Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 10.02.2021
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade - entschuldigt -
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Max Kumpfer
Marko Unterauer

SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich
Gertrud Kuska - entschuldigt -
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg
Dorian Vornweg

BVT:
Fatime Sahin - entschuldigt -

AfD:
Bernd Hempfling

b) Mitglieder des Rates
Cünyet Karadas (SPD-Fraktion)

c) Seniorenbeirat

Herr Dr. Ingenmey

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

André Knoche Spor- und Freizeitbetriebe zu TOP 8.1
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord

e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am10.02.2021, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.12.2020

2. Einwohnerfragestunde
- Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Anliegen können schriftlich an die Geschäftsführung gesandt werden. -

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

6.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01319-15-E40)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)

7.2 Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)




8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sanierung des Freibades Stockheide
Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19467-20)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19467-20)
hierzu -> Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19467-20-E2)
hierzu -> Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19467-20-E3)

9. Schulen

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 4. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Borsigplatz“ im Bereich Stahlwerkstraße und Dürener Straße
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19441-20)

12.2 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)
Die Bewerbungsunterlagen liegen den Bezirksbürgermeisterinnen, den Fraktionssprecher*innen, den Einzelmandatsträger*innen und der Geschäftsführung vor

13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

13.1 Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 19092-20)

13.2 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

13.3 Widmung einer Stichstraße der Drehbrückenstraße in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19242-20)

14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

15. Anträge

15.1 Überholverbot in der Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19426-20)

15.2 Planungsstopp OWIIIa
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / wird durch die Druckache Nr.: 19642-21-E1 ersetzt
(Drucksache Nr.: 19642-21)
hierzu -> Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19642-21-E1)

15.3 Prüfauftrag Taktverdichtung Buslinien Hbf-Borsigplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19644-21)

15.4 Beseitigung von Gehwegschäden Bornstraße 48
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19715-21)

15.5 Live-Übertragungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19716-21)

15.6 Tempo-30-Zone Treibstraße
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19717-21)

15.7 Fahrradstellplätze - Neufassung
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19718-21)

15.8 Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Oestermärschstraße von Enschederstraße bis zum Kreisverkehr Borsigplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19723-21)

16. Anfragen

16.1 Erreichbarkeit des Innenstädtischen Ordnungsdienstes in Coronazeiten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19724-21)

16.2 Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19771-21)

17. Mitteilungen

17.1 StadtGrün naturnah - Wildblumen Waschbetonbehälter Münsterstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13802-19-E1)

17.2 Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund;
hier: Open Air Gottesdienst Christuskirche Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19882-21)

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

Darüber hinaus weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum nochmals auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen hin und bittet um Beachtung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzen.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gründel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Tischvorlagen

Zu TOP 8.1 Sanierung des Freibades Stockheide
Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr. 19467-29)


Neu
Zu TOP 15.2 Planungsstopp OWIIIa
(Drucksache Nr.: 19642-21)

hierzu: Antrag der SPD-Fraktion, Beschluss,
Neu
TOP 16.3 Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Münsterstraße
Anfrage der Fraktion Die Linke/Die PARTEI
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20010-21)


Neu
TOP 16.4 Corona-Impfung Senioren
Anfrage der Fraktion Die Linke/Die PARTEI
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20011-21)

Die SPD-Fraktion bittet darum, ihren Antrag TOP 15.8 „Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Oestermärschstraße von Enschedestraße bis zum Kreisverkehr Borsigplatz“ (Drucksache Nr. 19723-21) mit dem TOP 13.1 „Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz“ (Drucksache Nr. 19092-20) gemeinsam zu behandeln. Hierüber besteht Konsens.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.12.2020

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum teilt zu Seite 29 TOP 17.2 „Entsendung eines Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in den Gestaltungsbeirat“ (Drucksache Nr. 19106-20) mit, dass
1. Repräsentantin Frau Hoppe und 2. Repräsentantin (Vertretung) Frau Wimmer ist.

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.12.2020 wird mit oben genannter Änderung einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

Siehe TOP 8.1

4. Eingaben

Siehe TOP 8.1

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

Unbesetzt

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01319-15-E40)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:



Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum teilt mit, dass noch 17.200,00 Euro investive Mittel zur Verfügung stehen. Restmittel aus dem Jahre 2020 werden erst voraussichtlich im März 2021 vom Kämmerer eventuell freigegeben. Sie schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wenn die Restmittel ggf. zur Verfügung stehen.

Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, über die ersten drei genannten Straßen Westerbleichstraße 64 + 31 und Bülowstraße 9 mit den vorhandenen Mitteln zu beschließen.

Herr Hempfling/AfD bittet um Einzelabstimmung.





Nach Anhörung der Sitzungsaufzeichnung (Tonträger) wird der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu TOP 6.1 wie folgt berichtigt:

Beschluss:

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum lässt über den mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einzeln abstimmen:

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.02.2021 wird mit oben genannter Änderung einstimmig genehmigt.

Es besteht Konsens darüber, über die restlichen Vorschläge zu beraten, sobald Restmittel zur Verfügung stehen.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:


zu TOP 7.2
Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zum Projekt „Einführung einer Kinderfeuerwehr bei der Feuerwehr Dortmund“ zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sanierung des Freibades Stockheide
Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19467-20)

Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19467-20)

Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19467-20-E2)

Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19467-20-E3)

Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2021
(Drucksache Nr.: 19467-20)

Ein Mitarbeiter der Sport- und Freizeitbetriebe informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten des Freibades Stockheide sowie des Nordbades.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bekräftigen den vorliegenden gemeinsamen Antrag.

Nach ausführlicher Diskussion stellt die Fraktion Die Linke/Die PARTEI nach § 17 Punkt c der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den mündlichen Antrag auf Schluss der Rednerliste.

Es ergeben sich keine Gegenreden.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe einer Bürgerin zur Kenntnis:

„Als Anwohnerin und intensive Nutzerin des Freibades Stockheide seit 1995, habe ich das Ergebnis nach der aktuellen Sitzung des Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mit Unverständnis und großer Besorgnis aufgenommen.

Neben mir müssen die zahlreichen, regelmäßigen Schwimmer/innen aus der Nordstadt, Körne, Wambel und Scharnhorst jedes Jahr aufs Neue darum bangen und sich dafür einsetzen, dass das Bad wieder geöffnet wird.

Nach diversen Planvorlagen und Nutzungskonzepten der jeweils wechselnden Betreiber und des Freundeskreis Hoeschpark, schien es nun endlich eine eindeutige Zusage und damit Planungssicherheit im Rahmen der Neugestaltung des gesamten Bereiches Hoeschpark zu geben. In den Dortmunder Zeitungen ausführlich beschrieben und ausdrücklich das Freibad Stockheide mit einbeziehend.

Ein klares Bekenntnis zur Erhaltung des Bades von Seiten der politischen Entscheidungsträger unserer Stadt kann ich in der neuesten Entwicklung aber nicht mehr erkennen.

Vielmehr scheint die übliche Taktik aufzugehen, hier und da Notfallreparaturen vorzunehmen aber letztlich solange zu warten, bis der Sanierungsstau so groß und die Kosten derart angewachsen sind, dass damit nicht nur die Saison 2021, sondern eine Schließung für immer gerechtfertigt würde.

Natürlich ist mir klar, grade im Moment haben alle Städte mit außerordentlichen Problemen zu kämpfen, aber im Hinblick auf den Klimawandel, gesellschaftliche-und damit Stadtentwicklungen sind Investitionen in bestehende Ressourcen enorm wichtig.

Speziell die Nordstadt mit ihrer Bevölkerungsdichte und vielen Schulen sollte hier nicht an Freizeitangeboten sparen müssen. Laut DLRG steigt die Zahl der Nichtschwimmer, grade bei Kindern, kontinuierlich an, da ist die weitere Schließung eines Schwimmbades sicher kein guter Weg, dem entgegenzuwirken.

Auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte sollen Wohnsiedlungen entstehen, im gesamten Stadtteil wird viel für Aufwertung und ein positives Aussenbild getan, da kann ein traditionsreiches Warmwasserbad mit schönen Rasenflächen die Attraktivität doch nur steigern.

Aus eigener Anschauung kann ich sagen, die Stockheide wird grade bei “schlechtem” Wetter gerne von älteren Menschen und zunehmend von Studenten und jungen Erwachsenen besucht. Als Anwohnerin wünsche ich mir natürlich, die Ersteren mögen hier wohnen bleiben und die Letzteren die Nordstadt für sich entdecken, auch mit ihren vielfältigen Freizeitangeboten.

Daher noch einmal der dringende Appell, bitte setzen Sie sich für den Erhalt des Freibades Stockheide ein, letztlich brauchen wir alle wohnortnahe Zufluchts-und Erholungsorte.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis:

„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2021 vor:


Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion Pkt. 1. und Pkt. 2.a der Vorlage zustimmen könnte. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde ihre Fraktion ablehnen.

Herr Heymann (SPD-Fraktion) führt aus, dass seine Fraktion sich der Auffassung von Frau Mais anschließe.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) weist darauf hin, dass der Sanierungsstart vor der Erstellung des Bäderkonzeptes und dem Masterplan Sport liegen solle. Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann vielleicht ein Sonderfinanzierungspaket aufgelegt werden.

Frau Haus (Seniorenbeirat) teilt mit, dass es sich um ein altes Bad handele und eine Sanierung wichtig sei, zumal dieses auch von vielen Senioren genutzt würde. Es solle also erhalten werden.

Herr Thomas (AfD-Fraktion) weist darauf hin, dass das Freibad eine große Wichtigkeit habe und nach seiner Sanierung geöffnet werden sollte. Er halte die Punkte 1. und 2.a für richtig.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Ablehnung des Antrages ihrer Fraktion den Unwillen darstellen würde, das Bad zu erhalten.

Herr Kruse (52/GF) weist darauf hin, dass durch die Vorlage Transparenz auch über den baulichen Zustand des Bades geschaffen werde. Es sei in der Vergangenheit immer wieder festgestellt worden, dass erhebliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien. Ende 2020 sei entschieden worden, eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen, um zu ergründen, was das Bad benötige, um eine nachhaltige Sicherheit für die Zukunft zu gewährleisten. Es werde der Aufwand dargestellt, der benötigt wird, um die Technik, die Gebäude und die Becken zu sanieren und dauerhaft für eine Freibadnutzung zu stellen. Diese Ergebnisse sollten zunächst zur Kenntnis genommen werden und im Zuge des Masterplanes solle eine weitere Qualifizierung erfolgen. Dabei soll es zu Ergebnissen kommen, die für alle Bäder der Stadt maßgeblich sein sollen und die eine Entscheidungsgrundlage für die Politik bieten. Weiterhin weist Herr Kruse darauf hin, dass die Liegenschaftsverwaltung darum gebeten hat, den Parkplatz mittels eines Erbbaurechtsvertrages zu sichern. Mit dem Eigentümer solle eine Vereinbarung getroffen werden, dass die Sport- und Freizeitbetriebe dauerhaft auf diesen Bereich zugreifen können. Diesem Wunsch stimmen die Sport- und Freizeitbetriebe zu.

Frau Mais regt an, die Ausführungen von Herrn Kruse hinsichtlich des Parkplatzes zum Antrag zu erheben.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass die Entscheidung über einen Erbbaurechtsvertrag nur über den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften laufen könne. Es handele sich lediglich um eine Information für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE+ und der Fraktion Die Partei ab.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst den Beschluss, über die Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE+ und der Fraktion Die Partei folgenden Beschluss zu fassen:

1.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, eine Entscheidung zur Sanierung des Freibades Stockheide bis zur Vorlage der Ergebnisse aus der Gesamtbetrachtung der Dortmunder Bäderwelt im Masterplan Sport (Teilbereich Bäderkonzept) abzuwarten, die für das Frühjahr 2021 erwartet werden.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

2.a
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Kenntnis der unter den Punkten „Betriebsführung“ und „Baulicher Zustand“ beschriebenen Aufwände, dass das Freibad Stockheide in der Saison 2021 nicht in Betrieb genommen wird.

Alternativ:

2.b
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Kenntnis der unter den Punkten „Betriebsführung“ und „Baulicher Zustand“ beschriebenen Aufwände die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zur Inbetriebnahme des Freibades Stockheide für die Saison 2021 in die Wege zu leiten.“


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis:

Herr Gebel (Fraktion DieLinke+) schlägt vor, die Vorlage ohne Beschluss in die nachfolgenden Ausschüsse und in den Rat durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sei bei der Thematik nur am Rande betroffen und deshalb tue man sich schwer damit, an dieser Stelle eine Empfehlung auszusprechen. Er bittet darum, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lasen.

Herr Schreyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) und auf die noch ausstehende Sitzung der Bezirksvertretung Nord. Er teilt mit, dass man in der Bezirksvertretung eine andere Meinung erwarten könne, als die Mehrheitsmeinung im AKSF.
Weiterhin merkt er in Bezug auf die Vorlage an, dass seine Fraktion es befremdlich fände, dass die Sport- und Freizeitbetriebe Probleme sehen, Personal für ein saisonales Geschäft vorzuhalten. Diese Aussage könne nicht nachvollzogen werden, da der Betrieb bereits seit 2018 bei den Sport- und Freizeitbetrieben angesiedelt sei und seit dem offensichtlich keine Lösung gefunden worden sei.
Weiterhin sei es durchaus möglich, als Kommune ein Freibad selbst zu betreiben. Auch große Kommunen wie z. B. die Stadt Stuttgart betreiben Freibäder als Eigenbetriebe selbst.
Grundsätzlich möchte seine Fraktion keine weiteren Verzögerungen der Sanierung des Freibades, da durch diese die laufenden Unterhaltungskosten in die Höhe getrieben werden. Die Sanierung solle zügig angegangen werden, so werde es auch die Bezirksvertretung Nord dem Rat vorschlagen. Man könne sich jedoch dem Wunsch anschließen, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Vogeler (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion beschlussfähig im Sinne des AKSF gewesen wäre, allerdings würde man sich ebenfalls dem Wunsch anschließen, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Herr BM Schilff (SPD-Fraktion) schließt sich Herrn Vogeler an. Auch die SPD-Fraktion wäre beschlussfähig gewesen, schließe sich jedoch dem Wunsch an, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage im Anschluss ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hempfling/AfD) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI und CDU-Fraktion:

„Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linkspartei/Die PARTEI und CDU bitten in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.02.2021 um Beratung und Beschlussfassung zu folgendem

Änderungsantrag zum Grundsatzbeschluss der
Beschlussvorlage 19467-20- Sanierung des Freibades Stockheide.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möge beschließen,

a) Die Punkte 1 und 2a der genannten Beschlussvorlage werden gestrichen.

b) Pkt 2b wird folgendermaßen geändert:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, anknüpfend an die Planungen des Planungsbüros Rohling AG aus 2020 die Ausführungsplanung zur umfassenden Sanierung des Freibades „Stockheide“ umgehend zu beginnen, um eine baldige Wiederaufnahme des Betriebs zu gewährleisten. Weiterhin wird diese beauftragt ein tragfähiges Konzept insb. zu Personalplanung, Marketing sowie zur Parkplatzsituation zur Ertüchtigung des Freibadbetriebes zu erstellen.
Sollte die vollständige Sanierung nicht mehr im Jahr 2021 durchführbar sein, beschließt der Rat der Stadt Dortmund in Kenntnis der unter den Punkten „Betriebsführung“ und „Baulicher Zustand“ beschriebenen Aufwände die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zur Inbetriebnahme des Freibades „Stockheide“ für die Saison 2021 in die Wege zu leiten.

Begründung:
Das Freibad „Stockheide“ hat für die Bewohner*innen der Nordstadt, insb. Für Kinder und Jugendliche, nicht nur eine sportliche, sondern auch eine soziale Bedeutung. Es ist seit jeher wesentlicher konzeptioneller und historischer Teil des Hoeschparks. Es wurde als wichtige soziale und gesundheitsfördernde Einrichtung für alle Bewohner*innen angelegt und noch heute stellt das Freibad einen hohen Freizeitwert dar. Es ist ein Treffpunkt und Ort der Kommunikation für die ca. 150.000 Menschen, die im Einzugsgebiet leben. Diese verbindende und integrative Kraft des Schwimmbades gilt es vermehrt zu nutzen, anstatt den Betrieb immer weiter zurückzufahren um vermutlich am Ende aufgrund sinkender Nutzer*innen für ein dauerhafte Schließung zu argumentieren.[1]

Auch aus grundsätzlichen gesundheitspolitischen Gründen kann die Nordstadt auf das Freibad Stockheide nicht verzichten: Die nördliche Innenstadt ist der am dichtesten besiedelte und jüngste Stadtteil. Bekanntlich weist er den höchsten Anteil von Transferleistungsbezieher*innen in Dortmund auf. Unter den Stadtteilen hat er den mit Abstand höchsten Anteil von Bürger*innen mit Migrationshintergrund sowie von Ausländer*innen. Neben dem Bad im Dietrich-Keuning-Haus ist das Freibad Stockheide das einzige verbleibende Schwimmbad. – Wie in einem Gespräch mit einem Zuständigen der Sportbetriebe vor Jahren bereits zu erfahren war, ist auch das besagte Bad im DKH „abgängig“ und muss in absehbarer Zeit erneuert werden.

In der dicht besiedelten Nordstadt gibt es für Kinder und Jugendliche nur wenige Möglichkeiten gesundheitsfördernder Freizeitgestaltung. Regelmäßig werden auch von den zuständigen Fachbereichen Schule bzw. Soziales gesundheitliche Defizite wie Übergewicht oder unzureichende koordinative Fähigkeiten angemahnt und deren Ursache im bewegungsarmen Alltag der Kinder ausgemacht. Dazu kommt, dass der schulische Schwimmunterricht völlig unzureichend ist, wenn, wie unter den gegebenen Bedingungen zu wenig Bäder in erreichbarer Nähe und diese übermäßig ausgelastet sind. Die bekannte und bedauerliche Folge ist, dass viele Kinder in der Nordstadt als Nichtschwimmer*innen erwachsen werden, dies umso mehr, als in vielen Herkunftsländern migrantisch geprägter Familien Schwimmen eben keine selbstverständlich zu erwerbende Kompetenz darstellt und es als familiär gepflegte Freizeitbeschäftigung weitgehend ausfällt. Unter diesen Bedingungen bedarf es eines verlässlichen Angebots an Schwimmbädern und einer energischen Förderung des Schwimmens durch schulische und ehrenamtliche Angebote.

Ein Warten mit der Sanierung bis zum Erscheinen eines Bäderkonzeptes, das im Wesentlichen die Ist-Zustände der Dortmunder-Bäderlandschaft beschreibt, erscheint schon aus dem Grunde unlogisch, da der Fortbestand des Schwimmbades auch fester Bestandteil des Stadterneuerungsprogramms "Soziale Stadt NRW Dortmund Nordstadt“ und Bestandteil der "Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015" ist.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei
1 Enthaltung (Herr Hempfling/AfD) unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord) folgende Beschlussfassung:

1.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, eine Entscheidung zur Sanierung des Freibades Stockheide bis zur Vorlage der Ergebnisse aus der Gesamtbetrachtung der Dortmunder Bäderwelt im Masterplan Sport (Teilbereich Bäderkonzept) abzuwarten, die für das Frühjahr 2021 erwartet werden.

2.a
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Kenntnis der unter den Punkten „Betriebsführung“ und „Baulicher Zustand“ beschriebenen Aufwände, dass das Freibad Stockheide in der Saison 2021 nicht in Betrieb genommen wird.

Alternativ:

2.b
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Kenntnis der unter den Punkten „Betriebsführung“ und „Baulicher Zustand“ beschriebenen Aufwände die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zur Inbetriebnahme des Freibades Stockheide für die Saison 2021 in die Wege zu leiten.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, anknüpfend an die Planungen des Planungsbüros Rohling AG aus 2020 die Ausführungsplanung zur umfassenden Sanierung des Freibades „Stockheide“ umgehend zu beginnen, um eine baldige Wiederaufnahme des Betriebs zu gewährleisten. Weiterhin wird diese beauftragt ein tragfähiges Konzept insb. zu Personalplanung, Marketing sowie zur Parkplatzsituation zur Ertüchtigung des Freibadbetriebes zu erstellen.

Sollte die vollständige Sanierung nicht mehr im Jahr 2021 durchführbar sein, beschließt der Rat der Stadt Dortmund in Kenntnis der unter den Punkten „Betriebsführung“ und „Baulicher Zustand“ beschriebenen Aufwände die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zur Inbetriebnahme des Freibades „Stockheide“ für die Saison 2021 in die Wege zu leiten.

9. Schulen

Unbesetzt

10. Kinder, Jugend und Familie

Unbesetzt

11. Soziales, Familie und Gesundheit

Unbesetzt

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen



zu TOP 12.1
4. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Borsigplatz“ im Bereich Stahlwerkstraße und Dürener Straße
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19441-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:



zu TOP 12.2
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Unterstützungsschreiben des Oberbürgermeisters an die Stiftung Industriedenkmal und Geschichtskultur zur Kenntnis und beschließt im Grundsatz die Bewerbung der Stadt Dortmund zur „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als UNESCO-Weltkulturerbe.















13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 19092-20)

zu TOP 15.8
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Oestermärschstraße von Enschederstraße bis zum Kreisverkehr Borsigplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19723-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis und stimmt der nachfolgenden Empfehlung einstimmig zu:

„Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.“

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass das Tiefbauamt zur Verlängerung der Tempo-30-Zone mitgeteilt hat, dass die Straße im Vorbehaltsnetz liegt und eine Tempo-30-Zone geprüft wird.

Die SPD-Fraktion erweitert ihren Antrag dahingehend, die Empfehlung des Seniorenbeirates mit einfließen zu lassen und an der Querung Lütgenholz/Heroldstraße eine bauliche Maßnahme, zum Beispiel ein Zebrastreifen, zur besseren Querbarkeit der Fußgänger einzurichten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit oben genannter Ergänzung:
„Verlängerung der Tempo 30 Zone in der Oestermärschstrasse von Enschederstrasse bis zum Kreisverkehr Borsigplatz. Begründung:

In der Oestermärschstrasse gilt vom Gronaustraße bis Enscheder Straße Tempo 30 von hier bis zum Kreisverkehr jedoch Tempo 50. Aufgrund des in diesem Bereich erhöhten Fußgängeraufkommens bitten wir diesen Bereich der Oestermärschstrasse mit Tempo 30 anzugleichen.“


zu TOP 13.2
Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet bei der Maßnahme Fahrbahnsanierung Steinstraße in nördlicher Richtung bis zur Feuerwache gegenüber dem Kino die Flächen mit Radwegemarkierungen zu versehen. Hierüber besteht Konsens.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Tiefbauamtes mit oben genanntem Zusatz zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Widmung einer Stichstraße der Drehbrückenstraße in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19242-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Stichstraße der Drehbrückenstraße von Hs.-Nr. 11 bis Hs.-Nr. 19 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße zu widmen.


14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Unbesetzt





15. Anträge

zu TOP 15.1
Überholverbot in der Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19426-20)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Ergänzung des Antrages, dass die südliche Kurfürstenstraße gleichermaßen beschildert wird.

Der Antragsteller ist hiermit einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI), 1 Gegenstimme (Herr Hempfling/AfD) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Gründel/Fraktion Die Linke/Die PARTEI) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit oben genannter Ergänzung:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord, fordert ein Überholverbot für Zweiräder im gesamten Verlauf der Uhlandstraße. In beiden Fahrtrichtungen. Dies soll mit dem Verkehrszeichen 277.1 Kenntlich gemacht werden.

Begründung

Das neue Verkehrszeichen 277.1

verbietet mehrspurigen Fahrzeugen (z.B. Pkw) jetzt explizit das Überholen von Zweirädern Einspurfahrzeuge dürfen demnach weiterhin überholen. Die Uhlandstraße bietet wenig Raum zum Überholen von Fahrrädern. Gerichtlich und mittlerweile auch gesetzlich ist beim Überholen ein Mindestabstand von 1,50 m festgeschrieben. In beiden Richtungen der Uhlandstraße ist dieser Abstand nicht gegeben, vielfach kann beobachtet werden, dass Fahrradfahrende trotzdem überholt und damit gefährdet werden.“

zu TOP 15.2
Planungsstopp OWIIIa
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / wird durch die Druckache Nr.: 19642-21-E1 ersetzt
(Drucksache Nr.: 19642-21)

Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19642-21-E1)

Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19642-21-E2)


Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegen nachfolgende Anträge vor:

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/Die PARTEI und der CDU-Fraktion:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Linkspartei/Die PARTEI und CDU bitten die Bezirksvertretung in der Sitzung am 10.02.2021 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt den beantragten Planungsstopp für den Ausbau der OWIIIa / L663n in Richtung Unna. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dieses Moratorium zu beschließen. Die so nicht länger gebundenen Planungskapazitäten sollten insbesondere für die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs genutzt werden. Die Bezirksvertretung bittet deshalb um die zügige Bearbeitung der im Stadtbezirkshaushalt 2019 beschlossenen "Ost-West-Radwegeverbindung" durch die Nordstadt.

Begründung:

Durch den Ausbau und Anschluss der OWIIIa an die BAB 1 in Unna wird eine starke Verkehrszunahme, insbesondere von Schwerlastverkehr prognostiziert. Da der autobahnähnliche Ausbau dieser Straße im Westen am Borsigplatz endet, muss auch in der Nordstadt von einer deutlichen Zunahme des Verkehrs ausgegangen werden. Insbesondere LKW werden die direkte Verbindung von der BAB 1 zum Hafen über den Borsigplatz und die Mallinckrodtstraße vermehrt nutzen und die Verkehrsproblematik inmitten der Nordstadt weiter verschärfen. Dass der Ausbau der OWIIIa in den Kreis Unna auch explizit „der schnellen Anbindung der dortigen Logistik-Unternehmen an den Hafen“ dienen soll, wurde auch zuletzt erst durch einen Befürworter aus der Politik gegenüber der Presse bestätigt.

Die sogenannte Nordspange, welche regelmäßig in diesem Zusammenhang als mögliche Entlastung der Nordstadt genannt wird, könnte Teile der vermehrten Verkehre durch den Ausbau der OWIIIa auch erst in ferner Zukunft aufnehmen. Die Verkehre mit dem Ziel Innenstadt würden auch nach der vollständigen Umsetzung der Nordspange weiterhin zusätzlich über Borsigplatz/Oesterholzstraße, Hoeschallee/Bornstraße oder die Münster-/Leopoldstraße fahren und die Nordstadt vermehrt belasten.“


Antrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag zum TOP 15.2 vor:

Um die Anbindung der Logistikunternehmen am Standort Westfalenhütte an das Gewerbegebiet Unna im Westen und dem Dortmunder Hafen im Osten zu gewährleisten und so die anfallenden Verkehre nicht durch die Nordstadt zu führen, sollen die Planungen zum Ausbau der OWIIIa und der Nordspange miteinander zeitlich verzahnt werden.

Begründung:

Wie aus der im Dezember von der Bezirksvertretung Innenstadt Nord zur Kenntnis genommen Vorlage DR 18689-20 hervor geht, sind die Planungen für die Nordspange schon sehr weit fortgeschritten. Auch die aktuelle Vorlage zur Sitzung am 10.02.2021 DR 18676-20 weist bereits einige größere Baumaßnahmen zur Umsetzung der Nordspange aus.
Ein Moratorium für die OWIIIa hätte zur Folge dass die Anbindung des Logistik Zentrums Westfalenhütte an den Gewerbegebiet in Unna auf lange Zeit verhindert wird. Dies würde wahrscheinlich die Entwicklung der Westfalenhütte behindern. Zielführend für den Standortort Westfalenhütte ist es, wenn die Nordspange und die OWIIIa so geplant und umgesetzt werden, dass insbesondere LKW um die Nordstadt herumgeführt werden und zusammen mit der OWIIIa eine verkehrliche Anbindung erreicht wird die den Logistikstandort Westfalenhütte und seine Arbeitsplätze langfristig sichert.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum lässt über den weitreichendsten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Die PARTEI und CDU-Fraktion abstimmen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/Die PARTEI und CDU-Fraktion) und 5 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Hempfling/AfD) den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/Die PARTEI und der CDU-Fraktion.


zu TOP 15.3
Prüfauftrag Taktverdichtung Buslinien Hbf-Borsigplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19644-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/Die PARTEI und CDU-Fraktion) und 1 Gegenstimme (Herr Hempfling/AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 27.01.2021 wird die Verwaltung gebeten, eine Taktverdichtung der Buslinien zwischen Hauptbahnhof und Borsigplatz mit einem überlagerten 10-Minuten-Takt der Linien 416, 455 und 456 zu prüfen und folgende Fragen zu beantworten:



Begründung:

Derzeit verkehren die Buslinien 455 und 456 zwischen Hauptbahnhof und Borsigplatz jeweils in einem 30-Minuten-Takt (werktags zur Normalverkehrszeit), der sich zu einem sauberen 15-Minuten-Takt überlagert. Die Buslinie 456 verläuft über den Borsigplatz hinaus weiter Richtung Schüren und Hörde. Zur Hauptverkehrszeit morgens und nachmittags, im Schülerverkehr und an Markttagen am Nordmarkt sind die Busse in der Regel ausgelastet.

Die Buslinie 416 verkehrt als Rundlinie vom Borsigplatz über den Logistikpark Westfalenhütte zurück zum Borsigplatz, abgestimmt auf den Schichtwechsel im Logistikpark, im 10-Minuten-Takt mit längeren Betriebspausen am Vormittag und Abend. Eine Verlängerung der Buslinie bis zum Hauptbahnhof würde die Anbindung des Logistikparks ganztägig aus der Nordstadt und vom Hauptbahnhof verbessern. Die Verstärkerfahrten, abgestimmt auf den Schichtwechsel im Logistikpark, zwischen Borsigplatz und Logistikpark Westfalenhütte können zusätzlich verkehren.“




zu TOP 15.4
Beseitigung von Gehwegschäden Bornstraße 48
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19715-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Gehweg auf Höhe der Bornstraße 48, im direkten Umfeld des nordwestlichen Zugangs zur Stadtbahnstation „Brügmannplatz“ schnellstmöglich auszubessern/wiederherzustellen.

Begründung:

Der Gehweg an o. g. Stelle ist aufgrund einer stetig wachsenden Zahl loser und fehlender Pflastersteine insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Gehhilfen usw. beinahe unpassierbar und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.“


zu TOP 15.5
Live-Übertragungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19716-21)


Die SPD-Fraktion bittet den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren und, dass das Ergebnis vor Umsetzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mitgeteilt wird.

Der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden mündlich geänderten Antrag (Änderung unterstrichen) der Fraktion Die Linke/Die PARTEI:

„Die Verwaltung möge die technischen, rechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen sowie deren Live-Übertragung prüfen und im Falle eines positiven Ausgangs entsprechende Schritte für eine Umsetzung tätigen vorstellen. Der Livestream würde gegebenenfalls auf der Internetseite der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt und außerdem archiviert.

Begründung:

Die meisten Bürger*innen haben noch nie eine Bezirksvertretungssitzung gesehen. - In der Innenstadt Nord belegt regelmäßig eine bestürzend niedrige Wahlbeteiligung, dass sich viele Bürger*innen vom kommunal- und allgemeinpolitischen Geschehen abgewandt haben. Die hier vorgeschlagene Maßnahme könnte erheblich zur Besserung dieser Situation beitragen:

Livestream-Übertragungen schaffen Bürgernähe, einen deutlichen Zugewinn an Transparenz und eine Möglichkeit der politischen Partizipation vor Ort. Dies ist insbesondere im aktuellen Pandemiefall wichtig, weil so der ohnehin gegebenen Beschränkung der Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten in - wenn auch begrenztem - Maße entgegen gewirkt werden kann.

Aber auch unabhängig von Situationen wie der aktuellen hat nicht jede*r Bürger*in gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, bei Bezirksvertretungssitzungen anwesend zu sein. Insbesondere für junge Menschen sind Präsenzveranstaltungen dieser Art nicht mehr „Up to Date“. –
Hier könnte umgedacht werden! - Live-Übertragungen bieten eine Möglichkeit, das Interesse für die Politik vor Ort für die Entscheidungsträger*innen der Zukunft zu wecken. - Beispiele für Live-Übertragungen gibt es unter anderem in den Städten Köln, Mönchengladbach und Wuppertal.

Das Leitbild Digitalisierung der Stadt Dortmund drückt es folgendermaßen aus:

· Wir stehen für eine Digitalisierung, die alle Menschen in der Stadt gleichbehandelt, nicht diskriminiert und dazu beiträgt, Beteiligung von Minderheiten in der Gesellschaft und in der Entscheidungsfindung fortzusetzen und zu stärken.

· Wir stehen für eine Digitalisierung, die sozialer Ausgrenzung in Bildungsprozessen entgegenwirkt. (…)

· Mit der Digitalisierung stärken wir einen freien und fairen Prozess der Willensbildung im Sinne der Steigerung des Gemeinwohls.“


zu TOP 15.6
Tempo-30-Zone Treibstraße
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19717-21)


Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die Straße im Vorbehaltsnetz liegt und der Bereich vor dem Kindergarten nunmehr als Tempo-30-Strecke ausgewiesen wird.

Hierauf zieht der Antragsteller den nachfolgenden Antrag zurück:

„Die Höchstgeschwindigkeit auf der Treibstraße wird auf 30km/h beschränkt

Begründung:

Die in der Sitzung der BV Innenstadt Nord am 9.12.2020 behandelte Drucksache Nr.: 18689-20 – Optimierung der Hafeninfrastruktur führt unter Pkt 4.2 aus:

Geschwindigkeitsbeschränkungen unter Tempo 50 durch Verkehrszeichen dürfen nur dann angeordnet werden, wenn auf einer bestimmten Straßenstrecke Umstände gegeben sind, die von den allgemein auf entsprechenden Strecken vorhandenen Situationen deutlich abweichen (z. B. signifikant erhöhte Unfallrate, besondere Unfallgefahr durch die Straßenführung, Fahrbahnzustand, etc.). Aus verkehrlicher Sicht wird die Treibstraße als unauffällig bewertet. Eine besondere Gefahrenlage, die das normale Maß überschreitet, ist nicht feststellbar. Auch ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau ist nicht bekannt. Darüber hinaus gibt es eng definierte Umstände, um bei z. B. Kindertageseinrichtungen, Luftreinhaltung, Lärmschutz eine Temporeduzierung anzuordnen. Keiner der Umstände kommt für die Treibstraße als Grundlage für Tempo 30 derzeit in Betracht. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände besteht derzeit keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen.

Diese Darstellung trifft gleich in mehrfacher Hinsicht nicht zu: An der Treibstraße liegt eine FABIDO-Kindertageseinrichtung. Auf mündliche Nachfrage hat die Verwaltung noch einmal betont, dass diese nur von Belang sei, wenn auch ihr Eingang an der Treibstraße sei. Dies sei nicht der Fall. Wie das abgebildete Foto belegt, ist auch das unzutreffend: Der Eingang der Kindertagesstätte befindet sich sehr wohl in der Treibstraße.




Zur Frage der Lärmbelastung:

DS 17182-20 Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofs führt auf S. 25 aus:

Starke Lärmemissionen durch Straßenlärm sind besonders entlang dem Straßenzug Treibstraße / Grüne Straße zu erkennen, (…).Im Zuge der Treibstraße und weiterführend in der Grünen Straße und Steinstraße wirkt sich der Lärm besonders schädlich aus, weil die vorhandene Wohnbebauung unmittelbar an den Straßenzug angrenzt, sodass im Tagzeitraum (zwischen 6:00 und 22:00 Uhr) Belastungen zwischen 70 und 75 dB(A) einen erheblichen Teil der mit Fenstern versehenen Hausfassaden erreichen. Belastungen im Tagzeitraum sind in dieser Höhe – auch durch Feststellung in der Rechtsprechung – als unzumutbar zu bewerten.

(alle Hervorhebungen von uns, C.W., J.R.)

Aufgrund dieser – für die Verwaltung anscheinend neuen – Faktenlage möge die Verwaltung die Einrichtung einer Temp-30-Zone einer erneuten, gründlicheren Prüfung unterziehen.“

zu TOP 15.7
Fahrradstellplätze - Neufassung
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19718-21)

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum merkt an, dass die vorgeschlagenen Standorte von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgeschlagen werden.

Die CDU-Fraktion hält die Begründung für nicht falsch, schlägt jedoch vor, die Standorte in Zukunft präziser zu benennen, aber Standorte nicht vorab auszuschließen.

Der Antragsteller stimmt dem Hinweis zu und zieht den nachfolgenden Antrag zurück und wird zur nächsten Sitzung einen neuen Antrag formulieren:

„Die Verwaltung möge davon absehen, die von der BV gewünschten Fahrradstellplätze auf Kosten von Grünflächen anzulegen. Stattdessen soll im Bedarfsfall der Umbau von PKW-Stellplätzen erfolgen.

Begründung:

Seite 5 der in der am 9.12.20202 behandelten Vorlage Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord (DS: 19142-20) war zu entnehmen, dass die von der BV gewünschten Fahrradstellplätze vor dem Grünen Salon am Nordmarkt auf Kosten einer Grünfläche angelegt worden sind. Dies ist kein Einzelfall: Gleiches ist, wie Fotos belegen, an der Schützenstraße passiert. An beiden Orten befinden sich in unmittelbarer Nähe PKW-Stellplätze, bei dem aus einem einzigen in etwa 8 Fahrradstellplätze hätten gewonnen werden können.
Die Nordstadt weist bereits ein besonders hohes Maß an Versiegelung auf. Grünflächen sind aus einer Vielzahl von biologischen, mikroklimatischen und nicht zuletzt optischen Gründen unverzichtbar, wie städtische Dokumente an anderer Stelle auch ausgiebig bestätigen. Sie sollten daher für die Umwidmung in Verkehrsflächen, auch solche, die dem Radverkehr zu Gute kommen, tabu sein.“


zu TOP 15.8
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Oestermärschstraße von Enschederstraße bis zum Kreisverkehr Borsigplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19723-21)

Siehe TOP 13.1


16. Anfragen

zu TOP 16.1
Erreichbarkeit des Innenstädtischen Ordnungsdienstes in Coronazeiten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19724-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung:

„Erreichbarkeit des Innenstädtischen Ordnungsdienstes in Coronazeiten“

Die zuständige Fachverwaltung wird um Auskunft gebeten:

Wie hat sich die Beschwerdelage der Bürger von 01.12.2020 bis heute entwickelt?

