über die 19. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 02.02.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Albrecht Winterhoff i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Naumann i.V. für Rm Renkawitz
Rm Schnittker - abwesend -

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Kopkow i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tenbensel i.V. für sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Sönmez – Integrationsrat - abwesend -

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
StR’in Jägers, 3/Dez.
Herr Bartel, 10/FBL

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass das Forsthaus Rahmer Wald in das Projekt „Nordwärts“ mit aufgenommen wurde und der Antrag bezüglich des Gutachtens

Hierzu liegt vor Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017:

a) das Rahmenkonzept (Förderschwerpunkte und Umsetzungskonzept) zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, das Ganztagsangebot in Primar- und Sekundarstufe spürbar zu verbessern, die schulische Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau, Sanitäranlagen, Außen-/Sportanlagen) und die digitale Infrastruktur flächendeckend und umfassend bereitzustellen. Für die Jahre 2018 bis 2020 ist dem Rat der Stadt Dortmund jährlich eine überarbeitete, weiter entwickelte Vorlage zur Konkretisierung weiterer Maßnahmen (z.B. Digitalisierung, Schulaußenanlagen) zur Entscheidung vorzulegen. Die Hochbaumaßnahmen werden im Rahmen der gleichfalls jährlich vorzulegenden gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste mit Hinweis auf die Finanzierung aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" benannt.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ .

c) für die Teilpakete Sanitäranlagen und Fachraumprogramm die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer.

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn

- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.

3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

2. Seitens der Dienststelle werden als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer die Beigeordneten, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, die Fachbereichsleitungen 10 und 11, die geschäftsführende Direktorin „Theater Dortmund“ sowie der Geschäftsführer „Kulturbetriebe Dortmund“ benannt.

3. Um das Verfahren zur Benennung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern für evtl. Sitzungen der Einigungsstelle zu verkürzen, ermächtigt der Rat der Stadt den Oberbürgermeister, bei Anrufung der Einigungsstelle dem Vorsitzenden jeweils drei Beisitzer/innen und ihre Vertreter/innen aus dem Kreis der vom Rat o. a. Bestellten direkt zu benennen.

4. Die Geschäftsführung der Einigungsstelle soll weiterhin die Leitung des Geschäftsbereiches „Rat, Bürgermeister, Repräsentation, Zentrale Dienste“ übernehmen.





zu TOP 3.1.2
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06666-17)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.3
Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06233-16-E2)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung zur der Anfrage der AfD-Fraktion, aus der Sitzung vom 17.11.2016 vor:

zum Ausbildungsmodul „Dortmund gegen Rechts“ im Rahmen des internen Unterrichts für
unsere städtischen Auszubildenden nehme ich wie folgt Stellung:
Dortmund befasst sich im Kampf gegen politischen Extremismus bisher im Schwerpunkt mit

dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier ist mit dem Aktionsplan gegen Rechts ein umfassendes städtisches Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund erarbeitet worden.
Andere politisch motivierte und/oder religiöse extremistische Strömungen, die unser grundgesetzlich geschütztes Rechtssystem angreifen und die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Wertvorstellungen in Frage stellen, dürfen dabei nicht aus den Augen verloren werden.
Wir reagieren im Ausbildungsbereich immer auf aktuelle Themen. Die Inhalte sind umfassende Informationen über die Formen des politischen und/oder religiösen motivierten Extremismus.

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Angebots „Ausbildung in Teilzeit“ und den weiteren Planungen.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

2. Wie häufig wurde das Angebot nachgefragt und wie viele Auszubildende sind aktuell in Teilzeit beschäftigt?

3. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit dem Angebot?

4. Was sind die häufigsten Gründe für die Aufnahme einer Teilzeitausbildung?

5. Gibt es entsprechende Angebote auch in den städtischen Tochterunternehmen?

Begründung:
Seit 2011 bietet die Stadt Dortmund Ausbildung auch in Teilzeit an. Eine Teilzeitberufsausbildung kann helfen, Kinderbetreuung/Pflege und Ausbildung miteinander zu vereinbaren. Das Modell der Teilzeitberufsausbildung bietet gerade alleinerziehenden jungen Müttern oder Vätern die Möglichkeit, eine Ausbildung abzuschließen, oder zum Beispiel eine Ausbildung auch bei Betreuung eines Familienangehörigen zu beginnen.
Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2005 entschieden, Betrieben und Auszubildenden, denen eine Vollzeitausbildung aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen verwehrt ist, die Möglichkeit der Ausbildung in Teilzeit zu eröffnen. In der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes wurde dies auch für die Kommunen und ihre städtischen Töchter verbindlich geregelt.

zu den Fragstellungen im Hinblick auf die Ausbildung in Teilzeit bei der Stadtverwaltung Dortmund nehme ich wie folgt Stellung:

1. Für welche Bereiche der städtischen Ausbildungsberufe wird derzeit eine Teilzeitberufsausbildung angeboten?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, in jedem Ausbildungsberuf einen Antrag auf Teilzeitausbildung zu stellen. Beschränkungen seitens der Ausbildungsabteilung gibt es keine. Im Einzelfall ist abzuwägen, inwieweit dem Antrag stattgegeben werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass auch mit einer reduzierten Wochenarbeitszeit eine adäquate und ausbildungsgerechte Wissensvermittlung in den verbleibenden Stunden vor Ort gegeben ist.


2. Wie häufig wurde das Angebot nachgefragt und wie viele Auszubildende sind aktuell in Teilzeit beschäftigt?

Bisher wurde das Angebot viermal nachgefragt. In drei Fällen konnte dem Antrag stattgegeben werden. Lediglich in einem Fall musste aus dienstlichen Gründen von einer Ausbildung in Teilzeit abgesehen werden.

Gegenwärtig befinden sich zwei Auszubildende in einer Teilzeitausbildung im Ausbildungsberuf zum/ zur Verwaltungsfachangestellen (3jährige Ausbildung).


3. Welche Erfahrungen hat die Stadt mit dem Angebot?

Bisher können keine negativen Erfahrungen berichtet werden. Mit drei Auszubildenden konnte eine Vereinbarung über den Abschluss einer Teilzeitausbildung erzielt werden. Während der Ausbildungszeit sind bisher aufgrund der reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit keine Probleme aufgetreten.

Die Stadt Dortmund hat sich der Dortmunder Bildungs-, Entwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die in Dortmund Teilzeitberufsausbildungen begleitet, angeschlossen, dass als Richtschnur eine wöchentliche Mindestausbildungszeit von 30 Stunden nicht unterschritten werden sollte. Innerhalb dieses Zeitrahmens können sich Auszubildende bei der Stadt Dortmund mit den wesentlichen Betriebsabläufen vertraut machen und in die betriebliche Praxis eingebunden werden.

4. Was sind die häufigsten Gründe für die Aufnahme einer Teilzeitausbildung?

In drei der vier Anfragen auf Teilzeitausbildung lagen krankheitsbedingte Anlässe zu Grunde, die es den Auszubildenden nicht ermöglichte, die Ausbildung in Vollzeit weiterzuführen.

In einem Fall hatte sich die Auszubildende bereits im Rahmen des Auswahlverfahrens in Teilzeit beworben. Hintergrund der Teilzeitausbildung war hier die bessere Sicherstellung der Kinderbetreuung.

5. Gibt es entsprechende Angebote auch in den städtischen Tochterunternehmen?

Diese Frage sollte von den jeweiligen städtischen Beteiligungen beantwortet werden.

zum neuen IT-Konzept der Stadt Dortmund hat unsere Fraktion noch einige Fragen und Ergänzungswünsche.
Wir bitten Sie, diese bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 9. März schriftlich beantworten zu lassen. Vielen Dank!

Die Hälfte des Projekt-Zeitraums ist bereits vorbei. Bislang wurden „nur“ Ziele konkretisiert und Aufgabenblöcke gebildet. Reicht die verbleibende Zeit von nur noch acht Monaten aus, um diese Projektziele und Aufgaben umzusetzen?

S. 13 – Glasfaseranbindung Dortmunder Schulen
Werden bei dem Projekt auch die Berufskollegs miteingebunden? (Auf Seite 17 werden die Berufskollegs ausdrücklich aufgeführt.)

S. 19 – Green IT
Im Jahr 2016 sollte die Umsetzbarkeit der Maßnahmen überprüft werden, die immerhin seit 2014 feststellen. Fünf dieser Maßnahmen wurden laut IT-Konzept überprüft. Unsere Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um einen aktuellen Sachstandsbericht.

S. 21 – Einführung einer elektronischen Personalakte Stufe 2
Für die neuen Azubis wurde 2016 laut vorliegendem IT-Konzept die Personalakte Stufe 1 in Betrieb genommen. Gibt es zu dieser Stufe 1 bereits einen Abschlussbericht, wie er in der vorletzten Zeile für Stufe 2 angekündigt ist (Evaluierung). Falls ja, bitten wir um Nachreichung.

S. 22 – Einsatz digitaler Rechnungseingang
Als Grundlage für die Einführung wird ein Beschluss des Bundeskabinetts (2016) angegeben. Gibt es auch einen Beschluss des Bundestages?

S. 27 – Einführung eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon
Die investiven Mittel sind mit Null angegeben. Was kostet das Vorhaben? Wer trägt die Kosten? Bedeuten die fehlende Angabe investiver Mittel die geplante Realisierung mit Hilfe eines PPP-Projekts?

S. 29 – SoPart-Optimierungspaket
Das Projekt wurde augenscheinlich am 31.12.2015 beendet. Was konkret wurde bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt? Was geschah 2016? Wieso kann die für 2017 angekündigte Funktionserweiterung ohne investive Mittel durchgeführt werden?

Für das Lager- und Instandhaltungsprogramm sind in diesem Jahr keine investiven Mittel vorgesehen. Welche Kosten kommen im Jahr 2018 auf die Stadt zu?

S. 32 – Einführung eines Grünflächeninformationssystems (GRIS)

S. 37: Spam/Schad-E-Mails
Zwischen nervigen Spam-Mails und gefährlichen Schad-Mails besteht ein großer Unterschied. Unsere Fraktion bittet um eine Differenzierung. Wie viele Spam-Mails gab es? Wie viele Schad-Mails wurden gezählt?

Sind durch die ermittelten Bedrohungen Ausfallzeiten entstanden, und wenn ja: welche? Wie hoch (in Euro) war ein möglicherweise entstandener Schaden?

Im Jahr 2016 wurde ein Vorfall dokumentiert. Worum handelte es sich? Welcher Schaden ist entstanden?

S. 41 – Das virtuelle Rathaus

S. 42 – Einwohnermeldewesen

Sind bei den Zahlen die Zugriffe der städtischen Mitarbeiter*innen enthalten?

Zählen ausschließlich einzelne Personen oder werden Mehrfachzugriffe mitgezählt?

Wie ist der große Unterschied zwischen Zugriffsberechtigten (950.000) und Zugriffen (deutlich unter 3.000) zu erklären?

S. 43 – Serverwachstum
Die Verfügbarkeit von 99,9927 Prozent bedeutet immerhin noch einen Ausfall von etwa 36 Minuten in 2016. Ist das eine gute oder weniger gute Zeit? Gibt es Vergleichszahlen aus den Vorjahren?

Handelt es sich bei den genannten 625 Gebäuden um ALLE städtischen Gebäude? Falls nein: Wie viele städtische Gebäude gibt es?
Werden die genannten 10.800 Telefonanschlüsse zusätzlich bereitgestellt oder handelt es sich vielmehr um die Zahl der vorhandenen Anschlüsse? Sind diese wegen VoIP bereits in Datenanschlüssen enthalten?

S. 48 und 49

S. 9 – Strategische Neuausrichtung StA 10
Die Hälfte des Projekt-Zeitraums ist bereits vorbei. Bislang wurden „nur“ Ziele konkretisiert und Aufgabenblöcke gebildet. Reicht die verbleibende Zeit von nur noch acht Monaten aus, um diese Projektziele und Aufgaben umzusetzen?



Antwort:
Ja, der Zeitraum ist ausreichend. Mit Projektabschluss werden Potenziale aufgezeigt. Die konkreten Maßnahmen werden im Anschluss umgesetzt. Im Aufgabenumfeld der SAP-Basis Administration wurden bereits identifizierte Potentiale mit konkreten Maßnahmen versehen.

S. 13 – Glasfaseranbindung Dortmunder Schulen
Werden bei dem Projekt auch die Berufskollegs miteingebunden? (auf Seite 17 werden die Berufskollegs ausdrücklich aufgeführt.)
Antwort:
Alle Berufskollegs sind über Glasfaser oder Richtfunk angebunden.

S. 19 – Green IT
Im Jahr 2016 sollte die Umsetzbarkeit der Maßnahmen überprüft werden, die immerhin seit 2014 feststellen. Fünf dieser Maßnahmen wurden laut IT-Konzept überprüft. Unsere Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um einen aktuellen Sachstandsbericht.
Antwort:
Die wesentlichen CO2-Einsparungen werden über die Themen „Rechenzentrum“, „dezentrale Technikräume“ und „PC-Systeme“ erzielt. Durch entsprechende energieeffiziente Maßnahmen (insbesondere Serverkonsolidierung und -virtuali-sierung) wurden im Rechenzentrum Hörde bisher ca. 990 Tonnen CO2 eingespart. Zusätzliche CO2-Einsparungen können über weitere energieeffiziente Maßnahmen in dezentralen Technikräumen erzielt werden.

S. 21 – Einführung einer elektronischen Personalakte Stufe 2
Für die neuen Azubis wurde 2016 laut vorliegendem IT-Konzept die Personalakte Stufe 1 in Betrieb genommen. Gibt es zu dieser Stufe 1 bereits einen Abschlussbericht, wie er in der vorletzten Zeile für Stufe 2 angekündigt ist (Evaluierung). Falls ja, bitten wir um Nachreichung. Wie viel Personal wird durch diese Digitalisierung gebunden?

Die Evaluierung ist noch nicht beendet. Geplant ist ein Abschlussbericht zum Ende des ersten Quartals 2017.

S. 22 – Einsatz digitaler Rechnungseingang
Als Grundlage für die Einführung wird ein Beschluss des Bundeskabinetts (2016) angegeben. Gibt es auch einen Beschluss des Bundestages?
Antwort:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 206. Sitzung am 1. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses – Drucksache 18/10287 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Drucksache 18/9945 – unverändert angenommen.

S. 27 – Einführung eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon
Die investiven Mittel sind mit Null angegeben. Was kostet das Vorhaben? Wer trägt die Kosten? Bedeuten die fehlende Angabe investiver Mittel die geplante Realisierung mit Hilfe eines PPP-Projekts?
Antwort:
Die Kosten auf Seiten der Stadt werden zurzeit im Projekt ermittelt. Das Projekt ist derzeit im Präqualifizierungsverfahren.

S. 29 – SoPart-Optimierungspaket
Das Projekt wurde augenscheinlich am 31.12.2015 beendet. Was konkret wurde bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt? Was geschah 2016? Wieso kann die für 2017 angekündigte Funktionserweiterung ohne investive Mittel durchgeführt werden?
Antwort:
Alle fachlichen Anforderungen wurden erfüllt. Die Schnittstelle (IST-Soll-Daten) zwischen SoPart und SAP (Kasse) ist in Realisierung, Abschluss 30.04.2017.

S. 31 – Einführung einer Lagersoftware (…)
Für das Lager- und Instandhaltungsprogramm sind in diesem Jahr keine investiven Mittel vorgesehen. Welche Kosten kommen im Jahr 2018 auf die Stadt zu?
Antwort:
Die Implementierung der Lager- und Instandhaltungssoftware erfolgt voraussichtlich mit eigenen Ressourcen. Im Jahr 2018 ist lediglich mit Investitionen von ca. 8.000 € für Hardware (Tablets und Handscanner für drei Lager) zu rechnen. Konkrete Angaben können erst nach Abschluss des Präqualifizierungsverfahrens gemacht werden.

S. 32 – Einführung eines Grünflächeninformationssystems (GRIS)
Werden die Daten nach Abschluss aller Arbeiten auch öffentlich einsehbar sein?
Antwort:
Die städtischen Baumkatasterdaten liegen zum einen als Geodaten vor und sind in der städtischen Planumgebung (mit den Daten wie unten beschrieben) für alle frei zugänglich.
Beim anderen Teil der Daten handelt es sich um personenbezogene Daten, da hier die Kontrolldurchgänge mit Namen der Mitarbeiter, Datum, Uhrzeit etc. hinterlegt sind.
Diese Daten sind nicht frei zugänglich.

S. 37: Spam/Schad-E-Mails
Zwischen nervigen Spam-Mails und gefährlichen Schad-Mails besteht ein großer Unterschied. Unsere Fraktion bittet um eine Differenzierung. Wie viele Spam-Mails gab es? Wie viele Schad-Mails wurden gezählt?
Antwort:
Es wird unterschieden nach (1) Content Filtering (2) Malware, (3) Invalid recipients, (3) Bad reputation, (4) Spam und unwanted mail, (6) disarmed messages. Die Werte für 2016:



Content Filtering:	0,06%
Malware:	0,97%
Invalid recipients:	4,22%
Bad reputation:	89,27%
Spam and unwanted mail:	5,15%
Disarmed messages	0,33%


Der größte Teil der eingehenden E-Mails wird direkt durch die Anti-Virus-Lösung abgewiesen („Bad reputation“).

S. 38 – Ermittelte Bedrohungen
Sind durch die ermittelten Bedrohungen Ausfallzeiten entstanden, und wenn ja: welche? Wie hoch (in Euro) war ein möglicherweise entstandener Schaden?
Antwort:
Die ermittelten Bedrohungen wurden durch den Virenscanner auf den PC-Endgeräten gefunden, isoliert und beseitigt.

S. 39 – Dokumentierte Vorfälle
Im Jahr 2016 wurde ein Vorfall dokumentiert. Worum handelte es sich? Welcher Schaden ist entstanden?
Antwort:
In der lokalen Presse wurde der Standort des Rechenzentrums erwähnt. Es ist kein Schaden entstanden.



S. 41 – Das virtuelle Rathaus
Welche Angebote umfasst der „Produktkatalog“? Was genau ist das „IKS-Portal“?
Antwort:
In der Drucksache Arbeitsprogramm 2017 ist im Zusammenhang mit dem virtuellen Rathaus ein Fehler aufgetreten: Es handelt sich um ein Portlet, nicht um ein Portal. Diese Anwendung listet alle doMap-Transaktionen eines definierten Zeitraums auf.

· Erfassung aller Dienstleistungen, Fachbereichsinformationen und Öffnungszeiten in einer Notes-DB
· Unterteilung von Dienstleistungen/ Produkten nach Lebenslagen
· Suche von Dienstleistungen und Produkten
· Anzeige von Produkten, Dienstleistungen, Ämtern und Öffnungszeiten im virtuellen Rathaus
· ggf. Einstiegspunkt für online Formulare/ Anwendungen (z.B. Wunschkennzeichen)
· Übersicht nach Fachbereichen

S. 42 – Einwohnermeldewesen
Wir bitten um eine Differenzierung der Bürger*innen aus Dortmund und Bochum.
Sind bei den Zahlen die Zugriffe der städtischen Mitarbeiter*innen enthalten?
Zählen ausschließlich einzelne Personen oder werden Mehrfachzugriffe mitgezählt?
Wie ist der große Unterschied zwischen Zugriffsberechtigten (950.000) und Zugriffen (deutlich unter 3.000) zu erklären?
Antwort:
Im Einwohnermeldeprogramm werden die ca. 600.000 Bürger/-innen in Dortmund und ca. 350.000 Bürger/-innen in Bochum verwaltet.
Es handelt sich bei den Zahlen um die Anzahl der Benutzer. Die Benutzer mit Zugriff auf den „OK.Ewo Client“ arbeiten in den Dortmunder Bürgerdiensten bzw. im Einwohneramt Bochum. Bei den Benutzern mit Zugriff „Web-Auskunft“ handelt es sich um sonstige städtische Mitarbeiter/-innen sowie externe Benutzer. Die Zugriffe auf das Einwohnermeldewesen sind nicht dargestellt, sondern nur die Anzahl der Benutzer.

S. 43 – Serverwachstum
Die Verfügbarkeit von 99,9927 Prozent bedeutet immerhin noch einen Ausfall von etwa 36 Minuten in 2016. Ist das eine gute oder weniger gute Zeit? Gibt es Vergleichszahlen aus den Vorjahren?
Antwort:
Der Prozentsatz 99,9927 ist ein sehr guter Wert. Von mehreren hundert Servern ist nur ein Server für 36 Minuten ausgefallen.
Verfügbarkeit seit 2012:
2012: 97,324 %
2013: 99,808 %
2014: 99,972 %
2015: 99,959 %

S. 47 – Daten- und Telefonanschlüsse
Handelt es sich bei den genannten 625 Gebäuden um ALLE städtischen Gebäude?
Falls nein: Wie viele städtische Gebäude gibt es?
Werden die genannten 10.800 Telefonanschlüsse zusätzlich bereitgestellt oder handelt es sich vielmehr um die Zahl der vorhandenen Anschlüsse? Sind diese wegen VoIP bereits in Datenanschlüssen enthalten?
Antwort:
Die 625 städtischen Liegenschaften sind aus Sicht der IT relevant. Diese sind technisch in das städtische Datennetz integriert.
Bei den 10.800 Telefonanschlüssen handelt es sich um alle städtischen TK-Anschlüsse sowie die Anschlüsse, die über eigene und dezentrale TK-Anlagen verfügen (z.B. in Schulen oder Kitas). Hierzu gehört auch VoIP. Die VoIP-Anschlüsse befinden sich im städtischen Datennetz.

S. 48 und 49
Können noch Vergleichszahlen aus dem Vorjahr nachgeliefert werden?
Antwort:
Für den Bereich „Schulung“ ist für 2015 kein seriöser und vergleichbarer Wert vorhanden, da dieser Bereich erst seit 07/2015 in StA10 integriert ist.

durchgeführt. Das Ergebnis wird nunmehr auf mögliche Gefährdungen ausgewertet. Im weiteren Prozess wird erörtert, welche Maßnahmen zur Gefährdungsbeseitigung denkbar sind und wie diese in geeigneter Weise umgesetzt werden können.

immer wieder und verstärkt richten sich Gewalt, Aggression und Beleidigungen gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes auch auf kommunaler Ebene.
Insbesondere in Verwaltungsbereichen mit publikumsintensiven Kontakten wie z.B. Jobcenter, Feuerwehr und Rettungsdienst, Bürgerdienste, Sozialamt, Jugendamt, Vollstreckung oder Außendienst des Ordnungsamtes kommen solche Übergriffe nicht selten vor.
Sogar bei der Ausübung von Hilfsmaßnahmen für sich in Not befindende Menschen werden Hilfskräfte daran gehindert und ebenfalls beleidigt, angepöbelt oder gar verletzt.

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung haben den Respekt und die Achtung ihrer Arbeit verdient.
Der Fachausschuss unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und unser Zusammenleben und erkennt die Leistung des städtischen Personals an.

So verfügen Fachbereiche über Sicherheitskonzepte und Zugangskontrollen sind in vielen Publikumsbereichen installiert.
Seit dem 18.11.2016 gibt es die Dienstvereinbarung zum Sicherheitskonzept bei der Stadtverwaltung Dortmund.
Dem städtischen Personal stehen Fortbildungsmaßnahmen zum Konfliktmanagement zur Verfügung.
Aktuell läuft eine „Respektkampagne“ im Feuerwehrbereich.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sicherheitsmaßnahmen wenn nötig im Dialog mit dem Personalrat weiter auszubauen.

Ziel ist, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei jedem strafbaren Verhalten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger, Ehrenamtliche oder Nothelferinnen
und Nothelfer strafschärfend die hinter der Tat stehende Gesinnung berücksichtigen, wenn diese durch die Tat ausgedrückt wird.
Weiter soll diese Strafschärfung auch nicht erst bei körperlichen Angriffen greifen, sondern bereits bei Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder Bedrohungen.

Der Fachausschuss begrüßt die Absicht der Landesregierung, für den Beamtenbereich des Landes einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, demgemäß das Land künftig für diejenigen, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, über die Unfallfürsorge hinaus, auch einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger oder die Schädigerin übernimmt.
Der Fachausschuss erwartet, dass diese zukünftigen Regelungen auch auf
kommunale Beamtinnen und Beamte Anwendung finden.
Genauso muss es auch Regelungen für die Tarifbeschäftigten in den Kommunen geben.

ihrem städtischen Personal kostenfrei Rechtsbeistand zu gewähren, soweit vorrangige Ansprüche nicht bestehen.

Dienstvereinbarung Sicherheitskonzept 2016 Gesamt.pdf

Datei_Dienstvereinbarung Sicherheitskonzept 2016 Gesamt.pdf_ErrorText.eInfo