Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 31. Sitzung des Schulausschusses
am 11.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Sven Schulz (SPD)
Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der Ev. Kirche)
Rm Gerald Branghofer (DVU)
Tobias Ebert (Vertreter der Kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp
Ralf Dallmann
Andreas Frank
Manfred Hagedorn
Ulrike Klingsporn
Thomas Köthe
Reiner Limberg
Christiane Meckel
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Martina Raddatz-Nowack
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Waltraud Frische

5. Gäste
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dr. Uwe Lehmpfuhl (Bundesinstitut für Berufsbildung)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Klaus Zielonka i.V. für Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 31. Sitzung des Schulausschusses,
am 11.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Konjunkturpaket für Kommunen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13876-09-E2)
Der Antrag wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 04.02.09 eingebracht
Konjunkturpaket für Kommunen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13876-09-E3)
Der Antrag wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 04.02.09 eingebracht

2.2 Holte-Grundschule
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13878-09-E1)
Der Antrag wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 04.02.09 eingebracht

2.3 Schulzentrum Alt-Scharnhorst
Überweisung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2009
(Drucksache Nr.: 13887-09)
Der Antrag wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 04.02.09 eingebracht

2.4 Ausbau von Ganztagsschulen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13877-09-E3)

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund" Sekundarstufe II – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Berufskollegs und Weiterbildungskollegs
mündlicher Bericht von Herrn Dr. Uwe Lehmpfuhl

3.2 Namensänderung der Weingarten-Grundschule in Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14052-09)

3.3 Innovative Schulentwicklung in Dortmund: Frühwarnsystem Rechtschreibschwäche wissenschaftlich evaluiert
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14127-09)

3.4 Individuelle Förderung
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13579-08-E1)

3.5 Stiftung Partner für Schule NRW
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13581-08-E1)

3.6 Private Nachhilfeunternehmen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13582-08-E1)

3.7 Regionales Bildungsbüro
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13583-08-E1)

3.8 Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13585-08-E1)

3.9 Initiative "Go! to school"
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13586-08-E1)

3.10 Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13587-08-E1)

3.11 Auswirkungen auf das Schulschwimmen durch verzögerte Wiedereröffnung des Hallenbades Lütgendortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14015-09-E1)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht der Immobilienwirtschaft

4.2 Helmholtz-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt

6. Anträge / Anfragen

6.1 Schülerbusverkehr
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14222-09)

6.2 Turnhalle Reinoldus- und Schiller-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14223-09)

6.3 Kommunaler Lernmittelfonds
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14243-09)

6.4 Regionales Bildungsbüro für Schule und Bildung
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14227-09)

6.5 Anmeldungen von weiterführenden Schulen für den Ganztag
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14229-09)

6.6 Vorschulische Sprachkurse
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14251-09)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD) - eröffnet und geleitet.

Angesichts der Geschehnisse in Baden-Württemberg am heutigen Tag bittet der Vorsitzende den Schulausschuss, einige Momente in stillem Gedenken an die Opfer zu verweilen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist. Dann begrüßt er herzlich Frau Ina Annette Bierbrodt, die fortan als Vertreterin der Ev. Kirche beratend an den Sitzungen des Schulausschusses teilnimmt.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 6.7 „Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2009/10“ und 6.8 „Nicht abgerufene Fördermittel“ erweitert.

TOP 6.7 wird vorgezogen vor TOP 3.1 behandelt.

Die Vorschläge zur TO zu 6.3 – Kommunaler Lernmittelfonds und zu 6.5 – Ausbau von Ganztagsschulen werden zurückgezogen.

Die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2, 2.3 und 6.2 werden im Zusammenhang behandelt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

Die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2, 2.3 und 6.2 werden im Zusammenhang behandelt.

zu TOP 2.1
Konjunkturpaket für Kommunen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13876-09-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13876-09-E3)
zu TOP 2.2
Holte-Grundschule
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13878-09-E1)
zu TOP 2.3
Schulzentrum Alt-Scharnhorst
Überweisung: Antrag aus der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2009
(Drucksache Nr.: 13887-09)
zu TOP 6.2
Turnhalle Reinoldus- und Schiller-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14223-09)
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14223-09-E2)

Herr Limberg (Städt. Immobilienwirtschaft) gibt zum weiteren Procedere im Umgang mit dem Konjunkturpaket Auskunft, Frau Bonekamp (Schuldezernentin) ergänzt diese Ausführungen aus Sicht der Schulverwaltung.

Nach kurzer Debatte leitet der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion zum Konjunktur-paket für Kommunen ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

Im Rahmen der von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel fordert der Schulausschuss die Verwaltung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die auf der Prioritätenliste aufgeführten Projekte – über das Jahr 2009 hinaus – sollen erstrangig abgearbeitet werden.
2. Damit ab dem Schuljahr 2010/2011 an je zwei Realschulen und je zwei Gymnasien der Ganztagsbetrieb eingeführt werden kann, sind entsprechende bauliche Maßnahmen umzusetzen.
3. Am Leibniz-Gymnasium werden die dringend benötigten baulichen Verbesserungen umgehend umgesetzt, die für eine Internationale Schule notwendig sind, wie beispielsweise die Sanierung des Fachbereichs Biologie. Des weiteren wird der Bau einer notwendigen Aula schnellstmöglich angestrebt und umgesetzt, die auch bei Bedarf den benachbarten Schulen als Versammlungsstätte dienen sollte. Darüber hinaus notwendige bauliche Maßnahmen soll die Verwaltung mit der Schulleitung abstimmen.

Darüber hinaus leitet der Schulausschuss folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Konjunkturpaket für Kommunen ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung für den Bildungsbereich zur Verfügung stehenden Gelder (rund 58% der gesamten Finanzmittel) für schulische Maßnahmen zu verwenden.
2. Priorität wird dem flächendeckenden Ausbau des Ganztags- und Über-Mittags-Programms von je einer Realschule oder Gymnasiums in jedem Stadtbezirk eingeräumt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt:
a) im Dialog mit den Schulen ein Konzept zu erarbeiten, das die räumlichen und baulichen Voraussetzungen hierfür gewährleistet.
b) zu prüfen, ob sich in Schulzentren Synergieeffekte erzielen lassen (z.B. Nutzung einer Mensa durch mehrere Schulen).
c) den Bedarf für Dortmund kurzfristig beim Land anzumelden, um zusätzlich noch an den bereitgestellten Fördergeldern partizipieren zu können.
d) die Ergebnisse (incl. Darstellung der an einer Teilnahme interessierten Schulen) dem Schulausschuss zeitnah mitzuteilen.
3. Hierfür nicht verwendete Mittel sind unter Berücksichtigung der Prioritätenliste sodann für Sanierungs- und Ersatzneubaumaßnahmen von Dortmunder Schulen zu verwenden. Eine Vorschlagsliste der in Betracht kommenden Maßnahmen ist dem Ausschuss zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Schulausschuss leitet folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Holte-Grundschule ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, an der Holte-Grundschule dringend benötigte Umbaumaßnahmen umzusetzen, damit schnellstmöglich alle Kinder, die in den offenen Ganztag möchten, einen Platz bekommen.

Der Schulausschuss leitet folgenden Antrag aus der BV Scharnhorst zum Schulzentrum Alt-Scharnhorst ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, das Schulzentrum in Alt-Scharnhorst (bestehend aus der Hauptschule Scharnhorst und der Albert-Einstein-Realschule), um ein multifunktionales Forum zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist die bauliche Erweiterung bzw. Neustrukturierung des bisher vorhandenen nicht sanierten Verwaltungstraktes insbesondere auch für eine Biblio- und Mediothek vorzusehen. Diese Maßnahme soll in die bisher vom Rat der Stadt Dortmund aufgelegte Prioritätenliste entsprechend aufgenommen werden.

Der Schulausschuss leitet folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Turnhalle am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter:

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, am Schulzentrum Hallerey aus Mitteln des Konjunkturprogramms II eine Großsporthalle zu errichten und diese bei positiver Bewertung in die Prioritätenliste der geplanten Maßnahmen aufzunehmen.

zu TOP 2.4
Ausbau von Ganztagsschulen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13877-09-E3)

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) informiert über die aktuellen Entwicklungen, die über die vorliegende Stellungnahme hinausgehen. Sie hat zum Thema 1000-Schulen-Programm von der Bezirksregierung die Mitteilung bekommen, dass nicht die gesamte beantragte Fördersumme in Höhe von 2,5 Mio. abgeschöpft werden kann, sondern nur 65%, weil der Topf überzeichnet war. Die Stadt wurde vor die Alternative gestellt, die fehlende Summe entweder innerstädtisch zu kompensieren oder eine Prioritätenliste zu erstellen, mit der der Rat dann entscheiden muss, welche Maßnahmen letztlich nicht in die Förderung kommen. Das ist aber aus ihrer Sicht nicht möglich, weil alle 46 Schulen, für die ein Antrag gestellt wurde, gleiche Rahmenbedingungen haben. Alle müssen eine Aufenthalts- und Verpflegungssituation sicherstellen, denn schon seit Anfang des Jahres besteht ja die Notwendigkeit, eine Mittagspause einzulegen. Insofern wird sie für die nächste Sitzung eine Vorlage erarbeiten, in der sie vorschlägt, diese Summe städtisch aufzubringen. Beim gebundenen Ganztag wurden die Schulen erneut angeschrieben, weil das Land eine zweite Runde, befristet bis zum Ende des Jahres, eröffnet hat. Bis zum heutigen Tag gibt es Rückmeldungen von einer Realschule und 5 Gymnasien. Die Bezirksregierung hat zu einem Gespräch am 23. 03. eingeladen, danach will sie erneut mit den Schulen ins Gespräch kommen. In diesem Fall würde sie eine Prioritätenliste vorschlagen, bei der neben der Berücksichtigung des Sozialraums die Schulen in Schulzentren, die Schulraum vorweisen können, im vorderen Fokus stehen, weil dort auch nicht mehr gezielt gebaut werden muss.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) interessiert, ob die Stadt die Chance gehabt hätte, mehr Mittel zu bekommen, wenn sie eher reagiert hätte. Bei der Aufstellung einer Prioritätenliste möchte er anregen, auch darauf zu achten, welche räumlichen und baulichen Gegebenheiten schon vorhanden sind, und schließlich möchte er wissen, welche Schulen sich konkret gemeldet haben.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) verneint die erste Frage, wird die Anregung zur Prioritätenliste mitnehmen und informiert, dass die Schulen sie um Stillschweigen gebeten haben, weil sie noch im inneren Diskussionsprozess mit den Schulgremien stehen, und nicht möchten, dass die Information vorzeitig nach außen dringt.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) widerspricht an dieser Stelle vehement dem Vorwurf der FDP/Bürgerliste im Antrag zum Konjunkturprogramm, Rot-Grün hätte politisch diesen Ganztag nicht gewünscht. Das war ganz klar nicht der Grund, sondern es ging darum, dass die Schulen mit 100.000 Euro nicht auskommen. Bei 46 Schulen hätte man eigentlich 4,6 Mio. beantragen müssen, es wurden aber nur 2,5 Mio. beantragt. Und wenn man dann berücksichtigt, dass davon auch nur 1,5 Mio. bewilligt werden, sieht die Verhältnismäßigkeit noch wesentlich schlechter aus. Es geht ihr gewiss nicht darum, bei jeder Schule 1,5 Mio. für einen Neubau auszugeben, aber wenn man einen qualitätsvollen Ganztag haben will, braucht man andere pädagogische Ansätze, und die kosten einfach Geld.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) betont, dass sich bereits viele Schulen auf den Weg gemacht haben und jetzt eine wunderbare Übermittag-Betreuung anbieten. Es stimmt also nicht, dass sich niemand bewegt hat. Einige Schulleitungen hatten allerdings das Problem, dass die Kollegien sich von diesem „Schnellschuss“ der Landesregierung überrumpelt fühlten.

Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) möchte für die Gymnasien in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass auch von den 5 Gymnasien nur dann irgendein Gymnasium in den Ganztag gehen wird, wenn bauliche Maßnahmen getroffen werden. So wie die Schulen im Augenblick aussehen, ist eine Übermittag-Betreuung nicht möglich. Deshalb findet er es enttäuschend, dass die Gelder aus dem Konjunkturprogramm nicht in den Ganztag fließen dürfen. Aber dann muss die Kommune bereit sein, richtiges Geld für die Kinder auszugeben, und nicht nur für Leuchtturmprojekte.

Herr Knieling (CDU), der sich sehr dafür eingesetzt hat, dass möglichst schnell viele Schulen in den Ganztag gehen, konstatiert, dass die baulichen Voraussetzungen nicht immer vorhanden waren. Unbestreitbar hat sich dann auch herausgestellt, dass im Ablauf verschiedene Informationsmängel vorlagen. Deshalb ist er jetzt vor dem Hintergrund des Konjunkturprogramms um so zuversichtlicher, dass sehr viele Dinge, die in der Prioritätenliste für 2010 und 2011 vorgesehen waren, vorgezogen werden können und dadurch für die nächsten Haushaltsberatungen die Möglichkeit geschaffen wird, weitere Mittel für den Ganztag bereitzustellen.

Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) spricht im Namen aller Schulleitungen, die sich auf den Weg in den gebundenen Ganztag machen, und appelliert an die Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass die Schulen möglichst schnell sehr genau wissen, was sie an infrastrukturellen Maßnahmen und Veränderungen erwarten können, weil das ganz wichtig dafür ist, die finalen Beschlüsse in den Mitwirkungsgremien herbeizuführen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) kann sich dem nur anschließen. Die Leute vor Ort erwarten keinen parteipolitischen Hickhack, sondern klare Lösungen. Alle sind ja im Grundsatz einer Meinung, von daher muss das Thema offensiv angepackt werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 6.7
Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2009/10
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14369-09)

Der Tagesordnungspunkt 6.7 wird vorgezogen behandelt.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) stellt die Zahlen vor, die im Ausschuss auch als Tischvorlage verteilt worden sind.

Für Frau Nolte (SPD) war der Rückgang der Hauptschulanmeldungen zu erwarten, auch der Ganztag an Hauptschulen hat sich nicht als Renner herausgestellt. Aber das ist Elternwahlverhalten. Sie interessiert, was aus den Schulen wird, die nur 5 Anmeldungen haben.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) fragt, was mit den 274 überhängenden gesamtschulinteressierten Schülerinnen und Schülern passiert, weil man aus der umliegenden Region weiß, dass es auch dort einen Mangel an Gesamtschulplätzen gibt und auch dort kritisch diskutiert wird, dass es eigentlich zuwenig Gesamtschulen gibt.

Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD) besteht bei den Hauptschulen Alarmstufe Rot. Man kann das Problem nicht mehr ignorieren, und wenn man funktions- und überlebensfähige Hauptschulen erhalten will, dann muss man auch bereit sein, Standorte aufgeben. Das ist ein hartes politisches Geschäft, das aber auch einvernehmlich gelöst werden kann, wie das Beispiel Nette in der letzten Sitzung gezeigt hat. Das kann er sich auch anderenorts vorstellen, denn der Rekordtiefstand bei den Anmeldungen forciert Handlungsbedarf. Natürlich ist es problematisch, dass unter Umständen Investitionen im mehrstelligen Bereich für Schulen fehleingesetzt wurden, die offenbar gar nicht mehr lebensfähig sind. Denn unter 18 Schülern darf keine Eingangsklasse gebildet werden, und das ist für einige Hauptschulen der Anfang vom Ende. 17 Hauptschulen sind eindeutig zuviel, das muss angepasst werden und erfordert politische Entscheidungen, die nicht mehr länger aufgeschoben werden können. Zur Gesamtschulsituation muss man aber deutlich sagen, dass sich der Überhang auf zwei Schulen konzentriert. Das hat etwas mit deren Profil zu tun und mit der Wertschätzung der Arbeit vor Ort. Daraus zu schließen, diese Überhänge würden sich automatisch an einer x-beliebigen neuen Gesamtschule wiederfinden, ist seiner Meinung aber nicht richtig.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) dankt für die klaren Worte zum Thema Hauptschulschließungen. Prozentual entsprechen 9 Hauptschulen 6% der Schülerzahlen, 14 Realschulen decken ihrerseits 26% der Schüler ab, und 32,1% aller Schüler gehen in insgesamt 14 Gymnasien. Anders sieht sie allerdings die Gesamtschulfrage. Beim Blick auf einzelne Stadtbezirke kann man ohne weiteres erkennen, dass es Bereiche gibt, die keine Gesamtschule haben, z.B. der Stadtbezirk Aplerbeck. Und der drängt natürlich in die Gartenstadt, Europaschule oder nach Brünninghausen und sorgt dafür, dass dort das Angebot nicht mehr ausreicht. Jetzt gibt es zudem ein neues Phänomen, weil auch Realschüler und Gymnasiasten an den Gesamtschulen keine Berücksichtigung mehr finden und nicht nur die Hauptschulempfehlungen. Deswegen möchte sie noch einmal die Empfehlung aussprechen, darüber nachzudenken, nicht überlebensfähige Hauptschulen, die mit allem „Drum und Dran“ ertüchtigt wurden, in eine andere Schulform umzuwandeln.

Herr Güclü (Ausländerbeirat) vermisst eine Statistik der RAA, wie viele Migranten es auf den weiterführenden Schulen gibt, die in der Vergangenheit immer zur Verfügung gestellt wurde, worauf
Frau Klingsporn (RAA) zusichert, dass in diesem Jahr wieder eine solche Statistik erstellt wird.

Herr Knieling (CDU) stellt fest, dass es in jedem Jahr einen Überhang für Anmeldungen im Sek I-Bereich gegeben hat, in diesem Jahr sind es bei den Gesamtschulen 274 Schüler, die versorgt werden müssen. Aber mit Hinweis auf freie Kapazitäten im Sek I-Bereich insgesamt kann er nicht die Forderung ableiten, eine weitere Gesamtschule zu errichten. Ohne Zweifel ist die Situation an den Hauptschulen problematisch, aber hier jetzt vorschnelle Schlüsse zu ziehen, hält er für gefährlich. Man sollte den Hauptschulen, besonders denjenigen, die neu in den Ganztag gekommen sind, auch eine Chance geben, da wird ja eine ganz hervorragende pädagogische Arbeit geleistet. Dass aber bei Anmeldungen von nur 9, 5 oder 6 Kindern Konsequenzen gezogen werden müssen, ist natürlich klar. Er erinnert an die vorbildhafte Zusammenlegung der beiden Hauptschulen in Mengede und kann sich das auch anderswo vorstellen. Seine Fraktion wird jedenfalls zu entsprechenden Schritten bereit sein.

Herr Thißen (Stadtelternschaft) bestätigt, dass ein Großteil der Eltern, die sich für eine Gesamtschule entscheiden, aus dem Realschul- und Gymnasialsektor stammt, die Hauptschule ist fast gar nicht mehr vertreten. Teilweise musste ausgelost werden, selbst Kinder mit Gymnasialempfehlung mussten abgewiesen werden.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ergänzt, dass es noch nie so viele Eltern von Kindern mit Hauptschulempfehlung gegeben hat, die ihr Kind in der Gesamtschule unterbringen möchten wie in diesem Jahr. Die Eltern lehnen die Hauptschule ab, weil dort keine Chancengleichheit besteht.

Für Frau Unger (B’90/Die Grünen) ist es offensichtlich, dass die Eltern die Hauptschule in der Größenordnung, wie sie in dieser Stadt vorgehalten wird, nicht mehr wollen. Auch die Klientel hat sich verändert. Noch vor ein paar Jahren wurden viele „Spätentwickler“ in der Gesamtschule angemeldet, heute melden Eltern ihre Kindern an Gesamtschulen an, die sie vor dem G8-Abitur schützen wollen. Auch sie plädiert dafür, darüber nachdenken, ob man einzelne Standorte nicht doch an der ein oder anderen Stelle umwandelt.

Auch Frau Erdmann-Rapkay (SPD), die den Hauptschulen gute pädagogische Arbeit bescheinigt, sieht das auslösende Moment im Wahlverhalten der Eltern. Tatsache ist, dass den Eltern doch immer noch die Flexibilität zwischen dem, was an einer Gesamtschule geboten werden kann, mehr wert ist als das, was an pädagogischer Förderung an der Hauptschule gegeben ist.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) möchte wertfrei feststellen, dass die Hauptschule im Moment einen schweren Stand hat. Man kann sich bestimmten Schulstrukturdebatten nicht verschließen, zumal die Eltern sicher so abstimmen, weil sie das Beste für ihr Kind wollen. Grundsätzlich darüber zu diskutieren, ob vier verschiedenen Schulformen sinnvoll ist, ist das eine, wichtig sind aber seiner Ansicht eine vernünftige Versorgung und bestmöglichen Bildungschancen für alle Kinder. Er ist gespannt, ob die Forderung nach einer neuen Gesamtschule, wie sie hier von Grünen und Eltern aufgestellt worden ist, mehrheitsfähig ist. Weil die FDP an der Stelle schon weiter gedacht hat, möchte er aber auch das Modell der regionalen Mittelschule ins Gespräch bringen.

Für Herrn Fischer (Die Linken im Rat) hat das Programm der Landesregierung, die Hauptschulen möglichst nach vorn zu bringen, bis jetzt nicht funktioniert. Seiner Meinung frisst sich das dreigliedrige Schulsystem langsam selbst. Die wenigen Anmeldezahlen an den Hauptschulen garantieren zwar kleine Klassen, dass deswegen bessere Fördermöglichkeiten bestehen, ist aber nicht gesagt. Denn man braucht z.B. eine ganz bestimmte Anzahl Kinder, um bestimmte Differenzierungen durchführen zu können. Ob man nicht doch irgendwann darüber nachdenken muss, eine weitere Gesamtschule in Dortmund einzurichten, ist ambivalent und wird auch unter den Gesamtschulen sehr unterschiedlich diskutiert. Aber die Diskussion insgesamt werden Schulpolitiker auf jeden Fall bald führen müssen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Die Bitte um Stellungnahme ist damit zufriedenstellend beantwortet.

zu TOP 3.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund" Sekundarstufe II – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Berufskollegs und Weiterbildungskollegs
mündlicher Bericht von Herrn Dr. Uwe Lehmpfuhl

Herr Dr. Lehmpfuhl (Bundesinstitut für Berufsbildung) berichtet mittels einer PowerPoint-Präsentation über Aktualisierungen zur Organisation der Berufskollegs. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Bericht wird nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Namensänderung der Weingarten-Grundschule in Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14052-09)

Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.3
Innovative Schulentwicklung in Dortmund: Frühwarnsystem Rechtschreibschwäche wissenschaftlich evaluiert
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14127-09)

Der Schulausschuss nimmt die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie zu dem aus dem Schulentwicklungsfonds geförderten Netzwerkprojekt „Frühwarnsystem Rechtschreibschwäche“ im Schuljahr 2006/07 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Individuelle Förderung
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13579-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.5
Stiftung Partner für Schule NRW
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13581-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.6
Private Nachhilfeunternehmen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13582-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.7
Regionales Bildungsbüro
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13583-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.8
Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13585-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.9
Initiative "Go! to school"
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13586-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.10
Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 13587-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.11
Auswirkungen auf das Schulschwimmen durch verzögerte Wiedereröffnung des Hallenbades Lütgendortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14015-09-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht der Immobilienwirtschaft

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) erstattet mündlich Bericht. Eine schriftliche Zusammenfassung der mündlichen Ausführungen ist als Tischvorlage verteilt worden.

Der Quartalsbericht wird damit zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.2
Helmholtz-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13416-08-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

nicht besetzt

6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Schülerbusverkehr
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14222-09)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14222-09E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.3
Kommunaler Lernmittelfonds
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14243-09)

zurückgezogen.

zu TOP 6.4
Regionales Bildungsbüro für Schule und Bildung
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14227-09)

Herr Hagedorn (Schulverwaltungsamt) stellt die Arbeit des Regionalen Bildungsbüros mit einer PowerPoint-Präsentation vor. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Die Bitte um Stellungnahme ist damit beantwortet.

zu TOP 6.5
Anmeldungen von weiterführenden Schulen für den Ganztag
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14229-09)

zurückgezogen.

zu TOP 6.6
Vorschulische Sprachkurse
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14251-09)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14251-09-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.8
Nicht abgerufene Fördermittel
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14457-09)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
17.40 Uhr.

D i e k n e i t e R e t t s t a d t S t a h n k e
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin

Anlage 1

Vortrag Lehmpfuhl 110309.pdf

Anlage 2

PP_RBB09v0.pdf
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