Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.06.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:04 - 18:40 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen nicht anwesend
Rolf Schlosser 17:20

Die Linke
Ahmet Sahin



b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Herr Reese, Emschergenossenschaft
Herr Rüller, Emschergenossenschaft
Herr Dr. Falk, Tiefbauamt
Herr Göttlicher, Tiefbauamt
Herr Ripps, Umweltamt

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.06.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.05.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht Hochwasserkatastrophe v. 26.07.08 im Dortmunder Westen/Renaturierung des Oespeler Baches
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 16483-09-E3)
weitere DS-Nr. 00794-10



4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Ampelschaltung der Kreuzung Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01210-10-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Errichtung eines Service- und Lagergebäudes auf dem Grundstück Idastraße 9a in Dortmund- Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 7, Flurstück 943
(61/5-3-039641)

Beschluss
(Drucksache Nr.: 01096-10)

11.2 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01283-10)

11.3 Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

11.4 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Bövinghausen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01095-10)

11.5 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

11.6 Ampelschaltung der Kreuzung Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01210-10)

11.7 Kurzzeitparken Provinzialstraße 154, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01363-10)

12. Mitteilungen

12.1 Sporthalle für die Grundschule Am Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00296-10-E1)

12.2 Umgestaltung der Provinzialstraße, 2. Bauabschnitt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16097-09-E1)

12.3 Einwohnerfragestunde/Verkehrsberuhigung Kleybredde
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00723-10-E8)

12.4 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau von Stichstraßen (Planstraßen A bis D) südwestlich der Volksgartenstraße in Dortmund - Lütgendortmund
Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße -
hier: Realisierung des Spielplatzes
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 00666-10-E1)

12.5 Volksgarten Bövinghausen - Teichsanierung und Umgestaltung der Parkanlage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10688-07-E3)

12.6 Raumreserve im Gebäude der ehem. GS Kley (jetzt Abendgymnasium), Kleyer Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00297-10-E1)

12.7 Kulturhauptstadt 2010/hier: Wohnmobilpark in Lütgendortmund
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 00304-10-E1)

13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 11.8 –Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen; hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance) – bekannt.
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.05.2010

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.05.2010 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Hochwasservorsorge in Marten
(Drucksache Nr.: 01547-10-E1)
Im Namen des SPD-Ortsvereins Marten, äußerte ein Anwohner seine Enttäuschung über das scheinbar zögerliche Informationsverhalten von Emschergenossenschaft und Stadtverwaltung.
Er benannte einen Fragenkatalog größeren Umfangs und hoffte auf dessen Beantwortung.

Ein weiterer Anwohner aus Marten stellte Fachfragen zum künftigen Bachlauf an der Overhoffstraße, Veränderungen in der Verkehrsführung in Marten und zur erhofften Renovierung der Steinhammerstraße.

Der Bezirksbürgermeister verwies auf die Berichterstattung unter TOP 3.1 und war sicher, die Fragen in dessen Verlauf beantwortet zu bekommen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Mangelnde Pflege des Neubaugebiets Kaubomstraße - Lü 113
(Drucksache Nr.: 01547-10-E2)
Anwohner der Limbecker Straße beklagten sich über den ungepflegten Zustand der Grundstücksfläche im Bebauungsplan Lü 113. Das Grundstück harrt seiner Bebauung. Zwischenzeitlich ist der Bereich völlig verwildert, hoher Grasbewuchs ist entstanden und Unkräuter haben sich ausgebreitet. Die Anwohner beklagen die Belästigung durch Gras- und Samenflug.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, das Liegenschaftsamt zur Beseitigung der Missstände aufzufordern.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstandsbericht Hochwasserkatastrophe v. 26.07.08 im Dortmunder Westen/Renaturierung des Oespeler Baches
(Drucksache Nr.: 16483-09-E3)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Dr. Falk (StA 66), den Herren Rüller und Reese (Emschergenossenschaft) vorgenommen.
Dr. Falk begann seine Vortrag mit dem Rückblick auf das Hochwasserereignis in Marten 2008. Er stellte dar, auf solche sog. Jahrhunderthochwasser müsse man sich häufiger einstellen, denn extreme Starkregenfälle seien in Dortmund allein 5 mal in den letzten 5 Jahren eingetreten. Er wies aber auch darauf hin, riesige Kanäle für solche Ereignisse zu bauen, sei unmöglich.. Die Antwort der Stadt Dortmund ist ein sog. Wassermanagement, d. h. unter anderem ökologische Umgestaltung und Aufweitung von Gewässern u. a.
Für neuen Bauvorhaben wird stets die Trennung von Schmutz- und Frischwasser vorgegeben. Ein weiteres Element ist die verbesserte Freiraumplanung. Er schilderte auch den Bau weiterer Hochwasserrückhaltebecken, z. B. auch den künftigen Phoenixsee. Durch solche gebündelten Maßnahmen sei es möglich, Hochwasserschadensereignisse nicht zu vermeiden, aber besser zu regulieren.

Herr Rüller von der Emschergenossenschaft stellte dar, die vorhergehenden Pläne seiner Firma, für den Umbau der Bäche rund um Marten, seien komplett gestoppt und überarbeitet worden. Die Neuplanung sei jetzt optimiert. Das Hauptziel sei natürlich vor allem die Hochwassersicherheit. Er stellte die künftige Lage von Rückhaltebecken, Wassersammlern und ökologisch neugestaltete Bachläufe dar. Darüber hinaus wurden die Vertiefungen der Rückhaltebecken und Erhöhung der Schutzdämme aufgezeigt.
Auf Bitten der Bezirksvertretung stellte er anschließend die Alternativplanung zum Wunsch des offenen Bachlaufs in dem Bereich „In der Meile“ dar. Aus vielerlei Gründen musste diese Alternative verworfen werden, z. B. würde das Gewässer wg. der Topographie erst in 4,5m Tiefe verlaufen, nur ein geringer ökologischer Nutzen, aber sehr hohe Kosten entstehen. Technisch ist ein solcher offener Bachlauf erst im Martener Stadtpark möglich.

Auf Nachfrage von Herrn Schlosser (FDP) stellte der Berichterstatter dar, der Bachlauf in der Steinhammerstraße verlaufe in – vorläufig geschlossener – Troglage. Dieser gedeckelte Trog, kann bei abnehmenden Wiederstand gegen den offenen Verlauf später einmal geöffnet werden und derzeit ist der gedeckelte Trog aber ungestört überfahrbar.

Bei der Nachfrage von Herrn Perz (B90/Die Grünen) verwies dieser zunächst auf die gewünschte Attraktivitätssteigerung von Marten, durch die städtebauliche Aufwertung mit Hilfe eines offenen Bachlaufs. Er äußerte sein Kritik an der frühzeitigen Ablehnung der Idee durch die Emschergenossenschaft und hielt die Beurteilung nicht für Verfahrensoffen.

Herr Reese von der Emschergenossenschaft erwiderte, städtebaulich sei ein solcher offener Bachlauf schön, aber die Faktenlage stehe dagegen. Die wasserwirtschaftliche Situation, der Hochwasserschutz, die Kosten seien beleuchtet worden, aber die Gesamtsituation sei für ein offenes Gewässer nicht geeignet. Man werde keinesfalls ein offenes Gewässer in einen Polder hineinführen und Hochwasser geradezu fördern.

Herr Schröder – CDU-Fraktion – fragte nach der Realisierung des neuen Konzeptes.

Herr Reese stellte fest, die Planfeststellung sei eingereicht, das Verfahren laufe, die Realisierung des neuen Hochwasserschutzes werde in 2012 durchgeführt.
Herr Perz (B90/die Grünen) hielt die Planungen für unzureichend;
Herr Reese blieb bei seiner wasserwirtschaftliche Lösung und war sicher, nur so den Hochwasserschutz zu gewährleisten.

Herr Lieven –SPD-Fraktion – fragte nach, ob die geplanten Verbesserungen bei rechtzeitigem Bau das Hochwasserereignis von 2008 beeinflusst hätten.

Herr Reese erwiderte, nach den derzeitigen Modellrechnungen sei das der Fall.
Herr Dr. Falk stellte aber dar, ein solches Regenereignis wie 2008, hätte auch bei verbesserten Schutz zu Hochwasser in Marten geführt, aber der Schaden wäre weitaus geringer gewesen.

Herr Dr. Falk stellte zusammenfassend dar, die Tiefbauverwaltung favorisiere den Entwurf der Emschergenossenschaft aus wasserwirtschaftlicher und hochwasserschützender Sicht. Er appellierte dringend an die Realisierung durch politische Unterstützung der Gremien.

Herr Meyer (B90/die Grünen) hoffte auf Hilfe durch Entsiegelung von Flächen und wünschte sich Versickerungsempfehlungen für Neubaugebiete.

Herr Dr. Falk vertiefte noch mal, bei jedem Neubauvorhaben würden solche Überlegungen angestellt und Rückhaltebecken, Versickerungsflächen geschaffen und natürlich geprüft, ob das Kanalnetz zusätzliche Wassermengen aufnehmen könne. Entsiegelung von Flächen sei zwar wünschenswert, geschehe aber kaum.

Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.




4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Ampelschaltung der Kreuzung Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01210-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
Die Bezirksvertretung nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.









11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Errichtung eines Service- und Lagergebäudes auf dem Grundstück Idastraße 9a in Dortmund- Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 7, Flurstück 943
(61/5-3-039641)
-Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01096-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 11.2
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01283-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt stimmt der Vorgehensweise zur schrittweisen Erweiterung des mit der Sportwelt Dortmund gGmbH geschlossenen Betriebsführungsvertrages um die Hallenbäder in Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Vorab ist vorrangig zu klären, ob ein örtlicher Verein ggf. bereit ist, die Betriebsführung für ein Bezirkshallenbad zu übernehmen.
Der Rat der Stadt ist damit einverstanden, dass die zentralen Bäder Südbad, Westbad und Nordbad zukünftig weiterhin in städtischer Eigenregie durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund betrieben werden. Dabei ist das Personalmodell mit der Einrichtung eines Springerpools zu realisieren.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erhöhung der Eintrittsgebühren - wie unter 3.1.3 der als Anlage beigefügten Sachdarstellung ausgeführt - und der damit verbundenen Veränderung der Bestimmungen zum Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen der Stadt Dortmund vom 11.09.2008 zum 01.10.2010 zu.


zu TOP 11.3
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen: Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass die Alternative im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.

zu TOP 11.4
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Bövinghausen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01095-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Bövinghausen“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Ampelschaltung der Kreuzung Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01210-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung dringend aufzufordern, die alte Funktionalität (Rotphase nur bei Anforderung) wieder herzustellen.







zu TOP 11.7
Kurzzeitparken Provinzialstraße 154, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01363-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auf dem Bürgersteig oder z. T. auf der Straße bestehen.

zu TOP 11.8
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01094-10)
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die zusätzliche Forderung: „Die Verwaltung wird gebeten, in den frei werdenden Räumen – neben der OGS-Betreuung – einen Jugendtreff einzurichten“.

Mit dieser zusätzlichen Forderung, empfahl die Bezirksvertretung Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt,

a) die Auflösung des Dependance-Standortes der katholischen Bekenntnisschule „Marienborn-Grundschule“, Provinzialstr. 374, zum Ende des Schuljahres 2009/10 (31.07.2010),

b) die maximale Aufnahmekapazität der Marienborn-Grundschule auf zwei Schulzüge festzulegen und ermächtigt die Verwaltung, in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sporthalle für die Grundschule Am Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00296-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Umgestaltung der Provinzialstraße, 2. Bauabschnitt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16097-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde/Verkehrsberuhigung Kleybredde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00723-10-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau von Stichstraßen (Planstraßen A bis D) südwestlich der Volksgartenstraße in Dortmund - Lütgendortmund
Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße -
hier: Realisierung des Spielplatzes
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 00666-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Volksgarten Bövinghausen - Teichsanierung und Umgestaltung der Parkanlage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10688-07-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Auf Bitte der SPD-Fraktion wird die Verwaltung auf folgenden Sachverhalt hingewiesen:
Die Bezirksvertretung hat mit ihren Haushaltsbeschlüssen für das Jahr 2010 insgesamt 56.000,-- € für die Sanierung des Volksgartens Bövinghausen zur Verfügung gestellt. Bei Rechtskraft des HH-Planes sollte es möglich sein, darüber hinaus Zuschussanträge bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.

zu TOP 12.6
Raumreserve im Gebäude der ehem. GS Kley (jetzt Abendgymnasium), Kleyer Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00297-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzung der Raumreserve im Gebäude der ehem. Grundschule Oespel-Kley zu einem Jugendtreff zu planen und die Kosten zu ermitteln. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund stellt in Aussicht, die Maßnahme im HH-Jahr 2011 zu bevorzugen und ggf. einen Teil der Kosten zu tragen.“





zu TOP 12.7
Kulturhauptstadt 2010/hier: Wohnmobilpark in Lütgendortmund
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 00304-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



13. Anfragen
nicht belegt






Heiko Brankamp Neumann Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus