über die 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 19.02.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 12:00 - 12:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Baran
Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer

Rm Krause
Rm Monegel

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt


b) Verwaltung:

StR Lürwer

StD Stüdemann
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Güssgen
StÄ`in Korbmacher

3.6 Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.2015 zum Thema „Fracking“.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00294-15)

9.29 Mittelbereitstellung für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00442-15)

Zu Punkt 3.6 wies Herr OB Sierau darauf hin, dass er die Erweiterung unabhängig von der Möglichkeit einer nachfolgenden Weiterleitung an den Rat ohne Beschlussempfehlung vorschlage, da den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates die Entscheidung grundsätzlich zu ermöglichen ist, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

4.1 Quartiersentwicklung Speicherstraße

– Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald

Hierzu liegt vor Empfehlung der BV Aplerbeck vom 10.02.2015:
„Die Bezirksvertretung verweist nochmals auf ihre Anregung aus der Sitzung vom 25.11.2014, TOP 11.16, in der sie um eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Strecke von der B 236 bis zur Leni-Rommel-Straße auf 80 km auf der A 40 bittet, sowie um Überprüfung der bisherigen Berechnung des Lärmschutzes bei einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h unter Berücksichtigung der Reduzierung auf 80 km/h. Außerdem regte sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h von der Leni-Rommel-Straße bis zum Autobahnkreuz Unna an. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert zu werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig mit o. g. Ergänzungen zu beschließen, die städtische Stellungnahme zum Deckblatt IV der Stadt Dortmund gemäß Anlage 2 im laufenden Planfeststellungsverfahren zu vertreten.“

AUSW, 11.02.2015:
Frau Rm Neumann-Lieven ( SPD ) verdeutlicht, dass ihre Fraktion die Ausführungen der Verwaltung absolut unterstütze, vor allem, da man ebenso der Meinung sei, dass hier einige Dinge noch mal berechnet und einbezogen werden müssen. Dies gelte insbesondere für die
Geschwindigkeitsangaben, die bis jetzt gemacht wurden. Sie könne sich nicht vorstellen, dass jemand mit 130 km /h aus der Stadt herausbrause. Genauso möchte man gerne zukünftige Gebäude auf der Südseite mit einbezogen wissen, das es sich hierbei um das zukünftige Eingangstor nach Dortmund handele. Die eine Seite sei mit den Autohäusern gut gestaltet, da halte man es nicht für vorteilhaft, auf der anderen Seite eine riesige Lärmschutzwand vorzufinden. Genauso sähe man das hier auch mit dem zu nutzenden Asphalt. Für ein Mehr an Lärmschutz bevorzuge man hier den lärmarmen Asphalt.

Her Rm Logerman (B’90 Die Grünen) führt an, dass auch seine Fraktion diese Vorlage absolut
unterstütze, da inzwischen die Empfehlungen aus der Bezirksvertretung - Aplerbeck mit eingeflochten seien und viele Dinge sich positiv entwickelt hätten. Herr Rm Waßmann (CDU) erläutert, dass seine Fraktion sich hier ein Stück weit differenziere, da man Schwierigkeiten damit habe, bei einem 6-spurigen Ausbau das Tempo 80 km/h zu favorisieren. Es habe ja im Vorfeld auch in der BV-Aplerbeck Befürchtungen dahingehend gegeben, dass an der Stelle auf Höhe Stadtkrone mit 12 Meter hohen Lärmschutzwänden zu rechnen sei. Jetzt wisse man, dass hier nun 3-5 Meter hohe Wände notwendig seien. Wie bereits erwähnt, habe man bei einem 6- spurigen Ausbau mit dem Tempo 80 km/h Bedenken. Auch habe man nicht verstanden, warum in
beide Richtungen unterschiedliche Tempolimits vorgesehen seien (einmal 130 Km/h und einmal 100 km/h). Da gebe es offensichtlich Widersprüche in den Planungen seitens der Behörden. Auch könne man nicht aufklären, welchen Schallschutz man eigentlich gewinne, wenn man von Tempo 100 km/h auf Tempo 80 km/h runtergehe. Seine Fraktion favorisiere hier eindeutig das Tempo 100 km/h in beide Richtungen. Man würde sich aber in die Hände der Entscheider begeben, da man glaube, dass die Lösung Tempo 100 km/h und nicht Tempo 80 km/h sein wird. Mit der o.a. Einschränkung (Tempo 100 km/h in beide Richtungen) werde seine Fraktion die heutige Vorlage befürworten.

Herr s. B. Auffahrt (Die Linke & Piraten) führt an, dass auch seine Fraktion die Vorlage in einigen
Punkten befürworten könne. Den Punkt Lärmreduktion durch Geschwindigkeitsdrosselung würde man aber gerne in Zukunft noch mal durch Anträge konkretisieren, damit nicht nur, wie hier in der Vorlage ausgedrückt, in der Lärmberechnung von niedrigeren Geschwindigkeiten ausgegangen werde, sondern durch Beschluss zukünftig tatsächlich niedrigere Geschwindigkeiten gefahren werden. Dies sei ein erheblicher Unterschied. Weiter begrüße man ausdrücklich, dass erkannt wurde, dass ein großer Teil der ehemals geplanten Baumbepflanzung im Deckblattverfahren nicht mehr enthalten sei. Dies sei aber nicht Bestandteil offengelegten Deckblätter gewesen. Es wäre wünschenswert, wenn diese zusätzliche Erkenntnis der Verwaltung im Vorfeld den Ausschüssen bekanntgegeben worden wäre. Man selber habe dazu eine 17-seitige Stellungnahme abgegeben, weil auch inhaltlich, an den Berechnungsverfahren erhebliche Bedenken anzumelden seien. Beispielsweise seien hinsichtlich der Abstände in der Berechnung erhebliche Differenzen zwischen realem Abstand und denen, in der Berechnung zugrunde gelegten zu erkennen. Auch hierzu gebe es Nachbesserungsbedarf, den seine Fraktion in nächster Zeit noch konkretisieren werde.

Herr Clemens (Seniorenbeirat) möchte wissen, was ein Deckblattverfahren ist und wie sich dieses von einem normalen Planfeststellungsverfahren unterscheide.

Herr Rm Urbanek (AfD) führt an, dass auch seine Fraktion den Beschlussvorschlag vom Prinzip her befürworte. Man würde aber, genauso wie Herr Waßmann eben ausgeführt habe, bei einem 6-spurigen Ausbau eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 km/h in Frage stellen und hier für eine großzügigere Festlegung plädieren. Zum Thema Tempo 80 km/h / Tempo100 kmh/ erläutert Herr Wilde, dass der Landesbetrieb zunächst iterativ herunterrechnen werde, was mit den Lärmschutzmaßnahmen passiere, wenn man die Geschwindigkeit hier nicht sofort auf 80 sondern erstmal auf 100 km/h festsetze. Weiter versichert er, dass die hieraus resultierenden Berechnungsergebnisse entsprechend in die Ausschüsse kommuniziert würden und man somit zu einer transparenten Grundlage gelangen werde, aufgrund derer die Entscheidung des Landes dann nachvollziehbar sei.

Zur Frage von Herrn Clemens, Stichwort: „Deckblattverfahren“ erläutert Herr Wilde, dass es sich
hierbei um einen Fachbegriff aus der Planfeststellung handele. Das Planfeststellungsverfahren sei hier ja bereits vor einigen Jahren eingeleitet worden. Da sich innerhalb dieses Verfahrens inzwischen Änderungen an den Planungen ergeben hätten, sei mit jeder Änderung ein neues Deckblatt angelegt worden, um damit die bisherige Planung ändern zu können. Jedes neue Deckblatt sei Gegenstand einer neuen Beteiligung. Es könne durchaus sein, dass sich aufgrund der erneuten öffentlichen Auslegung wiederum Änderungen ergeben, aufgrund derer erneut ein Deckblatt angelegt werden müsse. Das Ganze dauere so lange, bis die gesamt Planung rund sei und das abschließende Ergebnis dann auch Gegenstand des formellen Planfeststellungsbeschlusses werde. Zu den Anmerkungen des Herrn Auffahrt versichert er, dass alle bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema, sowohl der Bezirksregierung als auch den Ausschüssen zugeleitet wurden. Man habe in der Vergangenheit auch zu dem Thema „Grün“, mit Kenntnis des Ausschusses eine Stellungnahme weitergeleitet. Auch zukünftig werde die Verwaltung über die Ergebnisse und Stellungnahmen der Stadt Dortmund innerhalb dieses Verfahrens berichten. Es sei richtig, dass das Thema „Grün“ bereits in einer älteren Stellungnahme intensiver behandelt worden sei. Diese alte Stellungnahme sei weiterhin Gegenstand des Verfahrens, so dass sich die Behörde auch weiterhin mit den damaligen Anregungen und Beschwerden auseinanderzusetzen habe. Die Entscheidung zum Thema „Tempolimit“ werde abschließend der Landesbetrieb treffen. Da hier eine Bundesautobahn entstehe, werde man künftig sicher nur noch den Bereich an der Oberfläche, im bebauten Teil, zwischen B236 und Wittekindstraße beeinflussen können. Über die Geschwindigkeit im Tunnel und in der freien Strecke entziehe sich die Steuerungsmöglichkeit der Stadt Dortmund. Hier werde nach Ausbau der Strecke das Land die Geschwindigkeit festlegen, die im Rahmen der Planfeststellung jetzt als Größe herauskommen werde. Hierzu weist er darauf hin, dass die derzeitigen Anregungen dazu beitragen werden, diese Größe noch zu beeinflussen.

Unter Berücksichtigung der heutigen Anmerkungen empfiehlt der Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke & Piraten, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, die städtische Stellungnahme zum Deckblatt IV der Stadt Dortmund gemäß
Anlage 2 im laufenden Planfeststellungsverfahren zu vertreten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt folgenden Antrag mehrheitlich mit 13 Ja-
Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, AfD):

Antrag:
Die Bezirksvertretung fordert die den Rat und die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, sofortige Maßnahmen gegen die Gefährdung und Beeinträchtigung von Bewohnern durch falsch parkende Fahrzeuge im innenstadtnahen Bereich, besonders im Klinik- und Kreuzviertel umzusetzen. Der erhöhte Parkdruck muss durch geeignete Maßnahmen verringert werden. Geh- und Radwege sind durch geeignete Maßnahmen zu sichern und von Fahrzeugen freizuhalten. Grünflächen und Bäume sind zu schützen und ihr Überleben zu sichern.

Dazu gehören die finanziellen und personellen Mittel zur Überwachung der ordnungspolitischen Maßnahmen durch das Ordnungsamt.

Begründung:
Die Anwohner in den angrenzenden Wohngebieten der Dortmunder-City genießen besondere Vorzüge aufgrund ihres Wohnortes, aber müssen derzeit auch verschiedene Nachteile hinnehmen, die das Maß an Erträglichkeit übersteigen. Besonders in den südlichen Gebieten der Innenstadtbezirke leiden die Anwohner unter einem enorm hohen Verkehrsaufkommen und unter dem Mangel an Parkplätzen. Die südlichen Wohngebiete sind attraktiver Wohnort und gleichzeitig eine Hochburg der Dortmunder Kneipenszene, was viele Menschen in den Abendstunden – oft mit dem PKW – in die südliche Innenstadt treibt. Zusätzlich parken viele Auswärtige mit ihren Fahrzeugen im Kreuzviertel und Saarlandstraßenviertel, um den kurzen Weg zu Fuß in die Dortmunder-Innenstadt anzutreten.

Bei Großveranstaltungen in den Westfalenhallen, dem Westfalenpark und bei Fußballspielen von Borussia Dortmund, die durch Bundesligaspiele, Spiele der Champions League und durch Pokalspiele in den letzten Jahren verstärkt vorgekommen sind, parken zahlreiche auswärtige Fahrzeuge im Bereich des Kreuz- und Saarlandstraßenviertels. Teilweise parken Autos „wild“ auf öffentlichen Grünflächen und zerstören Pflanzen und Rasenflächen oder behindern Passanten auf den Fußwegen. Diese Situationführt zu einer parktechnischen Überbelastung der genannten Gebiete und birgt Gefahren für Passanten, besonders für Kinder und muss dringend geändert werden.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B’90 Die Grünen) (Drucksache Nr.:
00294-15-E1):

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, Dortmund zur „Frackingfreien Gemeinde“ zu erklären und damit ein klares Zeichen gegen umwelt- und gesundheitsgefährdendes Fracking zu setzen.

Begründung
Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität auch in den Kommunen stark beeinträchtigen könnte – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen oder zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen.

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Sachstandsbericht der Verwaltung am 26.9.2013 (Drucksache Nr.: 10516-13) zur Kenntnis genommen, ohne einen eigenen Beschluss zu fassen. Mit der Erklärung zur „Frackingfreien Gemeinde“ unterstützt der Rat sowohl die Aktion des BUND als auch betroffenen Nachbargemeinden.

AUSW, 11.02.2015:

Frau Rm Lürhs (SPD) unterstützt den vorliegen Zusatz-/Ergänzungsantrag, da es aus Sicht ihrer
Fraktion im Moment kein Verfahren gebe, welches annehmbar für die Umwelt und Gesundheit der Menschen wäre. Dortmund sei zwar nicht unmittelbar betroffen, man halte es aber für angezeigt, sich mit den betroffenen Kommunen zu solidarisieren. Inzwischen sei ein ähnlich lautender Antrag ihrer Fraktion an den Rat gesandt worden. In dem Zusammenhang sei ihr wichtig zu erwähnen, dass man Fracking nicht generell ablehnen wolle sondern es für wichtig halte, dass hierzu weiterhin Forschung betrieben werde.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler bekräftigt den heute vorliegenden Antrag ihrer Fraktion und appelliert an das Gremium eine entsprechende Empfehlung an den Rat auszusprechen.

Frau Rm Karacakurtuglo (Fraktion Die Linke & Piraten) betont, dass ihre Fraktion generell gegen
Fracking sei und daher den Antrag befürworten werde.

Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass seine Fraktion den o.a Antrag ablehnen werde. Es sei derzeit ein Regelungswerk der Bundesregierung zu diesem Thema in Arbeit, welches bestehende Restrisiken vermindern soll. Man müsse aber auch wissen, dass in Deutschland bereits seit 1961 dieses Verfahren angewandt würde, ohne dass es in einem Fall zu einer Umweltunverträglichkeit gekommen wäre. Viel Sorge sei zu diesem Thema durch negative Vorfälle in den USA aufgekommen. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass dort ganz andere Fracking - Verfahren und ein anderer Umgang mit Eigentumsrechten existieren. Mit Hinweis darauf, dass Dortmund nicht konkret betroffen sei und im Hinblick auf das anstehende Regelwerk der Bundesregierung, sei der Antrag aus Sicht seiner Fraktion daher abzulehnen.

Herr Dr.Mackenbach erinnert an die Vorlage des Umweltamtes aus dem vergangenen Jahr, worin
man zugesagt habe, die politischen Gremien weiterhin über die rechtlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der Frackingtechnologie zu informieren. Da dem Umweltamt derzeit aktuelle
Referentenentwürfe zu der Thematik vorliegen würden, werde man dem Ausschuss zur Sitzung am 29.04.2015 ausführliche, schriftliche Informationen hierzu zukommen lassen.
Herr Rm Urbanek (AfD) kündigt für seine Faktion an, dass man den Antrag ablehnen werde, da man im Hinblick darauf, dass Dortmund keine betroffene Kommune sei, diesen für einen reinen Symbolantrag halte.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt
mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion AfD sowie Fraktion FDP/BL)
Dortmund als „Frackingfreie Gemeinde“ zu erklären und damit ein Zeichen gegen umwelt- und gesundheitsgefährdendes Fracking zu setzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.14 vor:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt einstimmig die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015 bis zur nächsten Sitzung am 10.02.2015.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass im Bezirksband des Haushaltsplanentwurfes 2015 auf Seite 9 eine Summe von 150.000,-- € (Haushaltsjahr 2015)
für den Pavillonersatz an der Aplerbecker Grundschule fehlt. Diese Summe ist in der konkreten Vorlage der Verwaltung zum Anbau an der Aplerbecker Grundschule
(Pavillonersatz) (Drucksache-Nr. 13846-14) aufgeführt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass die Summe von 150.000,00 € für den Pavillonersatz an der Aplerbecker Grundschule in den Bezirksband des
Haushaltsplanentwurfes 2015 aufgenommen wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, ab.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 13359-14-E1) aus der Empfehlung des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 02.10.14 vor:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, aus den tatsächlich realisierten Einnahmen aus der Wettbürosteuer Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern. Der Fachausschuss hält es für angemessen, die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende
4 Anträge der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14257-14-E7) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 04.02.15 vor:
1) Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Rat beschließen, das Projekt QuErz nach Auslaufen der jetzigen Maßname erneut für 30 Langzeitarbeitslose aufzulegen und die Organisation der Ausbildung an anderer Stelle (z.B. bei 50/7) anzubinden, wenn die Personalagentur in der bisherigen Form aufgegeben wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, zu.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Lösungen zu suchen, wie das Präventivprojekt „Neuer Lernort“ ab dem Jahr 2016 finanziell abgesichert werden kann. Als Übergangslösung für das Jahr 2015, wonach Mitte des Jahres die Landesförderung in Höhe von 70.000 € auslaufen wird, werden 50.000 € zusätzliche städtische Mittel für das Projekt bereit gestellt. Bis zu den HH-Beratungen für 2016 soll eine langfristige Lösung zum Erhalt der Einrichtung gefunden werden. Der Rat der Stadt erwartet, dass der „Neue Lernort“ in das Projekt Nordwärts integriert wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

3) Um die Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung SUNRISE personell bedarfsgerecht mit 2 Vollzeit-Kräften und 2 geringfügig Beschäftigten auszustatten, wird der derzeitige städtische Zuschuss von 66.000 € auf 115.000 € erhöht.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, zu.

4) Um die Arbeit der AGOT abzusichern und zu effektivieren, wird ein Betrag in Höhe von 50.000 € zusätzlich bereit gestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende
5 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 14257-14-E13) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 04.02.15 vor:

1. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation geht der Ausschuss davon aus, dass jedes Kind und jede/r Jugendliche in Dortmund die Erzieherischen Hilfen erhält, die er/sie benötigt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

2. Der Ausschuss hält fest, dass insbesondere durch organisatorische Veränderungen im Jugendamt die Aufwendungen für die Erzieherischen Hilfen trotz steigenden Armutszahlen bei Kindern und Jugendlichen seit drei Jahren stagnieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

3. Der Ausschuss hält fest, dass trotz dieser Entwicklung aufgrund der niedrigen Haushaltsansätze in den jeweiligen Haushaltsjahren ein Mehrbedarf von jeweils ca. 10 Millionen Euro entstanden ist.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

4. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe ein Konzept zur qualitativen Weiterentwicklung der Erzieherischen Hilfen zu erarbeiten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion AfD, ab.

5. Der Ausschuss erwartet, dass die Verwaltung absehbare Mehrbedarfe zeitnah mitteilt und wenn notwendig unterjährig finanziell ausgleicht.
Abstimmung: Unter Berücksichtigung der Klarstellung von Frau Schütte-Haermeyer, dass der Ausgleich nicht aus dem Etat des Jugendamtes, sondern aus dem gesamtstädtischen Budget erfolgen soll, wurde der Punkt einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

Aus dem AFBL wird folgender Vorgang überwiesen:

Auf Antrag von Herrn Düdder (SPD-Fraktion), ist der Ausschuss sich einig, den Sozialausschuss in die Beratungsfolge (30.09.14) mit einzubeziehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der
Stadt unter Einbeziehung der Änderung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros).

Dazu legt die SPD-Fraktion folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, aus den tatsächlich realisierten Einnahmen aus der Wettbürosteuer Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern. Der Fachausschuss hält es für angemessen, die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen. Das Gesundheitsamt wird beauftragt, einen entsprechenden Verwendungsvorschlag zu unterbreiten.

Bei 13 Ja-Stimmen (SPD, B’90/Die Grünen und Linke & Piraten) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU, FDP/BL und AfD) nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Antrag an:

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, aus den tatsächlich realisierten Einnahmen aus der Wettbürosteuer Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern.
Der Fachausschuss hält es für angemessen, die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen.

Unter Einbeziehung des o.g. Antrags empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion AfD einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros).

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Beschlussvorlage vor:

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache 14257-14-E6)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Vorlage vorab zur Kenntnis und ist sich einig, die Empfehlung an den Rat im Anschluss der Abstimmung über die Fraktionsanträge und Einzelvorlagen abzugeben.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E15)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E9)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E8)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E17)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E24)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E29)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

Bei folgenden Anträgen der Fraktion Alternative für Deutschland handelt es sich um Bitten um Stellungnahmen, die – soweit noch nicht geschehen - in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schriftlich beantwortet werden:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E16)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (FraktionAlternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E18)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E19)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E20)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E21)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E23)



Redaktioneller Hinweis: Änderungen/Ergänzungen sind kursiv/unterstrichen gekennzeichnet bzw. durchgestrichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Anträge der Fraktionen zu beschließen:


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 14257-14-E15)

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Resolution beitreten werde, mit Ausnahme der Punkte 5 und 7.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion ebenfalls der Resolution beitreten werde, mit Ausnahme der Punkte 1 und 2.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag unter Berücksichtigung der o.g. Einschränkungen, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Frakton LINKE & PIRATEN, zu.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag 1) und 2) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)

I. Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine langfristige Büroflächenstrategie zu erarbeiten, die im einem ersten Schritt im Sinne einer Inventur darlegt, in welcher Immobilie (differenziert nach Eigentum oder Miete) wie viel Flächen für welche StÄ belegt werden. Eine Informationsvorlage an die politischen Gremien ist bis Mitte 2015 vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, zu.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und die AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Anträge der Fraktionen abzulehnen:



Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion ab.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ihre Bemühungen und Strukturen zur Veräußerung von städtischen Gebäuden und Liegenschaften zu investieren und im Bedarfsfall die notwendigen strukturellen Veränderungen innerhalb der Verwaltung herbeizuführen, um dem Ziel einer verstärkten Bemühung der Veräußerung von Gebäuden und Liegenschaften nachzukommen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, ab.

a) Neu zu besetzende Stellen werden zunächst vom Rat der Stadt Dortmund unter dem Gesichtspunkt der strukturellen Verbesserung geprüft. Es erfolgt somit keine generelle Neubesetzung.

b) Die städtischen Aufgaben in der Verwaltung und in den Bezirksverwaltungsstellen werden angepasst und umstrukturiert, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, ab.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E8)

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für 2015 keine Mittel mehr für den sogenannten „Bürgerhaushalt“ zur Verfügung zu stellen und diese Position aus dem Haushaltsplan zu streichen.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E17)

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die freiwilligen Leistungen für die Positionen „Aktionsplan Soziale Stadt“, „Vielfalt, Toleranz, Demokratie“, „Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente“ und „Talent und Potentialförderung“ um 50 Prozent zu kürzen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E22)

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände für die 2015 bis 2020 aus dem Haushaltsplan der Stadt Dortmund zu streichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E24)

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für die Wahlperiode bis zum Jahr 2020 die Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen um 10% zu kürzen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E29)

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Kosten im Bereich „Entwicklung und Begleitung von Personalentwicklungskonzepten, Gleichstellung, Diversity“ einzusparen und nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, ab.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Herr Schwinn (Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion dem 1. Satz zustimme, sich aber beim 2. Satz enthalte. Er stellt den mündlichen Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeite, um das Sinnvollste herauszufinden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt diesen mündlich gestellten Antrag mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag 4) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) äußert formelle Einwände.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) und Frau Pieper (SPD-Fraktion) erklären, dass sie vom Mitwirkungsverbot betroffen seien und nehmen weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung dieses Antrages teil. Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) modifiziert seinen Antrag wie folgt: der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert den Verwaltungsrat der Sparkasse auf,

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ab.



Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wird.



Folgende Anträge wurden seitens des Antragstellers zurückgezogen:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

Folgende Anträge sind ausgegliedert und in Zusammenhang mit der entsprechenden Beschlussvorlage behandelt worden. Die abschließende Empfehlung/Abstimmung ist dem jeweiligen TOP zu entnehmen.

(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)

siehe auch TOP 2.25 ->
Verträge mit den freien Trägern von Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14154-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)

siehe auch TOP 2.2 ->
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13990-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die drei Anträge zusammen zu fassen und lehnt die Anträge mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.
siehe auch TOP 2.6 ->
Beratung zum Haushalt 2015; hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13951-14)

Herr Rettstadt (Frakton Bündnis 90/Die Grünen) verzichtet auf die Abstimmung des Antrages.
siehe auch TOP 2.7 ->
Beratung zum Haushalt 2015; hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13968-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.
siehe auch TOP 2.8 ->
Beratung zum Haushalt 2015; hier: Einsparungen im Bereich des Umweltamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht den Antrag als erledigt an, da der Antragsteller aufgrund eines neuen Sachstandes den Antrag zurückgezogen hat.
siehe auch TOP 2.12 ->
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion, zu.

siehe auch TOP 2.21 ->
Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13975-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Anträge als erledigt an, da der Antragsteller die Anträge zurückgezogen hat.

siehe auch TOP 2.26 ->
Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14074-14)

Die beantragte Veränderung des städtischen Reinigungsschlüssels ist ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Die Vorschläge gehen hier jedoch nicht weit genug und durch eine komplette Ausgliederung können Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Veränderung des Schlüssels für städtische Gebäudereinigung von 100% auf externe Anbieter.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.


Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

siehe auch TOP 2.3 ->
Projekt "Energiesparservice" des Caritas-Verbandes Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13084-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, zu.
siehe auch TOP 2.14 ->
Reduzierung Auszubildende für das Einstellungsjahr 2015/ Reduzierung der Ausbildungsübernahmen 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14172-14)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht den Antrag als erledigt an, da der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mit dieser Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion, zu.

Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) ruft erneut folgende, unter TOP 2.1.1 geführte Vorlage zur Abstimmung auf. Die Beschlusspunkte 1. und 2. werden einzeln zur Abstimmung gestellt.

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache 14257-14-E6)

Herr Reppin (CDU-Fraktion) erklärt, dass die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion heute einen großformatigen Konsolidierungsvorschlag für die nächsten 4 Jahre beschlossen haben.
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei der nur umsetzbar, wenn die Verwaltung an entscheidender Stelle mitmache.
Deshalb setze seine Fraktion voraus, dass der Oberbürgermeister bis zur Ratssitzung am 19.02.15, öffentlich und in Papierform eine Erklärung abgäbe, die anzeige, dass er sich hinter diese Konsolidierung und das Verfahren stelle. Nur unter dieser Voraussetzung könne seine Fraktion heute die Zustimmung geben und auch im Rat den Haushalt mittragen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Würdigung und Einbeziehung der bisher gefassten Empfehlungen, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Würdigung und Einbeziehung der bisher gefassten Empfehlungen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 15.01.2015 die o. g. Vorlage zur Kenntnis genommen,

Ohne detailliert auf die einzelnen Veränderungen einzugehen, begrüßt der Personalrat ausdrücklich die Erhöhung der Planstellen im Bereich 37 um insgesamt 103,62 Planstellen. Damit wäre die Sicherstellung des Brandschutzbedarfsplans 2012 sowie die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche möglich.

Hierzu ist jedoch anzumerken, dass eine Vielzahl von Planstellen im Einsatzdienst vakant sind bzw. nicht besetzt werden können. Dies führt u. a. dazu, dass jetzt schon die Ableistung bezahlter Überstunden für diesen Bereich bis zum Jahr 2017 absehbar ist und vereinbart wurde.

Gleichzeitig ist in diesem Bereich durch das neuen Notfallsanitätergesetz (01.01.2015) eine weitere Erhöhung um 19 Planstellen erforderlich, die jedoch noch nicht im Stellenplan ausgewiesen wurden.

Allein die Hinweise auf Veränderungen im Stellenplan 2015 sind nach unserer Auffassung wenig hilfreich, wenn nicht gleichzeitig eine Information über die Stellenbesetzungsquote vorliegt. Hierzu möchten wir Sie bitten, künftig im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch Aussagen über die Stellenbesetzungsquote zu machen und diese für 2015 nachzuliefern.

Abschließend weisen wir in diesem Zusammenhang auch mit Blick auf die bereits veröffentlichten Publikationen des Personalrates (Einblick etc.), nochmals auf die Notwendigkeit hin, Stellenvakanzen im Verwaltungsbereich, insbesondere im mittleren Dienst, umgehend zu beseitigen und entsprechende Besetzungsverfahren vorzunehmen.

Ausschreibungsverfahren, zum Beispiel im Fachbereich 32, ergaben, dass eine Stellenbesetzung mit internen Verwaltungsfachkräften nicht mehr möglich war und daher externe eingestellt wurden. Hierbei ist es oft nicht gelungen, ausgebildete Verwaltungsfachkräfte, sondern nur Mitarbeiter/innen mit verwaltungsähnlichen Ausbildungen einzustellen.

Gerade mit Blick auf die schwierige Wiederbesetzungssituation, ist es für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass eine Reduzierung der Auszubildendenzahlen um 47 Plätze für das Jahr 2015, auch insbesondere im Bereich des mittleren Dienstes, beabsichtigt ist. Hierdurch wird für künftige Jahre bereits jetzt schon eine Verknappung von dringend notwendigem Fachpersonal geschaffen. Diese Vorgehensweise wird die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Stadtverwaltung, mangels Fachkräfte, erschweren und ist unseres Erachtens unverantwortbar.

Hierzu verweisen wir auf das gemeinsame Schreiben der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Personalrates vom 10.11.2014.“

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.15 vor:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Dezernats 2 – Finanzen, Liegenschaften, Kultur, Personal und Organisation vom 12.11.2014 mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes zu beschließen:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, seinen Beschluss vom 15.11.2012, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, aufzuheben.

Begründung:
Grundsätzlich sei die Bürgerbeteiligung zu begrüßen. Es habe sich aus Sicht der BV auch schon beim letzten Bürgerhaushalt gezeigt, dass die gut gemeinte Bürgerbeteiligung unproduktiv war. Die in der Vorlage aufgeführten Vorschläge seien auch dieses Mal nicht konstruktiv, einige sogar rechtsradikal und unsozial. Diese umfangreiche Vorlage zu erstellen, binde viel Zeit, Geld und Personal in den Fachämtern. Personal und Finanzmittel sollten produktiver eingesetzt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.15 einstimmig zu und nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Ergänzung der Verwaltung und verschiebt am 05.02.15 die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Ergänzung der Verwaltung vor:

der Rat der Stadt Dortmund möchte über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Grundsteuer A und B gemeinsam mit den übrigen Haushaltsbeschlüssen erst in der Sitzung
am 19.02.2015 beraten und anschließend einen Beschluss fassen.

Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist nach den gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich bis zum 30.06. eines Jahres rückwirkend zum 01.01. d. J. zulässig. Es bestehen daher keine Bedenken, die für die Ratsitzung am 13.11.2014 eingereichte Vorlage solange zurückzustellen.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (13990-14-E3)

die SPD-Fraktion stellt zu og. TOP folgenden Änderungsantrag und bittet um eine Beschlussempfehlung des AFBL an den Rat der Stadt:

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird rückwirkend zum 01.01.2015 von derzeit 540 %-
Punkten nicht auf 650%-Punkte sondern nur auf 610%-Punkte erhöht.
Bei einer Beschlussempfehlung durch den AFBL wird die Verwaltung gebeten, zur Ratssitzung
am 19.02.15 eine modifizierte Satzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.


CDU-Fraktion (13990-14-E2)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B von 540 v. H. um 110 v. H. auf dann 650 v. H. ab.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt stattdessen lediglich folgende Anhebung der Hebesätze
ab dem 01.01.2015:
- Hebesatz Grundsteuer A von 245 v. H. auf 325 v. H. und
- Hebesatz Grundsteuer B von 540 v. H. auf 610 v. H..

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (13990-14-E4)

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung
und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Antrag:
Die Grundsteuer B wird um 55 Punkte von derzeit 540 auf 595 Punkte erhöht.
Aus den zusätzlichen Einnahmen werden 1 Mio. Euro für notwendige wohnungspolitische
Aktivitäten bereitgestellt. Dazu gehört zum Beispiel der strategische Ankauf von einzelnen
Immobilien in ausgewählten Quartieren nach dem Beispiel des Projekts in der Brunnenstraße.
Die Verwaltung prüft dazu eine Zusammenarbeit mit der „Stiftung Soziale Stadt“.

2. Antrag:
Die Grundsteuer B wird um 55 Punkte von derzeit 540 auf 595 Punkte erhöht. Aus den zusätzlichen Einnahmen werden 1 Mio. Euro für notwendige wohnungspolitische Aktivitäten bereitgestellt. Dazu gehört zum Beispiel der strategische Ankauf von einzelnen Immobilien in ausgewählten Quartieren nach dem Beispiel des Projekts in der Brunnenstraße. Die Verwaltung prüft dazu eine Zusammenarbeit mit der „Stiftung Soziale Stadt“.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

f) 1. Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplante Erhöhung der Grundsteuer A um 80 Punkte und der Grundsteuer B um 110 Punkte nicht.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die geplante Erhöhung der Grundsteuer A um 80 Punkte und der Grundsteuer B um 110 Punkte nicht.

Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die drei Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste zusammen zu fassen und lehnt die Anträge mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (Änderungen = kursiv), mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt erstens folgende Anhebung der Hebesätze ab dem
01.01.2015:
§ Hebesatz Grundsteuer A von 245 v. H. auf 325 v. H. und
§ Hebesatz Grundsteuer B von 540 v. H. auf 650 610 v. H..

sowie zweitens den als Anlage 2 beigefügten Entwurf als Satzung über die Festsetzung der
Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Dortmund.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich in seiner Sitzung am 25.09.14 darüber einig, dass die die Vorlage in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen behandelt wird.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:


SPD-Fraktion (13084-14-E2)

die SPD-Fraktion stellt zu og. TOP folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung
und bittet den AFBL um eine Beschlussempfehlung an den Rat :

Die Energiesparberatung hat für die Stadt Dortmund einen hohen Stellenwert im Interesse
des Klimaschutzes und der beteiligten Personen. Insbesondere für Menschen mit geringen
Einkünften wie z. B. Beziehern von ALG II, Grundsicherung und Wohngeld sowie RentnerInnen
mit geringem Einkommen bedeuten die Einsparungen bei Heizung, Strom und
Wasserverbrauch eine Verbesserung der Lebensqualität. Mit der Reduktion für die Kosten
der Unterkunft ergeben sich auch positive Effekte bei Transferleistungen. Die Energiearmutsberatung trägt dazu bei, das Abschalten der Stromversorgung zu vermeiden.
Der Rat bittet die Verwaltung, eine Bestandsaufnahme der verschiedenen in Dortmund
vorhandenen Beratungsangebote vorzunehmen sowie Vorschläge für eine bessere Vernetzung,
Kommunikation und Effizienzsteigerung zu entwickeln.
Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am
18.06.2015 sowie dem Rat am 25.06.2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Beschlussfassung über die Vorlage zum Projekt „Energiesparservice“ des Caritas-
Verbandes Dortmund e.V. wird zum 18.06.2015 bzw. 25.06.2015 vertagt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ab.

CDU-Fraktion (13084-14-E1)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, auch ab dem Jahr 2016 ff. den "Energieeinsparservice"
des Caritas-Verbandes Dortmund e.V. finanziell zu bezuschussen.

Die hierfür benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 163.000 Euro sind ab dem Jahr 2016 jedoch nicht mehr im Umweltamt, sondern bei der Wirtschaftsförderung Dortmund im Rahmen des Modellansatzes "Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort" zu veranschlagen, da das Projekt "Energieeinsparservice" in allererster Linie nicht umweltpolitische Aspekte verfolgt, sondern insbesondere auch der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen dient.

Die Veranschlagung der finanziellen Mittel hierfür darf sich jedoch nicht zuschusserhöhend auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wirtschaftsförderung auswirken, sondern ist im vorhandenen Budget bereitzustellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (13084-14-E3)

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung
und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Rat beschließt die weitere Bezuschussung des Projekts „Energiesparservice“ des
Caritas-Verbandes. Das Projekt ist sowohl aus arbeitsmarktpolitischer als auch aus energiepolitischer Hinsicht sinnvoll und soll aus dem Etat der Wirtschaftsförderung gegenfinanziert werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion,der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.


Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (14257-14-E28)

8) Der Energiesparservice des Caritasverbandes bleibt erhalten, um die dort sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen mit Behinderungen nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, einen finanziellen Entlastungseffekt in den ALG II Haushalten im Projekt zu erreichen und den sinnvollen Beitrag des Projektes zum Klimaschutz zu erhalten. Fehlbeträge nach der Verrechnung mit den eingesparten Kosten der Unterkunft für die beschäftigten Menschen werden aus dem Budget der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beglichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass für den „Energiesparservice“ ab 2016 kein
Zuschuss mehr an den Caritas-Verband Dortmund e.V. geleistet wird und die Verwaltung
beauftragt wird, die Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend zu kündigen und keine
weiteren Verpflichtungen einzugehen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (13949-14-E1) vor:

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Mitgliedschaft im Klimabündnis e.V. aufzugeben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (13949-14-E1) vor:

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Mitgliedschaft im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" aufzugeben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung geschoben.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (13949-14-E1)

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu:


Fraktion FDP/Bürgerliste (14257-14-E27)

9)Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mit trägt:
Ameisenfonds

Herr Rettstadt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verzichtet auf die Abstimmung des Antrages.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Einstellung der finanziellen Beteiligung des Umweltamtes am Ameisenfonds.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (13949-14-E1)

die SPD-Fraktion stellt zu og. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung und bittet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
um eine Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Konsolidierungsvorschläge des Stadtamtes 60 (Umweltamt) zur Beendigung der Mitgliedschaft „Klimabündnis e.V.“ (DS-Nr. 13949-14), zur Beendigung der Mitgliedschaft im
Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ (DS-Nr. 13950-14), zur Einstellung der finanziellen
Beteiligung am Ameisenfonds (DS-Nr. 13951-14), zum Verzicht auf Vergabe der Umweltpreise (DS-Nr. 13968-14) sowie zur Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald
(DS-Nr. 13996-14) werden allesamt abgelehnt. Der durch die fünf Vorlagen intendierte
Sparbeitrag von 22.350 € soll stattdessen im zuständigen Dezernatsbudget eingespart werden.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, nur den letzten Satz nicht mittragen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der o. g. Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu:


FDP/Bürgerliste (14257-14-E27)

Tab.10) Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Umweltpreis (Kinder- und Jugendumweltpreis bleibt)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und unter Einbeziehung des o. g. zugestimmten Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, auf die Vergabe des Umweltpreises zu verzichten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Beratung in seiner Sitzung am 05.02.15 in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die folgende tabellarische Zusammenfassung der zugegangenen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Brackel, Hombruch und Lütgendortmund vor.



Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde vor:

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fordert Belegungszahlen insbesondere über den Jugendtreff in
Deusen. Die Kinder in Deusen hätten nicht, wie in der Vorlage behauptet, die Möglichkeit der
Betreuung in einer OGS. Auch eine behauptete Veränderung des Sozialraumes sie für Deusen
nicht nachvollziehbar. Hausgemachte organisatorische und finanzielle Probleme hätten in
Deusen dazu geführt, das weniger Kinder den Jugendtreff im Begegnungszentrum genutzt
hätten.
Den Übergang der Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft halte er nicht für sinnvoll. Die
Existenz von Jugendforen könne hier keine Begründung für einen Abbau von Betreuerstellen
sein. Er spreche sich daher für einen systematisch begleiteten Modellversuch in einer
Einrichtung aus, mit Auswertung der Ergebnisse nach einem Jahr. Soziale Verantwortung sei
im Bereich der Jugendförderung höher zu bewerten als Einsparpotentiale.
Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) hält es für bedauerlich, dass einseitige
Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vorgenommen
würden ohne die Gründe für mangelnde Inanspruchnahme der Freizeitstätten zu analysieren
und diesen entgegen zu wirken.
Herr Keller (SPD-Fraktion) wendet sich gegen eine einseitig betriebswirtschaftliche
Betrachtung der Problematik zumal Stelleneinsparungen innerhalb der Stadtverwaltung i.d.R
nur auf dem Papier stünden. Kinder- und Jugendförderung sei vielmehr eine wichtige soziale
Aufgabe. Er vermisse Konzepte, wie die Attraktivität der Jugendfreizeitstätten mit Hilfe der
örtlichen Politik gesteigert werden könne. Hier habe es keine Kommunikation zwischen
Verwaltung und Bezirksvertretungen gegeben. Seine Fraktion lehne die Vorlage daher ab.
Herr Meyer (DUW) schließt sich den Vorrednern an und spricht sich für die DUW und die
Partei Die Linke gegen die Beschlussempfehlung aus.
Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) spricht sich für den Erhalt des Jugendtreffs in Deusen aus.
Herr Brück (Die Rechte) spricht sich gegen die Schließung der Jugendtreffs aus. An anderer
Stelle des Haushaltes bestünden größere Einsparpotentiale.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt dem nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag
nicht und lehnt diesen einstimmig ab:

Der Rat beschließt:
● die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und
Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch einen freien Träger der
Jugendhilfe im Grundsatz
● die Aufgabe der drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Huckarde zur Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiigungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 04.02.15 vor:

A. Es lagen folgende Auszüge der Bezirksvertretungen vor:

- BV Aplerbeck
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht noch erheblichen Beratungsbedarf. Ihr fehlt ein entsprechendes Konzept zur Umstrukturierung. Sie weist darauf hin, dass die Betreuung des Sport- und Freizeitparks durch die Jugendfreizeitstätte Aplerbeck erfolgt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung einstimmig bis zur nächsten Sitzung am 10.02.2015 und wünscht hierzu einen Berichterstatter der Verwaltung.“

- BV Brackel
„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Umwandlung der Jugendfreizeitstätte Brackel in eine selbstverwaltete Einrichtung einstimmig ab!

Begründung:
Für die Bezirksvertretung Brackel ist die Begründung für die Umstrukturierung eben so wenig nachvollziehbar wie die Tatsache, dass die Überweisung einer erfolgreichen städtischen Einrichtung in eine völlig unsichere Zukunft als selbstverwaltetes Jugendzentrum in freier Trägerschaft als Vorantreiben der Partizipation von Kindern und Jugendlichen dargestellt wird.

Die Einrichtung ist nach langer Durststrecke mit nur einer hauptamtlichen Mitarbeiterin nun endlich wieder mit zwei Planstellen ausgestattet, die dadurch mögliche Ausweitung des Angebotes wurde sofort vollzogen. Die beispielhafte Kooperation mit anderen Einrichtungen vor Ort zeigt die gute Einbindung in die vorhandenen Strukturen. Die einmalige Lage mit dem großen Freigelände am Rande der Bebauung macht viele Veranstaltungen möglich, die sich an anderen Standorten
mit Rücksicht auf die Wohnbebauung verbieten würden. So sind die Ferienspiele und das Bunt-statt-Braun Open-Air-Konzert nur an dieser Stelle möglich! Zudem ist das Haus sehr attraktiv, da in der Vergangenheit viel Geld in die Ausstattung investiert wurde. Wenn in zwei Monaten auch die Toilettenanlage erneuert ist, kann das Haus als grundsaniert bezeichnet werden. Das umfangreiche Inventar ermöglicht viele Aktivitäten, den Jugendlichen ist besonders die komplett ausgestattete Disco sehr beliebt.
Bei vielen Problemen mit Kindern und Jugendlichen, die der Stadtbezirk in den letzten Jahren lösen musste, war eine grundlegende Erkenntnis die Forderung nach mehr und attraktiveren Angeboten für diese Altersgruppe. Dieser Schlussfolgerung hat die

Bezirksvertretung Brackel in der Vergangenheit Rechnung getragen und ihre Finanzmittel entsprechend eingesetzt. Dass eine selbstverwaltete Einrichtung mit nur einer halben Stelle auch nur annähernd das umfassende und vor allem verlässliche Angebot einer städtischen Jugendfreizeitstätte mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern erbringen kann, ist völlig ausgeschlossen. Eine solche „modellhafte Übergabe“ würde Qualität und Quantität der Jugendarbeit im Stadtbezirk, vor allem in Brackel, drastisch reduzieren und viele Anstrengungen der letzten Jahre konterkarieren.“

- BV Hombruch
„Der SPD-Fraktion gehen die Sparvorschläge der Verwaltung im Kinder- und Jugendbereich zu weit. Die Jugendfreizeitstätten und Kindertreffs müssen aus ihrer Sicht in städtischer Hand verbleiben. Die Gefahr der Unterwanderung durch radikale Gruppen sei ansonsten nicht auszuschließen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (AFD), die Vorlage abzulehnen.“

- BV Huckarde
„Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fordert Belegungszahlen insbesondere über den Jugendtreff in Deusen. Die Kinder in Deusen hätten nicht, wie in der Vorlage behauptet, die Möglichkeit der Betreuung in einer OGS. Auch eine behauptete Veränderung des Sozialraumes sie für Deusen nicht nachvollziehbar. Hausgemachte organisatorische und finanzielle Probleme hätten in Deusen dazu geführt, das weniger Kinder den Jugendtreff im Begegnungszentrum genutzt hätten. Den Übergang der Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft halte er nicht für sinnvoll. Die Existenz von Jugendforen könne hier keine Begründung für einen Abbau von Betreuerstellen sein. Er spreche sich daher für einen systematisch begleiteten Modellversuch in einer Einrichtung aus, mit Auswertung der Ergebnisse nach einem Jahr. Soziale Verantwortung sei im Bereich der Jugendförderung höher zu bewertenals Einsparpotentiale.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) hält es für bedauerlich, dass einseitige Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vorgenommen würden ohne die Gründe für mangelnde Inanspruchnahme der Freizeitstätten zu analysieren und diesen entgegen zu wirken. Herr Keller (SPD-Fraktion) wendet sich gegen eine einseitig betriebswirtschaftliche Betrachtung der Problematik zumal Stelleneinsparungen innerhalb der
Stadtverwaltung i.d.R nur auf dem Papier stünden. Kinder- und Jugendförderung sei vielmehr eine wichtige soziale Aufgabe. Er vermisse Konzepte, wie die Attraktivität der Jugendfreizeitstätten mit Hilfe der örtlichen Politik gesteigert werden könne. Hier habe es keine Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksvertretungen gegeben. Seine Fraktion lehne die Vorlage daher ab.

Herr Meyer (DUW) schließt sich den Vorrednern an und spricht sich für die DUW und die Partei Die Linke gegen die Beschlussempfehlung aus. Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) spricht sich für den Erhalt des Jugendtreffs in Deusen aus.

Herr Brück (Die Rechte) spricht sich gegen die Schließung der Jugendtreffs aus. An anderer Stelle des Haushaltes bestünden größere Einsparpotentiale.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt dem nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag nicht und lehnt diesen einstimmig ab:

Der Rat beschließt:
● die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch einen freien Träger der Jugendhilfe im Grundsatz

● die Aufgabe der drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen.“

- BV Lütgendortmund
„Die BV Lütgendortmund sieht es als unzumutbar an, die Nutzung der genannten Jugendfreizeitstätten durch Jugendliche und einen freien Träger der Jugendhilfe zu überlassen. Es kann nicht nachvollzogen werden, wie mit einem sehr viel geringerem Kostenaufwand die Freizeitstätten adäquat betrieben werden könnten. Die Jugendfreizeitstätten seien in der heutigen Zeit mehr denn je auf Leitung durch das Jugendamt angewiesen, da dort u. a. auch unbegleitete Flüchtlingskinder Anschluss an die Gesellschaft erhalten und dadurch eine schnellere Integration ermöglicht wird. Durch die Ganztagsschulen ist ein Ausgleich in der Freizeit nötig und es sollte den Jugendlichen nicht noch zusätzlich Pflichten aufgebürdet werden.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund ist gegen diese Vorlage und beschloss daher einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund keine Empfehlung zum Beschluss dieser Vorlage auszusprechen.“

B. Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor
(Drucksache Nr..: 14029-14-E3):

„… Ihrem Beschluss vom 19.11.2014 folgend, hat die Verwaltung konzeptionelle Eckpunkte für die Überführung der drei Jugendfreizeitstätten in Brackel, Lütgendortmund und Aplerbeck in durch Jugendliche selbstverwaltete und durch freie Träger betriebene Jugendeinrichtungen erstellt. Die konzeptionelle Basis liegt hierbei auf dem Grundverständnis, dass die Leitung der Einrichtung bei den jugendlichen Nutzern liegt. Die bei den freien Trägern beschäftigten hauptberuflichen Mitarbeiter haben den Schwerpunkt in der Beratung und Begleitung der Jugendlichen. Diese konzeptionellen Eckpunkte (siehe Anlage) wurden am 16.12.2014 mit den freien Trägern der Jugendhilfe diskutiert. Nach fachlicher Diskussion kann das durch das Jugendamt erstellte Konzept durch die Träger der Jugendhilfe in der jetzigen Form nicht mitgetragen werden. Die Träger schlagen ihrerseits vor, dass eine Konzeptentwicklung zum Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur Selbstverwaltung in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für die laufende Legislaturperiode aufzunehmen ist. Die Träger gehen davon aus, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen in den ersten drei Jahren der Konzeptentwicklung zwingend erforderlich ist. An der Entwicklung des Konzeptes sollen Kinder und Jugendliche maßgeblich beteiligt werden.“

C. Es lag folgende Stellungnahme der AG gem. § 78 KJHG vor

(Drucksache Nr.: 14029-14-E5):

„…wir, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 Kinder- und Jugendhilfegesetz aus den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel und Lütgendortmund nehmen zu der o. angeführten Vorlage wie folgt Stellung: Die zukünftige Nutzung der o. g. Einrichtungen durch Jugendliche in
Selbstverwaltung ist uns aus fachlichen Gesichtspunkten heraus so nicht nachvollziehbar. Nach unserem Wissensstand soll dort zukünftig die Arbeit überwiegend durch Jugendliche getragen und durch einen Mitarbeiter eines freien Trägers (50 % Stellenanteil) unterstützt werden. Im Rahmen des § 8 a KJHG (Schutzauftrag Kindeswohlgefährdung) kommt den Trägern der Kinder und Jugendarbeit eine besondere Verantwortung zu. Sie haben sicherzustellen, dass Besucherinnen und Besucher ihre Freizeit in einem geschützten Rahmen verbringen können. Mitarbeitende müssen in der Lage sein, Hinweise auf eine drohende Kindeswohlgefährdung zu erkennen. Wie kann bei den genannten Jugendfreizeitstätten, die über mehrere Etagen gehen und über ein vielfältiges Raumangebot verfügen, die Aufsichtspflicht sichergestellt werden? Gerade die in diesen Einrichtunge stattfindenden Kinderangebote sind wesentlicher Bestandteil der offenen Kinder – und Jugendarbeit. Diese Verantwortung ist nach unserer Auffassung nicht auf engagierte Jugendliche zu übertragen. Sollte eine Umwandlung zu einer selbstverwalteten Einrichtung zur Folge haben, dass offene Kinderarbeit in diesen Einrichtungen aus genannten Gründen nicht mehr stattfinden kann, wäre das fatal. Besonders unter präventiven Gesichtspunkten ist das Vorhalten von offenen Kinderangeboten in den Sozialräumen unerlässlich. Jugendfreizeitstätten sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt.
Gerade hier finden Kinder kompetente Ansprechpartner/-innen, die ihnen kontinuierlich unterstützend zur Seite stehen. Die freiwillige Nutzung dieser Angebote zeichnet die Arbeit aus und ermöglicht so erst die qualitativ hochwertige Beziehungsarbeit, die in der Sozialen Arbeit der Schlüssel zum Erfolg ist.
Die finanziellen Auswirkungen dieser Umstrukturierungsmaßnahme sind der Vorlage zu entnehmen. Demnach könnten ca. 200 000,- € in 2015, ab 2016 ff dann ca. 400 000,- € jährlich eingespart werden. Die fachlichen Konsequenzen einer veränderten Struktur scheinen hierbei eher nebensächlich zu sein, da eine Konzeptentwicklung erst nach Erteilung des Zuschlages an einen Freien Träger initiiert werden soll. Diese Vorgehensweise ist insbesondere mit Blick auf die Aussage unseres Oberbürgermeisters Ullrich Sierau im Interview mit der ver.di Inside, Extra-Ausgabe Juni 2014 befremdlich.

Zitat
... „Wir haben in Dortmund eine sehr vielfältige und breit aufgestellte Kinder- und Jugendarbeit. Die Stadtverwaltung und die freien Träger sorgen für ein qualitativ sehr gutes Angebot und leisten in einem oftmals schwierigen, auf jeden Fall sehr herausfordernden Arbeitsbereich tolle Arbeit. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Alle Angebote, die der Förderung , Bildung, dem Schutz, der Unterstützung und der Freizeitgestaltung von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern dienen, dienen der Zukunft unserer Stadt. In die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren, auch über gesetzlich vorgeschriebene Leistungen hinaus, macht unsere Stadt lebenswerter und damit nicht zuletzt auch attraktiver im Wettbewerb der Städte. Daran werde ich festhalten.“ …
Mit großer Sorge sehen wir in diesem Zusammenhang insbesondere die Anfrage der Partei 'Die Rechte' an den Rat der Stadt Dortmund vom 09.09.2014 Drucksache – Nr.: 13720-14 dort ist von einem „…. nationalen Jugendzentrum, in dem deutsche Jungen und Mädchen fernab von Umerziehung und linker Gehirnwäsche verkehren können …..“ die Rede. Es wäre aus unserer Sicht unfassbar, wenn aus dieser Gruppierung heraus eine dieser drei Einrichtungen selbstverwaltet besetzt würde. Wir möchten sie bitten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, die vorhandene Struktur der Kinder- und Jugendförderung in dieser Stadt aufrecht zu erhalten.“

D. Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor
(Drucksache Nr.: 14029-14-E8):

„… zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat lehnt die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche ab. Die drei Jugendfreizeitstätten werden auch zukünftig vorerst in städtischer Trägerschaft betrieben. Sofern freie Träger ihr Interesse zur Übernahme von städtischen Jugendfreizeitstätten bekunden und dies zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt, werden diese in Gänze auf die freien Träger übertragen. Aufgrund der mangelnden Nachfrage werden die drei Kindertreffs in Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufgegeben.“
E. Es lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor
(Drucksache Nr.: 14029-14-E6):

..“ zur vorgenannten Vorlage stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Anstatt selbstverwaltete Jugendfreizeiteinrichtungen an einzelnen ausgewählten Standorten unter fiskalischen Gesichtspunkten umzustrukturieren, sollte eine Reform des Gesamtsystems der Jugendarbeit in Dortmund begonnen werden. Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen partizipativen Prozess mit Trägern und Jugendlichen über eine inhaltliche, konzeptionelle und strukturelle Erneuerung der Arbeit in Jugendfreizeitstätten einzuleiten. Die Verwaltungsvorlage (und damit die Einsparvorgabe) wird solange zurück gestellt, bis es umsetzbare Verbesserungs- und Erneuerungsvorschläge gibt. Ergebnisse, die Ausschuss und Rat in die Lage versetzen können, eine weitergehende Entscheidung zu treffen, werden bis Mitte des Jahres erwartet. Die drei Jugendtreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen werden unabhängig davon aufgegeben.“

F. Es lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor
(Drucksache Nr.: 14209-14-E9):

„…die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt im Grundsatz das Prinzip der Selbstverwaltung von Jugendfreizeitstätten durch Jugendliche.

2. Die geplante Überführung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel in selbstverwaltete und durch freie Träger der Jugendhilfe betriebene Einrichtungen wird zu momentanen Zeitpunkt abgelehnt.

3. Die Verwaltung leitet einen Prozess der Konzeptentwicklung zur Partizipation und Selbstverwaltung von Kinder und Jugendlichen in Jugendfreizeiteinrichtungen ein. An der Erarbeitung des Konzepts sollen Kinder und Jugendliche maßgeblich beteiligt werden. Ziel ist die Aufnahme des Konzeptes in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans sowie die anschließende Umsetzung selbstverwalteter Strukturen.

4. Das Konzept ist abschließend im Ausschuss zu beraten.“

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste folgende Beschlüsse:

Folgender Antrag der CDU-Fraktion (s. D, Drucksache Nr.: 14029-14-E8) wurde mehrheitlich abgelehnt (3 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung):

Der Rat lehnt die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche ab. Die drei Jugendfreizeitstätten werden auch zukünftig vorerst in städtischer Trägerschaft betrieben. Sofern freie Träger ihr Interesse zur Übernahme von städtischen Jugendfreizeitstätten bekunden und dies zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt, werden diese in Gänze auf die freien Träger übertragen. Aufgrund der mangelnden Nachfrage werden die drei Kindertreffs in Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufgegeben.


Folgender Antrag der SPD-Fraktion (s. E, Drucksache Nr.: 14029-14-E6) wurde
einstimmig beschlossen:

Anstatt selbstverwaltete Jugendfreizeiteinrichtungen an einzelnen ausgewählten Standorten unter fiskalischen Gesichtspunkten umzustrukturieren, sollte eine Reform des Gesamtsystems der Jugendarbeit in Dortmund begonnen werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen partizipativen Prozess mit Trägern und Jugendlichen über eine inhaltliche, konzeptionelle und strukturelle Erneuerung der Arbeit in Jugendfreizeitstätten einzuleiten. Die Verwaltungsvorlage (und damit die Einsparvorgabe) wird solange zurück gestellt, bis es umsetzbare Verbesserungs- und Erneuerungsvorschläge gibt. Ergebnisse, die Ausschus und Rat in die Lage versetzen können, eine weitergehende Entscheidung zu treffen, werden bis Mitte des Jahres erwartet. Die drei Jugendtreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen werden unabhängigdavon aufgegeben

Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s. F, Drucksache Nr.: 14029-14-E9) wurde mehrheitlich (Punkt 1 – >10 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) bzw. einstimmig (Punkte 2 – 4 -> 13 Ja, 2 Enthaltungen) beschlossen:

1. Der Ausschuss begrüßt im Grundsatz das Prinzip der Selbstverwaltung von Jugendfreizeitstätten durch Jugendliche.

2. Die geplante Überführung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel in selbstverwaltete und durch freie Träger der Jugendhilfe betriebene Einrichtungen wird zum momentanen Zeitpunkt abgelehnt.

3. Die Verwaltung leitet einen Prozess der Konzeptentwicklung zur Partizipation und Selbstverwaltung von Kinder und Jugendlichen in Jugendfreizeiteinrichtungen ein. An der Erarbeitung des Konzepts sollen Kinder und Jugendliche maßgeblich beteiligt werden. Ziel ist die Aufnahme des Konzeptes in die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans sowie die anschließende Umsetzung selbstverwalteter Strukturen.

4. Das Konzept ist abschließend im Ausschuss zu beraten.

Unter Berücksichtigung der o. a. Anträge empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie dem Rat der Stadt Dortmund, die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch freie Träger der Jugendhilfe abzulehnen und die drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufzugeben.

Herr Kowaleweski (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion den letzten Satz des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mittragen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD Fraktion (Drucksache Nr.: 14029-14-E6) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 14029—14-E9) aus der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zu.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (14029-14-E7) vor:


zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat lehnt die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche ab. Die drei Jugendfreizeitstätten werden auch zukünftig vorerst in städtischer Trägerschaft betrieben. Sofern freie Träger ihr Interesse zur Übernahme von städtischen Jugendfreizeitstätten bekunden und dies zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt, werden diese in Gänze auf die freien Trägerübertragen.

Aufgrund der mangelnden Nachfrage werden die drei Kindertreffs in Sölderholz, Deusen und Renninghausen aufgegeben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.15:


Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. In der Sitzung stellten die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den nachfolgenden Antrag:

1. Die Jugendfreizeitstätte Aplerbeck soll nicht an einen freien Träger übergeben werden.

2. Für eine mögliche Selbstverwaltung durch die Mitarbeiter/innen der Jugendfreizeitstätte in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen muss zunächst ein geeignetes Konzept entwickelt werden.

3. Der Aufgabe des Kindertreffs Sölderholz wird zugestimmt.

Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig an den Rat der Stadt Dortmund als Empfehlung weitergeleitet.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Empfehlung des AKJF und der CDU-Fraktion aus der Empfehlung der BV Aplerbeck, einstimmig folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat beschließt
· die zukünftige Nutzung der Jugendfreizeitstätten Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel zur Selbstverwaltung durch Jugendliche durch einen freien Träger der Jugendhilfe im Grundsatz
· die Aufgabe der drei Kindertreffs Sölderholz, Deusen und Renninghausen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die tabellarische Zusammenfassung (siehe auch Empfehung des APO vom 22.01.15) der zugegangen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Huckarde, Innenstadt-West, Brackel, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving und Lütgendortmund vor.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.15 vor:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation sind Empfehlungen der Bezirksvertretungen Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Innenstadt-West, Brackel, Aplerbeck, Hombruch, Eving, Mengede, Huckarde und Lütgendortmund zugegangen.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Zusammenfassung der Empfehlungen (Drucksache Nr.: 14000-14-E2) vor:



Gremium	Sitzungstag	Empfehlung
ABöAB	25.11.2014	… ohne Empfehlung durchlaufen.
BV Aplerbeck	25.11.2014	Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V." sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen, nicht zu beschließen.
BV Huckarde	26.11.2014	Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein Stadtbezirksmarketing“ nicht zuzustimmen.
BV Innenstadt-West	26.11.2014	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDUFraktion, AfD) dem Rat NICHT zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: ..
BV Brackel	27.11.2014	Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein Stadtbezirks-Marketing Dortmund e. V.“ sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen, zu folgen. Allerdings soll 2015 erneut überprüft werden, ob die Zahlung der Sachaufwendungen in Höhe von 240.000 Euro wieder möglich ist oder ggf. in reduzierter Form erfolgen kann.
BV Hombruch	02.12.2014	Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Bürgerdienste zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 19 Nein-Stimmen, die Vorlage der Verwaltung abzulehnen.
BV Scharnhorst	02.12.2014	Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.
BV Innenstadt-Nord	03.12.2014	Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 1 Ja-Stimme (Herr Borchardt), 15 Gegenstimmen und 1 Enthaltung (Herr Urbanek) folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen: …
BV Mengede	03.12.2014	Nach Abschluss der Diskussion lehnt die BV Mengede einstimmig die TOP’s 6.1 – 6.5 ab und lädt zur nächsten Sitzung am 04.02.15 Berichterstatter ein, um darzustellen, welche Auswirkungen im Falle einer Reduzierung auf den Stadtbezirk Mengede zukommen.
BV Eving	10.12.2014	Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis ´90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, das Stadtbezirksmarketing beizubehalten, die Strukturen und Organisationsformen jedoch in anderer Form fortzusetzen.
BV Lütgendortmund	16.12.2014	Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage abzulehnen.


Zudem liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation nachfolgender Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 16.01.2015 (Drucksache Nr.: 14000-14-E3) vor:

„… wir bitten darum unten stehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Sachaufwendungen in Höhe von jährlich 240.000 Euro nicht mehr dem Verein "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. " bereitzustellen, sondern die Mittel in 12 gleichen Teilen den Bezirksvertretungen in einem gesonderten Budget für die Unterstützung von Vereinen, Institutionen und engagierten Menschen zur Verfügung zu stellen. Als Leitfaden für die zu unterstützenden Maßnahmen, durch Beschluss der jeweiligen BV, kann die Beschreibung des Stadtbezirksmarketings dienen:
- das direkte Umfeld lebenswerter machen
- einen Stadtteil wirtschaftlich aufwerten
- Gleichgesinnte direkt nebenan finden
- Umwelt und Natur schützen und pflegen
- etwas unternehmen, dort wo man wohnt
- mit Jung und Alt gemeinsam gestalten
- Ladenflächen sinnvoll nutzen
- Zusammenkommen, kreativ sein, Spaß haben

Begründung:
Mit diesem Beschluss wird den BVen weiterhin die Möglichkeit gegeben, oben beschriebene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des jeweiligen Stadtbezirks zu unterstützen.
Die Einsparpotentiale, die unter Punkt 5 der Verwaltungsvorlage beschrieben werden, bleiben von diesem Beschluss unberührt.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage zusammen mit nachfolgendem Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 16.01.2015 (Drucksache Nr.: 14000-14-E3) an den Rat der Stadt durchlaufen:
„… wir bitten darum unten stehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Sachaufwendungen in Höhe von jährlich 240.000 Euro nicht mehr dem Verein "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. " bereitzustellen, sondern die Mittel in 12 gleichen Teilen den Bezirksvertretungen in einem gesonderten Budget für die Unterstützung von Vereinen, Institutionen und engagierten Menschen zur Verfügung zu stellen. Als Leitfaden für die zu unterstützenden Maßnahmen, durch Beschluss der jeweiligen BV, kann die Beschreibung des Stadtbezirksmarketings dienen:
- das direkte Umfeld lebenswerter machen
- einen Stadtteil wirtschaftlich aufwerten
- Gleichgesinnte direkt nebenan finden
- Umwelt und Natur schützen und pflegen
- etwas unternehmen, dort wo man wohnt
- mit Jung und Alt gemeinsam gestalten
- Ladenflächen sinnvoll nutzen
- Zusammenkommen, kreativ sein, Spaß haben. …“


Außerdem nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Huckarde, Innenstadt-West, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, und Lütgendortmund zur Kenntnis.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14000-14-E6)

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet um eine Beschlussempfehlung des
AFBL an den Rat :
Der Rat spricht sich für den Erhalt der finanziellen Zuwendungen in Höhe von 240.000 €.
jährlich an den Verein und für den Erhalt der 1,5 Planstellen zur Umsetzung des Stadtbezirksmarketings aus. Zur Gegenfinanzierung werden die konsumtiven Zusatzmittel für die Bezirksvertretungen ab 2015 – 2017 um 316.000 € reduziert. Ab 2018 wird das Stadtbezirksmarketing wieder aus dem Gesamtbudget der Stadt finanziert. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um das Stadtbezirksmarketing zu aktualisieren.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) stellt mündlich folgenden Antrag und bittet um eine Beschlussempfehlung des AFBL an den Rat:

2. Die finanziellen Zuwendungen an den Verein Stadtbezirksmarketing Dortmund e.V. werden ab 2015 eingestellt. Die Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing finanzieren die Stadtbezirke für ihren Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich aus ihrem konsumtiven Budget.

3. Der Rat erwartet, dass der Verein Stadtbezirksmarketing Dortmund e.V. die Strukturen des Stadtbezirksmarketing bis Ende 2015 unter Berücksichtigung der Einstellung der personellen Ressourcen von 1,5 Planstellen ab 2016 aktualisiert.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14000-14-E6) und dem ergänzenden mündlich gestellten Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

AfD-Fraktion (Drucksache Nr.: 14000-14-E7)

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgende Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat
der Stadt Dortmund zu beschließen, die Zuschüsse für den Verein „Stadtbezirks-
Marketing e.V.“ nicht komplett, sondern nur um 50% zu kürzen.

Begründung:
Das Stadtbezirksmarketing in der heutigen Form ist in wesentlichen eine Unterstützung der Marketingaktionen der in den Stadtbezirken ansässigen Unternehmen mit öffentlichen Geldern. So richtig der Ansatz ist, kulturelle Strukturen in den Stadtteilen auf unterschiedlichen Ebenen zu stärken, so muss auch hier, wie in allen Bereichen der Haushaltslage geschuldet, gekürzt werden. Falsch ist es, hier weiter mit dem „Gießkannenprinzip“ mit öffentlichen Geldern indirekt die Werbetrommel für die ansässige Geschäftswelt zu rühren. Das ist auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Originär aus dem jeweiligen Stadtteil stammende und bei Festen und Veranstaltungen engagierte Vereine oder Gruppierungen könnten bei einer 50%-igen Kürzung weiter zielgerichtet finanziert werden. Eine vollständige Streichung würde eher Schaden als Nutzen bringen. Mit dem hälftigen Etat käme man nach den vorliegenden Daten auch in den Bezirken zurecht, da fast alle, rund die Hälfte des zugewiesenen Betrages regelmäßig ins Folgejahr übertragen. Insgesamt kostet das Stadtbezirksmarketing das „Stadtsäckl“ 302.200,00 €. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtkämmerei sehen hier aber nur eine Einsparung von 240000 € bei den Sachleistungen vor. Tatsächlich wäre die Einsparung hier aber um 62 200 € höher anzusetzen, da zwei Planstellen bei Streichung der Position dann für andere Aufgaben zur Verfügung stünden. Analog hierzu könnte eine Stelle gestrichen werden. Bei dem über die Jahre ständig gestiegenen Personalbestand der Stadt ist das ein nicht zu vernachlässigender Spareffekt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ab.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.15 vor:

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:
„Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates am 19.02. beschließt die Bezirksvertretung Brackel, dass neben den noch freien Mitteln über 10.217,00 € zur Finanzierung des Stadtbezirksmarketings der Haushaltsansatz punktuelle Fahrbahninstandsetzungen im Stadtbezirk um 16.117,00 € zu kürzen ist. Nach der Übertragung der Haushaltsreste sind diese für den verminderten Ansatz zu verwenden.“ Die Bezirksvertretung beschließt stattdessen einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, keine Mittel aus ihrem Etat für das Stadtbezirksmarketing bereit zu stellen und empfiehlt, die Finanzierung des Stadtbezirksmarketings für ein Jahr auszusetzen.“


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 27.11.14 und 05.02.15, die Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 10.12.14 und den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung vom 22.01.15, aufgrund des weiter reichenden Antrages der SPD-Fraktion als erledigt an.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion, unter Einbeziehung der o. g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V." sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.


Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende tabellarische Zusammenfassung der zugegangen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Innenstadt-West, Huckarde, Brackel, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving und Lütgendortmund vor:



Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.15 vor:

Bei einer Gegenstimme fasst der Seniorenbeirat folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, sich gegen die Empfehlung der Verwaltung zur Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Serviceund Präsenzdienstes (SuPD) im Haushalt 2015 auszusprechen.

Begründung:
Die beiden Dienste tragen in ihren Aufgabenbereichen dazu bei, dass die Bevölkerung direkte Ansprechpartner an Ort und Stelle haben und zu einer gefühlten Sicherheit auf den Straßen, Plätzen und Grünanlagen im Stadtgebiet beitragen. Hiervon haben vornehmlich die älteren Mitbürger profitiert, die auf Grund der ansteigenden Sicherheitsrisiken stark verunsichert sind. Eine Reduzierung bzw. Einsparung der Dienste würde großes Unverständnis bei der Bevölkerung hervorrufen und die Präventivmaßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit im Stadtgebiet negativ beeinflussen. Weiterhin ständen die geplanten Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen für die gesamte Bevölkerung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Innenstadt-West, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving, Lütgendortmund und die Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Empfehlungen der Bezirksvertretung Huckarde vom 26.11.14 und die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 27.11.14 aufgrund des weiter reichenden Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste als erledigt an.


Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-Ergänzungsanträge vor:


CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13871-14-E3)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

Der Rat lehnt eine Reduzierung des Städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen ab. Die für die 48 Planstellen vorgesehenen Sachaufwendungen sowie Personalaufwendungen sind auch in den Jahren 2015 ff. zu veranschlagen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.

Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 14257-14-E27)

Tab. 6 Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mit trägt:
StA 32 Reduzierung der Ordnungspartner

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, unter Einbeziehung der o.g. zugestimmten Änderungsanträge der CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Ordnungspartnerschaft in Dortmund zur Kenntnis. Er beschließt darüber hinaus, eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft im Rahmen der Personalfluktuation von derzeit 48 Planstellen auf 36 Planstellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:


SPD-Fraktion ( Drucksache Nr.: 14172-14-E2)

die SPD-Fraktion stellt zu og. TOP nachfolgenden Antrag und bittet den AFBL um eine
Beschlussempfehlung an den Rat :
Der Rat lehnt die Reduzierung der Ausbildungszahlen um 47 Ausbildungsplätze ab. Der Rat appelliert an alle städtischen Bediensteten, ihre jeweiligen Ansprüche auf Erholungsurlaub freiwillig in dem entsprechenden Kalenderjahr möglichst aufzubrauchen, um die erforderlichen Rückstellungen dafür im Haushalt zu reduzieren. So könnte ein Finanzierungsbeitrag aller Beschäftigten für die Ausbildung bei der Stadtverwaltung erbracht werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.


CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 14172-14-E1)
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung: Der Rat lehnt die Reduzierung der Auszubildenden um 47 Plätze für das Einstellungsjahr 2015 und der damit verbundenen Reduzierung der Ausbildungsübernahmen im Jahr 2018 ab. Auch in den Jahren ab 2016 ist keine Kürzung bei den Ausbildungskapazitäten vorzunehmen. Die Obergrenze der angebotenen Ausbildungsplätze ist der eigene Bedarf der Stadtverwaltung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

22) Der Rat beschließt die Anhebung der Ausbildungsquote auf den derzeitigen Bundesdurchschnitt der ausbildenden Betriebe in Deutschland von 6,4% innerhalb der nächsten drei Jahre.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht den Antrag als erledigt an, da der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Einbeziehung der o.g. zugestimmten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat stimmt der Reduzierung der Auszubildenden um 47 Plätze für das Einstellungsjahr 2015 und der damit verbundenen Reduzierung der Ausbildungsübernahmen im Jahre 2018 zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass vorab bei Einzelvorlagen entgegengesetzt abgestimmt worden seien und man deshalb jetzt nicht der Vorlage komplett zustimmen könne.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) schlägt vor, nur noch die bisher nicht abgestimmten Einzelpunkte der Vorlage, hier zur Abstimmung zu stellen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) führt auf, welche Maßnahmen bereits abgestimmt seien:

§ Einsparungen der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
§ Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften
§ Einsparungen der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein
StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.“

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt diesem Vorschlag und stellt die in der Anlage dargestellten Maßnahmen zur Abstimmung, ausgenommen der o. g. drei Maßnahmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der o. g. Änderung, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage dargestellten Maßnahmen für die Jahre 2015 bis 2018.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende tabellarische Zusammenfassung der zugegangenen Empfehlungen der BV Aplerbeck, Innenstadt-West, Huckarde, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving und Lütgendortmund vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.15 vor:

Bei einer Gegenstimme fasst der Seniorenbeirat folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, sich gegen die Empfehlung der Verwaltung zur Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Serviceund Präsenzdienstes (SuPD) im Haushalt 2015 auszusprechen.

Begründung:
Die beiden Dienste tragen in ihren Aufgabenbereichen dazu bei, dass die Bevölkerung
direkte Ansprechpartner an Ort und Stelle haben und zu einer gefühlten Sicherheit auf den
Straßen, Plätzen und Grünanlagen im Stadtgebiet beitragen. Hiervon haben vornehmlich die
älteren Mitbürger profitiert, die auf Grund der ansteigenden Sicherheitsrisiken stark
verunsichert sind. Eine Reduzierung bzw. Einsparung der Dienste würde großes
Unverständnis bei der Bevölkerung hervorrufen und die Präventivmaßnahmen auf dem
Gebiet der Sicherheit im Stadtgebiet negativ beeinflussen. Weiterhin ständen die geplanten
Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen für die gesamte
Bevölkerung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde vom 26.11.14 aufgrund des weiter reihenden Antrages der SPD-Fraktion als erledigt an.

Außerdem nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Innenstadt-West, Hombruch, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Mengede, Eving, Lütgendortmund und die Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis.

Außerdem liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 13976-14-E4)

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet den AFBL um eine Beschlussempfehlung
an den Rat der Stadt :
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für den Erhalt der 80 Stellen beim Service- und
Präsenzdienst aus unter der Voraussetzung, dass die Förderung des JobCenters zukünftig
in gleicher Höhe erfolgt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerslite, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.


Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 13976-14-E5)

wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung des unten stehenden Antrags.
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu den Haushaltsberatungen 2016 ein Konzept vorzulegen,
nachdem die nach FAV geförderten Stellen auf eine tarifliche Vergütung aufgestockt
werden können, ohne dass eine Erweiterung des bisherigen Budgets (2014) erfolgt. Dies
könnte z.B. über eine reduzierte Stellenzahl erfolgen.

2. Die Stellenanzahl wird jährlich um 20 Stellen bis auf 0 reduziert. Die bisherigen MitarbeiterInnen
sollen im Rahmen des kommunalen Arbeitsmarktprogramms eine neue Perspektive
erhalten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, unter Einbeziehung des o. g. zugestimmen Änderungsantrages der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD).

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 05.02.15 die Beratung in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.14 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt nach kontroverser Diskussion dem Rat der
Stadt bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Urbanek) und 9 Gegenstimmen (CDUFraktion,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Fraktion Die Linke & Piraten und Herr
Borchardt) mehrheitlich den nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung
für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13975-14-E1)

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung
für Alkoholkonsumierende Menschen – Cafe Berta – ab. Auch in den Jahren 2015 ff.
sind entsprechende Haushaltsmittel im Fachbereich 64 (Wohnungsamt) zur Verfügung zu
stellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion, zu.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 13975-14-E2)

die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung
und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die zur Fortführung des Cafe Berta benötigten Mittel in Höhe von 148.000 Euro werden
aus dem Haushalt bereitgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin nach zusätzlichen
Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion, zu.

Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 14257-14-E27))

Tab. 7 Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Wegfall Miete Café Berta

Tab. 8 Ergebnisse der Konsolidierungsrunde, welche die FDP/Bürgerliste nicht mitträgt:
Aufgabe des Café Berta

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht die Anträge als erledigt an, da der Antragsteller die Anträge zurückgezogen hat.


Fraktion DIE LINKE & PIRATEN (Drucksache Nr.: 14257-14-E28)

12) Der Rat bekräftigt seinen Beschluss aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres. zur Aufnahme des Trinkraumes in der Dortmunder Nordstadt in die Regelförderung.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion den Antrag nur mittrage, wenn auf die Regelförderung verzichtet werde.

Herr Kowalewski (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) erklärt sich einverstanden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mit dieser Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion, unter Einbeziehung der o. g. zugestimmen Änderungsanträge der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt in seiner Sitzung am 05.02.15 die Vorlage in seine nächste Sitzung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften war irrtümlich nicht für den Beratungsgang vorgesehen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.15 vor:

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, welche Erfahrungen mit eigenem Personal und Fremdfirmen in Sachen Qualität gemacht wurden, und ob der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn die Kostenrechnung beeinflusse.

Herr Flenner erklärt, dass keine Qualitätsunterschiede bei Eigen- oder Fremdreinigung festzustellen sei. Der Mindestlohn sei immer schon zu beachten gewesen, die Stadt Dortmund zahle Tariflohn. Seit Januar 2015 betrage der Tariflohn für Firmenkräfte 9,55 €/Std., städtische Reinigungskräfte in Erfahrungsstufe 2 erhalten 9,62 €/Std..

Herr sB Dr. Tödt (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet um Auskunft zu den Angeboten für Fremdreinigung, laut einer ihm vorliegenden Aufstellung aus 2010 waren pro qm 17,69 € für Fremdreinigung zu zahlen, aus 2009 wurde der Betrag von 16,62 € und aktuell werden 14,40 € genannt.

Herr StD/StK Stüdemann schlägt eine schriftliche Beantwortung der Frage vor.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke & Piraten) bestätigt auf Nachfrage des Herrn Rm Schilff, dass die Qualität sich in den Städtischen Kliniken durch Einsatz von Fremdpersonal verschlechtert habe. Es sei keine Identifizierung mit dem Arbeitgeber vorhanden und die vorgegebenen Arbeitszeiten seien nicht zu schaffen. Ihres Erachtens arbeiten eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besser.

Herr StD/StK Stüdemann verweist auf das finanzielle Problem, das bei der Stadtverwaltung Dortmund bestehe und das mit vorhandenen Möglichkeiten bewältigt werden müsse. Der vorliegende Vorschlag werde der Not gehorchend unterbreitet.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) macht deutlich, dass die Stadt Dortmund sich beim Thema Reinigung städtischer Gebäude auf einem sehr niedrigen Level befinde. Erkennbar sei dies bei den Schulen, für die es einen allgemeinen Hygieneplan gebe. Die häufig schlechtere Substanz der städtischen Gebäude ziehe auch einen höheren Reinigungsaufwand nach sich. Herr Rm Tölch wisse auch, dass die Angebote der Firmen aufgrund des Tariflohnes erstellt werden, aber die Reinigungskräfte müssen mehr leisten.

Herr sB Tödt ist der Meinung, dass die städtischen Reinigungskräfte in der Regel falsch eingruppiert seien, da sie nach Entgeltgruppe 1 bezahlt werden. Die Begründung für die zu niedrige Bezahlung sei der Erhalt der Arbeitsplätze. Herr sB Tödt spricht die Tarifautomatik an, nach der die Arbeitskräfte aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung eingruppiert sind. Es sei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht zu verübeln, wenn diese Rechtsschutz bei der Gewerkschaft in Anspruch nehmen würden, um eine korrekte und ggf. auch rückwirkende Eingruppierung zu erhalten. In diesem Zusammenhang fragt Herr sB Tödt, ob es klar sei, dass dies Folgekosten auslösen würde, und bittet um Auskunft, wie hoch diese seien.

Auf die Nachfrage der Frau Rm Dr. Tautorat, wo der Vorteil bei Einstellung von Fremdpersonal liege, wenn die Beträge nur gering voneinander abweichen, erläutert Herr Flenner, dass durch Erfahrungs- und Leistungszulagen sowie das Weihnachtsgeld die Lohnkosten städtischer Reinigungskräfte höher sind. Auch gebe es unter ihnen leistungsgeminderte Reinigungskräfte, die ein kleineres Revier erhalten, auch seien die Krankheitsquote und die Overheadkosten höher. Zudem werden ältere Reinigungskräfte nach Entgeltgruppe 2 bezahlt.
Bei der Fremdreinigung gibt es durch objektspezifische Besonderheiten Spannen bei den Leistungswerten.

Herr P. Meyer gibt an, dass die Sichtweise des Personalrates eine andere sei. In der Vergangenheit habe es verschiedener Diskussionen zur Fremd- und Eigenreinigung gegeben. Aus dieser Zeit berichtet Herr Meyer, dass es erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen der Fremd- und Eigenreinigung gibt.
Nach Meinung des Herrn P. Meyer könne eine Vergabe der Reinigungsleistung nicht preiswerter sein.

Herr StD/StK Stüdemann bestätigt, dass z. B. vor ein paar Jahren auch die Pflege von Sport- und Grünanlagen in die Stadtverwaltung zurückgeholt wurde. Es wurde u. a. zu viel Fläche abgerechnet. Die Arbeit mit Reinigungsunternehmen mache erforderlich, dass die Reinigungsleistung kontrolliert werden müsse.

Herr StD/StK Stüdemann gibt an, dass er für ordentliche Arbeitsplätze kämpfe, es werde Geld in eine kommunale Arbeitsmarktstrategie investiert und die Stadt habe viele Beschäftigte. Er gehe davon aus, dass Fremdreinigungskräfte auch grundsätzlich keine schlechtere Arbeit leisten und die eingekaufte und erbrachte Leistung überprüft werden müsse.
Tendenziell gebe es eine Verbilligung der Bezahlung der Leistung aufgrund der von Herrn Flenner benannten Faktoren. Insgesamt sei es ein finanzielles Argument, die Reinigung durch Fremdkräfte erledigen zu lassen.
Die Politik müsse entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen wolle.



Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 22.01.2015 wurde zu der o.g. Vorlage um Auskunft zu den Angeboten für Fremdreinigung gebeten. Dazu nimmt die Städtische Immobilienwirtschaft wie folgt Stellung:
Zunächst können die von Herrn sB Dr. Tödt (Fraktion Die Linke & Piraten) in der Sitzung genannten Zahlen bestätigt werden:

:

In der Entwicklung der Kosten der Fremdreinigung spiegeln sich die Ausschreibungsergebnisse wieder. Bis 2010 wurde objektweise ausgeschrieben. Seit dem 01.12.2010 wurde die Unterhaltsreinigung als EU-Ausschreibung im „Los-Verfahren“ sukzessive je Stadtbezirk (beginnend mit Aplerbeck) vorgenommen:

Los 1 Schulgebäude
Los 2 Turn- und Sporthallen
Los 3 Kinder- und jugendpflegerische Einrichtungen
Los 4 Übrige Gebäude

Die Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. In diesen Ausschreibungen wurden die Leistungswerte nicht vorgegeben, d.h. der Bieter legte die Leistungswerte je Raumgruppe fest. Ziel war es, eine größtmögliche Wirtschaftlichkeit der Angebote zu erreichen. Probereinigungen in den Objekten waren notwendig, um die angebotenen, sehr hohen Leistungswerte der Bieter nachweisen zu lassen.

Etwa 15% der Bieter fielen bei Probereinigungen durch, die angebotenen Leistungswerte waren nicht machbar. Es wurde der zweitgünstigste Bieter, manchmal auch nur der drittgünstigste Bieter ausgewählt. Voraussetzung war, dass die Machbarkeit während der Probereinigung nachgewiesen werden konnte.

Kostenwirksam wurde das Ausschreibungsergebnis im Stadtbezirk Aplerbeck erst im Jahr 2011. Im Jahr 2011 fanden weitere EU-Ausschreibungen in 3 Stadtbezirken statt. Dieses Ausschreibungsergebnis wurde teilweise in 2011, in voller Höhe erst im Jahr 2012 kostenwirksam.
Im Jahr 2012 fanden die EU-Ausschreibungen in den restlich 8 Stadtbezirken statt. Kostenwirksam wurde das Ausschreibungsergebnis in den acht Stadtbezirken etwa zu 50% in 2012, in voller Höhe jedoch erst im Jahr 2013. Verträge in 3 Losen wurden mittlerweile wg. Schlechtleistung wieder gekündigt und neu ausgeschrieben.

Der Tariflohn im Gebäudereiniger-Handwerk betrug im Jahr

2009 8,15 €
2010 8,40 € (plus 3,10 %)
2011 8,55 € (plus 1,80 %)
2012 8,82 € (plus 3,10 %)
2013 9,00 € (plus 2,05 %)
2014 9,31 € (plus 3,44 %)
2015 9,55 € (plus 2,58 %)

und wird den Firmen über den Tagessatz/Stundenverrechnungssatz bezahlt.

Die Entwicklung der o. g. Kosten der Fremdreinigung ist also nur auf die höheren Leistungswerte zurückzuführen. Die Preisunterschiede zu der Eigenreinigung ergeben sich aus:

· Höhere Leistungswerte in der Fremdreinigung (Für die aktuelle neue sukzessive Ausschreibung werden jetzt aber Leistungsoberwerte vorgegeben.)

· Reinigungskräfte, die schon vor dem Jahr 2007 bei der Stadt Dortmund beschäftigt waren, werden noch nach EG 2 bezahlt.

· Einsatz von leistungsgeminderten Reinigungskräften in angepassten Revieren (im Stadthaus)

· Höhere Personalkosten durch Erfahrungsstufen, Weihnachtsgeld und Leistungszulagen (siehe auch Studie zur Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung im Vergleich zur Eigenreinigung bei der Öffentlichen Hand am Beispiel der Kommunen" der Fa. Rödl und Partner aus April 2004)

· Höhere Krankheitsquote in der Eigenreinigung (siehe auch obige Studie), hohe Kosten durch Einsatz der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ)

· Höhere Overheadkosten


In Ergänzung zur Vorlage möchte die Städtische Immobilienwirtschaft auf die Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke & Piraten“ vom 18.01.20015 wie folgt Stellung nehmen:

· Mit der Vorlage „Organisation der Gebäudereinigung“ Drucksache Nr.: 04615-11 wurde der Rat in der Sitzung am 21.07.2011 umfassend informiert.

· In der Vorlage steht ausdrücklich: "Weiterhin wurde ausgeschlossen, die zurzeit im Reinigungsdienst befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen nach Ablauf der Befristung nicht in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen." Offensichtlich wurde dieser Satz falsch interpretiert.

· Bei heiklen Toilettensituationen gibt es keinen Sondereinsatz von städtischen Reinigungskräften in fremd gereinigten Objekten. Im Gegenteil, beide Bereiche werden strikt getrennt, damit die Verantwortung klar bleibt. Sind Toiletten so stark verschmutz, dass eine Gesundheitsgefahr für die städtischen oder externen Reinigungskräfte droht, wird nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt eine Sonderreinigung durch Spezialfirmen (zum Einsatz kommen Schutzkleidung und Hochdruckreiniger) beauftragt. Bis dahin werden die Toiletten gesperrt.

· Der Mindestlohn wird nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in der Gebäudereinigung schon seit Jahren beachtet. In den Ausschreibungen und den Verträgen wird eine Bezahlung nach Tariflohn gefordert. Der Tariflohn für Firmenkräfte betrug im Jahr 2014 9,31 €, ab Januar 2015 9,55 €. Der Tariflohn für städt. Reinigungskräfte beträgt vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2015 in der Eingangsstufe 2 = 9,62 €.

· Das Zahlenwerk der Städtischen Immobilienwirtschaft wurde in 2011 durch die Stadtkämmerei nicht beanstandet.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Zusatz-/Ergänzungantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (14257-14-E27) vor:


i) Städtischer Reinigungsschlüssel
Die beantragte Veränderung des städtischen Reinigungsschlüssels ist ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Die Vorschläge gehen hier jedoch nicht weit genug und durch eine komplette Ausgliederung können Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Veränderung des Schlüssels für städtische Gebäudereinigung von 100% auf externe Anbieter.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, den Reinigungsschlüssel von 50% : 50 % auf 70 % Fremdreinigung und 30 % Eigenreinigung, zu verändern.

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Christiane Krause Ratsmitglied
	Matthias Güssgen Schriftführer