über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.05.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 17:58 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:07

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.05.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.04.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Durchführung eines Ortstermins zur Überprüfung der Beschilderung auf der Provinzialstraße 403-405
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 14340-19)

4.2 Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung von öffentlichen Sitzmöglichkeiten an versch. Stellen in Bövinghausen und im Bereich Haus Dellwig
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 14385-19)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

6.2 HH-Mittel der BV; allgem. Vereins- und Kulturförderung, hier: Veranstaltungsförderung der Seniorenbegegnungsstätte - Fortbildung für Ehrenamtliche in der Seniorenarbeit
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14207-19)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 (Inter-)Kulturförderung der Sparkasse 2019; Konzertabend "Klezmermusik gegen Antisemitismus"- Antrag des Vereins "Russische Heimatmusik in Lütgendortmund"
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13996-19)

8.2 Interkulturelle Förderung der Sparkasse 2019; Antrag der Stadtteilbibliothek zur Förderung von 2 Lesungen des Autors Hermann Schulz
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14339-19)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Beabsichtigte Teileinziehung der Julius-Vogel-Straße zwischen Haus Nr. 44 und Sebrathweg in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13925-19)

11.2 Abbruch und Neubau der Gehwegbrücke (BW 1485) über den Schultesiepen im Volksgarten Bövinghausen - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13865-19)

11.3 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)

11.4 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

11.5 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

11.6 Bereitstellung von Fahrradständern im Bereich des Schloss´ Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14366-19)

11.7 Defekte Bank in Parkanlage Dortmund-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14289-19)

11.8 Querungshilfe Bövinghauser Straße in Höhe des Bürgerhauses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14287-19)

11.9 Fahrradständer am Heimatmuseum am Dellwiger Schloss
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14366-19-E1)

11.10 Schaffung weiterer Parkplätze/Einrichtung einer Bewohnerparkzone an der Idastraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14373-19)

11.11 Konzept gegen sog. "LKW-Schleichverkehre"(Stau-Umfahrung) im Dortmunder Westen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14372-19)

11.12 Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Fahrradverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14370-19)

11.13 Berichterstattung zur Vorstellung des Projektes "Lokal willkommen"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14368-19)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde: Rodungen einer Grünfläche im Bereich Echeloh/Hoddenfeld
(60)
(Drucksache Nr.: 13870-19-E4)

12.2 Herrichtung des Zugangs zum Kommunalfriedhof Lütgendortmund an der Klarastraße
(68)
(Drucksache Nr.: 12634-18-E1)


12.3 Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Lütge Vöhde
(66)
(Drucksache Nr.: 12852-18-E6)

12.4 Parken auf dem Marktplatz in Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13621-19-E1)

12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14386-19)

12.5.1 Autowerkstatt in Bövinghausen
(32)
(Drucksache Nr.: 13620-19-E1)

12.5.2 Straßenbegrenzung vor KiTa Spatzennest, Westricher Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12976-18-E1)

12.5.3 Einwohnerfragestunde; Bau von Mehrfamilienhäusern in Oespel/Sämannweg
(61)
(Drucksache Nr.: 12852-18-E7)

12.5.4 30er Zone Martener Ortskern
(66)
(Drucksache Nr.: 13624-19-E1)

13. Anfragen

13.1 Lärmbelastung durch die A40
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14365-19)

13.2 Busanbindung Neubaugebiet in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08103-17-E3)

13.3 Unfallbrennpunkt Idastraße/Martener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09984-18-E3)

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pahmeier benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.04.2019

Die Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.04.2019 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Sachstand RS 1
(Drucksache Nr.: 14506-19-E1)
Ein Kleyer Bürger bat um Informationen zum Sachstand des geplanten RS 1 im Bereich Oespel-Kley.
Daraufhin erläuterte Herr Lieven (SPD-Fraktion), dass zur Zeit die Variante 1 mit der Wegeführung am Bahndamm entlang favorisiert werde. Es sei keine Führung am Kleyer Feld entlang beabsichtigt. Die Querung der Borussiastr. sei bisher noch ungelöst. Das Verfahren befindet sich noch in der Planungsphase und es gibt diesbezüglich noch keine Offenlegung.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: versch. Probleme in Do-Kley, DS-Nr. 13541-19-E5 aus Feb/2019
(Drucksache Nr.: 14506-19-E2)
Ein Kleyer Bürger verwies auf seine Vorsprache in der Februar Sitzung. Er merkte an, dass weiterhin Wohnwagen an der Kleybredde abgestellt würden und aufgrund Ihrer Breite in die Fahrbahn hinein ragen und daher illegal abgestellt seien. Er bat die BV sich dieses Anliegens anzunehmen.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass dieses Problem bereits dem Ordnungsamt mitgeteilt wurde, da ihn auch bezüglich dieser Problematik ein Brief aus Kley erreicht habe. Er sagte zu, dass das Ordnungsamt gebeten werde, die Situation vor Ort zu kontrollieren.

Weiterhin teilte der Kleyer Bürger mit, dass die Straße Kleyer Weg vor der Hausnummer 91 abgesackt sei und dringend repariert werden müsse. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, auch dieses Problem der Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Parksituation Idastraße
(Drucksache Nr.: 14506-19-E3)
Ein Anwohner der Idastr. bat um Mitteilung, ob es bereits eine Antwort der Verwaltung bezüglich des Fragenkomplexes Einrichtung von Parkplätzen an der Idastr. gebe. Der Bezirksbürgermeister verneinte dies.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Durchführung eines Ortstermins zur Überprüfung der Beschilderung auf der Provinzialstraße403-405
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 14340-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und an der Stelle – Provinzialstraße 403-405 - einen Ortstermin durchzuführen.


zu TOP 4.2
Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung von öffentlichen Sitzmöglichkeiten an versch. Stellen in Bövinghausen und im Bereich Haus Dellwig
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 14385-19)

Beschluss:
Die Fraktionen SPD und CDU stellten den interfraktionellen Antrag auf Übernahme der Kosten für die gewünschten Bänke. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung möge vor ab in Erfahrung bringen, ob an dem einen oder anderen gewünschten Standort die Installation von behindertengerechten Bänken möglich ist, hierzu die Kosten ermitteln und das Ergebnis der BV vorstellen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund
e. V. zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV; allgem. Vereins- und Kulturförderung, hier: Veranstaltungsförderung der Seniorenbegegnungsstätte - Fortbildung für Ehrenamtliche in der Seniorenarbeit
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14207-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Seniorenbegegnungsstätte für die Veranstaltung am 29.10.2019 - Fortbildung für Ehrenamtliche in der Seniorenarbeit – 500,--€ aus den HH-Mitteln der BV – allgem. Vereins- und Kulturförderung – zu gewähren.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
(Inter-)Kulturförderung der Sparkasse 2019; Konzertabend "Klezmermusik gegen Antisemitismus"- Antrag des Vereins "Russische Heimatmusik in Lütgendortmund"
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13996-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein „Russische Heimatmusik in Lütgendortmund“ eine Förderung in Höhe von 300,-- €, aus den interkulturellen Mitteln der Sparkasse, zu gewähren.

zu TOP 8.2
Interkulturelle Förderung der Sparkasse 2019; Antrag der Stadtteilbibliothek zur Förderung von 2 Lesungen des Autors Hermann Schulz
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14339-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek eine Förderung in Höhe von 400,--€ aus den interkulturellen Mitteln der Sparkasse zu gewähren.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.

Aufgrund des Berichtes zur sozialen Lage (S. 125 der Anlage zur Vorlage), in dem der Bereich Bövinghausen/Westrich in die Gruppe der Aktionsräume aufgenommen werden sollte, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig (auf Antrag der SPD-Fraktion – bei einer Enthaltung - AfD), die Verwaltung um schnellstmögliche Realisierung dieses Vorhabens zu bitten.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Beabsichtigte Teileinziehung der Julius-Vogel-Straße zwischen Haus Nr. 44 und Sebrathweg in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13925-19)

Bei Aufruf des TOP, bat die Geschäftsführung um Austausch des in der Vorlage angehängten Planes, der ursprünglich falsch beschriftet war.
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, die Einleitung der Teileinziehung der Julius-Vogel-Straße von Haus Nr. 44 bis Sebrathweg zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs.




zu TOP 11.2
Abbruch und Neubau der Gehwegbrücke (BW 1485) über den Schultesiepen im Volksgarten Bövinghausen - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13865-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das für den Abbruch und den Neubau der Gehwegbrüche BW 1485 über den Schultesiepen im Volksgarten Bövighausen im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 08860-17 am 17.10.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 100.000,00 Euro auf 140.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014003 – Erneuerungsarbeiten Brücken – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2018: 12.297,92 Euro
Haushaltsjahr 2019: 127.702,08 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.135,00 Euro.


zu TOP 11.3
Starkregengefahrenkarte für Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes.


zu TOP 11.4
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III.beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.

Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).

zu TOP 11.4
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019

(Drucksache Nr.: 13818-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.5
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Bereitstellung von Fahrradständern im Bereich des Schloss´ Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14366-19)

Vorab einigten sich die Fraktionen der SPD und B´90/die Grünen darauf, diesen (weitergehenden) Antrag (anstatt den Antrag zu TOP 11.9) zu beraten und zu beschließen.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, zusammen mit dem Heimatmuseum 1988 e. V., den Bewohnern des Schloss´ Dellwig und der Verwaltung dort einen Ortstermin durchzuführen, um den Standort einer Fahrradabstellanlage zu bestimmen.

zu TOP 11.7
Defekte Bank in Parkanlage Dortmund-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14289-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die defekte Holzbank in der Parkanlage (Froschlake – Höhe „Auf der Kiste“) durch eine neue Sitzgelegenheit zu tauschen.

zu TOP 11.8
Querungshilfe Bövinghauser Straße in Höhe des Bürgerhauses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14287-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit einer Querungshilfe an der Bövinghauser Straße (in Höhe des Bürgerhauses)
zu überprüfen und ggf. umzusetzen.

zu TOP 11.9
Fahrradständern am Heimatmuseum am Dellwiger Schloss
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14366-19-E1)
Der Beschluss wurde unter 11.6 gefasst.

zu TOP 11.10
Schaffung weiterer Parkplätze/Einrichtung einer Bewohnerparkzone an der Idastraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14373-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 16 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD und 2 Jastimmen Fraktion B´90/die Grünen), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.11
Konzept gegen sog. "LKW-Schleichverkehre"(Stau-Umfahrung) im Dortmunder Westen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14372-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 16 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.12
Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Fahrradverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14370-19)

Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen, wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass der Antrag nicht mehr die Westricher Straße enthält. Er lautet nun wie folgt:

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 17 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion 2 B´90/die Grünen, 1 die Linke und einer Gegenstimme – AfD), die Verwaltung zu bitten, die Freigabe der (Einbahnstraße) Limbecker Straße in Gegenrichtung für den Fahrradverkehr, zu prüfen und ggf. einzurichten.

zu TOP 11.13
Berichterstattung zur Vorstellung des Projektes "Lokal willkommen"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14368-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, das Projekt „lokal willkommen“ in der BV vorzustellen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde: Rodungen einer Grünfläche im Bereich Echeloh/Hoddenfeld
(60)
(Drucksache Nr.: 13870-19-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Herrichtung des Zugangs zum Kommunalfriedhof Lütgendortmund an der Klarastraße
(68)
(Drucksache Nr.: 12634-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde; Verkehrssituation Lütge Vöhde
(66)
(Drucksache Nr.: 12852-18-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Parken auf dem Marktplatz in Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13621-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14386-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.1
Autowerkstatt in Bövinghausen
(32)
(Drucksache Nr.: 13620-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.2
Straßenbegrenzung vor KiTa Spatzennest, Westricher Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12976-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.3
Einwohnerfragestunde; Bau von Mehrfamilienhäusern on Oespel/Sämannweg
(61)
(Drucksache Nr.: 12852-18-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.4
30er Zone Martener Ortskern
(66)
(Drucksache Nr.: 13624-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Lärmbelastung durch die A40
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14365-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Busanbindung Neubaugebiet in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08103-17-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.3
Unfallbrennpunkt Idastraße/Martener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09984-18-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.








Heiko Brankamp Pahmeier Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin

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