Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung des Integrationsrates
am 01.02.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
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| stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates: |
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| Herr Alyou | Train of Hope e.V. | anwesend |
| Frau Benedikter | Migranten in der CDU | anwesend |
| Herr Borysenko | Internationale SPD-Liste | entschuldigt |
| Frau Brunner | RM B´90/Die Grünen | entschuldigt |
| Frau Bürstinghaus | Einzelmandatsträgerin | anwesend |
| Frau Celebi | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | entschuldigt |
| Frau Celikadam | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | anwesend |
| Herr Chargui | Internationale SPD-Liste | anwesend |
| Herr Chraga |
| entschuldigt |
| Frau Dahlmann | Internationale SPD-Liste | anwesend |
| Herr Daskalakis | RM CDU | anwesend |
| Herr De Marco | RM SPD | entschuldigt |
| Herr Djine | RM B´90/Die Grünen | anwesend |
| Herr Hamza | Kurdische Kommunikationsgruppe | anwesend |
| Herr Hoffmann | RM CDU | entschuldigt |
| Frau Işilar-Güneş | Internationale SPD-Liste | anwesend |
| Frau Ixkes-Henkemeier | RM SPD | entschuldigt |
| Frau Karacakurtoglu | RM Die Linke+ | anwesend |
| Frau Karaca-Tekdemir | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | anwesend |
| Herr Karadas | RM SPD | anwesend |
| Frau Kasler-Frantzeskaki | Europäische Verständigungs Allianz | anwesend |
| Herr Kuri | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | entschuldigt |
| Frau Dr. Safaei-Shahverdi | Internationale SPD-Liste | anwesend |
| Herr Schlösser | RM Die Partei | anwesend |
| Frau Sow | Bündnis der Vielfalt | entschuldigt |
| Herr Szwed | Migranten in der CDU | entschuldigt |
| Herr Zrodlowski | Alternative für Deutschland | anwesend |
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| Beratende Mitglieder: |
| Frau Caßau | Seniorenbeirat | - |
| Frau Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt | entschuldigt |
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| Verwaltung: |
| Herr Korkus | FB 1/III | anwesend |
| Frau Güntürk | FB 1/III | anwesend |
| Frau Farshi | FB 50 | anwesend |
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| Extern: | | |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Integrationsrates,
am 01.02.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Integrationsrates am 30.11.2021
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
3.1 Vorstellung „lokal Willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
mündlicher Bericht
4. Anträge/Anfragen
4.1 „Frauenschwimmen“ (aller Altersklassen) in Dortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23400-22)
4.2 Internetauftritt Bürgerdienste International
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 23412-22)
4.3 Breitensport in Dortmund
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 23436-22)
4.4 Sporthallen in Dortmund
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 23437-22)
4.5 Beteiligung von Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23478-22)
4.6 Fortbildungsangebote für städtische Mitarbeitende zu Diversity und Interkultureller Kompetenz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23479-22)
4.7 Maßnahmen gegen Gewalt und Rassismus an Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23480-22)
5. Vorlagen
5.1 Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22963-21)
6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
7. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Marzouk Chargui eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Ebenfalls wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.
Des Weiteren wurden zu Beginn der Sitzung nochmal die Vereinbarungen zur Durchführung der Sitzung in Sollstärke (70 % der Gesamtstärke) und die Vereinbarungen bzw. Maßnahmen bzgl. Covid19 erläutert.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Celikadam benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Internationale SPD-Liste meldet Beratungsbedarf zu TOP 4.5 – Beteiligung von Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten - an und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung. Es wird darum gebeten, dass künftig so verfahren wird, dass insbesondere Anträge inhaltlich konkretisiert bereits zum Hauptversand bzw. zum Redaktionsschluss vorliegen damit die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen ausreichend Zeit haben sich mit den Inhalten zu beschäftigen.
Eine Gegenrede der antragstellenden Fraktion erfolgte nicht.
Der Integrationsrat stimmt dem Antrag auf Vertagung des TOP 4.5 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 4.5. entsprechend von der Tagesordnung abgesetzt wird und in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen wird.
Die Tagesordnung wurde anschließend inkl. der Änderung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Integrationsrates am 30.11.2021
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Integrationsrates am 30.11.2021 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Vorstellung „lokal Willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Fr. Farshi (FB 50, Stadt Dortmund) stellt die Arbeit und Inhalte von „lokal Willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsratsnetzwerk anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Die Arbeit und die Entwicklung von „lokal Willkommen“ werden seitens der Integrationsratsmitglieder gelobt.
Herr Djine (Fraktion B´90/Die Grünen) möchte wissen wie sich die Arbeit mit religiösen nicht christlichen Einrichtungen darstellt. Fr. Farshi teilt mit, dass der Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen gesucht wurde. Ein großes Interesse seitens der Einrichtungen konnte aber leider nicht verzeichnet werden.
Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) merkt an, dass im Vortrag und der Präsentation nicht klar ersichtlich gemacht wurde wer alles bzw. welche Kooperationspartner in der Gesamtheit mitwirken. Weiterhin wird nachgefragt warum eine Partnerschaft/Kooperation mit European Homecare besteht.
Frau Farshi erklärt, dass European Homecare seit Jahren in Lütgendortmund aktiv sei und dort gute Arbeit geleistet werde. Bisher gab es keine Probleme in der Zusammenarbeit. Die Entwicklung von European Homecare wird aber seitens der Verantwortlichen von „lokal Willkommen“ aber stetig im Blick gehalten.
Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zu „lokal Willkommen“ zur Kenntnis.
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
„Frauenschwimmen“ (aller Altersklassen) in Dortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23400-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung von der Internationalen SPD-Liste vor.
…die Internationale SPD-Liste im Integrationsrat bittet um Berücksichtigung des o.g. Tagesordnungspunktes und um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage durch die Verwaltung zur Integrationsratssitzung am 01.02.2022.
Dortmund ist eine „Sportstadt“ mit einem vielfältigen sportlichen Angebot unterschiedlichster Natur. In Dortmund gibt es u.a. eine Vielzahl von Schwimmbädern welche auch rege genutzt werden.
Allerdings gibt es in Dortmund aber auch Frauen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, die aus diversen Gründen sich gezwungen fühlen, auf die Nutzung von Schwimmbädern bzw. das Schwimmen zu verzichten. Die Internationale SPD-Liste im Integrationsrat ist der Ansicht, dass ein Angebot, „Frauenschwimmen“, für Frauen, die in der Öffentlichkeit keine körperbetonten Aktivitäten, wie Schwimmen, nachgehen möchten, erforderlich ist.
Um einen Überblick über bestehen Angebote und etwaige künftige Möglichkeiten des „Frauenschwimmens“ zu erhalten, bittet die Internationale SPD-Liste die Verwaltung um Beantwortung bzw. Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen:
- Welche innerstädtischen Hallenbäder gibt es in Dortmund, die angemessene und regelmäßige Nutzungszeiten, spezifisch für Frauenschwimmen, anbieten? Wenn ein solches Angebot noch nicht vorhanden ist, welche speziellen Konzepte gibt es für die Schaffung des Angebotes für Frauenschwimmen in innerstädtischen Hallenbädern in Dortmund? Liegen bereits Informationen bezüglich eines entsprechenden Bedarfs an „Frauenschwimmen“ in Dortmund vor?
- Es ist eine Tatsache, dass das Angebot „Frauenschwimmen“ in städtischen Hallenbädern schwer zu organisieren ist, da das gesamte Personal weiblich sein muss. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, wie viele Bademeisterinnen in Dortmund tätig sind?
- Auch das Angebot des Schwimmen Lernens für Frauen während der Nutzungszeiten für „Frauenschwimmen“ wird als erforderlich angesehen. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, wie viele Schwimmlehrerinnen es in Dortmund gibt? Hat die Stadt die Möglichkeit Schwimmlehrerinnen auszubilden und deren Anzahl dadurch zu erhöhen? Wenn nein, wieso nicht?
- Hat die Verwaltung Kenntnis darüber ob es entsprechende Angebote in den angrenzenden Nachbarkommunen gibt? Wenn ja, wie ist es dort geregelt?
Der Integrationsrat nimmt die Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 4.2
Internetauftritt Bürgerdienste International
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 23412-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender gemeinsamer Antrag der Internationalen SPD-Liste und der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz zur Beratung und Beschlussfassung vor:
… die Internationale SPD-Liste im Integrationsrat und das Bündnis für Vielfalt und Toleranz stellen folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung.
Beschlussvorschlag :
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung darum, auf den Internetseiten der Bürgerdienste International, die Online-Terminvergabe einfacher zu gestalten. Der Integrationsrat stellt fest, dass der Internetauftritt der Bürgerdienste International, speziell das Finden des Kontaktformulars zur Terminvereinbarung durch Kunden*innen, nicht optimal ist. Der Integrationsrat sieht es bspw. als erforderlich an, dass das bisherige zu nutzende Kontaktformular für die Vereinbarung von Terminen „sichtbarer“ bzw. einfacher zu finden sein muss.
Der Integrationsrat regt an, das System/die Software der Terminvergabe der Bürgerdienste International analog der Terminvergabe der Bürgerdienste zu gestalten. Die Kunden*innen sollen bspw. zur Verfügung stehende Termine direkt zur Ansicht angezeigt bekommen, um sich anschließend für ein Termin zu entscheiden.
Außerdem spricht sich das Gremium dafür aus, dass der gesamte Internetauftritt der Bürgerdienste Internationale leichter verständlich gemacht wird – sowohl durch einfachere Sprache als auch durch mindestens eine weitere Sprache als Deutsch. Weitere Sprachen können dann dazu kommen.
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung darum, in der Sitzung des Integrationsrates am 06.04.2022, entsprechend mündlich zu berichten. Hier soll zudem auch die aktuelle und künftige Personalsituation nochmals dargestellt werden.
Begründung :
Eine moderne Verwaltung zeichnet sich u.a. dadurch aus, Angebote für Bürger*innen und Einwohner*innen möglichst einfach und Nutzer*innenfreundlich zu gestalten. Dass Möglichkeiten bestehen, Termine online zu vereinbaren wird grundsätzlich begrüßt. Die Möglichkeit ein solches Angebot zu nutzen, sollte daher so einfach wie möglich gehalten werden, insbesondere sollte die Online-Terminvergabe bzw. das entsprechende Kontaktformular auf einfachen Wegen zu finden sein und deutlich sichtbarer als aktuell auf der Startseite der Bürgerdienste International eingebunden werden. Es würde sich zudem anbieten eine eigene „Rubrik – Terminvergabe“ unter der Registerkarte „Ausländerwesen“ zu implementieren. Das System/die Software zur Terminvergabe der Bürgerdienste ist deutlich Anwender*innenfreundlich als das z. Z. im Einsatz befindliche System der Bürgerdienste International. Durch vorgenannte Maßnahmen und auch durch Vereinfachung von Sprache werden Hürden genommen, die sich auf Grund von Sprachbarrieren ergeben können. Eine generelle Vereinfachung von Verwaltungshandeln und Kommunikation zum Vorteil der Bürger*innen sollte immer an vorderster Stelle stehen.
Der Integrationsrat fasst mehrheitlich gegen die Stimme der AFD und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, Liste Migranten in der CDU und Fraktion B´90/Die Grünen nachfolgenden Beschluss:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung darum, auf den Internetseiten der Bürgerdienste International, die Online-Terminvergabe einfacher zu gestalten. Der Integrationsrat stellt fest, dass der Internetauftritt der Bürgerdienste International, speziell das Finden des Kontaktformulars zur Terminvereinbarung durch Kunden*innen, nicht optimal ist. Der Integrationsrat sieht es bspw. als erforderlich an, dass das bisherige zu nutzende Kontaktformular für die Vereinbarung von Terminen „sichtbarer“ bzw. einfacher zu finden sein muss.
Der Integrationsrat regt an, das System/die Software der Terminvergabe der Bürgerdienste International analog der Terminvergabe der Bürgerdienste zu gestalten. Die Kunden*innen sollen bspw. zur Verfügung stehende Termine direkt zur Ansicht angezeigt bekommen, um sich anschließend für ein Termin zu entscheiden.
Außerdem spricht sich das Gremium dafür aus, dass der gesamte Internetauftritt der Bürgerdienste Internationale leichter verständlich gemacht wird – sowohl durch einfachere Sprache als auch durch mindestens eine weitere Sprache als Deutsch. Weitere Sprachen können dann dazu kommen.
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung darum, in der Sitzung des Integrationsrates am 06.04.2022, entsprechend mündlich zu berichten. Hier soll zudem auch die aktuelle und künftige Personalsituation nochmals dargestellt werden.
zu TOP 4.3
Breitensport in Dortmund
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 23436-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung von der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz vor:
Tagesordnungspunkt:
Breitensport in Dortmund
Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Fragen bezüglich des Breitensports Stellung zu nehmen:
1. Wie werden die Belange des Breitensports in Dortmund und insbesondere diese bei der Planung von Bauprojekten von neu zu bauenden Sporthallen berücksichtigt?
2. Wurden bzw. werden in der Projektentwicklung von neuen Sporthallen sämtliche Sportarten berücksichtigt bzw. wie und an nach welchen Kriterien erfolgt eine Auswahl welche Sportarten in den Sporthallen praktiziert werden können?
3. Inwiefern wird der Erhalt und der Betrieb von Sportvereinen insbesondere solche, welche auch zugleich Kulturvereine sind und nachweisbaren historischen sportlichen Erfolgen haben gefördert?
4. Kann ein Kontingent an Sozialarbeiter*innen von der Stadt gestellt werden, um auch die Integration beim Sport zu fördern? Sind diesbezüglich bedarfsspezifische Änderungen bzw. Anpassungen möglich? Wer wird den Bedarf bewilligen?
6. Werden Sportvereine in sozialen Brennpunkten mit einem hohen Migrationsanteil dauerhaft seitens der Stadt unterstützt? Wenn ja, wie erfolgt die Unterstützung.
Der Integrationsrat nimmt die Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 4.4
Sporthallen in Dortmund
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 23437-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz vor:
Tagesordnungspunkt:
Sporthallen in Dortmund
Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Fragen bezüglich der Zuteilung von Sporthallen an Sportvereinen Stellung zu nehmen:
5. Gibt es ein besonderes Verfahren bei der Zuteilung von Sporthallen?
6. Wie viele Sporthallen werden Fußballvereinen zur Verfügung gestellt?
7. Wie vielen Vereine mit „Migrationshintergrund“ wurden bzw. werden Sporthallen zur Verfügung gestellt?
Begründung:
Seit einigen Jahren haben Vereine mit einem Migrationshintergrund regelmäßig einen Antrag für eine Hallenvergabe gestellt, um in den kalten Wintermonaten nicht auf dem Bolzplatz trainieren zu müssen. Jedoch wurden vielen Fußballvereinen keine Sporthalle zugewiesen, insbesondere Vereinen mit Migrationshintergrund.
Des Weiteren wurde der Antrag unter der Berücksichtigung von Meisterschaften und diversen Spielen, die in den Hallen gespielt werden gestellt, um unter anderem Mitspielern, die aus verschiedenen Nationen stammen und noch nie eine Sporthalle betreten haben, ein Eindruck und Gespür für das Spielen in einer Halle zu verschaffen und sich dementsprechend auf bevorstehende Spiele vorzubereiten.
Sitzung 01.02.2022
Frau Celikadam von der Liste „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ berichtet ergänzend, dass sie mehrmals darauf angesprochen worden sei, dass Anträge zur Hallennutzung schriftlich gestellt worden sind, entsprechende Absagen dann aber leider nur mündlich per Telefon erfolgten.
Der Integrationsrat nimmt die Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 4.5
Beteiligung von Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23478-22)
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht in den Ausschüssen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrats am 01.02.2022 zu setzen sowie um Beratung und Beschlussfassung durch seine Mitglieder:
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit bereits jetzt sachkundige Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten als Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschüssen des Rates bestellt werden können. Sofern eine Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten derzeit nicht möglich ist, wird der Rat der Stadt Dortmund aufgefordert, mit Ratsbeschluss hierfür die Grundlage zu schaffen.
2. Der Rat wird gebeten, die Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten in den Ausschüssen auf bis zu zwei Personen aus Nicht-EU-Staaten pro Ausschuss festzulegen.
3. Der Integrationsrat verständigt sich auf eine gemeinsame interfraktionelle Liste, in der alle zu bestellenden sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht und jeweils eine Stellvertretung nach Ausschüssen aufgelistet werden und übermittelt diese zu einem späteren Zeitpunkt dem Rat. Der Rat beruft sachkundige Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten mit Rederecht und jeweils eine Stellvertretung gemäß der vorgelegten Liste des Integrationsrates, sobald ihm diese vorliegt.
Begründung:
Die Bestellung von Mitgliedern des Integrationsrates sowie sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten in Ausschüsse des Rates ist ein wichtiges Instrument kommunaler Politik. Es dient der Förderung von Bürger*innenbeteiligung und dem Transfer von Expertise aus der Bevölkerung.
Gleichzeitig ermöglicht es Einwohner*innen, die in der Stadtgesellschaft beheimatet sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines aktiven und passiven Wahlrechts verfügen, aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilzunehmen.
Tagesordnungspunkt wurde vertagt auf die Integrationsratssitzung am 06.04.2022.
zu TOP 4.6
Fortbildungsangebote für städtische Mitarbeitende zu Diversity und Interkultureller Kompetenz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23479-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor:
…die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrats am 01.02.2022 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Welche Fortbildungsangebote bietet die Verwaltung für ihre Mitarbeitenden zur Erweiterung der Diversity-/ Interkulturellen Kompetenz an? (Unterscheidung in Führungskräfte, Angestellte und Auszubildende).
2. Wie häufig finden diese Fortbildungsangebote im Kalenderjahr statt, welche Inhalte werden vermittelt und inwieweit sind die Angebote ausgelastet?
3. Wie viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung haben in den letzten fünf Jahren an diesen Fortbildungsangeboten teilgenommen (Unterscheidung in Führungskräfte, Angestellte und Auszubildende sowie nach städtischen Ämtern).
4. Inwieweit ist die Vermittlung von Diversity- und Interkultureller Kompetenz Teil der Ausbildung bei der Stadt Dortmund?
5. Inwieweit konnte das Fortbildungsangebot während der Pandemie aufrechterhalten werden?
6. Mit welchen Maßnahmen plant die Verwaltung, die Fortbildungsangebote auszubauen?
Begründung:
Seit dem 24.02.2014 ist in Nordrhein-Westfalen das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft. In § 4 wird die interkulturelle Kompetenz wie folgt definiert:
„Interkulturelle Kompetenz im Sinne dieses Gesetzes umfasst
- die Fähigkeit, insbesondere in beruflichen Situationen mit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund erfolgreich und zur gegenseitigen Zufriedenheit agieren zu können,
- die Fähigkeit bei Vorhaben, Maßnahmen, Programmen etc. die verschiedenen Auswirkungen auf Menschen mit und ohne Migrationshintergrund beurteilen und entsprechend handeln zu können sowie
- die Fähigkeit, die durch Diskriminierung und Ausgrenzung entstehenden integrationshemmenden Auswirkungen zu erkennen und zu überwinden.“
Darüber hinaus ist die Stadt Dortmund Trägerin des Prädikats Total E-Quality – Engagement für Chancengleichheit und Diversity. Die Stadt Dortmund ist vor diesem Hintergrund angehalten, ihre Mitarbeitenden im o.g. Sinne fort- und auszubilden.
Der Integrationsrat nimmt die Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 4.7
Maßnahmen gegen Gewalt und Rassismus an Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23480-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor:
…die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrats am 01.02.2022 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie sind die Erfahrungen aus der Umsetzung des Bundesprogramms „Respekt Coaches“ an Dortmunder Schulen? Welche Kooperationspartner*innen bestehen?
2. Welche Präventionsmaßnahmen zu Rassismus und LSBTIQ-Feindlichkeit an Schulen (aufgelistet nach Schulformen) werden durch die Verwaltung angeboten?
3. Liegen durch die Jugendmigrationsdienste und anderen genannten Projekte Evaluierungen vor, aus denen ersichtlich ist, wie viele Schüler*innen erreicht wurden und ob es einen Rückgang an Zwischenfällen an Schulen gab?
Begründung:
Aus vielen Veröffentlichungen wissen wir, dass auch an Schulen – so wie in der Gesamtgesellschaft – fehlender Respekt und erhöhte Gewaltbereitschaft zu verzeichnen sind. Beleidigungen und Mobbing nehmen zu, das Wort „Jude“ wird als Schimpfwort benutzt und hat inzwischen die Beschimpfung „Schwuchtel“ abgelöst. Dies sind erschütternde Erkenntnisse, denen mit allen pädagogischen Möglichkeiten entgegengewirkt werden muss.
In diesem Zusammenhang startete am 16.11.2018 das bundesweite Projekt „Respekt Coaches“ des Bundesfamilienministeriums. Grundlage ist die o. g. Erkenntnis, dass fast jede Schule in Deutschland inzwischen Probleme mit Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus hat. Dies betrifft überproportional häufig Geflüchtete oder Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund oder einem anderen Glauben als dem christlichen.
Mit den Mitteln des Programms sollen Schulen dabei unterstützt werden, Hass und Gewalt z. B. gegenüber Andersgläubigen einzudämmen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern. Die Jugendmigrationsdienste der Städte wurden in die Umsetzung eingebunden, so auch die JMD der AWO Dortmund und In Via.
Auch die Schulpsychologische Beratungsstelle der Stadt Dortmund hält Angebote zur Gewaltprävention und Krisenintervention an Schulen vor. Wir möchten wissen, welche und wie viele Schulen mit welchen Angebotsformaten erreicht wurden, wie insbesondere die Kooperation mit den Lehrkräften zu bewerten ist und ob die bisherige Vernetzung mit anderen Diensten ausreichend ist.
Der Integrationsrat nimmt die Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Masterplan Sport: Abschlussbericht zum Modellprojekt "Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22963-21)
Seitens Herrn Djine (Fraktion B´90/die Grünen) wird angeregt, dass im Rahmen einer der nächsten Sitzungen zum Thema bzw. Abschlussbericht seitens der Verwaltung berichtet werden soll.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
- Fehlanzeige -
zu TOP 7.
Mitteilungen
- Fehlanzeige –
Marzouk Chargui Demet Celikadam Mirko Korkus
Vorsitzender Integrationsratsmitglied Schriftführer
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