über die 9. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 02.02.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:28 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Weber (CDU)
Frau RM Becker (CDU)
Frau RM Polomski-Tölle (CDU)
Frau RM Uhlig (CDU)
Herr RM Vogeler
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Rudolf (SPD)
Frau RM Dr. Lyding-Lichterfeld (SPD)
Herr RM Adam (SPD)
Herr RM Schlienkamp (SPD)
Frau RM Alexandrowiz (SPD)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Stieglitz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Schreyer (B’90/Die Grünen)
Frau RM Sassen (B’90/Die Grünen)
Herr RM Kowalewski (Die LINKE+)
Frau RM Lemke (Die LINKE+)
Herr RM Happe (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Perlick (AfD)
Herr sB Hempfling (AfD)
Herr sB Leonhardt (DIE PARTEI) i.V f. Herrn sB Jääskeläinen (DIE PARTEI)
2. Beratende Mitglieder:
Herr Dr. Ingenmey - Seniorenbeirat
Herr Dr. Kretschmar - Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde
Herr Sohn –Behindertenpolitisches Netzwerk

3. Verwaltung:

Herr StR Wilde - 6/Dez
Herr Dr. Rath- 60/AL
Herr Thabe - 61/AL
Herr Böhm - 64/AL
Frau Laubrock 64/stv. AL
Frau Linnebach- 67/AL
Herr Kollmann (FB1)
Frau Weinberg (FB11)
Frau Diekmeyer 6/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 6/Dez-Büro

4. Gäste:

./.


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 02.02.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.12.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Änderungen im Verbund der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) unter Beteiligung der Stadt Dortmund und der EDG ab 01.01.2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23276-21)

3.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)

3.3 Fahrradleasing bei der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22604-21)

3.4 Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22963-21)

3.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
hier: "Seilbahn für die Innenstadt" Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die FRAKTION/DIEPARTEI) (Drucksache Nr.: 22100-21-E9)
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 22100-21)

3.6 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
lag bereits zur Sitzung am 10.11.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 21690-21)
lag bereits zur Sitzung am 10.11.2021 vor

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21690-21)
lag bereits zur Sitzung am 10.11.2021

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021
(Drucksache Nr.: 21690-21)
lag bereits zur Sitzung am 10.11.2021

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21690-21-E2)
lag bereits zur Sitzung am 10.11.2021

hierzu -> Bericht der Verwaltung zum Wohnbauprogramm für junge Familien
(Drucksache Nr.: 21346-21-E3)

3.7 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Grün verbindet - Coole Wege für Westerfilde & Bodelschwingh
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22804-21)

3.8 Herbizid-Einsatz bei DSW21
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23100-21)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23100-21-E1)

3.9 Standortsuche Rettungswache 27 und gemeinsamer Standort Löschzüge 11 (Sölde) und 27 (Lichtendorf)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22978-21)

3.10 Abfallentsorgung Brunnenstr. 43, Beschwerde über die Aufgabe des gewährten freien Zugangs durch die EDG zum 31.12.2020
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2021
(Drucksache Nr.: 18556-20-E3)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18556-20-E5)

3.11 Cityentwicklung: Umgang mit unterirdischen Bachläufen in der Innenstadt
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23052-21-E1)
lag bereits zur Sitzung am 08.12.2021 vor

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23052-21-E2)

4. Angelegenheiten des Vermessungs-und Katasteramtes
nicht besetzt

5. Angelegenheiten des Amtes für Stadterneuerung

5.1 EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für eine Wegeverbindung am Deusenberg
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 21598-21)

6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnen
nicht besetzt

7. Angelegenheiten des Umweltamtes

7.1 Trinkwasserversorgung
Antrag (Bitte um Stellungnahme) zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22440-21)
lag bereits zur Sitzung am 10.11.2021

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22440-21-E1)

7.2 Schnitt- und Baumfällarbeiten während der Vegetationsperiode
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22477-21)
lag bereits zur Sitzung am 10.11.2021

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22477-21-E1)

7.3 Beschlusskontrolle: Aktueller Sachstand zum Biodiversitätskonzept und zur Umsetzung des Landschaftsplans
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23388-22)

7.4 Klimabeirat; hier: Berufung der Mitglieder
Die Vorlage erfolgt zum Nachversand

8. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes

8.1 Neues ICE-Werk auf dem ehemaligen Güterbahnhof an der Westfaliastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23247-21)

8.2 Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper - im Parallelverfahren
Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 05.05.2021 (DS Nr. 16385-20-E1); IV. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen) des räumlichen Geltungsbereiche der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; V. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen und Erweiterungen) des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes; VI. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; VII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; VIII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116; IX. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. Durchführung von eingeschränkten Beteiligungen; X. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; XI. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zur Erteilung von Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22951-21)

8.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstände 2009 und 2020)
II. Ergebnisse aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020)
III. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2021)
IV. Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2021)
V. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VI. Satzungsbeschluss InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
VII.Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulicher Vertrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23153-21)

8.4 Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße -
I. Beschluss zur Anpassung des Durchführungsvertrages Teil B
II.Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit erweitertem Sortiment -
Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, Gemarkung Dorstfeld, Flur 1, Flurstück 2001
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23223-21)

8.5 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 187 - südlich Karinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung), II. Beschluss zur erneuten Offenlage und zum eingeschränkten Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, wenn notwendig, III. Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22958-21)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2021
(Drucksache Nr.: 22958-21)

8.6 Qualitätsmanagementsystem im kommunalen ÖPNV der Stadt Dortmund
- Qualitätsbericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23281-21)
Die Druckstücke erfolgen zum Nachversand

8.7 Informationsvorlage zur Neugestaltung des Sonnenplatzes und der Möllerbrücke
hier: Ergebnisse des freiraumplanerischen Wettbewerbs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23271-21)

8.8 Neubau von P+R-Anlagen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20686-21-E1)

8.9 Zukunftsweisender Umbau von Hauptverkehrsstraßen im Rahmen der Verkehrswende in Dortmund am Beispiel der folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Grävingholzstraße und Deutsche Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 19256-20)
-lag bereits zur Sitzung am 03.02.2021 vor-

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19256-20-E1)

8.10 Kleinflächige Entsiegelung im Innenstadtbereich
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23469-22)

8.11 Brückenbauwerke für den RS1
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnhame (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23476-22)

9. Anfragen

10. Informationen der Verwaltung




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Ferner weist sie gem. § 29. Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.








1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Weber benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bestellt
Frau Sarah Reinecke als stellvertretende Schriftführerin.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.12.2021

Herr RM Tietz bitte zu TOP 3.10 „Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK“ Empfehlung (Drucksache Nr.: 21674-21) darum, seine Einlassungen hierzu wie folgt zu dokumentieren:

Änderung:
Herr RM Tietz führt an, dass seine Fraktion es begrüße, dass hier im Hinblick auf die TEK eine Beschleunigung eintrete und ein Starterpaket auf dem Tisch liege. Mit dem Standort in Kley habe man jedoch Probleme. Dort solle eine alte Grundschule, die aus seiner Sicht durchaus stadtbildprägende und auch denkmalwürdige Bedeutung für den Stadtteil habe, abgerissen werden, um dort die TEK zu realisieren. Es sei auch eine Variante 2 geprüft worden, von welcher seiner Fraktion vor Ort eigentlich immer ausgegangen sei, nämlich dass das Schulgebäude saniert werde, um dann dort die TEK inkl. eines möglichen Erweiterungsbaus unterzubringen. Die Abrissvariante halte man für schade und habe daher noch erheblichen Klärungsbedarf. Offensichtlich seien ja beide Varianten geprüft worden, wonach die durch seine Fraktion bevorzugte Variante mit dem Erhalt des Schulgebäudes inkl. eines Erweiterungsbaus seines Wissens nach nur unwesentlich teurer wäre.

Herr Schiebold verdeutlicht hierzu, dass die Verwaltung nach Prüfung der Varianten sowohl aus ökonomischen Gründen als auch aufgrund räumlich sozialer Bedingungen dafür votiere, das bestehende Gebäude niederzulegen, um dort ein modulares Gebäude in L-Form zu errichten. Der Unterschied zwischen beiden Varianten sei doch so gravierend gewesen, dass man hier den Neubau empfehle.

Herr Rm Tietz bittet darum, die Entscheidung zur Vorlage heute ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten, um sich über beide Varianten nochmal genau zu informieren.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass auch die Tatsache, dass die Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund noch ausstehe, dafür spreche, die Angelegenheit heute durchlaufen zu lassen.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.12.2021 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Änderungen im Verbund der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) unter Beteiligung der Stadt Dortmund und der EDG ab 01.01.2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23276-21)

AKUSW, 02.02.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Fortführung der im Bereich Abfallwirtschaft bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und dem HEB/HUI Verbund Hagen mit den nachfolgend dargestellten Änderungen zum 01.01.2023 zu. Er ermächtigt außerdem den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der EDG Holding GmbH/EDG Entsorgung Dortmund GmbH, die Geschäftsführung mit dem Abschluss der erforderlichen Verträge zu beauftragen.


zu TOP 3.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die LINKE +)(Drucksache Nr.: 22675-21-E5):

...das Abfallwirtschaftskonzept (AWK) sieht eine Einstellung der Sammlung und Weiterverwertung von Textilien vor. Als Begründung dafür wird eine immer schlechtere Verarbeitungsqualität der Textilien angeführt, die eine Weiterverwendung in Altkleiderkammern inzwischen häufig ausschließen würden.

Dazu bitten wir den AKUSW den folgenden Prüfauftrag zu verabschieden:

Die EDG wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Altkleider einer nachhaltigen Textilienverwertung zugeführt werden können.

Begründung

Die Verbrennung von Textilien als Teil des Restmüllkontingentes sollte nur die letztmögliche Anwendung sein. Es gibt aber auch in Dortmund ansässige Unternehmen, die sich auf die Aufbereitung von Alttextilien für die Textilindustrie und die Papierindustrie spezialisiert haben und somit einen positiven Effekt zu einem klima- und ressoursenschonenden Stoffkreislauf beitragen. Hier wären Kooperationen zwischen EDG und in Dortmund ansässigen Unternehmen zur Lenkung der Stoffströme und zur Förderung der Regionalwirtschaft durchaus denkbar.

AKUSW, 02.02.2022:

Herr Rm Dudde bittet darum, diese Angelegenheit zu vertagen, da seine Fraktion hierzu noch einen Antrag einbringen wolle.

Herr Rm Kowalewski zeigt sich mit dem Wunsch nach Vertagung einverstanden und appelliert an die Fraktionen in der Zwischenzeit auch den Antrag seiner Fraktion in die Beratungen einzubeziehen.

Bezüglich des Biomülls, der in den Kreis Borken transportiert werde, möchte Herr Rm Tietz wissen, ob
dort nur eine Kompostierung oder auch eine thermische Nutzung erfolge, wie es in anderen Anlagen hier im Umkreis der Fall sei (z. B. Produktion von Strom über Biogas).

Herr Kollmann führt an, dass er hierzu heute keine gesicherte Aussage machen könne und Verwaltung die Antwort hierzu daher nachreichen werde.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die gesamte Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung.


Im Nachgang zur Sitzung erteilt die Verwaltung folgende Antwort zur o. a. Nachfrage von Herrn Rm Tietz:

„Die Kompostierungsanlage des Kreises Borken verfügt über eine angeschlossene Teilstromvergärungsanlage. Somit wird anteilig aus Dortmunder Bioabfällen durch die Nassvergärungsanlage Biogas gewonnen, aus dem dann anschließend in einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme erzeugt werden können.“



zu TOP 3.3
Fahrradleasing bei der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22604-21)

AKUSW, 02.02.2022:

Herr Dudde verdeutlicht, dass seine Fraktion die Vorlage begrüße. Da in der Vorlage allerdings mehrfach darauf hingewiesen werde, dass die Konsequenzen für die einzelnen Beschäftigten nicht global benannt werden könnten, gebe er zu Protokoll, dass man den Beschäftigten dringend anrate, ihre individuelle Situation mit den Leasingverträgen zu prüfen, vor allen Dingen in den Auswirkungen auf zukünftige Rentenansprüche.
Neben diesem Themensachverhalt stelle sich zu der in der Vorlage angegebene Größenordnung darüber, wie das Leasing angenommen werde könnte, die Frage, ob es auch schon Vorbereitungen dafür gebe, entsprechende Abstellmöglichkeiten an den städtischen Immobilien zu schaffen.

Herr Rm Vogeler teilt mit, dass auch seine Fraktion die Vorlage befürworte. Es sei aber aufgefallen, dass die Begriffe, welche bei der Beispielrechnung verwendet wurden, veraltet wirken würden. Da sei z. B. noch die Rede vom Solidaritätszuschlag. Hierzu bitte man die Verwaltung um Mitteilung, woher das komme oder ggf. darum, die Rechnung anzupassen. Zur Stellensituation werde man sich in der morgigen Sitzung des Personalausschusses verhalten.

Herr Rm Perlick führt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, weil man meine, dass die vorgesehen halbe Stelle besser einzusparen sei, indem sich die Beschäftigten, wie alle anderen Menschen auch, ein Fahrrad kaufen. Nicht zuletzt sei Eigentum eine sehr viel schönere Sache als
etwas zu leasen.

Bezüglich der Nachfrage des Herrn Rm Dudde nach Abstellmöglichkeiten an städtischen Immobilien teilt Herr Wilde mit, dass er wisse, dass es bei vielen Fachbereichen heute bereits solche Anlagen gebe, die bisher auch noch nicht ausreichend ausgelastet wären. Bei denen, die heute bereits überausgelastet wären, werde man nachbessern müssen. Er trage die Thematik gerne als Aufgabe in die Verwaltung hinein, um das auch nochmal mitzudenken und um dafür Vorsorge zu treffen, dass man eine entsprechende Anzahl an Plätzen habe, wenn die Beschäftigten von diesem Leasingverfahren Gebrauch machen würden.

Frau Weinberg ergänzt zum „Soli“, dass man die Rechner der Fahrradanbieter im Internet verwendet habe. Die „Soli- Angaben“ würden aus diesen Rechnern stammen. Genau das sei der Grund dafür, warum alle Interessierten sich das genau für sich ansehen müssten, weil natürlich nur noch für einen kleinen Teil der Bediensteten überhaupt eine „Soli“ anfalle. Aktualisieren könne man das in dem Sinne nicht, weil die Rechner aktuell eben immer noch so eingestellt wären. Deswegen sei das Anraten gut, wirklich selbst nochmal genau zu prüfen.


Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

- das Fahrradleasing für die Tarifbeschäftigten der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing einzuführen,
- die Verwaltung mit der Erarbeitung des Vertragswerks als Grundlage der Ausschreibung der Leistung eines Dienstleisters für das Fahrradleasing zu beauftragen,
- dass die Stadt Dortmund sich als Arbeitgeberin an den Kosten des Fahrradleasings in Form der Übernahme der Versicherungsleistungen und Wartungen aus den Einsparungen, die durch die verringerten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Folge der Entgeltumwandlung entstehen, beteiligt,
- dass das Fahrradleasing so ausgestaltet wird, dass es auch für Beamte*innen anwendbar ist, sobald entsprechende landesrechtliche Regelungen in NRW in Kraft treten,
- dass die bereits vorhandene Möglichkeit eines Vorschusses für die Anschaffung eines Fahrrades parallel bestehen bleibt,
- zur Abwicklung eine halbe Planstelle vzv. im Personal- und Organisationsamt einzurichten und diese im Vorgriff zu besetzen sowie ein Jahr nach dem Start des Fahrradleasings zu evaluieren.

Begründung

Zu 1)
Die Wohnungsnot in Dortmund ist insbesondere bei einkommensschwachen Singlehaushalten und Familien mit Kindern stark ausgeprägt. Die Anspannung auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt wurde dem Rat der Stadt erst kürzlich im aktuellen Wohnungsmarktbericht der Stadt Dortmund zur Kenntnis gegeben. Daher ist es wichtig, dass die im neuen Wohnkonzept beschriebenen und unterstützenswerten Gegenmaßnahmen auch zügig in die Umsetzung kommen und die Umsetzung nicht an personellen Engpässen in der Verwaltung scheitert.

Zu 2)
Im Jahr 2008 lag die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland noch bei rund 227.000 – seither ist sie rasant angestiegen. 650.000 Menschen verfügten im Jahr 2017 nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) von 2019 über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Eine bundesweite amtliche Statistik wird zu diesem Problem bislang nicht erhoben, so dass die Schätzung der BAGW die aktuellste Zahlenbasis bietet. Die meisten von ihnen leben in Übergangswohnheimen, Notunterkünften und Frauenhäusern oder kommen vorübergehend bei Freunden unter. Rund 50.000 Menschen schlafen aber auch als Obdachlose ohne Dach über dem Kopf auf der Straße. Für Menschen ohne Wohnung ist der Weg zurück in den regulären Wohnungsmarkt oft mit großen Hürden versehen, weshalb eine Quote zur Unterstützung der betroffenen Menschen sinnvoll ist. Der Rat hat in diesem Jahr außerdem den Einstieg in das Projekt Housing First beschlossen. Zur Umsetzung benötigte Wohnungen können auch auf diesem Wege herangezogen werden.

Zu 3)
In der Beantwortung der Fragen 1 und 4 des TOP „Barrierefreie Wohnungen in Dortmund“ (DS 20514-21) wird von Seiten der Verwaltung die Notwendigkeit einer Untersuchung des Wohnungsmarktes in Bezug auf das Thema der Barrierefreiheit angesprochen. Auch in der Vorlage zum kommunalen Wohnkonzept Dortmund 2021 wird in den Unterpunkten 1.3 (Seite 4) sowie 5.4.4 (Seite 55) die Notwendigkeit dieser Untersuchung deutlich veranschaulicht. Der Zeitpunkt einer Auftragsvergabe wird nicht genannt. Daher sollte diese Untersuchung zeitnah, bestenfalls im Frühjahr 2022, in Auftrag gegeben werden, damit die Ergebnisse in die Umsetzung des kommunalen Wohnkonzeptes einfließen können. Schon jetzt ist die Zahl barrierefreier Wohnungen in Dortmund viel zu gering. Auf Grundlage dieser Untersuchung kann zielgerichtet geplant und gebaut werden.

Zu 4)
Aus einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht hervor, dass jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfährt. Diese Erfahrungen machen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund in Dortmund. Auch in Gesprächen mit Menschen mit Migrationshintergrund wird das deutlich. Die Gründe potentieller Vermieter sind Religion, Herkunft, Aussehen oder ein fremd klingender Name. In der Verwaltungsvorlage wird das bei Unterpunkt 3.4.1/Seite 35 ebenfalls thematisiert. Die Stadt Dortmund sollte sich auch hier aktiv gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen.

Zu 5)
Die Begründung ergibt sich aus dem einzufügenden Text.

Hierzu lag zur AKUSW-Sitzung am 08.12.2021 vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 21690-21- E4):

....der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Beschlussfassung der Vorlage in seine nächste Sitzung im Februar 2022 geschoben. Weil bis dahin zahlreiche Bauleitverfahren aufgenommen bzw. weitergeführt werden, für die eine Erhöhung der Quote für den geförderten Wohnungsbau eine Rolle spielt, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Ausschuss (ungeachtet der Vorlage), dem Rat den Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags zu empfehlen:

1. Der Ausschuss begrüßt, dass beim Verkauf kommunaler Grundstücke und beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit privaten Vorhabenträger*innen für nichtkommunale Grundstücke die Mindestquote für den geförderten Wohnungsbau von 25 % auf 30 % angehoben wird.

2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, in allen mit Investor*innen und privaten Vorhabenträger*innen zu führenden Gesprächen auf die Zielsetzung von 30 % geförderten Wohnungsbau hinzuwirken.

3. Für den Übergang gilt folgende Stichtagsregelung: Auf alle Vorhaben, die vor dem Beschluss zum Kommunalen Wohnkonzept Dortmund 2021 bereits ausgeschrieben und mit einem Investor endverhandelt wurden, werden die vorhergehenden Regelungen angewendet. Hierzu legt die Verwaltung eine Auflistung aller in Aufstellung befindlicher, Wohnbebauung umfassender B-Pläne vor, einschließlich der jeweiligen Bewertung, ob dies hier der Fall ist.


AKUSW, 08.12.2021:
Vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Beschlussfassung der Vorlage in seine nächste Sitzung im Februar 2022 vertagt hat ist man sich darin einig, die gesamte Angelegenheit ebenfalls zu vertagen.

Zu dem zur heutigen Sitzung vorgelegten Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 21690-21- E4) fasst der Ausschuss allerdings folgende Beschlüsse:

Zu den Punkten 1. und 2. des Antrags empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat begrüßt, dass beim Verkauf kommunaler Grundstücke und beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit privaten Vorhabenträger*innen für nichtkommunale Grundstücke die Mindestquote für den geförderten Wohnungsbau von 25 % auf 30 % angehoben wird.

2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, in allen mit Investor*innen und privaten Vorhabenträger*innen zu führenden Gesprächen auf die Zielsetzung von 30 % geförderten Wohnungsbau hinzuwirken.

Der folgende Punkt 3. des Antrags wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

3. Für den Übergang gilt folgende Stichtagsregelung: Auf alle Vorhaben, die vor dem Beschluss zum Kommunalen Wohnkonzept Dortmund 2021 bereits ausgeschrieben und mit einem Investor endverhandelt wurden, werden die vorhergehenden Regelungen angewendet. Hierzu legt die Verwaltung eine Auflistung aller in Aufstellung befindlicher, Wohnbebauung umfassender B-Pläne vor, einschließlich der jeweiligen Bewertung, ob dies hier der Fall ist.


Weiter liegt zur Sitzung am 02.02.2022 vor Bericht der Verwaltung zum Wohnbauprogramm für junge Familien(Drucksache Nr.: 21346-21-E3) (siehe Anlage zur Niederschrift).


Weiter liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 21690-21-E5):

...die CDU-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zum Kommunalen Wohnkonzept Dortmund 2021:

Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich das von der Verwaltung vorgelegt Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021. Im Rahmen der Vorlage erfolgenden viele Anpassungen und Ergänzungen gegenüber dem aktuellen, im Jahr 2009 beschlossenen Wohnkonzept. Die aktuellen Entwicklungen im Bau- und Wohnsektor zeigen, dass Handlungsbedarf geboten ist. Dortmund ist wieder eine wachsende Stadt und perspektivisch wird die Stadtbevölkerung bis 2030 weiter größer werden. Hierbei sehen auch wir die Herausforderung darin, weiterhin attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in Dortmund zu schaffen und zu erhalten. Insbesondere jungen Familien muss in Dortmund eine entsprechende Zukunftsperspektive geboten werden.

Zu den konkret vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen hat die CDU-Fraktion die im Folgenden aufgeführten Ergänzungsanträge:

1. Ablehnung der ausschließlich bevorzugten Vergabe an die DSG
Ein vielfältiger Dortmunder Wohnungsmarkt mit unterschiedlichen Anbietern ist erstrebenswert und zu befürworten. Eine ausschließlich bevorzugte Vergabe an die stadteigene Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) wird abgelehnt.

Gerade im Zusammenspiel mit der vom Rat bereits beschlossenen Anhebung der Mindestquote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent besteht die Gefahr einer deutlichen Verzerrung des Marktes zugunsten der stadteigenen DSG und zulasten der privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in Dortmund.

Die Ursache dieser Befürchtung liegt darin, dass von der Anpassung der Quote vor allem Grundstücke betroffen sind, die sich im Eigentum der Stadt Dortmund befinden und von dieser entsprechend an die DSG veräußert werden sollen. Dadurch ergibt sich eine zunehmend unausgeglichene Wettbewerbssituation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt.

Mit der Neuausrichtung der DSG als Wohnungsbauunternehmen sehen wir hier eine Verschiebung der Situation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt zum Nachteil lokaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften. Etwaige Verluste der DSG können im Zweifel über den städtischen Haushalt ausgeglichen werden, während private Teilnehmer am Markt diese Möglichkeit nicht haben.

2. Den Zugang privater Anbieter zum Dortmund Wohnungsmarkt erleichtern
Im Rahmen des Kommunalen Wohnkonzeptes Dortmund 2021 soll der Zugang privater Anbieter zum Wohnungsmarkt erleichtert werden und somit die bewährte Vielfalt auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt auch in Zukunft erhalten bleiben. Hier ist die Verwaltung aufgefordert entsprechende Anreize für private Akteure auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und faire Vergabeverfahren durchzuführen. Gerade für kleine Anbieter wird es in Dortmunder im schwerer. Dieser Entwicklung muss man sich stärker entgegenstellen.

3. Generationenwechsel in Einfamilienhausgebieten
Neben neuem Wohnraum, soll auch verstärkt beachtet werden, welche Möglichkeiten und Entwicklungen sich im derzeitigen Bestand ergebene. Gerade hierbei haben zum Beispiel die Bezirksvertretungen einen guten Blick auf die jeweilige Situation in den Dortmunder Stadtbezirken. Aus diesem Grund soll der Beschluss der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 15. November 2021 als Ergänzung mit in das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 mit aufgenommen werden (siehe Protokollauszug im Anhang):
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst fordert die betroffenen Ämter auf, die folgenden Wohnquartiere im Stadtbezirk vordringlich für die unter Punkt 4.3, S. 11 und TOP 5.4.2, Seite 53 f. der Anlage, angeregte Strategie "Generationenwechsel in Einfamilienhausgebieten" zu untersuchen und hierzu zeitnah bereits im Jahr 2022 Realisierungsvorschläge für die folgenden Quartiere vorzulegen:
Dortmund-Derne, Siedlung Merckenbuschweg
Dortmund-Kurl, Kolping-Siedlung
Dortmund-Lanstrop, Oberdorf
Dortmund-Scharnhorst, MSA-Siedlung“
Weitere Quartiere in anderen Stadtbezirken können durch die Verwaltung in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen aufgenommen werden.

4. Anpassung von Bebauungsplänen
Um den „Generationenwechsel in Einfamilienhausgebieten“ zu erleichtern, soll geprüft werden, inwieweit durch das Aufstellen und Anpassen von Bebauungsplänen dazu beitragen kann, auch ältere Menschen eine zu Hause in ihrem bisherigen Quartier zu geben. So könnte beispielsweise durch den Bau von barrierefreiem Wohnraum Senioren die Möglichkeit gegeben werden, in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem bisherigen Eigenheim wohnen zu bleiben. Hiervon würden alle Generationen profitieren.

5. Das, derzeit entstehende, stadtweite Baulückentaster wird Gegenstand des Kommunalen Wohnkonzepts Dortmund 2021.

6. Eine spürbare Erhöhung der derzeit unterentwickelten Eigentumsquote von 23,8 Prozent muss ebenfalls Gegenstand des Kommunalen Wohnkonzeptes Dortmund 2021 werden. Für den Verbleib und die Ansiedlung junger Familien in Dortmund sowie die Entlastung des Mietwohnmarktes ist dieser Schritt zwingend notwendig.

2. (S. 6) wird wie folgt ergänzt:
(…). Dabei sollen vor allem mögliche Treiber wie Planungen der Stadt- und Quartiersentwicklung, auslaufende Belegungsbindungen, durch Neubau geplanter Bestandsersatz u.ä. identifiziert werden, die ein Gegensteuern im Vorfeld ermöglichen, um ein verstärktes Umzugsgeschehen zu verhindern.

8.3 (S. 7) Der Begriff „Schlüsselgrundstücke“ wird definiert.

8.4 (S. 7) wird als neuer Punkt ergänzt:
Der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt bzw. die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) insbesondere im Innenbereich wird intensiviert. Zu dem Zweck wird ein entsprechendes Finanzierungsmodell (Geldpool, revolvierender Fonds) aufgelegt.

9.4 (S. 8) wird als neuer Punkt ergänzt:
Zum Erhalt von bestehendem sozial gefördertem Wohnraum werden in Siedlungen mit auslaufenden Bindungsfristen frühzeitig und proaktiv Gespräche mit den Eigentümer*innen über Sanierungen im Bestand (energetische Sanierung, Abbau von Barrieren) mit Mitteln der Wohnraumförderung und Mietpreisbegrenzung aufgenommen. Zugleich prüfen Stadt bzw. DSG, inwieweit Ankäufe zu angemessenen Preisen vorgenommen werden könnten.

13.4 (S. 9) wird als neuer Punkt ergänzt:
Die „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Dortmund“ wird überarbeitet und nach Auslaufen im April 2022 um weitere fünf Jahre verlängert – mit dem Ziel, insbesondere das Potenzial der rund 3.700 längerfristig leerstehenden Wohnungen (s. Analyse im Wohnungsmarktbericht 2021) zu aktivieren. In dem Zusammenhang wird auch der Ankauf größerer zusammenhängender Leerstandsbestände durch die DSG geprüft.
Für die konsequente Anwendung der Wohnungsaufsicht und Kontrolle der Zweckentfremdungsregelungen im Rahmen des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wird das Wohnungsamt personell verstärkt. Die Stellenausweitung wird im Stellenplan 2022 berücksichtigt.

- Werden die beiden o. g. Wirkstoffe bei DSW21 verwendet?
- Welche anderen Wirkstoffe werden verwendet?
- Wurde bereits der Einsatz biologische Mittel erprobt?
- Wurde die Verwendung umweltschonender Verfahren wie beispielsweise Heißdampf erprobt?

die Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP
ergänzend um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie häufig kommt es vor, dass Umleerbehälter tatsächlich nach 20:00 Uhr
beziehungsweise noch nach 21:00 Uhr geleert werden? Falls dazu keine quantitativen Daten erhoben werden, genügt eine qualitative Einschätzung.

2. Wie viele genehmigte Anträge zum Eigentransport (gemäß §20 Absatz 13 der
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund) wurden bisher genehmigt? Wie viele Eigentransportanträge wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gestellt? Wie viele der Anträge wurden davon jeweils genehmigt?

Begründung:
Die Antworten sollen u.a. beurteilen helfen, ob es sich bei den sehr spät möglichen
Leerungen eher um theoretische Fälle handelt oder ob solche sehr späten Leerungen
tatsächlich in nennenswertem Umfang vorkommen.

Die vorgenannten Fragen werden nach erfolgter Abstimmung mit der EDG wie folgt beantwortet:

Häufigkeit verspäteter Leerungen:

Bereits die Anzahl der Fälle, in denen bisher Umleerbehälter später als 20.00 Uhr geleert wurden, geht gegen Null. Die Regelung im § 21 Abs. 1 der gültigen Abfallsatzung hält der EDG lediglich die Möglichkeit offen, beispielsweise bei Streik oder „höherer Gewalt“, die Behälter auch bis 22.00 Uhr zu leeren. Es handelt sich hierbei jedoch eher um theoretischeFälle.

Genehmigte Anträge gemäß § 20 Abs. 13 AbfS:

Der Abs. 13 in § 20 der AbfS wurde für das Jahr 2021 neu und somit erstmalig in die Abfallsatzung aufgenommen. Aus diesem Grund gibt es bislang noch keine Erfahrungswerte, wie häufig von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht wurde. Verlässliche Zahlen zu erfassten Fällen nach der neuen Regelung des § 20 Abs. 13 AbfS, liegen daher derzeit noch nicht vor.

Mit der Vorschrift werden die Voraussetzungen (Stellplätze und/oder Transportwege können
nicht oder nicht ohne unzumutbare Aufwendungen den Vorschriften der Abfallsatzung entsprechend angepasst werden) sowie die an die Umsetzung geknüpften Bedingungen (Rausstellen der Behälter am Leerungstag vor Ankunft des Leerungsfahrzeuges; Rückstellung der Behälter bis spätestens 22:00 Uhr) definiert. Zudem wird geregelt, dass die Nichtbeachtung der an den Eigentransport geknüpften Bedingungen ein ordnungswidriges Handeln darstellt, welches mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Der Anschlussberechtigte kann unter den vorgenannten Voraussetzungen den Eigentransport bei der EDG beantragen. Bei Zustimmung wird der Anschlussberechtigte über die an den Eigentransport geknüpften Verpflichtungen sowie die möglichen Konsequenzen bei Nichtbeachtung informiert.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Satzungsregelung am 01.01.2021 wurden Eigentransporte
zwischen der EDG und dem Anschlussberechtigten vereinbart, beziehungsweise waren Eigentümer, die beispielsweise keinen Mehrleistungszuschlag für die Transportweglänge und/oder auf dem Transportweg vorhandene Stufen zahlen wollten, automatisch dem Eigentransport unterworfen. Bis Ende letzten Jahres waren hierzu 4.475 Behälter dokumentiert.

Auf der Grundlage der Abfallsatzung konnten jedoch Verstöße gegen einen ausgebliebenen
Eigentransport nicht sanktioniert werden. Mancherorts verblieben Behälter tagelang oder dauerhaft auf öffentlicher Wegefläche, ohne das ein Gegensteuern aus der Abfallsatzung heraus möglich war. In der Folge kam es hierdurch zu Überfüllungen oder Abfallansammlungen im Umfeld der Behälter, da diese für jedermann zugänglich waren.

Nunmehr hat die Verwaltung die Möglichkeit auf derartige Sachverhalte direkt zu reagieren
und den Anschlussberechtigten unter Androhung eines Bußgeldes zur Rückstellung der Behälter zu verpflichten.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung und die EDG um eine Berichterstattung zum Thema Eigentransport gemäß § 20 Absatz 13 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (AbfS)) in einer der ersten Sitzungen des Jahres 2022.
Die EDG wird gebeten, in 2021 eine entsprechende Berichterstattung vorzubereiten und insbesondere die dazu nötigen Daten zu erheben. Dabei soll aufgezeigt werden:

1. Wie viele Anträge zum Eigentransport wurden im Jahr 2021 gestellt und wie viele Anträge genehmigt?

2. Wie viele Bußgelder wurden aufgrund von entsprechenden Pflichtverletzungen im Jahr 2021 ausgesprochen (Anzahl und Bußgeldsumme)?

Begründung. Erfolgt mündlich.

...unterhalb der City verlaufen natürliche Bachläufe. Dazu haben wir die nachstehenden Fragen:

1) Wie viele Bäche mit welchem Wasservolumen werden dort in Kanalform geführt? Gibt es hier entsprechendes Kartenmaterial, dass dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann?

2) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung aus Sicht von Planung, Stadterneuerung und Umwelt die unterirdisch geführten Bachläufe in die Weiterentwicklung der City im Sinne der Klimaresilienz einerseits und in Bezug auf eine Attraktivierung der Innenstadt einzubeziehen?

3) Wie bewertet die Stadtentwässerung aus fachlicher Sicht den gegenwärtigen Ausgangspunkt hinsichtlich der Wasserqualität in den Bächen, sowie der Einleitung von Bachwasser in Schmutzwasserkanäle? Welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten ergeben sich aus dieser Perspektive?

Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 23052-21-E2):

...mit der o.g. Anfrage haben sich der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund, das
Umweltamt, das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und das Amt für Stadterneuerung
befasst und ich nehme wie folgt Stellung:
Zu Punkt 1)
In der City existieren keine natürlichen Bachläufe. Bei den vorhandenen Kanalanlagen
handelt es sich ausschließlich um Abwasseranlagen, in denen das anfallende Schmutz- und
Niederschlagswasser gesammelt und abgeleitet wird.
Zu Punkt 2)
Im Rahmen der Cityentwicklung wird eine Durchgrünung mitbedacht, um eine Minderung
der Hitzebelastung und einen wassersensiblen Umgang mit Regenwasser zu fördern. Im
Rahmen der Emissionsfreien Innenstadt wurde mit der Maßnahme W2 ein
Durchgrünungskonzept erarbeitet. Dieses führt ebenfalls Maßnahmen für einen
wassersensiblen Umgang auf.
Auch künstliche Bachläufe in der Stadt sind ein attraktives Gestaltungselement und bringen
unmittelbar Abkühlung bei Hautkontakt. Für eine nachhaltige und effektive Verbesserung des
Stadtklimas und damit einhergehend eine klimaresiliente Entwicklung braucht es eine
konsequente Umsetzung von Begrünungs- und Verschattungsmaßnahmen mit
Bewässerungskonzepten, die eine Rückhaltung und Sicherung von Regenwasser möglichst
integrieren. Maßnahmen sind z.B. Baumpflanzungen, der Einsatz von Baumrigolen,
Verdunstungsbeeten, Dach- und Fassadenbegrünung, mobiles Grün, Sonnensegel etc.
Zu Punkt 3)
Für das Stadtgebiet gilt, dass alle Gewässer, die dem Abwassernetz noch zulaufen, von
diesem abzukoppeln sind, um diese dann über eine neu zu planende Trasse (offen oder
verrohrt) an die nächste natürliche Vorflut, in der Regel ein oberirdisches Fließgewässer,
anzuschließen.
Die Maßnahmen, die baulich noch nicht umgesetzt wurden, befinden sich zurzeit noch im
Planungsstadium. Hierdurch ergibt sich in vielen Bereichen die Möglichkeit, anfallendes
Oberflächenwasser z.T. nach Zwischenspeicherung und Nutzung für Maßnahmen der
Klimaanpassung über diese Systeme dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zuzuführen. Ein
weiterer positiver Effekt ist die hieraus resultierende Entlastung des Abwassernetzes,
insbesondere bei Starkregen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt Kenntnis.

4.Angelegenheiten des Vermessungs-und Katasteramtes
nicht besetzt

5. Angelegenheiten des Amtes für Stadterneuerung

zu TOP 5.1
EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für eine Wegeverbindung am Deusenberg
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 21598-21)

AKUSW, 02.02.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die folgende Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Huckarde zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Huckarde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zur Sanierung einer bestehenden Wegeverbindung am südöstlichen Hangfuß des Deusenbergs mit Sanierungskosten in Höhe von 370.384,- € und zur Beauftragung der Verwaltung, die hierzu erforderlichen Arbeiten durchzuführen.

Kostenerhöhungen werden der BV Huckarde zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt, sofern sich die veranschlagten Aufwendungen um mehr als 25 % erhöhen.


6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnen
nicht besetzt

7. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 7.1
Trinkwasserversorgung
Antrag (Bitte um Stellungnahme) zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22440-21)


...die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Risiken des Klimawandels für die Dortmunder Wasserversorgung? Hat sich hier seit der Einschätzung im Wasserversorgungskonzept 2018 eine Änderung ergeben? Ist mit einer (temporären) Wasserknappheit an den Entnahmestellen zu rechnen? Sind hierbei auch Spitzenverbräuche an besonders heißen Tagen und über besonders lange Zeiträume berücksichtigt?
2. Ist bei den politisch übergeordneten Ebenen erkennbar, dass die Verursacher*innen von Rückständen im Trinkwasser (z.B. Medikamentenrückstände, Röntgenkontrastmittel etc.) zukünftig stärker in die Verantwortung, z.B. durch eine Abgabe, genommen werden, um so den durch die weiteren nötigen Wasseraufbereitungsanlagen bedingten Kostenanstieg für die Endverbraucher*innen zu begrenzen?
Sind zusätzliche Verfahrensstufen zur Wasseraufbereitung in den nächsten Jahren geplant?

3. Die Wasserwerke benötigen mehr Flexibilität bei der Wasserbewirtschaftung. Ist beim Ruhrverband erkennbar, dass Verbesserungen beim Talsperrenmanagement und der Vernetzung der verschiedenen Wasserwerke erzielt werden können?

4. Wie beurteilt die Verwaltung die in diesem Jahr vorgenommene Novellierung des Landeswassergesetzes NRW für die Dortmunder Wasserversorgung sowie die Auswirkungen auf die Wasserschutzgebiete?

5. Werden weitere Alternativen zur Wasserversorgung aus der Ruhr für die zukünftige Wasserversorgung geprüft? Laut dem Wasserversorgungskonzept 2018 kommt z.B. eine Grundwasserentnahme auf dem Dortmunder Stadtgebiet durch den vergangenen Kohleabbau nicht in Betracht.

1. Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, begründen Ausnahmen beim o.g. Schnitt- und Fällverbot.
Inwieweit wird in Dortmund die schnelle Realisierung baurechtlich zulässiger Bauvorhaben privater Vorhabenträger als “öffentliches Interesse” und somit als Grund für eine Ausnahmegenehmigung für Baumfällungen und Schnittmaßnahmen anerkannt?


2. Wie bewertet und kontrolliert das Umweltamt, ob ein öffentliches Interesse vorliegt, das eine entsprechende Schnittmaßnahme/Fällung in der Vegetationsperiode
rechtfertigt?


3. Welche Prüfungen seitens des Umweltamtes erfolgen im Zusammenhang mit den Ausnahmeregelungen?


4. Wie viele Ausnahmen wurden auf dem Stadtgebiet Dortmunds im 1. Halbjahr 2021 genehmigt und wie viele wurden abgelehnt?


5. Wie geht das Umweltamt Hinweisen auf ungenehmigte Fällungen nach?

...die Fraktion DIE LINKE+ bittet ein Jahr nach Beginn der Ratsperiode um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung zu den zum Ende der letzten Ratsperiode getroffenen Beschlüssen.

1) Welche Maßnahmen aus dem Landschaftsplan sind bereits umgesetzt? Wie sieht der Zeitplan für die nächsten Schritte aus?

2) Wie weit ist die Erstellung eines Biodiversitätskonzeptes gediehen?

3) Inwieweit sind bereits Teile des von unserer Fraktion vorgestellten Handlungsprogrammes gegen das Vogelsterben in Dortmund bearbeitet worden? Wie ist der aktuelle Sachstand?

4) Wie ist der Bearbeitungsstand zum Erlass einer ökologischen Feldwegesatzung, wie sie der AKUSW zur Prüfung an die Verwaltung übergeben hatte?

5) Sofern nachgefragte Beschlussteile noch nicht bearbeitet wurden bitten wir um eine Begründung, woran ein Bearbeitungsfortschritt bislang scheitert und wie Abhilfe zu schaffen ist.

Begründung:

Die Verwaltung hat großformatige Beschlüsse im Bereich der Landschaftspflege und des Naturschutzes zum Teil selbst erwirkt, zum Teil wurde sie von der Politik dazu beauftragt. Eine vornehme Aufgabe der politischen Gremien ist es zu überprüfen ob und wie weit politische Beschlüsse von der Verwaltung auch in die Umsetzung kommen. Angesichts der dramatischen Veränderungen im Naturhaushalt innerhalb des letzten Jahrzehntes ist die Umsetzung durchaus zeitkritisch.

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.

7.4 Klimabeirat; hier: Berufung der Mitglieder

zu TOP 7.4
Klimabeirat
hier: Berufung der Mitglieder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23379-22)

Hierzu liegt als Tischvorlage vor Ergänzte Vorschlagsliste:

Vorschlagsliste Klimabeirat

Institution	Mitglied	Stellvertretung
stimmberechtigte Mitglieder
TU Dortmund	Prof. Dr. Christian Rehtanz
FH Dortmund	Prof. Dr. Volker Helm
Fraunhofer IML	Prof. Dr. Uwe Clausen	Dr. Kerstin Dobers Volker Fennemann
Wuppertal Institut	Matthias Wanner	Anja Bierwirth
AG Dortmunder Wohnungsunternehmen	Franz-Bernd Große-Wilde
Bund Deutscher Architekten	Marcus Patrias	Dirk Becker
Haus und Grund	Dr. Thomas Bach	Dennis Soldmann
Handwerkskammer	Henrik Himpe	Philipp Kaczmarek
Industrie- und Handelskammer	Torsten Mack	Stefan Peltzer
DEW21	Philipp Hoicke	Dr. Jens Kanacher
DSW21	Arnela Sacic	Lars Hirschfeld
DGB	Andreas Kahlert	Edgar Freund Thomas Lau
Klimabündnis	NN	Das Klimabündnis wird in seiner Sitzung am 03.02.22 seine Mitglieder benennen. Zur Ratssitzung am 17.02.22 liegt der Vorschlag des Klimabündnisses vor.
Klimabündnis	NN
Klimabündnis	NN
Klimabündnis	NN
Verbraucherzentrale	Rafael Lech
Fridays for Future	Marlon Philipp	Sarah Mack
Vertreter Bürgerschaft	Detlef Raphael
nicht stimmberechtigte Mitglieder
Teilnehmer*innen aus den Fraktionen im Rat der Stadt
SPD	Veronika Rudolf	Monika Lührs
Bündnis 90 / Die Grünen	Katrin Lögering	Ingrid Reuter
CDU	Uwe Waßmann	Lars Vogeler
Die Linke+	Michael Badura	Sonja Lemke
AfD
FDP/Bürgerliste	Markus Happe	Philip Schmidtke- Mönkediek
Die Partei	Harry Jääskeläinen	Serge Leonhard

Beschlussvorschlag

Der AKUSW begrüßt und unterstützt das Vorhaben der Deutschen Bahn AG zum Bau eines ICE-Werkes ausdrücklich. Gleichzeitig wird jedoch festgehalten, dass die Unterstützung des Projektes durch den AKUSW daran gebunden ist, dass die für den geplanten Vollanschlusses der Westfaliastraße an die OWIIIa (DS-Nr. 00387-15 und DS-Nr. 16518-20) benötigten Flächen vonseiten der Deutschen Bahn AG zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

ggf. mündlich.

AKUSW, 02.02.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst zum o. a. Antrag der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

Der AKUSW begrüßt und unterstützt das Vorhaben der Deutschen Bahn AG zum Bau eines ICE-Werkes ausdrücklich. Gleichzeitig wird jedoch festgehalten, dass die Unterstützung des Projektes durch den AKUSW daran gebunden ist, dass die für den geplanten Vollanschlusses der Westfaliastraße an die OWIIIa (DS-Nr. 00387-15 und DS-Nr. 16518-20) benötigten Flächen vonseiten der Deutschen Bahn AG zur Verfügung gestellt werden.

Mit dieser Maßgabe empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt das Konzept der Deutsche Bahn AG für ihr neues ICE-Werk zur Kenntnis und beschließt, die DB AG bei der Realisierung zu unterstützen.




zu TOP 8.2
Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper - im Parallelverfahren
Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 05.05.2021 (DS Nr. 16385-20-E1); IV. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen) des räumlichen Geltungsbereiche der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; V. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen und Erweiterungen) des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes; VI. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; VII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; VIII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116; IX. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. Durchführung von eingeschränkten Beteiligungen; X. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; XI. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zur Erteilung von Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22951-21)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BUNB) vom 26.01.2022:

Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde gibt mit einer Enthaltung folgende Empfehlung ab:

Der Beirat weist darauf hin, dass die Eingrünung des Bebauungsplangebietes (Grüner Mantel) für die Größe der überplanten Fläche und dem Maß an überbaubarer Fläche viel zu gering ist. Innerhalb des Plangebietes sollten daher durch blütenreiche Grünflächen, Brach- und Sukzessionsflächen für naturnahe Bereiche gesorgt werden. Da die vorgesehenen Ausgleichsflächen für den Artenschutz im Planbereich als nicht optimal bzw. ausreichend groß - insbesondere für Flussregenpfeifer - eingestuft werden, ist zusätzlich zu prüfen, ob die Fläche mit der Flurbezeichnung "Auf dem Kampe" nördlich der Nierhausstraße für den Artenschutz festgesetzt werden kann. Diese Fläche wurde in der Vergangenheit vom Kraftwerk Knepper als Aschelagerfläche genutzt und in der Vergangenheit auch von Flussregenpfeifern besiedelt. Diese Fläche eignet sich auch als Ausgleichsmaßnahme für die Kreuzkröte, wenn sie sich bei anderen Witterungseinflüssen als in den vergangenen Jahren doch auf dem Bebauungsplangelände einstellen sollte.

AKUSW, 02.02.2022:

Herr Thabe teilt mit, dass ihm eine Mitteilung aus der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vorliege, wonach man dort die Vorlage mehrheitlich abgelehnt habe. Die Begründung sei, wie folgt, nur kurz skizziert worden mit, Verkehrskonzept sei unzureichend und nicht angepasst, Radweg nicht sicher, Gleisanschluss werde nicht genutzt, kein LKW-Verbot auf der Straße „Auf dem Brauck“, grds. sei man nicht gegen das das Gewerbegebiet aber nur mit einem schlüssigen Verkehrskonzept.

Herrr Kretzschmar wirbt für die o.a. Empfehlung des BUNB und merkt zusätzlich an, dass es noch andere problematische Arten auf dem Gelände gegeben habe, den Wanderfalken und den Turmfalken. Für den Wanderfalken sei ein Kasten an dem Kühlturm angebracht gewesen, worauf dann, in Abstimmung mit der AG Wanderfalkenschutz des NABU, ein Ersatzkasten aufgenommen worden sei. Nach einem Jahr Pause sei dieser Kasten tatsächlich angenommen worden, so dass sowohl im vorletzten und im letzten Jahr Wanderfalken dort erfolgreich gebrütet hätten. Dies zeige, dass einzelne Maßnahmen durchaus sehr erfolgreich sein könnten. Man hoffe, dass das für den Flussregenpfeifer ebenso funktioniere.

Herr Wilde sagt zu, diese Bitte um Prüfung des BUNB mitzunehmen. Das müsse nicht heißen, dass man den Bebauungsplan jetzt nicht weiterführen könne, weil man diese Dinge auch außerhalb dessen im Städtebaulichen Vertrag regeln könne. Man werde daher bis zum Satzungsbeschluss hierzu ein Prüfergebnis vorlegen, so dass man dann eine Entscheidung dazu treffen könne.

Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass seine Fraktion der Ablehnung aus der BV Mengede folgen werde. Hierzu hebt er hervor, dass man immer noch unzufrieden mit dem Logistikanteil auf der Fläche sei.

Herr Rm Dudde bittet um Aufklärung darüber, wie man nun mit der gesamten Angelegenheit verfahren wolle. Den Prüfauftrag aus dem BUNB würde man nämlich gerne heute vom Ausschuss nochmal bestätigt wissen und diesen auch zum Antrag erheben. Auch die anderen Hinweise des BUNB würde man gerne zur Beratung mit in das weitere Verfahren geben.

Herr Wilde schlägt vor, dass der Ausschuss heute schon eine Empfehlung zur Vorlag abgeben möge aber dass man die Punkte zur Verkehrsthematik, die in Mengede kontrovers diskutiert worden wären und dort zu einer negativen Entscheidung geführt hätten, in der kommenden Woche im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) abschließend bewerten sollte und dann mit einer entsprechenden Ratsempfehlung versehe.

Diesem Vorschlag folgend und unter Einbeziehung der Empfehlung des BUNB empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE+) folgenden Beschluss zu fassen:


I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB geprüft und beschließt, den Abwägungsempfehlungen der Verwaltung (Anlagen 11a und 11b der Vorlage) zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634, FNA 213-1).


II. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mit der digitalen Bürgerdialogveranstaltung nach § 3 Abs. 1 BauGB geprüft und beschließt, den Abwägungsempfehlungen der Verwaltung wie in der beigefügten Anlage 12 dargestellt zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

III. Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 05.05.2021 (DS Nr. 16385-20-E1) zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 7 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB

a) Informationen über die Verteilung der Wohnungen (Wohnungsmix)
b) Schaffung von Barrierefreiheit im Wohnungsbestand sowie im Umfeld (hierüber vertragliche Regelung mit den Ausführenden treffen)
c) Lösung der gefährlichen Verkehrslage im Bereich der Brücke Borsigstraße (Sachstandsmitteilung über Lösungsmöglichkeiten)
d) Nachholung von Informations- und Beteiligungsangeboten für die Anwohner/innen bezüglich der Baumaßnahme

Sehr geehrte Frau Rosenbaum,

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 26.01.2022 wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zum Tagesordnungspunkt 12.3 „B-Plan InN226 – westlich Stahlwerkstraße“ (Drucksache 23153-21) zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Verbesserung der Engstelle an der Unterführung Borsigstraße? Wir bitten die Verwaltung um Berichterstattung zu den kurzfristigen Lösungsansätzen innerhalb der heutigen Bestandsbreite und zu den langfristigen Lösungen.


2. In Verbindung mit Drucksache 23050-21 (Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz) und den Ausführungen der Verwaltung in dieser Drucksache ergeben sich folgende Fragen: Wie wird die geplante Verlängerung des Bananenradwegs als Nebenroute des Radzielnetzes im Geltungsbereich des B-Plans InN226 umgesetzt? Wie wird diese Nebenroute bei den kurz- und langfristigen Lösungsansätzen bei der Unterführung Borsigstraße berücksichtigt?

Sehr geehrte Frau Rosenbaum,

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags zum TOP 12.3 Bebauungsplan InN226 westl. Stahlwerkstraße (Drucksache 23153-21) in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 26.01.2022

Die Verwaltung wird beauftragt folgenden Anregungen zu folgen:

- Anregung (1), Abschnitt 36, S. 91 der Anlage 6 (S. 363 des pdf-Dokuments) zu folgen. Der Vorschlag der Verwaltung wird abgelehnt.

- Anregung (13) Abschnitt 40, S. 112 der Anlage 6 (S. 344 des pdf-Dokuments) sowie weiterer Anregungen zu folgen und genau darzulegen mit welchen Maßnahmen zu schnelles Fahren auf der Planstraße A verhindert werden soll.

- Anregung (3), Abschnitt 36, S. 92 der Anlage 6 (S. 394 des pdf-Dokuments) zu folgen und im städtebaulichen Vertrag alle geeigneten Dachflächen zusätzlich zur Dachbegrünung mit Photovoltaik auszurüsten. Der Vorschlag der Verwaltung wird abgelehnt.

I. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus den Jahren 2009 und 2020 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 4 und 5) zu.

I S 3634/FNA 213-1); §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020) geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 5) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 6) zu.

§ 4 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 6) zu.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt dem Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 03.12.2021, mit den unter Punkt 10.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VI. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße - mit der Begründung vom 03.12.2021 (Teil A) sowie dem Umweltbericht vom 03.05.2021 (Teil B) für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 24.06.2021 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 10 beschriebenen Anpassungen, als Satzung.

Rechtsgrundlage:§ 10 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VII. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Grundzügen des abzuschließenden städtebaulichen Vertrages (Punkt 11 dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den städtebaulichen Vertrag abschließend zu verhandeln.
Rechtsgrundlage: § 11 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die Vorlage zur Information auch an das Behindertenpolitische Netzwerk sowie den Seniorenbeirat und bittet die Verwaltung, bei künftigen Gremienläufen zu diesem Thema beide Beiräte direkt mit einzubinden.

I. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den unter Punkt 1 dieser Vorlage dargestellten
Anpassungen des zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund am
18.02.2020 abgeschlossenen Durchführungsvertrages Teil B zuzustimmen.

§ 12 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV NRW 2023).

I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs Lü 187 – südlich Karinstraße – und der Begründung vom 18.11.2021 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 BGBl. I S 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit § 12 BauGB sowie §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Lü 187 – südlich Karinstraße – einschließlich Begründung im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderung oder Ergänzung nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berührt.

Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB und i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ermächtigt die Verwaltung, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

....wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag:

In den Innenstadtbezirken werden in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen unnötigerweise versiegelte Flächen kleinmaßstäblicher Art quartiersweise erfasst und sukzessive entsiegelt. Insbesondere ist bei Baumaßnahmen zu prüfen, ob Flächen dort wieder entsiegelt werden können, um neue Grünflächen zu schaffen.

Begründung

Im „Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund – MiKaDo“ werden die meisten Innenstadtbereiche als Gebiete mit besonders hoher Hitzebelastung aufgeführt.

Im Maßnahmenkatalog zur Umsetzung im Quartier ist die Schaffung und Erhaltung von Mikrogrün enthalten. Diese Maßnahme ist für die Innenstadtbezirke besonders geeignet, da sie einen hohen Anteil an Versiegelung aufweisen, sowohl im Straßenraum als auch in den Innenhöfen. Im Straßenraum lassen sich aber immer wieder kleinere Flächen finden, die entsiegelt und begrünt werden können. Dabei sind auch zusätzliche Straßenbäume wünschenswert.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet diesen Antrag zunächst als Prüfauftrag an die Verwaltung weiter und wird die Angelegenheit zusammen mit dem entsprechenden Prüfbericht der Verwaltung zu einer der nächsten Sitzungen wieder aufrufen.


zu TOP 8.11
Brückenbauwerke für den RS1
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23476-22)

...die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen und des Weiterbaus des RS1 auf Dortmunder Gebiet.
Dabei bitten wir insbesondere um Informationen zu den Brückenführungen in der Innenstadt.

Begründung:
Um möglichst viele Abschnitte parallel planerisch und baulich zusammenhängend umzusetzen, haben die Stadt Dortmund der Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Planungsvereinbarung geschlossen. Nach Angabe der Stadt sollen alle Teilstücke des RS1 auf Dortmunder Stadtgebiet zusammenhängend geplant und die Planungen für alle Bauabschnitte in der Baulast der Stadt sollten noch 2021 begonnen werden.


Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.




Die öffentliche Sitzung endet um 18: 28 Uhr.





Weber Reuter Trachternach
Ratsmitglied Vorsitzende Schriftführerin



Zu TOP 3.6: Stn zu TOP 3.6.pdf

Zu TOP 8.8 : Stn zu TOP 8.8.pdf
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