Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 30.08.2000, 15.00 Uhr
im Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:05 Uhr
Ende: 17:20 Uhr

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Wulf Erdmann i.V. für RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
SB Heinrich Gähner
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Klaus Stratenwerth
SB Herbert Scmusz
RM Matthias Ulrich
RM Birgit Unger
RM Jutta Starke
RM Markus Wetter
RM Heinrich Brunstein

Sachkundige Einwohner:

Karl-Heinz Middendorf
Erkan Kara

Beratende Mitglieder:

Anne-Katrin Bohle
Stefan Schreiber
Dietmar Barfuss
Eberhard Weber

Geschäftsleitung WBF DO:

Dr. Utz Ingo Küpper
Thomas Ellerkamp
Joachim Beyer
Herbert Schlickewei
Udo Mager

Beschäftigtenvertreter/in:

Christel Pfeiffer
Dr. Raschid Bockemühl,

Verwaltung:

Dr. Claudia Keidies - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Horst Nehm - Stadtkämmerei -
Heike Jürß - StA 01

Geschäftsführung:

Cornelia Irle - StA 01 -

Gäste:

Herr Schepers - Westfalen-Revision -

Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.05 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

1. Regularien

Der Vorsitzende Herr RM Prüsse begrüßt als sachkundigen Einwohner des
Seniorenbeirates Herrn Middendorf.

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Herr sB Gähner benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung liegt vor:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften vom 24.05.2000 und 07.06.2000

2. Geschäftsbereichsübergreifende Themen
2.1 Stand der Aufbauorganisation des dortmund-projects

3. Angelegenheiten der Kämmerei
3.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund

hier: Satzungsänderung Jahresabschluss 1998,

Neudefinition des Aufgabenfeldes des Sondervermögens

4. Geschäftsbereich Firmen, Technologie
4.1 Bericht zum Sachstand des Wirtschaftsflächenprogramms

5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 15.08.2000
mit der Bezeichnung "Ergebnis der Prüfung der Dienstleistungsagenturen
5.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 15.08.2000
mit der Bezeichnung "Dreijährige regionalisierte Landes- und EU-Förderung;

Abschluss von Zielvereinbarungen mit den lokalen Regionalsekretariaten"

6. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
6.1 Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
zum 31. Dezember 1999
6.2 Geschäftsbericht 1999/2000
6.3 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
- 1. Halbjahr 2000 -

7. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, weist darauf hin, dass zu TOP 3.1 Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vorliegen und zu TOP 4.1 ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

1.4 Genehmigung der Niederschriften vom 24.05.2000 und 07.06.2000

Die Niederschriften über die Sitzungen vom 24.05.2000 und 07.06.2000 werden einstimmig genehmigt

2. Geschäftsbereichsübergreifende Themen

2.1 Stand der Aufbauorganisation des dortmund-projects

Herr Dr. Küpper gibt einen Überblick über den Fortgang der Arbeiten nach den Beschlüssen des Rates vom 15.06.2000 und der Gründung der Dortmund Stiftung Anfang Juli 2000. Er skizziert die Aufgaben der WBF-DO und der Projektgruppe dortmund-project und die vielfältigen Akteure außerhalb von Politik und Verwaltung, die an den einzelnen Projekten mitwirken. Dazu stellt er besonders heraus, dass die Projekte des dortmund-projectes in erster Linie von Privaten durchgeführt werden sollen. An der Dortmund Stiftung sind 72 Gründungsstifter mit einem Stiftungskapital von ca. 2,6 Mio. DM beteiligt. Der Oberbürgermeister sowie der Präsident der IHK, Herr Dr. Materna, sind im Vorstand der Dortmund-Stiftung und bilden Klammern zwischen Stadt, Stiftung und Wirtschaft.

Herr Mager weist darauf hin, dass das dortmund-project ein Projekt von Wirtschaft und Stadt ist, aber die tragenden Strukturen privatwirtschaftlich geprägt sein müssen. Die Schwerpunkte des dortmund-projects sind die IT-Branche, E-Commerce, Mikrosystemtechnik und Logistik. Die Gründung einer IT-Akademie ist in Vorbereitung. Die Stiftung und die dopro Beteiligungsgesellschaft mbH sind gegründet worden. Im Projektteam arbeiten derzeit 8 Mitarbeiter/innen. Bis Ende Oktober soll das Team mit 18 Personen arbeitsfähig sein. Zur Zeit wird geprüft, in welchen Feldern McKinsey im dortmund-project mitarbeitet. Die Teilprojekte des dortmund-projectes sind den Ministerien bekannt und die Landesregierung hat zugesagt, sich zu engagieren. Die Kommunikation des dortmund-projectes ist ein weiterer wichtiger Baustein.

3. Angelegenheiten der Kämmerei

3.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund

hier: Satzungsänderung, Jahresabschluss 1998,

Neudefinition des Aufgabenfeldes des Sondervermögens

Herr Dr. Küpper erläutert, dass die Vorlage die drei Sachverhalte:

- Jahresabschluss 1998
- Erweiterung der Zuständigkeit des Sondervermögens um den Bereich
Gewerbeflächen
- die konkreten Projekte e-port und Software-Factory

enthält. Er verweist auf die Vorab-Information der Ausschussmitglieder durch den Oberbürgermeister vor der Sommerpause und auf die Bedeutung der Erweiterung der Aufgaben des Sondervermögens.

Unabhängig von der Satzungsänderung des Sondervermögens "Gewerbeflächen/ Technologiezentrum Dortmund" sollen die Projekte e-port und Software-Factory weitergebracht werden. Im Herbst d. J. soll der Ankauf des Rhenus-Gebäudes erfolgen.

Herr Nehm erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die Eckpunkte der einzelnen Zuständigkeiten in den Geschäftsbesorgungsverträgen geregelt werden sollen. Von den beiden zusätzlichen Stellen ist eine bei StA 23 und eine im Sondervermögen für buchhalterische Aufgaben vorgesehen.

Frau RM Starke stellt dar, dass die SPD-Fraktion keine Schwierigkeiten mit dem Jahresabschluss 1998 des Sondervermögens sowie mit der Ausweitung der Tätigkeiten habe. Allerdings müsse eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen dem Sondervermögen und der WBF-DO erfolgen. Deshalb werde die SPD-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

Herr RM Wetter macht den Vorschlag, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Welche Gewerbeflächen in das Sondervermögen eingehen sollen, wird aus der Vorlage nicht ersichtlich. Die Aufgabe des Sondervermögens sei der Ausbau, die Entwicklung, die Finanzierung und die Verpachtung von Infrastruktureinrichtungen der Stadt. Dies müsse genauer definiert werden, weil der Begriff Infrastruktureinrichtungen zu umfassend ist.

Der Ankauf des Max-Planck-Institutes ist bereits beschlossen worden und es müsse ein Wirtschaftsplan vorgelegt werden, wie sich die Refinanzierung der 7 Mio. DM darstellt. Herr RM Wetter sieht in der Software-Factory einen guten Ansatz. Die beiden Projekte Software-Factory und e-Port müssten auf den Weg gebracht werden.

Herr RM Dr. Eiteneyer erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und sagt, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da er noch Klärungsbedarf sieht und deshalb eine Nachbesserung der Vorlage erfolgen müsse. Es dürfen keine Reibungsverluste mit der WBF-DO entstehen und die Zuständigkeiten müssen klar definiert sein. Er schlägt vor, die Vorlage und die Anträge als eingebracht anzusehen und die offenen Fragen bis zur Ratssitzung zu klären.

Herr Schreiber sagt, dass die Anträge auch die Irritation der IHK widerspiegeln, dass aber zu den Projekten e-port und Software-Factory eine Zustimmung erfolgen solle, da diese auf gutem Weg sind. In einer der nächsten Sitzungen sollten dafür detaillierte Businesspläne vorgestellt werden.

Herr RM Ollech sagt, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da dadurch eine Schwächung der WBF-DO erfolge.

Herr RM Reppin begrüßt die Idee, ein Sondervermögen "Gewerbeflächen" zu gründen, aber es müsse klare Kompetenzen und Zuständigkeiten analog des Sondervermögens Wohnungsbau geben. Diese Ergänzung solle bis zur Ratssitzung erfolgen.

Herr RM Wetter schlägt vor, die heutigen Vorschläge in die Vorlage einzuarbeiten und wie beim Sondervermögen Wohnungsbau zwei Personen als Werkleiter einzusetzen. Der Verkauf der Geschäftsanteile der Stadt an der TCC Dortmund GmbH soll nicht Gegenstand der Vorlage sein. Es müsse transparent sein, wieviel das TCC die Stadt gekostet hat.

Herr RM Stratenwerth weist darauf hin, dass der Rat bereits beschlossen habe, die städtischen Anteile an der TCC Dortmund GmbH zu verkaufen.

Herr Dr. Küpper schlägt vor, die Anträge zu prüfen und die Vorlage bis zur Sitzung des Rates zu überarbeiten. Die Verwaltung wird ebenfalls die Konzepte e-port und Software-Factory überprüfen.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, stellt fest, dass alle drei Fraktionen die Vorlage begrüßen und erwarten dass Gewerbeflächen weiterhin von der WBF-Do vermarktet werden sollen. Er stellt Einvernehmen darüber her, dass die Verwaltung die Vorlage möglichst bis zur Sitzung des Rates am 21.09.00 überarbeitet. Dabei sollen die Anträge und die Anregungen aus der Diskussion eingearbeitet werden. Die Vorlage sowie die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion werden an den Rat weitergeleitet.

4. Geschäftsbereich Firmen, Technologie

4.1 Bericht zum Sachstand des Wirtschaftsflächenprogramms

Frau RM Brauer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und bittet die Flächenentwicklung zu Punkt 2.9 Sorbenweg dahingehend zu präzisieren, dass diese Fläche insbesondere für technologieorientiertes Gewerbe entwickelt werden soll.

Herr RM Dr. Eiteneyer regt an, den zeitlichen Aspekt der Flächenentwicklung und die Zielsetzung miteinander zu verbinden.

Herr RM Wetter sagt, dass seine Fraktion dem SPD-Antrag zustimmen wird und fragt, ob die LEP VI-Flächen noch für Logistik gebraucht wird, wenn die Westfalenhütte für diese Branche entwickelt werden kann.

Herr RM Drabig berichtet, dass die nachgefragten Flächen oft nicht zur Verfügung stehen. Die Verbindlichkeit der Umsetzung sei in der Vorlage nicht gegeben. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung muss Ihren Flächenbedarf definieren und anschließend muss festgelegt werden, wann welche Fläche baureif ist. Er schlägt eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor.

Herr RM Dr. Eiteneyer stellt dar, dass die Wirtschaftsförderung den Bedarf und den Zeithorizont, wann welches Potenzial zur Verfügung steht, festlegen muss. Die Wirtschaftsförderung muss die Vorgaben für die Planung machen.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse sagt, dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung von der Verwaltung eine Vorlage erwarte, wann welche Flächen vermarktungsreif zur Verfügung stehen.

Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass nach der Auflösung der Entwicklungsagentur die weiteren Arbeiten am Wirtschaftsflächenprogramm im Rahmen der FNP-Neuaufstellung erfolgen. Auch im Rahmen der Neuaufstellung des GEP muss die Stadt Dortmund die Flächenbedarfe für Gewerbeflächen ermitteln.

Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass es sich bei den meisten in der Vorlage dargestellten Flächen um private Flächen, in erster Linie Flächen der Firma ThyssenKrupp, handelt. In einer der nächsten Sitzungen werde eine Vorlage zum Flächenbedarf vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstand zum Wirtschaftsflächenprogramm zur Kenntnis.

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2000:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss bittet die WBF-DO, die Flächenentwicklung zu Punkt 2.9 Sorbenweg weitergehend zu präzisieren.

Die Fläche Sorbenweg wie auch die Teilfläche östlich Overhoffstraße sollten insbesondere in Richtung technologieorientiertes Gewerbe entwickelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, insoweit diese Vorlage zu ergänzen.

Es bietet sich an, dass dies bis zur abschließenden Beratung im Rat geschieht.

5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa

5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 15.08.2000
mit der Bezeichnung "Ergebnis der Prüfung der Dienstleistungsagenturen”

Herr Beyer erläutert, dass die WBF-DO eine Reihe von Projektentwicklungsgesprächen mit Unternehmensberatern, Projektentwicklern und Trägern in Dortmund geführt hat. Darüber hinaus haben kurzfristig mehrere Gespräche mit der Caritas in Dortmund stattgefunden, die für ihre Zielgruppe eine Dienstleistungsagentur aufbauen will, wie auch mit einer vergleichbaren Einrichtung in Mannheim. Weitere Abstimmungsgespräche wurden mit dem Institut Arbeit und Technik Gelsenkirchen geführt, das im Auftrag des Landes NRW drei häusliche Dienstleistungsagenturen evaluiert.

Zur Integration von Sozialhilfeempfängern haben die Dortmunder Dienste in Dortmund fünf häusliche Dienstleistungsagenturen in verschiedenen Stadtteilen eingerichtet. Nach Aussage der Dortmunder Dienste existieren aufgrund fehlender Fördermittel von diesen zur Zeit nur noch drei Agenturen mit insgesamt 24 Arbeitskräften, deren Verträge im Laufe des Jahres 2000 auslaufen. Sollten für die verbleibenden Dienstleistungsagenturen keine weiteren Fördermittel mehr bereitgestellt werden, müssten diese bis zum Ende des Jahres 2000 geschlossen werden.

In Nordrhein-Westfalen sind das Arbeitsministerium, die G.I.B in Bottrop und das Institut Arbeit und Technik intensiv mit der Entwicklung von häuslichen Dienstleistungsagenturen befasst. Unter möglicher Einbindung dieser Kompetenzen soll nach einem abgestimmten Konzept, eine Fachinstitution mit der Einrichtung einer weitgehend wirtschaftlich tragfähigen Dienstleistungsagentur beauftragt werden.

Frau Unger weist darauf hin, dass die beantragten Stellen nicht bewilligt worden sind und dass ein Konzept benötigt werde, um weitere Fördergelder zu bekommen.

Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass die WBF-DO Anfang 2001 über den Sachstand erneut berichtet.

5.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 15.08.2000
mit der Bezeichnung "Dreijährige regionalisierte Landes- und EU-Förderung;
Abschluss von Zielvereinbarungen mit den lokalen Regionalsekretariaten"

Herr Beyer verweist auf die Tischvorlage.

Frau RM Unger fragt, inwiefern der Bereich Frau + Wirtschaft eingebunden ist und welcher Personenkreis in den Politikfeldern A - D angesprochen wird. Des weiteren möchte sie die Arbeitslosenzahl der Frauen in Dortmund wissen.

Frau Bohle sagt, das in Dortmund insgesamt 47.273 Personen arbeitslos gemeldet sind, davon 28.870 Männer und 18.403 Frauen.

Herr Beyer berichtet, dass die Mittelvolumen der Politikfelder A - D alle Personengruppen umfasst, d.h. dass die Frauen gemäß des Bevölkerungsanteiles berücksichtigt werden sollen. Bei den 511 Frauen des Politikfeldes E, handelt es sich um 100 %.

6. Geschäftsbereich Zentrale Dienste

6.1 Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
zum 31. Dezember 1999

Herr Dr. Küpper erläutert den Fehlbetrag von 553.889,54 DM, der sich aus einer Teilrückzahlung eines Landeszuschusses für die Neue Evinger Mitte sowie einem Beitrag für die Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet und für die City-Marketing GmbH zusammensetzt. Das Testat des Wirtschaftsprüfers und die Zustimmung des Regierungspräsidenten liegen vor.

Herr Schepers, Westfalenrevision, stellt den Jahresabschluss vor.

Herr RM Wetter bittet um eine Darstellung der Transferzahlungen im Rahmen des Arbeitsmarktfonds in Höhe von 556.000,00 DM. Herr Dr. Küpper sagt zu, dies schriftlich nachzureichen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt gem. § 5 der Betriebssatzung den aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen - Revision GmbH geprüften

Jahresabschluss mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 553.889,54 DM - vorbehaltlich der Bestätigung durch die Bezirksregierung Arnsberg - fest und entlastet die Geschäftsleitung.

Der Rat beschließt, den Verlust aus dem Gewinnvortrag aus Vorjahren zu tilgen.

6.2 Geschäftsbericht 1999/2000

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Geschäftsbericht 1999/2000 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.

6.3 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
- 1. Halbjahr 2000 -

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Bericht des ersten Halbjahres 2000 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.

7. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Dortmund

Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass vom MWMEV am 07.07.2000 ein Antragsstopp für Anträge auf GA-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung) verfügt wurde. Zunächst werden die bis zu diesem Datum eingereichten Anträge abgearbeitet. Der Antragstopp gilt nicht für Anträge, die die Voraussetzung für eine Förderung aus dem NRW-EU-Programm Ziel 2 erfüllen. Zu Beginn des nächsten Jahres wird geprüft, ob eine Aufhebung des Antragsstopps möglich ist.

Herr Dr. Küpper informiert über die Ansiedlung des Unternehmens Schindler Syntec GmbH im Gewerbegebiet Wickede-Süd, die zusätzlich 40 neue Arbeitsplätze schaffen werden. Die Vorlage zum Grundstücksverkauf ist bereits im Rahmen der Dringlichkeit während der Sommerpause unterzeichnet worden und steht in der nichtöffentlichen Sitzung zur Beratung an. Herr Dr. Küpper weist auf die Verlagerung der Firma LIMO Lissotschenko Mikrooptik GmbH aus dem Mikrostrukturzentrum in das Gewerbegebiet Wickede-Süd hin.

Herr Dr. Küpper berichtet, dass in dem Dortmunder URBAN-Antrag insgesamt 32 Projekte mit einem Gesamtkostenrahmen von rd. 38 Mio. DM eingestellt sind. Der Teilbereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung "Lokale Ökonomie Dortmunder Nordstadt" beinhaltet 21 Projekte mit einem Gesamtkostenvolumen von rd. 19 Mio. DM.

Herr Dr. Küpper weist auf die Tischvorlage über die Berichterstattung in der überregionalen Presse am Wirtschaftsstandort Dortmund hin. In der nächsten Woche wird eine siebenseitige Beilage in der FAZ über den Immobilienstandort Dortmund veröffentlicht.

Herr RM Wetter berichtet, dass in der TAZ ebenfalls ein positiver Bericht über das dortmund-project veröffentlicht wurde.

Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schließt die öffentliche Sitzung um 17.20 Uhr.

P r ü s s e G ä h n e r I r l e
Vorsitzender sachkundiger Bürger Geschäftsführung © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus