über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 02.11.2022
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr
Anwesend sind die stimmberechtigten Mitglieder:
SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher - entschuldigt -
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe Ab TOP 2
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel - entschuldigt -
BVT
Adem Sönmez
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe - entschuldigt -
Die Rechte
André Penczek nicht anwesend
Verwaltung
Frau Ziarmal Volkshochschule zu TOP 3.1
Herr Bolin Sozialamt – Aufsuchende Arbeit zu TOP 3.2
Frau Somberg Sozialamt – Aufsuchende Arbeit zu TOP 3.2
Frau Stromberg Jugendamt zu TOP 3.3
Frau Jochheim Jugendamt zu TOP 3.3
Frau Driller Grünflächenamt zu TOP 3.5
Herr Binder Jugendamt zu TOP 3.5
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Herr Marx Geschäftsführung Bezirksvertretung
Gäste:
Herr Korkmaz ITG Holding GmbH zu TOP 3.3
Unterbrechung: Im Anschluss an TOP 3 (18.35 Uhr bis 18.45 Uhr)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 02.11.2022, Beginn:16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 31.08.2022
1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Ansprechpartner*innen der Volkshochschule in Eving
Mündliche Berichterstattung
3.2 Vorstellung der neuen Streetworker*innen
Mündliche Berichterstattung
3.3 Aktueller Sachstand Peine-Gelände
Mündliche Berichterstattung Bezirksbürgermeister Stens
hierzu -> Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26168-22)
3.4 Aktueller Sachstand Projekt InFamilie
Mündliche Berichterstattung
3.5 Aktueller Sachstand Jugend-Parkour-Anlage Am Externberg
Mündliche Berichterstattung
4. Eingaben
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Mittel „Ortsbildverschönerung“ – „Herrichtung der Stromkästen der DEW/DONETZ vor dem neuen Standort des Denkmals für die verunglückten Bergleute“
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26170-22)
6.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
6.3 Förderantrag Kleingartenverein Zur Sonnenseite e.V. "Erweiterung des Spielplatzes"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26122-22)
- Der Kostenvoranschlag liegt der Geschäftsführung und den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor -
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Schulen
10.1 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
12.1 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)
12.2 Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen LSA 0413 und LSA 2293 im Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25506-22)
12.3 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)
12.4 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)
12.5 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
12.6 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
14. Anträge
14.1 Lärm- und Abgasmessungen an folgenden Straßen im Stadtbezirk Eving: Bergstraße, Kemminghauser Straße (in Höhe des KGV Am Waldblick) und Evinger Straße (am Kreuzungsbereich Bergstraße und am Kreisverkehr Brechten)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26134-22)
14.2 Streichung der Evinger und Kemminghauser Straße aus dem LKW-Routennetzplan Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26140-22)
14.3 Errichtung eines Verkehrszeichen 206 (Stopp-Schild) an der Einmündung Im Dorfe / Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26167-22)
14.4 Radwegmarkierung auf der Evinger Straße
hier: Radwegemarkierung für alle Radwegekreuzungen/Übergänge der Evinger Straße zwischen Deutsche Straße und Burgweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17040-20-E5)
14.5 Radwegmarkierung auf der Evinger Straße
hier: Rote Radwegemarkierung im Kreuzungsbereich Evinger Straße/Bergstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17040-20-E6)
14.6 Radwegmarkierung auf der Evinger Straße
hier: Rote Radwegemarkierung im Kreuzungsbereich Evinger Straße/Deutsche Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17040-20-E7)
15. Anfragen
15.1 Planungen Wohnkomplex Straße „ In der Esche"; hier: Anfrage zum Sachstand des Neubauvorhabens
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11493-18-E8)
15.2 Möglichkeiten einer sinnvollen Verkehrsberuhigung an der Kreuzung Kamphecke/Wittichstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26156-22)
15.3 Regelungen und Eingriffsmöglichkeiten im Hinblick auf das Abholzen und Beseitigen alter Heckenstrukturen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26157-22)
16. Mitteilungen
16.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Mitteilung OB Westphal / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wieseler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die Punkte
Zu TOP 6.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Mittel „Ortsbildverschönerung“ – „Herrichtung der Stromkästen der DEW/DONETZ vor dem Standort des Denkmals der verunglückten Bergleute“ Anlage: Fotos Drucksache Nr.: 26170-22-E1
Neu TOP 6.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; hier: Hallenbad Eving "Anteilige Förderung zur energetischen Modernisierung der Heizungsanlage" - Aufhebung des Beschlusses und Neufassung eines Beschlusses: Verwendung der Mittel für frequenzgesteuerte Pumpeinheiten“
Beschluss
Drucksache Nr.: 22525-21-E2
erweitert.
Von der Tagesordnung wird abgesetzt:
TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV
Herr Penczek ist nicht anwesend.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 31.08.2022
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 31.08.2022 wird einstimmig bei
1 Enthaltung (Herr Sichelschmidt/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (Siehe TOP 1.3)
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Teileinziehung der Straße Zwergweg, Abpfostung an der Straße Hänselweg
(Drucksache Nr.: 02273-15-E2)
Ein Anwohner des Zwergweges stellt die Anfrage, ob die Zuwegung Zwergweg/Hänselweg wieder geöffnet werden kann und die Abpfostung mit den drei herausnehmenbaren Sperrpfosten im nördlichen Einmündungsbereich des Zwergweges in den Hänselweg wieder entfernt werden können.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens teilt mit, sich die Situation noch einmal anzusehen und ggf. ein Ortstermin durchgeführt wird.
zu TOP 2.2
Fußgängerweg vom Budbergweg durch die Straße In der Esche zur Evinger Straße
(Drucksache Nr.: 11493-18-E9)
Eine Anwohnerin des Budbergweges informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving darüber, dass gerade mobilitätseingeschränkte Menschen die Möglichkeit durch die Straße In der Esche genutzt haben, um zur Evinger Straße (z. B. zur Rewe) zu gelangen. Nun ist diese Möglichkeit aufgrund des Baugebietes In der Esche nicht mehr gegeben. Aus ihrer Sicht besteht die Möglichkeit den Weg am Ende der Straße In der Esche, am Wendehammer zur Evinger Straße hin, zu nutzen.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens teilt mit, dass nach Auskunft des Tiefbauamtes die Nutzung des genannten Weges als Fußgängerweg ausgeschlossen ist. Dieser Weg führt durch das Baugebiet In der Esche und dient für den Bauschwerlastverkehr als Zu- und Abfahrtsweg. Hier würde für Fußgänger eine erhöhte Gefahrensituation bestehen. Da die Straße Am Birkenbaum in einem Wohngebiet liegt und darüber hinaus noch als Schulweg genutzt wird, ist die Zuwegung für den Schwerlastverkehr zum Baugebiet über diese Straße auch nicht möglich.
Die Anwohnerin bittet zu prüfen, ob die Buslinie Am Birkenbaum nicht nur in eine Richtung angefahren werden kann, sondern auch in beide Richtungen.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens wird diese Anfrage an die DSW21 weiterleiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung Ansprechpartner*innen der Volkshochschule in Eving
Die Vertreterin der Volkshochschule informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Angebote des Standortes Zentrum Nord (Eving) und deren Frequentierung. Der Standort ist für die Volkshochschule wichtig und der Bedarf hoch. Ein belastender Aspekt ist die Entwicklung am Grünen Platz, welche mittlerweile Auswirkungen auf Dozent*innen und Teilnehmende hat. Ein Rückgang aufgrund der Auswirkungen ist aber nicht zu verzeichnen.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens berichtet, dass es zu diesen Thematiken ein Gespräch geben wird. Die Informationen der Volkshochschule werden dort aufgenommen. Der Bezirksvertretung Eving ist der Standort des Zentrums Nord der Volkshochschule ganz wichtig.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Vorstellung der neuen Streetworker*innen
Die neuen Mitarbeitenden des Sozialamtes im Bereich Aufsuchende Arbeit stellen sich der Bezirksvertretung Eving vor und skizzieren das neue Aufgabengebiet Wohnungshilfe für erwachsene Wohnungslose im Fachbereich des Sozialamtes.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Aktueller Sachstand Peine-Gelände
Mündliche Berichterstattung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26168-22)
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving liegt nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
„Im Stadtbezirk Eving, auf dem ehemaligen Gelände der Brotfabrik Peine an der Bergstraße, wurden Abrissarbeiten vorgenommen. Die Bezirksvertretung Eving hat keinerlei Informationen über geplante Maßnahmen noch über die Folgenutzung des Geländes erhalten. Wir bitten die Verwaltung auf diesem Wege, alle relevanten Informationen bezüglich des Peine Geländes der zuständigen Bezirksvertretung Eving zeitnah zur Verfügung zu stellen.“
Der Geschäftsführer der beauftragten Holding GmbH berichtet über den aktuellen Sachstand des Bauvorhabens am ehemaligen Peine-Gelände. Da sich Änderungen/Ergänzungen ergeben haben und auch Zuschüsse entfallen, ist es erforderlich die Planungen anzupassen. Zum Fachbereich Wohnen der Stadt Dortmund ist Kontakt aufgenommen worden, ob ggf. geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden kann. Auf hohe Qualität i. S. energetischem Standard wird großen Wert gelegt und je nach Möglichkeit umgesetzt. In der 45. Kalenderwoche wird die neue Bauantragsplanung eingereicht.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens bittet den Geschäftsführer um einen engmaschigen Kontakt und um einen Besichtigungstermin mit der Bezirksvertretung in diesem Jahr.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die mündliche Berichterstattung und die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Aktueller Sachstand Projekt InFamilie
Die Mitarbeitenden des Jugendamtes informieren über die aktuelle Situation des Familienbüros. Das Familienbüro wird die Koordination für das Projekt InFamilie übernehmen. Die Planung besteht darin, mit der Aktionsraumbeauftragten und dem neuen Quartiersmanagement gemeinsame Räumlichkeiten zu nutzen. Hierfür werden jetzt geeignete Büromöglichkeiten gesucht. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll das Netzwerk reaktiviert werden und die Netzwerkarbeit auf die einzelnen Aktionsräume ausgeweitet werden. Neue Sozialraumanalysen werden erhoben.
Zum Spielplatz Märchensiedlung wird berichtet, dass aufgrund der Begebenheiten des Geländes Schwierigkeiten entstanden sind, die Spielgeräte einzubauen. Die Spielgeräte sind in Gänze eingebaut und die Mittel verausgabt.
SPD- und CDU-Fraktion sehen bereits jetzt einen erheblichen Bedarf in den Aktionsräumen und bemängeln die Kommunikation.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens bittet um erneute Berichterstattung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18.01.2023 zum aktuellen Sachstand und der geplanten Aktivitäten 2023. Einen engmaschigen Austausch hält er für sehr wichtig.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Aktueller Sachstand Jugend-Parkour-Anlage Am Externberg
Eine Mitarbeitende des Grünflächenamtes und ein Mitarbeiter des Jugendamtes informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass Beteiligungsverfahren stattgefunden haben. Die Ergebnisse sind in die Planungen eingeflossen. Die Ausführungsplanung wird jetzt erstellt. Nach Fertigstellung der Ausführungsplanung, Haushaltsfreigabe und abgestimmtem Leistungsverzeichnis kann die Ausschreibung erfolgen und Baubeginn soll im Sommer 2023 sein. Die von der Bezirksvertretung gewünschte Toilette ist als Platzhalter geplant und wird im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss Citytoilette besprochen.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens bittet um kontinuierliche Informationen zur Umsetzung der Maßnahme an die Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Plan für die Jugend-Parkour-Anlage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Folgende Mitteilung des Jugendamtes vom 08.11.2022 liegt hierzu vor:
"Angrenzend an den Externbergpark in Dortmund - Eving soll auf der Fläche eines ungenutzten Bolzplatzes durch das Grünflächenamt der Stadt Dortmund im Auftrag des Jugendamtes eine neue Jugendparkour- und Trendsportanlage entstehen.
Der Baustart ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Aktuell befindet sich die Maßnahme in der Ausführungsplanung. Das heißt, dass zurzeit eine technische Detailplanung ausgearbeitet wird. Der beigefügte Übersichtsplan spiegelt anschaulich den aktuellen Arbeitsstand wieder.“
Technische Details wie z. B. Maßketten und Angaben für Gefälle, die ausschließlich für die Bauausführung relevant sind, wurden aus Lesbarkeitsgründen nicht dargestellt."
4. Eingaben
- Nicht besetzt -
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- Nicht besetzt -
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Mittel „Ortsbildverschönerung“ – „Herrichtung der Stromkästen der DEW/DONETZ vor dem neuen Standort des Denkmals für die verunglückten Bergleute“
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26170-22)
hier: Anlage Foto Stromkästen
(Drucksache Nr.: 26170-22-E1)
Der Bezirksvertretung Eving liegt nachfolgende vom Bezirksbürgermeister und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Eving (Frau Frommeyer/stellv. Bezirksbürgermeisterin) getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt vor:
„1. Sachverhalt
Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mittel „Ortsbildverschönerung“ – „Herrichtung der Stromkästen der DEW/DONETZ vor dem neuen Standort des Denkmals für die verunglückten Bergleute“
Beschluss der Bezirksvertretung Eving:
Die Bezirksvertretung Eving hat die Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute beschlossen und hierfür Mittel zur Verfügung gestellt.
Nunmehr soll das Denkmal offiziell Ende September / Anfang Oktober 2022 übergeben werden.
Die vor dem Standort des Denkmals stehenden Stromkästen sind sehr unansehnlich. Um den Standort auch bezüglich dem Ansinnen des Denkmals gerecht zu werden, sollen die Stromkästen in Kooperation mit DONETZ hergerichtet werden.
Hierfür werden nach Rücksprache mit der DONETZ Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro benötigt.
Im Budget der Bezirksvertretung Eving im Ansatz „Ortsbildverschönerung“ stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.
Da die Beauftragung der Herrichtung bereits in der 37. Kalenderwoche erfolgen muss, um die Herrichtung bis Ende September umsetzen zu können, wird im Rahmen der Dringlichkeit um Beschlussfassung gebeten.
2. Beschlussentwurf
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, die Herrichtung der Stromkästen vor dem Denkmal für die verunglückten Bergleute in Kooperation mit der DONETZ aus Mitteln der Ortsbildverschönerung mit 2.000,00 Euro zu finanzieren.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig die Genehmigung der vom Bezirksbürgermeister und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Eving getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zur Herrichtung der Stromkästen vor dem Denkmal für die verunglückten Bergleute in Kooperation mit der DONETZ aus Mitteln der Ortsbildverschönerung mit 2.000,00 Euro und nimmt die Anlage (Fotos) zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 12. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Förderantrag Kleingartenverein Zur Sonnenseite e.V. "Erweiterung des Spielplatzes"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26122-22)
Der Bezirksvertretung Eving liegt ein Antrag des Gartenvereines Zur Sonnenseite e.V. auf Förderung der Erweiterung des Spielplatzes vor.
„Der Gartenverein Zur Sonnenseite besteht seit 96 Jahren und hat 100 Gartenparzellen.
Aktuell sind 56 Kinder unter 18 Jahren, mit Enkelkindern weit über 70 Kinder in unserer Gartenanlage.
Der Spielplatz ist diesbezüglich zu klein geworden, so dass wir eine Erweiterung von drei neuen Geräten planen, weil auch Kinder aus der benachbarten Wohnsiedlung und der Kita am Fröbelweg die Spielangebote nutzen.
Dies ist leider mit hohen Kosten verbunden, die wir als Verein aus eigener Kraft nicht stemmen können.
Die Geräte der Firma Westfalia sind aus recyceltem Kunststoff und bieten ein Höchstmaß an Sicherheit, Spielwert und Standfestigkeit. Dieses Material ist deutlich langlebiger als vergleichbare Spielgeräte aus Holz, so dass wir in dem Bau dieser neuen Spielanlage eine Investition in die Zukunft sehen.
Selbstverständlich sind unsere Gartenmitglieder bereit, den Aufbau dieser Geräte mit zu gestalten. Auch die Wartung, regelmäßige Sicherheitskontrollen und Instandhaltung der Spielgeräte werden durch den Gartenverein gewährleistet.
Des Weiteren werden in der neuen Parzelle Hochbeete angelegt, in der Kinder die Möglichkeit bekommen, ihr eigenes Gemüse anzupflanzen.
Die Laube kann für eventuelle Schulungszwecke und Unterstand bei schlechtem Wetter dienen.
Hier streben wir eine Zusammenarbeit mit der Kita Fröbelweg an.
Darüber hinaus wird sich auch der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine an der Finanzierung in Form von Abtrennzäune Gehweg etc. beteiligen. Weitere Sponsoren sind angefragt. Anbei einen Kostenvoranschlag.
Wir möchten die Bezirksvertretung Eving um finanzielle Beteiligung in Höhe von 8.000,00 Euro bitten.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig dem Kleingartenverein Zur Sonnenseite e.V. 8.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; hier: Hallenbad Eving "Anteilige Förderung zur energetischen Modernisierung der Heizungsanlage" - Aufhebung des Beschlusses und Neufassung eines Beschlusses: Verwendung der Mittel für frequenzgesteuerte Pumpeinheiten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22525-21-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:
„Die Bezirksvertretung hat im Rahmen des Haushaltes 2022 (lfd.-Nr. 2 des Haushaltsantrages) nachfolgende Maßnahme beschlossen:
Hallenbad Eving „Anteilige Förderung zur energetischen Modernisierung der Heizungsanlage“ Fördersumme: 20.000,00 Euro. Nun mehr teilt der Vorsitzende der Schwimmgemeinschaft Eving e. V. mit, dass die Arbeiten der energetischen Modernisierung der Heizungsanlage in der Sommerzeit durch die DEW ausgeführt und finanziert wurden.
Hervorgerufen durch den angespannten Energiemarkt bittet der Vorsitzende darum, die Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro in die Umrüstung eines Pumpsystems in frequenzgesteuerte Pumpeinheiten zu investieren. Die Pumpen, die zurzeit nur eingeschaltet und unkontrolliert volle Pumpleistungen fahren, könnten nach der Umrüstung verbrauchsorientiert gesteuert und somit erheblich zur Verbrauchs- und Kostenminimierung beitragen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving hebt einstimmig den Beschluss „Anteilige Förderung zur energetischen Modernisierung der Heizungsanlage“ auf und beschließt einstimmig, dass die Fördersumme in Höhe von 20.000,00 Euro für die „Umrüstung des Pumpsystems“ verwendet werden kann.“
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zu.
8. Kultur, Sport und Freizeit
- Nicht besetzt -
9. Kinder, Jugend und Familie
- Nicht besetzt -
10. Schulen
zu TOP 10.1
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund
1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis
2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75
3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.
4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten
5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten
6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Nicht besetzt -
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 12.1
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)
Der Immobilien-Managementbericht wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen LSA 0413 und LSA 2293 im Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25506-22)
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie hofft, dass die vorgeschriebene Lautstärke der Lichtsignalanlagen nicht überschritten wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Eving (LSA 0413 Evinger Straße/Schiffhorst - Widumer Straße und LSA 2293 Brambauerstraße/Oetringhauser Straße) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 216.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2023 216.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 13.628,00 Euro.
zu TOP 12.3
Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Informationen zum Anliegerbeitragsrecht sowie zu dessen Entwicklung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zur Energiemangellage zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Neufassung des Flächennutzungsplans vom 01.08.2022 zur Kenntnis. Die Neufassung des Flächennutzungsplans enthält die Planzeichnung des seit 31.12.2004 wirksamen Flächennutzungsplans und alle seitdem bis zum Stand der Erfassung vom 31.07.2022 wirksam gewordenen Änderungen und Berichtigungen des Flächennutzungsplans einschließlich aktualisierter nachrichtlicher Übernahmen und Vermerke.