Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 09.03.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz

Rm Schnittker

CDU-Fraktion

Rm Kopkow i.V. für Rm Bartsch
Rm Krause

Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann

Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Altundal-Köse i.V. für Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Gebel i.V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt


Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Elmaci – Integrationsrat i. V. für sE Sönmez – Integrationsrat

c) Verwaltung

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Kozka, 2/Dez.-Büro




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 09.03.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 02.02.2017


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Die Vorlage erhalten Sie im Rahmen des Sonderversand für den Rat


3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Aktueller Sachstand zum Thema „Aufbau von internen Kontrollsystemen (IKS) in der Stadtverwaltung Dortmund“.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06685-17)

3.1.2 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06586-16)

3.1.3 Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 06999-17)

3.1.4 Tarifabschluss NRW / Hier : Übertragung des Tarifabschlusses auf die Kommunalbeamten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07115-17)

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Personalsituation im Jugendamt, Bereich Planung Ausbau Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07127-17)


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten
nicht besetzt

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
nicht besetzt


5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Balzer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion zieht folgenden Vorschlag zur Tagesordnung zurück:

3.1.4 Tarifabschluss NRW / Hier : Übertragung des Tarifabschlusses auf die
Kommunalbeamten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07115-17)


Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN zieht folgenden Vorschlag zur Tagesordnung zurück: 3.2.1 Personalsituation im Jugendamt, Bereich Planung Ausbau Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07127-17)


Herr Suck (CDU-Fraktion) merkt an, dass derzeit wieder eine Vorlage im Beratungsgang sei, die eine personelle Komponente beinhalte und im Beratungslauf nicht für den Ausschuss für Personal und Organisation vorgesehen sei. Es handele sich hierbei um die Vorlage aus dem Dezernat von Frau Schneckenburger „Aufbau einen städtischen Zentrums der Medienkompetenz in Dortmund ZM.i-DO“ (DS-Nr.: 04777-16).
Es müsse ein Verfahren gefunden werde, welches sicherstellt, dass alle Vorlagen in denen personelle Auswirkungen enthalten sind auch im Beratungsgang den Ausschuss für Personal und Organisation erreichen.

Herr Schilff (Vorsitzender) gibt an, dass er versuchen wird mit dem Oberbürgermeister eine Regelung zu finden.


Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 02.02.2017

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt inhaltlich zur Anlage 1, Seite 6, Punkt 5.4 „interne Fachleute“ folgende Frage: „Das BAGM verfügt über interne Fachleute, die zu dem Themenkomplex Gewaltprävention die Fachbereiche unterstützen und beraten können. Um welche Personen handelt es sich und verfügen sie über eine besondere Ausbildung/Qualifikation?

Herr Stüdemann sagt zu die Frage an Herrn Rosen zur Beantwortung weiterzuleiten.

Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 02.02.2017 wird genehmigt.






2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet, dass zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr eine detaillierte Aufstellung vorgelegt werde, die alle neu geschaffenen Stellen gegenüber stelle. Die Anzahl der befristeten Stellen und die Anzahl der befristeten Stellen, die in unbefristete Arbeitsverhältnisse übergeleitet wurden interessieren ihn besonders. Weiterhin solle über den Sachstand der ZAB Bediensteten informiert werden, um einen Überblick über die gesamte Größenordnung zu erhalten.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) kündigt an, dass im Mai ein Zwischenbericht gegeben werde, in dem die Fragen weitestgehend beantwortet würden. Zu diesem Zeitpunkt werde man absehen können, wie die angestrebte Rückabwicklung der EAE und der ZAB ablaufen werde.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) betont, dass es wichtig sei, darauf einzugehen, wie die Zukunft dieses Personals aussehe.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.


3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Aktueller Sachstand zum Thema „Aufbau von internen Kontrollsystemen (IKS) in der Stadtverwaltung Dortmund“.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06685-17)

Herr Suck (CDU-Fraktion) fragt nach, ob es einen festen Termin gebe, an dem von Seiten des Personal- und Organisationsamtes ein dann aktueller Bericht vorgelegt werde?

Herr Müller (FB 11) erklärt, dass die Vorlage Handlungsempfehlungen für die Ämter enthalte. StA 14 werde im Zuge der regelmäßigen Prüfungen auf die IKSse der Ämter eingehen und sukzessive im Rechnungsprüfungsausschuss berichten. Er schlägt vor, nach einem Jahr hier im Ausschuss einen Evaluations-/Sachstandbericht vorzustellen.

Der Ausschuss für Personal nimmt den aktuellen Sachstand zum Thema „Aufbau von Internen Kontrollsystemen in der Stadtverwaltung Dortmund“ zur Kenntnis.



zu TOP 3.1.2
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06586-16)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.3
Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 06999-17)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 06999-17-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:

Daher noch einmal konkret um die Beantwortung folgende Fragen gebeten:



Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung ausreiche. Den enthaltenen Antrag stelle er bis dahin zurück.

Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.


zu TOP 3.1.4
Tarifabschluss NRW / Hier : Übertragung des Tarifabschlusses auf die Kommunalbeamten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07115-17)

Die SPD-Fraktion hat o.g. Vorschlag zur Tagesordnung zurückgezogen.


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Personalsituation im Jugendamt, Bereich Planung Ausbau Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 07127-17)

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat o.g. Vorschlag zur Tagesordnung zurückgezogen.



4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten
nicht besetzt

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
nicht besetzt



5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt




Schilff Balzer Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anfrage zum Protokoll 02.02.2017 Sitzung 09.03.pdfAnfrage zum Protokoll 02.02.2017 Sitzung 09.03.pdf
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