Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 22.11.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:17 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (B’90/Die Grünen) i. V. für RM Jenny Brunner ab 16:15 Uhr
RM Annette Becker (CDU) i. V. für RM Emmanouil Daskalakis
bis 19:08 Uhr
sB Frank Fischer (Die Partei)
sB Tanja Flur (CDU)
RM Thorsten Hoffmann (CDU) bis 17:45 Uhr
RM Armel Dsicheu Djine (B`90/Die Grünen) i. V. für RM Julian Jansen bis 18:17 Uhr
RM Andrea Keßler (SPD) i. V. für RM Uwe Kaminski
sB Manfred Sträter (Die LINKE+) i. V für RM Fatma Karacakurtoglu
sB Janina Kleist (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
RM Tino Perlick (AfD)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
sB Christiane Tenbensel (Die LINKE+)
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
sE Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Frau Lanwert-Kuhn (Der Paritätische)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Peter Externbrink, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Ingo Stephan, 53/1
Beate Bachmann, Jobcenter
Martin Rutha, 50/5
5. Gäste:
Martina Herold, Diakonisches Werk
Frau Dickel, Umfeldbeauftragte
Herr Sosna, Einrichtungsleiter Kick/Drogenkonsumraum
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
2.2 Situation Geflüchtete
mündl. Bericht
2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 26029-22)
Druckstücke werden nachgereicht
2.4 "Wirkungsmonitor 2021"
(Drucksache-Nr. 26071-22)
Empfehlung
Druckstücke werden nachgereicht
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Clearing von gestrandeten UnionsbürgerInnen
mündl. Bericht
4.2 Wohnraumvorhalteprogramm
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26063-22-E1)
4.3 Zwangsräumungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26098-22-E1)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Weiterführung der Koordinierenden Impfeinheit (KoCI) im Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25904-22)
5.2 Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums
Bericht der eingesetzten Streetworkerin
hierzu -> mündl. Bericht zum Beschluss aus dem ASAG vom 28.10.22
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Charta Faire Metropole Ruhr 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25192-22)
6.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
6.3 Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25931-22)
6.4 Projekt JOBWINNER – Weiterführung des Projektes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2022
(Drucksache Nr.: 25409-22)
6.5 Einrichtung des Preises der Stadt Dortmund für Kindermedizin und -gesundheit;
genannt "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24214-22)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Sachstand "Frauen-Nacht-Taxi"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26359-22)
7.2 Kinderbetreuung bei Arbeitsmarktmaßnahmen und Sprachkursen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26363-22)
7.3 Mehrbelastung für Dortmund durch Bürgergeld
Anfrage zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 26368-22)
7.4 Rechtskreiswechsel Ukrainer
Anfrage zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 26369-22)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Perlick (AfD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aufgrund der Berichterstattungen werden
TOP 4.1 „Clearing von gestrandeten UnionsbürgerInnen“
und
TOP 5.2 „Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums“
vorgezogen und vor TOP 2 behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 4.1
Clearing von gestrandeten UnionsbürgerInnen
hierzu: Einladung einer/s Vertreter*in der Clearingstelle für gestrandete UnionsbürgerInnen
mündl. Bericht aufgrund des Beschlusses aus der Sitzung vom 28.10.22
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26089-22-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat in der letzten Sitzung beschlossen, eine/n Vertreter*in der Clearingstelle für gestrandete UnionsbürgerInnen einzuladen, um die bisherige Arbeit vorzustellen.
Als Vertreterin ist Frau Herold (Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH, Migration und Integration) anwesend und berichtet über die Arbeit (Anlage 3).
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass es sich hier um eine notwendige Ergänzung des Hilfesystems handele und es wichtig sei, dass es weiter ginge. Er stellt die Frage, ob man bzgl. der Finanzierung hier eine Übergangslösung bis zur Genehmigung des Haushaltes hin bekäme.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass die Dienstleistungsqualität verbessert bzw. die Rückkehrhilfe qualitativ angepasst werden soll. Er erläutert die bestehenden Regelungen. Was die Personalkosten anginge, sei das eine politische Entscheidung. Aus dem rein operativen Geschäft sei es nicht möglich, Finanzmittel bis zur Genehmigung des Haushaltes im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen. Er könne daher keine Kostenzusage geben. Vielleicht sei eine Vorfinanzierung seitens der Diakonie bis zum HH-Beschluss im Februar möglich.
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk) erklärt, dass man mit der Anlaufstelle „Willkommen Europa“ zum Ende dieses Jahres in eine Förderlücke liefe, weil ein großes Projekt auslaufe. Befristete Verträge endeten, weil es keine Folgeprojekte gebe und die EU- und die Bundesförderung nicht so nahtlos anschließen, wie man es erhofft habe. Ohne politische Willensbildung gebe es aufgrund der aktuell schwierigen Situation, in der sich die Wohlfahrtsverbände befänden, keine Chance, da durch zu kommen. Man könne schlichtweg keine Arbeitsverträge schließen, wenn keine Klarheit darüber bestünde, dass diese refinanziert werden könnten. Man müsse schon wissen, dass es die Absicht dieses Ausschusses sei, dieses Projekt weiter zu finanzieren.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält fest, dass wenn der Ausschuss meine, dass es ein gutes Projekt sei, das weiter laufen solle, man hier trotzdem das Problem habe, dass der Beschluss dazu nicht vor Februar getroffen werden könne und insofern eine Lücke bis zur Genehmigung des Haushaltes entstünde.
Frau Worth (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie es so verstanden hätte, dass Frau Schütte-Haermeyer schon argumentieren könne, wenn es eine Willensbekundung der Politik gebe.
Herr Beckmann erklärt, dass seine Fraktion dieses Projekt unterstützen wolle. Es könne nicht sein, dass es jetzt ausliefe und man nach der Genehmigung im nächsten Jahr wieder von vorn beginne.
Frau Zoerner (Stadträtin) erläutert, dass das Problem dadurch entstünde, dass der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im Februar verabschiedet werde. Aus ihrer Sicht müsse diese Problematik im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften diskutiert werden.
Auf die Nachfragen, wie es mit dem Projekt weiter gehen könne, verdeutlicht Frau Schütte-Haermeyer noch mal, dass sie die Zusicherung brauche, dass über drei Monate überbrückt werden solle, da sonst das Personal umgeschichtet werden müsse bzw. Verträge ausliefen. Für diesen Zeitraum müsse die Verwaltung eine Lösung suchen.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) sichert zu, dass auch seine Fraktion dem wohlwollend gegenüber stehe.
Herr Langhorst gibt an, dass diese Problematik bei anderen Projekten ähnlich sein könne und der Kämmerer aufgefordert werden solle, diese Problematik und die mögliche Durchführung der Projekte zu klären.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und Abwesenheit der Fraktion AfD für die Weiterführung des Projektes in das Jahr 2023 und bittet die Kämmerei um Prüfung und Mitteilung, wie dieses Projekt übergangsweise bis zum HH-Beschluss im Februar 2023 finanziert werden kann.
zu TOP 5.2
Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums
Bericht der eingesetzten Streetworkerin
(Drucksache Nr.: 25894-22-E1)
Der Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung gebeten, die eingesetzte Streetworkerin einzuladen.
Frau Dickel (Umfeldbeauftragte) stellt sich vor und erläutert die Situation vor Ort aus ihrer Sicht.
Das übergeordnete Ziel ihrer Arbeit sei die Reduzierung der konsumbedingten Belastung der Öffentlichkeit. Sie erläutert, wie sie vor Ort vorgegangen sei und wie sie die betroffenen Personen erreicht und vermittelt habe bzw. auch dabei geholfen habe, die Zugangsvoraussetzungen zu schaffen. Seit dem 01.09. seien 130 neue Nutzerverträge abgeschlossen worden. Eine Handvoll Personen sei nicht zu vermitteln gewesen. Dabei handele es sich in erster Linie um Unionsbürger*innen und geflüchtete Personen, bei denen kein Identifikationsnachweis erbracht werden konnte und die daher die Einrichtungen nicht nutzen konnten. Deutlich geworden sei u. a., dass KICK nicht nur ein Konsumraum sei, sondern einen sehr wichtigen Beitrag zur Überlebenshilfe für Drogen gebrauchende Menschen in Dortmund leiste. Viele konnten z. B. auch in die drogentherapeutische Ambulanz vermittelt werden bzw. haben Hilfe im Umgang mit Behörden oder anderweitige psychosoziale Beratung erhalten. Da aber der Konsum sicherlich nicht nur von 10:00 bis 16.00 Uhr stattfindet, sei ihrer Ansicht nach die Ausweitung der Öffnungszeiten ein Gewinn und daher sehr wichtig.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass es gut sei, wenn andere Institutionen im Bereich der Drogenhilfe von dieser Expertise profitieren könnten und man in irgendeiner Form Synergien mit anderen Bereichen für ein gemeinsames Umfeldmanagement suchen könne.
Herr Sosna (Einrichtungsleiter Kick/Drogenkonsumraum) ergänzt die Aussagen von Frau Dickel. Eine aktuelle Auswertung der Zahlen der seit 01.09. bestehenden Modellphase habe ergeben, dass insgesamt 126 Verträge über diese Modellphase abgeschlossen worden seien. Davon seien 78 von auswärts und 48 Dortmunder oder OfW in Dortmund gewesen. In der Vergangenheit sei oft angemerkt worden, dass dort Leute mit Busladungen ankämen. An eine solche Sogwirkung habe er nie geglaubt. Im Rahmen dieser Modellphase sei dann eine kleine Sozialanamnese gemacht worden, die ergeben habe, dass 80 % der Nutzer die Angebote bereits seit Jahren kannten und nutzten. Auffällig sei, dass 45% der Personen, die einen Neuvertrag abgeschlossen haben, einen Migrationshintergrund hätten. Darunter seien inzwischen auch Personen aus dem Iran, der Ukraine und dem osteuropäischen Raum, was neu sei.
Frau Dickel und Herr Sosna beantworten die Nachfragen dazu.
Weiterhin hat sich der Ausschuss in seiner letzten Sitzung für die Ausweitung der Öffnungszeiten ausgesprochen und die Verwaltung gebeten, in Abstimmung mit der aidshilfe Dortmund e.V. verschiedene Modelle der Ausweitung zu prüfen und diese heute hier vorzustellen.
Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) berichtet über die Ergebnisse (Anlage 4).
Er geht auf den Antrag aus der letzten Sitzung ein und gibt an, dass davon ausgegangen werde, dass die Öffnungszeiten beim Café Kick und dem Drogenkonsumraum homogenisiert werden müssten.
Wichtig sei auch, dass die Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraumes immer einen Mindestpersonalschlüssel erfordere. Werde dieser nicht erreicht, müsse die Einrichtung geschlossen werden. Dieser Mindestpersonalschlüssel läge zwar der Finanzierung zugrunde, jedoch habe man zwischenzeitlich auch die Situation, dass es personalwirtschaftlich zu Problemen käme. Zum einen habe sich die Arbeitsmarktsituation für Sozialarbeiter grundlegend geändert, so dass es auch hier einen Fachkräftemangel gebe und zum anderen habe ein Drogenkonsumraum 365 Tage im Jahr geöffnet und sei somit auch nicht der attraktivste Arbeitsplatz.
Er stellt drei unterschiedliche Modelle vor, gibt einen kurzen Überblick zu den Kosten bzw. Finanzierungen und beantwortet im Anschluss die Nachfragen dazu.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Bachmann (stellv. Geschäftsführerin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.
Frau Zoerner nennt die aktuellen Zahlen. Heute habe es 357 Neuinfektionen gegeben und somit eindeutig eine Tendenz nach Unten. Auch die Inzidenz sei eindeutig sinkend.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) weist ergänzend darauf hin, dass auch die Ausbrüche in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen langsam zurückgingen. Bei dem noch vorhandenen Potential von Viren sei mit einer massiven Senkung der Inzidenz aktuell aber nicht zu rechnen. Er rechne angesichts der Weihnachtszeit, der bestehenden Lockerungen und der Tatsache, dass man sich wieder vermehrt in Innenräumen aufhalte eher mit einer bevorstehenden Winterwelle. Insgesamt gebe es aber ganz viele Hinweise, dass man es definitiv mit dem Übergang von der Pandemie in die Endemie zu tun habe.
Frau Bachmann (stellv. Geschäftsführerin Jobcenter) gibt an, dass der Arbeitsmarkt mit einer Quote von 11,1 % noch relativ stabil sei und sie aktuell auch keine große Veränderung erwarte.
zu TOP 2.2
Situation Geflüchtete
mündl. Bericht
Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet über die aktuelle Situation, die sich seit der letzten Sitzung grundsätzlich nicht geändert habe. Im Bereich des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei die Stadt bei einer Erfüllungsquote von 66,99 %, was bedeute, dass man für 241 Menschen aufnahmeverpflichtet wäre. Im Vergleich mit der Quote der Wohnsitzauflage werde diese mit 236 % erfüllt. Dem Land sei signalisiert worden, dass man wieder beginnen werde, Menschen aufzunehmen, wenn die Quote unter 95 % rutsche. Das würde bedeuten, dass 20 bis 30 Menschen pro Woche aufgenommen würden. Es werde aber weiterhin so gesehen, dass zunächst diejenigen Aufnahmeverpflichtet seien, die im Kontext Ukraine weniger oder zum Teil auch gar nicht in irgendeiner Form Menschen untergebracht hätten oder die aus welchen Gründen auch immer mit den Quoten im Vergleich sehr niedrig seien.
Mit Blick auf die Ukraine habe man derzeit 5257 Menschen in der Versorgung.
Insgesamt stagnierten die Zahlen derzeit und es kämen nur Menschen z. B. im Kontext der Familienzusammenführung die Dortmund zugewiesen würden.
Am Info-Point in der Berswordthalle seien bisher 17.000 Beratungen durchgeführt worden. 3179 in MiGraDo selbst, dazu kämen noch die Gespräche, die im Kontext Arbeitsmarkt, Qualifizierung im Jobcenter durchgeführt werden.
Insgesamt könne gesagt werden, dass zunehmend Menschen aus Syrien, Iran, Irak aber auch aus afrikanischen Ländern und vom Balkan nach Deutschland kämen und durchaus auch Dortmund erreichten. Die Lage werde sehr genau beobachtet. Auch dahingehend, dass das Land seine Versprechungen erfülle und gleichmäßigere Verteilungen anginge. Es gebe weiterhin genügend Plätze. Zudem werde aktuell geprüft, dem Land ein Angebot zu unterbreiten, hier eine zentrale Unterkunftseinrichtung als Landeseinrichtung zu eröffnen. Was man nicht machen würde, wäre mit Blick auf die Erfahrungen auch aus den Jahren 2014/2015 hier in Dortmund eine Erstaufnahmeeinrichtung zu platzieren.
zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 26029-22-E1)
Herr Stephan (Gesundheitsamt) und Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) berichten über die aktuellen Zahlen ihrer Fachbereiche (Anlage 1 und 2) und beantworten im Anschluss die Nachfragen dazu.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem oben genannten Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist im Haushalt bereits eine personelle Verstärkung der Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten vorgesehen? Wenn Ja: Um welche Stelle handelt es sich und wann wird sie besetzt?
2. Wann wird die Stelle des/der Inklusionsbeauftragten wiederbesetzt?
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass die Zuständigkeit hierfür in den Fachbereich 1 falle und sie daher keine Auskunft geben könne.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bitte um Stellungnahme direkt an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung richten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 2.4
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt –
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Clearing von gestrandeten UnionsbürgerInnen
hierzu: Einladung einer/s Vertreter*in der Clearingstelle für gestrandete UnionsbürgerInnen
mündl. Bericht aufgrund des Beschlusses aus der Sitzung vom 28.10.22
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26089-22-E1)
Der TOP wurde vorgezogen.
zu TOP 4.2
Wohnraumvorhalteprogramm
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26063-22-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. Die Fragen sind ausreichend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 4.3
Zwangsräumungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26098-22-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. Die Fragen sind ausreichend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Weiterführung der Koordinierenden Impfeinheit (KoCI) im Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25904-22)
Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) teilt ergänzende Informationen zur Vorlage mit.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Weiterführung der Koordinierenden Impfeinheit (KoCI) bis zum 31.03.2023 und beauftragt die Verwaltung mit der damit verbundenen Verlängerung der Verträge für die zusätzlich eingestellten Mitarbeitenden.
zu TOP 5.2
Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums
Bericht der eingesetzten Streetworkerin
(Drucksache Nr.: 25894-22-E1)
Der TOP wurde vorgezogen.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Charta Faire Metropole Ruhr 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25192-22)
Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Insbesondere ginge es darum, wie die Kostenentwicklung aussehe. Er bittet darum, das zu Protokoll zu nehmen, damit diese Frage spätestens bis zur Ratssitzung beantwortet werden könne. Die Aussage in der Vorlage, dass es letztendlich keine Kostenveränderung mit sich bringe, sei nicht nachvollziehbar, wenn man davon ausgehe, dass viele Anschaffungen unter diesen Bedingungen getätigt würden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25931-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund – Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW und die dafür notwendige Antragsstellung zur Grundfinanzierung der Kommunalen Integrationszentren bei der Bezirksregierung Arnsberg.
Ferner beschließt der Rat die jährliche Beantragung von Sachaufwands- und Personalaufwandsförderung aus dem Förderprogramm KOMM-AN NRW und die Bereitstellung des erforderlichen Eigenanteils im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff.
zu TOP 6.4
Projekt JOBWINNER – Weiterführung des Projektes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2022
(Drucksache Nr.: 25409-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 26.10.22 vor:
zu TOP 2.3
Projekt JOBWINNER – Weiterführung des Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25409-22)
Frau Brenker (B´90/Die Grünen) bedankte sich für die Vorlage und bat darum, sie zur Kenntnis an die Sitzung des ASAG übermorgen zu überweisen.
Herr Barrenbrügge (CDU) zeigt sich erstaunt, dass die Vorlage keine personellen Auswirkungen habe, jedoch im Text zusätzliche Stellen erwähnt würden. Die Intention der Vorlage sei gut, aber den vielen Akteuren, die sich um Menschen zwischen 15 und 25 Jahren kümmern, würde es unübersichtlich. Seine Fraktion findet die Vorlage vom Nutzen und Aufwand nicht gelungen und wird keine Empfehlung aussprechen.
Herr Käppel vom Jugendamt antwortete, dass das Projekt seit 2018, anfangs unter anderem Namen, bestehe und gute Arbeit leiste, da dort Menschen mit multiplen Problemlagen erreicht würden, denen sonst die Zugänge zu Systemen verwehrt seien. Die in der Vorlage erwähnten Stellen seien bei einem Träger angesiedelt, bei der Stadt gebe es keine personellen Auswirkungen. Das Jugendamt habe sich mit der Kosten/Nutzen-Frage befasst und kam für 2022 auf einen Betrag von 1023 Euro je Teilnehmer incl. Lohnkosten (ohne Lohnkosten 667 Euro) im Monat, damit sei der Betrag nicht so hoch wie er wirke.
Herr De Marco (SPD) findet das Projekt gut und würde es auch empfehlen. Er bat darum, die Vorlage auch dem Integrationsrat zur Kenntnis zu geben.
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonie) warb für das Projekt, das sich um junge Menschen kümmert, die komplett aus dem Sozialsystem entkoppelt sind und besondere Schwierigkeiten bei der Sicherung ihres Lebensunterhaltes und den Einstieg in einen Beruf haben. Meist gehören sie zu einer Zielgruppe, die schon in ihren Heimatländern nicht Teil der Gesellschaft waren. Daher sei es besonders wichtig, sich um diese Jugendlichen zu kümmern und sie zu erreichen. Das sei gut investiertes Geld und diene auch der Sicherheit.
Frau Kaiser (Jugendverbände) findet die Vorlage ebenfalls unübersichtlich, von der Verhältnismäßigkeit der Kosten und fragt ob sie heute entschieden werden müsste. Dann würde sie sich enthalten.
Frau Joest (FDP) findet die Arbeit von GrünBau, mit den kaum zu erreichenden Jugendlichen, gut und wichtig. Die Summe der Vorlage wirke hoch, sie würde aber trotzdem für Zustimmung werben.
Herr Niermann (Der Paritätische) erklärte, dass die Arbeit von GrünBau mit den Jugendlichen nicht isoliert sei, sondern in ein großes Portfolio von Maßnahmen eingebettet ist. Er bot an, einen Termin vor Ort zu vereinbaren, um sich dort über die wichtige Arbeit zu informieren und warb ebenfalls für die Weiterführung dieses wichtigen Projektes.
Herr Käppel erklärte bezüglich der Fragestellung von Frau Kaiser, dass die Finanzierung Ende des Jahres ausläuft. Wenn die Vorlage geschoben werde, bestehe die Sorge, dass der Träger nicht bündig weiter arbeiten könne.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (mit Gegenstimme CDU, bei Enthaltung Fr. Kaiser, Fr. Biskoping und Fr. Büchle) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes JOBWINNER mit den Projektmodulen STARTERJOBS und JOBWINNER FOR FUTURE für die Jahre 2023 bis 2025.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass sie die Vorlage als lückenhaft empfindet. In der Beratungsfolge sei sie lückenhaft, was sie bei den entsprechenden Stellen schon angemerkt habe. Sie wünsche sich für diese Vorlage, die sicherlich im nächsten Jahr erneut kommen werde, eine ausführlichere Darstellung. Die Nachvollziehbarkeit sei nicht ausreichend, um eine gute Bewertung vorzunehmen.
Der Rat der Stadt hat über das Projekt in seiner Sitzung am 10.11.2022 beraten. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Überweisung zur Kenntnis.
zu TOP 6.5
Einrichtung des Preises der Stadt Dortmund für Kindermedizin und -gesundheit;
genannt "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24214-22)
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Vorlage vom Grundsatz her sehr begrüßenswert sei und die Einrichtung dieses Preises auch die Zustimmung seiner Fraktion bekäme. Allerdings sollte sich nach seiner Ansicht auch der Integrationsrat und das Behindertenpolitische Netzwerk noch mit der Vorlage beschäftigen und er sehe ebenfalls den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in der Verantwortung. Er würde daher die Beratung in diesen Gremien noch abwarten wollen. Zudem habe seine Fraktion noch folgende Fragen, die bis zur Ratssitzung am 15.12.22 beantwortet werden sollten:
· Wurde hinreichend das Wirken von Frau Dr. zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in den Blick genommen? Ist die mögliche Namenspatronin diesbezüglich unbedenklich?
· Warum wird die Geschäftsführung vom Kulturdezernat übernommen?
· Warum wird der Name des Preises ohne Bindestriche geschrieben: “Dr. Safiye Ali Krekeler Preis für Kindermedizin und -gesundheit“
· Weshalb sind Migrationsanamnesen in der Satzung enthalten?
Auch Herr Bahr (CDU-Fraktion) bittet ebenfalls vor einer weiteren Befassung um Beantwortung folgender Fragen:
· Wie ist es zu dieser Vorlage gekommen? Wer hat die Auslobung dieses Preises initiiert und was war hierzu der Anlass?
· Warum ist das türkische Generalkonsulat zwingend in der Jury zu beteiligen?
· Entspricht die Kostenübernahme der Grabpflege dem üblichen und ggf. grundsätzlich vom Rat beschlossenen Verfahren?
· Werden grundsätzlich die Grabpflegekosten bei Ehrenbürgern von der Stadt getragen?
· Für welche weiteren Gräber von Dortmunder Persönlichkeiten trägt die Stadt die Pflegekosten?
· Diese Fragen sollen vor einer weiteren Befassung beantwortet werden.
Herr Perlick (AfD-Fraktion) erklärt, dass er vertretungsweise an der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit habe teilnehmen können und dort die meisten Fragen von Herrn Stüdemann (Stadtkämmerer) bereits ausführlich beantwortet worden seien. So sei u. a. auch auf Herz und Nieren geprüft worden, dass keine Berührungspunkte mit der Nazi-Diktatur bei der Ärztin stattgefunden hätten. Schade sei, dass diese Informationen nicht in der Vorlage stünden.
Dem Wunsch, auch den Integrationsrat, das Behindertenpolitische Netzwerk und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mit einzubeziehen, wird ebenso entsprochen, wie dem Wunsch, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.
Die gestellten Fragen werden an 2/Dez weitergeleitet m. d. B., diese bis zur Ratssitzung am 15.12.22 zu beantworten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Sachstand "Frauen-Nacht-Taxi"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26359-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu berichten, wie sich der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des „Frauen-Nacht-Taxi“ darstellt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und bittet diesen, die Antwort dazu dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis zu geben.
zu TOP 7.2
Kinderbetreuung bei Arbeitsmarktmaßnahmen und Sprachkursen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26363-22)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26363-22-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Personen nehmen in Dortmund aktuell an Integrationskursen teil bzw. sind integrationskurspflichtig?
2. Wie viele davon sind Frauen und Männer mit Kindern?
3. Für wie viele Teilnehmende in Integrationskursen stehen flankierende
Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung?
4. Wie viele Frauen und Männer mit Kindern befinden sich in arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen?
5. Wie viele flankierende Angebote der Kinderbetreuung gibt es für diese Zielgruppe?
6. Deckt das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen die Nachfrage? Inwieweit können diese Angebote durch Geflüchtete genutzt werden?
7. Wie viele Kinderbetreuungsplätze gibt es in alternativen Angeboten für die
Zielgruppe der Geflüchteten (z.B. Eltern-Kind-Gruppen) und decken diese den Bedarf?
8. Welche Fördermöglichkeiten für die Betreuung von Kindern gibt es bei Arbeitsmarktmaßnahmen des Jobcenters /bei Integrationskursen?
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.3
Mehrbelastung für Dortmund durch Bürgergeld
Anfrage zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 26368-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Anfrage der AfD-Fraktion vor:
der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022, Bundestagsdrucksache 29/3873, ist am 13. Oktober 2022 in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden, und anschließend federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitberatung an weitere Ausschüsse überwiesen worden. Die Bundesregierung ist mit diesem Gesetzentwurf unter anderem bestrebt, eine Änderung der Fortschreibung der Regelbedarfe zu normieren, zugleich aber auch mit der Einführung eines Bürgergeldes das Grundsicherungssystem grundsätzlich sozialpolitisch zu reformieren. Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten zu diesem Gesetzentwurf laut Medienberichten nun aber gewichtige Kritikpunkte vorgetragen. In der Kritik stehen die geplanten hohen Vermögensfreigrenzen, durch den Gesetzentwurf sich ergebende Fehlanreize, auch zum Missbrauch, sowie die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/gutachten-bundesrechnungshof-warnt-vor missbrauch-bei-buergergeld-a-59a582eb-2e43-4805-b53a-2b2017aecbb8). Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Frage:
Mit welcher finanziellen Belastung rechnet die Stadt Dortmund durch die geplanten sozialpolitischen Reformen des Grundsicherungssystems durch das gegenwärtig in der Ausschussberatung befindliche Bürgergeld-Gesetz der Bundesregierung?
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.4
Rechtskreiswechsel Ukrainer
Anfrage zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 26369-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Anfrage der AfD-Fraktion vor:
Seit dem 1. Juni 2022 werden ukrainische Kriegsflüchtlinge wie anerkannte hilfebedürftige Asylsuchende mit Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII unterstützt. Ukrainer, die erkennungsdienstlich behandelt wurden und bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung erhalten haben, werden vom Asylbewerbergesetz in das SGB II bzw. SGB XII überführt. Neben höheren Geldleistungen steht den Ukrainern ein erleichterter Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Instrumenten der Arbeitsförderung und Integration zur Verfügung. Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele ukrainische Staatsbürger halten sich aktuell in Dortmund auf?
2. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthaltsG oder eine Fiktionsbescheinigung erhalten?
3. Wie viele Personen, die sich auf die EU-Massenzustromsrichtlinie berufen können, sind Drittstaatsangehörige (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Personenanzahl)?
4. Welche Sprach- und Integrationskurse stehen diesem Personenkreis zur Verfügung?
5. Wie viele Personen nutzen oder nutzten diese Kurse bisher?
6. Wie viele Personen gehen einer Beschäftigung nach?
7. Welche Mehrkosten entstehen der Stadt Dortmund durch den Rechtskreiswechsel?
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
Ende des öffentlichen Teils 18:17 Uhr.
| Langhorst | Perlick | Galbierz |
| Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.3
FB 50_Haushaltsplanentwurf 2023-nur Folien-.pdf
Anlage 2 zu TOP 2.3
Eckdaten Gesundheitsamt HPL 2023.pdf
Anlage 3 zu TOP 4.1
20221118 Willkommen Europa _Clearing_2.pptx
Anlage 4 zu TOP 5.2
ASAG Modelle Öffnungszeiten.pdf
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