Wie viele Beschwerden, die im Zusammenhang mit den Verstoß (Ansammlungsverbot, Alkoholkonsum) gegen die Coronaschutzverordnung gab es in dem o.g. Zeitraum?

Werden Anwohnerbeschwerden-/Anzeigen telefonisch angenommen? Wenn Nein, weshalb ist das so?

In welchem Intervall patrouilliert der Ordnungsdienst an den bekannten Hotspots.
Wie ist die Erreichbarkeit der City Wache gewährleistet?


Begründung:

Seit der Verschärfung der Coronaschutzverordnung und den damit verbundenen Verbot des Alkoholkonsums, Ansammlungsverbotes stellen wir durch Beschwerden der Anwohner fest, dass die Regel nicht eingehalten werden und sich viele Anwohner durch die Ansammlung von Menschen in den Abendstunden belästigt fühlen. In der Nacht werden Sie durch Lärm geweckt und am Tag wechseln Sie die Straßenseite um nicht angepöbelt zu werden. Telefonische Erreichbarkeit bei der zuständigen Behörde, City Wache, führt zu keinem Erfolg da diese kaum besetzt ist.

Werden die Mitarbeiter doch mal erreicht, dann wird auf eine schriftliche Anzeige per Email verwiesen. In unserem Stadtbezirk leben über 75 % Migranten die Teilweise nicht wissen wie sie eine E-mail verfassen sollen aus Angst der Korrespondenz und was bringt eine Schriftliche Anzeige zu Lärmbelästigung wenn dieser nicht sofort nachgegangen werden kann.


zu TOP 16.2
Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19771-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Frage der Fraktion Bündnis für Toleranz und Vielfalt zur Kenntnis:

„Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger
Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk

Als BVT bitten wir um Auskunft zum Umfang und Anzahl der im Stadtbezirk betreuten und
(finanziell) unterstützten Vereine. Insbesondere bitten wir um Auskunft, wie viele
Migrantenvereine betreut und (finanziell) unterstützt wurden.

Weiter bitten wir um Auskunft, wie die örtlichen Vereine, Verbände und sonstigen
Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk über die Möglichkeit der Betreuung und
Unterstützung in Kenntnis gesetzt bzw. aufgeklärt werden. Insbesondere bitten wir um
Auskunft, welche Migrantenvereine über die Möglichkeit der Betreuung und Unterstützung in
Kenntnis gesetzt bzw. aufgeklärt werden.“

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum teilt hierzu folgendes mit:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung zur Kenntnis.








zu TOP 16.3
Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Münsterstraße
(Drucksache Nr.: 20010-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke/Die PARTEI zur Kenntnis:

„Laut Nordstadtblogger ist die Überplanung schon eingeleitet.

Warum weiß die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nichts davon?“

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum bemerkt, dass die Informationen zum weiteren Verfahren zur Neugestaltung der Münsterstraße aus der Presse zu entnehmen waren. Hieraus ergeben sich für sie noch weitere Fragestellungen:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußern ihren Unmut dahingehend, dass die Bezirksvertretung nicht im Vorfeld eingebunden wurde und bemängeln äußerst die Vorgehensweise.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert einstimmig ein Gespräch beim nordwärts-Projekt zur Klärung u. a. der oben aufgeführten Fragestellungen noch vor dem Auftaktgespräch am 19.02.2021 und darüber hinaus eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

zu TOP 16.4
Corona-Impfung von Senioren
(Drucksache Nr.: 20011-21)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke/Die PARTEI zur Kenntnis und bitten um Weiteranleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung.

Wer hilft sprachlich / digital überforderten Menschen im Stadtbezirk bei der Vereinbarung von Impfterminen?


17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
StadtGrün naturnah - Wildblumen Waschbetonbehälter Münsterstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13802-19-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

„In der Sitzung am 09.12.2020 haben Sie nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zur Kenntnis genommen: (Drucksache Nr.: 19142-20-E1):

Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel , 19142-20: Kenntnisnahme

bittet die Fraktion Die LINKE/ Die PARTEI um Beantwortung folgender Fragen:

Für die in der vorangegangenen Legislaturperiode in der BV Innenstadt Nord beschlossenen Anträge

1)
Wildblumeneinsaat Waschbetonbehälter Münsterstraße, (Drucksache Nr.: 13802-19), beschlossen am 20.3. 2019

und

2)
Überprüfung installierter Zäune auf dem Gebiet der Innenstadt Nord hinsichtlich vorhandener / nicht (mehr) vorhandener Notwendigkeit(Drucksache Nr.: 05056-16), beschlossenen am 29.6. 2016 ist bisher keine Umsetzung festzustellen. Für Drucksache Nr.: 13802-19) existiert lediglich eine Antwort sinngemäß
dahingehend, dass man sich zu einer Umsetzung bisher nicht in der Lage gesehen habe.

Wie ist es um die besagten Umsetzungsstände bestellt?

Ich möchte Ihnen zu Punkt 1 „Waschbetonbehälter Münsterstraße“ nachfolgenden Abschlussbericht des Grünflächenamtes zur Kenntnis geben:

Die Stadtteilwerkstatt hat die Kübel von unerwünschtem Aufwuchs befreit und sie teilweise mit neuer Erde aufgefüllt. Die Einsaat mit einer Wildblumenmischung wird im Frühjahr durchgeführt.“


zu TOP 17.2
Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund;
hier: Open Air Gottesdienst Christuskirche Dortmund
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19882-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes über die Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Open Air Gottesdienst Christuskirche Dortmund zur Kenntnis.








Hannah Rosenbaum Michael Gründel Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus