über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 13.09.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer entschuldigt
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Marcel Beckmann
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede entschuldigt
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans ab 17.15 Uhr
Martin Grohmann entschuldigt
Bernhard Klösel entschuldigt
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 13.09.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.06.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Geänderte Planung WILO
Berichterstattung
3.1.1 Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
hier: Beschluss zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05235-16)
3.2 Wohnsiedlung "Am Klusenberg"
hier: Übernahme des Wegenetzes des Ruhrverbandes in die städtische Unterhaltung
Berichterstattung/
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04548-16)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bebauungsplan Hö 223 - In der Heide - westliche Begrenzung -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05566-16)
4.2 Lärmminderung an der Hörder Bahnhofstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05559-16)
4.3 Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße
hier: Eingabe der Bürgerinitiative
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04691-16-E1)
4.4 DSL Ausbau Wellinghofer Straße 164-186
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05561-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf Kostenbeteiligung für Hundeauslaufflächen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03133-15-E2)
5.2 Aufstellen der Brammen am Phoenixsee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05521-16)
5.3 Jubiläumsfeier
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05523-16)
5.4 Finanzielle Unterstützung des Projektes "Verkehrssicherheit für Kinder aus Flüchtlingsfamilien"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05565-16)
5.5 Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Erntemarkt vom 01.10.-03.10.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05401-16)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)
11.2 Darstellung der Aktivitäten und der Entwicklung im Statistischen Unterbezirk Clarenberg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05386-16)
11.3 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes We 141 - Pferdebachtal -
hier: Einleitung des Aufhebungsverfahrens und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05236-16)
11.4 Parkplatz Freibad Wellinghofen
hier: Erinnerung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08617-12-E2)
11.5 Stadterneuerungsprogramm 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05206-16)
11.6 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05349-16)
11.7 Piktogramme Tempo 30 km/h
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05527-16)
11.8 Bauleitplanung; 64. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße -
hier: Beschluss zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04556-16)
12. Mitteilungen
12.1 Nachtfahrverbot Wittbräucker Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04977-16-E1)
12.2 Reinigung "Piepenstock-Tunnel"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02346-15-E1)
12.3 Straßenzustand Heideweg in Holzen
(66)
(Drucksache Nr.: 03405-16-E1)
12.4 Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12211-14-E5)
12.5 Protokollgenehmigungen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05404-16)
12.6 Handlungskonzept "wilde Fahrradwege" in Dortmunds Wälder
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08900-13-E3)
12.7 Vereinbarkeit mit Förderrichtlinien Phoenix West
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04979-16-E1)
12.8 Kostenbeteiligung bei Erschließung Phoenixsee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04677-16-E1)
12.9 Einwohnerfragestunde
hier: Verbindungsweg Nortkirchenstraße/Hacheneyer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01294-15-E6)
12.10 Stand Planung Alte Feuerwache
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06193-12-E3)
12.11 Beschluß- und Auftragsverfolgung
hier: Liste - Status erledigt
Liste - Status in Ausführung
Liste - Status Fachbereich unerledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05553-16)
12.12 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Beantwortung einer Anfrage (Dez2)
(Drucksache Nr.: 04621-16-E5)
13. Anfragen
13.1 Treppenanlagenreparatur Phoenixsee
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05528-16)
13.2 Grundstücksverkauf von Grabelandflächen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05529-16)
Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Tillmann, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hütsch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Wolf – Die Linke – bemängelte, dass zu TOP 11.2 nur eine schriftliche Stellungnahme vorliegen würde, obwohl die Bezirksvertretung eine mündliche Berichterstattung eingefordert hätte. Herr Tillmann, 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister, fordert die Geschäftsführung auf, für die kommende Sitzung eine Berichterstattung auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Tagesordnung wurde mit og. Ergänzung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.06.2016
Herr Wolf – Die Linke – bittet um Anfügung zu
TOP 11.10:
*Ergänzung: Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die sportlichen Bedürfnisse des Rad-Cross-Fahrens an anderen Orten legal zu ermöglichen.
TOP 12.2:
*Ergänzung: Der ähnliche Sachverhalt trifft auch für die Einmündung der Straße Hinterer Remberg in den Steinkühlerweg zu.
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 28.06.2016 wurde mit den og. Ergänzungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 05796-16-E1)
Frau St. erinnerte an die Beantwortung der Fragen, die sie in der BV-Sitzung am 28.06.2016 überreicht hat.
zu TOP 2.2
Leichtathletikstadion
(Drucksache Nr.: 05796-16-E2)
Frau L. übergab erneut einen Fragenkatalog und wies daraufhin, dass ihre Fragen immer noch nicht beantwortet sind.
Die Bezirksvertretung drückte ihre Verärgerung darüber aus, dass diese Fragen immer noch nicht beantwortet sind und beschließt einstimmig, zur Beantwortung der Fragen in der kommenden Sitzung am 04.10.2016 eine Berichterstattung einzufordern.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Geänderte Planung WILO
Herr Linge-Boom – Firma WILO – wurde einstimmig als Sachverständiger zugelassen.
Er erläuterte die veränderte Planung der Firma WILO in Hörde.
- die Produktion ist nur noch eingeschossig
- es soll einen zentralen Platz geben, der den südlichen und nördlichen Bereich der Firma miteinander verbindet
- auf Höhe des Platzes wird es ca. 5.000 Fußgängerkreuzungen pro Tag über die Nortkirchenstraße geben
- im Bereich des Werksgeländes soll die Nortkirchenstraße zur Werkstraße werden und Firma WILO baut für ca. 10 Mio Euro eine neue Umgehungsstraße, nördlich um das Gelände herum
- 3 große Kreisverkehre sollen die Anbindung in alle Richtungen möglich machen
- von 5.30 – 22.00 Uhr dürfen Busse, Fahrräder und Fußgänger die Werkstraße nutzen
- das Ganze wird durch einen städtebaulichen Vertrag und einen entsprechenden Bebauungsplan rechtlich gesichert
- da ein Versickern des Regenwassers wegen der Altlasten im Boden nicht möglich ist, wird das Wasser in mehreren Bereichen gesammelt und in den Pferdebach geleitet
- die Fassadengestaltung der Werksanlagen werden der neuen Straßenführung entsprechend angepasst
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.1
Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
hier: Beschluss zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05235-16)
Herr Hölkemeier – Planungsamt – beantwortete Fragen der Bezirksvertretung, u. a. wies er darauf hin, dass Planung und Bau der Südspange (ab Kreisverkehr Gildenstraße) aktuell, parallel zum Projekt von WILO vorangetrieben wird. Zudem erklärte er, dass die Kleingartendaueranlagen von der gesamten Planung, mit Ausnahme einer Zuwegung, nicht betroffen sind.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (67. Änderung).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1)
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
III. Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.2
Wohnsiedlung "Am Klusenberg"
hier: Übernahme des Wegenetzes des Ruhrverbandes in die städtische Unterhaltung
Berichterstattung/
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04548-16)
Herr Krieg und Frau Siegeroth – Tiefbauamt – beantworteten die Fragen der Bezirksvertretung.
U. a. wurde festgestellt, dass die jetzige Einigung mit dem RV nach jahrzehntelangen Verhandlungen erfolgt ist. Man geht davon aus, dass die Straße 20 Jahre oder noch länger halten wird. Die Stadt Dortmund wird zudem noch einen Ablösebetrag in Höhe von 43.000 Euro erhalten. Dieser Weg wird nicht offiziell als Straße gewidmet, sondern behält den Charakter eines Wanderweges.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt diese Information zur Kenntnis und beschließt die Übernahme des Wegesnetzes des Ruhrverbandes in die städt. Unterhaltung.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen (SPD und CDU), 2 Enthaltungen (AfD und Grüne) und 2 Gegenstimmen (Die Linke und Grüne) so beschlossen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bebauungsplan Hö 223 - In der Heide - westliche Begrenzung -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05566-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet den Antrag zuständigkeitshalber an die Planungsverwaltung mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Lärmminderung an der Hörder Bahnhofstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05559-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag, zwischen den beiden Kreisverkehren Gildenstraße und Aldinghofer Straße die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren, zur Prüfung an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten und möglichst umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.3
Lärm- und Immissionsschutz Wittbräucker Straße
hier: Eingabe der Bürgerinitiative
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04691-16-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Geschäftsführung auf, die gestellten Fragen an die zuständigen Fachverwaltungen weiterzuleiten und der BI die bereits vorliegenden Antworten umgehen zuzuleiten.
zu TOP 4.4
DSL Ausbau Wellinghofer Straße 164-186
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05561-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis, weist aber daraufhin, dass sie keine Zuständigkeit und keine Möglichkeit der Einflussnahme besitzt, um den Ausbau der DSL-Angebote im Stadtgebiet zu beschleunigen.
Dies wurde Herrn Z. schriftlich mitgeteilt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf Kostenbeteiligung für Hundeauslaufflächen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03133-15-E2)
Auf Bitte des Tierschutzvereins wurde der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt den Antrag auf finanzielle Unterstützung ab. Stattdessen beschließt die Bezirksvertretung Hörde aus dem Sammelansatz Grünanlagen im Stadtbezirk – Erneuerung von Senioren und Jugendbänken – für die beiden Hundeauslaufflächen jeweils 1 Bank zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Aufstellen der Brammen am Phoenixsee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05521-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Vorschlag des Heimatvereins, die Brammen in geänderter Form – liegend – an der ausgewiesenen Stelle aufzustellen, zu.
Es wird angeregt, darauf zu achten, dass die Höhe der Blöcke so gewählt wird, dass man unter den Brammen sauber machen und den Rasen mähen kann.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (SPD-Fraktion), 3 Enthaltungen (2x Grüne, 1 x SPD-Fraktion) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.3
Jubiläumsfeier
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05523-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Sauerländischen Gebirgsverein (SGV) im Jubiläumsjahr 2016 für das 125-jährige Bestehen (125 x 3 Euro = 375,00 Euro) aus Transfermitteln (Kultur- und Vereinsförderung) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Finanzielle Unterstützung des Projektes "Verkehrssicherheit für Kinder aus Flüchtlingsfamilien"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05565-16)
Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister unterbricht die Sitzung von 17.16 Uhr – 17.28 Uhr, um den Antragsteller noch einmal Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung über den Antrag in eine der kommenden Sitzungen. Zuvor soll im Beirat für Nahmobilität und beim Rat der Stadt Dortmund eine gesamtstädtische Zuständigkeit für alle Anträge in den Bezirksvertretungen geprüft werden.
zu TOP 5.5
Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die og. Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Erntemarkt vom 01.10.-03.10.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05401-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Durchführung der Veranstaltung „Erntemarkt 2016“ am Samstag, den 01.10.2016 bis Montag, den 03.10.2016 mit verkaufsoffenem Sonntag von 13.00 – 18.00 Uhr.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Die Linke) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die og. Vorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächen-entwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächen-entwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Darstellung der Aktivitäten und der Entwicklung im Statistischen Unterbezirk Clarenberg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05386-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die og. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes We 141 - Pferdebachtal -
hier: Einleitung des Aufhebungsverfahrens und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05236-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan We 141 -Pferdebachtal- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Parkplatz Freibad Wellinghofen
hier: Erinnerung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08617-12-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, den einstimmigen Beschluss bzgl. der Markierung des Parkplatzes vor dem Wellinghofer Freibad vom 11.12.2012 umgehend umzusetzen und zu erklären, warum dieses bisher nicht geschehen ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Stadterneuerungsprogramm 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05206-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der einzelnen Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2017 und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05349-16)
Beschluss
Die 1238. projektierte Straße erhält den Namen: Kammstieg
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Piktogramme Tempo 30 km/h
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05527-16)
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Albinger Straße Maßnahmen umzusetzen, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu gewährleisten. Piktogramme auf der Fahrbahn haben sich dazu bewährt.
Darüber hinaus wäre die Wiederbereitstellung von Haushaltsmitteln bei den nächsten Haushaltsberatungen sinnvoll, um die im gesamten Stadtbezirk Hörde vorhandenen Piktogramme zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Bauleitplanung; 64. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße -
hier: Beschluss zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 - Seydlitzstraße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04556-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde übernimmt den Beschlusstext, der für die Abstimmung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorformuliert wurde.