über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 29.11.2017
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:10 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher abwesend
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher
Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend
b) BerichterstatterIn:
Herr Steinsiek Nextbike
Frau Locker Stadtgrün
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 29.11.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.10.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Möglichkeiten für die Aufstellung von Leihrädern von Metropolrad Ruhr im Dortmunder Nordwesten
Mündliche Berichterstattung
3.2 Lokal willkommen
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08973-17) Notes Link
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachversandt
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17) Notes Link
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17) Notes Link
11.2 Adolf von Hansemann, Sachstandsbericht zur Sanierung Kläranlage/Säureharzlager und zur Grundwasserreinigungsanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09187-17) Notes Link
11.3 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09238-17) Notes Link
11.4 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17) Notes Link
11.5 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17) Notes Link
11.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17) Notes Link
11.7 Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17) Notes Link
wurde schon zur Sitzung am 05.07.2017 versandt
11.7.1 Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17-E1) Notes Link
12. Anfragen
12.1 Einrichtung des Angebots für Anruf-Sammel-Taxis (AST) durch den VRR zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09515-17) Notes Link
12.2 Neubau von Kitas im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09516-17) Notes Link
12.3 Einrichtung einer Bushaltestelle am Regenrückhaltebecken in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09530-17) Notes Link
12.4 Parksituation an der Postfiliale Mengeder Str. 717
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09544-17) Notes Link
12.5 Lärm- und Lichtbelästigung an der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstr.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09546-17) Notes Link
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Beleuchtung Gehweg vom Bhf. Mengede - westlich der Brücke Königshalt - bis zur Kreuzung Strünkedestr. / Burgring
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09533-17) Notes Link
13.2 Aufstellen von Bänken in Mengede am Kanaluferweg und Regenrückhaltebecken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09535-17) Notes Link
13.3 Berichterstattung Gesamtkonzept Volksgarten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09536-17) Notes Link
13.4 Ausbau Offene Ganztagsschule Overberg-Grundschule in Mengede im Rahmen des Förderkonzepts Gute Schule 2020
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09537-17) Notes Link
13.5 Berichterstattung zu den Vergnügungsstätten in der Ammerstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09538-17) Notes Link
13.6 Pausenspielgeräte für die Schüler der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09539-17) Notes Link
13.7 Frühzeitige Beteiligung der Lokalpolitik und der Bürgerschaft von Mengede an der Entwicklung enes Verkehrskonzepts im Rahmen des ehem. Kraftwerkstandorts Knepper
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09565-17) Notes Link
13.8 Einrichtung kostenloser WiFi-Hotspots im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09548-17) Notes Link
13.9 Straßenumbenennung in Do-Oestrich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08741-17) Notes Link
wurde schon zur vorletzten Sitzung versandt
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 Gleisanschluss der Fläche des stillgelegten Kraftwerks Gustav Knepper
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08719-17-E1) Notes Link
14.2 Besetzung von Wahllokalen mit Wahlhelfern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09039-17-E1) Notes Link
14.3 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2016
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08573-17-E2) Notes Link
14.4 Kraftwerk Knepper
Stellungnahme der Verwaltung - Auszug aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08885-17-E2) Notes Link
14.5 Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich der Wodanstraße in Nette
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09408-17) Notes Link
14.6 Spielhallenbetrieb im Ortszentrum Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09038-17-E1) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kuck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
In diesem Zusammenhang stellten Frau Hubert von der SPD-Fraktion und Herr Bezirks-bürgermeister Tölch dar, dass sie beim TOP 5.2, Punkt 2: Kubipark, sich nicht beteiligen werden.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Änderungen und Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 3.2 „Lokal willkommen“ wird auf die nächste Sitzung verschoben,
TOP 5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das
Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss,
TOP 7.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung,
TOP 13.10 Haushaltsberatung 2018
Antrag der CDU-Fraktion,
TOP 14.7 Anfrage zum Bebauungsplan Mg 167 – Wodanstraße –
Beantwortung der Anfrage,
TOP 14.8 Reparatur des Fahrradständers an der Siegburgstraße
Beantwortung der Anfrage
Die CDU-Fraktion stellte dar, die Anträge zu den TOP’s 13.9 und 13.10 zurückzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.10.2017
Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.10.2017 wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Reddig / CDU-Fraktion und Herr Utecht / Fraktion B/90/Die Grünen) mit folgenden Änderungen genehmigt:
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bat um folgende Umformulierung zum TOP 11.3:
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Neuaufstellung des Landschaftsplans.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass Frau Dettke sich nicht zum TOP 5.1, sondern zum TOP 13.2 nicht beteiligte bzw. sich befangen sah.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Toiletten Volksgarten Mengede und Parkmöglichkeiten Post Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 09726-17-E1)
Herr Erdmanski vom Seniorenbeirat beklagte die Parkmöglichkeiten vor der Postfiliale an der Mengeder Straße, da schon in zweiter Reihe geparkt würde und dass der Zugang nicht barrierefrei sei.
Außerdem würden Toiletten und ein Wickeltisch im Volksgarten Mengede fehlen. Er bat um Unterstützung durch die Bezirksvertretung Mengede.
Bezüglich des Volksgarten Mengede siehe auch Protokollnotiz zu TOP 3.3.
zu TOP 2.2
Bebauungsplan Mg 165, Emsinghofstraße, Do-Oestrich
(Drucksache Nr.: 09726-17-E2)
Herr Barthen, wohnhaft in der Vogelsiedlung in Dortmund-Oestrich und einige andere Anwohner beklagten sich darüber, bei der Aufstellung des Bebauungsplans Mg 165 nicht beteiligt worden zu sein und baten darum, den Vorgang nochmal auf die Tagesordnung zu nehmen.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 165 bereits im September 2017 von der Bezirksvertretung Mengede empfohlen und im Rat beschlossen wurde. Derzeit laufe die öffentliche Auslegung des Entwurfs des B-Plans noch bis zum 20.12.2017. Während der Auslegungszeit bestehe die Möglichkeit, sich zu den Planungsabsichten zu äußern.
zu TOP 2.3
Bushaltestelle Rohdesdiek, Do-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 09726-17-E3)
Herr Coumans, wohnhaft im Rohdesdiek 3, Do-Bodelschwingh, beklagte sich darüber, dass die Bauausführung der Bushaltestelle nicht optimal sei, denn die Grundstücksgrenzen wurden nicht eingehalten. Außerdem sei der Bordstein gegenüberliegend nun höher und das 30er-Verkehrsschild sei nun näher zur Bodelschwingher Straße umgestellt worden.
Weiterhin fragte er bezüglich der Neugestaltung des Busports / Bushaltestelle am Rohdesdiek 3 nach, ob die Kosten in den Gesamtkosten der Straßensanierung enthalten sind? Eine weitere Frage lautete: Hat sich die DSW 21 an die Kosten beteiligt und wer ist für die Reinigung bzw. Schneeräumung der Haltestelle (Blindenpflaster) zuständig?
Des Weiteren bat der Anwohner zwecks Klärung der o. g. Fragen um einen Ortstermin.
Die Bezirksvertretung Mengede gibt die o. g. Problematik und die Fragen zunächst an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiter.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Möglichkeiten für die Aufstellung von Leihrädern von Metropolrad Ruhr im Dortmunder Nordwesten
Herr Steinsiek von Nextbike stellte das Leihradsystem seines Unternehmens vor. Nextbike kooperiert z. B. mit Metropolrad Ruhr. Eine Ausleihe ist nach Aussagen von Herrn Steinsiek in über 45 Städten möglich. Man kann sich über das Handy beispielsweise registrieren und innerhalb von 2 – 4 Tagen nach Zahlungseingang mit der Ausleihe beginnen. Es gibt 40.000 Fahrräder weltweit und über 300 Stationen im Ruhrgebiet. Eine Ausleihe ist beispielsweise auch über das E-Ticket oder Ticket 2000 möglich.
Sinn des Fahrradleihsystems sei es, dass auf das Rad umgestiegen werden kann, wenn man über den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr weiterkommt und man dennoch mit einem Leihrad an sein Ziel kommen kann. Der Fahrradverleih steigere auf diese Weise die Attraktivität des ÖPNV und komme dem Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes entgegen.
Nextbike kooperiert mit Dobeq, die für die Pflege und Wartung der Leihräder zuständig sind.
Weiterhin erläuterte Herr Steinsiek, dass es allerdings nicht kostendeckend sei, ein Fahrradleihsystem nach Mengede zu holen.
Auf Nachfrage bezüglich der Kostendeckung, erläuterte Herr Steinsiek, dass mit 15. – 20.000,-- € im Jahr an Kosten zu rechnen sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten des Sponsoring durch Privatinvestoren. Es gebe z. B. Verträge mit Wilo. Somit wäre eine Möglichkeit gegeben, eine Ausleihe vom Bahnhof Mengede nach Oestrich ins Gewerbegebiet (Zweigstelle Wilo) zu organisieren. Ein weiterer Vorteil wäre, wenn der Nachbarort, wie z. B. Huckarde bei der Ausleihe mitmachen würde.
Weiterhin erläuterte er auf Nachfrage, dass Bochum in Bezug auf Vandalismus an der traurigen „Spitze“ stehe. Die Fahrräder sind durch ihre auffälligen Merkmale als Leihrad von Dieben allerdings schlecht weiterzuverkaufen.
Weiterhin stellte er dar, dass Pedelecs aufgrund der Versicherung teurer sind. Die Stadt Dortmund sei sehr aktiv bezüglich u. a. Förderprogramme.
In Dortmund sei die Auslastung der Ausleihe nicht besonders hoch. Dieses könnte sich allerdings ändern, wenn die Universität Dortmund bald mitmacht.
Mittels GPS können die Leihräder auch geortet werden. Bezüglich einer größeren Gruppe besteht auch die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Fahrrädern einmal am Tag zu bestimmten Stationen zu bringen.
Bezüglich einer möglichen Kooperation mit Wilo werde er sich mit dem Unternehmen in Verbindung setzen.
Ergänzend wurde durch die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede angeregt, die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund mit ins Boot zu nehmen.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.
zu TOP 3.2
Lokal willkommen
Die Berichterstattung wurde auf die nächste Sitzung Anfang 2018 verschoben.
zu TOP 3.3
Berichterstattung Gesamtkonzept Volksgarten
Frau Locker vom Tiefbauamt - Fachbereich Stadtgrün – berichtete über den Fortgang der Arbeiten zur Attraktivierung des Mengeder Volksgartens. Die Wege und die Beleuchtung im Volksgarten Mengede seien fertiggestellt, die Baumpflanzungen umgesetzt worden. Ein neues Eingangstor sei in Arbeit.
Es sei vorgesehen, die Infrastruktur bezüglich Strom- und Wasserleitungen im Anschluss an den Bau des Abwasserkanals zu sanieren. Die Ausschreibungen werden erst in 2019 anlaufen. Wegen der Emscherrenaturierung werden ebenso der Eingangsbereich des Volksgartens und die Fahrradabstellanlage im Anschluss neu geplant. Die Erweiterung des Parkplatzes sei vorgesehen, sobald die Finanzierung sichergestellt sei. Selbstverständlich seien die Toiletten barrierefrei geplant. Ein Wickelraum in der Toilette sei bislang nicht vorgesehen gewesen, komme jedoch, sofern es Wunsch der Bezirksvertretung sei, durchaus in Betracht. Sitzbänke seien als Metallbänke in der Farbe „blau“ geplant.
Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten das wiederholte Fehlen eines schriftlichen Gesamtkonzeptes. Außerdem sehen sie es sehr kritisch, dass die Stromversorgung im nächsten Jahr fehlt. Der Hauptverteiler im Container im Eingangsbereich und die sieben Verteilstationen gehören der AG Mengeder Ferienspaß und durch den Rückzug des Ferienspaßes aus dem Volksgarten, werde dieser die Container ab- und damit auch die Stromanlage zurückbauen. Viele Veranstalter müssen dann für eine provisorische Stromversorgung im nächsten Jahr selbst aufkommen, da Sponsoren fehlen. Dies bedeute für die Veranstalter eine enorme finanzielle Belastung und stelle womöglich einige Veranstaltungen gänzlich in Frage.
Auch sahen es einige BV-Mitglieder überaus kritisch, dass der Mengeder Ferienspaß aus dem Volkgarten herausgeht und demnächst an der Waltroper Straße nähe Emscher zu finden ist. Herr Kock vom Mengeder Ferienspaß erklärte, dass das Angebot, die bestehende Infrastruktur durch die Stadt zu übernehmen, seitens der Stadt nicht angenommen worden sei. Ziel der Stadt Dortmund sei es, die Infrastruktur komplett zu erneuern. Auch für den Verein Mengede 08/20 stellten die nicht ausreichenden bzw. fehlenden Parkplätze ein großes Problem dar. Der Verein dränge auf eine Entscheidung, da er immer wieder vertröstet wurde.
Die Bezirksvertretung Mengede erwartet eine Kostenschätzung mit einem kompletten Plan inkl. Abwasserführung und auch einen Ausbauplan mit Alternativvorschlägen bezüglich der Erweiterung der Parkplätze.
Frau Locker von Stadtgrün bat unter Hinweis auf die fehlenden personellen Ressourcen ihres Bereichs um Verständnis; dies gelte auch für die noch fehlende Spielplatzplanung, welche in einem Beteiligungsprozess erfolgen werde. Sie versprach, alles mit aufzunehmen und ein Gesamtkonzept schriftlich vorzulegen.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08973-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärte, dass es im Rat bezüglich des Haushaltes der Stadt Dortmund eine Modifizierung gegeben hatte, welche möglicherweise auch Einfluss auf die Haushalsmittel der BV haben könnte. Allerdings gab es bislang keine weiteren Informationen seitens des Rates, ob nun über die „alte“ Vorlage abgestimmt werden kann oder nicht. Sie stellte dar, dass die Bezirksvertretungen über Änderungen in Kenntnis gesetzt werden sollten.
Herr Flur von der CDU-Fraktion beklagte, dass Maßnahmen aufgrund von u. a. fehlendem Personal nicht umgesetzt werden können.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass eine Task Force, die sich beispielsweise um nicht umgesetzte Maßnahmen kümmern soll, in Aufbau sei.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann und Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2018 und den Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09605-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass bezüglich des Parkplatzes Volksgarten Mengede ein umweltverträgliches Alternativkonzept erstellt werden soll. Herr Konrad wies darauf hin, dass die Parkplatzerweiterung Volksgarten Mengede auch unter Punkt 33 zu finden sei und somit mit beschlossen würde.
Im Anschluss beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 2 Nichtabstimmungen wegen Befangenheit (Herr Bezirksbürgermeister Tölch und Frau Hubert / SPD-Fraktion zu Punkt 2) die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)
Verschiedene Mitglieder der SPD-Fraktion stellten dar, die Vorlage wegen des fehlenden Kunstrasenprogramms im Stadtteil Nette und der fehlenden Informationen bezüglich der sanierungsfähigen Tartanbahn am Sportplatz Dörwerstraße in Nette, nicht zu empfehlen. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, wo die lt. Vorlage vorgesehene neue Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule errichtet werden soll. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass bezüglich des Offenen Ganztags an der Regenbogen-Grundschule Räume fehlen würden.
Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde geltend gemacht, dass man den „alten“ Vorschlag der BV, die ehemalige Hausmeisterwohnung an der Jonathanstraße dem Komplex der Regenbogen-Grundschule zuzuschlagen, in der Vorlage nicht wiederfinde.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch machte deutlich, die in der Vorlage enthaltene Liste, trage bei weitem nicht den Beschlüssen der Bezirksvertretung Mengede Rechnung.
Aus vorstehenden Gründen einigte sich die Bezirksvertretung Mengede darauf, eine komplette Liste des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ ab 2018 einzufordern und für die nächste Sitzung am 07.02.2018 eine/n BerichterstatterIn einzuladen. Somit ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
1) Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig – unter Berücksichtigung der oben stehenden Anmerkungen - dem Rat der Stadt Dortmund