über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 12.03.2019
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:52 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans anwesend

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 12.03.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.02.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Neubaupläne St.-Josefs-Hospital
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beleuchtung Fahrradweg Emscherpromenade
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13654-19)

4.2 Parksituation "Auf der Kuhweide" und "Albingerstraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13648-19)

4.3 Anschaffung eines öffentlichen Bücherschranks in der Teutonenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13679-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für die Feierlichkeiten aus Anlass des 150jährigen Jubiläums des TuS Borussia Höchsten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13588-19)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschaffung eines Bücherschrankes auf dem Hörder Neumarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12098-18-E2)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

11.2 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

11.3 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sozialstudie 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12671-18)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D - Hermann-/Schüruferstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
hier: Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13293-19)

11.5 Toiletten YouPoint
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2019

(Drucksache Nr.: 13377-19)

11.6 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Urbane Landwirtschaft: Dauerhafte Hochbeete für das Hörder Zentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13401-19)

11.7 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

11.8 Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13597-19)

11.9 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)

11.10 Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) sowie Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gemäß § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13296-19)

11.11 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur Umstellung auf ein vereinfachtes Verfahren, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13297-19)

11.12 Parksituation Sommerbergweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13660-19)

11.13 Freiwillige Feuerwehr Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13657-19)

12. Mitteilungen

12.1 Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
hier: Antrag der CDU-Fraktion
Mitteilung der Fachverwaltung
(Drucksache Nr.: 00190-15-E8)

12.2 Hörder Burgstraße/Infotafeln
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12861-14-E4)

12.3 Tiefbaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2018 - 2021
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11734-18-E2)

12.4 Gehwegparken in der Freie-Vogel-Straße/Am Remberg
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06844-17-E1)

12.5 Dachbegrünung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
hier: Zwischennachricht der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08703-17-E2)

12.6 Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Protokoll des Ortstermines am 14.02.2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E2)

12.7 Einwohnerfragestunde
hier: Unterer Weg/Ecke Roter Weg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13522-19-E6)

12.8 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13681-19)

13. Anfragen

13.1 Sicherung Eliasbahn-Weg
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13639-19)

13.2 Feuerwehr Berghofen Ampelanlage Feuerwehrausfahrt Am Oelpfad 115
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06408-16-E3)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gemmecke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung lagen den Mitgliedern 2 Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung vor.

Der 1. Antrag bezog sich auf die Erweiterung der Tagesordnung durch das Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters um den Tagesordnungspunkt 6.2 – Verkaufsoffener Sonntag am 07.04.2019 in den Stadtbezirken Hörde und Innenstadt-West und am 05.05.2019 im Stadtbezirk Aplerbeck – und der 2. Antrag bezog sich auf die Erweiterung der Tagesordnung durch das Erweiterungsschreiben des Bezirksbürgermeisters um den Tagesordnungspunkt 6.3 – Hörder Frühling 2019 -.


Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.02.2019

Herr Wolf bat bei TOP 3.1 um

Ergänzung:
*Die Berichterstattung sollte umgehend nachgeholt werden.



Herr Depenbrock erinnerte an die Einladung eines Berichterstatters unter TOP 5.3 und bat bei TOP 9.2 um Aufnahme des Satzes:

Ergänzung:
*Es sollte ein Gespräch mit dem Förderverein und der Schulleitung geführt werden.


Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.02.2019 wurde mit den Ergänzungen und der Erinnerung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Gewerbegebiet Nortkirchenstraße
(Drucksache Nr.: 13858-19-E1)

Herr W. wies darauf hin, dass er für den BUND und NABU sprechen würde. Beim WILO-Bauvorhaben wäre ein Parkplatz mit ca. 850 Stellplätzen ebenerdig geplant. Er fragte, warum keine Parkgarage geplant würde und es gäbe einen eigenen U-Bahnanschluss. Zudem stellte er die Frage, warum der Wall mit seinem Wald geopfert würde. Obwohl es möglich sei, durch sparsamere Flächennutzungen darauf zu verzichten.

Aus der Bezirksvertretung wurde darauf hingewiesen, dass die Bedenken und Anregungen der Natur- und Umweltschutzverbände in die Vorlage mit eingeflossen seien und die Verwaltung auch eine Bewertung vorgenommen habe. Unter TOP 11.10 würde die Bezirksvertretung Hörde entsprechende Empfehlungen beschließen.



zu TOP 2.2
Steinkühlerweg
(Drucksache Nr.: 13858-19-E2)

Herr K. sprach das Problem an, das auf dem Steinkühlerweg in Höhe des Eingangs zum Huegartens oftmals falsch parkende Pkw den Bürgersteig vollständig blockieren würden und Fußgänger gezwungen seien, über die Fahrbahn zu gehen. Er regte das Anbringen von Straffierungen bzw. Abpfosten an. Er übergab der Geschäftsführung ein entsprechendes Schreiben mit einigen Fotos.

zu TOP 2.3
Straße "Am Stucken"
(Drucksache Nr.: 13858-19-E3)
Herr A. kritisierte, dass es in der ca. 300 m langen Straße „Am Stucken“ in der Verbindung vom Heideweg zum Schwerter Kirchweg keine Laternen gäbe und jegliche Beleuchtung fehlen würde. Er ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung vor ca. 10 Jahren einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte, der nicht umgesetzt worden sei.

Die Geschäftsführung wird die Beschlüsse entsprechend sichten und sich ggfs. mit der Fachverwaltung in Verbindung setzen.


zu TOP 2.4
Parken im Bereich auf der Kuhweide
(Drucksache Nr.: 13858-19-E4)

Herr E. beschwerte sich darüber, dass Pkw wegen falschen Parken durch das Ordnungsamt eine Verwarnung bekämen, wenn sie halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn parken würden, aber ein Behindertenparkplatz genauso eingezeichnet sei. Insgesamt sei die Parksituation in seinem Wohnquartier unzumutbar.



zu TOP 2.5
Straßenreinigungsgebühren
(Drucksache Nr.: 13858-19-E5)

Herr M. stellte die Frage, wer beschlossen habe, dass die Straße Limburger Postweg 2x/Woche gereinigt werden soll und das auch so abgerechnet würde, obwohl definitiv nur einmal die Woche gereinigt würde.

Des Weiteren beklagte er, dass gegenüber von seinem Wohnhaus eine Wiese sei, die durch wendende Fahrzeuge, auch Lkw, ständig kaputt gefahren würde. Der Matsch würde anschließend auf der gesamten Straße verteilt liegen. Er fragte, ob man dort auch Steine hinlegen könne, um dies zu verhindern.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Neubaupläne St.-Josefs-Hospital


Die Herren Galuschka und Hane vom Josefs-Hospital wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.

- Die St. Lukas-Gesellschaft betreibt mehrere Krankenhäuser in Dortmund und Castrop-Rauxel
- Die kath. Kirchgemeinden sind dabei Gesellschafter
- Das Josefs-Hospital ist wirtschaftlich gesund und betreibt als neueste Errungenschaft eine Roboterchirurgie
- Aktuell wird geplant, von der LEG einen 17-18 Meter breiten Streifen für einen Anbau als Südflügel zu erwerben
- Gründe für den Anbau: Fallzahlsteigerung, Platz für weitere Aufzüge, Konferenzbereich undBüros für die Ärzteschaft
- Der bestehende Bebauungsplan soll geändert werden
- Es soll zudem ein Mitarbeiterparkplatz (von der Benninghofer Straße) und ein Besucherparkplatz (von der Wilhelm-Schmidt-Straße) ohne Durchfahrt entstehen
- Die Patientenfenster im neuen Südflügel werden nach Westen und Osten gehen
- Eine Entscheidung mit einem Vorvertrag über den Kauf wurde bereits 2016 getroffen, Mitte 2019 rechnet man mit der Rechtskraft des B-Plans und würde dann im August den Kaufvertrag abschließen. Ein möglicher Baubeginn, zunächst nur mit einem 2. Strahlenbunker, wäre frühestens im Dezember 2020 geplant

1. Auf Seite 7 der Anlage, Kürzel Hö 8: die in der Begründung angegebene Verlängerung der U 41 Richtung Süden bis Wellinghofen sollte dahingehend korrigiert werden, dass die Verlängerung Richtung Benninghofen richtig ist.
Richtung Wellinghofen soll die U49 ggfs. verlängert werden.
2. Eine Zustimmung zur Vorlage beinhaltet nicht eine Festlegung, dass alle Ziele und Projekte zwingend so umgesetzt werden sollen.

1. Beschluss

2. Beschluss

3. Beschluss

4. Beschluss

5. Beschluss – über die Gesamtvorlage –

I. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, wie unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu erweitern.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:
§ 2 und § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 6 BauGB

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB

VII. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - mit Begründung vom 01.02.2019 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauG

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1)

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 1 BauGB

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

a) Die jeweils ca. 25 Meter beiderseits der großen Brücke über die Emscher sowie die Wegeverbindung, die in nordwestliche Richtung abzweigt
b) Aufbrüche durch Verlegung von Rohr- und Kabelverlegungen 30 m östlich der großen Emscherbrücke und ca. 80 Meter östlicher der Brücke über die DB-Strecke, die nicht wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt wurden
c) Wiederherstellung des südlichen Holzgeländers am östlichen Ende der großen Brücke über die Emscher, aus der die Befestigungsschrauben nach oben herausragen und eine Verletzungsgefahr darstellen

- Wann wird die seit längerem benötigte Ampel zur Regelung der Ausfahrt bei Einsätzen an der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen installiert?
- Was sind die Gründe für die weiteren Verzögerungen?
- Können von politischer Seite Maßnahmen unternommen werden, um den Vorgang zu beschleunigen?