über die 19. Sitzung des Seniorenbeirates
am 28.06.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:33 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Frau Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Jürgen Unterkötter
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Helmut Adden
Klaus-Dieter Uhlig
Horst Johann Wesnigk
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Simone Kornmaier 5/DEZ
Sandra Galbierz 5/DEZ
Josephin Tischner 5/DEZ
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 28.06.2018, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Seniorenbeirates am 15. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.10.2017
- wird nachgereicht -
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Seniorenbeirates am 18. Sitzung des Seniorenbeirates am 19.04.2018
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Bericht der Verbraucherzentrale zum Thema Rat und Recht - aktuelle Handlungsfelder der Verbraucherzentrale in Dortmund- Schwerpunkt Senioren
(Frau Schulte-Bories)
Das Landesprojekt NRW bekämpft Energiearmut - Budget und Rechtsberatung bei Energiearmut (z.B. bei drohender Stromsperre) (Frau Kurz)
3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates
3.3 Bericht aus dem Integrationsrat
3.4 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
3.5 Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
4. Vorlagen
4.1 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
4.2 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10897-18)
4.3 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
4.4 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11008-18)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Tempo 30 km/h Deutsche Straße von Preußische Straße bis Lüdinghausener Straße
Antrag von Herrn Adden und Herrn Unterkötter
(Drucksache Nr.: 11324-18)
5.2 Aufstellen von Bänken in der Widumerstraße zwischen Evinger Straße und Brechtener Straße
Antrag von Herrn Adden und Herrn Unterkötter
(Drucksache Nr.: 11326-18)
5.3 Instandsetzung des Fußweges zum "Gartenverein Emschertal e.V." abgehend vom Krückenweg
Antrag von Frau Haus und Frau Köster
(Drucksache Nr.: 11332-18)
5.4 Beleuchtung für den Verbindungsweg am Kletterfelsen in Dorstfeld
Antrag von Frau Haus und Frau Köster
(Drucksache Nr.: 11331-18)
5.5 Verbesserung der Verkehrssituation am Integra Seniorenpflegezentrum, Schüren
Antrag von Frau Lenz, Herrn Fischer und Herrn Pelzer
(Drucksache Nr.: 11343-18)
6. Antworten aus der Verwaltung / Bezirksvertretungen
6.1 Schürener Feld / Fuß- und Radwege
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 10241-18)
6.2 Antrag an die BV-Hombruch: Beleuchtung des großen Parkplatzes an der Kirchhörder Straße in Höhe des Wohnstiftes "Augustinum"
- Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 10147-18)
6.3 Antrag an die BV-Hombruch: Instandsetzung der Fuß- und Wanderwege Westermannshof/Zillestraße und Reiterverein/Zum kühlen Grunde
- Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 10146-18)
6.4 Antrag an die BV-Hombruch: Dauerparken auf dem Parkplatz „Am Rombergpark“
- Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018 -
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 10148-18)
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Herr Kannenberg bedankt sich vorab offiziell für die aktive Beteiligung am Seniorentag in der Westfalenhalle. Ein besonderer Dank gehe dabei an Herrn Fischer, der sich aktiv am Gelingen der Veranstaltung und dem Auftritt des Seniorenbeirates beteiligt habe.
Herr Fischer verweist dabei auf den aktuell in der AG Seniorentag zu entwickelnden Fragebogen. Dieser werde bis zum 30.08.2018 vorgestellt und verteilt und solle dann zurückgeschickt werden. Der Hintergrund für diesen Fragebogen seien eine Zusammenfassung dessen, was gelaufen sei, eine Information an die BAGSO und eine Rückmeldung an Herrn Pohlmann. Außerdem solle die Zusammenfassung eine Hilfestellung sein für Veranstaltungen, die später einmal stattfinden werden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Siegmund benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den TOP „Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und Nagelschmiedegasse“ erweitert. Es wird vorgeschlagen, den Punkt unter TOP 4.5 zu behandeln. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
Herr Prof. Dr. Schwarze bittet um Erklärung, was unter dem TOP 7 Mitteilungen genau zu verstehen sei. Herr Kannenberg erklärt, dass es sich dabei um Mitteilungen der Geschäftsführung und des Vorsitzenden handele. Der TOP „Verschiedenes“ sei in der Geschäftsordnung grundsätzlich nicht vorgesehen. Die zugegangene Tagesordnung diene der Vorbereitung jedes einzelnen auf die Sitzung und der TOP „Verschiedenes“ würde nichts konkretes aussagen. Dadurch sei dieser überflüssig. Die von Herrn Prof. Dr. Schwarze dann angeführte Anfrage nach Spontanität sei in einer öffentlichen Sitzung nicht gefragt, es sei denn, es lägen besonders außergewöhnliche Belange dringender Art an. Jeder solle sich auf die Sitzung vorbereiten können, damit sachlich und informiert diskutiert werden könne. Die Arbeitskreise seien von dieser strikten Regelung ausgenommen.
Herr Prof. Dr. Schwarze erklärt, dass er dies mit Bedauern zur Kenntnis nähme.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.10.2017
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Seniorenbeirates am 12.10.2017 wird genehmigt.
Herr Pelzer fragt an, warum es zu der zeitlichen Verzögerung der Erstellung der rückliegenden Niederschriften komme. Herr Kannenberg verweist dazu auf die bekannte rückliegende personelle Situation.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Seniorenbeirates am 19.04.2018
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Seniorenbeirates am 19.04.2018 wurde hinsichtlich TOP 3.2 Berichte aus den Stadtbezirken /Bezirksvertretungen
Stadtbezirk Aplerbeck wie folgt geändert:
Herr Fischer teilt mit, dass sich der Seniorenbeirat von der Bezirksvertretung bislang nicht genügend einbezogen fühle. Darum sei an den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung ein entsprechender Brief geschrieben worden. Nach einem Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister, dem Bezirksverwaltungsstellenleiter, den Fraktionsvorsitzenden der vertretenen Parteien und dem Seniorenbeirat solle sich die Situation nun zukünftig verbessern. Wie bisher erhalten die Seniorenbeiratsmitglieder alle Unterlagen der Sitzung vorab zugesandt. Der Seniorenbeirat kann sich zukünftig vor der Sitzung beim Bezirksbürgermeister bzw. dem Bezirksverwaltungsstellenleiter melden, wenn er zu einem seniorenrelevanten Punkt der Tagesordnung Stellung nehmen möchte. Der Bezirksbürgermeister wird dann im Rahmen der Sitzung bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes dem Seniorenbeirat das Wort erteilen.
Die Niederschrift wird mit der Änderung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Es haben keine Bürger von der Einwohnerfragestunde Gebrauch gemacht.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Bericht der Verbraucherzentrale zum Thema Rat und Recht - aktuelle Handlungsfelder der Verbraucherzentrale in Dortmund- Schwerpunkt Senioren
(Frau Schulte-Bories)
Das Landesprojekt NRW bekämpft Energiearmut - Budget und Rechtsberatung bei Energiearmut (z.B. bei drohender Stromsperre) (Frau Kurz)
Frau Schulte-Bories (Verbraucherzentrale) legt anschaulich die Aufgaben der Verbraucherzentrale dar. Sie erläutert den Ablauf der Beratung, die Zielgruppen sowie die Themen, mit denen sich die Verbraucherzentrale beschäftige. Die Darstellung erfolgt anhand einer Powerpointpräsentation (*Anlage 1) und dem Bericht konkreter Beispiele.
Frau Kurz der Verbraucherzentrale erläutert das konkrete Problem der Energieversorgung bei Menschen mit geringem Einkommen und die Hilfestellung, die von dort geleistet wird
(*Anlage 2).
Der Vorsitzende dankt Frau Schulte-Bories und Frau Kurz für die Vorträge und verabschiedet sie.
3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates
Arbeitskreis Demografischer Wandel
Frau Löhken-Mehring berichtet aus dem Arbeitskreis, dass man sich nochmal mit dem Ursprungsantrag an den Sozialausschuss („Begegnungsstätten langfristig absichern“) befasst habe. Es sei diesbezüglich mit Mitarbeitern der Verwaltung diskutiert worden, um einen Änderungsantrag formulieren zu können. Dieser Änderungsantrag sei in Vorbereitung.
Herr Kannenberg (Vorsitzender) empfiehlt, keinen Änderungsantrag vorzulegen, sondern einen eigenen neuen Antrag zu formulieren, welcher sich speziell auf die Begegnungsstätten beziehe.
Des Weiteren habe sich der Arbeitskreis mit dem Thema Digitalisierung und die Auswirkung auf ältere Menschen beschäftigt. In diesem Zusammenhang verweist Frau Löhken-Mehring auf das Projekt Smart City, bei welchem es um die Digitalisierung der Verwaltung gehe. Es werde beobachtet, ob auch die älteren Menschen bei der Digitalisierung mit berücksichtigt würden.
Sie erklärt unabhängig vom Arbeitskreis ein aktuelles Projekt von Studierenden hinsichtlich der Anbringung von QR-Codes an Brücken, Unterführungen, Gebäuden etc. in Dortmund. Damit habe der Bürger die Möglichkeit, über den Ort, an dem er sich aufhalte, Informationen digital abzurufen. Die Studierenden fragen dazu an, ob auch Senioren damit umgehen könnten. Diese Frage könne Frau Löhken-Mehring nicht beantworten. Sie begrüßt diese Idee und beabsichtigt, sollte der Rat der Stadt positiv über die Anbringung der QR-Codes entscheiden, dies auch im Rahmen eines Berichtes in der Senioren Heute entsprechend zu publizieren.
Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
Frau Hartmann berichtet, dass im Arbeitskreis der bunte Seniorennachmittag am 28.10.2018 im Rathaus besprochen worden sei. Dazu sei bereits alles Wesentliche organisiert. Herr Strothmüller vom Hansatheater werde dort den Nachmittag bereichern und er habe den 28.10.2018 favorisiert.
Außerdem sei die weitere Planung des Lesenachmittages am 07.11.2018 in der Bibliothek ein wichtiges Thema.
Frau Hartmann weist letztlich auf die Begehung des Westfalenparks am 04.10.2018 um
15:00 Uhr hin. Dort sei eine Führung mit Frau Kulozik geplant, an der sich neben den Mitgliedern des Arbeitskreises auch andere Mitglieder des Seniorenbeirates bei Interesse gerne anschließen könnten (Liste in der Umlaufmappe). Es sei geplant, dort Informationen zu erhalten über das Kosten-/Nutzenverhältnis der Parkanlage (insbesondere bei Großveranstaltungen) und über die Einbeziehung und Beachtung der Senioren.
Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit
Frau Kalamajka berichtet erfreut über den Beschluss des Rates hinsichtlich der Einführung der Ehrenamtskarte im Januar 2019. Da bereits 260 Kommunen davon profitieren würden, wäre es höchste Zeit, dass auch Dortmund von dieser Karte Gebrauch machen könne.
Außerdem wird berichtet, dass der Internetauftritt des Seniorenbeirates bald erneuert und aktualisiert würde. Aufgrund eines Personalwechsels sei dies aktuell noch nicht geschehen, werde aber in Kürze begonnen. Es werde beabsichtigt, die neue zuständige Kollegin der Dortmund-Agentur zum Arbeitskreis einzuladen und dort den Internetauftritt im Einzelnen zu besprechen.
Frau Kalamajka erklärt weiterhin, dass die Neuwahlen des Seniorenbeirates 2020 zeitnah geplant würden. Sie verweist auf die gleichzeitig stattfindende Kommunalwahl, was besonders zu beachten sei. Darum würde im Jahr 2019 mit dem Amt für Wahlen Kontakt aufgenommen, um die Wahl gut vorbereiten zu können.
Zuletzt bittet Frau Kalamajka die einzelnen Arbeitskreise, bei interessanten Themen entsprechende Berichte für die Zeitung Senioren Heute zu verfassen, die dann veröffentlicht werden könnten.
Der Vorsitzende Herr Kannenberg verweist auf die gelungene Seniorenzeitung der Stadt Hamm, die der „Senioren Heute“ sehr ähnlich, aber doch umfangreicher gestaltet sei. Er appelliert deshalb an alle Mitglieder, entsprechende Berichte aus den Arbeitskreisen über ihre Arbeit für die „Senioren Heute“ zu verfassen. Möglich seien auch lesenswerte Berichte über Reisen, um die Zeitung neben sachlichen Themen aufzulockern.
Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege im Alter
Herr Preuß berichtet, dass im Mai 2018 keine Sitzung stattgefunden habe aufgrund des Seniorentages in der Westfalenhalle.
Am 26.06.2018 habe der Arbeitskreis einen Referenten des Privatanbieters „HomeInstead“ zu seiner Sitzung eingeladen. Dieser biete Dienstleistungen für bedürftige Personen an, die über die bisherigen medizinischen und pflegerischen Dienste hinausgingen und diese ergänzten.
Im August 2018 sei eine Besichtigung der neuen Klinik am Rombergpark geplant.
Herr Preuß erklärt, dass sein Arbeitskreis den Austausch mit Nachbarseniorenbeiräten für sehr sinnvoll halte und sich darum verstärkt bemühen wolle.
Der Vorsitzenden Herr Kannenberg gibt dazu an, dies im Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit zu besprechen.
Herr Prof. Dr. Schwarze verweist dazu auf die Regionalkonferenz der Landesseniorenvertretung.
Der Vorsitzende Herr Kannenberg erklärt, dass die nächste Regionalkonferenz in Brilon stattfinde und die Mail dazu versandt worden sei.
Er erklärt außerdem, dass einmal jährlich eine Einladung der Landesseniorenvertretung erfolge. Dort sei er regelmäßig und bezweifle jedoch den effektiven Austausch mit anderen Seniorenbeiräten aufgrund der extrem verschiedenen Organisationen, Themen, Mitgliedern und Mitteln. Im Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit werde dies weiter beraten und bekannt gegeben.
Herr Prof. Dr. Schwarze betont, dass es ausgesprochen wichtig sei, sich auszutauschen. Begegnung mit anderen sei diesbezüglich immer ein Gewinn.
Dies streitet der Vorsitzende Herr Kannenberg nicht ab.
Herr Kannenberg erinnert an die Problematik der weiteren Finanzierung von Busbegleitern. Dazu sei ein Artikel für die Presse erstellt worden, der nicht aufgenommen worden sei. Den Grund dafür kenne er nicht. Von der DSW und vom JobCenter seien jedoch Antwortschreiben eingegangen, die er an Herrn Preuß weiter geben werde und die bei der Geschäftsstelle ebenfalls vorliegen würden. Bislang habe es ein Förderprojekt über drei Jahre gegeben, dies sei nun ausgelaufen. Die neue Bundesregierung habe aufgrund von Anlaufschwierigkeiten über weitere Fördergelder noch nicht entschieden. Das JobCenter und die DSW warten nun darauf, dass ein neues Förderprogramm anlaufen würde. Sodann würde das JobCenter sofort mit der DSW Kontakt aufnehmen und die Busbegleiter wieder einrichten lassen.
Herr Erdmanski weist darauf hin, dass die Sozialverbände ebenfalls daran beteiligt seien und daraufhin arbeiten, dass das Programm weiter geführt werde.
3.3 Bericht aus dem Integrationsrat
Sitzung 19.06.2018
Herr Prof. Dr. Schwarze verweist auf den heutigen TOP 4.2, der im Integrationsrat behandelt worden sei. Aufgrund der Vorlage der heutigen Sitzung würde er dazu nicht mehr ausführen.
Des Weiteren sei die konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems ein Thema. Bei der entsprechenden Vorlage sei der Seniorenbeirat nicht berücksichtigt worden.
Herr Prof. Dr. Schwarze gibt zu bedenken, dass auch ältere Menschen Drogen konsumieren bzw. die Personen, die über Jahre illegale Drogen konsumiert haben, heute auch älter seien und damit zum Personenkreis der älteren Menschen gehören und damit für den Seniorenbeirat ebenfalls wichtig seien.
Sitzung 08.05.2018
Zukunftsprogramm Dortmund (Sachstandsbericht; Phase, Analyse und Szenariobearbeitung)
Herr Prof. Dr. Schwarze erklärt, er habe mit Herrn Thabe (Bereichsleiter für Stadtentwicklung) telefoniert bzgl. der Feststellung, dass die Senioren bei diesem Programm nicht besonders beachtet bzw. erwähnt würden. Herr Thabe habe dies damit erklärt, dass das Machbare und Vernünftige dargestellt werden solle und dies sei dann auch gut für die Senioren. Der Rat der Stadt habe das Stadtamt gebeten, die Senioren zukünftig stärker zu berücksichtigen.
Sitzung 20.03.2018
Herr Prof. Dr. Schwarze berichtet über die Vorstellung des Projektes „Migranten stark organisiert“. Dieses werde ergänzt durch das Programm des VMDO (Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund). Dort seien die Senioren als Extragruppe besonders erwähnt. Herr Prof. Dr. Schwarze sei darüber besonders erfreut, da er die Anfänge des VMDO mit verfolgt und die Beteiligung der Senioren entsprechend veranlasst habe.
Sitzung 06.02.2018
Diese Sitzung habe keine seniorenrelevanten Themen enthalten.
3.4 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
Herr Erdmanski berichtet aus der letzten Sitzung vom 29.05.2018 (Arbeitsplanung bis 2020, Autofahren von Menschen mit Behinderung / Stellungnahme Masterplan Mobilität 2030).
Er teilt mit, dass Blinde nicht das Amt des Schöffen bekleiden könnten. Der Grund seien Fotos und Beweisbilder, die von den blinden Menschen nicht gesehen werden könnten und daher sei diese Tätigkeit für Blinde nicht möglich.
Das Gesundheitsamt sei umgezogen zum Hohen Wall.
Es habe am 27.06.2018 ein Treffen mit Frau Claudia Middendorf (Landesbehindertenbeauftragte) stattgefunden. Dort seien insbesondere baurechtliche Themen behandelt worden. Architekten seien in barrierefreien Baufragen bislang unzureichend geschult.
Der Parkausweis (mit Rollstuhlbild) sei nur gültig für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal AG. Der orangefarbene Parkausweis gelte nur für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen B und G und dem Grad der Schwerbehinderung von 80%. Dieser könne bei der Stadt beantragt werden und sei bundesweit gültig.
Für Behindertentoiletten könne in Offenbach ein Euroschlüssel beantragt werden, wenn der Schwerbehindertenausweis eine Schwerbehinderung von 70% oder 80% und die Merkmale G und B aufweisen würden.
Frau Vollmer sei anwesend und stünde für die Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung.
Herr Prof. Dr. Schwarze ergänzt die Berichterstattung über die Mängel an der Ausbildung des Baurechts der Architekten hinsichtlich der geänderten Notwendigkeiten für alte Menschen. Das Baurecht von vor 40 Jahren müsse dringend aktualisiert und heutigen Anforderungen angepasst werden.
Ein dargelegtes Beispiel dafür vom Luisenglück im Stadtteil Dortmund-Hombruch wird vom Vorsitzenden unterbrochen mit dem Hinweis, diesbezüglich einen entsprechenden Antrag zu stellen.
