über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 12.04.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Naumann i. V. für Rm Jäkel
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Schnittker
Rm Albrecht-Winterhoff i. V. für Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Dr. Schauenberg
Rm Weber
sB Wallrabe

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Klausmeier
Rm Noltemeyer
sB Krummacher

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke & Piraten
Rm Reigl
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Siegmund Seniorenbeirat
sE Imielski Integrationsrat

c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
StR Wilde, 6/Dez.
Frau Siekmann, FB 32
Herr Spaenhoff, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Frau Atorf, FB 32
Herr Elkmann, FB 66
Herr Nolte, FB 66


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 12.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.02.2016


2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung

2.1 Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03715-16)

2.2 Winterdienst für den Radverkehr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03459-16)

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04030-16)

3.2 Aufkommen bei den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04050-16)

3.3 Projekt "Nette Toilette"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04049-16)

3.4 Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04059-16)

3.5 Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04061-16)


3.6 Illegeale Müllablagerung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04062-16)

3.7 Sammelanhörungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04113-16)

3.8 Videoüberwachung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04114-16)

3.9 Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 04124-16)

3.10 Aktuelle Situation in den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04165-16)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern bereits am 15.02.2016 zugeleitet - Bitte zur Sitzung mitbringen- )
(Drucksache Nr.: 03540-16)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)

hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)

4.2 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme/ Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2016
(Drucksache Nr.: 02695-15)

hierzu -> Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2016
(Drucksache Nr.: 02695-15)

4.3 Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

4.4 Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung (Vorlage wurde den Ratsmitglieder bereits am 22.03.2016 zugeleitet - Bitte zur Sitzung mitbringen -)
(Drucksache Nr.: 03760-16)

4.5 Standort für die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Dortmund
-mündlicher Bericht-
Herr Stadtrat Wilde/ Frau Stadträtin Jägers


4.6 Sachstand Rettungsdienstbedarfsplan
-Mündlicher Bericht-

4.7 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
-Mündlicher Bericht-
(Hinweis: Beantwortung Fragestellung Sitzung 09.02.2016)
(Drucksache Nr.: 03326-15-E1)

4.8 Aktuelle Situation bei den Bürgerdiensten im Bereich Einwohnermelde-/Kraftfahrzeugwesen (EWO/KFZ)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04156-16)





Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Renkawitz benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Die Vorsitzende bat darum, den TOP 4.5 Standort für die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) vor TOP 3.1 zu behandeln.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.02.2016

Herr Krummacher bat um folgende Ergänzung der Niederschrift bei TOP 3.1 „Aufstellung und Anbringung von Kennzeichnungen (Orientierungspunkte) für Rettungskräfte“:

Herr Nestler (Feuerwehr) erklärte auf Nachfrage von Herrn Krummacher, dass die Feuerwehr auf die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von acht Minuten in Dortmund zwar planerisch eingestellt ist, diese aber - je nachdem wie die Meldung ist - nicht immer gewährleisten kann. Das ist aber unabhängig davon, ob es der Rahmer Wald oder die B1 ist.




Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.02.2016 einstimmig genehmigt.




2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung


zu TOP 2.1
Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Plätzen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03715-16)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

.. Eingabe des Landesverbandes Republikaner NRW („Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen“);
Drucksache Nr. 03715-16


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit gebe ich Ihnen die Eingabe des Landesverbandes Republikaner NRW vom 21.01.2016 zur Kenntnis.

Da der Landesverband Republikaner NRW gleichlautende Eingaben an mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen gerichtet hat, ist davon auszugehen, dass er damit kein rechtlich schützenswertes Anliegen verfolgt. Aufgrund der Vielzahl gleichlautender Eingaben fehlt es an einer irgendwie gearteten persönlichen Beziehung zwischen dem Landesverband Republikaner NRW als Petent und der Stadt Dortmund als Gebietskörperschaft.

Die Eingabe ist somit rechtsmissbräuchlich. Der Ausschuss kann die Eingabe daher als unzulässig zurückweisen und muss insoweit keine sachliche Prüfung mehr durchführen….

Der Ausschuss weist die Eingabe aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Charakters einstimmig ab und sieht von einer sachlichen Prüfung ab.


zu TOP 2.2
Winterdienst für den Radverkehr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03459-16)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

..Winterdienst für den Radverkehr
Eingabe des Herrn Norbert Paul vom 01.01.2016, DS-Nr. 03459-16
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der o. g. Anfrage hat sich das Tiefbauamt befasst und ich gebe dazu folgende Informationen:
Die Straßenreinigung und der Winterdienst werden durch das Gesetz über die Reinigung
öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen) sowie durch die Satzung
über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungssatzung) geregelt.
Darüber hinaus besteht zwischen der Stadt Dortmund und der Entsorgung Dortmund GmbH
(EDG) seit dem Jahre 1992 ein Straßenreinigungsvertrag, mit dem die EDG mit der
Durchführung der städtischen Pflichtaufgaben nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW
sowie mit Verkehrssicherungsaufgaben, die der Stadt als Träger der Straßenbaulast obliegen,
beauftragt wurde.
Auf Radwegen außerhalb geschlossener Ortslage besteht keine Winterdienstpflicht. Auf zur
Fahrbahn gehörenden Radwegen innerhalb geschlossener Ortslage besteht grundsätzlich nur
eine Winterdienstpflicht an den Stellen, die sowohl verkehrswichtig als auch gefährlich sind.
Dabei ist die Beurteilung der Verkehrswichtigkeit ausschließlich auf die Winterzeit und nur
auf die Nutzung "Radfahren" bezogen. Erfahrungsgemäß ist der Radverkehr bei Eis und
Schnee eher gering.
Nach der aktuellen Rechtssprechung gilt: Sofern ausgewiesene Radwege im Winter aufgrund
Eisglätte oder Schneefall objektiv unbenutzbar sind, entfällt die Pflicht, diese zu benutzen.
Radfahrer/innen dürfen dann auf die Teileinrichtungen ausweichen, die ihrem
Schutzbedürfnis besser genügen, also auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg, auf einen
Gehweg (als Fußgänger/in) oder auf die Fahrbahn.
Nichts desto trotz hat die Stadt Dortmund eine weitergehende vertragliche Vereinbarung mit
der EDG geschlossen, nach der derzeit ca. 100 km Radwege (sowohl innerhalb wie außerhalb
geschlossener Ortslage) im Winter im Rahmen der Möglichkeiten geräumt und gestreut
werden. Damit wird eine Winterdienstleistung für den Radfahrverkehr erbracht, die deutlich
über die rechtlichen Anforderungen hinausgeht.
Darüber hinaus besteht im Agenda Arbeitskreis „nachhaltige Mobilität“ eine Arbeitsgruppe,
die sich ebenfalls mit dieser Thematik befasst. So werden derzeit seitens des Tiefbauamtes die
vorgenannten Radwege digital erfasst, um hieraus in einem weiteren Verfahrensschritt
winterdienstbetreute Radwegerouten in Abstimmung mit der EDG und den Radfahrverbänden
zu entwickeln und im Weiteren festlegen zu können ("Winterdienstkonzept Radverkehr").
Erste Gespräche mit der EDG, zur Abstimmung des Vorgehens, sind bereits für Mitte April
terminiert. Ein Thema wird hier zunächst die Qualität des Winterdienstes auf Radrouten sein.
Ziel ist es, das "Winterdienstkonzept Radverkehr" dem Beirat Nahmobilität im 4. Quartal
2016 vorzustellen.
Für Rückfragen steht Ihnen in der behandelnden Ausschusssitzung der Fußgänger- und
Radfahrbeauftragte der Stadt Dortmund, Herr Elkmann (Tiefbauamt), zur Verfügung...


Frau Noltemeyer erklärte, dass sie das Anliegen unterstützt und bat darum, das Konzept auch dem Ausschuss für Verkehr, Bauen und Grün zur Verfügung zu stellen. Sie gab zu Bedenken, dass, wenn das Konzept erst 4. Quartal dem Beirat vorgestellt wird, es im Winter nicht zur Anwendung kommt.

Herr Elkmann erläuterte, dass er vielfältige Aufgaben habe und das Konzept eine davon ist.
Es sei geplant, die bestehenden 100 Km Radwege so zu ändern, dass sie ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz von den Stadtbezirken in die Innenstadt ergeben.

Auf Nachfrage von Herrn Zweier nach bereits bestehenden Konzepten anderer Städte erklärte Herr Elkmann, dass es Handlungsempfehlungen gäbe und der Petent gab den in der Sitzung erwähnten Link zu Broschüren zu dem Thema nachträglich zum Protokoll.

http://www.bmvit.gv.at/service/publikationen/verkehr/fuss_radverkehr/radfahrenimwinter.html

Frau Krause bedankte sich bei dem Petenten für die Eingabe und erklärte, dass die Stadt auf einem guten Weg sei.



3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

zu TOP 3.1
Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04030-16-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:


…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hatte im Mai 2014 einen Antrag zur Sanierung des Feuerwehrgerätehaus in Kirchhörde eingebracht (DS 12507-14). In der betreffenden Ausschuss-Sitzung wurde beschlossen, die Angelegenheit vorerst ruhen zu lassen. So sollte die Verwaltung die Möglichkeit bekommen, Alternativen zur Problemlösung sorgfältig zu prüfen und die Planungen entsprechend fortzuschreiben.

Da seit diesem Beschluss mittlerweile fast zwei Jahre vergangen sind, bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung zur nächsten Ausschuss-Sitzung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Wie weit sind die Planungen zum Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Kirchhörde fortgeschritten?

Gibt es mittlerweile einen konkreten Standort für den Neubau?

Sind die Planungskosten im Haushaltsplanentwurf 2016 bereitgestellt?

Hat es Veränderungen der Prioritätenliste gegeben und wenn ja, warum?

Ist die Verkehrssicherheit des alten Gebäudes weiterhin sichergestellt?

In welcher Höhe sind bisher Kosten für Instandsetzungen am alten Gebäude angefallen? …


Herr Aschenbrenner beantwortete die Fragen mündlich:

1. Das alte Gerätehaus steht auf einem Gelände, auf dem nicht einfach ein neues Gerätehaus gebaut werden kann. Es gab mehrere Varianten, die geprüft und verworfen wurden. Momentan wird eine minimale Verlegung des Straßenverlaufs geprüft, mit dem Antrag bis an den Bahndamm bauen zu dürfen, um ausreichend Platz für einen Neubau zu haben.
2. Es sind Planungskosten von 50.000,-- € im Haushalt 2016 eingestellt. Im HH 2017 ff. sollen je nach endgültiger Planung die Mittel in die Budgetaufstellung aufgenommen werden.
3. Es gab keine Veränderung in der Prioritätenliste.
4. Die Verkehrssicherheit des Gebäudes ist weiterhin gegeben.
5. Die Kosten zur Instandsetzung werden noch ermittelt und können nachgereicht werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Aufkommen bei den Bürgerdiensten
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04050-16-E1)

Frau Krause schlug vor, den TOP 3.2 zusammen mit TOP 3.10 und TOP 4.8 zu behandeln, da es sich um das gleiche Thema handelt. Die Mitglieder des Ausschusses waren damit einverstanden.


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

..im Bericht der Verwaltung zur „Aktuellen Situation bei den Bürgerdiensten im Bereich Einwohnermelde-/Kraftfahrzeugwesen“ wird detailliert auf die schwierige Situation in diesem Bereich hingewiesen.
Zu Angaben in diesem Bericht und zur allgemeinen Situation hat die CDU-Fraktion folgende Fragen und bittet um die Beantwortung :

Auf Seite 3 des Berichts wird aufgeführt, dass in den Monaten Januar und Februar 2016 rund 65.200 Bürger den EWO/KFZ-Bereich aufgesucht haben. Rechnet man für diese beiden Monate 40 Arbeitstage, kommt man auf 1.630 Personen / Tag, die das Amt aufgesucht haben. Das Besucheraufkommen in diesen zwei Monaten entspricht somit gut 11% der Gesamtbevölkerung Dortmunds (bei gerechneten 580.000 Einwohnern).

Die CDU-Fraktion bittet um Darstellung, welche Dienstleistungen (z.B. Beantragung Personalausweis / Reisepass, An-, Ab- oder Ummeldung Kfz, Beurkundungen) von diesen Besuchern in Anspruch genommen wurden. Dabei bitte die jeweilige Anzahl und den prozentualen Anteil am Gesamtaufkommen aufzeigen.
In dem Bericht der Verwaltung wird auch darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Personalmangel besteht – zum einen aufgrund von Krankmeldungen, aber auch aufgrund von zur Zeit 10,5 nicht besetzten Stellen.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Mitarbeiter momentan tatsächlich im Bereich EWO / KFZ arbeiten im Dienstleistungszentrum Innenstadt.

Darüber hinaus werden in dem Bericht lediglich die Bezirksverwaltungsstellen Aplerbeck – mit einem sehr hohen Aufkommen – und Mengede genannt.

Die CDU-Fraktion bittet um Darstellung des Besucheraufkommens in allen Bezirksverwaltungsstellen und der Anzahl der Mitarbeiter, die dort jeweils im Frontoffice arbeiten….



Frau Jägers erläuterte noch einmal die Probleme bei den Stellenbesetzungen und dass die Situation sich kurzfristig wegen der Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiter und den zu erwartenden vermehrten Bürgervorsprachen vor den Sommerferien nicht entspannen wird.


Herr Spaenhoff beantwortete die Fragen mündlich und gab sie schriftlich zum Protokoll:


1. Darstellung der Art und Anzahl der in Anspruch genommenen Dienstleistungen bei den Bürgerdiensten

Der nachfolgenden Tabelle können Sie für die Monate Januar und Februar 2016 entnehmen, welche wesentlichen Dienstleistungen in welcher Anzahl durch die Kundinnen und Kunden in Anspruch genommen wurden. Ich weise darauf hin, dass die Anzahl der Dienstleistungen nicht der Kundenanzahl entspricht, da ein Kunde auch mehrere Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.

Art	2016
	Januar	Anteil in %	Februar	Anteil in %
Ausweisdokumente	6.617	19,01%	6.526	19,32%
Anmeldungen Einwohner *	2.827	8,12%	3.041	9,00%
Abmeldung Einwohner	2.297	6,60%	2.109	6,24%
Ummeldungen Einwohner	4.115	11,82%	3.661	10,84%
Meldebestätigungen/Einsicht Melderegister	2.149	6,17%	2.020	5,98%
Änderung Fahrzeugpapiere	1.183	3,40%	889	2,63%
Gewerbezentralregisterauskunft	124	0,36%	152	0,45%
Führungszeugnisse	2.194	6,30%	2.377	7,04%
Beglaubigungen	1.456	4,18%	1.333	3,95%
Kfz-Zulassung	11.276	32,40%	11.220	33,22%
Kfz Ersatzpapiere und internationale Papiere	565	1,62%	450	1,33%
Summe	34.803		33.778
* inkl. der Fallzahlen für Zuzüge von FB 32 für Anmeldungen aus nicht EU-Staaten!

2. Anzahl der momentan tatsächlich eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich EWO/KFZ im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt

Im Dienstleistungszentrum der Innenstadt sind derzeit 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Dabei handelt es sich um zwei Personen für die Teamleitung, zwei Infokräfte und 40 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter.
Zu berücksichtigen ist, dass 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit tätig sind. Zwei Personen befinden sich in einem Angestelltenlehrgang, sodass sie nicht in Vollzeit anwesend sind. Für die noch benötigten 4,5 Stellen läuft das Besetzungsverfahren.

3. Anzahl der Besucher und Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Frontoffice) in den Bezirksverwaltungsstellen

Der nachfolgenden Übersicht können Sie die Kundenzahlen für die Monate Januar und Februar 2016 entnehmen:

	Kundenanzahl
	Jan 16	Feb 16
Aplerbeck	2138	1847
Brackel	2512	2444
Eving	2909	2942
Hörde	2705	2728
Hombruch	2361	2212
Huckarde	2141	2164
Lütgendortmund	2427	2513
Mengede	2234	2594
Scharnhorst	1793	2290
Summe	21220	21734
nachrichtlich:
DLZ	11444	10829

- wie viele Personen momentan in diesem Bereich tätig sind,

- wann die Verträge der Mitarbeiter auslaufen und

- wie die Zukunft der Service- und Präsenzdienste in Dortmund aussieht…

1) Welche Bereiche sind besonders von illegaler Müllablagerung betroffen?

2) Welche Kosten entstehen pro Jahr für die Beseitigung des illegalen Mülls?

3) Wie hoch ist die Erfolgsquote der sog. „Mülldetektive“?

4) Gibt es Pläne seitens der Stadt / EDG, die für eine Eindämmung der illegalen Müllablagerung sorgen könnten? ..

1. Wie viele Sammelanhörungen für Flüchtlinge hat es in den letzten zwölf Monaten in Dortmund gegeben und auf wessen Veranlassung sind die Anhörungen durchgeführt worden?

2. Wann, wo und für Flüchtlinge welcher Länder haben diese Sammelanhörungen stattgefunden?

3. Wer hat diese Sammelanhörungen konkret durchgeführt?

4. Wie viele Flüchtlinge sind dabei jeweils vorgeladen worden, aus welchen Städten bzw. Bundesländern kamen diese Flüchtlinge?

5. In welcher Weise waren Stadt und Zentrale Ausländerbehörde an den Anhörungen personell und räumlich beteiligt?

6. Für wie viele Personen sind bei den Anhörungen Passersatzpapiere ausgestellt worden?

7. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über Vorgaben bzw. über Zahlungen an die entsprechenden Delegationen für die Ausstellung von Passersatzpapieren?

8. Welche Kosten sind der Stadt durch die Sammelanhörungen entstanden?

9. Welche weiteren Sammelanhörungen sind geplant?

Frau Siekmann beantwortete die Fragen mündlich:

Zu 1)
In den letzten zwölf Monaten fanden in Dortmund zwei Sammelanhörungen für nigerianische Staatsangehörige statt.

Die Anhörungen wurden jeweils aufgrund einer Anfrage des Bundespolizeipräsidiums Koblenz/Potsdam durchgeführt. Die Bundespolizei ist gem. Zuständigkeitsverordung für die Passbeschaffung der Republik Nigeria zuständig.

Zu 2)
Die zwei Sammelanhörungen fanden in den Räumlichkeiten der Stadt Dortmund (Olpe 1, 44135 Dortmund) statt. Beide Vorführungen wurden für nigerianische Staatsangehörige durchgeführt.

Zu 3)
Die Bundespolizei führte die Anhörungen in Zusammenarbeit mit der Botschaft Nigeria aus Berlin (Konsularabteilung) durch.


Zu 4)

Zu 5)
Die Stadt Dortmund stellte lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung. Personell war die Stadt Dortmund mit zwei Personen zur Organisation und einer Person zur Teilnahme an den Interviews (bei NRW Fällen) vor Ort.

Zu 6)
In den Vorführungen werden keine Passersatzpapiere ausgestellt. Im Anschluss an das Interview kann eine Zusage zur Ausstellung des Dokumentes durch den Mitarbeiter der Botschaft erteilt werden. Auf dieser Grundlage wird später ein Passersatzpapier eingefordert und ausgestellt. Wie viele Dokumente wirklich ausgestellt wurden kann von hier nicht ermittelt werden.

Zu 7)
Für die Ausstellung der Dokumente oder die Durchführung des Interviews werden durch die Botschaft der Republik Nigeria keine Kosten in Rechnung gestellt.

Zu 8)
Die Kosten der Vorführung werden von der Bundespolizei auf die jeweiligen Ausländerbehörden umgelegt. Der Stadt Dortmund sind für die Durchführung der Vorführung keine Kosten entstanden.



Zu 9)
In Dortmund ist für die Zeit vom 26. - 28.04.2016 eine Sammelanhörung für ghanaische Staatsangehörige geplant.

1. Welche Informationen hat die Verwaltung bisher über die vom Innenministerium angekündigte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes?

2. Wie sind die vom Polizeipräsidenten gemeldeten Orte für eine Videoüberwachung in Dortmund im Vorfeld mit der Verwaltung be- und abgesprochen worden?

3. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über weitere Orte in Dortmund, die neben der Brückstraße für den Einsatz von Videoüberwachung geprüft worden sind?

4. Wie bewertet die Verwaltung die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in der Brückstraße, vor allem hinsichtlich des Merkmals „Kriminalitätsschwerpunkt“?

5. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Entwicklung einzelner Straftatbestände in der Brückstraße in den vergangenen fünf Jahren?

6. Laut §15 der Verwaltungsvorschrift des Polizeigesetzes NRW ist Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zulässig. Das Konzept muss auf die spezifischen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt sein und ergänzende Maßnahmen zur Polizeiarbeit vorsehen. Wie ist die Verwaltung in die Erarbeitung dieses Konzeptes eingebunden?

7. Sind darüber hinaus Konzepte geplant, die Maßnahmen für den Städtebau, das Ordnungsrecht bzw. deren Handhabe vorsehen und die in ein Kommunikationskonzept mit betroffenen Anwohnern bzw. Gewerbetreibenden integriert sind?

8. Welche Einschränkungen sieht die Verwaltung für die Bürger*innen durch die Videoüberwachung? Welche Möglichkeiten für Bürger*innen gibt es, gegen die geplante Videoüberwachung vorzugehen?

9. Wie und wann werden die politischen Gremien in die konkreten Abläufe einbezogen und gehört?

· Mit Blick auf den Erhalt einer lebendigen Kirmeskultur bedarf die Übernahme der DIN EN 13814 in das nordrhein-westfälische Landesrecht dringend einer für alle Beteiligten praktikablen und wirtschaftlich tragbaren Lösung.

· Die Sicherheit von Fahrgeschäften hat oberste Priorität, die in jedem Fall durch regelmäßige TÜV-Prüfungen älterer Fahrgeschäfte auch sichergestellt wird.

1. im Rahmen der Bauministerkonferenz die bauaufsichtlichen Einführungsbestimmungen der europäischen Sicherheitsnorm unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu überprüfen, sich für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen und dabei auch die Hinweise der Berufsverbände der Schausteller ausdrücklich einzubeziehen,

2. in Abhängigkeit vom Ergebnis die landesrechtlichen Bestimmungen anzupassen und

3. die rechtlichen Voraussetzungen für künftige Planungs- und Handlungssicherheit der Fahrgeschäftsbetreiber so zu gestalten, dass der Betrieb von Bestandsanlagen, die vor 2005 entstanden sind, für die Betreiberinnen und Betreiber zu vertretbaren wirtschaftlichen Aufwendungen ermöglicht wird.

„Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderung der Schaustellerverbände und bittet die Landesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbeziehung der Hinweise der Berufsverbände der Schausteller nunmehr schnellstmöglich umzusetzen.“

„Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderung der Schaustellerverbände und bittet die Landesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbeziehung der Hinweise der Berufsverbände der Schausteller nunmehr schnellstmöglich umzusetzen.“

1. Die Bezirksvertretung Aplerbeck begrüßt die Einrichtung von kostenfreien Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, dies sollte jedoch nach Meinung der Bezirksvertretung nicht zeitlich unbegrenzt erlaubt werden.
2. Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 13 Nein-Stimmen die Freigabe der Busspuren ab…

TOP 4.5 Vortrag EAE - ABöAB 12.04.2016.pdf

TOP 4.6 Information_Sachstand_Rettungsdienstbedarfsplan.pdf