über die 14. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 15.05.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 13:00 - 13:07 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Schilff
Rm Starke

StR Lürwer

StD Stüdemann
Herr Westphal
StAR Pompetzki

6.7 Entwicklung einer Konzeption für das "Vokalmusikzentrum Dortmund" und Ansiedlung der Chorakademie im Konzerthaus Dortmund ab Herbst 2014 im Brückstraßenviertel
hier: Änderungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11354-13)

10.3 Benennung von Mitgliedern für die Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12737-14)

10.4 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen/Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12364-14)

3.11 EU-Ziel 2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund-Nordstadt
hier: 1.2.1 Umnutzung Albertus-Magnus-Kirche.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12057-14)

- die Stellungnahmen unter den Ziffern 10.1 bis 10.7 und 10.9 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen,
- die Stellungnahme unter der Ziffer 10.8 dieser Vorlage und die unter diesem Punkt beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie die Begründung entsprechend zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB.

Vor einer endgültigen Entscheidung im Rat wird die Vorlage zunächst in alle zwölf Bezirksvertretungen überwiesen. Ziel dieser zeitunkritischen Überweisung soll sein, dort die Voten einzuholen und eventuell berechtigte Bedenken der Bezirke gegen das LKW-Fahrverbot auf der B1 und den damit verbundenen Verlagerungsbewegungen auf den Autobahnring in die Beratung des Rates mit einfließen zu lassen.

Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen abzugeben:

1. Das ganztätige LKW-Fahrverbot soll nunmehr nicht mehr aufgrund der Lärmbelastung, sondern aufgrund der Stickoxidbelastung durchgesetzt werden. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird aber allein in NRW an knapp 70 Messpunkten überschritten, in Europa eigentlich in jeder Großstadt. Warum muss aus Sicht der Verwaltung Dortmund als eine der ersten Städte eine dreispurig ausgebaute Bundesstraße, die im Außenbereich teilweise erst kürzlich zu einer Autobahn umgebaut wurde, für den LKW-Durchgangsverkehr sperren?

2. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung aus überregionalen Gremien bezüglich der Maßnahmen und Ergebnisse in anderen Großstädten in Sachen Stickoxidreduktion? Ist der Verwaltung bekannt, ob Essen oder Bochum die A40 als Fortsetzung der B1 auch für den LKW-Durchgangsverkehr sperren, da hier noch höhere Messwerte als an der B1 ermittelt wurden? Eine Umfahrung Essens und Bochums unter Verzicht der Nutzung der A40 wäre auch dort unter Nutzung der A42 und A2 problemlos möglich.

3. Düsseldorf hat mit der Corneliusstraße eine der höchsten Messwerte in ganz NRW. Bemerkenswert: Auf der Corneliusstraße gilt seit 2005 ein absolutes LKW-Durchgangsfahrverbot, und das sogar für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen. Kann vor diesem Hintergrund die Unterschreitung des Grenzwertes in Dortmund mit einem LKW-Durchgangsfahrverbot erreicht werden?

4. Wie viel LKW auf der A40 und B1 sind dem Durchgangsverkehr zuzurechnen, wie viel dem Ziel- und Quellverkehr? Wer hat dies ermittelt?

5. Wie soll das ganztätige Fahrverbot kontrolliert werden? Die Polizei weist aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und des durchgängig dreistreifigen Ausbaus der B1 auf die schwierige Durchführbarkeit von Kontrollen hin!

6. Die Verlagerung auf den Autobahnring würde dazu führen, dass die Fahrstrecke Autobahnkreuz Dortmund/West bis Autobahnkreuz Dortmund/Unna von ca. 20 Kilometern auf ca. 30 Kilometer (Südroute über Westhofener Kreuz) oder 45 Kilometer (Nordroute über Kamener Kreuz und Kreuz Mengede) steigen würde. Die Abgasausstöße würden sich also um 50% oder über 100% erhöhen. Ist dies im Rahmen einer Gesamtökobilanz sinnvoll?

7. Wenn das LKW-Verbot kommt: Wie groß ist dann die Gefahr, dass die Realisierung des B1-Tunnels auf unbestimmte Zeit verschoben wird, weil die Straße faktisch an Bedeutung verlieren würde?“

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 11192-13-E3):

„Die Thematik ist zwischenzeitlich im Tiefbau-, Stadtplanungs- und Bauordnungs- und Umweltamt bearbeitetet worden. Zu dem Antrag kann ich Ihnen heute folgende Stellungnahme geben:

Nr. 1
Das ganztätige LKW-Fahrverbot soll nunmehr nicht mehr aufgrund der Lärmbelastung, sondern aufgrund der Stickoxidbelastung durchgesetzt werden. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird aber allein in NRW an knapp 70 Messpunkten überschritten, in Europa eigentlich in jeder Großstadt. Warum muss aus Sicht der Verwaltung Dortmund als eine der ersten Städte eine dreispurig ausgebaute Bundesstraße, die im Außenbereich teilweise erst kürzlich zu einer Autobahn umgestaltet wurde, für den LKW-Durchgangsverkehr sperren?
In Dortmund wird anwaltlich von B 1 Anrainern ein ganztägiges LKW-Verbot beantragt, über das auch entschieden werden muss. Faktisch liegen Grenzwertüberschreitungen auf der B 1 bei dem Luftschadstoff „Stickstoffdioxid“ vor. Da das LKW-Verbot auf den Autobahnkreuzen Dortmund-West und Dortmund/Unna aufgestellt werden müsste, ist die Bezirksregierung Arnsberg sowohl zuständige Straßenverkehrsbehörde wie auch seitens der Stadt zu beteiligende Behörde.
Die Stadt Dortmund muss in eigener Zuständigkeit entscheiden, wie mit dem Antrag umzugehen ist.
Auch wenn zu erwarten ist, dass die Maßnahme nicht ausreicht, die NO2-Belastung unter den Jahresmittelwert zu senken, sind alle Maßnahmen, die zur weiteren Absenkung beitragen, zu ergreifen. Das Instrument des LKW-Durchfahrtsverbots im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung ist nicht neu. Bereits im ersten Aktionsplan für Dortmund wurde dieses Instrument eingesetzt und ist immer noch „in Kraft“. Im Bereich der nördlichen Innenstadt ist seit Jahren eine LKW-Entlastungszone eingerichtet. Auch in anderen Städten wird dieses Instrument seit geraumer Zeit angewendet.
Verkehrsverbote für den LKW-Verkehr sind beispielsweise in Stuttgart, München, Augsburg, Neu-Ulm, Wiesbaden, und Darmstadt vorzufinden.

Nr. 2
Welche Erfahrungen hat die Verwaltung aus überregionalen Gremien, bezüglich der Maßnahmen und
Ergebnisse in anderen Großstädten in Sachen Stickoxidreduktion? Ist der Verwaltung bekannt, ob
Essen oder Bochum die A 40 in Fortsetzung der B 1 auch für den LKW-Durchgangsverkehr sperren,
da hier noch höhere Messwerte als an der B 1 ermittelt wurden? Eine Umfahrung Essens und Bochums unter Verzicht der Nutzung der A 40 wäre dort unter Nutzung der A 42 und A 2 problemlos möglich.
Andere Städte versuchen, diesem Problem mit ähnlichen Mitteln zu begegnen:
Die Stadt Essen hat z.B. ein LKW-Durchfahrtverbot auf der Gladbecker Straße und eine befristete Sperrung einer B 1-Anschlussstelle (AS Frillendorf).
Die Stadt Hagen hat ein immissionsabhängiges Durchfahrtverbot in Bahnhofsnähe.
Ein komplettes LKW-Durchfahrtsverbot auf der B 1 z.B. in Bochum oder Essen gibt es nicht, jedoch hat die A 40 dort auch einen gänzlich anderen Charakter.
Die Autobahn A 40/44 wird lediglich in Dortmund unterbrochen. Nur in Dortmund gibt es keine durchgängige Autobahnverbindung. Autobahnen sind im Gegensatz zu Bundesstraßen von der Umweltzone ausgenommen.

Nr. 3
Düsseldorf hat mit der Corneliusstraße den zweithöchsten Messwert in ganz NRW. Bemerkenswert:
Auf der Corneliusstraße gilt seit 2005 ein absolutes LKW-Durchgangsfahrverbot, und das sogar für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen. Kann vor diesem Hintergrund die Unterschreitung des Grenzwertes in
Dortmund mit einem LKW-Durchgangsverbot erreicht werden?
Die Einhaltung der NO2-Grenzwerte stellt eine große Herausforderung dar. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Immissionsgrenzwerte mit den Emissionsgrenzwerten bei Kfz zu harmonisieren. Die Immissionsgrenzwerte sind ambitioniert, aber bezogen auf das NO2 mit dem aktuellen Emissionsgrenzwerten an stark befahrenen Straßen kaum zu erreichen. Erst mit der Euro 6-Norm wird die Einhaltung der Grenzwerte möglich sein. Dies bedeutet, dass die zuständigen Behörden nur mit einem Bündel von Maßnahmen eine Chance haben, sich dem Grenzwert zu nähern. "Die eine Maßnahme", mit der es gelingt, die Grenzwerte an Straßen wie der B1 zu erreichen, gibt es nicht, sieht man von einer Vollsperrung dieser Straßen ab.

Nr. 4
Wie viel LKW auf der A 40 und B 1 sind dem Durchgangsverkehr zuzurechnen, wie viele dem Ziel- und Quellverkehr? Wer hat dies ermittelt?
Hierzu gibt es keine aktuellen Erhebungen, weil diese nur mit sehr hohem Aufwand (Kennzeichenverfolgung) durchzuführen sind. Mit Hilfe des Dortmunder Verkehrsmodells, das die Verkehrsströme in und um Dortmund abbildet, kann der Durchgangsverkehr beim LKW-Verkehr jedoch abgeschätzt werden. Demnach befahren rd. 40% der LKW-Verkehre, die am Querschnitt der A40 östlich des Autobahnkreuzes Dortmund-West auftreten, die gesamte Strecke bis zum Autobahnkreuz Dortmund-Unna. Rd. 60% sind dem LKW-Verkehr zuzuordnen, der Quelle- und Ziel im Stadtgebiet hat. Dies lässt Verbesserungen erwarten.

Nr. 5
Wie soll das ganztägige LKW-Verbot kontrolliert werden? Die Polizei weist aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und des durchgängig dreistreifigen Ausbaus der B 1 auf die schwierige Durchführbarkeit von Kontrollen hin!
Die Kontrolle des LKW-Verbotes obliegt ausschließlich der Polizei. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Kontrolle des LKW-Verbotes – vor allem außerhalb des Berufsverkehrs – möglich. Neben der Möglichkeit, eine von drei Fahrspuren für Kontrollen einzuziehen, besteht beispielsweise auch die Option, die Nebenfahrbahn der B1 in Höhe der Kreuzung Ophoff für Kontrollen zu nutzen.

Nr. 6
Die Verlagerung auf den Autobahnring würde dazu führen, dass die Fahrstrecke Autobahnkreuz
Dortmund/West bis Autobahnkreuz Dortmund/Unna von ca. 20 Kilometern auf ca. 30 Kilometer
(Südroute über Westhofener Kreuz) oder 45 Kilometer (Nordroute über Kamener Kreuz und Kreuz
Mengede) steigen würde. Die Abgasausstöße würden sich also um 50% oder über 100% erhöhen.
Ist dies im Rahmen einer Gesamtökobilanz sinnvoll?
Die Verlagerung des LKW-Durchgangsverkehrs reduziert die Schadstoffemissionen entlang der B 1 und erhöht die Emissionen auf dem „Autobahnring“. Um diese Veränderungen quantifizieren zu können, wurde eine Emissionsbilanz bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben.
Bei dieser Bilanzierung wurden die realistischen Annahmen zur Verkehrsverlagerung aus der zu Grunde liegenden Beschlussvorlage (11192-13) angesetzt. Weiterhin wurden die aktuellen Daten zu den Geschwindigkeiten, Höhenverhältnissen, Flottenzusammensetzung etc. herangezogen. Für die relevanten Luftschadstoffe kommt es zu folgenden Veränderungen:

Veränderung

NOx PM10 PM2,5

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erklärt, dass es eine nette Idee sei, er aber Probleme bei der
Durchführung sehe. Er habe Sicherheitsbedenken, da das geplante Denkmal bekletterbar sei und es zu Unfällen kommen könne, auch Verschmutzung und Vandalismus könne nicht ausgeschlossen werden. Außerdem fehlten ihm die Folgekosten in dieser Vorlage.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion dem ersten Satz des
Beschlusses zustimmen werde, es allerdings bei der Umsetzung nicht so wichtig sei, ob es in 2015 oder 2016 gemacht werde. Er stellt den mündlichen Antrag, dass in der Planung noch andere Vorschläge vorgetragen werden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mit
Mehrheit gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste und die CDU-Fraktion ab und empfiehlt dem Rat der
Stadt unter Einbeziehung der Bedenken von Herrn Dr. Eigenbrod einstimmig bei Enthaltung der
Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Planungen der Verwaltung, am Südufer des PHOENIX Sees eine zentrale Gedenkstätte für die in Dortmund während des Zweiten Weltkriegs eingesetzten Zwangsarbeiter zu errichten. Die Umsetzung erfolgt 2015. Der Rat beauftragt 41/Archiv, in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen 61 und 66 und dem Eigenbetrieb 70 die Planungen zu konkretisieren (Detailplanung) und dem Rat in einem zweiten Schritt einen Baubeschluss zur Abstimmung vorzulegen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst folgende drei Beschlüsse:

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Planung, am Südufer des Phoenixsees eine zentrale Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter zu errichten grundsätzlich zu. Die Gedenkstätte soll am Ende des Fußweges des ehemaligen Emschertores von der Hermannstraße zum See, östlich des Sportstützpunktes (jetziger Baumstandort) errichtet werden.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die Gedenkstätte in der ursprünglich angedachten Größe (4 x 4 m Grundfläche mit entsprechender Höhe) zu errichten.
3. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde befürwortet ausdrücklich, dass an der Hermannstraße (Beginn des Fußweges) ein Hinweis auf die Gedenkstätte angebracht wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage sowie den Antrag der CDU-Fraktion in seine heutige Sitzung geschoben.
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, stellt folgenden Antrag und
bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt, dass zur Vorlage des o. g.
Tagesordnungspunktes bis zur Ratssitzung am 10. April 2014, wie vom Fachausschuss Kultur, Sport und Freizeit am 28.01.2014 beschlossen, von der Verwaltung ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird
.
Begründung
In seiner Sitzung am 28.01.2014 hat der Fachausschuss Kultur, Sport und Freizeit einstimmig
folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit Finanzierungskonzept vorzulegen, die einen detaillierten Zeitplan enthält, der es dem Kinder- und Jugendtheater ermöglicht, ohne Übergangslösung das neue Haus nutzen zu können (kein Provisorium). Als Standort für das neue Haus ist der Platz am Theaterkarree vorzusehen.

In Zeiten knapper Finanzmittel ist es nicht sinnvoll, dass der Rat der Stadt Dortmund ein zwar
gewünschtes und auch benötigtes Vorhaben beschließt, ohne darüber informiert zu werden,
wie der Bau der „Jungen Bühne Westfalen“ finanziert werden soll.
Alternativen wie eine Kreditfinanzierung oder eine Zuschusserhöhung an den Eigenbetrieb
Theater sind unzureichend und lassen daher eine Zustimmung der Vorlage nicht zu.

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 25.03.2014 mit der Drucksache-Nr.: 11356-13-E1 zurück.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Ergänzung zur Vorlage vor:

in seiner Sitzung am 25.03.2014 hat sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit darauf
geeinigt, die Vorlage zum Neubau der Jungen Bühne Westfalen mit einem ergänzenden
Beschlussvorschlag in seiner Sitzung am 29.04.2014 neu zu beraten. Das Theater möchte die
Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.03.2014 wie folgt beantworten:

1. Finanzierungsalternativen
Aus Sicht des Theater Dortmund und nach Rücksprache mit der Kämmerei stehen drei
Finanzierungsoptionen zur Auswahl, deren finanzielle Auswirkungen als Anlage beigefügt sind.
Variante 1
Finanzierung aus Haushaltsmitteln
Hierbei wird der Investitionszuschuss an das Theater Dortmund aus dem städtischen Haushalt für die Baukosten entsprechend erhöht.
Vorteil:
Das Theater Dortmund begleitet das Projekt als Bauherr und ist während des Projektes flexibel. Die konsumtiven Belastungen des Theaters ergeben sich ausschließlich aus den Abschreibungen. Die Einwerbung von Drittmitteln für den Bau (EU-Mittel) bzw. Innenausbau (Bürgerschaft, Unternehmen) ist problemlos möglich.
Nachteil:
Das Theater konkurriert mit anderen investiven Maßnahmen der Stadt.

Variante 2
Kreditfinanzierung
Hierbei nimmt das Theater Dortmund einen Kredit über die geschätzten Baukosten auf. Zins und Tilgungsleistungen müssen Zuschuss erhöhend dem Theater zur Verfügung gestellt werden.
Vorteil:
Geringere investive Belastung, Das Theater ist Bauherr des Projektes.
Nachteil:
Zins und Tilgungsbelastung über 20 Jahre.
Weniger Flexibilität bei der Anpassung der Kreditfinanzierung an die tatsächlichen Baukosten.

Variante 3
Leasing
Hierbei tritt ein Investor als Bauherr der Jungen Bühne Westfalen auf und geht mit den Baukosten in Vorleistung. Über einen Leasingzeitraum von z. B. 20 Jahren entrichtet das Theater Dortmund eine entsprechende Leasingrate zur Finanzierung.
Vorteil:
Mögliche Synergieeffekte durch Bauerfahrung, keine investive Belastung der Stadt.
Nachteil:
Teuerste Art der Finanzierung. Projektveränderungen können zu deutlichen Kostensteigerungen führen.
Aus dem Variantenvergleich (s. Anlage 1) wird ersichtlich, dass der klassische Kommunalkredit für Investitionsmaßnahmen gemäß Barwertmethode die kaufmännisch günstigste Lösung darstellt. Ob sich allerdings angesichts der übrigen städtischen Investitionsnotwendigkeiten, vor allem im Schulbau und im Straßenbau, die Erhöhung der städtischen Investitionskreditaufnahme empfiehlt, muss spätestens im Jahre 2015 im Rat entschieden werden. Während die klassische städtische Kreditaufnahme oder eine Kreditaufnahme für die Baufinanzierung über den Eigenbetrieb die Gelegenheit eröffnet noch einzuwerbende Drittmittel kreditmindernd zum Einsatz zu bringen, erschließt sich diese Reduktion einer Kostenbelastung für den städtischen Haushalt über ein Leasingfinanzierungsmodell nicht.
Die Verwaltung hat es sich zum Ziel gesetzt, wenigstens 30% der Baufinanzierung über Drittmittel zu rekrutieren, das heißt bei Partnern der öffentlichen Hand, bei Sponsoren und bei der Bürgerschaft für das Vorhaben erfolgreich einzuwerben. Mit dem Blick auf die bisher von der Stadt Dortmund realisierten Kulturbauten der zurückliegenden Jahre ist ein vergleichbares Einwerbeergebnis für eine Unterstützung durch Dritte durchaus realistisch. Da der Rat der Stadt Dortmund erst verlässlich über das Vorhaben ,,Junge Bühne Westfalen“ beschließen kann, wenn die Ergebnisse eines Architekturwettbewerbes und nachgehend eine genaue Kostenberechnung vorliegen, soll das abschließende Finanzierungskonzept mit konkretisierten Aussagen zur finanziellen Belastung für den städtischen Haushalt im Herbst 2015 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst mit diesem Beschluss würde das Startsignal für den Neubau der Jungen Bühne Westfalen gegeben werden.

2. Zeitplan für die Errichtung der ,,Jungen Bühne Westfalen“
Die Realisierung des Bauprojektes wird sich vom Sommer 2014 bis Anfang 2019 erstrecken. Zum einen benötigt es für das künftige Gebäude am prominenten Standort noch einen Architektenwettbewerb, dessen Modalitäten, Bewertungskriterien und Juryzusammensetzung vom Rat der Stadt Dortmund im letzten Quartal 2014 beschlossen werden sollen. Des weiteren soll auf der Basis der ausjurierten Architektur und einer Entwurfsplanung eine Kostenberechnung zum Projekt dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit dann zum Herbst 2015 der Beschluss zum Bau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ und zu ihrer Finanzierung gefasst werden kann. Ab Oktober 2015 könnte ggfl. mit der Ausführungsplanung
und den bauvorbereitenden Maßnahmen gestartet werden. Sobald der Werkstattumbau für das Theater Dortmund im Sommer 2016 abgeschlossen ist, wird ab Herbst 2016 mit dem Bau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ begonnen, deren Fertigstellung für das Frühjahr 2019 vorgesehen ist.

Im einzelnen gestalten sich die Projektschritte wie folgt:

Juni – August 2014
- Vorbereitung des Internationalen Architektenwettbewerbs,
- Baugrunduntersuchung,
September 2014
- Ratsbeschluss zu den Bewertungskriterien, den Modalitäten und der Juryzusammensetzung des Architektenwettbewerbs,
Oktober 2014
- Start des Wettbewerbs,
Sommer 2015
- Ende des Wettbewerbs,
Oktober 2015
- Ratsbeschluss zum Wettbewerbsergebnis und zum Bau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ auf
der Basis des Wettbewerbsergebnisses, einer Kostenberechnung entsprechend
Entwurfsplanung und des von der Verwaltung vorgeschlagenen Finanzierungskonzept,
ab Oktober 2015
- bauvorbereitende Maßnahmen: Ausführungsplanung, Baugrundvorbereitung, evtl.
Ausschachtarbeiten, Ausschreibungen und Vergabe,
ab Herbst 2016
- Umsetzen des Gebäudes der Jungen Oper / Kinderoper,
- Baubeginn, abhängig von der Fertigstellung des Werkstattumbaus (2014-2016),
Frühjahr 2019
- Fertigstellung der ,,Jungen Bühne Westfalen“, Bezug zur neuen Saison 2019/2020.

3. Übergangsszenarien für das Kinder- und Jugendtheater und die Junge Oper
Die Bauabläufe der ,,Jungen Bühne Westfalen“ haben Einfluss auf die Bestandsspielstätten für das KJT an Skellstraße und für die Junge Oper am Hiltropwall.
Das KJT muss sich der Situation stellen, dass das Robert-Schumann-Berufskolleg als Hauptnutzer des Gebäudekomplexes an der Skellstraße mit der Fertigstellung seines neuen Domicils nördlich des Dortmunder U im Sommer 2016 das Areal verlassen haben wird. Falls
anschließend der Gebäudekomplex nicht sofort abgerissen werden sollte, um die Fläche für
Wohnraumzwecke zu nutzen, kann das KJT bis zum Sommer 2019 seine Spielstätte bis zum
Umzug in das neue Theatergebäude noch nutzen. Doch selbst wenn unmittelbar Veränderungen im Gebäudebestand des Berufskollegs an der Skellstraße eintreten würden, ließe sich nach neuerer Auskunft der Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes der Prozess so organisieren, dass Heiz- und Versorgungssysteme nach Anpassungsinvestitionen für die Aula als Spielstätte des KJT erhalten blieben, damit der Spielbetrieb am Standort bis 2019 fortgesetzt werden kann.
Die kleine Spielstätte der ,,Jungen Oper / Kinderoper“ am Hiltropwall, muss spätestens bis zum Herbst 2016 umgesetzt werden, um den Baugrund für den Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ vorzubereiten. Für die kleineren Spielformate der ,,Jungen Oper“ können übergangsweise bis 2019 Aufführungsflächen im Theaterkomplex selbst wie das Opernfoyer, der Opernkeller oder Studios zum Einsatz kommen. Der fliegende Bau der ,,Jungen Oper“ soll in Abstimmung mit Sponsoren und dem Förderverein der Kinderoper an anderer Stelle im Stadtgebiet für Zwecke der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit nachgenutzt werden – er lässt sich unkompliziert demontieren, um an einem neuen Standort wieder aufgebaut zu werden.
4. Beschlussveränderungen
Ausgehend von den vorgenannten Erläuterungen bittet die Verwaltung, den vorliegenden
Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen oder zu modifizieren:

- zu 2.)
Die kleine Spielstätte der Jugendoper wird zum Zeitpunkt der bauvorbereitenden Maßnahmen
– wahrscheinlich im Herbst 2016 – geschlossen und der aufstehende fliegende Bau an einem anderen Ort in Dortmund zur Nachnutzung für Zwecke der kulturellen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Im übrigen sind die Projektabläufe für den Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ so zu organisieren, dass das Kinder- und Jugendtheater ohne Zwischenstadien von seiner Spielstätte in der Skellstraße in den fertig gestellten Neubau umziehen kann und eine Übergangslösung für den Spielbetrieb nicht erforderlich wird.

- zu 3.)
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2015 einen Architektenwettbewerb zum Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ durchzuführen und die Wettbewerbsergebnisse inklusive Kostenberechnungen für das Bauprojekt und dessen Finanzierungskonzept dem Rat als Basis für den Baubeschluss bis zum Oktober 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen. Über die Modalitäten, die Bewertungskriterien und die Juryzusammensetzung des Architektenwett- bewerbs beschließt der Rat der Stadt zuvor auf Vorschlag der Verwaltung im Oktober 2014.
- Die Terminsetzungen in den übrigen Beschlusspunkten der Ursprungsvorlage zum Finanzierungs- und Betreibungskonzept (s. Pkt. 5. u. 6.) sind entsprechend auf den Herbst 2015 hin anzupassen. Ebenso sind die Auskünfte im Begründungsteil nach Maßgabe der beigefügten Zeitplanung zu überarbeiten.

Außerdem liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag und bittet
um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag
Im Rahmen des Architektenwettbewerbs ist von den Teilnehmern eine belastbare Kostenrechnung nach DIN 276 vorzulegen.
Die Kostenberechnung ist nach den Kostengruppen 100 bis 700 zu gliedern. Die Kostengruppen 300 (Bauwerk – Baukonstruktion) und 400 (Bauwerk – technische Anlagen) sind ausführungsorientiert nach Gewerken auf der Basis von Massenermittlungen zu gliedern.
Die Vorprüfung des Wettbewerbs hat die Kostenangaben in die Bewertung einzustellen

Begründung
Erfolgt mündlich.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich darüber einig, diesen Antrag der CDU-Fraktion mit der Drucksache Nr.: 11356-13-E3 begleitend zur Vorlage zu beachten und mit in die Planung aufzunehmen.

Mit diesem Hinweis empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt unter Einbeziehung folgender Ergänzungen/Änderungen (in Fett kenntlich gemacht) einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur „Jungen
Bühne Westfalen“ zur Kenntnis (siehe Anlage 1, Machbarkeitsstudie, genannt „Theater Dortmund,
Entwurfsplanung zum Neubau Kinder- und Jugendtheater, Kinderoper, Werkstätten,
Entwurfsplanung 21.01.2008“) und beauftragt die Verwaltung, den Theaterneubau für die Junge
Bühne als Abfolgespielstätte für das Kinder- und Jugendtheater an der Sckellstraße und für die
Junge Oper hinter dem Schauspielhaus am Standort Kuhstraße/Hövelstraße orientiert an der
Machbarkeitsstudie voranzutreiben.

2. Die kleine Spielstätte der Jugendoper wird zum Zeitpunkt der bauvorbereitenden
Maßnahmen – wahrscheinlich im Herbst 2016 – geschlossen und der aufstehende fliegende
Bau an einem anderen Ort in Dortmund zur Nachnutzung für Zwecke der kulturellen Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Im übrigen sind die Projektabläufe für den
Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ so zu organisieren, dass das Kinder- und
Jugendtheater ohne Zwischenstadien von seiner Spielstätte in der Skellstraße in den fertig
gestellten Neubau umziehen kann und eine Übergangslösung für den Spielbetrieb nicht
erforderlich wird.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2015 einen Architektenwettbewerb zum
Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ durchzuführen und die Wettbewerbsergebnisse
inklusive Kostenberechnungen für das Bauprojekt und dessen Finanzierungskonzept dem
Rat als Basis für den Baubeschluss bis zum Oktober 2015 zur Beschlussfassung
vorzulegen. Über die Modalitäten, die Bewertungskriterien und die Juryzusammensetzung
des Architektenwett- bewerbs beschließt der Rat der Stadt zuvor auf Vorschlag der
Verwaltung im Oktober 2014.

4. Der Rat der Stadt stimmt der konzeptionellen Erweiterung des Programms „Junge Bühne
Westfalen“ zu (siehe Anlage 2, genannt „Konzept für die Akademie für Bühnenkünste in der
Jungen Bühne Westfalen“, im Folgenden genannt „Konzept Junge Bühne“) und beauftragt die
Theaterleitung die theaterpädagogischen Angebote zur Partizipation und die „Akademie für
Bühnenkünste“ auszubauen.

5. Der Neubau der „Jungen Bühne Westfalen“ erfordert eine Finanzierung von annähernd 17 Mio. €, wobei überschlägig 3 Mio. € für die Investitionen des Innenausbaus in der Gesamtsumme enthalten sind. Bis zum Herbst 2015 hat die Verwaltung dem Rat ein Finanzierungskonzept zur Abstimmung vorzulegen, das bürgerschaftliches Engagement und die Förderungen von dritter Seite einbindet, so dass der städtische Investitionshaushalt (Finanzplan) in den Jahren 2016 bis 2019 mit max. 70 % der Investitionsfinanzierung belastet wird.

6. Die Verwaltung hat ferner als Ergänzung zum Finanzierungskonzept ein Betreibungskonzept für die „Junge Bühne Westfalen“ bis zum Herbst 2015 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Daraus muss ersichtlich werden, welche wirtschaftlichen Verbesserungen mit der Anbindung der „Jungen Bühne Westfalen“ an das Haupthaus einhergehen und wie der Stellen- und Gagenplan für die „Junge Bühne Westfalen“ ausfällt.

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur „Jungen
Bühne Westfalen“ zur Kenntnis (siehe Anlage 1, Machbarkeitsstudie, genannt „Theater Dortmund,
Entwurfsplanung zum Neubau Kinder- und Jugendtheater, Kinderoper, Werkstätten,
Entwurfsplanung 21.01.2008“) und beauftragt die Verwaltung, den Theaterneubau für die Junge
Bühne als Abfolgespielstätte für das Kinder- und Jugendtheater an der Sckellstraße und für die
Junge Oper hinter dem Schauspielhaus am Standort Kuhstraße/Hövelstraße orientiert an der
Machbarkeitsstudie voranzutreiben.

2. Die kleine Spielstätte der Jugendoper wird zum Zeitpunkt der bauvorbereitenden
Maßnahmen – wahrscheinlich im Herbst 2016 – geschlossen und der aufstehende fliegende
Bau an einem anderen Ort in Dortmund zur Nachnutzung für Zwecke der kulturellen Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Im übrigen sind die Projektabläufe für den
Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ so zu organisieren, dass das Kinder- und
Jugendtheater ohne Zwischenstadien von seiner Spielstätte in der Skellstraße in den fertig
gestellten Neubau umziehen kann und eine Übergangslösung für den Spielbetrieb nicht
erforderlich wird.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2015 einen Architektenwettbewerb zum
Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ durchzuführen und die Wettbewerbsergebnisse
inklusive Kostenberechnungen für das Bauprojekt und dessen Finanzierungskonzept dem
Rat als Basis für den Baubeschluss bis zum Oktober 2015 zur Beschlussfassung
vorzulegen. Über die Modalitäten, die Bewertungskriterien und die Juryzusammensetzung
des Architektenwett- bewerbs beschließt der Rat der Stadt zuvor auf Vorschlag der
Verwaltung im Oktober 2014.

4. Der Rat der Stadt stimmt der konzeptionellen Erweiterung des Programms „Junge Bühne
Westfalen“ zu (siehe Anlage 2, genannt „Konzept für die Akademie für Bühnenkünste in der
Jungen Bühne Westfalen“, im Folgenden genannt „Konzept Junge Bühne“) und beauftragt die
Theaterleitung die theaterpädagogischen Angebote zur Partizipation und die „Akademie für
Bühnenkünste“ auszubauen.

5. Der Neubau der „Jungen Bühne Westfalen“ erfordert eine Finanzierung von annähernd 17 Mio. €, wobei überschlägig 3 Mio. € für die Investitionen des Innenausbaus in der Gesamtsumme enthalten sind. Bis zum Herbst 2015 hat die Verwaltung dem Rat ein Finanzierungskonzept zur Abstimmung vorzulegen, das bürgerschaftliches Engagement und die Förderungen von dritter Seite einbindet, so dass der städtische Investitionshaushalt (Finanzplan) in den Jahren 2016 bis 2019 mit max. 70 % der Investitionsfinanzierung belastet wird.

6. Die Verwaltung hat ferner als Ergänzung zum Finanzierungskonzept ein Betreibungskonzept für die „Junge Bühne Westfalen“ bis zum Herbst 2015 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Daraus muss ersichtlich werden, welche wirtschaftlichen Verbesserungen mit der Anbindung der „Jungen Bühne Westfalen“ an das Haupthaus einhergehen und wie der Stellen- und Gagenplan für die „Junge Bühne Westfalen“ ausfällt.“

zu TOP 3.5
Veröffentlichung des zweiten kommunalen Bildungsberichts der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12275-14)
Nach Abschluss der Diskussion folgten die Mitglieder dem Vorschlag von Herrn Sohn, die
Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und eine erneute Thematisierung des zweiten kommunalen
Bildungsberichts im neugewählten Rat (sowie den Ausschüssen) zu empfehlen.

Hierzu liegt vor -> Ergänzende Information zur Vorlage (Drucksache Nr.: 12223-14-E1, Schreiben von StR Lürwer vom 06.05.2014):

… auf der Grundlage der Vorlage Drucksache Nr.: 11492-13 wurde in der Sitzung des Rates am 09.12.2013 beschlossen, die Ausführungsplanungen sowie die Vorbereitungen der Vergabe noch vor dem eigentlichen Ausführungsbeschluss des Rates, der für den 15.05.2014 vorgesehen ist, durchzuführen. Dies sollte ermöglichen, die Projektlaufzeit für die Realisierung der Anbauten um ein halbes Jahr zu reduzieren und die Fertigstellung im August 2015 zu erreichen. Sollte die Fertigstellung im August 2015 nicht zuwege gebracht werden, würden bestehende U3-Plätze abgebaut, angesetzte KiBiz Zuschüsse reduziert und vorhandene Fachkräfte zum 31. Juli 2015 vorübergehend freigestellt werden müssen. Darüber hinaus wären Fördermittel aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes in Höhe von 1.470.600 € gefährdet.

Am 03.04.2014 waren die Planungen der vier TEK-Anbauten Gegenstand der Erörterung im Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund. Für drei der vier Maßnahmen hat es dort Empfehlungen des Beirates zur Anpassung der Planungen gegeben.

In erster Linie beziehen sich die Empfehlungen auf die Anschluss-Situationen der neuen Baukörper an die Bestandsobjekte. Diese wurden von der Städtischen Immobilienwirtschaft angesichts der aktuellen Haushaltslage so platzsparend, flächeneffizient und kostengünstig wie möglich geplant - und zwar in enger Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt, dem Jugendamt, dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, dem Umweltamt und FABIDO. Nach Auffassung des Gestaltungsbeirates sollten diese jedoch großzügiger, freundlicher und transparenter gestaltet werden.

Auf Grundlage dieser Empfehlungen habe ich veranlasst, die Planungen für die Einrichtungen Baedekerstraße, Biehleweg und Volksgartenstraße entsprechend anpassen zu lassen. Im Gespräch mit der Vorsitzenden des Gestaltungsbeirates, Frau Prof. Reicher, am 06.05.2014 sind die Anpassungen erörtert worden. Der Gestaltungsbeirat wird über die überarbeiteten Planunterlagen in seiner Sitzung am 12.06.2014 informiert.

Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die offenere, großzügigere Gestaltung der Eingangsbereiche die Investitionskosten einschließlich der Baunebenkosten möglicherweise um rd. 200.000 €, bezogen auf die Kostenberechnungen, erhöhen wird. Parallel wird es ggf. auch zu Terminverzögerungen kommen. Das faktische Ausmaß kann z. Zt. nicht benannt werden, da die Anpassungen noch nicht abschließend abgestimmt sind.

Die Städtische Immobilienwirtschaft hat die Projekte beschlusskonform und mit hohem Aufwand vorangetrieben und erstellt gegenwärtig die Ausschreibungsunterlagen für die Rohbauten. Um die gewünschten Planungsanpassungen des Gestaltungsbeirates noch annähernd innerhalb des geplanten Terminablaufes realisieren zu können, müssen die Ausschreibungen auf Grundlage der ursprünglichen Planung durchgeführt werden. Während des laufenden Vergabeverfahrens werden sämtliche planerischen und formalen Anpassungen durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Bauausführung muss dann voraussichtlich mit Nachträgen gearbeitet werden, um die Planungsanpassungen baulich zu erreichen.

Da die Standorte mit ihren erforderlichen Erweiterungen grundsätzlich nicht in Frage stehen, sollte die Durchführung gemäß der Ratsvorlage, Drucksache-Nr. 12223-14, gleichwohl wie vorgeschlagen beschlossen werden ….

Auf Nachfrage von RM Kowalewski erläutert Herr Lürwer noch mal die o.a. vorgesehenen Anpassungen der Planungen, aufgrund der Empfehlungen des Gestaltungsbeirates.

RM Pohlmann signalisiert zur Vorlage mit den o.a. Anpassungen, die Zustimmung ihrer Fraktion.

Vor dem Hintergrund, dass in dem o. a. Anpassungsvorschlag der Verwaltung die Rede von Mehrkosten in Höhe von 200.000,-€ sei, bittet RM Pisula um Aufklärung, ob es sich hierbei um tatsächliche Merkosten handele und signalisiert für diesen Fall, dass seine Fraktion in diesem Fall, bei aller Wertschätzung des Gestaltungsbeirates aber im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage, die Vorlage ablehnen müsse.

RM Harnisch signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage inkl. der o.a.
Anpassungsvorschläge.

Herr Lürwer führt zu den Äusführungen des RM Pisula an, dass man sich hier in einem Konflikt zwischen Optimierung der Planung und Kostenminimierung bewege. Es sei der Verwaltung ein großes Anliegen, dass man hier sowohl verbindliche Zeitpläne als auch Kostentreue erreiche.
Man habe vor ca. einem Jahr gesagt, dass man diese Kindergärten in einer Systembauweise realisieren wolle, um Kosten zu sparen. Bisher habe man, im Vergleich zu den ursprünglich kalkulierten Kosten, für alle vier TEK’s eine Kosteneinsparung in Höhe von 1,2 Millionen Euro realisiert. Durch die vorgeschlagenen Anpassungen der Planungen, aufgrund der Empfehlungen des Gestaltungsbeirates, käme man nun auf Mehrkosten in Höhe von 200.000,-€, wodurch die o.a. Einsparung auf 1 Millionen Euro reduziert würde und man sich damit aber immer noch erheblich unterhalb der ursprünglich veranschlagten Kosten bewege.

Aufgrund dieser Klarstellung durch Herrn Lürwer, signalisiert RM Pisula die Zustimmung seiner Fraktion zu der Vorlage unter Einbeziehung der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Anpassungsvorschläge.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die o. a.
Anpassungsvorschläge der Verwaltung aufgrund der Empfehlungen des Gestaltungsbeirates (Drucksache Nr.: 12223-14-E1) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Einbeziehung dieser Anpassungen, einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.547.860 € den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Baedekerstraße 40, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.519.860 € und Möblierungskosten in Höhe von 28.000 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51B00601014013, Finanzposition 780800.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.300.360 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

2. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.672.531€ den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Biehleweg29, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.623.531 € und Möblierungskosten in Höhe von 49.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51M00601014012, Finanzposition 780800.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.388.010 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

3. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.541.000 € den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Hopmanns Mühlenweg 7, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungsund Ausführungsbeschluss).
Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.506.000 € und Möblierungskosten in Höhe von 35.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51H00601014014, Finanzposition 780800.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.295.600 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

4. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 233.092 € den Umbau im Bestand im Rahmen des Anbaus von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Hopmanns Mühlenweg 7, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51H00601014014, Finanzposition 780800.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 180.492 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

5. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.194.740 € den Anbau von drei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Volksgartenstraße 33, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 2.124.740 € und Möblierungskosten in Höhe von 70.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51L00601014011, Finanzposition 780800.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.847.420 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

6. beschließt die Verlegung des Spielplatzes „Rauschenbuschstraße“ an der TEK Baedeckerstraße. Die von StA 66 ermittelten Kosten belaufen sich auf ca. 50.000,- € brutto. Die Aufwendungen stehen unter dem Auftrag 510601010200, Sachkonto 529100 wie folgt zur Verfügung.
Haushaltsjahr 2014: 50.000,00 €
Die Kosten für die Kletterkombination und Schaukel ca. 20.000 € brutto stehen unter der Finanzstelle 51_00603044002, Finanzposition 780800 zur Verfügung.
Haushaltsjahr 2014: 20.000,00 €

7. beschließt die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 6.011.882,00 € durch die Städtische Immobilienwirtschaft. Die Investitionen bedingen ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 159.879,86 €. Die Ergebnisrechnung des EB FABIDO wird ab 2016 in Höhe von 2.275 € jährlich belastet.

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.547.860 € den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Baedekerstraße 40, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.519.860 € und Möblierungskosten in Höhe von 28.000 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51B00601014013, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.300.360 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

2. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.672.531€ den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Biehleweg 29, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.623.531 € und Möblierungskosten in Höhe von 49.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

3. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.541.000 € den Anbau von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Hopmanns Mühlenweg 7, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 1.506.000 € und Möblierungskosten in Höhe von 35.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51H00601014014, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.295.600 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

4. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 233.092 € den Umbau im Bestand im Rahmen des Anbaus von zwei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Hopmanns Mühlenweg 7, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51H00601014014, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 180.492 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

5. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.194.740 € den Anbau von drei Gruppen für den U3-Betrieb an der TEK Volksgartenstraße 33, in der Trägerschaft des städtischen Trägers FABIDO (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Kostenberechnung setzt sich aus Baukosten in Höhe von 2.124.740 € und Möblierungskosten in Höhe von 70.000,00 € zusammen. Die Möblierungskosten werden aus dem Budget des EB FABIDO finanziert.

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 51 (Jugendamt) auf der Investitionsfinanzstelle 51L00601014011, Finanzposition 780800.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 1.847.420 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

6. beschließt die Verlegung des Spielplatzes „Rauschenbuschstraße“ an der TEK Baedeckerstraße. Die von StA 66 ermittelten Kosten belaufen sich auf ca. 50.000,- € brutto. Die Aufwendungen stehen unter dem Auftrag 510601010200, Sachkonto 529100 wie folgt zur Verfügung.

Haushaltsjahr 2014: 50.000,00 €

Die Kosten für die Kletterkombination und Schaukel ca. 20.000 € brutto stehen unter der Finanzstelle 51_00603044002, Finanzposition 780800 zur Verfügung.

Haushaltsjahr 2014: 20.000,00 €

7. beschließt die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 6.011.882,00 € durch die Städtische Immobilienwirtschaft. Die Investitionen bedingen ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 159.879,86 €. Die Ergebnisrechnung des EB FABIDO wird ab 2016 in Höhe von 2.275 € jährlich belastet.

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Ulrike Matzanke Ratsmitglied
	Michael Pompetzki Schriftführer