Niederschrift (öffentlich)
über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.06.2020
Wohlfahrtsgebäude (großer Saal), EG, Nollendorfplatz 2, 44339 Dortmund

Sitzungsdauer: 17:10 - 18.20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
B90/Die Grünen
Klaus Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Nicht anwesend:
SPD
Hadi Kamisli
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Tamara Thorn
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Gerd Grundmann
Gotthard Ploch
B90/Die Grünen
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel






Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.06.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Wohlfahrtsgebäude, großer Saal, EG, Nollendorfplatz 2, 44339 Dortmund

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. unbesetzt
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
5.1.1 Vorübergehende Finanzierung als Überbrückungsmaßnahme für den Verein SG Phönix Eving sowie Zuschuss zu Instandsetzungsmaßnahmen (Drucksache Nr.: 17310-20)
5.1.2 Unterstützung des Vereines Hundesport Eving e.V. (Drucksache Nr.: 17490-20)
5.1.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel hier: Installierung einer Balancierstange für die TEK Externberg (Beschlusssumme 5.000,- €) - Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 09214-17-E7)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17275-20)
6.2 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17142-20)
6.3 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen - Empfehlung (Drucksache Nr.: 17237-20)
7. Schulen
7.1 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17646-20)
7.2 Umbenennung der Osterfeld-Grundschule in Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 16665-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019(Drucksache Nr.: 14192-19-E10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit -keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17044-20)
11.2 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 16998-20)
11.3 Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17159-20)
11.4 Endausbau Börgerhoffweg, Lärmschutzwand Karl-Klose-Weg; Beschlusserhöhung
Beschluss (Drucksache Nr.: 16686-20)
11.5 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht - Empfehlung (Drucksache Nr.: 17090-20)
11.6 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17243-20)
11.7 Städtebaulicher Denkmalschutz
hier: Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet – Empfehlung (Drucksache Nr.: 17264-20)
11.8 Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen – Empfehlung (Drucksache Nr.: 17250-20)
11.9 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17525-20)
11.10 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2017)
II. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2018)
III. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2019)
IV. Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15a des FNP
V. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2009)
VI. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VII. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VIII. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
IX. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
X. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XI. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XII. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
XIII. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
XIV. Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung (Drucksache Nr.: 16843-20)
11.11 Statistikatlas
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17091-20)
11.12 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17184-20)
11.13 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung (Drucksache Nr.: 16421-20)
11.14 Verlängerung der Stadtbahnlinie U44 von der heutigen Endhaltestelle Westfalenhütte bis zur Warmbreitbandstraße - Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung – Empfehlung (Drucksache Nr.: 16881-20)
11.15 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7) (Drucksache Nr.: 01319-15-E28)
11.16 Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03897-16-E6)
11.17 Uhr Evinger Mitte (zwischen dem Warenhaus und der Bezirksverwaltungsstelle)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17718-20)
11.18 Mobile Verkehrswächter „Im Dorfe“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17721-20)
11.19 Sanierung des Straßenbelags auf der Wülferichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 17678-20)
12. Mitteilungen
12.1 Planungen Wohnkomplex Straße „ In der Esche"
(Dez6) (Drucksache Nr.: 11493-18-E5)
12.2 Parksituation in der Belle-Alliance-Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13918-19-E1)
12.3 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E12)
13. Anfragen
13.1 Kreditvergabe an den TuS Eving Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17572-20)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17744-20)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Münch benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Anfrage zum TOP 13.1 (Kreditvergabe an den TuS Eving Lindenhorst)
wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 11.20 (Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020) zu erweitern.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

2. unbesetzt
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
zu TOP 5.1.1
Vorübergehende Finanzierung als Überbrückungsmaßnahme für den Verein SG Phönix Eving sowie Zuschuss zu Instandsetzungsmaßnahmen
(Drucksache Nr.: 17310-20)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des SG Phönix Eving vor:

Die SG Phönix Eving 13/58 e.V. bittet die BV um finanzielle Unterstützung. Wir haben durch die Corona-Krise keinerlei Einnahmen, doch müssen wir unsere monatlichen Abgaben bestreiten.
Auch müssen wir für die Flutlichtumrüstung, die auch Sie unterstützt haben, mit der gesamten Bezahlung (24.000,00€) in Vorlage gehen, um dann die den Zuschuss von der Umweltprojektförderung in Jülich zu erhalten.
Es gibt noch viele kleinere Dinge, die repariert oder ersetzt werden müssten, was unter anderen Umständen gar kein Problem darstellen würde.
So würden wir uns sehr freuen, einen positiven Bescheid zu bekommen und verbleiben

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, dem Verein SG Phönix Eving 13/58 e.V. keinen Zuschuss zu gewähren und schlägt vor, dass sich der Verein mit der Bitte um Unterstützung an die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund bzw. an den StadtSportBund Dortmund e.V. wenden sollte.

zu TOP 5.1.2
Unterstützung des Vereines Hundesport Eving e.V.
(Drucksache Nr.: 17490-20)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Vereines Hundesport Eving e.V. vor:

Wir bitten um eine finanzielle Vereinsförderung für den Hundesport Dortmund-Eving e.V., da wir aus eigener Kraft bis Ende August wohl keine Gelder einnehmen können! Dies würde uns in den Ruin reißen! Somit sind wir auf Hilfe angewiesen.
Wir haben Anträge bei der Stadt Dortmund zur Reduzierung der Pacht sowie der Grundbesitzabgaben eingereicht. Diese wurden leider abgelehnt.
Von der Förderung des Land NRW sind wir ausgeschlossen, da wir nicht dem Sportbund angehören! Zudem fehlt uns die Gemeinnützigkeit um Spendenquittungen auszustellen.
Wir haben unsere laufenden Kosten bisher immer über Turnier- und Kurseinahmen gedeckt. Durch Corona sind uns die Hände gebunden.
Dank Ihrer Hilfe wurde letztes Jahr unsere alte Zwingeranlage abgerissen. Aufgrund Ihrer Investition wurde sehr viel geschafft. Durch den Abriss kamen auch auf uns Kosten zu. Ein neuer Zaun musste gezogen, sowie ein Container zur Lagerung der Sportgeräte angeschafft werden. Diese Anschaffungen erschöpfte unser finanzielles Polster. Unsere Ersparnisse wollten wir durch ein erweitertes Angebot von Veranstaltungen 2020 aufstocken. Doch dann kam Corona.
Über eine positive Rückmeldung würden wir uns freuen. Gerne können Sie mich auch telefonisch kontaktieren. Bleiben Sie gesund!
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Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, dass der Bezirksbürgermeister, Herr Stens, zunächst mit dem Hundesport Verein Eving Kontakt aufnimmt und die Durchführung eines Ortstermines vereinbart, damit sich die Mitglieder der Bezirksvertretung die Lage vor Ort anzusehen und ggf. mit dem Verein Hilfsmöglichkeiten besprechen können.

zu TOP 5.1.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Installierung einer Balancierstange für die TEK Externberg (Beschlusssumme 5.000,- €)
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 09214-17-E7)

FABIDO teilt mit, dass der Bedarf für einen Balanciersalamander im Eingangsbereich ist nicht mehr aktuell ist und verworfen werden kann. Nach Rücksprache mit der TEK Leitung besteht zurzeit der Bedarf nach einem Dreifachreck inklusive Fallschutz.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Änderung zur Verwendung der Haushaltsmittel zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17275-20)

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17142-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
zu TOP 6.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17237-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen eine Stimme (FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die in der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat)




7. Schulen
zu TOP 7.1
5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17646-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2020 zur Kenntnis

zu TOP 7.2
Umbenennung der Osterfeld-Grundschule in Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 16665-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Umbenennung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule „Osterfeld-Grundschule“ in „Mosaikschule-Grundschule Eving“ zum 01.08.2020.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019 (Drucksache Nr.: 14192-19-E10)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung am 07.05.2019 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Eichenprozessionsspinner
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17044-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Informationen der Verwaltung zum weiteren Umgang mit der Problematik „Eichenprozessionsspinner“ zur Kenntnis.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich gegen eine Stimme (Herr Leidag, CDU-Fraktion)–:

Die Bezirksvertretung Eving bittet, in ihrem Stadtbezirk vermehrt natürliche Brut- und Nistmöglichkeiten zu erhalten und neu zu schaffen und nicht durch übertriebene Grünpflegemaßnahmen zu zerstören.
zu TOP 11.2
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 16998-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17159-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Beibehaltung des Lärmaktionsplanes 2004 zur Kenntnis

zu TOP 11.4
Endausbau Börgerhoffweg, Lärmschutzwand Karl-Klose-Weg; Beschlusserhöhung
Beschluss (Drucksache Nr.: 16686-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt, das für den Endausbau des Börgerhoffweges und die Erweiterung der Lärmschutzwand im Karl-Klose-Weg im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 12753-18 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 490.000,00 Euro um 100.000,00 Euro auf 590.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66E01202014602 – Endausbau Börgerhoffweg – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019: 19.255,70 Euro
Haushaltsjahr 2020: 515.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 55.744,30 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 20.100,00 Euro.

zu TOP 11.5
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17090-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Leidag, CDU) und einer Stimmenthaltung (Frau Frommeyer, CDU) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.

Zusatz:
Auf Antrag des Vertreters FBI, beschließt die Bezirksvertretung Eving mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Leidag, CDU) und einer Stimmenthaltung (Frau Frommeyer, CDU) folgenden Zusatz:
Zukünftig werden im Zukunftsprogramm Dortmund neben der demographischen Entwicklung auch die Negativfolgen des Klimawandels bei der Stadtentwicklung nachhaltig berücksichtigt.

zu TOP 11.6
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17243-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Leidag, CDU) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen: II. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 2 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen: III. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der erneut durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen: IV. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus dem eingeschränkten Beteiligungsverfahren nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie separat in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlagen: V. Der Rat der Stadt beschließt den Landschaftsplan Dortmund, bestehend aus textlichen Darstellungen, Festsetzungen und Erläuterungen (Band I, Anlage 4), Umweltbericht (Band II, Anlage 5), Grundlagenkarte I (Anlage 7), Grundlagenkarte II (Anlage 8), Entwicklungskarte (Anlage 9) und Festsetzungskarte (Anlage 10) - einschließlich den unter den Punkten 7 und 8 dieser Vorlage genannten Aktualisierungen - als Satzung und nimmt die Rechtsgutachtliche Stellungnahme zur Anleinpflicht auf Waldwegen in Naturschutzgebieten (Anlage 6) zur Kenntnis. VI. Der Rat der Stadt nimmt die personellen Auswirkungen für die Umsetzung des Landschaftsplanes Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Personalbedarfsplanung in einer gesonderten Vorlage für den Rat der Stadt.
VII. Der Rat der Stadt nimmt die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen in gesonderten Vorlagen für den Rat der Stadt und mit der Einplanung der Mittel in die jährlichen Haushaltspläne.
VIII. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte des Landschaftsplanes Dortmund und seine Umsetzung.

Zusatz:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Leidag, CDU) – folgenden Zusatz:
Die Bezirksvertretung Eving bekräftigt ihren Beschluss vom 22.02.2019 und lehnt eine Reduzierung der Naturschutzgebietsfläche in ihrem Stadtbezirk ab.
Sie empfiehlt dem Rat der Stadt, die maximale Größe des Naturschutzgebietes „Auf dem Brink“ zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt zudem eine Anleinpflicht für Hunde in den Naturschutzgebieten in ihrem Stadtbezirk, da diese zunehmend durch freilaufende Hunde, die in Gewässern Amphibienlaich zertreten, Wasservögel und Rehkitze jagen, geschädigt werden.





zu TOP 11.7
Städtebaulicher Denkmalschutz
hier:
Beschluss über die Prüfung einer Aufstellung eines Denkmalpflegeplans für das gesamte Stadtgebiet
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17264-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung eines Denkmalpflegeplans flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet sowie die dafür notwendigen Schritte zu prüfen.

zu TOP 11.8
Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17250-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Vergabe von Planungsleistungen
- für die Hoeschallee / Hildastraße und die Straße Am Waldfried sowie die Straßen
Springorumstraße / Westfalenhüttenallee
- für die Werksstraßen als Folgemaßnahme der Hoeschallee und die Umplanung der
Springorumstraße als öffentliche Straße mit einem Gesamtplanungsvolumen in Höhe von
1.470.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 – Nordspange Westfalenhütte – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2020: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 400.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 240.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 190.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 190.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 300.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.





