über die 38. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 26.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 13:00 - 13:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Berndsen

Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer

Rm Krause
Rm Monegel
Rm Dr. Suck

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Happe

b) Verwaltung:

StD Stüdemann
StR Dahmen
StR Rybicki
StR´in Schneckenburger
StR Uhr
StR Wilde
StR`in Zoerner
Herr Westphal
Frau Skodzik
Herr Güssgen

6.1 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14767-19)

6.2 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13958-19)

6.3 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2020,
Festlegung der Kunstsparte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15079-19)

6.4 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14989-19)

7. Schule

7.1 Schulversuch nach § 25 SchulG NRW: Einrichtung eines Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund (Kurzbezeichnung RBZ-Dortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14825-19)

7.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15069-19)

7.3 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

7.4 Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15246-19)
8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14790-19)

9.2 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2019 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14984-19)

9.3 Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2019 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14976-19)

9.4 Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14974-19)

9.5 Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH
Hier: Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrats zugunsten der Schaffung eines Beirats
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14994-19)

9.6 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes:
Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Solingen ab dem 01.01.2020 sowie Gründung einer gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14915-19)

9.7 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Gewinnverwendung 2018 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15181-19)

9.8 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung mit Sitz in Herten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15113-19)

9.9 Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15039-19)

9.10 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15183-19)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14703-19)

10.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

10.3 Verkaufsoffener Sonntag am 01.09.2019 in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede am 01.09.2019
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14958-19)

10.4 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14751-19)

10.5 Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-19)

10.6 Wahl der Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
hier: Umbesetzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15142-19)

10.7 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15022-19)

10.8 Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14962-19)

10.9 Jahresbericht der Feuerwehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14981-19)

10.10 Verkaufsoffener Sonntag am 06.10.2019 im Stadtbezirk Hörde, am 03.11.2019 im Stadtbezirk Innenstadt-West, am 10.11.2019 im Stadtbezirk Hombruch und Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15168-19)

10.11 Benennung von Delegierten für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 in Köln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15464-19)

11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Matzanke (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau wies gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und der Bezirksvertretungen, zunächst auf die Aufzeichnung der Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.

Er schlug vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Angelegenheiten im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

2.2 Mitgliedschaft der Stadt Dortmund im Verein bürgerservice.org
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15229-19)

3.21 Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15403-19)

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15423-19)

8.1 Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15422-19)

9.11 Durchführungsgesellschaft "IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH" - Bestellung eines
Aufsichtsratsmitgliedes und Vertretung in der Gesellschafterversammlung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15136-19)

9.12 Beteiligungsbericht 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15417-19)

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Darüber hinaus teilte er mit, dass die Verwaltung folgende Vorlage zurückgezogen hat:

3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14908-19)


Ferner schlug OB Sierau vor, folgenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, da die vorbefassten Ausschüsse die Befassung in die Haushaltsberatungen des Finanzausschusses am 28.11.2019 geschoben haben.

7.3 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

Ebenfalls schlug er vor, folgende Angelegenheiten von der öffentlichen Tagesordnung abzusetzen, da der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Befassung dieser Angelegenheiten in seine Sitzung am 07.11.2019 geschoben hat, um eine vorherige Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden abzuwarten.

10.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

10.8 Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14962-19)

OB Sierau bat darum, die Unterlagen für den weiteren Beratungsgang aufzubewahren.
Mit diesen Veränderungen beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 04.07.2019

Die Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 04.07.2019 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

zu TOP 2.1
Begründung von Mitgliedschaften durch das Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14765-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Begründung einer Mitgliedschaft des Theater Dortmund (Sparte Akademie für Theater und Digitalität) bei den folgenden Institutionen:

1. Deutsche Theatertechnische Gesellschaft (DThG)

2. Interessengemeinschaft Veranstaltungswirtschaft (IGVW)“


zu TOP 2.2
Mitgliedschaft der Stadt Dortmund im Verein buergerservice.org
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15229-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt den Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein „buergerservice.org“ e.V. mit einem jährlichen Aufwand von 1.000€.“


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15061-19)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates liegt hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung 18.09.2019 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 11.09.2091:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen zwei Stimmen (Vertreter Die Linke und FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, unter Einbeziehung

des zusätzlichen Punktes VI:

Der Rat beschließt, zeitglich mit dem Beginn der Baumaßnahme auch mit dem Bau der Nordspange zu beginnen.

den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen (Bezirksbürgermeister, Herrn Stens, Herr Kamisli, SPD-Fraktion) –: Die Bezirksvertretung Eving bittet bei künftigen Beschlussvorlagen den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde vor der Befassung durch die Bezirksvertretung Eving zu beteiligen, damit die BV die fachlichen Empfehlungen des Beirates bei der eigenen Beschlussfassung ggf. berücksichtigen kann.

AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Kowalewski führt an, dass seine Fraktion die Vorlage aufgrund der verkehrlichen Probleme, die damit für die Nordstadt verbunden wären, nicht befürworten werde.

In Kenntnis der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Eving empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (68. Änderung des Flächennutzungsplanes).


Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl.I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW

III. beschließt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 und 41 GO NRW

IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage der Beschlussvorlage)
zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs.1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW

V. beschließt, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

Hierzu liegt vor Empfehlung der BV Mengede vom 11.09.2019:

Die Bezirksvertretung Mengede bemängelt, dass die Ausgleichsflächen Wodanacker und Richterstraße ersatzlos wegfallen. Dies berücksichtigt nicht die mengeder Interessen. Ebenso wenig wie die geplante Nordspange. Hier wird zeitnah die Einrichtung einer Verkehrsmessstelle erwartet, um die Auswirkungen dokumentieren und messen zu können.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Die Linke & Piraten) den Beschluss laut Vorlage mit den gemachten Anmerkungen zu fassen.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 11.09.2019:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen (Vertreter Die Linke und FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den Beschluss laut Vorlage zu fassen: .

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksbürgermeisters, Herrn Stens –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet bei künftigen Beschlussvorlagen den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde vor der Befassung durch die Bezirksvertretung Eving zu beteiligen, damit die BV die fachlichen Empfehlungen des Beirates bei der eigenen Beschlussfassung ggf. berücksichtigen kann.

Hierzu liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13900-19-E1):

…die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zum o.g. TOP, der in der Sitzung des Ausschusses vom 14.03.2018 (DS-Nr.: 09821-18-E3) zunächst zurückgestellt wurde:

1. Die Anbindung der Hoesch-Allee an die Oesterholzstraße erfolgt zunächst als Testphase unter der Maßgabe, dass die Verbindung durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen für den Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv gestaltet wird.

2. Die Oesterholzstraße wird für den LKW-Verkehr gesperrt.

3. Die verkehrliche Situation an der Oesterholzstraße und in den angrenzenden Siedlungsbereichen wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
Bei steigender Verkehrsbelastung wird die Abbindung der Straße für den Autoverkehr umgesetzt.


AUSW, 18.09.2019:

Man einigt sich darauf, den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/die Grünen heute zunächst als eingebracht zu betrachten.

In Kenntnis der o. a Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Eving empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) sowie 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

I . nimmt die aktuelle Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte zur Kenntnis und stimmt den Zielen der Planung zu.

II. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. stimmt der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes zu und beschließt für die unter den Punkten 1.1 und 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche die förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. hat die Stellungnahmen aus der ersten öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt – zu.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VI. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 219 und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für die unter Punkt 2.2 und 2.3 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu und beschließt die erneute förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VII. Der Rat der Stadt beschließt, die Leistungen zur Planung der erforderlichen Werksanpassungsmaßnahmen auf Grund der vorgesehenen städtischen Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 1.000.000,--€ zu vergeben und beauftragt die Verwaltung, dementsprechend zu verfahren.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 11.09.2019:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen (Bezirksbürgermeister, Herrn Stens, Herr Kamisli, SPD-Fraktion) –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet bei künftigen Beschlussvorlagen den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde vor der Befassung durch die Bezirksvertretung Eving zu beteiligen, damit die BV die fachlichen Empfehlungen des Beirates bei der eigenen Beschlussfassung ggf. berücksichtigen kann.

AUSW, 18.09.2019:

In Kenntnis der Empfehlung der o.a. Bezirksvertretung Eving empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. hat die Stellungnahmen aus der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -aus dem Jahr 2009 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung zu.
(Punkt 8 dieser Beschlussvorlage)

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017
(BGBl. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV NRW 2023).

II. hat die Stellungnahmen aus der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried - aus dem Jahr 2017 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung zu.
(Punkt 8 dieser Beschlussvorlage)

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


III. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -, zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


IV. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes 205 -Glückausstraße/Eisenstraße - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


VI. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.5 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes EV 115 - Derner Straße - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


VII. beschließt, den am 15.08.2007 vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg - (Drucksachen-Nr.: 09125-07) aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


VIII. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried - und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried - zu und beschließt die förmliche öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 17.09.2019:

Nach eingehender Diskussion wurde die Vorlage in der Bezirksvertretung Hörde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen (SPD) und 8 Gegenstimmen (CDU, Grüne und Linke) abgelehnt

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.:15065-19-E1):
…die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, im Zuge der Umgestaltung der Faßstraße weitere Maßnahmen (Geschwindigkeitskontrollen, eindeutige Beschilderung, Überwachung der Verkehrsregelungen) zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere für Radfahrer*innen umzusetzen.

AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion diese Vorlage in der Konsequenz der Diskussion, die man bereits um die Themen „Verkehre“ gehabt habe, ablehnen werde.
Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass man die Vorlage ablehnen werde, da man leider konstatieren müsse, dass hier der Radverkehr nicht gefördert sondern eher gefährdet werde. Der vorliegende Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen sehe das Problem ja auch bereits. Diesem könne man durchaus zustimmen. Man glaube aber nicht, dass das Problem an der Stelle damit bereits geheilt werden könne.

Herr Rm Dudde begründet den o. a. Antrag seiner Fraktion, wonach man an dem Umbau der Faßstraße festhalte aber auch den Radverkehr an dieser Stelle stärken wolle. Ergänzend zum Antrag führt er an, dass man sich hier auch taktile Mechanismen vorstellen könne, durch welche z.B. für die Autofahrer ein Geräusch erzeugt würde, wenn sie auf einen Streifen fahren.

Herr Rm Klösel kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage und auch dem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen zustimmen werde. Diese Maßnahme sei nunmehr seit etwa 7 Jahren in Hörde breit diskutiert worden. Die Gremien und die Bürgerschaft seien beteiligt worden und man habe entschieden, dass die alte „Trennlinie Faßstraße“ den neugestalteten Teil von Hörde, sprich „Phoenix Ost“ mit dem Zentrum von Hörde besser verbinden soll. Da der ursprüngliche Zweck der Maßnahme, nämlich die beiden „Teile“ von Hörde besser zu verbinden und die „Schnellstraße“ durch Hörde zu „entschärfen“ seines Erachtens nach nun bereits erreicht sei, werde man der Vorlage zustimmen. Weiter würde seine Fraktion aber auch er persönlich, als Hörder Bürger, sich darüber freuen, wenn die Maßnahme nun zügig umgesetzt würde, damit man endlich die von der Verwaltung vorgestellten Ergebnisse real sehen könne.

Herr Rm Rettstadt teilt mit, dass seine Fraktion ablehnen werde. Die Maßnahme sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Sie habe nicht zu mehr Verkehrssicherheit sondern zu mehr Verkehrschaos geführt.

Herr sB Kühr führt an, dass auch seine Fraktion das Vorhaben in der jetzigen Form ablehne, was nicht heiße, dass man ablehne, dass dort etwas passiere sondern dass die derzeitige Maßnahme einfach nicht weit genug gehe.

Herr Thabe weist auf folgenden redaktionellen Fehler in der Vorlage hin und bittet darum, diesen zu beachten:

„Der Gehweg westlich der Faßstraße/nördlich des Stiftsplatzes ist nicht, wie in der Vorlage beschrieben, 9 Meter sondern nur 7, 50 Meter breit.


Hiernach wird wie folgt getrennt abgestimmt:

Zum o. a. Zusatz-Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (Drucksache Nr.:15065-19-E1):

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird darum gebeten, im Zuge der Umgestaltung der Faßstraße weitere Maßnahmen (Geschwindigkeitskontrollen, eindeutige Beschilderung, Überwachung der Verkehrsregelungen) zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere für Radfahrer*innen umzusetzen.

Zur Vorlage :

In Kenntnis der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Hö 281
- Faßstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter den Ziffern 7 und 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt beschließt, die, wie in Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, redaktionell angepasste Begründung vom 16.08.2019 dem Bebauungsplan Hö 281 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 281 - Faßstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW

Herr Thabe weist auf folgenden redaktionellen Fehler in der Vorlage hin und bittet darum, diesen zu beachten:

„Auf Seite 4 der Vorlage muss es im zweiten Satz, bezogen auf die verspäteten Flugbewegungen in der Klammer nicht 24 % sondern 31 % heißen!“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde vom 04.09.2019:

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Der Beirat bedauert, dass die höhere Naturschutzbehörde dem fachlich begründeten Widerspruch des Naturschutzbeirates nicht gefolgt ist.

Das von Beiratsmitgliedern der AGARD in der heutigen Sitzung bestätigte Vorkommen der Feuersalamander im Bereich des Rheinischen Esels war der unteren und höheren Naturschutzbehörde bei ihrem Bescheid nicht bekannt. Feuersalamander sind extrem selten in Dortmund. Diese neue Erkenntnis muss in einer weiteren Vegetations- und Brutperiode von fachlicher Seite verifiziert werden. Bis dahin dürfen keine Baumaßnahmen erfolgen.

Der Beirat appelliert an die politischen Entscheidungsträger in der Bezirksvertretung Hombruch und im Rat der Stadt Dortmund, die Baumaßnahme bis zur Klärung dieser Angelegenheit zurückzustellen.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 17.09.2019:

Auf die Ausführungen zu TOP 2.2 der „Einwohnerfragestunde“ und den überwiesenen Beschluss aus der Sitzung des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde (04.09.2019,
TOP 2.7) wird hingewiesen.
In der Diskussion erläutert RM Detlef Münch (FBI) ausführlich, warum die BV-Hombruch ihren Beschluss zur Asphaltierung des Rad- und Wanderweges „Rheinischer Esel“ aufheben sollte. Danach werden die bekannten Argumente, die für oder gegen eine Asphaltierung des Weges sprechen, im Gremium ausgetauscht. Es wird deutlich, dass das Gremium mehrheitlich die Vorlage positiv sieht.

Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Lohse, fordert die Verwaltung auf, das Vorkommen des Feuersalamanders zu prüfen. Die BV-Mitglieder Hasan Ilgün (Die Linke.) und Klaus-Werner Schröter (parteilos) sprechen sich gegen eine Asphaltierung aus.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 30.08.2019 und den überwiesenen Beschluss des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.
15 Mitglieder der BV-Hombruch (7 x CDU, 5 x SPD, 3 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Vorlage. Zwei BV-Mitglieder (1 x Die Linke., Herr Schröter – parteilos) lehnen sie ab.
AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Münch stellt mündlich den Antrag, den Bereich zwischen Hellerstraße und A45 nicht zu asphaltieren und den Bereich zwischen der Brücke A45 bis Witten zu asphaltieren.

Dieser Antrag wird vom Ausschuss mehrheitlich, bei 1 Enthaltung (Fraktion FDP/Bürgerliste) sowie einer 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) abgelehnt.

In Kenntnis der o. a. Empfehlungen aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde und und der Bezirksvertretung Hombruch nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die für die Stadt Dortmund positive Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg als höhere Naturschutzbehörde und die Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd durch die untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis.

- unbesetzt -


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 19.09.2019 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 26.06.2019 vor:

Hierzu Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN) vom 11.06.2019:

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt unter Einbeziehung der nachstehenden Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:

Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.

Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.

AUSW, 26.06.2019:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Empfehlung des BPN sowie den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des BPN sowie den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Hierzu liegt vor Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.09.2019:
-Text, siehe u. a Empfehlung des AKSF vom 10.09.2019-

Hierzu liegt vor Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom
04.09.2019:
-Text, siehe u. a Empfehlung des AKSF vom 10.09.2019-

Hierzu liegt vorEmpfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 10.09.2019:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde aus seiner Sitzung am 04.09.2019 vor:
Einstimmiger Beschluss

Der Beirat begrüßt die Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund als Grundlage für die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum. Hierdurch wird ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement geschaffen.

Zur Umsetzung der Grünflächenstrategie regt der Beirat eine stärkere Kooperation der mit dem Grünflächenmanagement im Stadtgebiet betrauten Ämter und Eigenbetriebe (u.a. künftiges Grünflächenamt, Umweltamt, Friedhöfe, Parks, Entwässerung) an.

Der Austausch der städtischen Stellen untereinander und mit den Naturschutzverbänden im Rahmen des Labelverfahrens „Stadtgrün – naturnah“ hat sich bewährt und sollte verstetigt und ausgebaut werden.

Hierbei könnten Synergieeffekte nicht nur für die Förderung der Artenvielfalt, sondern auch für die Wirtschaftlichkeit und Qualität entstehen. Standards für die naturnahe Pflege könnten entwickelt und die Fuhrparks mit ihren technischen Geräten wie Balkenmähern zusammengeführt werden.

Die Pflege von Naturschutzflächen im Außenbereich, die in der Obhut des Umweltamts liegen, könnten über Servicevereinbarungen (z.B. für die Wiesenmahd) einbezogen werden.

Im Rahmen der Kooperation könnte das ausführende Personal im Hinblick auf die naturnahe Pflege der Grün- und Gehölzpflege (Beispiel Obstbäume) qualifiziert werden

Der Beirat regt in diesem Zusammenhang die organisatorische Zusammenführung der mit dem Grünflächenmanagement betrauten Ämter und Stellen in einem (Grün-)Dezernat an.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus seiner Sitzung am 03.09.2019 vor:

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 13958-19-E1):
„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

Begründung
Durch die grundsätzliche Vorschrift für die Verwendung eines Pfandsystems soll unnötiger Abfall verhindert werden. Dies reduziert zum einen den Rohstoffverbrauch und zum anderen muss nach Ende der jeweiligen weniger Abfall aufgesammelt werden. Plastikmüll ist ein großes Problem unserer Zeit.“

ABVG, 03.09.2019:

Man einigt sich darauf, dass die Vorlage und der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion getrennt zu behandeln sind.

Herr Rm Dudde deklariert weiteren Beratungsbedarf zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und bittet daher, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu vertagen. Diese Bitte wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion AfD), abgelehnt.

Nach der heutigen Diskussion, ist man sich darin einig, dass die Abstimmung zum SPD-Antrag mit dem Hinweis erfolgt, dass mit den hierin erwähnten „Veranstaltungen und Events“ nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint sei.
Auch zukünftige Veranstaltungen, die bereits vertraglich geschlossen sind, bleiben von diesem Antrag unberührt.


Die dann folgende getrennte Abstimmung zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Vorlage ergab folgendes Ergebnis:

1.Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), folgenden Beschluss:

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Hinweis: Mit den hierin erwähnten „zukünftigen Veranstaltungen und Events“ ist nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint.

2.Zur Vorlage:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich den Empfehlungen des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig an.

AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Dudde bittet darum, den vorliegenden SPD- Antrag so zu interpretieren, dass mit den hierin erwähnten städtischen Grünflächen alle städtischen Plätze gemeint seien.

Herr Rm Waßmann merkt an, dass man ebenso die Veranstaltungen in den Westfalenhallen hierbei mit berücksichtigen solle.

Herr Rm Rettstadt führt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Zum SPD-Antrag werde man sich erhalten, da man die hiermit beabsichtigten Pfandsysteme kritisch sehe.

Mit den o. a. Anmerkungen von Herrn Rm Dudde und Herrn Rm Waßmann wird über den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 13958-19-E1) in der Fassung des ABVG-Beschlusses wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) sowie 1 Enthaltung (Fraktion FDP/Bürgerliste) folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Hinweis: Mit den hierin erwähnten „zukünftigen Veranstaltungen und Events“ ist nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint.

Ergänzung aus dem AUSW: Die Verwaltung wird beauftragt, ebenso für alle städtischen Plätze sowie bei Veranstaltungen der Westfalenhallen ein Pfandsystem bei den Verkauf von Getränken vorzuschreiben.

Anschließend wird zur Vorlage wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt, der o. a. Empfehlung des AKSF folgend, dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Prognose darüber erstellen zu lassen, wie sich der Bedarf an Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Eving unter Berücksichtigung derzeit vorhandener Auspendlerzahlen aus dem Stadtbezirk nach Lünen und Waltrop, sowie in andere Dortmunder Stadtbezirke darstellt. Zu prüfen ist dabei auch die Durchführung einer Elternbefragung.

2. Die Verwaltung wird gebeten, den rechtlichen und organisatorischen Rahmen zur Gründung einer Gesamtschule bis zur nächsten Sitzung der BV-Eving darzustellen.

Begründung:
Im Jahr 2011 waren die Zahlen der Auspendler schon sehr hoch. In der Drucksache 03855-11 vom 11.05.2011 waren zum damaligen Zeitpunkt 105 Schüler nach Waltrop, 7 nach Lünen-Mitte in die Geschwister-Scholl Gesamtschule und 162 nach Lünen –Süd ausgependelt. Die SPD Fraktion hat damals schon den Bedarf einer Gesamtschule für Eving gesehen und dies immer wieder gefordert. Die Zahl der Auspendler hat sich in den Folge Jahren gesteigert. Für die Betroffenen Schüler und Eltern ist dies mit erheblichen Belastungen verbunden.

Dem Schulausschuss lagen folgende Empfehlungen vor:

Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung am 11.09.2019:

„Die Bezirksvertreter waren sich einig, dass es hinsichtlich der Umwandlung der Reinioldi-Sekundarschule noch Beratungsbedarf gibt.

Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt mehrheitlich bei einer Enthaltung (B 90/ Die Grünen) den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

2. Sie empfiehlt, um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen, dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis d) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.

a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,

b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),

c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),

d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),

e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).

Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung am17.09.2019:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde regt an, im Stadtbezirk ein weiteres Gymnasium zu bauen.

Beschluss: …“

Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung am
18.09.2019:

"Die Fraktion Die Linke kritisiert, das hier nur Statistiken hochgerechnet wurden und offensichtlich sei, das im Unionviertel eine Grundschule fehle.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, eine weitere Grundschule im Unionviertel einzurichten und empfiehlt hier die Reaktivierung des Schulgebäudes in der Langen Straße (ehemalige Elsa Brandström Schule).


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat nimmt den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

2. Um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen beauftragt der Rat die Verwaltung, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis e) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.

a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,

b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),

c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),

d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),

e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).

f) Errichtung einer weiteren Grundschule im Unionviertel-Bereich (Reaktivierung Schule in der Lange Str.)“

Außerdem lag dem Schulausschuss folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 15069-19-E3) vor:


„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss stellt folgenden Antrag zu o.g. Tagesordnungspunkt und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Erhebung des zusätzlichen Raumbedarfs an Gymnasien im Zuge der Rückkehr zu G9, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorstellungen zu entwickeln, an welchen Standorten in Dortmund ein bzw. zwei zusätzliche Gymnasien entstehen können. Die Ergebnisse der Prüfung potenzieller Standorte sind diesem Gremium zeitnah vorzustellen.

Begründung

Erfolgt mündlich.“

Frau Dr. Goll begründete kurz den Antrag ihrer Fraktion.

Nach kurzer Diskussion lehnte der Schulausschuss den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 15069-19-E3) mehrheitlich mit 6 Ja (CDU), 13 Nein (SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke & Piraten) und 2 Enthaltungen (FDP/Bürgerliste, AfD) ab.

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

3. Der Rat nimmt den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

4. Um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen beauftragt der Rat die Verwaltung, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis e) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.

a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,

b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),

c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),

d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),

e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).

zu TOP 9.6
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes:
Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Solingen ab dem 01.01.2020 sowie Gründung einer gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14915-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 9.7
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Gewinnverwendung 2018 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15181-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 9.8
GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung mit Sitz in Herten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15113-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 9.9
Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15039-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 9.10
Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15183-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.11
Durchführungsgesellschaft "IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH" - Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes und Vertretung in der Gesellschafterversammlung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15136-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.12
Beteiligungsbericht 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15417-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Beteiligungsbericht 2018/2019 zur Kenntnis.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14703-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.2
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

Die Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 10.3
Verkaufsoffener Sonntag am 01.09.2019 in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede am 01.09.2019
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14958-19)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.4
Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14751-19)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates liegt hierzu folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung am17.09.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Antrag aus der letzten Sitzung, indem sie die Anbindung der Bezirksvertretung Aplerbeck an das DoRat-System auf freiwilliger Basis beantragt und eine frühzeitige Einstellung der Tagesordnung ins Internet anregt.
Des Weiteren wird in diesem Antrag darum gebeten, für den Versand der Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretungen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen um eine rechtzeitige Zustellung durch die Deutsche Post AG zu gewährleisten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit vorgenannter Ergänzung einstimmig, die in der Begründung dargestellte Änderung in den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 38 Abs. 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat) zu beschließen.

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Ulrike Matzanke Ratsmitglied
	Matthias Güssgen Schriftführer