über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 22.06.2021
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:56 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Karadas
Rm Lyding Lichterfeld
Rm Schmidt
sB Hechler i.V. für sB Lührs

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Beckmann
Rm Dsicheu Djine
sB Brenker i.V. für Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Schultze


CDU
Rm Uhlig i.V. für Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Wallrabe
Rm Weber
sB Brunnert

Die Linke +
Rm Zweier
sB Martinschledde

AfD
Rm Bohnhof ---abwesend----

FDP/Bürgerliste
Rm Joest i.V. für sB Dr. Reinbold

Die Partei
Rm Diwisch


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Celebi Integrationsrat ---abwesend---
sE Gungl Behindertenpolitisches Netzwerk
sE Preuß Seniorenbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Rm Deyda

d) Verwaltung
StR Dahmen, 3/Dez.
Frau Siekmann, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Pommerenke, WFDO
Herr Veen, 60/2-2



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 22.06.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.05.2021


2. Beratung von Eingaben

2.1 Bebauungsplan Hom 252 - Umwidmung in D.Büscher-Naturerlebnispark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 20791-21)

2.2 Duldung Gehwegparken
Eingabe
(Drucksache Nr.: 21145-21)

2.3 Insekten-, Vogel- und Baumsterben in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 19916-21)

2.4 Kreuzviertel-Parken
Eingabe
(Drucksache Nr.: 20469-21)




3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Aktuelle Sachstandsberichte aus dem Dezernat 3
mündlicher Bericht
- Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie
- Raser-, Poser- und Tunerszene


4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

4.1.1 Abstellflächen für E-Scooter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19873-21-E2)

4.1.2 Anbringung von Wahlplakatwerbeträgern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18703-20-E2)

4.1.3 Außengastronomie während Corona
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20929-21-E2)

4.1.4 Ermittlungsdienst Abfall
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20864-21-E1)

4.1.5 Schafhaltung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20082-21-E4)

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Situation von Geduldeten - Dialog Flüchtlingshilfe
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20928-21-E2)
Verschoben aus der Sitzung vom 11.05.2021 - Ein erneuter Versand erfolgt nicht!
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20928-21-E3)

4.2.2 Pop-Up Biergärten im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21469-21)

4.2.3 Reinigung von Objekten im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21460-21)

4.2.4 Ergänzende digitale Angebote bei den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21461-21)

4.2.5 Masterplan Kommunale Sicherheit - Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes des Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21449-21)


4.2.6 Versammlungen auf/an der Möllerbrücke
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21491-21)

4.2.7 Gebührengerechtigkeit bei der Entsorgung Dortmund GmbH
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21494-21)

4.2.8 Homeoffice / Mobiles Arbeiten bei Bürgerdiensten & Ordnungsamt
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21499-21)

4.2.9 Einladung eines Petenten
Vorschlag zur TO (Die FRAKTION / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21502-21)

4.2.10 Veröffentlichung von Eingaben auf den Netzseiten der Stadt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21492-21)

4.2.11 Parkplatznutzung für Außengastronomie
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21493-21)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 Sondernutzungsgebühren
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2021
(Drucksache Nr.: 21151-21)


5. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

5.1 Ordnungsamt

---unbesetzt---

5.2 Bürgerdienste

---unbesetzt---

5.3 Feuerwehr

---unbesetzt---

5.4 Rechtsamt

---unbesetzt---

5.5 andere Fachbereiche

5.5.1 Strategie zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20975-21)

5.5.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

5.5.3 Sachstandsbericht der Fachbereiche 67, 23 und 32 zum Umsetzungsstand Umgang mit Problemimmobilien in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20527-21)


6. Mitteilungen des Vorsitzenden


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Rm Weber - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Dsicheu Djine benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP 4.3.2 „Satzung Werbetafeln B1“ zu erweitern. Ebenfalls weist er darauf hin, dass die Fraktion Die Partei den Top 4.2.9 zurückzieht.

Rm Beckmann (Fraktion B‘90/Die Grünen) schlägt vor, dass die TOPs 4.1.3 und 4.2.11 zusammen behandelt werden.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.05.2021

Rm Goosmann (SPD-Fraktion) bittet darum, die Niederschrift unter Top 1.5 (Beschlussfassung) wie folgt zu ändern:

„Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Fraktion Die Partei:“

Rm Beckmann (Fraktion B‘90/Die Grünen) bittet darum, die Niederschrift unter Top 5.5.3 wie folgt zu ändern, da man sich im Ausschuss auf die Vollversion geeinigt habe:

„Im Beschlusstext wird der Punkt „das Paket einfaches Grundsetting“ gestrichen.“


Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.05.2021 wird einstimmig, bei je einer Enthaltung aus den Fraktionen SPD, Die Linke+ und FDP/Bürgerliste, mit diesen Änderungen genehmigt.


2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Bebauungsplan Hom 252 - Umwidmung in D.Büscher-Naturerlebnispark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 20791-21)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Eingabe des NABU-Dortmund, AGs Fledermäuse, Wald, Botanik vom 19.04.2021 vor:



Hierzu nimmt die Verwaltung mit Schreiben vom 06.05.2021 wie folgt Stellung:

„die Anregung beinhaltet den Vorschlag einer alternativen Flächennutzung für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hom 252 – Am Lennhofe –Durch diesen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnquartier mit ca. 100 Wohneinheiten geschaffen werden. Dieses Planungsziel hat der zuständige Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zuletzt mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung am 03.02.2021 bestätigt.

Im Bebauungsplanverfahren werden alle eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und
geprüft. Die in der Eingabe thematisierten Punkte werden ebenfalls im Verfahren berücksichtigt. Anschließend werden Abwägungsvorschläge für den Rat der Stadt erarbeitet.

Der nächste Verfahrensschritt ist der Satzungsbeschluss, der durch den Rat der Stadt gefasst
wird. In diesem Zusammenhang wird auch die abschließende Abwägung aller eingegangenen
Stellungnahmen durch den Rat beschlossen.“

In Dortmund wird häufig das Gehwegparken geduldet. Es gibt von der Verkehrsüberwachung keine schriftlichen Vorgaben wann, welche Vergehen wie geahndet werden. Besonders ist unklar wann Fahrzeuge abgeschleppt werden müssen.

Die Verkehrsüberwachung plant nicht solche Vorgaben zu machen.

Bitte geben sie meine Anfrage und den Ausschuss. Dieser möge beschließen, dass in Dortmund eine schriftliche Vorgabe erstellt werden soll die die Ahndung von Falschparkern definiert. Besonders fürs Gehwegparken und Kriterien ab wann in Dortmund Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Die rechtliche Basis für das Handeln der Verkehrsüberwachung stellt die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die jeweiligen Nebengesetze dar. Eine Duldung des Gehwegparkens ist in den bundeseinheitlichen Straßenverkehrsvorschriften nicht vorgesehen. Auf dieser Rechtsgrundlage wird einverständlich in Dortmund kein Gehwegparken geduldet.

Die StVO definiert den Begriff des Gehweges nicht explizit. Nach der Rechtsprechung sind
Gehwege von der Fahrbahn abgegrenzte öffentliche Flächen, die zur Benutzung durch Fußgänger*innen bestimmt und eingerichtet sind. Der Gehweg ist also der Teil der Straße, der
von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und als Gehweg etwa durch Pflasterung oder Plattenbelag o.ä. äußerlich erkennbar ist.

Ohne ausdrückliche Gestattung ist das Parken von Kraftfahrzeugen auch auf breiten Gehwegen nicht zulässig. Zugelassen ist das Parken auf Gehwegen nur bei Verkehrszeichen 315 oder einer entsprechenden Parkflächenmarkierung. Eine Parkflächenmarkierung sowie das Zeichen 315 erlauben das Gehwegparken jedoch nur für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2,8 t.

Ob ein auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird, ist jeweils eine Entscheidung
im Einzelfall unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und unter Betrachtung
sich ändernder Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

Danach kann ein Fahrzeug auf einem Gehweg abgeschleppt werden, wenn es dort behindernd abgestellt ist. Eine Behinderung kann dann vorliegen, wenn die Restgehwegbreite weniger als 1,05 m beträgt. Ob und inwieweit dann ein Fahrzeug abgeschleppt wird, ist eine Einzelfallentscheidung unter Beachtung der og. Parameter.

Nach alledem ist durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften und die jeweilige Rechtsprechungen geregelt, wann auf einem Gehweg geparkt werden darf und wann nicht. Die Entscheidung über die jeweilige Sanktion ist im Einzelfall zu treffen.

Daher bedarf es keinerlei Vorgaben für den Außendienst der Verkehrsüberwachung. Die Verkehrsüberwachung ist an Recht und Gesetz gebunden. Detaillierte Vorgaben wären für die
erforderliche Abwägung im Einzelfall und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sogar kontraproduktiv.

Liebe Verantwortliche im Ausschuss für Anregungen,
in den RN vom 8.3.21 Dortmunder Zeitung ist ein interessanter Beitrag von Robin Albers veröffentlicht:
Mehr Grün-kaum Autos - Neuer Graben im Kreuzviertel.
Sehr gut-aber wohin mit den Autos?
Ich bitte Sie zu prüfen, ob bei dem geplanten Neubau der Kreuzschule eine Tiefgarage eine denkbare Alternative wäre.

„…zu der Anregung zur möglichen Errichtung einer Tiefgarage unterhalb der Kreuz-Grundschule nehme ich wir folgt Stellung:

Im Rahmen der Projektentwicklung durch den Fachbereich Liegenschaften wurde in Abstimmung mit den jeweiligen Bedarfsträgern der benötigte Raumbedarf für das Schulzentrum Kreuzstraße konkret ermittelt. Dazu sind verschiedene Ausführungsvarianten für die benötigten Neu- und Erweiterungsbauten ausgearbeitet worden. Ein Bedarf für eine Tiefgarage an diesem Standort konnte im Rahmen der Projektentwicklung nicht festgestellt werden.

Ungeachtet dessen wurde die Anregung geprüft mit dem Ergebnis, dass sich aufgrund der vorhandenen Topographie für die Errichtung einer Tiefgarage erhebliche bautechnische Zwänge ergeben, welche im Ergebnis dazu führen würden, dass der Bau einer Tiefgarage unterhalb der neuen Kreuz-Grundschule als nicht wirtschaftlich einzustufen ist. Hierfür sind die nachfolgend aufgeführten Gründe maßgeblich:

Um eine Tiefgarage unterhalb des geplanten Neubaus zu errichten, müsste die Oberkante der Tiefgarage das Schulhofniveau, welches ca. 3,00 Meter tiefer liegt als das Straßenniveau, unterschreiten. Das Gründungsniveau der Tiefgarage würde demnach ca. 6,50 Meter unter
dem Straßenniveau liegen.
Die Zufahrtsrampe müsste ca. 6,00 Meter Höhendifferenz überwinden und würde eine große
Fläche beanspruchen.

Aufgrund der Gebäudetiefe und der benötigten Fläche für die Rampe wäre nur eine Tiefgarage mit 2 Parkreihen und einer mittleren Fahr- und Rangierspur möglich. Das Verhältnis von Zufahrtsrampe zu Stellplätzen würde bei einer Rampenanlage ungünstig ausfallen.
Die alternative Zufahrt über einen oder zwei Aufzüge/Fahrstühle (automatisches Parken) kommt wegen der hohen Gleichzeitigkeit der Nutzung bei Schul- oder Sportveranstaltungen nicht in Betracht.

Von besonderer Bedeutung ist jedoch auch die Einschätzung der Auswirkungen auf den
Schulbetrieb, welche sich durch den Bau einer Tiefgarage ergeben würden: Die Ein- und
Ausfahrt zur Tiefgarage müsste über den Gehweg erfolgen und würde somit die Laufwege der
Schüler*innen queren, was für diese eine erhebliche Unfallgefahr darstellen würde. Hierbei
ist besonders zu berücksichtigen, dass am Schulkomplex Kreuzstraße auch
Grundschüler*innen unterrichtet werden, welche gerade in den unteren Klassen als
Verkehrsanfänger eingestuft werden müssen.

Vor dem dargestellten Hintergrund ist seitens der Verwaltung keine positive Stellungnahme
zum Bau einer Tiefgarage unter der Kreuz-Grundschule möglich.“

„vielen Dank für die Einladung zur Sitzung und für die Stellungnahme der Verwaltung.
Leider bin ich beruflich an diesem Termin verhindert.
Zur Sache:
Natürlich respektiere ich die Einlassungen der Verwaltung bezgl. der technischen Rahmenbedingungen.
Die Visionen aus den RN vom 08.03.2021 (Ihrem Schreiben erneut beigefügt) hatten mich zu dieser Anfrage bewegt. Dortmund kann so viel (Phönix-See) bewegen, warum nicht auch Chancen diskutieren, bei geplanten Neubaumaßnahmen die chaotische Verkehrs-Situation im Kreuzviertel zu entlasten.
Hier besteht akuter Handlungsbedarf, insofern widerspreche ich der Feststellung der Verwaltung, „ein Bedarf für eine Tiefgarage an diesem Standort konnte im Rahmen der Projektentwicklung nicht festgestellt werden“.
Alles, was ruhenden oder beweglichen Verkehr verringert, ist zu verfolgen.
Aber wenn schon nicht für PKW’s, haben Sie auch mal an eine „Fahrrad-Garage“ gedacht? Bei dem gewollten und wachsenden Fahrradverkehr ist dies u.U. ein zukunftsorientiertes Alleinstellungsmerkmal der Stadt Dortmund? Eine Entlastung für die Schüler und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen- wohin im Kreuzviertel mit den Drahteseln ?
Denken und arbeiten Sie bitte weiter an allen Ideen zur Verkehrsentlastung im Kreuzviertel, damit wir uns darüber freuen: Mehr Grün weniger Blech!“

Die Verwaltung hat sich eingehend mit dem Urteil des OVG NRW (Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2020 - 11 B 1459/20) beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass eine grundsätzliche Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf den Betrieb von Leih-E-Scootern gegeben ist. Allerdings ergeben sich dadurch nach Ansicht der Verwaltung keine wirkungsvollen straßenrechtlichen Regulierungsmöglichkeiten. Der Verwaltung werden durch das Instrument der Sondernutzungserlaubnis also keine hinreichenden Instrumente zur Hand gegeben, die eine Einführung einer solchen Regelung wünschenswert erscheinen lassen würden. Vielmehr ergibt sich aus Sicht der Verwaltung durch das Urteil eine erhöhte Bereitschaft der Betreiber zu einer noch stärkeren Kooperation auf Basis einer freiwilligen Selbstvereinbarung. Die Verwaltung stand in den zurückliegenden Monaten in einem umfangreichen Austausch mit anderen Kommunen in Deutschland. Dabei hat sich gezeigt, dass einige Städte auf Basis einer freiwilligen Selbstvereinbarung teils sehr umfassende und detaillierte Festlegungen zusammen mit den Betreibern getroffen haben. Diese Festlegungen gehen meist sehr deutlich über die Möglichkeiten eine Sondernutzungserlaubnis hinaus und werden momentan fachbereichsübergreifend geprüft.

Aufgrund der beschriebenen Sachlage besteht nach Ansicht der Verwaltung keine Möglichkeit zur Festlegung des Betriebes auf Basis von festen Stationen, gestützt auf eine Sondernutzungserlaubnis. Jedoch gibt es bereits in einigen deutschen Kommunen Gebiete, in denen anstatt eines sog. Free-Floating-Betriebs der Verleih ausschließlich stationsgebunden erfolgt. Auch in Dortmund ist eine solche Zone als Resultat des Bürgerdialogs vom 06. Oktober 2020 im Bereich des PHOENIX See testweise vorgesehen. Dazu wurde als Vorbereitung eine erste, beschilderte E-Scooter-Abstellfläche bereits umgesetzt.

Die elektronische Drosselung von E-Scootern in bestimmten Gebieten, wie z.B. bei der
Einfahrt in eine Fußgängerzone, ist technisch möglich. Allerdings würde ein dafür
notwendiges Software-Programm einen Eingriff in den fließenden Verkehr darstellen. In
Deutschland ist ein solcher Eingriff nach aktueller Rechtslage nicht erlaubt. Die Stadt
Dortmund hat aber bereits über den Deutschen Städtetag eine Initiative angeregt, die eine
Änderung der Gesetzeslage zum Ziel hat und solche Eingriffe per Gesetz ermöglichen soll.

in der Sitzung vom 15.12.2020 hat sich der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit dem vom Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 08.10.2020 an den Ausschuss überwiesenen Antrag der SPD-Fraktion zur Anbringung von Wahlplakatträgern befasst und folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern kommunale Richtlinien für das Aufhängen von Wahlplakaten erlassen werden können.

2. Zudem bitten wir um Prüfung, inwiefern falsch installierte Plakate nach Fristsetzung gegenüber der Partei durch die Verwaltung entfernt und die entstehenden Kosten den jeweiligen Parteien zukünftig in Rechnung gestellt werden können. Hierbei ist auch zu prüfen, inwiefern eine Kooperation mit dem Land NRW erfolgen kann, damit diese Regelung auch für Straßen und Brücken des Landes durchgesetzt werden kann.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Wahlwerbung auf öffentlicher Wegefläche durch das Aufstellen von Plakatträgern stellt nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW in Verbindung mit der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Dortmund“ eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Straßenbenutzung – eine sog. „Sondernutzung“ – dar und bedarf damit einer straßenrechtlichen Erlaubnis. Derartige Sondernutzungserlaubnisse werden auf Antrag durch das Ordnungsamt der Stadt Dortmund nach pflichtgemäßen Ermessen erteilt.

Die Stadt Dortmund orientiert sich zunächst an dem „Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung und des Innenministeriums“ vom 08.08.2003, der Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen regelt. Darin werden generelle Ausnahmen von dem Verbot u.a. der Plakatwerbung nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung aus Anlass von Wahlen innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag zugelassen. Die für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zuständigen Gemeinden werden gebeten, dies bei ihren straßenrechtlichen Entscheidungen entsprechend zu berücksichtigen.

In Dortmund werden seit vielen Jahren im Vorfeld von Wahlen zwischen der Verwaltung und den im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen die Regularien zur Zulassung von Wahlsichtwerbung im öffentlichen Straßenraum einvernehmlich festgelegt. So ist es in den letzten Jahren etwa gelungen, den Zeitraum der zugelassenen Wahlsichtwerbung zur Schonung von Ressourcen und im Sinne der Stadtbildpflege, in Abweichung von dem vorgenannten Erlass, deutlich zu verkürzen und auf rund sechs Wochen vor dem Wahltermin zu beschränken. Nach Ablauf der Erlaubnis wird den Erlaubnisnehmenden eine Frist von einer Woche eingeräumt, um sämtliche Wahlplakatträger zu entfernen.

Mit der Sondernutzungserlaubnis für den Bereich der gewidmeten öffentlichen Wegefläche können nach der herrschenden Rechtsprechung ausschließlich straßenrechtliche Belange berücksichtigt werden, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dienen. Diese Belange werden in den seitens der Stadt Dortmund zu erteilenden einschlägigen Erlaubnissen über Auflagen und Bedingungen sichergestellt. Dazu gehört beispielsweise, dass Wahlplakate verkehrssicher anzubringen sind oder das Lichtraumprofil der Straße eingehalten wird. Zudem werden besonders schützenswerte Teile der Stadt, u. a. der komplette Wallring der Dortmunder City und die Fußgängerzonen der Stadtteilnebenzentren, von Wahlsichtwerbung freigehalten.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Wahlsichtwerbung genießen die am Wahlkampf teilnehmenden Parteien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen weiten Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen vor allem das Strafrecht bilden. Eine Einflussnahme oder Beschränkung auf die inhaltliche Gestaltung, Slogans und Aussagen der Wahlsichtwerbung durch die Erlaubnisbehörde scheidet daher weitestgehend aus.

Zuletzt wurden die Regularien zur Wahlplakatierung in Dortmund bzw. der entsprechende Katalog von Auflagen und Bedingungen im Vorfeld der Kommunalwahl am 13.09.2020 modifiziert und angepasst. Pandemiebedingt hat das sonst übliche Abstimmungsgespräch mit den Vertreter*innen der Rathausfraktionen jedoch im Vorfeld der Wahl nicht stattfinden können. Die einschlägigen Regelungen, die - wie bereits erwähnt - Bestandteil der zu erteilenden Sondernutzungserlaubnisse werden, sind den Parteien über den Fachbereich Wahlen vorab über ein Merkblatt zur Kenntnis gegeben worden.

Für die anstehende Bundestagswahl am 26.09.2021 sind in der Nachbetrachtung der Erfahrungen der Wahlplakatierung der letzten Wahl erneut einige Anpassungen des Regelungskataloges beabsichtigt. So ist beispielsweise vorgesehen, dass nach Fristablauf der Erlaubnis neben den Wahlplakaten auch das gesamte Befestigungsmaterial vollständig zu entfernen ist. Ein diesbezügliches Abstimmungsgespräch mit den Vertreter*innen der Rathausfraktionen ist noch vor den Sommerferien avisiert, in dem dann auch auf Änderungen bzw. Besonderheiten der nächsten Erlaubnisperiode eingegangen wird.



Soweit ersichtlich existiert in keiner bundesdeutschen Großstadt eine spezielle Satzung oder ein ähnliches Regelungskonstrukt zur Wahlplakatierung. Lediglich kleinere Gemeinden haben vereinzelt derartige Satzungen oder Ordnungsbehördliche Verordnungen, in NRW z. B. Dormagen oder Wermelskirchen, erlassen. Die wesentlichen Regelungen dieser Satzungen bzw. Verordnungen finden sich in Dortmund in den jeweiligen Sondernutzungserlaubnissen als verbindliche Auflagen und Bedingungen wieder. Einige wenige Regelungen kleinerer Gemeinden lassen sich allerdings kaum auf eine Großstadt wie Dortmund übertragen oder sind nicht sinnvoll bzw. kontrollierbar, beispielsweise die quantitative Begrenzungen der Wahlplakate im Stadtgebiet oder das Anbringen von Plakaten nur an jeder x-ten Straßenlaterne.

Praktisch existieren damit in Dortmund im Ergebnis bereits „Kommunale Richtlinien“ für die Wahlplakatierung - nämlich über die verbindlichen Auflagen und Bedingungen der Sonder-nutzungserlaubnisse. Eine Notwendigkeit für den Erlass spezieller Satzungen oder Verordnungen erscheint daher weder erforderlich noch sinnvoll. Jede Modifizierung einer Satzung oder Verordnung bedürfte einer erneuten Beschlussfassung der zuständigen Gremien. Kurzfristige Detailänderungen der verbindlichen Vorgaben zur Wahlplakatierung wären damit kaum umsetzbar. Zudem würde mit einer solchen „Richtlinie“ weder eine gesteigerte Verbindlichkeit gegenüber den straßenrechtlichen Erlaubnissen geschaffen, noch ergäbe sich ein rechtlicher Vorteil oder eine Beschleunigung des Verfahrens im Falle der Notwendigkeit der Abnahme/Entfernung verbotswidriger Plakate durch die Erlaubnisbehörde.

Aus den oben aufgeführten Gründen bedarf es keiner ordnungsbehördlichen Verordnung oder Satzung. Bewährt hat sich hier die Festlegung von Auflagen und Bedingungen in Abstimmung mit den Rathausfraktionen; hieran sollte aus Sicht der Verwaltung festgehalten werden.

Die angeregte Entfernung widerrechtlich aufgestellter/angebrachter Wahlplakate durch die Stadt und die Geltendmachung der hierdurch entstandenen Kosten wurde zur Kommunalwahl 2020 bereits erstmalig praktiziert. Wahlplakate, die nach der Kommunalwahl bzw. Fristablauf der Sondernutzungserlaubnis nicht entfernt waren, sind nach Durchführung des erforderlichen Verwaltungsverfahrens behördlich beseitigt worden. Die in diesem Zusammenhang der Stadt Dortmund entstandenen Aufwände wurden per Leistungsbescheid gegenüber den betroffenen Parteien geltend gemacht.

Sofern Straßen und Wege außerhalb geschlossener Ortschaften für Wahlplakatierung genutzt werden, ist grundsätzlich eine Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen.NRW gegeben. Auf deren landesweit praktiziertes Verfahren hat die Stadt Dortmund keinen Einfluss.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die bisherige Praxis zur Regelung von Wahlsichtwerbung im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich beizubehalten.

Zu Frage 1:
Der Beschluss des Ausschusses wurde sowohl in der örtlichen Presse als auch in direkten
Kontakten mit Gastronomiebetreibenden kommuniziert. Eingehende Anträge auf Erweiterung
von Außengastronomien werden unverändert geprüft und beschieden. Da sich die erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomien auf öffentlichen Wegeflächen regelmäßig auf das komplette Jahr 2021 erstrecken, gelten auch die Regelungen für die temporären Erweiterungen fort.

Zu Frage 2:
Eine besondere statistische Erfassung der einschlägigen Anträge erfolgt nicht. Es sind jedoch
nur sehr wenige solcher Anträge auf Erweiterung der bisherigen Flächen beim Ordnungsamt
eingegangen; die Zahl dürfte insgesamt unter zehn liegen.

Zu Frage 3:
Da ein Antrag auf Erweiterung der Fläche für die Außengastronomie wg. der vorzunehmenden
Prüfungen der Verwaltung (z. B. hinsichtlich des ausreichend verbleibenden Raums für Fußgänger und Fußgängerinnen, Radfahrer und Radfahrerinnen, freizuhaltender Rettungswege etc.) durch entsprechende Planunterlagen hinterlegt werden muss, kommt nur die Schriftform per Mail oder Post in Frage.

Zu Frage 4:
Wie zu Frage 2 bereits dargestellt, wurden nur wenige entsprechende Anträge registriert. In der Praxis nutzen die zahlenmäßig meisten Betreibenden von Gastronomiebetrieben bereits die möglichen Flächen, die ihnen vor ihrer Betriebstätte zur Verfügung stehen. Die beschränkenden Gründe, wie verbleibende Restgehwegbreiten, Schutz von Rettungswegen und Aufstellflächen der Feuerwehr sowie sonstige Interessen von Anliegern und Anliegerinnen, ließen sich in den meisten Fällen nicht auflösen. Eine nennenswerte Erweiterung von Gastronomien ist regelmäßig nur auf den größeren Plätzen und in den Fußgängerzonen der Innenstadt sowie den Stadtteilnebenzentren möglich. Die tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten zur Erweiterung wurden zum Beispiel von Gastronomiebetrieben auf dem „Alten Markt“, dem Friedensplatz, dem Willy-Brandt-Platz und dem Hansaplatz genutzt.

Zu Frage 5:
Ablehnungen einschlägiger Anträge sind nicht erfolgt.

Zu Frage 6:
Die Einrichtung von Außengastronomien auf öffentlichen Wegeflächen bzw. deren Erweiterung werden von der Verwaltung grundsätzlich gefördert und straßenrechtlich auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes NRW sowie der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund immer dann erlaubt, wenn keine Behinderungen von Fußgängern und Fußgängerinnen und/oder Radfahrern und Radfahrerinnen zu erwarten sind, Rettungswege bzw. Feuerwehrflächen nicht beeinträchtigt werden und sonstige berechtigte Interessen von Anliegern und Anliegerinnen (z. B. Zugangsmöglichkeiten, bei Gewerbetrieben auch für benachbarte Schaufenster) gewahrt bleiben. Daneben wird auch die aktuelle bzw. absehbare Baustellensituation (bspw. der Fernwärmeausbau in der Innenstadt) beachtet.

Zu Frage 7:
Die Möglichkeiten zur Erweiterung der Gastronomieflächen wurden durch Pressemitteilungen
kommuniziert und in den örtlichen Medien auch breit diskutiert. Darüber hinaus standen/
stehen die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Ordnungsamt im permanenten
Kontakt mit den Gastronomiebetrieben und beraten sie im Einzelfall.

Zu Frage 8:
Die Verwaltung setzt daher auf individuelle Beratung der Gastronomiebetriebe, da sich in der
Praxis nur wenige Möglichkeiten zur Erweiterung von Außengastronomien ergeben.

„…die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzungsmöglichkeiten von Flächen für gastronomische Angebote auf öffentliche Parkplätze - auch im Straßenraum - auszuweiten. Dahingehende Anträge von Gastronomiebetrieben sollen von der Verwaltung kurzfristig wohlwollend geprüft und genehmigt werden. Auch gastronomische Betriebe ohne derzeitige Außengastronomie können solche Flächen beantragen.

Begründung:
Durch das Verbot der Bewirtung in Gaststätten, Restaurants und Cafés in Folge der Corona-Pandemie sind Gastronomiebetriebe geschwächt und stehen vor existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Aussicht, gastronomische Angebote vorrangig im Außenbereich wieder anbieten zu können, bedeutet Hoffnung auf ein wirtschaftlich besseres Jahr. Jedoch verfügen viele gastronomische Betriebe über keinen oder nur einen geringen Außenbereich. Durch Sicherheitsauflagen, wie der Begrenzung von Gästezahlen und der Sicherstellung von Abständen verringert sich die Anzahl der möglichen Plätze weiter. Nicht auskömmliche Einnahmen sind die Folge.
Häufig ist für Außengastronomie auf Gehwegen nicht ausreichend Platz. Die derzeitige Beschränkung auf Gehwege führt zu Konflikten mit Zufußgehenden durch nicht einzuhaltende Sicherheitsabstände und schränkt die Quantität und Qualität der Fußverbindungen ein. Deshalb sollte zusätzlich zu den bisher genehmigten Möglichkeiten auch öffentliche Auto-Parkflächen saisonal an Gastronomiebetriebe vergeben werden. Hierdurch wird (ohne Einschränkung der Fußwegeverbindungen) den Bürgern öffentlicher Raum für soziales Leben zurückgegeben und das lokale Gewerbe gestärkt.

In zahlreichen Städten, so beispielsweise Köln, Essen, Stuttgart und Bonn wurde diese Maßnahme bereits mit großem Erfolg eingeführt.“

Frage 1:
Unerlaubte Abfallablagerungen werden der Stadt Dortmund auf unterschiedlichen Wegen bekannt. Neben dem Umweltamt nehmen z. B. auch das Ordnungsamt und die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) täglich Hinweise auf sogenannte "Schmierstellen" entgegen. Bürger*innen melden derartige Missstände über diverse Kanäle: Im persönlichen Gespräch, telefonisch, per E-Mail oder auch über die App "Dreckpetze" der EDG. Auch Anzeigen der Polizei und Meldungen der diversen städtischen Fachbereiche erreichen das Umweltamt. Mit dem Start des zweijährigen Projekts Ermittlungsdienst Abfall (EDA) im September 2020 wurden zwei weitere E-Mail-Funktionspostfächer eingerichtet ("ermittlungsdienstabfall@ stadtdo.de" und "ermittlungsdienst-abfall@edg.de"), über die ebenfalls Hinweise entgegengenommen werden. Alle eingehenden Meldungen werden, wenn es sich bei der Fläche, auf der Abfall unerlaubt abgelagert wurde, um eine öffentliche Fläche handelt, an die EDG mit der Bitte um Beseitigung des Abfalls zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit weitergeleitet, so dass dort in der Regel sämtliche Meldungen über unerlaubte Abfallablagerungen zusammenlaufen. Für 2019 hat die EDG 7.812 und für 2020 insgesamt 11.823 unerlaubte Abfallablagerungen auf öffentlicher Wegefläche statistisch erfasst.

Frage 2:
Seit Arbeitsaufnahme des EDA (Stand 03.05.2021) wurden im Rahmen von Observationen bekannter Abfallschwerpunkte und Ermittlungen zu Abfallablagerungen bereits rund 650 mögliche Täter*innen festgestellt. Bislang wurden 384 Verfahren durch die Unter Abfallbehörde beim Umweltamt abschließend bearbeitet. 245 Vorgänge wurden an das Rechtsamt (Bußgeldstelle) der Stadt Dortmund weitergeleitet. Dort werden die Höhe des Bußgeldes festgelegt und letztlich der Bußgeldbescheid erlassen. Das Rechtsamt hat ausgehend von den EDA-Ermittlungen bisher 199 Bußgeldbescheide gefertigt und insgesamt Bußgelder in Höhe von 48.020 Euro verhängt. Etwas weniger als die Hälfte der Zahlungspflichtigen (87 Fälle) haben ihr Bußgeld bereits gezahlt. In der überwiegenden Zahl der Fälle, bei denen Verursacher*innen ermittelt werden konnten, beträgt das Bußgeld zwischen 75 und 200 Euro. Für besonders große Abfallablagerungen werden aber durchaus auch 1.000 Euro und mehr fällig. „Spitzenreiter“ ist bislang ein überführter Mehrfachtäter, der aufgrund der erheblichen Menge unerlaubt abgelegten Abfalls, 8.000 Euro zahlen muss. Neben dem Bußgeld kommen auf die überführten Täter*innen außerdem die Entsorgungskosten für den abgelegten Abfall zu, wenn diese den Abfall nicht selbst wieder beseitigen. Der Entsorgungsaufwand wird von der EDG gesondert ermittelt und summiert sich über alle Fälle bislang auf 49.342 Euro. Die Verfahren zur Kostenerstattung werden von der Stadtkämmerei geführt. Bislang wurden dort 15 solcher Verfahren eingeleitet.

Frage 3:
Für den Fall, dass bei unerlaubten Abfallablagerungen keine Verursachenden festgestellt werden können, werden die Kosten der Beseitigung von allen Gebührenzahlenden getragen. Die EDG führt auf der Grundlage eines mit der Stadt Dortmund bestehenden Vertrages im Auftrag der Stadt die Entsorgung von Abfällen durch, die der Entsorgungspflicht der Stadt unterliegen. Die Beseitigung der unerlaubten Müllablagerungen gehört somit zu den betriebsbedingten Kosten der EDG, welche gemäß § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz NRW in die Abfallgebührenkalkulation einfließen.

Frage 4:
Der EDA ermittelt vorrangig an bekannten Schwerpunkten illegaler Müllablagerungen, die oftmals in der Dortmunder Nordstadt liegen, aber auch in anderen Stadtbezirken zu finden sind. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl der Fälle um Depotcontainerstandorte. Von den fünf Standorten, an denen der EDA die meisten Feststellungen zu Abfallverursachende treffen
konnte, liegen drei im Stadtbezirk Innenstadt-Nord (Uhlandstraße, Blücherstraße, Lindenhorster Straße), einer im Stadtbezirk Huckarde (Insterburger Straße) und einer im Stadtbezirk Aplerbeck (Gevelsbergstraße).

Frage 5:
Nach nur etwas mehr als einem Viertel der auf zwei Jahre angelegten Projektlaufzeit des EDA, ist es nach Auffassung aller am Projekt Beteiligten noch zu früh, um aufgrund des gestiegenen Kontrolldrucks statistisch relevante Änderungen im Verhalten von Abfallverursachenden und in der Folge im Aufkommen unerlaubter Abfallablagerungen feststellen zu können. Hinzu kommt, dass die EDG seit dem 1. Januar 2021 alle 544 Depotcontainerstandorte, an denen bisher ein Großteil aller Feststellungen des EDA gemacht wurde, täglich einmal reinigt. Das erschwert es zusätzlich, den subjektiven Eindruck verbesserter Sauberkeit an den Containerstandorten jetzt schon mit der erfolgreichen Arbeit des EDA in Verbindung zu setzen. Eine entsprechende Auswertung wird spätestens mit dem Abschlussbericht gegen Ende der Projektlaufzeit zur Verfügung stehen.

Frage 6:
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt, dem Umweltamt und der EDG hat
sich bewährt. Es findet ein regelmäßiger Austausch mit den vier Teams und den Teamleitungen von Stadt und EDG statt, darüber hinaus zusätzlich auf Leitungsebene zum Projektstand. Im Rahmen dieser (aktuell nur online stattfindenden) Zusammenkünfte wird das Pilotprojekt weiterhin ständig in Details optimiert. Die Zusammensetzung der Teams aus je einem Mitarbeitenden der Stadt Dortmund und der EDG hat sich ebenfalls bewährt. So bringen die städtischen Beschäftigten die notwendigen hoheitlichen Befugnisse, z. B. zur Personalienfeststellung oder zum Durchführen formeller Anhörungen, mit und die EDG-Mitarbeitenden nutzen ihre umfassenden Kenntnisse im Bereich der Abfallentsorgung und kennen alle Angebote der EDG. Während die städtischen Mitarbeitenden in der Regel die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übernehmen, führen die Mitarbeitenden der EDG das mindestens ebenso wichtige Beratungsgespräch mit den Abfall-verursachenden und informieren diese über den ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen. Andere Großstädte wie Hagen oder Mönchengladbach, die ganz ähnliche Anstrengungen bei der Verfolgung und Ahndung von Abfallvergehen unternehmen (und die dem Pilotprojekt EDA in Teilen als Vorbild gedient haben), verfügen insgesamt und auch im Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen über eine deutlich bessere Personalausstattung. So beschäftigt Hagen bei weniger als einem Drittel der Einwohnenden Dortmunds insgesamt 16 sogenannte "Waste-Watcher", die ein ganz ähnliches Aufgabenprofil haben wie die Mitarbeitenden des EDA in Dortmund. Die Stadt Mönchengladbach hat bei weniger als der Hälfte der Einwohnenden Dortmunds immerhin 12 "Mülldetektive" im Einsatz. Es ist aufgrund der aktuellen Erfolge des EDA davon auszugehen, dass - mindestens bis zu einem gewissen Punkt - mit mehr Personal auch entsprechend mehr Feststellungen gemacht, Verursachende ermittelt und letztlich auch mehr Bußgelder erhoben und Entsorgungskosten eingefordert werden können. Mit aktuell acht Mitarbeitenden in vier Teams kann der EDA das gesamte Stadtgebiet Dortmunds immer nur in einzelnen Bereichen sporadisch überwachen oder dort ermitteln. Auch vermehrte Einsätze in der Nacht und an Wochenenden hängen letztlich von der Zahl der zur Verfügung stehenden Mitarbeitenden des EDA ab und könnten bei einer besseren Personalausstattung entsprechend ausgeweitet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine personelle Ausweitung des EDA und die damit zu erwartende Vielzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren dazu führen werden, dass in den in der Bearbeitung nachgelagerten Fachbereichen des Umwelt- bzw. Rechtsamtes und der Stadtkämmerei "Flaschenhälse" entstehen, die eine zeitnahe Bearbeitung der durch den EDA ausgelösten Bußgeld- und Kostenerstattungsverfahren nur dann ermöglichen, wenn auch in diesen Bereichen Stellenanteile entsprechend aufgestockt werden. Eine abschließende Bewertung und ggf. Empfehlung wird im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung des Projektes im nächsten Jahr erfolgen.

Frage 7:
Bislang hat das Pilotprojekt EDA die Erwartungen aller Beteiligten erfüllt und in einigen Bereichen bereits übertroffen. Die Zahl der ermittelten Abfallverursachenden ist größer, als noch zu Projektbeginn erwartet - und dies trotz der Einschränkungen, mit denen aufgrund der Pandemiesituation auch der EDA zu kämpfen hat. In der täglichen Arbeit der ED Mitarbeitenden wird deutlich, dass Verursachende unerlaubter Abfallablagerungen sich durch die persönliche Ansprache durch den EDA - sei es direkt vor Ort oder im Nachgang an der Wohnadresse - in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle tatsächlich beeindrucken lassen. In der direkten Ansprache geben die Beschuldigten ihr Vergehen oftmals zu, entsorgen - nach einer Beratung durch den EDG-Mitarbeitenden - ihre Abfälle ordnungsgemäß und geloben Besserung für die Zukunft. Die den Projektpartnern bekannt gewordenen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zur Einrichtung des EDA sind durchweg positiv. Es wird begrüßt, dass die Stadt Dortmund gemeinsam mit der EDG verstärkt gegen Müllsünder*innen vorgeht und so ein Stück weit Gerechtigkeit schafft, indem unerlaubt abgelegte Abfälle nicht weiter nur auf Kosten aller Gebührenzahlenden entsorgt, sondern die Verursachenden zur Rechenschaft gezogen werden. Sogar überführte Täter*innen selbst haben sich den Mitarbeitenden des EDA gegenüber vereinzelt in diese Richtung geäußert. Als weiteren Erfolg der Arbeit des EDA ist hervorzuheben, dass in der überwiegenden Mehrzahl der aufgrund von Feststellungen des EDA ergangenen und schließlich beklagten Bußgeldbescheide das Amtsgericht Dortmund gegen die klagenden Täter*innen und im Sinne der Stadt Dortmund entschieden hat. Auch das zeigt, dass der EDA mit seiner Konzeption und seinem Vorgehen auf dem richtigen Weg ist. Die Evaluation des Pilotprojektes EDA wird auf der Basis belastbarer Zahlen und
Erkenntnisse zeitnah in 2022 erfolgen und den politischen Gremien vorgelegt.

Fragen 1 und 2:
Die Haltung von Nutztieren ist der Veterinärbehörde gem. § 26 Abs. 1 der Viehverkehrverordnung anzuzeigen. Die Registrierung dieser Meldungen erfolgt durch die Tierseuchenkasse NRW, die die gewonnenen Daten regelmäßig, zurzeit etwa vierteljährlich, an die zuständigen Veterinärbehörden weiterleitet.

Die Veterinärbehörde führt ein elektronisches Verzeichnis, in dem u. a. die Daten der Haltungsperson, die Anschrift des Haltungsstandortes, Angaben zur Tierart, die Anzahl der gehaltenen Tiere und deren Nutzungsrichtung erfasst werden. Über die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren werden zudem Betriebsakten geführt. Auf dem Dortmunder Stadtgebiet sind 31 landwirtschaftliche Betriebe angemeldet, die Tiere, teilweise in unterschiedlicher Kombination, halten.

Übersicht der landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen in Dortmund:

Anzahl Anzahl
Tierart Nutzungsrichtung Haltungen Tiere
Rind Mast 12 950
Rind Milcherzeuger 2 250
Rind Mutterkühe 7 120
Schwein Mast 5 1900
Huhn Legehennen 7 7700
Enten, Gänse,
Hähnchen Mast 4 1900

Frage 3:
Regelkontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vor Ort finden etwa alle fünf Jahre als
Vor-Ort-Kontrollen statt. Sie werden auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierverordnung von den amtlichen Tierärzt*innen nach Ankündigung durchgeführt.

Frage 4:
Folgende Verstöße hat die Veterinärbehörde in der Zeit vom 01.01.2018 bis 30.04.2021

Jahr	Tierart	Nutzungsrichtung	Sachverhalt oder Verstoß
2018	Rind	Mutterkuhhaltung	Klauenpflege vernachlässigt, Stall ungepflegt
2019	Rind	Rindermast	Überschwemmung mit Tränkewasser im Bullenstall (Unfall)
2019	Huhn	Legehennen	Beleuchtung im Stall ausgefallen
2019	Huhn	Legehennen	Zu geringe Zahl an Futterautomaten im geplanten Stall
2019	Schaf	Wanderschäferei	Zwei Lämmer stürzten in Dortmund Ems Kanal (Unfall)
2020	Schaf	Wanderschäferei	Einzelne Ablammungen bei Frosttemperaturen
2021	Schaf	Wanderschäferei	Ablammungen bei Frosttemperaturen und Schneelage

Frage 5:
Die Verstöße wurden bei Betriebskontrollen vor Ort festgestellt und aus der Bürgerschaft bei
den Dortmunder Tierschutzorganisationen (Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. oder Arche 90 e. V.) und direkt beim Veterinäramt gemeldet.


Frage 6:
Bei festgestellten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz werden mündliche oder schriftliche
Anordnungen (Ordnungsverfügung) erlassen. Hierin werden Maßnahmen zur Abstellung der
tierschutzwidrigen Umstände bestimmt. Kommt die Haltungsperson den getroffenen Maßnahmen nicht nach, kommt die Verhängung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme/unmittelbarer Zwang) in Betracht. Bei Landwirten, die EU-Direktzahlungsempfangende sind, führen Verstöße gegen Tierschutzvorschriften zu Sanktionen, die bis zu einer Kürzung von Zahlungen (Cross Compliance) führen.

In den genannten Fällen wurden die notwendigen Maßnahmen mündlich und/oder schriftlich
angeordnet.

Frage 7:
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können hierzu keine Angaben gemacht werden.

Frage 8:.
Im Veterinäramt sind insgesamt acht Tierärzt*innen beschäftigt. Hiervon sind drei Tierärzt*innen im Sachgebiet Tierschutz tätig.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss stellt fest, dass die in Dortmund lebenden fast 2000 Menschen mit Duldung unabhängig von ihrem Status ein Teil der Dortmunder Stadtgesellschaft sind.

2. Der Ausschuss stellt fest, dass der zum Teil langjährige, unsichere Status der Duldung und der damit verbundene erschwerte Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung, zu Arbeitsstellen und Wohnungen sowie der faktische Ausschluss aus Integrations- und Sprachfördermaßnahmen zu einer Perspektivlosigkeit bei vielen Betroffenen führt.

3. Der Ausschuss stellt fest, dass dadurch eine gelungene Integration Geduldeter in die Stadtgesellschaft trotz jahrelangem Aufenthalt verhindert bzw. erschwert wird. Geringe Sprachkenntnisse, fortschreitende Prozesse der Dequalifizierung, unregelmäßiger Schulbesuch von Kindern, gesundheitliche Probleme, Wohnungslosigkeit sowie ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse sind mögliche Folgen, die sowohl hinsichtlich der individuellen Lebensumstände und -perspektiven der Betroffenen als auch für die gesamte Stadtgesellschaft problematisch und nicht akzeptabel sind.

4. Der Ausschuss schließt sich deshalb den Forderungen des Deutschen Städtetags an, auch vor dem Hintergrund der ausbleibenden auskömmlichen Finanzausstattung durch Bund und Land vorhandene Handlungsspielräume der Bleiberechtsregelungen kommunal konsequent zu nutzen und damit auch den in Dortmund lebenden Geduldeten aktiv Bleibeperspektiven zu ermöglichen.

5. Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss die Verwaltung auf,

- die vorhandenen rechtlichen Ermessensräume zu nutzen, um mehrjährig geduldeten Menschen in Dortmund Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Dabei ist insbesondere von den aktualisierten Anwendungshinweisen des Landes vom 19.03.2021 zu § 25b Aufenthaltsgesetz sowie von den Regelungen des § 25a AufenthG zugunsten der Schaffung von Bleiberechten intensiv und konsequent Gebrauch zu machen, wenn die in den Anwendungshinweisen genannten Kriterien erfüllt sind.
- darauf hinzuwirken, dass der Zugang zu Integrationskursen und Sprachfördermaßnahmen für Geduldete und andere gesellschaftliche Gruppen ohne bisherigen rechtlichen Anspruch ermöglicht wird. Dabei sind in Zusammenarbeit mit in der Integrationsarbeit erfahrenen Trägern auch eigene Maßnahmen aufzulegen.

- darauf hinzuwirken, dass Bund und Land den entsprechenden Bedarf vollumfänglich finanzieren.

6. Der Ausschuss beschließt, den Austausch zwischen der Verwaltung sowie der Dortmunder Flüchtlingshilfe durch ein regelmäßig tagendes Gremium zu stärken und zu institutionalisieren. Im Rahmen dieses Gremiums sollen insbesondere vorhandene Ermessensspielräume bei der Gewährung von Aufenthalts- und Bleiberechten für den Personenkreis der Geduldeten in Dortmund besprochen werden. Dabei können auf Vorschlag der Mitglieder des Gremiums mit Zustimmung der Betroffenen auch Einzelfälle beraten werden. Die Ausländerbehörde ist in ihren fachlichen und verfahrensrechtlichen Entscheidungen frei.

7. Die Verwaltung wird gebeten, auf dieser Grundlage gemeinsam mit Vertreter*innen der ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshilfe ein Modell eines solchen Gremiums zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei sind insbesondere Fragen der konkreten Zielsetzungen, der Zusammensetzung sowie der Federführung zu klären. In diesem Zusammenhang können auch die Erfahrungen von bereits vorhandenen Formaten anderer Städte betrachtet und einbezogen werden.

8. Zielsetzung für die Aufnahme der Arbeit des Gremiums ist der Jahresbeginn 2022.
9. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in seiner Sitzung am 14.09.21 einen Zwischenbericht zu den bis dahin erarbeiteten oder umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.
Begründung:
Neben Flüchtlingen mit Bleibeperspektive leben auch in Dortmund Menschen mit einer Duldung, teilweise seit mehreren Jahren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für viele der Betroffenen ist absehbar, dass sie ohne Unterstützung in ihrem ungesicherten Status und ohne Anspruch auf Integrationsmaßnahmen verbleiben. Diese Perspektivlosigkeit hat auf Dauer gravierende negative Folgen für die geduldeten Menschen und darüber hinaus auch gesamtgesellschaftlich. Die konsequente Ausnutzung vorhandener rechtlicher Ermessensräume soll da wo möglich nicht nur Aufenthaltserlaubnisse, sondern auch Perspektiven schaffen.
Diesem Ziel dient auch ein verbesserter und institutionalisierter Dialog zwischen der Ausländerbehörde und der Flüchtlingshilfe.

der Protokollnotiz zu Top 4.2.6 aus der Sitzung vom 11.05.2021 folgend, wird zu den
Punkten 6 und 7 des Antrages wie folgt Stellung genommen:

Die Ausländerbehörde ist bei der Wahrnehmung gesetzlicher Pflichtaufgaben grundsätzlich an die rechtlichen Vorgaben aus Gesetzen, Erlassen auf Bundes- und Landesebene und aktueller Rechtsprechung gebunden. Soweit bei der Aufgabenerledigung keine zwingenden Rechtsentscheidungen zu treffen sind, werden selbstverständlich Ermessensspielräume zugunsten der Antragsteller*innen genutzt.

Für den Personenkreis der Geduldeten sieht der Gesetzgeber aktuell folgenden rechtlichen Rahmen vor, um Bleibeperspektiven zu ermöglichen vor:

1. Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen:
Gesetzlich besteht die Möglichkeit geduldeten Ausländer*innen unter bestimmten Voraussetzungen (beispielsweise Mitwirkung der Identitätsklärung und Passbeschaffung) und bei besonderen Integrationsleistungen - eine Bleibeperspektive über die stichtagsfreien Bleiberechtsregelungen der §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu ermöglichen.

Während § 25a AufenthG gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive bietet, wird durch ein Bleiberecht nach § 25b AufenthG den Belangen von geduldeten Erwachsenen, die sich nachhaltig in die hiesigen Lebensverhältnisse integrieren können, Rechnung getragen. Bei der Entscheidungspraxis der Ausländerbehörde sind die weitreichenden Anwendungshinweise zum § 25b AufenthG des Ministeriums für Kinder, Frauen, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 25.03.2019 zu beachten.

Die Regelung zielt darauf ab, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die trotz ihres nicht gesicherten Aufenthaltes anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben. Mit der Überarbeitung verbindet das MKFFI NRW die Erwartung an die Ausländerbehörden, die Anwendungsfrequenz der gesetzlichen Bleiberechtsreglungen zu erhöhen und vorhandene Spielräume konsequent zu identifizieren und auszuschöpfen. Dieser Zielsetzung kommt die Ausländerbehörde in allen geeigneten Fällen gerne nach.

2. Beschäftigungsduldung und Ausbildungsduldung:
Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung am 01.01.2020 können Ausländer*innen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen, eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung erhalten (§§ 60c und 60d AufenthG).

Ziel ist es, geduldeten Personen, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind (Beschäftigungsduldung), einen rechtssicheren Aufenthalt zu ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzuzeigen. Bei einem erfolgreichen Verlauf der zeitlich befristeten Maßnahme besteht für diesen Personenkreis, die Möglichkeit im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 19 d Abs. 1 AufenthG zu erhalten. Auch hier werden mögliche Handlungs- und Entscheidungskompetenzen der Ausländerbehörde bei Kenntnis entsprechender Umstände zugunsten der Antragsteller*innen genutzt.

3. Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen gem. § 23 a AufenthG
§ 23a AufenthG ermöglicht den Bundesländern die Einrichtung einer Härtefallkommission (HFK). Hiervon hat das Land NRW Gebrauch gemacht.

Die Härtefallkommission ist weisungsfrei und unabhängig. Ihr gehören Vertreter*innen der katholischen und evangelischen Kirche, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen e.V. der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, ein/-e Arzt/Ärztin, ein/-e Vertreter*in des für Integrationsfragen zuständigen Ministeriums und zwei Vertreter*innen der Ausländerbehörden an. Damit gewährleistet das Härtefallverfahren die Einbindung nicht staatlicher Organisationen in schwierige und gesellschaftlich umstrittene ausländerrechtliche Entscheidungen. Zudem institutionalisiert sie den Dialog zwischen staatlichen und nicht staatlichen Stellen, um die unterschiedlichen Aspekte eingebrachter Härtefälle sachkundig zu würdigen.

Gleichzeitig bietet § 23a AufenthG der Ausländerbehörde die (einzige) rechtliche Grundlage, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer*innen, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den generellen Ausschlussgründen der §§ 10 und 11 AufenthG, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die (Landes-) Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen).

Ziel dieser Regelung ist es, einen Einzelfall aus dringenden humanitären, persönlichen und schicksalhaften Gründen zu lösen, der bei Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes sonst nicht hätte gelöst werden können.

4. Petitionsrecht
Im sog. „Petitionsverfahren“ haben alle Bürger*innen, folglich auch der Personenkreis der Geduldeten, das Recht, sich mit einer Petition gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren und einen Anstoß zur Kontrolle der Verwaltung, hier der Ausländerbehörde, zu geben.

Das Petitionsrecht kann ohne bürokratische Hürden wahrgenommen werden. Darum gibt es für die Formulierung einer Petition keine Formvorschriften oder Vorgaben.

In Ausländerangelegenheiten lässt sich der Petitionsausschuss vor einer Beschlussfassung entweder schriftlich oder in einigen Fällen gem. Art 41 a der Landesverfassung mündlich zu dem konkreten Einzelfall durch das MKFFI NRW berichten und führt u.U. eine Anhörung durch.

Im Gegensatz zur HKF kann der Petitionsausschuss keine Ersuchen gem. § 23 a AufenthG an die Ausländerbehörde richten, aber in seiner Beschlussfassung Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aussprechen.

Sowohl vom Petitionsrecht als auch von der Möglichkeit, Anträge an die Härtefallkommission zu stellen, wird neben dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg regelmäßig Gebrauch gemacht. Um der Bedeutung dieser (zusätzlichen) Rechte (Petition und HFK) Rechnung zu tragen, wird – sofern keine erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen – der Ausgang dieser Verfahren durch die Ausländerbehörde abgewartet.

5. Zusammenfassung
Der Bundes- und der Landesgesetzgeber hat – unter anderem als Reaktion auf die sog. Flüchtlingskrise 2015 – eine Reihe von Bleibeperspektiven für den Personenkreis der Geduldeten geschaffen, um dringende humanitäre, persönliche und integrationspolitische Aspekte in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zu würdigen. Auch die Qualifizierung von Geduldeten für den Arbeitsmarkt findet sich darin wieder.

5.1 Kommunales Gremium
Einem kommunalen Gremium (hier die angedachte ausländerrechtliche Beratungskommission o.ä.) stehen in Ergänzung zu o.g. Regelungen keine weiteren bzw. weitergehenden rechtlichen Entscheidungskompetenzen zu. Ein solches ist gleichwohl geeignet, losgelöst vom Einzelfall, Entscheidungsfindungsprozesse transparenter zu kommunizieren. Dies ist auch für die Erhöhung des Vertrauens in die Grundphilosophie der §§25a und 25b AufenthG, die zusätzliche Bleibe- und Integrationsmöglichkeiten schaffen sollen, von zentraler Bedeutung.

Entsprechend ist es erforderlich, die Zielsetzung eines solchen „institutionalisierten
Austausches“ zu definieren und das Schaffen von Strukturen oder gar Doppelstrukturen zu vermeiden und für alle Beteiligten einen „Mehrwert“ bzw. Klarheit zu erreichen. Gleiches gilt für die Klärung der organisatorischen Anbindung eines solchen „institutionalisierten Austausches“ an geeigneter Stelle der Verwaltung.

5.2 Institutionalisierter Austausch
Zielsetzung eines derartigen „institutionalisierten Austausches“ kann es sein, über die
beteiligten Vertreter*innen bzw. ihre Organisationen mehr Vertrauen zu den Betroffenen aufzubauen, als es der Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung möglich ist. Dadurch können z.B. Hürden, die bisher einem Bleiberecht entgegenstanden, abgebaut werden. Ergänzend können in diesem Gremium Informationen zu rechtliche Änderungen und Grundsatzangelegenheiten thematisiert werden.

Mit Blick auf das im Antrag formulierte Anliegen eines „institutionalisierten Austausches“ mit der Dortmunder Flüchtlingshilfe wird darauf verwiesen, dass die Ausländerbehörde Dortmund bereits seit vielen Jahren an verwaltungsinternen und -externen Arbeitskreisen sowie Runden Tischen zum Zwecke des Dialoges und der Vernetzung – auch für den Personenkreis der Geduldeten – beteiligt ist.

Aktuell ist die Ausländerbehörde aktiv in das vom MKFFI NRW geförderte Projekt „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit (Teilhabemanagement)“ eingebunden. Dieses Projekt richtet sich dabei u.a. gezielt an die Gruppe junger Geduldeter (bis 27 Jahre) zur schulischen und beruflichen Qualifizierung. Auch an dem vom MKFFI NRW geförderten Projekt „Kommunales Integrationsmanagement (KIM)“ ist die Ausländerbehörde engagiert beteiligt.

Im Rahmen beider Projekte erfolgt neben der Klärung von (rechtlichen) Grundsatzfragen auch die Begleitung und Entwicklung von Einzelfällen. Entsprechend ist es erforderlich, die Zielsetzung eines solchen „institutionalisierten Austausches“ zu definieren und das Schaffen von Strukturen oder Doppelstrukturen zu vermeiden und für alle Beteiligten einen „Mehrwert“ bzw. Klarheit zu erreichen.

Darüber hinaus sollte allen Beteiligten bewusst sein, dass es im Rahmen eines solchen „institutionalisierten Austausches“ nicht nur um die Entwicklung und Umsetzung von Bleibeperspektiven gehen kann, sondern, falls die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nicht vorliegen, Festlegungen über die Förderung freiwilliger Ausreisen zu treffen sind und diese seitens aller Beteiligten zu tragen und gegenüber den Betroffenen zu unterstützen sind.

5. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf,

- die vorhandenen rechtlichen Ermessensräume zu nutzen, um mehrjährig geduldeten Menschen in Dortmund Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Dabei ist insbesondere von den aktualisierten Anwendungshinweisen des Landes vom 19.03.2021 zu § 25b Aufenthaltsgesetz sowie von den Regelungen des § 25a AufenthG zugunsten der Schaffung von Bleiberechten intensiv und konsequent Gebrauch zu machen, wenn die in den Anwendungshinweisen genannten Kriterien erfüllt sind.

- darauf hinzuwirken, dass der Zugang zu Integrationskursen und Sprachfördermaßnahmen für Geduldete und andere gesellschaftliche Gruppen ohne bisherigen rechtlichen Anspruch ermöglicht wird. Dabei sind in Zusammenarbeit mit in der Integrationsarbeit erfahrenen Trägern auch eigene Maßnahmen aufzulegen.

- darauf hinzuwirken, dass Bund und Land den entsprechenden Bedarf vollumfänglich finanzieren.

6 Der Ausschuss beschließt, den Austausch zwischen der Verwaltung sowie der Dortmunder Flüchtlingshilfe durch ein regelmäßig tagendes Gremium zu stärken und zu institutionalisieren. Im Rahmen dieses Gremiums sollen insbesondere vorhandene Ermessensspielräume bei der Gewährung von Aufenthalts- und Bleiberechten für den Personenkreis der Geduldeten in Dortmund besprochen werden. Dabei können auf Vorschlag der Mitglieder des Gremiums mit Zustimmung der Betroffenen auch Einzelfälle beraten werden. Die Ausländerbehörde ist in ihren fachlichen und verfahrensrechtlichen Entscheidungen frei.

7. Die Verwaltung wird gebeten, auf dieser Grundlage gemeinsam mit Vertreter*innen der ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshilfe ein Modell eines solchen Gremiums zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei sind insbesondere Fragen der konkreten Zielsetzungen, der Zusammensetzung sowie der Federführung zu klären. In diesem Zusammenhang können auch die Erfahrungen von bereits vorhandenen Formaten anderer Städte betrachtet und einbezogen werden.

8. Zielsetzung für die Aufnahme der Arbeit des Gremiums ist der Jahresbeginn 2022.
9. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in seiner Sitzung am 14.09.21 einen Zwischenbericht zu den bis dahin erarbeiteten oder umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrages:

1. Die Verwaltung wird gebeten, den Gastronomen vor Ort zusätzliche Angebote durch mobile Pop-Up Biergärten im öffentlichen Raum unbürokratisch zu genehmigen. Hierbei sollen auch ungewöhnliche und kreative Ideen Berücksichtigung finden. Mögliche Standorte könnten öffentliche Plätze und Grünflächen sein, wie beispielsweise in der Innenstadt der Hansaplatz, Friedensplatz oder in Stadtbezirken der Kaiserbrunnen, Vinckeplatz, Phoenix-West, etc….
Bei der Genehmigung der Flächen ist darauf zu achten, dass keine Nutzungskonflikte entstehen. Die Nutzung von Parkplätzen ist nicht vorgesehen.
2. Die bereits in den Ausschuss-Sitzungen am 09.03.2021 im AMIG (Drucksache Nr. 20133-21) beschlossenen zusätzlichen gastronomischen Angebote im Rombergpark, am Phoenix-See, Westpark, HoeschPark, Tremonia-Park und am Schulte-Witten-Haus durch mobile Imbiss-Wagen und das am 16.03.2021 im ABöAB (Drucksache 20162-21) beschlossene Nutzungsrecht von Sondernutzungsflächen sind schnellstmöglich umzusetzen.
3. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Angeboten während der kommenden Monate sind zu evaluieren und den Fachausschüssen vorzustellen, um als Grundlage für eine zukünftige Nutzung und zusätzliche attraktive Angebote für den nächsten Sommer zu dienen.

Begründung:
Aufgrund der desaströsen Lage der Gastronomie wären die zusätzlichen Angebote im Freien zumindest ein Ansatzpunkt für die Branche, wenigstens etwas Umsatz über den Sommer zu generieren. Darüber hinaus besteht bei den Menschen das dringende Bedürfnis nach Freizeitvergnügen. Beiden Erfordernissen könnte durch besondere Angebote im Freien nachgekommen werden.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wer ist in Dortmund für die Reinigung von Objekten im öffentlichen Raum verantwortlich?
2. Gibt es Besonderheiten bei der Reinigung von Kunst im öffentlichen Raum und wenn ja, welche?
3. Gibt es stadtteilbezogene Unterschiede bei der Reinigung?
4. Welche Reinigungsintervalle gibt es?
5. Wo können Verschmutzungen gemeldet werden?
6. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung bei der Reinigung im Stadtbild?

Begründung:
Mit Graffiti besprühte Bänke, Hinweisschilder oder Unterführungen sind kein schönes Bild und verstärken ein Unsicherheitsgefühl. Im öffentlichen Raum sieht man immer wieder Abfalleimer, Hinweisschilder oder Verteilerkästen für Strom, Internet und Post, die mit illegal geklebte Plakate oder Aufklebern verunstaltet werden. Hier könnte durch eine Abklärung der Zuständigkeiten eine Optimierung bei der Reinigung erfolgen und die Sauberkeit im Stadtbild deutlich verbessert werden.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie sind die Erfahrungen mit dem Selbstbedienungsterminal im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt zur Datenerfassung bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen?
2. Wie wird das aktuelle System angenommen?
3. Welche Rückmeldungen zum Angebot gibt es von den Dortmunder Bürger*innen?
4. Welche weiteren Dienstleistungen könnten das online-Angebot ergänzen?
5. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, unter welchen Bedingungen eine Abholung von Dokumenten aus Automaten auch in Dortmund möglich wäre, wie einige Kommunen das bereits umsetzen (z.B. Remscheid). Die Ergebnisse sowie eine erste Kosteneinschätzung sind dem Ausschuss für Bürgerdienste nach der Sommerpause vorzustellen.

Begründung:
Die Stadt ist durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet, die Digitalisierung weiter fortzuführen. Neue digitale Angebote können die Bürgerfreundlichkeit erhöhen, zur Flexibilisierung und Ausweitung der Öffnungszeiten führen, ohne die Dienstzeiten der Mitarbeiter auszuweiten.

die CDU-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, bei der Aufstellung des Stellenplans 2022 die bisherigen 30 befristeten Planstellen der Task Force Corona zu entfristen und zur Verstärkung der Präsenz der Stadt Dortmund beim Kommunalen Ordnungsdienst anzubinden.

Begründung

Die Verwaltung berichtete auf einen Antrag der CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des ABöOAB über den aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Kommunale Sicherheit. Ein zentraler Punkt des Masterplans bildete die sukzessive personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Ein wesentliches Element ist hierbei die bereits in der Umsetzung befindliche Ausbildung von jährlichen 15 Personen zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ mit ordnungsbehördlichen Ausbildungselementen.
Die ersten Ausbildenden werden im übernächsten Jahr ihre Ausbildung abschließen. Ab diesem Zeitpunkt können so freiwerdende Planstellen jährlich zeitnah mit gezielt ausgebildeten Kräften besetzt werden.

Die aktuelle Praxis verdeutlicht aber auch, dass der Kommunale Ordnungsdienst nach wie vor personell nicht stark genug aufgestellt ist, um den stetig steigenden Anforderungen an eine erhöhte Präsenz im öffentlichen Raum angemessen Rechnung tragen zu können. Trotz des hohen Engagements der Beschäftigten im Kommunalen Ordnungsdienst gilt es jetzt umso mehr, zusätzliche Planstellen einzurichten, um insbesondere in den innenstadtferneren Stadtbezirken die Präsenz auch tatsächlich erhöhen zu können. In den Vorjahren hat die Politik auf Empfehlung der Verwaltung immer wieder fraktionsübergreifend einvernehmlich davon Abstand genommen, zusätzliche Planstellen einzurichten, da auch die vorhandenen Stellen regelmäßig im zweistelligen Bereich unbesetzt waren.

Im vergangenen Jahr wurden zur Verbesserung der Kontrolldichte während der Corona-Pandemie 30 zusätzliche Mitarbeitende für ein Jahr befristet eingestellt. Seither scheint sich die Präsenz im öffentlichen Raum deutlich verbessert zu haben.

Sinnvoll und notwendig ist es nun, nicht nur die Mitarbeiter zur Besetzung der bislang freien Planstellen einzustellen, sondern darüber hinaus die 30 zusätzlichen bislang befristeten Planstellen, zu entfristen und so dauerhaft die Präsenz des KOD dauerhaft zu erhöhen. Der Vergleich zu anderen Großstädten zeigt, dass unsere Stadt in diesem Bereich auch weiterhin Nachholbedarf hat.

aus den Medien ist zu entnehmen, dass die Ansammlungen an der Möllerbrücke und am Sonnenplatz – die mittlerweile einen eigenen Begriff, nämlich das „Möllern“, inne haben – auch in diesem Jahr weiterhin dort stattfinden. Dabei hält sich laut Polizei so gut wie niemand an die vorhandene Corona-Schutzverordnung. Und auch eine Rücksichtnahme auf die unmittelbaren Anwohner findet nicht statt. Gleiches gilt auch für den Westpark. Seit 2019 finden bereits diese Ansammlungen statt. Und genau so lange gibt es auch die Beschwerden von Anwohnern.

Bei allem Verständnis für die Menschen, die monatelang aufgrund von Corona-Regeln sehr eingeschränkt gelebt haben, muss man aber auch Verständnis dafür haben, dass wir in einer Gemeinschaft leben, die u.a. auch nur dann funktioniert, wenn gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt eingehalten werden.

Rund um das Areal Sonnenplatz sind umfangreiche Veränderungen/Baumaßnahmen geplant. Bis diese beginnen, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Aufgrund der Tatsache, dass die noch kommenden warmen Tage wieder zu großen Ansammlungen - sowohl am Sonnenplatz/Möllerbrücke und auch im Westpark - führen werden, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Ist es möglich, ein generelles Alkoholverbot an den oben genannten Orten auszusprechen?

2) Ist es möglich, ein temporäres Ansammlungsverbot an den oben genannten Orten auszusprechen?
3) Welche anderen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen Ansammlungen entgegenzuwirken?

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden bittet die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie ist sichergestellt, dass bei der Abfallentsorgung durch die EDG korrekte Behältervolumen vorgehalten werden?
2. Wie und über wen erfolgen die Meldungen der Personenzahlen in den Haushalten
für die Berechnung der Behältervolumen?
3. Gibt es regelmäßige Überprüfungen, ob sich Änderungen bei der Anzahl der gemeldeten
Personen ergeben, die eine Anpassung und Neuberechnung des Abfallvolumens erforderlich machen? Wenn dies nicht geschieht, auf welche Weise könnte das erfolgen?

Begründung:
Die Dortmunder Bevölkerungszahlen wachsen seit Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig
stagnierend das Behältervolumen bei der Abfallbeseitigung durch die EDG. Dies führt zu
überquellenden Müllbehältern und illegale Entsorgungen. Da die Kosten für die zusätzlichen Reinigungen und Abfallbeseitigungen über den Gebührenhaushalt auf alle Kunden
umgelegt werden, führt das zu Ungerechtigkeiten.

das bereitzustellende Restmüllbehältervolumen richtet sich bei Wohngrundstücken nach der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personenzahl (§ 19 Abs. 2 der Abfallsatzung der Stadt Dortmund).
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Wie ist sichergestellt, dass bei der Abfallentsorgung durch die EDG korrekte Behältervolumen vorgehalten werden?

Bei jedem mitgeteilten Wechsel der Eigentumsverhältnisse eines Grundstückes, Antrag auf Änderung der Leerungsfolge/Behälter, Neubau, erfolgt z. Zt. die Prüfung, ob das Behältervolumen den satzungsgemäßen Anforderungen entspricht. Sofern es bei Grundstücken zu Beistellungen /Überfüllungen kommt, informiert die EDG das Steueramt und von dort wird geprüft, ob das Verfahren zum Anschluss- und Benutzungszwang einzuleiten und das Behältervolumen anhand der tatsächlichen Abfallmenge bereitzustellen ist.
2. Wie und über wen erfolgen die Meldungen der Personenzahlen in den Haushalten bei der Berechnung der Behältervolumen?

Der Fachbereich Einwohnermeldeamt stellt dem Bereich Steueramt die Einwohnermeldedaten zur Verfügung. Von dort erfolgt bei Prüfung des Restmüllbehältervolumens – s. Pkt. 1 – die Feststellung der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen.
3. Gibt es regelmäßige Überprüfungen, ob sich Änderungen bei der Anzahl der gemeldeten Personen ergeben, die eine Anpassung und Neuberechnung des Abfallvolumens erforderlich machen? Wenn dies nicht geschieht, auf welche Weise könnte das erfolgen?

Obwohl eine regelmäßige, anlassbezogene Überprüfung stattfindet, erhöht sich nach Ausführungen der EDG das bereitgestellte Restmüllbehältervolumen (graue Tonne) nicht adäquat mit der Bevölkerungsentwicklung in Dortmund. Der Verwaltungsvorstand hat daher am 15.12.2020 beschlossen, dem Fachbereich Stadtkasse und Steueramt die Aufgabe zu übertragen, das bereitzustellende Mindestbehältervolumen für zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke, nicht nur anlassbezogen, sondern für jedes Grundstück im kompletten Stadtgebiet zu überprüfen. Gleichzeitig wird das Behältervolumen der Biotonnen überprüft.
Das Projekt befindet sich in der Vorbereitung und wird voraussichtlich im Herbst 2021 starten. Es ist zunächst auf eine Dauer von fünf Jahren ausgerichtet.

Ordnungsamt, Rechtsamt und die Bürgerdienste haben in den letzten schweren Pandemie Monaten eine gute Arbeit geleistet, die aber auch die Mitarbeiter:innen bis an die Grenzen ihrer Leistungsbereitschaft geführt hat. Deshalb ist es notwendig, den Mitarbeiter:innen auch Möglichkeiten der Entlastung anzubieten, z.B. beim Weg von & zur Arbeit.

Gerade in Coronazeiten haben wir gelernt, wie wichtig es ist, eine arbeitsfähige Verwaltung
auch unter schwierigen Bedingungen zu gewährleisten. Ein starker bewährter Baustein dazu ist Homeoffice / Mobiles Arbeiten. Eine zukunftsorientierte Verwaltung 4.0 kann notwendige Elemente dieser Arbeitsweise, wie E-Akten, für die bürgerfreundliche Onlineantragstellung verwenden.

Dazu haben wir folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie ist die Planung in den einzelnen Abteilungen des Dezernat 3 (ohne Feuerwehr) das Homeoffice / Mobiles Arbeiten einzuführen? Welcher Zeitrahmen besteht dabei?
2. Wie viele Mitarbeiter:innen in den einzelnen Abteilungen des Dezernat 3 (ohne Feuerwehr) haben beantragt, am Homeoffice / Mobiles Arbeiten teilzunehmen?
3. Wieweit ist die Umsetzung in den einzelnen Abteilungen des Dezernat 3 (ohne Feuerwehr) Homeoffice/mobiles Arbeiten schon erfolgt?
4. Wieweit ist geplant in den einzelnen Abteilungen des Dezernat 3 (ohne Feuerwehr) E-Akten einzurichten? Welcher Zeitrahmen besteht dabei?
5. Wieweit ist die Umsetzung in den einzelnen Abteilungen des Dezernat 3 (ohne Feuerwehr) E-Akten einzurichten schon umgesetzt?

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktionen B’90/Die Grünen und CDU vom 15.06.2021 an die Verwaltung vor:

die Fraktionen von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:


1) Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) bittet die Verwaltung, den Mitgliedern der Bezirksvertretungen die an die jeweilige Bezirksvertretung gerichteten Eingaben und Beschwerden vollständig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollen die Kontaktdaten der Petent*innen den Mitgliedern unkompliziert zugänglich gemacht werden.

2) Die Petent*innen sollen von den Bezirksverwaltungsstellen beziehungsweise der Geschäftsführung des ABöOAB darüber informiert werden, dass ihre Eingaben an alle Mitglieder der Bezirksvertretung beziehungsweise an alle Mitglieder des Ausschusses weitergeleitet werden.

3) Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Eingaben an die Bezirksvertretungen und an den ABöOAB, sofern diese keine nicht-öffentlichen Belange betreffen, gemeinsam mit den übrigen öffentlichen Sitzungsunterlagen auf den Netzseiten der Stadt rechtzeitig vor Sitzungsbeginn zu veröffentlichen. Die Petent*innen sollen von den Bezirksverwaltungsstellen beziehungsweise der Geschäftsführung des ABöOAB darüber informiert werden, dass ihre Eingaben auf den Netzseiten der Stadt Dortmund veröffentlicht werden. Die Kontaktdaten der Petent*innen sind für die Veröffentlichung auf den Netzseiten der Stadt grundsätzlich unkenntlich zu machen. Gleiches gilt für Ausführungen in den Eingaben, die Rückschlüsse auf den genauen Wohnort der Petent*innen zulassen. Auf Wunsch der Petent*innen können deren Eingaben aber vollständig und insbesondere mit deren Kontaktdaten auf den Netzseiten der Stadt Dortmund veröffentlicht werden.

4) Der Ausschuss bittet die Verwaltung zur Umsetzung der vorgenannten Punkte bis Ende 2021 einen Bericht zu erstatten.

Begründung:

Für die politische Bewertung ist es für die Mitglieder der Bezirksvertretungen mitunter sehr hilfreich neben den schriftlichen Eingaben zusätzlich mit den Petent*innen in einen weiteren Austausch eintreten zu können. Den Mitgliedern des ABöOABs werden die Kontaktdaten der Petent*innen uneingeschränkt übermittelt. In den Bezirksvertretungen wurde dies unterschiedlich gehandhabt. Teilweise wurden Kontaktdaten lediglich auf Nachfrage von den Bezirksverwaltungsstellenleiter*innen zur Verfügung gestellt.

Während die öffentlichen Sitzungsunterlagen rechtzeitig vor der Sitzung auf den Netzseiten der Stadt Dortmund (https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/) veröffentlicht werden, gilt dies für Eingaben nicht. Die Eingaben werden bisher (sofern die*der Petent*in zugestimmt hat) lediglich im Nachgang der Sitzung im Rahmen des Protokolls auf den Netzseiten der Stadt Dortmund veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Tagesordnungen mitsamt der Sitzungsunterlagen dient (auch) dazu, die Öffentlichkeit über die Beratungsgegenstände der Gremien zu informieren. Dadurch ist es interessierten Personen und Institutionen aus der Stadtgesellschaft möglich, ihre Vorstellungen und Ideen zum Beratungsgegenstand noch vor der Beschlussfassung durch die Gremien in die vorgelagerte politische Diskussion einfließen zu lassen. Diese Möglichkeit besteht zu durch Eingaben aufgeworfenen Beratungsgegenständen für die Öffentlichkeit aktuell nur in eingeschränkter Weise, da aus der alleinigen Nennung des Tagesordnungspunktes der Beratungsgegenstand nicht ausreichend deutlich wird beziehungsweise werden kann. Diese Einschränkungen können durch die rechtzeitige Veröffentlichung der Eingaben auf den Netzseiten der Stadt Dortmund leicht behoben werden. Bei der Veröffentlichung der Eingaben auf den Netzseiten der Stadt Dortmund müssen die schutzwürdigen Interessen der Petent*innen durch eine grundsätzliche Anonymisierung gewahrt werden. Dazu müssen die Kontaktdaten unkenntlich gemacht werden. Gleiches gilt für Ausführungen in den Eingaben, die Rückschlüsse auf den genauen Wohnort der Petent*innen zulassen. Falls die Petent*innen dies wünschen, können deren vollständige Eingaben mitsamt Kontaktdaten aber auf den Netzseiten der Stadt veröffentlicht werden.

Durch die Auslagen vor dem Schaufenster versucht ein Geschäft auf sich aufmerksam zu machen und sichtbar zu machen, dass der kleine Einzelhandel (noch) lebt und für Kunden geöffnet ist. Die Kontaktaufnahme und ggf. das kurze Gespräch kann so bei Bedarf auch draußen an der frischen Luft und nicht nur im Geschäft möglich sein.

Wenn ein Geschäft vor dem Schaufenster seine Waren ausstellt, sind diese Kleinwarenauslagen generell auf einem Platz von 60 cm (gemessen direkt von der Hauswand) kostenlos erlaubt. Sofern mehr Fläche gebraucht und beantragt wird, müssen pro m2 Außenfläche pro Tag 0,99 € bezahlt werden, allerdings werden dann die urspr. kostenfreien 60 cm mitberechnet und sind nicht mehr kostenfrei! In meinem Fall bedeutet dies beispielsweise eine monatliche Mehrbelastung von ca 300 - 350 € - und dies Wetterunabhängig, also auch an/für Tage an denen die Außenfläche wetterbedingt nicht genutzt werden kann.
Die Höhe der Gebühr liegt im Übrigen pro m2 beim Einzelhandel höher als bei dem benachbarten Restaurant mit Außengastronomie !

Das sind Kosten, die der Handel bei coronabedingten Umsatzeinbußen nicht (auch
noch) tragen kann.!
Es müsste doch nicht nur in Zeiten wie diesen im Interesse der politischen Vertreter sein, den lokalen Einzelhandel (und damit die Steuerzahler und Wähler) nachhaltiger und konsequenter zu unterstützen und zu stärken.

Es kann doch nicht im Interesse der Stadt sein, noch mehr lokalen Einzelhandel zu
verlieren,
- der für sozialpflichtige Arbeitsplätze sorgt.
- der seinen sozialen Verpflichtungen nachkommt und junge Menschen ausbildet.
- der trotz der Belastungen durch die Pandemie, der Aufwände durch wechselnden
Coronamaßnahmen sowie der Unsicherheiten auf Seiten der Mitarbeiter und Kunden
versucht, die Betriebe wirtschaftlich am Leben zu halten.
- der die Kaufkraft und Kauflust im Quartier zu halten versucht (statt sie an den
Onlinehandel zu verlieren).
- um auch für die Zeit "nach" Corona ein Steuerzahler vor Ort zu sein.
- der das jeweilige Stadtviertel durch die Vielfalt des kleinen Einzelhandels aufwertet
und damit auch als Wohnort attraktiv hält.
- der für Sauberkeit und Sicherheit sorgt.
- der in den kontaktarmen Zeiten auch für ältere Menschen und Kindern eine soziale
Anlaufstelle ist und
- Nachbarschaft anbietet und lebt.

In den letzten Jahren haben sich die Märkte und das Kaufverhalten sehr stark verändert und dem Handel große Anpassungen abverlangt.
Die Pandemie hat jetzt noch eine größere Hürde mehr in den Weg gelegt. Es bedarf unbedingt einer spürbaren Unterstützung seitens der Politik – durch Ausnahmeregelungen, Kulanz oder zügiger Anpassung überholter Gesetze oder Verordnungen.

Ich spreche hier nicht nur im eigenen Interesse sondern auch ausdrücklich im Namen der AiG Ich hoffe, ich habe unsere Argumente in der Kürze nach vollziehbar skizzieren können. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Vielen Dank auch in Namen meiner Kollegen*innen dafür, dass Sie sich für unser
Anliegen einsetzen.

Viele Grüße aus dem Kreuzviertel und auch von der
AIG Kreuzviertel Gemeinschaft
und der Qualitätsroute Dortmund

Es wurde bereits im Vorfeld der Sitzung eine Antwort aus der Verwaltung kommuniziert, die wie folgt zusammengefasst werden kann:

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 18.06.2020 (Drucksachen-Nr.: 17735-20) wurde auf die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien für den Zeitraum vom 23.03.2020 bis 31.12.2020 verzichtet. In diesem Zusammenhang wurde auch für die Zeit des damaligen "Lockdowns" vom 23.03. - 10.05.2020 analog der Gebührenverzicht für die Kleinwarenauslage - basierend auf der damaligen Entscheidung des Krisenstabes - zur Kenntnis genommen.
Mit Blick auf die fortwährenden pandemiebedingten Einschränkungen über das Jahr 2020 hinaus und vor allem der über mehrere Wochen andauernden, erneuten Schließungen von gastronomischen Betrieben erschien es sinnvoll, die Betreiber*innen der Gastronomie auch über das Jahresende 2020 hinaus mit einem Verzicht der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie auf öffentlicher Wegeflächen zu unterstützen. Der Rat der Stadt Dortmund hat daher am 17.12.2020 beschlossen, dass auf die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomien auf öffentlicher Wegefläche auch für das Jahr 2021 verzichtet wird. Mit diesem Ratsbeschluss wurde jedoch kein Gebührenverzicht für
Kleinwarenauslagen geregelt. Ein flächendeckender Verzicht auf Sondernutzungsgebühren kommt in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer temporären Änderung der Sondernutzungssatzung gleich und bedarf einer Entscheidung des Rates.
Anzumerken sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Einzelhandelsbetriebe nicht in gleichem Umfang von den pandemiebedingten Schließungen betroffen waren, wie die gastronomischen Betriebe. Insbesondere der Blumenhandel konnte dauerhaft öffnen und seine Geschäfte nahezu ohne Einschränkungen fortführen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur
Kenntnis und bittet um Weiterleitung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Hierzu liegt vor: Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr. 20975-21-E1)

…die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zum oben genannten TOP:

1. Der stadtweite Ausbau der Ladeinfrastruktur wird in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken realisiert.


2. Die Verwaltung wird gebeten, die Ausgabe von grünem Strom an den Ladesäulen als Zielvorgabe im Konzept zu berücksichtigen.


3. Um für eine effizientere Auslastung der einzelnen Ladesäule zu sorgen und dem Problem des Dauerparkens auf Ladeplätzen zu begegnen, sollen technisch flexible Lademöglichkeiten geprüft werden, die eine Versorgung mehrerer Parkplätze von einer Ladesäule aus ermöglichen.


Begründung:
Ggf. mündlich


AMIG, 08.06.2021:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Strategie zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur inklusive Begleitmaßnahmen zu entwickeln.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag einstimmig als Prüfauftrag an die Verwaltung.


AKUSW,16.06.2021:


Unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Strategie zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur inklusive Begleitmaßnahmen zu entwickeln.

Ergänzung:
1. Der stadtweite Ausbau der Ladeinfrastruktur wird in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken realisiert.


2. Die Verwaltung wird gebeten, die Ausgabe von grünem Strom an den Ladesäulen als Zielvorgabe im Konzept zu berücksichtigen.


3.Um für eine effizientere Auslastung der einzelnen Ladesäule zu sorgen und dem Problem des Dauerparkens auf Ladeplätzen zu begegnen, sollen technisch flexible Lademöglichkeiten geprüft werden, die eine Versorgung mehrerer Parkplätze von einer Ladesäule aus ermöglichen.

1. Der stadtweite Ausbau der Ladeinfrastruktur wird in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken realisiert.


2. Die Verwaltung wird gebeten, die Ausgabe von grünem Strom an den Ladesäulen als Zielvorgabe im Konzept zu berücksichtigen.


3. Um für eine effizientere Auslastung der einzelnen Ladesäule zu sorgen und dem Problem des Dauerparkens auf Ladeplätzen zu begegnen, sollen technisch flexible Lademöglichkeiten geprüft werden, die eine Versorgung mehrerer Parkplätze von einer Ladesäule aus ermöglichen.

---unbesetzt---