zu TOP 11.9
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17525-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020 zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2017)
II. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2018)
III. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des FNP (2019)
IV. Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15a des FNP
V. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2009)
VI. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VII.Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2017)
VIII.Ergebnisse der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
IX. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2018)
X. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XI. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 (2019)
XII.Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
XIII. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
XIV.Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung (Drucksache Nr.: 16843-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Herr Münch, FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat die Stellungnahmen aus dem frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 4 a und b dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2017)
Rechtsgrundlage: II. hat die Stellungnahmen aus dem verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 5 a und b dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrenstand 2018) III. hat die Stellungnahmen aus dem erneuten verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 6 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2019) IV. beschließt die Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich mit der Begründung vom 30.03.2020 und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 BauGB
V. hat die Stellungnahmen aus dem frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 11.2 in Verbindung mit Anlagen 9a und 9b dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2009)
Rechtsgrundlage: VI. hat die Stellungnahmen aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 11.3 in Verbindung mit Anlage 10a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2017)
Rechtsgrundlage: VII. hat die Stellungnahmen aus dem erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 11.4 in Verbindung mit den Anlagen 10 b und 10c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2017)
Rechtsgrundlage: VIII. hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 12.1 in Verbindung mit Anlage 11a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2018)
Rechtsgrundlage: IX. hat die Stellungnahmen aus dem verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 12.2 in Verbindung mit den Anlagen 11b und 11c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
(Verfahrensstand 2018)
Rechtsgrundlage: X. hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13.1 in Verbindung mit Anlage 12a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2019)
Rechtsgrundlage: XI. hat die Stellungnahmen aus dem erneuten verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13.2 in Verbindung mit den Anlagen 12b und 12c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2019)
Rechtsgrundlage: XII. beschließt den Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - (mit gleichzeitiger Änderung der Bebauungspläne InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - und Ev 115 - Derner Straße -) mit dem unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 26.09.2019 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 14 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
XIII. beschließt dem Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 30.03.2020, mit den unter Punkt 14 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
XIV. beschließt, den Grundzügen des abzuschließenden städtebaulichen Vertrages (Punkt 15 dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung auf dieser Grundlage den städtebaulichen Vertrag abschließend zu verhandeln.
Rechtsgrundlage: zu TOP 11.11
Statistikatlas
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17091-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Statistikatlas 2019 zur Kenntnis.

zu TOP 11.12
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 17184-20)
Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 11.13
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung (Drucksache Nr.: 16421-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021 zu beschließen.

zu TOP 11.14
Verlängerung der Stadtbahnlinie U44 von der heutigen Endhaltestelle Westfalenhütte bis zur Warmbreitbandstraße - Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 16881-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Planung der Verlängerung der Stadtbahnlinie U44 von der heutigen Endhaltestelle Westfalenhütte bis zur Warmbreitbandstraße entsprechend der Variante 3 der Vorplanung auf besonderem Bahnkörper mit einer niveaufreien Querung der Stadtbahn und der Hoeschallee weiter zu verfolgen.
Die Gesamtinvestitionen und Planungskosten halten den mit Planungsbeschluss vom 28.09.2017 (Drucksache Nr. 08529-17) definierten Rahmen unverändert ein.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014153 – Erschließung Westfalenhütte – (Finanzposition 780 820) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019 26.028,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 600.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 2.173.972,00 Euro
Das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens beträgt ca. 38,4 Mio. Euro.
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.

zu TOP 11.15
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7) (Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Schreiben der Herrn Stadtrates Rybicki zur Beschaffung weiterer Dialog Displays zur Kenntnis

zu TOP 11.16
Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 124- verlegte Lindenhorster Straße, an der Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03897-16-E6)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Vertreter FBI) –:

Wir fordern die Verwaltung auf, die in dem Bebauungsplan EV 124 textlichen Festsetzungen umzusetzen, um der Verwahrlosung der Fürst-Hardenberg-Allee entgegenzuwirken. Sollte die personelle Besetzung im Bauordnungsamt nicht ausreichend sein um diese Maßnahme umzusetzen, muss eine personelle Aufstockung erfolgen.
Begründung:
In der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes EV 124 werden Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen.
Weiter heißt es: „Betriebe des Kfz-Handwerks mit räumlich angegliedertem Kfz- und/oder Caravanverkauf sowie Betriebe mit Kfz- und/oder Caravanersatzteilen bzw. Zubehörverkauf bleiben von dieser Festsetzung unberührt.“
Bei den meisten der dort ansässigen – und ständig wechselnden - Betrieben handelt es sich um Import und Exportbetriebe, die unseres Erachtens kein Kfz-Handwerk ausüben.
Außerdem stellen wir fest, dass in der Lindnerstraße und in der Kolberger Straße laut aktueller Beschilderung Stellplätze für „Export Autos“ geschaffen wurden.
Für die Lindnerstraße gilt ein LKW-Durchfahrverbot, die Kolberger Straße wird von einer Buslinie angefahren.
Das Be- und Entladen der nicht angemeldeten PKW findet im öffentlichen Verkehrsraum, meist in Kurvenbereichen statt. Dies sorgt für eine erhöhte Unfallgefahr und ist zudem nicht zulässig.
Andere Festsetzungen des Bebauungsplans EV 124, wie z.B. die Gestaltung der Außenanlagen (unsere Anfrage Drucksache Nr.: 03897-16 vom 09.03.16) werden ebenfalls nicht eingehalten.
Wir wollen den verwahrlosten Zustand dieser Straße, die als Magistrale in unseren Stadtbezirk führt, nicht länger hinnehmen und fordern die Verwaltung auf, mit derselben Gründlichkeit zu handeln, wie es z. B. in der Faßstraße in Hörde möglich war.

zu TOP 11.17
Uhr Evinger Mitte (zwischen dem Warenhaus und der Bezirksverwaltungsstelle)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17718-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet das Tiefbauamt, die an dem Gerüst der Uhr befindlichen Hinweisschilder möglichst umgehend zu entfernen.
Begründung:
Die Hinweisschilder sind stark verschmutzt und beschädigt, und teilweise nicht mehr aktuell.

zu TOP 11.18
Mobile Verkehrswächter „Im Dorfe“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17721-20)

Beschluss:
Folgender Antrag findet bei Stimmgleichheit keine Mehrheit (fünf Ja-Stimmen, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Bezirksbürgermeister, Herr Stens, fünf Nein-Stimme, SPD-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Eving möge beschließen: An der Straße „Im Dorfe“ in Brechten werden zur Verkehrssicherheit zwischen Evinger Straße und der Kreuzung „Im Löken“ mindestens zwei „mobile Verkehrswächter“ installiert.
Begründung:
Die Straße „Im Dorfe“ wird von zahlreichen Kindergarten- und Schulkindern sowie Kirchenbesuchern benutzt. Sie verfügt über keine Bürgersteige. Kinder und Erwachsene, darunter viele Senioren, müssen auf der Straße gehen. Von Anwohnern wird beklagt, dass die Straße nur selten mit den vorgeschriebenen 30 km/h befahren wird. In der Vergangenheit mussten Fußgänger auch schon das ein oder andere Mal in den Graben ausweichen. Hinzu kommt, dass die Straße wegen der Staus auf der Evinger Straße immer mehr als Abkürzung aus und in Richtung Lünen genutzt wird.

zu TOP 11.19
Sanierung des Straßenbelags auf der Wülferichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 17678-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenbelag auf der Wülferichstraße zwischen „Wiedbusch“ und der B236 zu sanieren.
Ferner sollte die Wülferichstraße zeitnah in eine Fahrradstraße umgewandelt und mit entsprechenden Verkehrszeichen versehen werden.

Begründung:
Die Straße ist mit den roten Wegweisern, Radverkehrsnetz Dortmund, beschildert und daher eine empfohlene Strecke zwischen Brechten und Lünen. Die Straße ist aber schon seit mehreren Jahren in einem desolaten Zustand, der nicht zu einem Befahren mit dem Fahrrad einlädt.
Die Wülferichstraße bietet sich geradezu als Fahrradstraße an, da sie eine gute Radwegeverbindung zwischen Dortmund und Lünen darstellt.

zu TOP 11.20
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung (Drucksache Nr.: 17735-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: 12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Planungen Wohnkomplex Straße „ In der Esche"
(Dez6) (Drucksache Nr.: 11493-18-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 28.02.2020 zur Kenntnis:
Auf entsprechende Nachfrage, erklärt die Vorhabenträgerin, dass die Vorplanung für die angefragten Grundstücke kurz vor dem Abschluss steht. Zwischenzeitlich wurden alle Wohnungen vollständig leergezogen. Die Beseitigung der aufstehenden Gebäude wird derzeit vorbereitet. Eine Baugenehmigung für den Abbruch ist nach der Bauordnung 2018 nicht mehr vorgesehen. Er soll planmäßig 2020 erfolgen und wird voraussichtlich 3-4 Monate in Anspruch nehmen. Die Neubebauung ist dann für 2021 vorgesehen. Für das zurzeit in Erarbeitung befindliche Planungskonzept soll ein Bauvorbescheid beantragt werden.
Die Vorhabenträgerin bietet an, auch der BV das Planungskonzept nach Abschluss der Planungen vorzustellen.

zu TOP 12.2
Parksituation in der Belle-Alliance-Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13918-19-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Rybicki vom 31.03.2020 zur Kenntnis:

Nach umfassender Prüfung der Fragestellungen zur Verbesserung des öffentlichen Stellplatzangebotes wird leider keine Möglichkeit gesehen, das Angebot von öffentlichen Stellplätzen im Nahbereich des Kinderspielplatzes oder der angrenzenden Grünanlage zu verbessern. Auch ein vorab erstelltes Konzept zur Herstellung von Stellplätzen in der Rasenfläche ist nicht realisierungsfähig, da die Baumkronen der Großbäume weite Teile der Grünfläche überragen und der Bau der Stellplätze deutlich in den Wurzelbereich der vorhandenen Bäume unzulässig eingreifen würde. Die Parkplätze würden das Wurzelsystem nachhaltig stören, so dass für die dauerhafte Standsicherheit der Platane nicht garantiert werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Beeinträchtigung sowohl in statischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Versorgung mit Wasser und Nährstoffen zum mittelfristigen Absterben des Baumes führen wird.
Neben der stark gestalterisch prägenden Funktion auf der Platzfläche, erfüllen die Bäume als Schatten- und Sauerstoffspender eine unverzichtbare klimarelevante Funktion. In diesem Zusammenhang wird auf den einschlägigen Ratsbeschluss hingewiesen, wonach in allen Bauvorlagen die klimarelevanten Fakten zu benennen sind.

zu TOP 12.3
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E12)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 24.04.2020 zur Kenntnis:

Ihr Anliegen ist zwischenzeitlich vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -Geschäftsbereich Bauaufsicht- unter dem Aktenzeichen 61/5-2-042293 bearbeitet worden und ich kann Ihnen dazu heute folgende Rückmeldung geben:
Bergstraße 67
Das Gebäude Bergstraße 67 weist augenscheinlich derzeit in keinem Geschoss eine Nutzung auf. An dem Gebäude konnten äußerlich keine Mängel festgestellt werden, welche eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hervorrufen.
Zum Zeitpunkt der Besichtigung des Objekts (14.04.2015) wurden im Erdgeschoss Fliesenarbeiten durchgeführt. Da keine der drei anwesenden Personen der deutschen Sprache mächtig war, konnte nicht ermittelt werden, welche neue Nutzung in den Räumlichkeiten der ehemaligen Apotheke geplant ist.

Bayrische Straße 143
Das Wohn- und Geschäftshaus wurde im Herbst 2011 aufgrund einer Nachbarbeschwerde einer eingehenden Überprüfung durch die Bauaufsicht unterzogen. Seinerzeit konnten keine Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung und keine Standsicherheitsmängel festgestellt werde. Eine Ortskontrolle am 14.04.2015 ließ weder einen weiteren Baufortschritt gegenüber dem Zustand von 2011 erkennen noch eine Verschlechterung des baulichen Zustandes. Somit ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte, die ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde rechtfertigen würden.

Lindenhorster Straße 29
Zu dem Gebäude wurde bereits im Januar dieses Jahres, auf einen Hinweis des Ordnungsamtes hin, ein bauordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Aufgrund der festgestellten nicht unerheblichen baulichen Mängel wurde im Februar eine Ordnungsverfügung gegen den Eigentümer erlassen, mit der Aufgabe, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden baurechtswidrigen Zustände binnen Monatsfrist zu beseitigen. Da die Forderungen aus der Ordnungsverfügung nicht erfüllt wurden, wurde Ende März ein Zwangsgeld unter Androhung weiteren Zwangsgeldes festgesetzt.
Anfang März sprach ein Vertreter des Bauherrn bei der Bauaufsicht vor und erkundigte sich nach dem Prozedere eines Abbruches des Gebäudes. Es wird daher erwartet, dass der Eigentümer einen Antrag auf Abbruch des Gebäudes stellen wird.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Kreditvergabe an den TuS Eving Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 17572-20)

Die Anfrage wurde vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 17744-20)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:
Aufstellung Papierkörbe Stadtbahnhaltestelle Waldesruh Grävingholzwald, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 04.12.2019 (Drucksache Nr.: 16123-19)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2020
Die Aufstellung der Papierkörbe wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen.
Abschlussbericht Tiefbauamt 19.05.2020
Die erforderlichen Pfosten für die Anbringung der Mülleimer wurden aufgestellt. Die EDG wurde aufgefordert die Müllbehälter zu installieren und diese in die regelmäßige Leerung aufzunehmen.

Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13269-19)
Sachstandsfortschreibung Liegenschaftsamt 20.02.2020
Nach Prüfung durch StA 65 wurde über StA 63 eine Reparatur beauftragt. Die ca. 25 m. L Steine werden entfernt und die vorhandene Böschung fachgerecht angeglichen.

Reinigung Baustraßen 3. Bauabschnitt Brechtener Heide, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13286-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt 31.01.2020
Der Bereich wurde mehrfach überprüft. Eine regelmäßige Verschmutzung ist nicht festgestellt worden. Der Reinigungsbedarf wird durch unsere Verkehrssicherheitskontrolleure bis zur Übernahme in die Regelreinigung durch die EDG überwacht.
Abschlussbericht Tiefbauamt 28.04.2020
Die Reinigung gemäß der Reinigungssatzung durch die EDG wurde aufgenommen. Aufgrund einzelner privater Baumaßnahmen kann aufgrund der Behinderungen eine Einschränkung der Reinigungsleistung kommen. Der Bereich wird weiterhin durch die Mitarbeiter des Tiefbauamtes auf den Reinigungszustand kontrolliert

Sanierung der Fahrbahn Wulfskamp zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 15152-19)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2020
Die Instandsetzung wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen.

Sanierung der Fahrbahn Brechtener Straße zwischen Evinger Straße und Wulfskamp, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 15159-19)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2020
Der angesprochene Bereich wurde überprüft. Der Fahrbahnabschnitt ist in einem sehr schlechten Zustand. Bis zu einer Entscheidung über die Art der Instandsetzung wird der Bereich verkehrssicher gehalten.
Abschlussbericht Tiefbauamt 05.05.2020
Bei der Brechtener Straße handelt sich um ein längeres Stück, hauptsächlich freie Strecke. Eine Sanierung ist aufwendiger und mit einem Abruf aus unserem Rahmenvertrag nicht möglich. Aus diesem Grund erfolgt eine Einzelausschreibung, diese kann allerdings erst im JAP 2021 berücksichtigt werden. Punktuelle Schäden werden wir im Rahmen der Verkehrssicherheit umgehend beseitigen.

Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Baumscheibe Im Löken (gegenüber Hausnummer 11), Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 11.09.2019(Drucksache Nr.: 11879-18-E2)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2020
Die Wurzelaufwölbungen werden kurzfristig provisorisch gesichert. Ein Umbau der Baumscheibe wird extern vergeben.

Gehwegsicherung Innsbruckstraße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 15235-19) Sitzung 11.09.2019
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2020
Die Instandsetzung wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Bis zur Durchführung der Maßnahme wird der Bereich verkehrssicher gehalten.

Nachrüstung der neu aufgestellten Bänke im Stadtbezirk Eving mit Papierkörben, Antrag SPD-Fraktion, Sitzungen 12.12.2018 und 04.02.2020 (Drucksache Nr.: 12926-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2020
Die Arbeiten wurden beauftragt, aufgrund des hohen Arbeitsanfalls aber noch nicht durchgeführt da es sich hierbei nicht um Verkehrsgefahren handelt. Mit einer Durchführung ist im 2. Quartal 2020 zu rechnen.
Abschlussbericht Tiefbauamt 19.05.2020
Die erforderlichen Pfosten für die Anbringung der Mülleimer wurden aufgestellt. Die EDG wurde aufgefordert die Müllbehälter zu installieren und diese in die regelmäßige Leerung aufzunehmen. Die Anbringung wurde für die 22 KW zugesagt.

Graffitibeseitigung und Reparatur des Unterstellpilzes in der Grünanlage An den Teichen, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11883-18)
Sachstandsfortschreibung Grünflächenamt 20.02.2020
Die Immobilienwirtschaft hat eine Schreinerfirma mit den Arbeiten beauftragt.

Reinigung und Bepflanzung der Sitzgruppe Ecke Württemberger Straße/Deutsche Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 21.03.2018, Anfrage Sachstand Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 10463-18)
Abschlussbericht Grünflächenamt 13.03.2020
Durch Unterstützung durch die Stadtteilwerkstatt konnte das Sitzelement und die Pergola mittels Hochdruckreiniger gesäubert werden. Es fällt aber auf, dass die Kanthölzer in Teilbereichen anfangen zu morschen. Die Kanthölzer werden evtl. mittelfristig ersetzt werden müssen. Beschaffung von neuen Kletterpflanzen wurde durchgeführt.

Zukunftsbaumwege, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 04.12.2019 (Drucksache Nr.: 16124-19)
Abschlussbericht Grünflächenamt 13.03.2020
Der Beschluss der BV entspricht der strategischen Ausrichtung, keine Monokulturen zu pflanzen.

Drogenhandel und –missbrauch im Stadtbezirk Eving Antrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13778-19) Sitzung 20.03.2019
Abschlussbericht Grünflächenamt 13.03.2020
Im Rahmen der regelmäßigen Arbeiten des Grünflächenamtes wird besonderes Augenmerk auf die Problematik gelegt.

Nachpflanzung von Bäumen auf der Evinger Straße, Antrag SPD-Fraktion Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 12924-18-E2)
Sachstandsfortschreibung Grünflächenamt 13.03.2020
Mit den Pflanzungen wurde 2020 begonnen.

Schaffung von Parkplätzen auf dem Gelände der ehemaligen Minister-Stein-Schule, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12542-18)
Sachstandsfortschreibung FABIDO 13.01.2020
Die Arbeiten zur Herstellung der Parkfläche sind ausgeschrieben. Submission ist am 14.01.2020.

Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten in der Evinger Mitte, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 15.02.2017 (Drucksache Nr.: 06931-17)
Sachstandsfortschreibung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 08.01.2020
Projekt in Warteliste Jahresarbeitsprogramm 2020

Instandsetzung des Fuß- und Radweges Bauernkamp zwischen der Ötztaler Straße und der Innsbruckstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 12.12.2018 (Drucksache Nr.: 12931-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 31.01.2020
Die Arbeiten wurden 2019 beauftragt und die Ausführung mehrfach angemahnt. Mit der Durchführung wird im 2 Quartal 2020 gerechnet. Bis zur Fertigstellung wird der Weg prov. verkehrssicher gehalten
Abschlussbericht Tiefbauamt 28.04.2020
Die Maßnahme wurde durchgeführt. Der Weg ist neuwertig.

Gehwegabsenkung Muspelheimstraße in Höhe Hausnummer 10 Antrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13283-19) Sitzung 06.02.2019
Abschlussbericht Tiefbauamt 28.04.2020
Die Absenkung wurde erstellt.

Instandsetzung des Fuß- und Radwegs von der Lindenhorster Straße bis zur Evinger Straße in dem Teilbereich von der Lindenhorster Straße bis zum Ausgang zum Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018, Erneuter Antrag SPD-Fraktion Sitzung 04.02.2020 (Drucksache Nr.: 11884-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 28.04.2020
Der angesprochene Weg wurde heute von mir kotrolliert. Der Weg befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Es konnte nur ein geringer unbedeutender Bewuchs am Boden im Bereich der begrenzenden Einfassung festgestellt werden welcher aufgrund von Nichtnutzung entsteht, Eine Einengung des Profiles durch Pflanzen konnte in keinster Weise festgestellt werden. Aufgrund der Wachstumsperioden der angrenzenden Pflanzen kann es im Laufe des Jahres zu Einwüchsen kommen. Die Beseitigung des Grünbewuchses wird dann vom Tiefbauamt veranlasst. Für einen Ortstermin stehe ich gerne zur Verfügung.

Installierung eines Gehweges zu den Sport- / Fitnessgeräten am Waldspielplatz Grävingholz, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 15144-19)
Sachstandsfortschreibung Grünflächenamt 13.02.2020
Die Maßnahme befindet sich in der Vorbereitung der Vergabe


Stens Münch Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus