Niederschrift

über die 28. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 30.01.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn(SPD)
RM Rita Brandt(SPD)
RM Joachim Fischer(SPD)
RM Ulrike Nolte(SPD)
RM Ute Pieper(SPD)
RM Rosemarie Liedschulte(CDU)
RM Claudia Middendorf(CDU)
RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
Thomas Oppermann(SJD Die Falken)
Andreas Roshol(Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora(Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln(Caritas-Verband)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Waltraud Bonekamp
Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Heike Birnbaum(Agentur für Arbeit)
Angela Büsse(Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm(Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner(Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann(Ev. Kirche)
Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)
Marianne Schobert(DPWV)
Tezcan Özgül(Islamische Gemeinden)
Mahmut Gül(Ausländerbeirat) i. V. f. Neset Özümer
3. Verwaltung
Norbert Drüke
Oliver Gernhardt
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Bodo Weirauch
Harriet EllweinWF-DO
4. Gäste
Regine KreickmannJobCenter ARGE
Gabriele GuthPlanerladen e.V.
Carsten EssingPlanerladen e.V.
Melek Santoro
Gamze Turan
Amen Amchichi
Dirk GeiselerJugendring Dortmund
Youssef NougaouiAnne-Frank-Gesamtschule
Ilker AticiAnne-Frank-Gesamtschule
Joulia MbarkiAnne-Frank-Gesamtschule
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 30.01.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.11.2007


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 21.11.07 übersandt
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2007
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Antrag der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 09666-07-E1)

2.2 Durchführung von Workcamps in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10728-07)

2.3 Internationale Jugendbegegnung
mündlicher Erfahrungsbericht des Jugendringes

2.4 Projekt "... da schneiden wir uns 'ne Scheibe ab - Vorbilder ..."
mündliche Vorstellung durch Trägerverbund

2.5 Familienselbsthilfe in Familienzentren, Vergabe der Projektmittel

(Drucksache Nr.: 10808-08)

2.6 Neuordnung Schulstandort Anne-Frank Gesamtschule, Vincke-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10561-07)

2.7 Jugendhilfedienste
mündlicher Bericht der Verwaltung

2.8 Aufbau eines Kinder- u. Jugendtechnologiezentrums - KITZDO
mündlicher Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderung


3. Anträge / Anfragen

3.1 Projekt "Notinsel"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10850-08)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und bedankte sich eingangs herzlich für die zahlreichen Genesungswünsche der letzten Monate. Er begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste, und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

2.9 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur
Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Beschluss/Empfehlung
Drucksache Nr. 10805-08

2.10 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von
Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener
Ganztagsschule in der Stadt Dortmund
Beschluss/Empfehlung
Drucksache Nr. 10992-08

Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.11.2007

Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.11.2007 wird einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2007
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Antrag der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 09666-07-E1)

Herr Sohn verwies auf die vorliegenden Empfehlungen der Bezirksvertretungen Innenstadt- Nord und Mengede sowie den Antrag der Vertreter der Jugendverbände.

Anschließend begründete Herr Oppermann den Antrag der Vertreter der Jugendverbände.

Herr Fischer erklärte für die SPD-Fraktion, dass man dem Antrag der Jugendverbände zustimmen werde und den Empfehlungen der Bezirksvertretungen nicht folgen wolle.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen signalisierte Herr Frebel ebenfalls Zustimmung zu dem Antrag der Vertreter Jugendverbände. In den Vorgesprächen und der letzten Sitzung des Ausschusses wurde erläutert, wie es zu der Auswahl der drei Stadtbezirke kam. Daher sollte dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden.
Nach einem Jahr könne man sich nach den dann vorliegenden Erfahrungswerten die Frage stellen, ob das Verfahren ggf. beschleunigt werden kann. Insofern sei man variabel und werde die Vorlage sicherlich weiter begleiten.
Abschließend machte Herr Frebel deutlich, dass im Umgang mit der Sprache die Kinder und Jugendlichen an erster Stelle und deren Belange im Vordergrund stehen sollten.

Frau Liedschulte befürwortete ebenfalls für die CDU-Fraktion den Antrag der Vertreter der Jugendverbände.
Den Stadtbezirk Innenstadt-Nord nicht in die erste Modellphase der Spielleitplanung zu nehmen, biete die Chance, dann nach einem ausgereiften Modellversuch in der nächsten Phase zu starten.

Die Spielleitplanung werde grundsätzlich befürwortet, allerdings gebe es zu einigen Punkten noch Anmerkungen:
- Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 und die Rückgewinnung von Straßen als Spielraum könne in der Form nicht mitgetragen werden (S. 13). Befürwortet würde Tempo 30 in Gebieten mit besonderen Gefährdungen und die Straße als Spielraum in reinen Wohngebieten.
- Bezüglich der Öffnung von Schulhöfen als Spielflächen müsse die Schulleitung einzelfallbezogen handeln dürfen. Bei punktuell auftretenden Szenen von Vandalismus müsse die Schulleitung ihr Hausrecht ausüben können.
- Die „Sicherung von informellen Treffpunkten an möglichst konfliktfreien Standorten“ und „Integration von Treffpunkten für Jugendliche“ werde befürwortet. Sie gehe davon aus, dass es eine entsprechende soziale Kontrolle geben werde.

Frau Liedschulte bat darum, einen jährlichen Zwischenbericht vorzulegen. Das wurde von der Verwaltung zugesagt.
In Dortmund gebe es mittlerweile 35 Naturschutzgebiete. Da bleibe nicht mehr viel Wald für das Spielen von Kindern. Nach ihrer Auffassung müsse auch noch einmal darüber nachgedacht werden, wie den Kindern das Spielen im Wald ermöglicht werden kann.

Auch Herr Frebel sah einen Zwischenbericht als erforderlich an.
Hinsichtlich der Ausführungen von Frau Liedschulte zum Thema Tempo 30 verwies er auf die Vorschläge des Deutschen Städtetages (alle Hauptstraßen Tempo 50, alle anderen Straßen Tempo 30), die in Dortmund bereits weitgehend umgesetzt wurden. Der Kinder- und Jugendausschuss müsse nach seiner Auffassung schon wegen der Gefährlichkeit hoher für möglichst geringe Geschwindigkeiten überall dort werben, wo sich Kinder bewegen. Daher halte er die Anmerkungen für politisch unklug und nicht zielführend. Dortmund wolle eine familien- und kinderfreundliche Stadt sein, dazu gehöre auch, Kinder vor Gefährdungen durch Verkehr zu schützen.


Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses schlossen sich einstimmig nicht den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord und Mengede an.


Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der Vertreter der Jugendverbände:

Konzept „Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder“

- Seite 10 – Leitbild - Seite 11 – Leitlinien - Seite 11 – Leitlinien § Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt wird als pädagogischer Grundsatz weiterentwickelt kinder- und jugendpolitischer Grundsatz umgesetzt ...... - Seite 11 – Leitlinien

Unter Berücksichtigung des vorstehenden Antrages empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.

zu TOP 2.2
Durchführung von Workcamps in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10728-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Internationale Jugendbegegnung
mündlicher Erfahrungsbericht des Jugendringes

Herr Geiseler – Jugendring Dortmund - berichtete über das durchgeführte Projekt (s. Anlage) und übermittelte die besten Grüße des Lord Majors of Leeds William S. Hyde an die Mitglieder des Ausschusses.

Anschließend berichteten die Schüler/in der Anne-Frank-Gesamtschule Joulia Mbarki allgemein über die Begegnungen in Leeds, Ilker Atici zum beabsichtigten Gegenbesuch und Youssef Nougaoui zu den Planungen und Wünschen für 2009.

Herr Sohn dankte herzlich für die Vorträge.


zu TOP 2.4
Projekt "... da schneiden wir uns 'ne Scheibe ab - Vorbilder ..."
- mündliche Vorstellung durch Trägerverbund -

Herr Sohn verwies auf die vor der Sitzung verteilte Broschüre.

Frau Guth – Planerladen e. V. - führte kurz ein. Danach stellten drei der beteiligten Jugendlichen – Melek Santoro, Gamze Turan und Amen Amchichi - das Projekt vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht und die ausführliche Broschüre.


zu TOP 2.5
Familienselbsthilfe in Familienzentren, Vergabe der Projektmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10808-08)

Wegen weiteren Beratungsbedarfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses überein, die Vorlage in der nächsten Sitzung am 05.03.2008 abschließend zu beraten.

.
zu TOP 2.6
Neuordnung Schulstandort Anne-Frank Gesamtschule, Vincke-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10561-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Jugendhilfedienste

Frau Bonekamp berichtete zum aktuellen Stand (s. Anlage).


zu TOP 2.8
Aufbau eines Kinder- u. Jugendtechnologiezentrums - KITZDO

Frau Ellwein berichtete über den aktuellen Sachstand (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für ihren Bericht. Gerade Bildung – insbesondere im Bereich der Vorschule und Schule – stelle einen Baustein zur „Sozialen Stadt“ dar.

Auf Nachfragen von Herrn Gora, Frau Nolte und Frau Beschorner führte Frau Ellwein aus:

- Ein wichtiges Element des Marketingkonzeptes müsse es sein, alle Einrichtungen und damit alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen zu erreichen. Für den Bereich Schule und Kindertageseinrichtung erfolge das über die entsprechenden Koordinatoren.
Es sollen einzelne Module angeboten werden, die mit den interessierten Schulklassen, Schülergruppen oder Kursen nach Terminabsprache durchgeführt werden können. Das wäre die sog. Breitenförderung. Dazu zähle auch der Experimentierkoffer, mit dem man direkt in die Einrichtungen gehen könne.

- Die Aufzählung der Projektpartner bedeute auf keinen Fall, dass beispielsweise das Jugendamt oder auch außerschulische Einrichtungen ausgeschlossen werden sollen. Das Projekt stehe noch am Anfang, Hinweise würden gern aufgenommen.

- Es sei selbstverständlich, bei einem solchen Projekt von Anfang an ein kontinuierliches Monitoring zu betreiben, um zu sehen, wer wird erreicht. Eine regelmäßige Evaluation ist ebenfalls erforderlich, um ggf. rechtzeitig Schwerpunktverschiebungen vornehmen zu können.

Herr Sohn bat darum, bei dem nächsten Bericht auch über die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Schule zu berichteten.

Herr Gora äußerte die ausdrückliche Bitte, bei der Evaluation auch auf die Erfassung der Herkunft der Kinder zu achten.

Auch für Herrn Schade-Homann stand die Breitenförderung im Vordergrund. Da sollten auch die Tageseinrichtungen der Kirchen oder in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände mit in den Blick genommen werden.

Herr Bösebeck unterstrich, das Jugendamt sei einer Zusammenarbeit gegenüber sehr offen eingestellt. Sobald die entsprechenden Informationen vorliegen, würden sie den Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung in allen Stadtbezirken zur Verfügung gestellt, die sie an die entsprechenden Zielgruppen weiter transportieren.

Herr Sohn ging davon aus, dass die Anregungen aufgenommen werden und in einiger Zeit erneut im Ausschuss berichtet wird.


zu TOP 2.9
Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10805-08)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 10805-08-E1)

Herr Gora nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Nach kurzer Diskussion empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes im laufenden Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.193.600 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.


zu TOP 2.10
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10992-08)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 10992-08-E1)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein. Sie bedauerte, dass die Vorlage erst zur Sitzung vorgelegt werden konnte, und bat trotz der Kürze der Zeit um ein zustimmendes Votum des Ausschusses, damit der Rat in seiner Sitzung im Februar über die Vorlage befinden kann und für die Eltern und die jeweiligen Träger für das kommende Kindergartenjahr Planungssicherheit besteht.

Herr Sohn ging davon aus, dass bei den angestrebten Regelungen zur Mittagsverpflegung auch für Eltern mit geringem Einkommen eine entsprechende Lösung angestrebt wird. Das müsse zwar nicht in die Satzung aufgenommen werden, aber diese offene Frage müsse – wie in der Vorlage auch erwähnt – mit den Trägern abgestimmt werden.

Auch Herr Frebel sah das von der Verwaltung angestrebte Verfahren, sich bezüglich der Reglungen zur Mittagsverpflegung mit den Trägern abzustimmen, als den richtigen Weg an. Es sollte nach seiner Auffassung aber das Ziel sein, dass möglichst alle am Mittagessen teilnehmen – sofern das möglich ist – und die Eltern entsprechend in die Pflicht genommen werden. Zumal die Entwicklung in der Offenen Ganztagsschule zeige, dass die geäußerten Befürchtungen hinsichtlich des Elternverhaltens nicht eingetreten sind.
Die Staffelungen der Beitragstabelle seien sehr sozial angesetzt worden. Die Verwaltung könne zur Zeit nur von Prognosen ausgehen, da der Elternwille nicht bekannt sei. Auch gebe es in Nordrhein-Westfalen noch keine Erfahrungswerte, die herangezogen werden könnten. Von daher habe die Verwaltung gute Arbeit geleistet und eine solide Grundlage geschaffen. Erst nach einem Jahr könne man feststellen, ob die Prognosen eingetreten sind.
Er warb abschließend um Zustimmung der Mitglieder zu der Vorlage.

Frau Nolte ging ebenfalls davon aus, dass man erst in einem Jahr genauere Angaben machen könne.
Sicherlich sollten alle Kinder am Mittagessen teilnehmen, aber ein Zwang wäre aus ihrer Sicht nicht gewünscht.

Frau Beschorner begrüßte für die kath. Träger die Vorlage ausdrücklich. Sie berichtete kurz von einer Informationsveranstaltung zum KiBiz, in der u. a. Fragen zur finanziellen Seite ein wesentlicher Punkt waren. Von daher sei es gut, dass die Zahlen nun vorliegen würden und alsbald die nächsten Planungs- bzw. Umsetzungsschritte folgen könnten.

Wegen der kurzfristigen Einbringung der Satzung, für die sie aber sehr viel Verständnis habe, schlug Frau Schobert vor, die Vorlage vom Grundsatz her zu befürworten. Das biete die Möglichkeit, die Beitragstabelle hinsichtlich der Auswirkungen für die Elterninitiativen durchzusehen und die Verwaltung und die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen in den nächsten Tagen über evtl. Knackpunkte zu informieren. Dann könnte im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat eine entsprechende Berücksichtigung erfolgen.

Nach Auffassung von Herrn Schade-Homann sei es wichtig, dass der Rat jetzt beschließt. Eine Elternbeitragstabelle sei dringend erforderlich. Aus Sicht der Ev. Kirche handele es sich um eine sozial ausgewogene Tabelle, die auch realistisch das Buchungsverhalten der Eltern einschätze. Insgesamt könne er die Vorlage nur loben.

Herr Gora sprach sich dafür aus, die Vorlage heute zu beschließen. Zwar könne er die Ausführungen von Frau Schobert nachvollziehen, für ihn sei aber in diesem Fall wichtiger, tatsächlich zu einer Entscheidung zu kommen. Die Risiken der Träger von Einrichtungen und der unklaren Situation über die Elternfinanzierung seien so eklatant hoch, dass jeder Tag ohne Entscheidung für ihn nicht mehr zu vertreten sei. Möglicherweise müssten Personalentscheidungen getroffen werden. Mit dieser Tabelle könne nach seiner Einschätzung den Eltern ein Optimum an Entscheidungsmöglichkeiten gegeben und ein einigermaßen ausgewogenes Verhältnis in der Angebotsstruktur aufrechterhalten werden, so dass die Personalentscheidungen möglichst wenige Mitarbeiter/innen treffen. Für die Wohlfahrtsverbände sei es wichtig, dass die gewählte Betreuungszeit nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängt. Er lobte die Verwaltung für die vorgeschlagene gute Lösung.
Abschließend wies er auf den besonderen Rechtsstatus des Ausschusses hin. Er halte es für ein Unding, wenn Vorlagen mit derart gravierenden Auswirkungen ohne eindeutige Position des Fachausschusses weitergeleitet würden.

Herr Sohn brachte zum Ausdruck, die Vertreter/innen der Wohlfahrts- und Jugendverbände hätten im Gegensatz zu den übrigen Gremien im Kinder- und Jugendausschuss ein Mitbestimmungsrecht. Um sie in diesem Recht nicht zu beschneiden, hielte er es für sinnvoller, eine Sondersitzung abzuhalten, sofern Änderungswünsche in einigen Tagen vorgebracht würden.

Frau Liedschulte signalisierte die zustimmende Haltung ihrer Fraktion aufgrund des heutigen Wissensstandes. Natürlich könne sich eine Meinung ändern, wenn es in den nächsten Wochen neue Erkenntnisse gebe. Das sei auch nicht durch eine jetzige Empfehlung ausgeschlossen.

Auf Nachfragen von Frau Nolte, Herrn Oppermann, Herrn Schade-Homann und Herrn Sohn teilte Herr Harder mit:

- Städtevergleich
Da die einzelnen Städte und Gemeinden nach sehr unterschiedlichen Grundlagen ihre Beitragsregelungen entwickelt hätten, habe die Verwaltung von einer Darstellung abgesehen.

- Beitragsbefreiung
Das soziale Ziel sei es, zunächst einmal auch für die Gruppe der Hartz IV-Empfänger Beitragsfreiheit zu gewähren.

- Staffelung über 3 Jahre / unter 3 Jahre
Alle Beiträge wären ohne diese Staffelung höher ausgefallen, da die dann fehlenden knapp 2 Mio. € hätten entsprechend umgelegt werden müssen. Wenn erste Erfahrungen gesammelt werden konnten, solle über das Thema erneut nachgedacht werden, wobei die finanziellen Gegebenheiten natürlich eine entscheidende Rolle spielen.

- Landesförderung Mittagessen
Bisher gebe es keine Signale, dass eine zusätzliche Förderung des Mittagessens durch das Land angedacht sei

Herr Frebel wies darauf hin, die verpflichtende Teilnahme am Mittagessen sei bei der Ganztagsbetreuung von Kindern und in den damaligen Hortbereichen nach dem Eltern- und Trägerwillen in den Betreuungsverträgen geregelt worden, bei der Offenen Ganztagsschule handelte es sich mehr um eine Sollvorschrift. Insofern ging seine Anregung dahin, dass man sich mehr an den Regelungen der alten Ganztagsbetreuung von Kindern oder für Hortplätze orientieren sollte.

Für Herrn Fischer war der gesamten Diskussion zu entnehmen, dass sich alle lobend über die Vorlage geäußert haben, es gebe keine größeren Vorbehalte. Von daher könne er guten Gewissens dafür plädieren, bereits jetzt ein entsprechendes positives Votum abzugeben.

Herr Sohn stellte fest, dass sich die stimmberechtigten Mitglieder für eine Abstimmung ausgesprochen hätten. Dem hätte sich Frau Schobert mit einer Ergänzung angeschlossen. Auch bestehe Einvernehmen, dass zunächst Erfahrungen (z. B. Elternverhalten beim Anmeldeverfahren, Entwicklung der Finanzsituation) gesammelt werden müssten. Falls sich daraus Handlungsbedarf ergebe, sei man frei in seiner Entscheidung, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Frau Schobert teilte mit, sie habe zwar einen Vorschlag unterbreitet, allerdings wären in der Diskussion gute Argument angeführt worden, die für ein abschließendes Votum sprächen. Sie vertraue darauf, dass eine erneute Diskussion erfolgen werde, falls sich gravierende Entwicklungen abzeichnen würden.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den beigefügten Entwurf der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagschule in Dortmund“.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Projekt "Notinsel"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10850-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10850-08-E1)

Herr Bösebeck beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu 1. Es hat Kontakt zum Frauenzentrum Huckarde von Seiten der Verwaltung gegeben
Zu 2. Die Übertragung auf andere Stadtbezirke wurde überprüft.
Zu 3. Die Verwaltung kam zu dem Ergebnis, dass es auf die anderen Stadtbezirke übertragen wird.

Ein entsprechendes Konzept wird in Kürze vorgelegt.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn gab folgende Informationen:

- 1. Antifaschistischer Jugendkongress für Dortmund, 22.02. - 23.02.2008

- Zug der Erinnerung, 10.02. – 13.02.2008

- „Offen gesprochen über Geld – Familien und Finanzkompetenz“, Fortbildungsveranstaltung für Familienzentren und andere Multiplikatoren am 27.02.08 in Bonn

- zugesandt wurde: Zeitschrift FORUM, Selbsthilfe-Magazin für Dortmund

- verteilt wurde: gedruckte Fassung des Kinder- und Jugendförderplans



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.30 Uhr.




Sohn Brandt Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:
Anlage zu TOP 2.3

 


Anlage zu TOP 2.4





Anlage zu TOP 2.7





Anlage zu TOP 2.8




Anlage zu TOP 4.


Abschlussbericht_EU-Projekt_22012008_2.pdf
Präsentation Vorbilder.pdf
JHD_Bericht zum Projektfortschritt für KJA 012008.pdf
PräsentationAusschussJugendjan2008.pdf
Familienfreundlicher Stadtbezirk.pdf

Die Anlagen können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die zuständige Gremiengeschäftsführung. © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus