über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 28.01.2020
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal der Partnerstädte




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Entschuldigt
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Alessia Mainardi
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Winfried Sagolla StA 61
Josef Spitzer StA 66
Stefan Zimmer StA 51
Anne Berndt StA 61
Klaus Vennefrohne StA 60
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 28.01.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal der Partnerstädte


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.12.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstand Verkehrs- und Parkproblematik in der südl. Gartenstadt
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13892-19-E3)

3.2 Attraktives innerstädtisches Radwegenetz zwischen Wickede und der City
Berichterstattung: Herr Sagolla
(Drucksache Nr.: 16114-19)

3.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
(Kerschensteiner-Grundschule)
Berichterstattung Herr Spitzer
(Drucksache Nr.: 15682-19-E1)

3.4 Vorstellung von Herrn Zimmer (Aufsuchende Jugendarbeit)
(Drucksache Nr.: 16386-20)

3.5 Ergebnis des Verfahrens des OVG bezügl. Luftreinhaltung Dortmund
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 16492-20)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fahrradbügel an der Markgrafenstraße/Alter Mühlenweg und Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16384-20)

4.2 Ergänzung zum Antrag der Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel aus der Sitzung am 03.12.19
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16117-19-E2)

4.3 Aufteilung des Straßenraums in der Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16401-20)

4.4 Hofzufahrt/Blumenkübel in der Bremer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13173-19-E2)

4.5 Verkehrs- und Parksituation
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16475-20)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Unterstützung des Dortmunder Kinder- und Jugendhospizdienstes Löwenzahn
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2019
(Drucksache Nr.: 14883-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung der Stralsunder Straße in Dortmund - Innenstadt Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16200-19)


11.2 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

11.3 Umbau der Saarlandstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16284-19)

11.4 Barrierefreier Gehweg bzw. Querungen an der Kreuzung "Am Ostpark/Von-der-Tann-Straße"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16472-20)

11.5 Rückstau an Kreuzungen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16473-20)

11.6 Reinigung der Stadtbahnhaltestellen auf der Linie U43
Beantwortung einer Anfrage durch die DSW21
(Drucksache Nr.: 16115-19-E2)

11.7 Stadtquartier Ost "Verlängerung des Geh- und Radweges und Erstellung einer Grünanlage zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07935-17-E2)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Mitteilung StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 16488-20)

13. Anfragen

13.1 Pflanzkübel in der Kronenstraße 63-69
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16493-20)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dammer auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien




zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Klein-Endebrock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

TOP 5.2 Rücknahme von Beschlüssen
TOP 5.3 Junior Card
TOP 11.8 1. Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet
TOP 11.8.1 Änderung der Ampelschaltung Ruhrallee Höhe Südbad
TOP 11.8.2 Stellplatz Ladestation Lippestr. 1a
TOP 12.1.1 Baumfällanträge
TOP 12.1.2 Notfällanträge
TOP 12.3 Festzusetzende Veranstaltung
Hier: Hochzeitsmesse

Bei dem TOP 11.6 wurde der Text und die Drucksachennummer des Tagesordnungspunktes berichtigt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.12.2019

Die Niederschrift über die 41. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 03.12.2019 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Nutzung des ehem. Berufskollegs Sckellstraße

Anwohner unterstreichen noch einmal den Erhalt von Grünflächen im Stadtgebiet.


zu TOP 2.2
Verkehrs- und Parkproblematik in der südl. Gartenstadt

Die Sprecherin der Bürgerinitiative fragt nach dem zeitlichen Rahmen zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen (s. Beschluss vom 05.11.19).

Sofern für die Abbindung der Stangefolstr. und der Stadtrat-Cremer-Allee keine Blumenkübel im Bestand der Stadt Dortmund vorhanden sind, erklärt sie sich zu einer Spende bereit.


zu TOP 2.3
Aufteilung des Straßenraums in der Saarlandstraße

Der Petent erläutert seine Eingabe und fragt nach einem Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, für Ideen und Anregungen bei Bauvorhaben.


zu TOP 2.4
Ergänzungsantrag der Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel

Die Vertreterin der Fahrradgruppe erklärte den Ergänzungsantrag.


zu TOP 2.5
"Besitzbare Stadt"

Herr Wesnigk (Seniorenbeirat) weist auf das Projekt „Besitzbare Stadt“ des Seniorenbeirats hin.


zu TOP 2.6
Umbau der Saarlandstraße

Eine Anwohnerin verweist auf die Eingabe unter TOP 4.3 und ergänzt mit dem nachfolgenden Redebeitrag die Eingabe aus der Sitzung am 05.11.19 (TOP 4.3):






In weiteren Wortmeldungen werden Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerbeteiligung und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstand Verkehrs- und Parkproblematik in der südl. Gartenstadt
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13892-19-E3)


Herr Sagolla (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) sichert eine zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen zu. Als Zeitraum wird April/Mai 2020 genannt. Die Verkehrszählung ist für März angekündigt, sie findet jedoch nur statt, wenn keine Sondersituationen wie Baumaßnahmen in dem betroffenen Bereich das Ergebnis beeinflussen können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum Sachstand der Verkehrs- und Parkproblematik in der südlichen Gartenstadt zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Attraktives innerstädtisches Radwegenetz zwischen Wickede und der City
Berichterstattung: Herr Sagolla
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 16114-19)

Herr Sagolla (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) berichtet über den Planungs- und Terminstand der im Antrag genannten Maßnahmen:

1. Der für die hannöversche Straße geforderte Fahrradstreifen wird teilweise im Zuge der Sanierung der Straße zwischen Alte- und Berliner Straße durch die für dieses Jahr angekündigte Baumaßnahme realisiert. Für die Fortsetzung bis zu Halleschen Straße und den weiteren Verlauf bis zur Weißenburger Straße ist noch keine Maßnahme bzw. Planung in Sicht.

2. Für die Trasse des RS 1 westlich vom Nußbaumweg gibt es noch keine feststehende Planung.

3. – 4. Diese Forderungen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Tiefbau-amtes. Zeitfenster für die voraussichtliche Umsetzung können nicht benannt werden.
Zur Planung und Einrichtung einer Radwegeverbindung von der Straße Am Ostpark bis zum Heiliger Weg fehlt es an Personalkapazitäten

Für den Hoesch-Hafenbahnradweg kündigt er den Baubeginn im 3 Quartal 2020 an. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum „Attraktiven innerstädtisches Radwegenetz zwischen Wickede und der City zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
(Kerschensteiner-Grundschule)
Berichterstatter: Herr Spitzer
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15682-19-E1)


Der Vertreter der städtischen Immobilienwirtschaft erläutert das Verfahren und die Voraussetzungen für eine Förderung im Rahmen von KIF II. Der Neubau der notwendigen OGS an der Kerschensteiner-Grundschule, mit 72 Betreuungsplätzen, ist förderungsfähig und soll im Jahr 2021 abgeschlossen sein.





zu TOP 3.4
Vorstellung von Herrn Zimmer (Aufsuchende Jugendarbeit)
(Drucksache Nr.: 16386-20)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorstellung von Herr Zimmer als neuer Mitarbeiter für den Bereich „Aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Ergebnis des Verfahrens des OVG bezügl. Luftreinhaltung Dortmund
Berichterstatter
(Drucksache Nr.: 16492-20)

Die Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes und des Umweltamtes erläutern die rechtl. Rahmenbedingungen und die kurzfristigen Maßnahmen aus dem Paket 1, sowie die ggfls. notwendigen nachsteuernden Maßnahmen aus dem Paket 2. Weiter standen sie für Fragen u.a. zur Durchsetzung und Kontrolle des Lkw-Fahrverbots, Beschilderung und Geschwindigkeitsreduzierung zur Verfügung.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Fahrradbügel an der Markgrafenstraße/Alter Mühlenweg und Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16384-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob in den angesprochenen Bereichen im Rahmen des Projekts Fahrradstadt zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden können.
Weiter wird die Geschäftsführung den ADFC anschreiben mit der Bitte zu prüfen, ob es zusätzlichen Bedarf an Fahrradhäusern in diesen Bereichen gibt.


zu TOP 4.2
Ergänzung zum Antrag der Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel aus der Sitzung am 03.12.19
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16117-19-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.



zu TOP 4.3
Aufteilung des Straßenraums in der Saarlandstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16401-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 4.4
Hofzufahrt/Blumenkübel in der Bremer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13173-19-E2)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und regt einen Termin mit dem Petenten an, um Möglichkeiten die Ausfahrtsituation zu verbessern vor Ort zu besprechen.


zu TOP 4.5
Verkehrs- und Parksituation
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16475-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung. Das Ordnungsamt wird gebeten, die Kontrollen wie unter Nr. 4 und 8 gefordert, kurzfristig durchzuführen. Die KVWL wird von der Geschäftsführung angeschrieben und über die in der Eingabe genannten Probleme informiert und um Benennung eines gut erreichbaren Ansprechpartners bei Parkverstößen durch Mitarbeiter der KVWL gebeten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Unterstützung des Dortmunder Kinder- und Jugendhospizdienstes Löwenzahn
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2019
(Drucksache Nr.: 14883-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den, aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesenen Antrag auf Unterstützung des Dortmunder Kinder- und Jugendhospizdienstes Löwenzahn zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung in die Beratung zur Vereins- und Kulturförderung am 05.05.20.

zu TOP 5.2
Rücknahme von Beschlüssen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16590-20)
++
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) die Rücknahme folgender Beschlüsse:

Jahr	Objekt	Bezeichnung	Beschlusssumme	VerausgabtRücknahmesumme
2016	Gesamtschule Gartenstadt (Hipp)	Renovierungskosten	9.600,00 €	0,00 €9.600,00 €
2017	Stadtbezirk Inn-Ost	Aktionen gegen Extremismus	6.000,00 €	4.858,00 €1.142,00 €
2018	Stadtbezirk Inn-Ost	Aktionen gegen Extremismus	5.000,00 €	895,18 €4.104,82 €
2018	Stadtbezirk Inn-Ost	Nette Toilette	500,00 €	0,00 €500,00 €
2018	Stadtbezirk Inn-Ost	Zuschuss für Projekte gegen Rechts	10.000,00 €	0,00 €10.000,00 €
2018	Stadtbezirk Inn-Ost (Seniorenbüro)	Fortführung der Ideenschmiede	1.500,00 €	0,00 €1.500,00 €
2018	Stadtbezirk Inn-Ost (Seniorenbüro)	Aktionstag 2018	1.500,00 €	473,62 €1.026,38 €

zu TOP 5.3
Junior Card
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16658-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion FDP/KE (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), Herrn Marcinkowski (parteilos) und Herrn Illmer (parteilos) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) aus konsumtiven Restmitteln 755,00 € für die Junior Card 2020.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Widmung der Stralsunder Straße in Dortmund - Innenstadt Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16200-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Stralsunder Straße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.


zu TOP 11.2
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos), bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.



zu TOP 11.3
Umbau der Saarlandstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16284-19)

Beschluss:

a) Beratungstermin 01/2020

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, eine Bürgerversammlung im Februar 2020 einzuberufen.

Für die weitere Beschlussfassung am 03.03.20 bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Vorstellung der Auswertung bzw. die Ergebnisse der Bürgerinformationsversammlung. Es handelt sich bei dem geplanten Umbau um einen sensiblen Bereich indem die unterschiedlichsten Interessenlagen zusammentreffen und zu berücksichtigen sind.


zu TOP 11.4
Barrierefreier Gehweg bzw. Querungen an der Kreuzung "Am Ostpark/Von-der-Tann-Straße"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16472-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Barrierefreier Gehweg bzw. Querungen an der Kreuzung Am Ostpark/Von-derTann-Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, den nördlichen Gehweg der Straße Am Ostpark, Ecke Von-der-Tann-Straße, bis zum Bordstein der Von-der-Tann-Straße geradlinig sowie barrierefrei auszubauen und gegen das Falschparken durch Poller zu schützen. Der Bordstein an der gegenüberliegenden Ecke ist ebenfalls barrierefrei auszubauen und die Querung der Straße Am Ostpark ist durch die wirksame Freihaltung einer geeigneten Fläche vor der Kita zu sichern.

Begründung:
Der nördliche Gehweg an der Straße Am Ostpark ist etwa vier Meter breit, endet aber jäh etwa 15 m vor der Einmündung Von-der-Tann-Straße. Hier hat sich ein „informeller“ geschotterter Parkplatz etabliert. Die Ecke ist so stark zugeparkt, dass es meist unmöglich ist, etwa mit einem Kinderwagen sowohl die Von-der-Tann-Straße als auch die Straße Am Ostpark zu überqueren, z. B. um die dort ansässige städtische Kita zu Fuß zu erreichen. Auch direkt vor der Kita wird durchgehend, teils illegal, geparkt. Da eine Ahndung des Gehwegparkens auch aufgrund der teils unklaren Situation nicht möglich bzw. nicht erfolgsversprechend ist, sind die betroffenen Flächen abzupfosten, wie bereits die östliche Ecke der Von-der-Tann-Straße.“



zu TOP 11.5
Rückstau an Kreuzungen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16473-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Marcinkowski (parteilos) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Illmer (parteilos) den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Rückstau an Kreuzungen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie vermieden werden kann, dass der Kfz-Rückstau an folgenden Kreuzungen die Fuß- und Radverkehrsübergänge blockiert:

· Heiliger Weg/Kaiserstraße/Weißenburger Straße

· Hamburger Straße/Gerichtstraße

· Ruhrallee/Saarlandstraße

· Ruhrallee/Landgrafenstraße

- Klönnestraße
- Landgrafenstraße Grundschule
- Landgrafenstraße
- Meißnerstraße
- Gabelsbergerstraße

- Vorgelände Signal Iduna
- Overbeckstr.
- Kullrichstr.
- Hueckstr.
- Am Knappenberg

(1) Stehen diese Kübel in städtischem Eigentum?

(2) Aus welchem Grund sind sie aufgestellt worden und liegt eine Erlaubnis vor?“