3.5 Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
Frau Löhken-Mehring erklärt, die Sitzung finde einmal jährlich statt und dies sei am 12.06.2018 geschehen. Dort wurde der aktuelle Stand der Umrüstungen der stationären Altenpflegeeinrichtungen dargestellt. Das Wohn- und Teilhabegesetz habe eine Anschaffung von 80% Einzelzimmern vorgesehen. Der geplante Zeitraum dafür laufe nun in 08/2018 ab und werde auch nicht weiter verlängert. Von den in 2016 festgestellten 177 abzubauenden Plätzen seien noch 76 Plätze vorhanden. Diese bestehenden 76 Doppelzimmer seien, das sei aber noch offen, evtl. nur im Rahmen der Kurzzeitpflege zu nutzen. Die Heimaufsicht sei bei den Heimen in die Beratung involviert.
Auch sei eine aktuelle Übersicht über die Tagespflegeplätze gegeben worden. Die Anzahl der Plätze sei auf 315 Plätze gestiegen, 159 weitere seien geplant. Dies sei hinsichtlich der Entlastung der Angehörigen eine erfreuliche Entwicklung.
Des Weiteren berichtet Frau Löhken-Mehring von einem Kompetenznetzwerk bzgl. eines Modellprojektes. Dabei gehe es um eine Internetpräsentation zur Entlastung von Angehörigen bei häuslicher Pflege. Es solle auch eine entsprechende Hotline eingerichtet werden. Derartige Projekte seien immer zeitlich befristet und es werde viel Geld dafür benötigt. Eine Anschlussfinanzierung gäbe es nicht. Auch dieses Projekt sei öffentlich gefördert vom Land und vom Bund und gebe nicht die gute Infrastruktur in Dortmund wieder. Sie halte das Kompetenznetzwerk für eine Ressourcenverschwendung.
Außerdem gebe es in Dortmund die Pflegebedarfsplanung für den stationären Bereich. Diese laufe Ende des Jahres aus. Für die Vergangenheit sei dabei festgestellt worden, dass es in Dortmund genügend stationäre Pflegestellen gäbe. Es werde aber durch den Abbau von Stellen aufgrund der Einzelzimmererhöhung und des demografischen Wandels zukünftig ein stärkerer Bedarf entstehen. Es solle keine Pflegebedarfsplanung mehr geben, da mit der neuen Regelung auch neue rechtliche Probleme und Fragestellungen aufgetreten seien. Frau Zoerner (Sozialdezernentin) werbe dafür, auf Stadtbezirksebene eine sogenannte Pflegemarktberichterstattung durchzuführen. Das bedeute, dass mit den Anbietern und Interessenten pro Stadtbezirk sehr genau geprüft werde, wie der Markt sich entwickeln könne. Damit soll auch von Seiten der Kommune bei Planungen darauf hingewiesen werden, damit lenkend eingegriffen werden könne, um eine flächendeckende gute Versorgung zu gewährleisten. Frau Zoerner wünsche sich dazu eine aktive Beteiligung bei der Frage, wie eine entsprechende Marktberichterstattung funktionieren könne. Es werde dabei an Workshops, Themenkreise, Thementische und weiteres gedacht. Der Seniorenbeirat könne sich aktiv in diese Diskussionen einbringen. Sie begrüßt dieses Vorgehen, da dadurch Ballungen in bestimmten Stadtteilen vermieden werden könnten.
Herr Kannenberg begrüßt sehr deutlich den Stadtbezirksansatz.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht 2017 des Stadtbezirksmarketings zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zur einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
zu TOP 4.3
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
Der Seniorenbeirat nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11008-18)
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und
Nagelschmiedegasse (B 4)
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10450-18)
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage, die am 26.06.2018 von der Bezirksvertretung Hörde bereits beschlossen wurde, nachträglich zur Kenntnis.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Tempo 30 km/h Deutsche Straße von Preußische Straße bis Lüdinghausener Straße
Antrag von Herrn Adden und Herrn Unterkötter
(Drucksache Nr.: 11324-18)
Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund lag folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Herr Adden und Herr Unterkötter vor:
| Kannenberg | Siegmund | Kornmaier |
| Vorsitzender | Mitglied des Seniorenbeirates | Schriftführerin |