Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung des Seniorenbeirates
am 12.02.2020
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille

Nicht anwesend:
Kristina Kalamajka
Rüdiger Pelzer
Klaus-Dieter Uhlig
Bruno Wisbar

2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Simone Becker, 50/5
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 12.02.2020, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Seniorenbeirates am 05.12.2019
- wird nachversandt -

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Netzwerk Organspende
BE: Frau Bärbel Brünger (Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung NRW)
mündlicher Bericht

3.2 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
BE: Frau Löhken-Mehring
mündlicher Bericht

3.3 Bericht aus dem Inklusionsbeirat
BE: Herr Kannenberg
mündlicher Bericht
3.4 Bericht aus dem Integrationsrat
BE: Herr Prof. Dr. Schwarze
mündlicher Bericht

4. Vorlagen

4.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

4.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15517-19)

4.3 Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Beantragung einer Sitzbank auf dem Verbindungsweg Schürener Straße - Bergpate
Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 16664-20)

6. Antworten aus der Verwaltung

6.1 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019
(Drucksache Nr.: 15801-19)

7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

Zunächst begrüßt Herr Kannenberg die Anwesenden sowie die Referentin des heutigen Tages Frau Bärbel Brünger (Verband der Ersatzkassen e.V. Landesvertretung NRW).

Danach gratuliert der Vorsitzende Herrn Scheller, Herrn Clemens, Frau Löhken-Mehring, Frau Köster, Herrn Wisbar, Herrn Wille und Herrn Uhlig zu ihren Geburtstagen im Dezember, Januar und Februar.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Beyna benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, den Tagesordnungspunkt 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Seniorenbeirates am 5.12.2019 abzusetzen und in die nächste Sitzung zu schieben.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Seniorenbeirates am 05.12.2019
-abgesetzt-

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
-nicht besetzt-

3. Berichte

zu TOP 3.1
Netzwerk Organspende
BE: Frau Bärbel Brünger (Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung NRW)

Anhand einer Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift bei) informiert Frau Brünger über das Netzwerk Organgspende.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen bedankt sich Herr Kannenberg bei der Berichterstatterin für den lebhaften und energischen Beitrag und verabschiedet sie.

zu TOP 3.2
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
BE: Frau Löhken-Mehring

Es gebe nichts zu berichten, die Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt habe seit der letzten Seniorenbeiratssitzung nicht getagt, so Frau Löhken-Mehring.

zu TOP 3.3
Bericht aus dem Inklusionsbeirat
BE: Herr Kannenberg

In der letzten Sitzung am 27.11. habe ein Referent der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe über die Möglichkeit einer elektronischen Arztsuche mit Angaben zur Barrierefreiheit informiert. Dieser Vortrag liege Herrn Kannenberg als Ausdruck vor und bei Interesse würde er diesen Bericht zur Verfügung stellen.
Zudem sei Prof. Dr. Christian Bühler, Mitglied des Inklusionsbeirates der Landesregierung, als neues Mitglied in den Inklusionsbeirat der Stadt Dortmund aufgenommen worden.

Neue Behindertenbeauftragte und Nachfolgerin von Frau Christiane Vollmer werde Frau Martina Skender.

zu TOP 3.4
Bericht aus dem Integrationsrat
BE: Herr Prof. Dr. Schwarze

Herr Prof. Dr. Schwarze könne über keine seniorenspezifischen Themen in den letzten Sitzungen berichten. Was seine Arbeit in dem Integrationsrat angehe, so habe er einen Tätigkeitsbericht verfasst, den er in der nächsten Sitzung des Integrationsrates bespreche und bei Frau Karl hinterlege. Abschließend sei erwähnt, dass auch der Integrationsrat im Herbst dieses Jahres neu gewählt werde.

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

zu TOP 4.2
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15517-19)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

Der Seniorenbeirat nimmt die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung zur Kenntnis.

5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Beantragung einer Sitzbank auf dem Verbindungsweg Schürener Straße - Bergpate
Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 16664-20)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Aplerbeck vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Schädel,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck:

Beantragung einer Sitzbank auf dem Verbindungsweg Schürener Straße – Bergpate

Begründung:

Bewohner, die im alten Ortsteil von Schüren wohnen und in den neuen Teil von Schüren gehen wollen, benutzen als Fußgänger den Verbindungsweg zwischen Schürener Straße (Haus-Nr. 45) und Bergpate (städtische Kindertagesstätte). Dieser Weg wird besonders von älteren Menschen, teils gehbehinderten mit Gehstock oder Rollator, genutzt, um z.B. die AWO-Begegnungsstätte aufzusuchen, Arztbesuche vorzunehmen, Veranstaltungen der katholischen Kirchengemeinde zu besuchen, sich der Geldautomaten der Sparkasse Dortmund zu bedienen oder andere Erledigungen zu tätigen. Sobald die sog. „Schürener Mitte“ in naher Zukunft eröffnet sein wird, bekommt diesem Verbindungsweg eine noch größere Bedeutung zu.

Der Seniorenbeirat bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck zu beschließen, eine Bank auf dem Verbindungsweg aufzustellen, um den Fußgänger eine Ruhepause zu ermöglichen.

Herr Fischer bittet, den Antrag um folgenden Satz zu ergänzen:

„Die Aufstellung der Bank sollte möglichst zwischen Sportplatz und Jugendfreizeitstätte erfolgen.“

Mit dieser Ergänzung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.

6. Antworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019
(Drucksache Nr.: 15801-19)

Der Seniorenbeirat nimmt die Rückantwort der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis.

7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht

Frau Becker, Mitarbeiterin des Fachdienstes für Senioren, stellt sich kurz vor und informiert über ein Projekt des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW „Nordrhein-Westfalen – hier hat Alt werden Zukunft“. Mit dem Projekt sollen Angebote in den Kommunen für ältere Menschen in einer Landkarte sichtbar und auf die Angebotsvielfalt in NRW aufmerksam gemacht werden. Das Projekt solle neue Impulse setzen, zum Transfer von Ideen beitragen, Akteure miteinander ins Gespräch bringen und die Entwicklung neuer Teilhabeangebote fördern. Für Dortmund werde an diesem Projekt Carola Urban vom Seniorenbüro-West teilnehmen, eine Person der Dogewo und wünschenswert wären 1-2 Personen aus dem Seniorenbeirat oder Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren. Das Projekt sei zeitlich begrenzt und gehe von März bis Dezember 2020, so Frau Becker.

Herr Scheller bekundet sein Interesse, sowie Frau Stockheim-Shah, die als Zuhörerin an dieser Sitzung teilnimmt und bei der Seniorenbeiratswahl am 6.3. für den Stadtbezirk Mengede kandidiert.

Herr Kannenberg gibt folgende Informationen weiter:

Masterplan Sport
Er habe eine Einladung zum Masterplan Sport erhalten. Da es keinen Sinn mache, dass er an dieser Veranstaltung teilnimmt, da er nicht weiterkandidiere, bittet er, die sportvisierten Beiratsmitglieder, sich zu melden.

Frau Köster möchte teilnehmen und wird sich mit der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates für weitere Informationen in Verbindung setzen.

Seniorenbeiratswahl
Für die Seniorenbeiratswahl am 6.3.20 bittet der Vorsitzende alle KandidatInnen für den neuen Beirat umgehend einen kurzen Lebenslauf an Frau Karl und Frau Galbierz zu schicken. Die Geschäftsstelle würde alle Lebensläufe sammeln und an die örtliche Presse weitergegeben, damit diese dann im Laufe des Monats alle KandidatInnen mit Foto und Lebenslauf vorstelle.

Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung
Für die Mitgliederversammlung der LSV NRW am 23.4.20 werden Helfer benötigt, die die Anreisenden auf dem Parkplatz einweisen, Kaffee kochen, sich um die Garderobe kümmern und das Geschirr spülen. Wer helfen kann und möchte, solle sich bitte bei der Geschäftsstelle melden.

Abschlussessen
Für das Abschlussessen wurden zwei Termine ausgeschaut. Eine Liste, in die man sich eintragen solle, läge in der Umlaufmappe aus.

Herr Kannenberg bedankt sich bei allen Beiratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. Meistens habe es Spaß gemacht, ab und zu sei es ärgerlich gewesen, aber alles in Allem habe er nette Menschen kennengelernt und er werde die Beiratsarbeit sicherlich auch vermissen. Für die nächste Legislaturperiode wünsche er denen die weitermachen viel Erfolg.

Herr Fischer dankt ihm im Namen aller für die gute und vertrauensvolle Führung als Vorsitzender.

Verbunden mit den besten Wünschen für den Heimweg beendet Herr Kannenberg die Sitzung um 15.40 Uhr.

Franz Kannenberg Elisabeth Beyna Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin