Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 06.03.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:58 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Thomas Bahr (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Uta Schütte-Haermeyer (B`90/Die Grünen) i. V. für Rm Kathrin Klausmeier
sB Janina Kleist (SPD)
sB Katharina Magerstedt (FDP/Bürgerliste)
Rm Susanne Meyer (SPD)
Rm Daniel Naumann (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewaki
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53

5. Gäste:

-


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.01.2018


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Berichterstattung der Wohlfahrtsverbände
Thema: Drogen, Suchtkrankenhilfe
Berichterstatter: Herr Niermann
mündlicher Bericht


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Deutschkenntnisse und Spracherwerb bei Flüchtlingen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09693-17-E1)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Aktueller Stand
mündlicher Bericht

4.2 Altersarmut auf kommunaler und bundesgesetzlicher Ebene entgegenwirken und zeitgleich das praktische Ehrenamt ausbauen.
Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund (Positionsbeschreibung)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2017
(Drucksache Nr.: 09092-17)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 21.11.2017 erhalten.
Eine Information der Verwaltung erhalten Sie im Nachversand.

4.3 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge, Zugewanderte und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09761-17)
Die Unterlagen haben Sie zur letzten Sitzung erhalten. Die Vorlage ist bereits empfohlen worden.
Hierzu sind noch offene Fragen zu beantworten.

4.4 Qualitätssicherung in städtischen Seniorenheimen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2018
(Drucksache Nr.: 09944-18)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Anfrage: Tuberkulose durch Migration
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09734-17-E1)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

6.2 Arbeitserlaubnis für Geduldete
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09868-18-E2)


7. Anträge / Anfragen

7.1 Geduldete Geflüchtete in Ausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10288-18)




Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Langhorst (B'90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Helferich (AfD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung teilt mit, dass die Vorlage, die für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen war, zurückgezogen wurde. Der nichtöffentliche Teil entfällt daher.

Weiterhin bittet die Fraktion Die LINKE & PIRATEN im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des Tagesordnungspunktes


Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass seit Mitte/Anfang des letzten Jahres die Neukonzeption in der Wohnungslosenhilfe in Arbeit sei. Sie bittet daher darum in der nächsten bzw. übernächsten Sitzung dazu einen Sachstandsbericht, wenn nicht sogar die Neukonzeption, zu bekommen. Die Dringlichkeit sehe ihre Fraktion nicht und somit würde sie diese auch ablehnen.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass dieses Thema auch der CDU-Fraktion sehr wichtig sei. Auch sie verweist auf die Neukonzeption in der Wohnungslosenhilfe. Die Dringlichkeit werde aber auch von ihrer Fraktion nicht gesehen und damit abgelehnt.

Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) merkt an, dass sie sich der Aussage zur Neukonzeption anschließen würde. Weiter begründet sie die Dringlichkeit des Antrages ihrer Fraktion.

Frau Schütte-Haermeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion der Dringlichkeit zustimmen werde.

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE & PIRATEN und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.01.2018

Herr Langhorst (stellv. Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt einen Hinweis zu der Nachfrage von Frau Weyer (SPD-Fraktion) bzgl. des Umbaus der Begegnungsstätten, die sie in der letzten Sitzung zu diesem TOP gestellt hat. Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass eine Vorlage dazu in Arbeit sei und den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Mai erreichen solle.

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.01.2018 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Berichterstattung der Wohlfahrtsverbände
Thema: Drogen, Suchtkrankenhilfe
Berichterstatter: Herr Niermann

Herr Niermann (DPWV) berichtet heute nicht zum Thema Drogen, Suchtkrankenhilfe, sondern über das Thema Selbsthilfe, das zunächst für Herbst des Jahres vorgesehen war. Er erläutert die Hintergründe für die Themenänderung und berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 1). Im Anschluss beantwortet Herr Niermann die Nachfragen.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieses Thema auch in dem Handlungsfeld Sucht integriert sei und dort zusätzlich noch mal vorgestellt werde.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Deutschkenntnisse und Spracherwerb bei Flüchtlingen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09693-17-E1)

Herr Helferich (Fraktion AfD) gibt an, dass die Fragen weitestgehend beantwortet seien. Da es keine statistischen Auswertungen zu den Leistungserfolgen des Integration Points gäbe, fragt er nach, ob dies nicht angeregt werden könnte. Das BAMF habe kürzlich veröffentlicht, dass die Sprachkurse zu 80 % nicht erfolgreich seien.

Die Antwort ist dieser Niederschrift (Anlage 2) beigefügt.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Aktueller Stand
mündlicher Bericht

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt einen aktuellen Sachstand zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Altersarmut auf kommunaler und bundesgesetzlicher Ebene entgegenwirken und zeitgleich das praktische Ehrenamt ausbauen.
Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund (Positionsbeschreibung)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2017
(Drucksache Nr.: 09092-17)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus dem Seniorenbeirat vor:


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat die Empfehlung aus dem Seniorenbeirat in seiner Sitzung am 21.11.2017 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung zunächst um Prüfung der Punkte gebeten. Die Information der Verwaltung liegt inzwischen vor.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) erklärt, dass mit der Beantwortung der Zusatzfrage zu den Stiftungsmitteln und durch die Stellungnahme der Verwaltung der Antrag eigentlich erledigt sei. Sie verweist auf die Aussage im ersten Absatz, „ist bundesgesetzlich bereits geregelt“. Demnach könne der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Antrag gar nicht beitreten, da er nach der Stellungnahme gesetzeswidrig sei. Ihre Fraktion werde daher den Antrag des Seniorenbeirates ablehnen.

Herr Kannenberg (Vorsitzender Seniorenbeirat) zeigt sich über die Aussage von Frau Weyer überrascht, da der Antrag sehr ausführlich gestellt worden sei und im Vorfeld mit dem Ausschussvorsitzenden abgesprochen sei. Er verweist dazu auf den Sachstandsbericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt. Ihm ginge es darum, dass etwas Bewegung in die Sache käme. Man wolle nicht warten bis die Lenkungsgruppe Handlungsempfehlungen heraus gibt, was sich vielleicht bis in das Jahr 2019 ziehen könnte und erst dann mit der Umsetzung begonnen werde. Er geht noch mal auf den Antrag ein. Das Thema Grundsicherung habe sich im Laufe der Bearbeitung erledigt, was der Seniorenbeirat bei der Erstellung des Antrages noch nicht wissen konnte. Es seien aber noch weitere Dinge wie z. B. die finanzielle und personelle Ausstattung der Begegnungsstätten angesprochen. Hier werde es z. B. für dringend erforderlich gehalten, dass die dort tätigen Ehrenamtlichen begleitet würden. Letztlich sollte mit dem Antrag erreicht werden, dass die Bezieher von Leistungen nicht durch Hören-Sagen von Ansprüchen erfahren, sondern die Ämter konkrete Maßnahmen ergreifen würden, auf die Leute zugingen und ihnen die Sorge nehmen würden, dass möglicherweise Angehörige zu Leistungen herangezogen würden oder das sie sich schämen müssten, Leistungen zu beziehen. Es sei wünschenswert, hier aktiv auf die Leute zuzugehen. Dazu sei aktuell ein Flyer entwickelt worden. Er sehe aber noch einige Punkte, die abgearbeitet werden müssten und könne sich mit der Antwort daher so nicht zufrieden geben.

Herr Langhorst (stellv. Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt dazu, dass der Entwurf des angesprochenen Flyers als Tischvorlage verteilt worden sei.

Frau Schütte-Haermeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihr das Anliegen des Seniorenbeirates sehr deutlich geworden sei, das Papier allerdings schwer zu Händeln sei. Sie fragt daher an, ob es nicht ratsam sei, die Verwaltung zunächst zu bitten, eine Synopse zu erstellen, was im Sozialausschuss beschlossen werden könne und was eher von übergeordneter Bedeutung sei. Das würde ihr sehr helfen und für mehr Klarheit sorgen. Sie habe Probleme damit, den Antrag abzulehnen, da es sich um ein gutes Anliegen handele.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) merkt ebenfalls an, dass auch er Schwierigkeiten hatte, zu erfassen, was hier beantragt werde. Letztendlich sei seine Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass eigentlich nur das beantragt werde, was von der Verwaltung beantwortet worden sei. Das ganze Antragsschreiben mit Begründung gebe einen umfassenden Einblick in die Seniorenarbeit, wo es hakt, wo was getan werden müsse, ohne dass es explizit so beantragt werde. Er fände es schwierig, diesem Antrag in der Form zuzustimmen, da es in seinen Augen mehrere Anträge seien, über die man gesondert abstimmen müsse. Letztendlich sei das Kernanliegen bundesgesetzlich geregelt, daher sehe er aktuell keinen Handlungsbedarf mehr. Die anderen Punkte, die benannt seien, könnten behandelt werden, wenn sie explizit beantragt würden. Seine Fraktion würde sich daher der SPD-Fraktion anschließen und den Antrag in dieser Form ablehnen.

Frau Weyer geht auf den vorliegenden Flyer ein. Was dort zur Grundsicherung stehe, sei eigentlich Gesetzeslage und könne hier nicht beschlossen werden. Auch der Rechtsanspruch auf Grundsicherung sei eigentlich durch die Seniorenbüros geregelt. Dafür sei ausreichend Werbung gemacht worden. Zu den Begegnungsstätten sei am Anfang der Sitzung bereits mitgeteilt worden, dass vier Begegnungsstätten in diesem Jahr planungsreif seien. Auch damit sei sie zunächst zufrieden. Ihre Fraktion könne den Antrag daher so nicht mittragen.

Herr Kannenberg räumt ein, dass er die Schwierigkeiten beim Erfassen des Antrages nachvollziehen könne. Er habe daher im Vorfeld vorgeschlagen, diesen Antrag mit dem Vorsitzenden durchzusprechen und sei davon ausgegangen, dass der Antrag nun so in Ordnung sei. Dass erst jetzt die Rückmeldung komme, dass der Antrag zu umfangreich und schwer verständlich sei, obwohl dieser bereits im November vorgelegen habe, sei sehr schade.

Frau Zoerner (Stadträtin) geht auf einige Punkte des Antrages ein. Sie gibt an, dass z. B. grundsätzlich zu klären sei, was mit konzeptioneller Zukunftssicherung gemeint sei. Dies sei sicherlich ein Thema, das man in diesem Ausschuss noch mal diskutieren könne. Momentan sehe sie sich aber nicht in der Lage, zu diesem Punkt in irgendeiner Form Verhandlungen aufzunehmen, da der Punkt noch präzisiert werden müsse. Für unproblematisch halte sie den Punkt, die Altenberichterstattung um den Punkt Grundsicherungsbezieher/innen in den Stadtteilen zu ergänzen. Hierauf könne man sicherlich eingehen. Auch Themen wie Grundsicherung mitzunehmen und im Städtetag zu beraten und sich dafür einzusetzen, sei gängige Praxis. Sie schildert die Probleme, die sie bei der Umsetzung des letzten Punktes des Beschlusses sehe und verweist abschließend auf den vorliegenden Entwurf des Flyers, der der Zeitschrift Senioren Heute beigefügt werden soll.

Frau Weyer schlägt Herrn Kannenberg vor, den Antrag zurückzuziehen mit der Ankündigung, die vier Punkte neu zu strukturieren und im Einklang mit dem Sozialamt neue Anträge zu stellen.

Herr Langhorst teilt mit, dass Herr Süshardt dem Seniorenbeirat ein Gespräch anbietet.

Herr Hendler (VdK) schlägt ebenfalls vor, dass er es für sinnvoll halte, dem Seniorenbeirat jemanden bei der Formulierung des Antrages zur Seite zu stellen.

Herr Kannenberg zieht den Antrag des Seniorenbeirates zunächst zurück.


zu TOP 4.3
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge, Zugewanderte und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09761-17)

Die Verwaltungsvorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.01.2018 bereits beschlossen. Die noch offenen Fragen sollen in der heutigen Sitzung beantwortet werden.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) geht auf die offenen Fragen ein und beantwortet diese. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 4.4
Qualitätssicherung in städtischen Seniorenheimen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2018
(Drucksache Nr.: 09944-18)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus dem Rat der Stadt vor:

Frau Schütte-Haermeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zitiert aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 15.02.2018, in dem Herr Sierau (Oberbürgermeister) vorgeschlagen habe, den Geschäftsführer der städt. Seniorenheime in den Sonderältestenrat einzuladen. Erst danach könne eine Behandlung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erfolgen. Sie beantragt daher, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu schieben.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) merkt an, dass ihre Fraktion sich damit nicht einverstanden erklären könne. In der letzten Ratssitzung sei der Antrag der Fraktion Die LINKE & PIRATEN eigentlich abgelehnt worden, da der Rat nicht die Geschäftsführung der Seniorenheime auffordern könne. Nur auf die vehemente Ansprache der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe der Oberbürgermeister die Abstimmung letztlich zugelassen. Sie könne versichern, dass die Qualität der Pflege in den städt. Seniorenheimen gesichert sei, deswegen könne ihre Fraktion dem Antrag nicht folgen und werde diesen ablehnen.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass auch seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Er halte es für selbstverständlich, dass die Seniorenheime so handeln würden.

Frau Zoerner (Stadträtin) ergänzt, dass ein Beschluss des Rates der Stadt Dortmund gegenüber einer Geschäftsführung einer städtischen Tochter keine Bindungswirkung entfalten würde. Eine Mandatierung sei nicht notwendig, da ein Geschäftsführer sowieso mandatiert sei, im Rahmen von Recht und Gesetz Verhandlungen zu führen und dabei die finanziellen Gegebenheiten des Unternehmens im Auge zu behalten. Dies gelte für alle Geschäftsführungen sämtlicher städtischer Töchter. Eine ausführlichere Diskussion darüber im Ältestenrat halte sie nicht für verkehrt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den mündlichen Antrag von Frau Schütte-Haermeyer, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben, mit Mehrheit gegen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE & PIRATEN ab und lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache-Nr.: 09944-18-E2) ab.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Anfrage: Tuberkulose durch Migration
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09734-17-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.





zu TOP 6.2
Arbeitserlaubnis für Geduldete
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09868-18-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Geduldete Geflüchtete in Ausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10288-18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10288-18-E1)

Nach Rücksprache mit der Fraktionsgeschäftsstelle handelt es sich bei dem eingereichten Antrag um eine Bitte um Stellungnahme.

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:


Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) erläutert die Bitte um Stellungnahme.

Frau Schütte-Haermeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass sie die Anfrage gern um zwei Fragen ergänzen würde und zwar darum, was die Verwaltung über den Umgang damit aus anderen Städten wisse wie beispielsweise Münster und ob es andere Möglichkeiten gäbe in Härtefällen zu reagieren als den § 22 Abs. 1 S. 2 im SGB XII.

Frau Zoerner (Stadträtin) verweist dazu auf das als Tischvorlage vorliegende Urteil des Landessozialgerichtes NRW, was sehr dezidiert darstelle, warum auch die Ausnahmen, die in einigen Städten gewährt würden, nicht rechtskonform seien. Vorweg stellt sie fest, dass man sich in der Sache einig sei. Die Regelung, die hier in den Gesetzen stünde sei eigentlich entbehrlich. Sie betreffe aber auch nicht nur die Flüchtlinge, sondern die Regelung betreffe jeden, der eine Ausbildung mache und dessen Ausbildung für die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht auskömmlich sei. Schon vor einiger Zeit sei versucht worden, über den Städtetag, eine gesetzliche Änderung herbeizuführen. Menschen von der Ausbildung fern zu halten, wenn die Ausbildungsvergütung die Existenz nicht absichern könne, sei kontraproduktiv.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) geht auf das vorliegenden Urteil und die Hintergründe dazu ein. Der Bundesgesetzgeber müsse hier eine Änderung vornehmen.

Frau Schütte-Haermeyer gibt an, dass es nicht sein könne, dass die Verantwortung zwischen den verschiedenen Ebenen hin und her geschoben werde. Das Land hätte die Möglichkeit, per Erlass das anders zu regeln. Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein würden dies bereits tun. Nordrhein-Westfalen habe angekündigt, das nicht zu tun. Für die betroffenen Schüler sei das eine schwierige Entscheidung.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) merkt an, dass die Regelung zwar rechtlich richtig sei, aber fachlich massive Auswirkungen für die Menschen habe. Sie fragt nach, ob es nicht Sinn mache, eine Resolution zu machen, um eine Veränderung zu bewirken?

Herr Bahr (CDU-Fraktion) kritisiert, dass die Informationen für so ein komplexes Thema als Tischvorlage verteilt werden. Er bedankt sich für die Ausführungen von Frau Zoerner und Herrn Süshardt und gibt an, dass seine Fraktion heute darüber nicht entscheiden könne, falls es doch zu einer Abstimmung kommen sollte.

Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) weist darauf hin, dass es nicht für alle gelte. Es habe eine gesetzliche Änderung gegeben, dass sich Ausbildungsvergütung und Sozialleistungen nicht widersprechen. Hier ginge es um geduldete Flüchtlinge, die einen Duldungsstatus hätten, aus nicht sicheren oder sicheren Herkunftsländern, beispielsweise Albanien kämen, sich hier aufhielten aber kein Recht für eine Ausbildung und auch keinen Zugang zum Sozialleistungssystem hätten. Er rät daher dazu, sich die Personengruppe genauer anzuschauen, da es bei Weitem nicht alle jungen Menschen in Ausbildung betreffe, bei denen die Ausbildungsvergütung nicht ausreiche, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Das habe es viele Jahre so gegeben, sei aber zwischenzeitlich angepasst worden.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) schlägt vor, die Anfrage als eingebracht zu betrachten, in der Fraktion weiter zu diskutieren und ggf. fraktionsübergreifend in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Resolution zu formulieren, um eine Gesetzesänderung zu bewirken.

Herr Langhorst (stellv. Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass auch er die Anfrage als Einstieg in die Befassung des Themas sehe.

Frau Zoerner teilt mit, dass die Verwaltung darüber nachdenken werde, wen man zu diesem Thema einladen könne, hier vorzutragen. In jedem Fall sei es sinnvoll, sich dazu zu positionieren und auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) merkt an, dass auch er eine Resolution unterstützen würde. Er ergänzt, dass er es auch als eine Art von Entwicklungshilfe sehe, die hier geleistet würde, da die Menschen, die ausgebildet werden auch nicht alle hier bleiben wollen. Es sei daher vernünftig, wenn diese Menschen die Ausbildung hier auch beenden könnten.

Herr Helferich (Fraktion AfD) gibt dazu an, dass es nicht Aufgabe der Kommune sein könne, Entwicklungshilfe zu leisten.

Frau Weyer erklärt, dass sie gern zeitnah im nächsten Ausschuss einen Bericht dazu hätte und dann auch schon gesetzesfeste Texte vorliegen sollten, um eine Resolution einzubringen.

Herr Langhorst hält abschließend fest, den Punkt für die nächste Sitzung festzuhalten.





LanghorstHelferichGalbierz
Stellv. VorsitzenderSachkundiger BürgerSchriftführerin


Anlage 1 zu TOP 2.1

2018-03-06 ASAG_Selbsthilfe_AGV.pdf2018-03-06 ASAG_Selbsthilfe_AGV.pdf

Anlage 2 zu TOP 3.1

Anlage 2 zu TOP 3.1.pdfAnlage 2 zu TOP 3.1.pdf
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