über die 20. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 09.03.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Kopkow i.V. für Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Altundal-Köse i.V. für Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Gebel i.V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Elmaci – Integrationsrat i. V. für sE Sönmez – Integrationsrat

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
StR’in Jägers, 3/Dez.
Herr Bartel, 10/AL
Herr Meyer-Jäkel, 10/stv. AL

bereits zur Sitzung am 17.11.2016 hatte die AfD-Fraktion Fragen zum Ausbildungsmodul „DO gegen Rechts“ gestellt und auf die die offenbar bewussten und gewollten Unschärfen bei den Formulierungen hingewiesen. So heißt der Unterrichtstitel „gegen Rechts“ und umfasst ein deutlich weiteres Feld, als z.B. die Befassung mit dem Thema Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus. Gleichwohl firmiert der Unterrichtstitel unter dem tendenziösen Begriff „gegen Rechts“.

Die Beantwortung der Fragen zur Sitzung 02.02.2017 durch Stadtdirektor Stüdemann war vollkommen unzureichend. Das wurde auch bereits in der Sitzung durch den Unterzeichner bemängelt. Bereits in der letzten Anfrage wurde um schriftliche Konkretisierung der Ausbildungsinhalte gebeten. Die Antworten waren allerhöchstens allgemeiner Natur, wenn nicht nichtssagend. So verwies der Stadtdirektor auf den sog. „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Aus diesem sollte der Unterzeichner Ausbildungsinhalte ableiten. Außerdem würden im Baustein „Dortmund gegen Rechts“ aktuell Informationen zum Thema Salafismus vermittelt.

Leider wurde aus den Ausführungen des Dezernenten nicht deutlich und klar, was konkret vermittelt wird. Danach war allerdings gefragt. Der Verweis auf den Aktionsplan geht selbstredend ins Leere, da er zum einen ein gesamtstädtisches Konzept betrifft und zum anderen Ergänzungen zugänglich sein könnte, die weit über das Maß dessen hinausgehen, was derzeit dort enthalten ist.

1. Welche konkreten Unterrichtsinhalte werden den Auszubildenden im Unterrrichtsmodul „DO gegen Rechts“ vermittelt?
2. Befassen sich die Inhalte ausschließlich mit Rechtsextremismus oder wird auch der sog. Rechtspopulismus, was auch immer das sein soll, einbezogen?
3. Anhand welcher Materialien und in welcher Form werden die Unterrichtsinhalte den Auszubildenden vermittelt?
4. Besteht die Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung mit den Ausbildungsinhalten? Werden kritische Meinungen und Stimmen geduldet?
5. Ist beabsichtigt, das Thema Linksextremismus einzubeziehen und ggf. das Modul in „DO gegen jede Form des Extremismus“ umzubenennen?
6. Welche konkreten Unterrichtsinhalte werden bezüglich des Themas religiöser Extremismus, hier Salafismus vermittelt? Auf welche Grundlagen wird hier zurückgegriffen?

Soweit nicht beabsichtigt ist, das Ausbildungsmodul zu erweitern und entsprechend umzubenennen, wird hiermit folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, das Ausbildungsmodul „DO gegen rechts“ in „DO gegen politischen und religiösen Extremismus“ umzubenennen, die Ausbildungsinhalte entsprechend zu erweitern. Dabei sollen gleichwertig Rechtsextremis, Linksextremismus und religiöser Extremismus als Unterrichtsinhalte behandelt werden. Die Unterrichtsinhalte sollen sich dabei ausschließlich auf den Extremismus beschränken und nicht auf andere Formen politischer Meinungsäußerungen erweitert werden.

Anfrage zum Protokoll 02.02.2017 Sitzung 09.03.pdf