Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 27.01.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:05 - 16:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker -entschuldigt-
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland -entschuldigt-

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra -entschuldigt-
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider

AFD
Dirk Thomas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Katrin Feustel -Bürgerdienste-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 27.01.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.12.2021

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

5.2 Änderung der Verwendung von BV-Mitteln
Mitteilung des Tiefbauamtes
(Drucksache Nr.: 23327-22)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)

7.2 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 02.12.2021 vor. Die Entscheidung wurde vertagt.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)

11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)
11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)

hierzu -> Ergänzung zum Beschlussvorschlag vom 13.12.2021
(Drucksache Nr.: 22975-21-E1)

11.5 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)

11.6 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)

11.7 Verkehrsuntersuchung Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20278-21-E7)

11.8 Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)

11.9 Verzögerungen beim zweigleisigen Ausbau der U43 zwischen Brackel und Asseln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23335-22)

12. Mitteilungen
Keine.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.


Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Schneider wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Ihr wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.12.2021

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 3 Stimmenthaltungen (Frau von Kobilinski, Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Thomas, AFD-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Immobilien Management-Bericht (3. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23141-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.




zu TOP 5.2
Änderung der Verwendung von BV-Mitteln
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 23327-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag des Tiefbauamtes, die von der BV am 31.10.2019 bereitgestellten Gelder für Pflasterflächen gerne für eine Fahrbahnsanierung am Rennweg zu nutzen, einstimmig zu.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Absehen von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche im Jahr 2022 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22689-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden vom Rat am 16.12.2021 gefassten Beschluss zur Kenntnis:



zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/22 und der Statistikzahlen aus der amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2021 zur Kenntnis.





zu TOP 7.2
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität,
Infrastruktur und Grün

zu TOP 11.1
Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
(Eine Grundsatzentscheidung ist bereits durch den Rat am 16.12.2021 getroffen worden.)

zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23050-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, eine Entscheidung zu dieser Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben.



zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22895-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden vom Rat in seiner Sitzung vom 16.12.2021 bereits gefassten Beschluss zur Kenntnis.

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt


zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22975-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden vom Rat in seiner Sitzung am 16.12.2021 bereits gefassten Beschluss einschl. des Ergänzungsschreibens vom 13.12.2021 zur Kenntnis.

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt







zu TOP 11.5
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22675-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt bei 1 Stimmenthaltung (Herr Esch, Fraktion Die Linke./Die Partei) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.“

zu TOP 11.6
Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22201-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2022 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage:

„Warum ist der „Garten der Generationen in Dortmund-Wickede“ nicht in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen worden?“ (siehe Antrag SPD-Fraktion aus der Sitzung 09.09.2021)

zu TOP 11.7
Verkehrsuntersuchung Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20278-21-E7)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Umlaufschranken
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021
(Drucksache Nr.: 23011-21-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Verzögerungen beim zweigleisigen Ausbau der U43 zwischen Brackel und Asseln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23335-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Beschleunigung beim zweigleisigen Ausbau der U 43 zwischen Brackel und Asseln

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beantragt, den zweigleisigen Ausbau der U 43 zwischen Brackel und Asseln deutlich gegenüber dem kürzlich genannten Fertigstellungsdatum Ende 2024 zu beschleunigen.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, mit den ausführenden Baufirmen zeitnah einen verbindlichen Plan mit einer deutlich verkürzten Bauzeit zu erstellen und diesen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel vorzustellen.

Begründung:
Die Bauverwaltung hat kürzlich mitgeteilt, dass sich die Bauzeit für den zweigleisigen Ausbau der U 43 um zwei Jahre verlängern und damit fast verdoppeln wird. Die hierfür angeführten Argumente wie z. B. Funde von unbekannten Versorgungskabeln und archäologische Ausgrabungen – bisher nicht öffentlich bekannt geworden – sind nur teilweise nachvollziehbar, da diese schon bei der Erstellung des Bauzeitenplans hätten berücksichtigt werden müssen. Beim Bau des „Radwalls“ wurden z. B. mittelalterliche Fundstücke sehr schnell gesichert und der Ausbau mit geringen Zeitverzögerungen fortgesetzt. Auch Verzögerungen durch Pandemie und Materialmangel sind bei anderen Bauvorhaben in diesem Ausmaß nicht bekannt geworden.
Die Belastung der Anwohner*innen in Brackel, Neuasseln und Asseln durch die Umleitungen des motorisierten Individualverkehrs – insbesondere den LKW-Verkehr – ist erheblich. Ebenso werden Anwohner*innen und Firmen am Brackeler Hellweg durch die Sperrungen und Baustellenverkehr in starkem Maße über einen sehr langen Zeitraum belastet.
Diese zusätzlichen Belastungen der Anwohner*innen ist über einen so langen Zeitraum nicht hinnehmbar.“


zu TOP 12
Mitteilungen
Keine.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.







Hartmut Monecke Tim Schneider Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus