über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:02 - 18:43 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher - entschuldigt -
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper Ab TOP 2
Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund Bis TOP 6.3
Vanessa Mauthe Ab TOP 3.1
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel - entschuldigt -
BVT
Adem Sönmez - entschuldigt -
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe Bis TOP 14.4
Die Rechte
André Penczek - nicht anwesend -
Verwaltung:
Frau Skender Stadt der Nachbarschaft / Projekt nordwärts zu TOP 5.1
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Feustel Geschäftsführung Bezirksvertretung
Gäste:
Herr Mohr Vorsitzender des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e. V. zu TOP 3.1
Herr Gerber Geschäftsführer des Stadtverbandes Dortmunder
Gartenvereine e. V. zu TOP 3.1
Sitzungsunterbrechung: TOP 14.3 (18.07 Uhr bis 18.12 Uhr)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 04.05.2022, Beginn:16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2022
1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
2. Einwohnerfragestunde (Dauer wg. der Corona Pandemie begrenzt auf maximal 15 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Fördermöglichkeiten für Kleingartenvereine durch den Stadtverband Dortmund der Gartenvereine e. V.
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23146-21)
- Wurde in der Sitzung am 08.12.2021 zum TOP 5.7 beschlossen -
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23655-22)
5.2 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)
6.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)
6.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)
6.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018; hier: Außenspielgerät für die TEK Probstheidastraße"
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09214-17-E14)
6.5 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Förderantrag des TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 "Jugendturniers vom 04.06-06.06.2022"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24229-22)
6.6 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving (Vereins- und Kulturförderung); hier: Finanzielle Unterstützung des SG Phönix Eving 13/58 e.V. "Instandsetzung eines Ballraum Containers"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24485-22)
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Schulen
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
12.1 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)
12.2 Sachstandsbericht zum "Programm Plätze"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24104-22)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage StR Dahmen und StR Wilde vom 11.04.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23829-22-E1)
12.3 Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Projektsteuerung Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21317-21)
12.4 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)
12.5 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
13.1 Masterplan Energiezukunft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23396-22)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23396-22)
14. Anträge
14.1 Dialogdisplay Oberadener Straße
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24475-22)
14.2 Aufnahme der Fahrbahndeckensanierung der Bayrischen Straße (von Derner Straße bis Alter Heideweg) in das Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes 2023
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24453-22)
14.3 Änderung des Bebauungsplans Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße "Maienweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E2)
14.4 Absperrung Maienweg
hier: Aufhebung der Abpfostung Straße Maienweg zur B 54
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E3)
14.5 Einrichtung eines „Waldkindergartens“ in Dortmund-Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24483-22)
15. Anfragen
15.1 Ausstattung von städtischen Kitas mit Luftfiltern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24455-22)
15.2 Stand des Projektes „NOx-Block“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24482-22)
15.3 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
hier: Fehlende Förderung Evinger Schulen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21-E1)
15.4 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21-E2)
16. Mitteilungen
16.1 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - ; hier: Kreuzungsbau Lütge Heidestraße / Evinger Straße / Dammstraße // Anfragen der SPD-Fraktion (Sitzung 10.03.2021 - TOP 13.2 und 08.09.2021 - TOP15.3)
Mitteilung Geschäftsführung / Stadtplanungs- und Bauordnungsamt März 2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09821-18-E9)
16.2 Nahversorgungssituation in Brechten
Mitteilung StR Wilde vom 30.03.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24317-22)
16.3 Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24488-22)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Sichelschmidt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Zu TOP 5.1 Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022
(Drucksache Nr.: 23655-22)
Kenntnisnahme
Empfehlung des Ausschusses Personal, Organisation und Digitalisierung der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2022
(Drucksache Nr.: 23655-22)
Kenntnisnahme
Zu TOP 12.1 Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“
Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022
(Drucksache Nr.: 22296-21)
Kenntnisnahme
Von der Tagesordnung werden abgesetzt:
TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV
Herr Penczek ist nicht anwesend.
TOP 12.5 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes (Drucksache Nr.: 23870-22)
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Aufgrund einer Berichterstattung wird der TOP 5.1 „Quartierskoordination Eving“ (Drucksache Nr.: 23655-22) vorgezogen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2022
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2022 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. (Siehe TOP 1.3)
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Zunahme der Verkehre in der Straße Im Streitfeld (Drucksache Nr.: 18598-20)
Anwohner der Straße Im Streitfeld beklagen die Zunahme der Verkehre im Streitfeld und die daraus verstärkt resultierenden verkehrlichen Probleme. Es wird mitgeteilt, dass eine Korrespondenz mit dem
1. Bürgermeister der Stadt Dortmund stattgefunden hat. Diese Korrespondenz ist der Bezirksvertretung Eving nicht bekannt.
Es wird auf die Tagesordnungspunkte 14.3 „Änderung des Bebauungsplanes Ev 105, hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße Maienweg“ und 14.4 „Absperrung Maienweg“ verwiesen.
zu TOP 2.2
Lichtzeichenanlage für Blinde und Sehbehinderte an der Kreuzung Oetringhauser Straße / Brambauer Straße (Drucksache Nr.: 23235-21)
Ein Anwohner der Oetringhauser Straße schlägt vor, dass ein gesonderter Knopf/Impuls ausgelöst werden könnte, Installation einer Sonderschaltung an der Lichtzeichenanlage, so dass dann das akustische Signal durch blinde oder sehbehinderte Menschen separat ausgelöst wird und nicht bei jedem Kontakt.
Herr Bezirksbürgermeister Stens verweist auf eine Beantwortung des Tiefbauamtes an den Petenten vom 04.05.2022.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fördermöglichkeiten für Kleingartenvereine durch den Stadtverband Dortmund der Gartenvereine e. V.
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23146-21)
Der Vorsitzende und der Geschäftsführer des Stadtverbandes der Kleingärtner informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving über Fördermöglichkeiten die durch den Stadtverband im Rahmen der Satzung und über den Generalpachtvertrag für die Kleingartenvereine bestehen. Des Weiteren gehen sie auf Fragestellungen ein. Es wird zugesagt, der Bezirksvertretung Eving über die Geschäftsführung eine Auflistung i. S. Beleuchtungen öffentlicher Wege zur Verfügung zu stellen, welche öffentlichen Wege bestehen und, wie die Antragslage der Kleingartenvereine bezüglich der Sanierungsbedarfe hierzu ist. Der Bezirksvertretung Eving ist es wichtig, dass die öffentlichen Wege, die gerade z. B. von Schulkindern genutzt werden, eine ausreichende Beleuchtung haben.
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
- Nicht besetzt -
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23655-22)
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022 / Kenntnisnahme
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2022 / Kenntnisnahme
Eine Vertreterin des Projektes nordwärts informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving. Hierbei wird mitgeteilt, dass das Stellenverfahren noch offen ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt beschließt
a) die Einstellung eines*er Koordinator*in für Eving, mit dem langfristigen Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Stadtbezirks Eving,
b) die Einrichtung einer Planstelle mit dem Stellenplan 2023 sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2023,
c) die Organisation einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Eving als Standort,
d) das Modell „Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung, der Entwicklungsaktivitäten in Marten“ zur Umsetzung anzuwenden,
e) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung
und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Der Rat beschließt die Einrichtung der Quartierskoordination Eving mit folgenden Gesamtaufwendungen in den Haushaltsjahren:
 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
| Personalaufwendungen | 40.200 € | 82.700 € | 84.700 € | 86.800 € | 88.900 € |
| Sachaufwendungen | 30.000 € | 45.000 € | 45.000 € | 45.000 € | 45.000 € |
| Summe | 70.200 € | 127.700 € | 129.700 € | 131.800 € | 133.900 € |
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Angelegenheiten des
Oberbürgermeisters und des Rates.
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Eving die Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022 und des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vom 28.04.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)
Der Immobilien Management-Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 6.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
1. nimmt den 12. Sachstandsbericht (Stichtag 31.12.2021) über die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 5.875.535,00 Euro sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 74.556,50 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahmen
- Berufskolleg Paul-Ehrlich, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.391.469,00 Euro
- Berufskolleg Gisbert-von-Romberg, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.030.881,00 Euro
- Berufskolleg Leopold-Hoesch, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 1.343.185,00 Euro
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)
Die Bezirksvertretung Eving
1. nimmt den 11. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis
(Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage 1 neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 744.529,00 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 531.000,00 € zur Kenntnis.
3. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018; hier: Außenspielgerät für die TEK Probstheidastraße"
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09214-17-E14)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:
Der Fachbereich hat nunmehr mitgeteilt, dass eine Nestschaukel bestellt wurde und die Fallschutzfläche hergerichtet ist. Die Mittel in Höhe von 8.000,00 Euro werden daher benötigt.
Die Bezirksvertretung Eving wird darum gebeten, die benötigten 8.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Eving stellt aus investiven Mitteln für die Anschaffung des Außenspielgerätes 8.000,00 Euro zur Verfügung.
zu TOP 6.5
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Förderantrag des TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 "Jugendturniers vom 04.06-06.06.2022"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24229-22)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 auf Unterstützung des Jugend-Pfingstturniers vor:
„Hiermit beantragen wir einen Zuschuss für unser langjähriges Jugend-Pfingstturnier, das jährlich stattfindet. Dieses Jahr ist es vom 04.06-06.06.2022 und findet wie immer im Eckeystadion, auf unserer Sportanlage Dortmund-Eving, Probstheidastraße 13, statt.
Wir bringen dadurch Kinder aller Nationen zusammen. Wir laden andere auswärtige Vereine zu uns ein und können somit interessante, aufschlussreiche und sportliche Gespräche führen. Durch das Turnier bekommen wir auch neue Mitglieder im Verein. Durch die Pandemie fehlen uns natürlich die Gelder mehr denn je.
Wir haben Ausgaben von ca. 1.000,- € für Medaillen, Pokale, Schiedsrichter, Turnierleitung.
Aufwandsentschädigung für Helfer zum Auf- und Abbau der Zelte, Geräte und Bierzeltgarnituren.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Dem TuS Eving-Lindenhorst e.V. 1945 werden zur Durchführung des Jugend-Pfingstturniers 1.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung gestellt.
zu TOP 6.6
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving (Vereins- und Kulturförderung); hier: Finanzielle Unterstützung des SG Phönix Eving 13/58 e.V. "Instandsetzung eines Ballraum Containers"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24485-22)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des SG Phönix Eving 13/58 e.V. auf Unterstützung bei der Instandsetzung eines Ballraum Containers vor:
„Wir bitten um finanzielle Unterstützung für die Instandsetzung unseres Ballraum-Containers. Wir hatten dies Arbeiten zwar schon bei der letzten Anfrage von 2021 mit aufgeführt. Leider hat die Reparatur unseres Kühlraumes im Vereinsheim den Betrag verschlungen.
Zur Instandsetzung gehör: Vorsatzschalen mit Gipskarton für die Wände, Erneuerung des Holzbodens, Bodenbelag, Gipskarton für die Decke, Zwischentür und Farbe.
Wir rechnen mit einem Kostenaufwand von 4.000,00 Euro.“
Herr Bezirksbürgermeister Stens teilt mit, dass die Sport- und Freizeitbetriebe 50 % der beantragten Summe aus der Sportpauschale fördern. Daher sind nur noch 2.000,00 Euro zu finanzieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Dem SG Phönix Eving 13/58 e.V. werden 2.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Instandsetzung des Ballraum-Containers zur Verfügung gestellt
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- Nicht besetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- Nicht besetzt -
9. Kinder, Jugend und Familie
- Nicht besetzt -
10. Schulen
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Nicht besetzt -
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 12.1
Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022 / Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan.
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Eving die Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Sachstandsbericht zum "Programm Plätze"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24104-22)
Beantwortung der Anfrage StR Dahmen und StR Wilde vom 11.04.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23829-22-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving sehen die Verwaltungsvorlage und die Beantwortung als nicht befriedigend an. Aus ihrer Sicht ist es dringend notwendig, dass Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum „Programm Plätze“ und die Beantwortung von Herrn StR Damen und Herrn StR Wilde vom 11.04.2022 zur Kenntnis:
„Alter Marktplatz“ Eving
Die Vergabe der Planungsleistungen wird ab dem zweiten Quartal 2022 durch das Tiefbauamt vorbereitet. Wie von der Bezirksvertretung Eving beantragt, wird eine Erweiterung des ursprünglich im Rahmen des Wettbewerbs festgelegten Planungsumfanges auf die Bereiche Deutsche Straße, Waldecker Straße und Lüdinghauser Straße geprüft.
Mit einer Beauftragung des Ingenieursbüros wird Ende des dritten Quartals 2022 gerechnet. Die Dauer der Planung wird zunächst mit einem Jahr angenommen. Im Anschluss kann in der Oktobersitzung des Jahrs 2023 ein Baubeschluss eingeholt werden. Die sich anschließende Vergabe der Bauleistungen wird mit einer Dauer von vier bis fünf Monaten angesetzt, so dass mit einem Baubeginn nicht vor Mai 2024 zu rechnen ist. Die Bauzeit wird zunächst mit einem Jahr angenommen.
Grüner Platz und Evinger Platz
Die Verwaltung hat unter dem internen Arbeitstitel „Programm Plätze“ ein Ideenkonzept entwickelt, wie neben einer erweiterten Bestreifung durch den kommunalen Ordnungsdienst auch verschiedene gestalterische Sofortmaßnahmen (z.B. Kleinstbaumaßnahmen, Begrünungs- und Reinigungsarbeiten) zu einer Steigerung der Aufenthaltsqualität einzelner ordnungsbehördlich auffälliger Plätze und Grünanlagen beitragen können.
In diesem Zusammenhang wurde auch für die sogenannte Evinger Mitte mit dem Grünen Platz und dem Evinger Platz Maßnahmen erörtert.
Um eine kurzfristige Verbesserung des Erscheinungsbildes zu erzielen, sollen sich die Sofortmaßnahmen insbesondere auf den Grünen Platz konzentrieren, der eine Überarbeitung der Grünfläche inkl. Beseitigung der beschädigten Steinelemente und Neupflanzung von Bäumen erfahren soll.
Darüber hinaus sollen dort gepflasterte Standflächen für die Sitzgelegenheiten hergestellt werden, um künftig eine Pfützenbildung zu vermeiden. Sämtliche Bauarbeiten werden voraussichtlich bis zum dritten Quartal 2022 umgesetzt.
Für weitere Informationen wird auf den Sachstandsbericht zum „Programm Plätze“ (Drucksachen Nr.: 24104-22) verwiesen, der ebenfalls in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.05.2022 zur Kenntnis genommen wird.
zu TOP 12.3
Ergänzung zum Planungsbeschluss: Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Projektsteuerung Westfalenhütte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21317-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat beauftragt das Tiefbauamt mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens mit anschließender Beauftragung der Leistungen der Projektsteuerung an ein externes Planungsbüro für das Bauvorhaben „Westfalenhütte“.
Für die Leistungen der Projektsteuerung entstehen Auszahlungen in Höhe von 2.000.000,00 Euro brutto. Die Auszahlungen werden entsprechend des Bauvolumens des Bauvorhabens „Westfalenhütte“ vom Tiefbauamt (FB 66), dem Amt für Stadterneuerung (FB 67) und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (EB 70) prozentual aufgeteilt und getragen.
Haushaltsjahr 2022: 166.667,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 333.333,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 166.667,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in Baubeschlussvorlagen dargestellt, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
zu TOP 12.4
Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Förderrichtlinien für das Programm „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt!“.
zu TOP 12.5
Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt. (siehe TOP 1.3)
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
zu TOP 13.1
Masterplan Energiezukunft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23396-22)
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022 / Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Überweisung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die dazugehörige Verwaltungsvorlage zur Kenntnis:
AKUSW, 16.03.2022:
Herr sB Wiesner formuliert hierzu folgende Prüfaufträge:
Frau Rm Lemke verdeutlicht, dass ihre Fraktion große Probleme mit diesem Masterplan habe und man diesem daher grundsätzlich nicht zustimmen könne. Weiterhin kritisiert sie, dass die Vorlage nicht die Grundvoraussetzungen für kommunale Barrierefreiheit bzgl. öffentlicher Dokumente erfülle. Des Weiteren bitte sie darum, dass die Vorlage auch noch an die Bezirksvertretungen gehe, da das Thema auch für diese sehr wichtig sei.
AKUSW, 16.03.2022:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem o. a. Prüfauftrag 1. einstimmig, bei einer Enthaltung zu.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem o. a. Prüfauftrag 2. mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD) zu.
Mit diesen Prüfaufträgen empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei Gegenstimmen Fraktion Die LINKE+, Die FRAKTION/DIE PARTEI und Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht des Masterplans Energiezukunft in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen.
Prüfaufträge:
Der Ausschuss überweist die Vorlage darüber hinaus zur Kenntnis an die Bezirksvertretungen.
14. Anträge
zu TOP 14.1
Dialogdisplay Oberadener Straße
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24475-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um die Aufstellung eines Dialogdisplays an der Oberadener Straße, vor der Einmündung zur Husarenstraße in Fahrtrichtung der Bergstraße.
Die Mittel für die entstehenden Kosten in Höhe von 9000,00 Euro stellt die Bezirksvertretung Eving aus ihrem investiven Haushalt zur Verfügung.
Gleichzeitig bitten wir den Kämmerer um Übertragung dieser Mittel aus dem konsumtiven in den investiven Haushalt.
Begründung:
In der Oberadener Straße befindet sich eine Kita. Die Verkehrslage ist gerade im Einmündungsbereich zur Husarenstraße sehr unübersichtlich. Das Tempolimit von 30 km/h wird oft nicht eingehalten. Ein Dialogdisplay sensibilisiert die Autofahrer und dient dem Schutz der Kinder. Dieser Standort wurde anlässlich eines Ortstermins mit der Straßenverkehrsbehörde abgesprochen.
zu TOP 14.2
Aufnahme der Fahrbahndeckensanierung der Bayrischen Straße (von Derner Straße bis Alter Heideweg) in das Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes 2023
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24453-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die Fahrbahndeckensanierung der Bayrischen Straße (von Derner Straße bis Alter Heideweg) in das Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes für 2023 aufzunehmen.
Begründung:
Die Bayrische Straße führt als Hauptverkehrsstraße durch unseren Stadtbezirk und befindet sich seit Jahren in einem vollkommen desolaten Zustand. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar und gefährdet alle Verkehrsteilnehmer.
zu TOP 14.3
Änderung des Bebauungsplans Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße "Maienweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E2)
Nach kontroverser Diskussion schlägt Herr Bezirksbürgermeister Stens nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung nachfolgendes Verfahren vor:
1) Die Tagesordnungspunkte 14.3 und 14.4 werden in die nächste Sitzung am 01.06.2022 vertagt.
2) Es erfolgt in der nächsten Sitzung am 01.06.2022 eine Berichterstattung mit den dafür notwendigen Berichterstattungen (DSW21, Fahrradbeauftragter, Verkehrsplanung, Straßen NRW etc.).
3) Zur Vorbereitung für diesen Termin werden die Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen bis zum 09.05.2022 Fragenkataloge an die Geschäftsführung senden. Diese Fragestellungen werden dann umgehend den notwendigen Fachbereichen/Berichterstattungen zur Verfügung gestellt.
Dieser Verfahrensvorschlag wird einstimmig beschlossen.
Darüber hinaus wird dringend um Durchführung eines Ortstermins vor der Sitzung am 01.06.2022 gebeten.
Nachfolgende Anträge der CDU-Fraktion werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.06.2022 vertagt:
TOP 14.3:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuwegung des Bebauungsplans Ev 105 um die Straße „Maienweg“ zu ergänzen.
Begründung:
Wie vom StR Rybicki in Drucksache 18853-20 mitgeteilt, erfolgte die Abpfostung der Straße Maienweg zur Evinger Straße (B54) nicht auf Grundlage eines wegerechtlichen Verfahrens, sondern aufgrund der Regelungen im B-Plan Ev 105. Zur Aufhebung der Abpfostung ist daher eine Änderung des B-Plans Ev 105 erforderlich.
TOP 14.4:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Abpfostung der Straße Maienweg zur Evinger Straße (B 54) aufzuheben und für Rechtsabbieger (in Fahrtrichtung Brechten Zentrum) zu öffnen.
Begründung:
Die Verkehrssituation im Baugebiet Ev 105 hat sich durch die Erschließung weiterer Straßenzüge deutlich verändert. Die „erheblichen Bedenken“ der Anbindung des Maienwegs an die B 54, die das Landesstraßenbauamt Bochum vor gut 50 Jahren eine Abpfostung veranlassen ließ, sind heute nicht mehr gegeben. Stattdessen würde eine Öffnung für Rechtsabbieger zur B 54 die Verkehre im Baugebiet deutlich reduzieren. Wie Straßen.NRW im November 2021 mitteilte, liegt der Teilbereich der B54 nordöstlich von Rauher Kamp bis südlich der Straße Am Gulloh als Ortsdurchfahrt in der Baulast der Stadt Dortmund. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ergibt sich folglich hieraus.
zu TOP 14.4
Absperrung Maienweg
hier: Aufhebung der Abpfostung Straße Maienweg zur B 54
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E3)
- Siehe TOP 14.3 -
zu TOP 14.5
Einrichtung eines „Waldkindergartens“ in Dortmund-Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24483-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig die kurzfristige Prüfung zur Einrichtung eines Waldkindergartens in Dortmund-Eving und bittet die Verwaltung, einen geeigneten Standort zu benennen.
Begründung:
Ein Waldkindergarten würde nicht nur die Anzahl an Kindergartenplätzen erhöhen, sondern auch die bereits bestehende Vielfalt des Angebots für Eltern und Kinder stärken. Ein Waldkindergarten wäre für den Stadtbezirk Eving außerdem ein Alleinstellungsmerkmal und würde zur Entwicklung eines positiven Images beitragen. Mit seinen großen Waldflächen Süggel und Grävingholz bietet Eving ideale Voraussetzungen dafür.
Bündnis 90/Die Grünen sind im letzten Jahr mit der Idee zur Einrichtung eines Waldkindergartens an die Öffentlichkeit getreten. Das als Kita-Träger erfahrene Frauenzentrum Dortmund 1980 e.V. ist daraufhin mit dem Interesse einer Trägerschaft eines Waldkindergartens an Bündnis 90/Die Grünen herangetreten. Erste vorsichtige Sondierungen des zukünftigen Trägers bezüglich des Standortes haben stattgefunden.
Die Idee benötigt nun die geschlossene Unterstützung der Evinger Politik.
Als Standort kämen unseres Erachtens folgende Möglichkeiten in Frage:
1. Das Försterhaus im Süggelwald
2. Der ehemalige Hundesportplatz an der Wittichstraße oder
3. Die ökologisch gestaltete Wiese an der Holthauser Straße
Weitere Vorschläge werden gern gesehen.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Ausstattung von städtischen Kitas mit Luftfiltern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24455-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Der Presse konnten wir entnehmen, dass insgesamt 18 FABIDO-Kitas mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet wurden.
Eine Evinger Einrichtung befand sich nicht in der Auflistung.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
§ Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Kitas?
§ Warum wurden keine Evinger Kitas mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet?
zu TOP 15.2
Stand des Projektes „NOx-Block“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24482-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich das NOx-Block – Projekt innerhalb der Stadt Dortmund.
Das Projekt ermöglicht den Bürgern der Stadt Dortmund sowie Pendlern, die keine Lademöglichkeit auf dem eigenen Grundstück oder ähnliches haben, eine Teilhabe an der E-Mobilität.
Wir haben nachfolgend aufgeführte Fragen zu diesem Projekt:
§ Was bedeutet dieses Projekt für den Bezirk Eving?
§ Wann beginnt das Projekt im Bezirk Eving?
§ Wie viele Anfragen bzw. Anträge liegen derzeit vor?
Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen.
zu TOP 15.3
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
hier: Fehlende Förderung Evinger Schulen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Elisabeth-Grundschule sowie das Heisenberg-Gymnasium aus dem Bezirk Eving sind nach dem zweiten Ausstattungsprogramm nicht geförderte Schulen, aber sozialförderungsbedürftig.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben nachfolgend aufgeführte Fragen zu diesem Projekt:
§ Warum sind diese beiden Evinger Schulen nicht förderungsfähig?
§ Wie erfolgt die Umsetzung der aufgeführten Richtlinien in der o.g. Drucksache (Verlagerung von vorhandenen mobilen Endgeräten geförderter Schulen zu nicht geförderten Schulen)?
Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen.
zu TOP 15.4
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Im Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes „nordwärts“ (Drucksache Nr. 21642-21) werden bei folgenden Kennzahlen der Abstand zu Ungunsten des ‚Nordwärts-Gebietes‘ gegenüber den anderen Stadtteilen größer:
§ SGB II-Quote unter 15-jähriger (Grundsicherung)
§ SGB II-Quote 15-bis unter 65-jähriger (Grundsicherung)
§ SGB XII-Quote (Grundsicherung im Alter)
§ Schulübergänge (nach Schulformen, Grundschule-Gymnasium)
Daraus resultiert für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Frage, wie geht das ‚Nordwärts-Projekt‘ perspektivisch mit dieser elementar wichtigen Problemstellung um?
Sind hierfür spezielle und/oder individuelle Maßnahmen angedacht?
Darüber hinaus würde uns die Aufteilung sowie die Aufgaben der aus Fördergeldern des ‚Nordwärts-Projektes‘ resultierenden Stellen interessieren.
Des Weiteren möchten wir gerne wissen, was passiert nach Beendigung des ‚Nordwärts-Projektes‘ mit diesen fünf spezifischen Stellen?
Bleiben diese für die nördlichen Bezirke Dortmunds erhalten?
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - ; hier: Kreuzungsbau Lütge Heidestraße / Evinger Straße / Dammstraße // Anfragen der SPD-Fraktion (Sitzung 10.03.2021 - TOP 13.2 und 08.09.2021 - TOP15.3)
Mitteilung Geschäftsführung / Stadtplanungs- und Bauordnungsamt März 2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09821-18-E9)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29.03.2022 zur Kenntnis:
Aufgrund von fehlenden Kapazitäten im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und einer Vielzahl an Projekten ist es derzeit nicht absehbar, wann die Planungen für den Kreuzungsausbau Lütge Heidestraße / Evinger Straße / Dammstraße aufgenommen werden können.
Der Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte sieht einen Bau der Hoeschallee mit Anschluss über die Hildastraße an die Bornstraße vor (Ratsbeschluss 16.12.2021, Drucksache Nr.: 22119-21).
Der westlich angrenzende Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried befasst sich mit dem Neubau der Straße Am Waldfried zwischen Bornstraße und Burgholzstraße.
Für die Weiterführung der "Nordspange" gibt es aktuell noch keine Entwurfsplanung. Somit ist ein vorzeitiger Teilausbau / -umbau der Kreuzung ausgeschlossen.
Zu TOP 16.2
Nahversorgungssituation in Brechten
Mitteilung StR Wilde vom 30.03.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24317-22)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die Mitteilung von Herrn StR Wilde vom 30.03.2022 zur Kenntnis:
zu TOP 16.3
Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24488-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgenden Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:
Oliver Stens Klaus Sichelschmidt Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus