über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 16.03.2021
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Marianne Gurowietz
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Martin Raschinksi
Marlies Schellbach
Jan Siebert - entschuldigt -
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33

c) Gäste

Leonid Chraga Integrationsrat


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 16.03.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.12.2020

1.5 Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

2. Einwohnerfragestunde (Entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Alternativ können Anliegen schriftlich eingebracht werden.)


3. Berichterstattung


4. Eingaben

4.1 Fahrradständer vor den Häusern Wittelsbacher Str. 19/21
(Eingabe aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19728-21)

4.2 Folgeantrag zur Einrichtung von Gehwegnasen als Querungshilfe auf der Kronprinzenstraße auf Höhe der KITA Krönchen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18520-20-E2)



5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

6.1 Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Kronenburg, Höhe Landgrafenstraße Hausnr. 4
(Vorlage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19380-20)

6.2 Erneuerung des Tunnels "Ardeystraße"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18435-20)

6.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19827-21)


7. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

7.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
(Vorlage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)

7.2 Kinderfeuerwehr Dortmund
(Vorlage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)

7.3 Digitalisierung auch in der Bezirksvertretung
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19802-21)




8. Schulen

8.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)

8.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder, Jugend und Familie

10.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19297-20-E1)

12.2 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
(Vorlage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

12.3 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)


12.4 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)

12.5 Liboristraße/Düsterstraße - Übergang übersichtlich einteilen
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19797-21)

12.6 Entfernung einer Werbetafel und einer Litfaßsäule an der Straße Lange Reihe
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19800-21)

12.7 Beschilderung von E-Ladesäulen
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19801-21)

12.8 Konsequente Durchsetzung des LKW-Durchfahrtsverbots auf der B1
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19828-21)

12.9 Erneuerung der Beschilderung an der B1-Kreuzung Voßkuhle
(geänderter Antrag aus der Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20242-21)

12.10 Abfallbehälter Stadewäldchen
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19803-21)

12.11 Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
(Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18820-20-E4)

12.12 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(Schreiben aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Schreiben des Herrn StR Rybicki
(Drucksache Nr.: 01319-15-E43)

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(Aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
(66)
(Drucksache Nr.: 19810-21)
hierzu -> Mitteilung FB 66
(Drucksache Nr.: 19810-21-E2)

13.2 Baumfällanträge
(Aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
(63)
(Drucksache Nr.: 19809-21)
hierzu -> Baumfällanträge FB 68
(Drucksache Nr.: 19809-21-E1)

14. Anfragen

14.1 Linksabbiegen von der Deggingstraße in die Straße Im Defdahl
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19794-21)

14.2 Sachstand der PCB-Emission Hannöversche Str.
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19793-21)

14.3 S-Bahn-Haltestelle und Fuß- und Radverbindung am Neubaugebiet Kronprinzenviertel
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19792-21)

14.4 Linksabbiegen von der Franziskanerstraße in die Robert-Koch-Straße
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19791-21)

14.5 Sachstand Fahrradachse Hannöversche Str.
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16806-20-E1)

14.6 Sachstand der Fahrradachse Lange Reihe
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16804-20-E1)

14.7 Sachstand der Fahrradachse Eisenacher- und Güntherstraße
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16805-20-E1)

14.8 Parkraumüberwachung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20241-21)

14.9 Modale Filter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20238-21)

14.10 Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20237-21)

14.11 Bauzaun am Spielplatz Stadewäldchen
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20244-21)

14.12 Sachstand des Genehmigungsverfahrens Wohnungsbebauung Sckellstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20257-21)

14.13 Anfrage Ballsportanlage Gesamtschule Gartenstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20258-21)




Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Diwisch benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:


Neu TOP 4.3 Maßnahmen zur Durchsetzung des Durchfahrtverbotes für den Schwerlastverkehr auf der B1
Eingabe aus der Bürgerschaft

Neu TOP 4.4 Aufstellung des Bebauungsplans In-O 244 Max-Eyth-Straße
- Bebauung des ehemaligen Siemens-Nixdorf-Geländes -

Eingabe aus der Bürgerschaft

Objekt/Antragsteller	Maßnahme	Summe/Antrag
	investive Mittel 2021
Leipziger Str.	LED-Beleuchtung	2.000,00 €

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Erweiterung seines Beschlusses vom 18.06.2020 (DS-Nr. 17735-20) von der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.03.2021 abzusehen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in den finanziellen Auswirkungen genannten Mindererträge für das Haushaltsjahr 2021 des Stadtamtes 32 in Höhe von 21.000 € zur Kenntnis.

● dass die Stadtverwaltung den Bezirksvertreter*innen einen Zugang zum Gremieninformationssystem einrichtet, um dort digital Zugang zu den Unterlagen für die Bezirksvertretung zu haben.

● dass der Übergang durch geeignete Maßnahmen so gestaltet wird, dass große und kleine Menschen ungehindert dort entlang bis zum Übergang gehen können, ohne, dass parkende Autos den Fußgängerweg versperren.
● dass ganz klar zu erkennen ist, wo der Fußweg ist, wo die Einfahrt zu den Garagen ist, wo ein Parkverbot ist.

Auf den beigefügten Fotos ist die Situation gut zu erkennen, dass Autofahrer in der Einfahrt zu den Garagen parken. Fußgänger kommen nicht mehr durch und müssen die Fahrbahn nutzen, um zum Übergang zu gelangen: eine unübersichtliche und teilweise gefährliche Situation für alle Beteiligten.
(siehe TOP 12.5.1)


zu TOP 12.5.1
Liboristraße/Düsterstraße - Übergang übersichtlich einteilen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19797-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung.

zu TOP 12.6
Entfernung einer Werbetafel und einer Litfaßsäule an der Straße Lange Reihe
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19800-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge folgenden Beschluss fassen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung

· für eine Litfaßsäule an der Nordseite Lange Reihe, Höhe Hausnr. 16

- die Eigentumsverhältnisse bzw. die Verantwortung zu klären
- die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost anschließend zu informieren

· für eine Werbetafel an der Südseite Lange Reihe, Höhe Hausnr. 147

- die Entfernung zu veranlassen

Die oben genannten Werbemöglichkeiten im öffentlichen Raum werden offensichtlich nicht mehr genutzt. Der aktuelle Zustand wirkt sich negativ auf das Erscheinungsbild an der Fahrradachse Lange Reihe aus.
Das umherfliegende Papier von der Litfaßsäule stellt zudem eine Unfallgefahr für Radfahrer und Autofahrer dar.

zu TOP 12.7
Beschilderung von E-Ladesäulen
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19801-21)

Da es sich bei Punkt 2 des Antrages um eine gesamtstädtische Angelegenheit handelt, wird dieser an den zuständigen Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung weitergeleitet und der Punkt 1 durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost abgestimmt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Punkt 1:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,

1. dass die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen, ob eine bessere Beschilderung der E-Ladesäulen in der Kaiserstraße (vor dem Gerichtsgebäude und gegenüber des Restaurants Hexenkessel), ähnlich des beigefügten Beispielfotos aus einer anderen NRW-Kommune, umsetzbar ist.

2. dass die Verwaltung beauftragt wird, die Situation im Kaiserviertel zum Anlass zu nehmen und die Beschilderungen der E-Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinheitlichen. Ziel sollte sein, dass an diesen Stellen nur für den Ladevorgang geparkt werden darf.

Begründung:


Leider wird der Parkraum insbesondere am zuerst genannten Standort immer wieder durch Fahrzeuge zugeparkt, die mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden und dort somit nicht zum Aufladen parken.

● dass die Verwaltung aufgefordert wird das LKW-Durchfahrtsverbot auf der B1 durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, wie:
○ strengere Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbots auf der B1 durch die Polizei
○ und eine andere Beschilderung an den Autobahnknotenpunkten.

Durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe wurde die Stadt Dortmund gezwungen, auf der B1 ab dem 24.03.2020 ein ganztägiges LKW-Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auszusprechen.
Auf der B1 im Stadtgebiet Dortmund liegt seit Jahren der Ausstoß von Stickstoffdioxid, hauptsächlich verursacht durch den LKW-Durchgangsverkehr über den von der EU vorgeschriebenem Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Eine Verkehrszählung der renommierten Dortmunder Planersocietät unter Federführung von Herrn Dr. Michael Frehn vom 24.09.2020 bewies nun, dass 70 % der LKW in Fahrtrichtung Bochum und 60 % in Fahrtrichtung Unna die B1 als Transitstrecke weiterhin nutzen. Damit wird der Vergleich, der zwischen der Stadt Dortmund und der Deutschen Umwelthilfe geschlossen wurde, gefährdet.

Die bisherige Beschilderung hat offensichtlich nicht ausgereicht, das ganztägige LKW-Durchfahrtsverbot tatsächlich durchzusetzen.

Diese Regelverstöße sind nur durch eine deutlichere Beschilderung an den Autobahnknotenpunkten im Westen wie im Osten zu verhindern. Es sind Schilder mit der Beschriftung „Lieferverkehr frei“ anzubringen, wie es in anderen Städten üblich ist.

Außerdem müssen häufigere Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden, damit das Erreichen der Minimierung der Luftschadstoffwerte möglich ist.
Damit könnte der Lkw-Verkehr um ca. weitere 3.860 LKW am Tag reduziert werden mit den damit verbundenen Vorteilen in den Bereichen Lärmreduktion, Schadstoffreduktion, Unfallreduktion, Verbesserung des Verkehrsflusses für den übrigen Verkehr.

zu TOP 12.9
Erneuerung der Beschilderung an der B1-Kreuzung Voßkuhle
(geänderter Antrag aus der Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20242-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den gemeinsamen geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,

dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Erneuerung der auf den beigefügten Bildern gezeigten Beschilderungen an oben genannter Kreuzung der B1/Voßkuhle bzw. Semerteichstraße bei den zuständigen Stellen anzuregen jetzt 4 Jahre nach der ersten Antragsphase endlich umzusetzen.
Begründung:

Wie auf den Bildern gut zu erkennen ist, ist die Beschilderung stark verblichen und die Aufschriften sind nur schwer oder gar nicht mehr lesbar, was insbesondere für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer*innen problematisch ist.


zu TOP 12.10
Abfallbehälter Stadewäldchen
(Antrag aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19803-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadewäldchen größere Abfallbehälter als bisher aufzustellen oder aber eine häufigere Leerung der Behälter zu beauftragen, da die vorhandenen Abfallbehälter häufig so voll sind, dass der Abfall daneben liegt.

Begründung:

Die Grünanlage ist gut besucht und wird offenbar zu Corona-Zeiten noch häufiger genutzt, auch gerne zum Verbringen der Mittagspause, etc, und hier insbesondere zum Verzehr mitgebrachter Speisen. Das wirkt sich auch auf die Abfallmenge aus. Die vorhandenen Behälter sollten entweder häufiger geleert werden oder aber es sollten größere Behälter aufgestellt werden, damit das Stadewäldchen seine Aufenthaltsqualität behält und nicht vermüllt.

zu TOP 12.11
Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
(Mitteilung aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18820-20-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins „Spielplatz Düsterstraße“ vom 14.01.2021 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Vorgehensweise:

Es wird vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Planung und Kostenschätzung für eine Beleuchtung des Verbindungsweges von der Düsterstraße bis zum Wasserspielplatz zu beauftragen. Die Beleuchtung sollte mit einer Zeitschaltung (Abschaltung um 22:00 Uhr) versehen werden. Die Calisthenics-Anlage ist ebenfalls einzubeziehen.

Das Grünflächenamt wird gebeten, im Frühjahr einen Grünschnitt im Bereich der Tischtennisplatte durchzuführen, um eine bessere Einsichtnahme zu ermöglichen.

1. Parkplatz D2 Maurice Vast-Straße – Birke –
2. Radrundweg Steinklippenweg – Ahorn –
3. Berliner Straße ggü. 43 – Kastanie –
4. Deggingstraße – Esche –
5. P+R Manteufelstraße – Ahorn –
6. KSP Speyer Straße – Birke –
7. Friedhof Körne Am Zehnthof – Birke –
8. Wanderweg Güntherstraße – Ahorn –
9. Baurat-Marx-Allee – Kirsche –
10. Kullrichstraße – 3 Mehlbeeren –
11. Overbeckstraße – 3 Mehlbeeren –
12. Voßkuhle – 2 Kastanien –
13. KSP Düsterstraße – Weide -

1. Gibt es Auffälligkeiten hinsichtlich illegalen Linksabbiegens von der Deggingstraße in Richtung Im Defdahl?
2. Sieht die Verwaltung hier gegebenfalls eine Möglichkeit bzw. Erforderlichkeit, illegales Linksabbiegen wirksam zu unterbinden, um den Kreuzungsverkehr durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicherer zu gestalten?

Hier ist das Linksabbiegen ebenfalls nicht erlaubt und birgt ein hohes Gefahrenpotenzial, zumal ein reger Kreuzungsverkehr über die beiden dort abgehenden Radwege besteht.

zu TOP 14.2
Sachstand der PCB-Emission Hannöversche Str.
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19793-21)

Die nachstehende Anfrage wurde zurückgezogen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Sitzung am 16.03.2021 folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind nach Auswertung der Grünkohlproben von 11/20 noch Einschränkungen beim Anbau bzw. Verzehr von Nutzpflanzen erforderlich.

2. Falls ja: Welche Einschränkungen gibt es? Welche weiteren Maßnahmen sind vorgesehen?

1. Wie sieht es bei der Planung der neu einzurichtenden S-Bahn-Haltestelle am Neubaugebiet Kronprinzenviertel (ehem. Südbahnhofgelände) aus?
2. Gibt es schon Ausführungsplanungen für die Fuß- und Radverbindung vom Neubaugebiet ins Kaiserviertel?

Die Baumaßnahmen auf dem Gelände haben begonnen. Parallel wäre es wichtig, die geplante ÖPNV-Verbindung für das Wohngebiet durch die S-Bahn und die Anbindung durch den geplanten Fuß- und Radweg zum Kaiserviertel voranzutreiben, damit diese Anbindungen bereits beim Einzug der Menschen zur Verfügung stehen.

zu TOP 14.4
Linksabbiegen von der Franziskanerstraße in die Robert-Koch-Straße
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19791-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es an der Kreuzung Franziskanerstraße / Robert-Koch-Straße Auffälligkeiten hinsichtlich illegalen Linksabbiegens?
2. Sieht die Verwaltung hier gegebenenfalls eine Möglichkeit bzw. Erforderlichkeit, illegales Linksabbiegen wirksam zu unterbinden?

Das Linksabbiegen in die Robert-Koch-Straße ist an dieser Stelle nicht erlaubt, wird jedoch immer wieder praktiziert, was aufgrund der Straßenlage sehr gefährlich ist und auch schon zu Beinahe-Unfällen geführt hat.

zu TOP 14.5
Sachstand Fahrradachse Hannöversche Str.
(Anfrage aus der verschobenen Sitzung am 02.02.21)
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16806-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Sitzung am 16.03.2021 folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Planung Hannöversche Str. westliche Teilstück zwischen Klönnestr. und Körner Kreisel?

2. Wann ist mit der Einrichtung der Radfahrschutzstreifen in diesem Bereich zu rechnen?

1. Welche Gründe haben die Einrichtung der Lange Reihe als Fahrradstraße bisher verhindert?

2. Wann ist mit der Umsetzung des Bezirkvertretungsbeschlusses vom 03.03.2020 zu rechnen?

3. Welche Gründe haben die Einrichtung der Eisenacher- und der Güntherstr. als Fahrradstraße bisher verhindert?

4. Wann ist mit der Umsetzung des Bezirksvertretungsbeschlusses vom 03.03.20 zu rechnen?

Mit Beschluss vom 03.03.2020 wurde die Verwaltung gebeten, die Eisenacher- und die Güntherstr. als Fahrradstraßen einzurichten.

Die AHA-Regelungen halten auch in 2021 weiter an und tragen zur Frequenzsteigerung des Radverkehrs bei. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, die ausstehenden Maßnahmen zur Umsetzung und Kommunikation im 1. Halbjahr 2021 abzuschließen.

Da Beschilderungen, Markierungen und punktuelle Fahrbahninstandsetzungen in der Regel zeitnah durch Rahmenverträge erledigt werden können, gehen wir von einer zügigen Umsetzung aus.

zu TOP 14.8
Parkraumüberwachung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20241-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:


Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

3. In welchem Umfang überwachen Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes den ruhenden Verkehr im Stadtbezirk?
4. Wieviel Personal steht für den Stadtbezirk zur Verfügung?
5. Wird täglich kontrolliert?
6. Wird auch abends und an Feiertagen kontrolliert?
7. Wie verteilen sich die Kontrollen auf die unterschiedlichen Bereiche des Stadtbezirks?
8. Wie stellt sich die Parkraumüberwachung im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken dar?

Der Bezirksvertretung liegt viel daran, dass die Teilnahme am Straßenverkehr für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen möglichst sicher und komfortabel ist. Dabei sind vor allem die Interessen von Kindern, älteren Menschen und mobilitätseingeschränkten Personen zu berücksichtigen.

Durch das Parken auf Geh- und Radwegen sowie im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen entstehen immer wieder brenzlige Situationen zum Nachteil von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.
Wir sehen daher in der Parkraumüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Daher wird die Verwaltung um eine Darstellung ihrer diesbezüglichen Aktivitäten im Stadtbezirk gebeten.

zu TOP 14.9
Modale Filter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20238-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

9. Gibt es eine Möglichkeit modale Filter am S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof einzurichten, sodass sich die Nutzungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr deutlich verbessern?
a. Beispielsweise mittels bepflanzter Blumenkübeln oder Pfosten.
10. Und würde es zwingende Gründe geben, die dort gegen eine Einrichtung von modalen Filtern sprechen?

Der Straßendurchschnitt entspricht bei weitem nicht den Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt).

Gemessene Breiten im Tunnel:

· Westlicher Gehweg: ca. 70 cm
· Östlicher Gehweg: ca. 128 cm
· Fahrbahn: ca. 248 cm

1. Geschwindigkeitsbegrenzung 10 km/h analog S-Bahn-Tunnel Handwerkerhof/von der Golz-Str.

2. Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone zwischen Lange Reihe und Bielefelder Str.
Neben einer Beschränkung auf Schrittgeschwindigkeit hätte diese Veränderung den Vorteil, dass durch den niveaugleichen öffentlichen Raum die Stolperkanten der jetzigen schmalen Bürgersteige wegfallen.

3. Alternativ zu 2.: Ausweitung einer verkehrsberuhigten Zone südlich bis Windmühlenweg incl. der Kreuzung des Vorrang berechtigen Hoesch-Hafenbahnwegs
4. Steuerung der Tunnelnutzung durch eine Ampelschaltung mit wechselnder Freigabe für Fußgänger, Auto- und Radverkehr in Nord-Süd-Richtung bzw. in Süd-Nord-Richtung.

Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, warum noch immer – seit fast einem Jahr – am Spielplatz Stadewäldchen ein Bauzaun bzw. Bauzaunelemente stehen und warum diese nicht entfernt wurden, nachdem der Spielplatz wieder hergerichtet ist.

Begründung:

Zwar kommt man auf das Spielplatzgelände, muss dafür aber einen Umweg nehmen, wegen der Bauzaunelemente. Es ist nicht ersichtlich, warum der Bauzaun nicht abgeräumt wurde.

zu TOP 14.12
Sachstand des Genehmigungsverfahrens Wohnungsbebauung Sckellstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20257-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur kommenden Sitzung der BV In-O Auskunft über den Sachstand des Genehmigungsverfahrens in Bezug auf die von Vonovia geplante Wohnbebauung Sckellstraße zu erteilen – schriftlich oder mündlich in der Sitzung.

Begründung:

Der Verkauf von Vonovia ist erfolgt. Zur Zeit läuft offenbar das Genehmigungsverfahren. Hier ist für uns und die Anwohner von Interesse, wie die Planung genau aussieht und in welchem Stadium sich das Genehmigungsverfahren befindet.

zu TOP 14.13
Anfrage Ballsportanlage Gesamtschule Gartenstadt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20258-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen in Bezug auf die völlig verwahrloste Ballsportanlage („Käfig“) auf (oder angrenzend zum?) Gelände der Gesamtschule Gartenstadt:

- Gehört das Gelände zum Schulgelände?
- Wer ist für die Pflege verantwortlich?
- Besteht aus Sicht des Schulsports und/oder aus Sicht des Vereinssports/Breitensports noch Bedarf für eine solche Anlage?
- Kann man den „Käfig“ noch verwenden? Wie teuer würde eine Wiederherstellung?
- Wie teuer wären ein Abriss und eine Wiederherstellung der Grünfläche?
- Wie kann zukünftig eine ausreichende Pflege solcher Anlagen, die mit viel Geld erstellt wurden, gesichert werden?