über die 45. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 13.05.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Annette Becker (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Ute Mais (CDU)
RM Ursula Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Uta Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger
Dr. Annette Frenzke-Kulbach (Fachbereichsleiterin Verw. Jugendamt)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung

Roger Kiel


4. Gäste
./.




5. Geschäftsführung

Sabine Weber



Nicht anwesend waren:

Peter Prause (Richter)
Sebastian Unkhoff (Agentur für Arbeit)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Michael Vogt (Kath. Kirche)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Jessika Schenk (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

Daniel Kunstleben 57/FABIDO


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 45. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 13.05.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 12.02.2020


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Antrag auf öffentliche Anerkennung der PariSozial Dortmund gGmbH als Träger der freien Jugendhilfe in Dortmund gemäß § 75 SGB VIII
Beschluss/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 17052-20)

2.2 Sachstandsbericht: Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder über drei Jahren in 2019
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16641-20)

2.3 Strategische Zielentwicklung des Jugendamtes bis 2025
Beschluss/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16947-20)

2.4 Fortschreibung des Konzeptes "Fachdienst Streetwork der Stadt Dortmund für Jugendliche und junge Erwachsene"
Beschluss/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16496-20)

2.5 Änderung der Satzung des Städtischen Instituts für erzieherische Hilfen - SIEH
Empfehlung/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16790-20)

2.6 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16362-19-E3)

2.7 Sachstandsbericht zum Aufbau eines städtischen Zentrums der Medienkompetenz in Dortmund (ZM.i.DO)
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 17072-20)

2.8 Neugestaltung des Spielplatzes Düppelstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16796-20)

2.9 Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes im Volksgarten Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17214-20)

2.10 Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft (AG) gem. § 78 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII Kinderschutz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17380-20)

2.11 Bericht zur Schwerpunktsetzung im Rahmen des aktuellen Kinder- und Jugendförderplans für das Jahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17346-20)

2.12 Städtische Förderung des Jugendrings Dortmund und der anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17316-20)

2.13 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit freier Träger in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel und Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Jahr 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17312-20)

2.14 Sachstandsbericht 2019 - zentraler Fachdienst Streetwork in der Kinder- und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17345-20)

2.15 Neue Fachbereichsrichtlinien des Jugendamtes Dortmund zur Aushandlung von ambulanten Hilfen zur Erziehung (HzE)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17027-20)

2.16 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2020/2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17339-20)

2.17 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16623-20)

3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

3.1 Zusätzliche einmalige Aufnahme von 20 bis 30 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16585-20)

3.2 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 15927-19)
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)

3.3 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16354-19)

3.4 Jugendring Dortmund Arbeitsbericht 2019
Kenntnisnahme
(Hinweis: Der Bericht steht nicht in Papierform zur Verfügung, er kann unter http://staticfiles.mausbrand.de/jr_2020/ar_19.pdf eingesehen werden)

3.5 TEK Gürtlerstraße, Gürtlerstraße 9-13 Umbaumaßnahmen U3 im Bestandsgebäude
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17133-20)

3.6 Dorstfeld: Grundsatzbeschluss Aufwertung Wilhelmplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17073-20)

3.7 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2020
(Drucksache Nr.: 16603-20)

3.8 Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)

3.9 Arbeitsbericht 2019 der in der AGOT zusammengeschlossenen Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17398-20)

3.10 Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)

3.11 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat April 2020.
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17205-20)

3.12 Weltfinale der World Robot Olympiad 2021 in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17188-20)

4. Anträge / Anfragen

4.1 Kindertagespflege
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)/ wurde bereits zur Sitzung 25.03.2020 versandt
(Drucksache Nr.: 17118-20)

4.2 Kinderschutz in der Corona-Krise
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17298-20)

4.3 Elektronisches Anmeldeportal für einen Kita Platz.
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17459-20)

4.4 Förderung von TEK Baumaßnahmen im Investorenmodell
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17460-20)

4.5 Covid-19: Auswirkungen auf die kommunale Kinder- und Jugendarbeit
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17399-20)

4.6 Pflegeeltern
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17449-20)

4.7 Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Krise
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17488-20)

4.8 Öffnung von Spielplätzen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17491-20)

5. Informationen aus den Bezirksvertretungen

6. Mitteilungen des Vorsitzenden





Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Grohmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Niehhaus, Frau Biskoping und Herr Spangenberg werden weder an der Beratung, noch an der Abstimmung zu TOP 2.12 „Städtische Förderung des Jugendrings Dortmund und der anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2020“; Drucksache Nr.:17316-20 teilnehmen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben Ihren Antrag aus der ausgefallenen Sitzung vom 25.03.2020 „Gesundheitsziel für Dortmunder Kinder; Drucksache Nr.: 17120-20“ zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird erweitert um den TOP 2.O „Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage“

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 12.02.2020

Die Niederschrift über die 43. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 12.02.2020 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 2.0
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage


Frau Schneckenburger gab einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Corona-Lage.


zu TOP 2.1
Antrag auf öffentliche Anerkennung der PariSozial Dortmund gGmbH als Träger der freien Jugendhilfe in Dortmund gemäß § 75 SGB VIII
Beschluss/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 17052-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig die dauerhafte öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe der PariSozial Dortmund gGmbH


zu TOP 2.2
Sachstandsbericht: Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Förderung von Investitionen und Ausstattungen in Tageseinrichtungen für Kinder über drei Jahren in 2019
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16641-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Strategische Zielentwicklung des Jugendamtes bis 2025
Beschluss/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16947-20)

Herr Sohn erklärte, dass der Vertreter des Humanistischen Verbandes Herr Oppermann, der aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen nicht an der Sitzung teilnimmt, ihn gebeten habe, folgende Anregung zur Vorlage vorzulesen:

. ich würde gerne zum Tagesordnungspunkt 2.3 eine mündlich eine Änderung vorschlagen wollen.
Da mir als beratendes Mitglied eine schriftliche Eingabe oder Antrag nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten meinen Vorschlag einzubringen.
Im konkreten geht es um die Präambel für die strategische Zielentwicklung des JA.
In Absatz 2 heißt es: „Das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestaltet gemeinsam mit den Kinder, Jugendlichen und Familien sowie den Trägern der freien Jugendhilfe und allen Institutionen, die sich für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern bewusst und konsequent einsetzen, die lebens-und teilhabeperspektiven für Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Ethnie.“
Die Formulierung „…unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Ethnie“, klammert aus, dass es auch Kinderund Jugendliche ohne religiöse Zugehörigkeit gibt und dass dies keinerlei Einfluss auf deren Aufwachsen haben sollte.
Eine Ergänzung durch Weltanschauung kann dies berücksichtigen(…unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Religion oder Ethnie.), allerdings würde ich eher vorschlagen, da der Satz an sich schon ein grammatikalisches Ungetüm ist, zu formulieren:
„Das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestaltet gemeinsam mit den Kinder, Jugendlichen und Familien sowie den Trägern der freien Jugendhilfe und allen Institutionen, die sich für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern bewusst und konsequent einsetzen, die lebens-und teilhabeperspektiven für alle Kinder und Jugendliche.“..


Herr Bahr ist der Meinung, dass die vorhandene Formulierung „unabhängig von Herkunft, Religion oder Ethnie“ heiße, dass sich der Ausschuss positiv dazu positioniert, dass diese Faktoren, bei der Erledigung der Aufgaben des Jugendamtes keine Rolle zu spielen haben. Er spricht sich dafür aus, den Text unverändert zu lassen.

Herr Grohmann findet die vorhandene Formulierung stark genug, er sieht keine Notwendigkeit einer Ergänzung, die sprachlich eher verwässert. Außerdem sei der Begriff Herkunft nicht nur geographisch, sondern könne auch anschaulich gesehen werden.

Herr Ortmann findet ebenfalls, dass mit der bestehenden Formulierung alle umfasst seien.

Herr Gora sieht es formal schwierig, dass im Nachgang zu einem erarbeiteten Konsens Änderungen beschlossen werden sollen. Seiner Meinung nach müsste die Vorlage dann wieder in den Beratungsgang. Inhaltlich sieht er auch keine Stärkung der Vorlage durch die ergänzende Formulierung. Er findet, dass die im Konsens gefundene Formulierung Religionslose nicht ausgrenze.

Herr Spangenberg kann nachvollziehen, warum Herr Oppermann den Begriff Religion aus der Präambel haben möchte, er schlug als Kompromiss vor, dass das Wort „alle“ in der Zeile davor eingesetzt würde:
Das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestaltet gemeinsam mit den Kindern, Jugendlichen und Familien sowie den Trägern der freien Jugendhilfe und allen Institutionen, die sich für ein gelingendes Aufwachsen für Kinder bewusst und konsequent einsetzen, die Lebens- und Teilhabeperspektiven für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Ethnie.

Herr Sohn ließ über den Kompromissvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt mehrheitlich (12 Ja, 3 Nein Wohlfahrtsverbände) die Ergänzung.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig die strategische Zielentwicklung des Jugendamtes bis 2025 mit der beschlossenen Ergänzung.


zu TOP 2.4
Fortschreibung des Konzeptes "Fachdienst Streetwork der Stadt Dortmund für Jugendliche und junge Erwachsene"
Beschluss/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16496-20)


Frau Schütte-Haermeyer wies auf eine konzeptionelle Unschärfe hin, Streetwork sei ein Brückenprojekt in bestehende Angebote um entkoppelte Jugendliche und Kinder wieder anzubinden. Dazu seien bestimmte Methoden notwendig. Im Sachstandsbericht sei von freizeitpädagogischen Angeboten 2014 die Rede (z.B. Sommergrillfest), da frage sie sich, ob das die Aufgabe der Streetworker sei. Streetworker sollten eigentlich anlassfrei im öffentlichen Raum Kontakt aufnehmen und halten und die Jugendlichen dann an bestehe Angebote vermitteln.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach stimmte dem zu, es sei richtig, dass das Konzept und der Tätigkeitsbericht nicht übereinstimmen. Das neue Fachkonzept sei aus dem Grund entwickelt worden, um Streetwork genau zu definieren und von der aufsuchenden Arbeit abzugrenzen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig die Fortschreibung des Konzeptes „Fachdienst Streetwork der Stadt Dortmund für Jugendliche und junge Erwachsene“.


zu TOP 2.5
Änderung der Satzung des Städtischen Instituts für erzieherische Hilfen - SIEH
Empfehlung/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16790-20)


Frau Beckmann fragte zu Anlage 1 Seite 3 (2) ob es zusätzlich zu den.ein bis zwei Pädagogen, die 2-5 Kinder betreuen Unterstützung geben würde.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach antwortete, dass die Familien finanziell so ausgestattet werden, dass zusätzliche Unterstützungskräfte analog zu der Anzahl der Kinder eingestellt bzw. eingekauft werden können.

Auf Nachfrage von Frau Beckmann ob es dazu eine Verschriftlichung gebe, sagte Frau Dr. Frenzke-Kulbach zu, die Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen (siehe Anlage z. Protokoll).


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage 1 beigefügten Satzungsentwurf als Satzung des Städtischen Instituts für erzieherische Hilfen – SIEH


zu TOP 2.6
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16362-19-E3)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgendes Ergänzungsschreiben der Verwaltung vom 10.03.2020 vor:

….Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Hier: Information zum Wechsel der Trägerschaft für die TEK Husener Eichwaldstraße
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
ich möchte den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie darüber in Kenntnis setzen, dass die Trägerschaft für die geplante Kindertageseinrichtung Husener Eichwaldstraße von der Lebenshilfe e. V. auf den Träger ConSol Dortmund gGmbH gewechselt hat.

In der Sitzung am 12.02.2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2020 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund beschlossen.

In der Anlage 3 ist für den Stadtbezirk Scharnhorst, Einzugsbereich Husen/Kurl, die neue TEK Husener Eichwaldstraße mit dem Träger Lebenshilfe e. V. als zukünftigem Betreiber beschlossen worden. Am 02.03.2020 wurde dem Jugendamt mitgeteilt, dass der erforderliche Mietvertrag für diese TEK zwischen dem Eigentümer und dem Mieter nicht zustande gekommen ist. Der Mietvertrag ist eine Grundvoraussetzung für den Betrieb der Einrichtung. Der Träger Lebenshilfe e. V. ist als Betreiber der Einrichtung zurückgetreten.

Der Träger ConSol Dortmund gGmbH hat beim Jugendamt sein Interesse an der Übernahme der Trägerschaft bekundet. ConSol Dortmund gGmbH ist wie die Lebenshilfe e. V. Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV).

Zur Beantragung der Landeszuschüsse zum 15.03.2020 ist es erforderlich, dass der neue Träger der übergeordneten Trägerlinie des DPWV angehört, da sich hiernach die Höhe des Landeszuschusses gemäß KiBiz bemisst.

Zum Erhalt der Trägervielfalt im Stadtbezirk Scharnhorst ist es zudem ebenfalls erforderlich, dass der neue Träger der übergeordneten Trägerlinie des DPWV angehört.

Aufgrund der Kurzfristigkeit musste die Verwaltung handeln und hat unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen einem Wechsel der Trägerschaft von Lebenshilfe e. V. auf ConSol Dortmund gGmbH zugestimmt, um die Beantragung der Landesmittel und die Eröffnung der Einrichtung zum 01.08.2020 nicht zu gefährden…..


Frau Dr. Tautorat fragte, warum der Mietvertrag mit der Lebenshilfe e.V.nicht zustande gekommen sei. Die Beantwortung erfolgt in der nichtöffentlichen Sitzung.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Ergänzung der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Sachstandsbericht zum Aufbau eines städtischen Zentrums der Medienkompetenz in Dortmund (ZM.i.DO)
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 17072-20)


Frau Hawighorst-Rüßler findet es wichtig, sozial benachteiligte Kinder besonders in den Blick zu nehmen, bei der digitalen Unterstützung, Information und Beratung. Die Corona-Lage habe gezeigt, dass Kinder, die digital nicht gut ausgestattet und mit der Technik vertraut seien z. B. beim Homeschooling abgehängt wären. Sie würde sich wünschen, dass das Zentrum diese Thematik mehr aufnehmen würde.

Frau Schneckenburger erläuterte, dass das ZM.i.DO an der Schnittstelle Kultur und Jugendbereich mit einer starken Affinität zur Kultur angesiedelt sei. Fragen digitaler Bildung würden im Fachbereich Schule bearbeitet. Das Zentrum für Medienkompetenz setzt stärker auf die Verknüpfung von digitalkultureller Kompetenz wie z. B. eGaming.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach ergänzte, dass die Aufgabe des Zentrums die Vermittlung von Medienkompetenz sei, auch mit der Sensibilisierung für Gewaltstrukturen im Netz. Sie antwortete auf die Frage von Herrn Spangenberg, dass das Zentrum mit drei Mitarbeitern am Dortmunder U angesiedelt sei.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Neugestaltung des Spielplatzes Düppelstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16796-20)
Hierzu: Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020
(Drucksache Nr.: 16796-20)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus öffentlicher Sitzung vom 06.05.2020 vor:

…Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Planungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgestellt werden.
Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung In-Nord empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Düppelstraße aus Mitteln der Bezirksvertretung unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes (Antrag SPD-Fraktion) zu beschließen….
„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Neugestaltung des Spielplatzes Düppelstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 490.000,00 €.“


Frau Dr. Tautorat lobte, dass die Inklusionsgerechtigkeit und Barrierefreiheit standardmäßig in die Vorlagen aufgenommen werde. Kritisch sehe sie die Altersbegrenzung von 17 Jahren, um die bekannte Drogenproblematik auszuschließen. Sie fragte nach, wie das gewährleistet werden soll, ob eine Einzäunung oder eine sozialpädagogische Betreuung geplant sei.

Frau Hawighorst-Rüßler zeigte sich über die Finanzierung erstaunt und fragte ob der Spielplatz nicht im Spielplatzbedarfsplan des Jugendamtes sei. Frau Dr. Frenzke-Kulbach sagte eine schriftliche Beantwortung zu.


Die Verwaltung gab zu Protokoll:
Die erforderlichen Mittel für die gesamte Umgestaltung des Spielplatzes Düppelstr. übersteigen das jährliche Gesamtbudget des Jugendamtes für investive Maßnahmen auf Spielplätzen. Daher hat sich die Bezirksvertretung bereit erklärt die Maßnahme zu finanzieren.

Frau Schneckenburger erklärte, dass die Problematik des Spielplatzes sei, dass er zwischen zwei Straßen liege und eine öffentliche Durchgangsfläche habe. Die Drogenproblematik beziehe sich nicht nur auf Konsum sondern auch auf Handel. Um das zu unterbinden habe man die Möglichkeit einer Umwidmung der Wegefläche prüfen lassen, dies sei jedoch nicht möglich, da sie die Funktion habe die Straßenseiten zu verbinden. Sie gehe aber davon aus, dass die bauliche Umgestaltung bessere Bedingungen schaffe.

Herr Bahr berichtete, dass der Spielplatz Düppelstraße ein Hotspot in der Nordstadt sei und ein Spielplatz, der von den Jugendlichen und Kindern sehr gut angenommen werde. Er findet es lobenswert, dass die Bezirksvertretung, die dort eine unbedingte Notwendigkeit für die Sanierung sehe, dies aus ihren begrenzten Mitteln finanziere. Er ist der Meinung, dass der Ausschuss die Neugestaltung beschließen solle.

Herr Gora fände es gut, wenn gezeigt würde, wie die Investition an dem bekannten Standort, das inhaltliche Ziel einer Entflechtung der Drogenszene und anderer Probleme erreiche, um den Kindern Raum zum Spielen zu geben. Er könne sich das schwer vorstellen und würde eine Vorstellung der Planungen für eine Beurteilung hilfreich finden.

Herr Grohmann ist der Meinung, dass eine attraktive Neugestaltung des Spielplatzes dazu führe, dass der Spielplatz noch mehr angenommen würde und das die vermehrte Belegung durch Kinder und Betreuungspersonen zumindest zeitweise zu einer Verdrängung der Drogenszene führen würde.

Frau Schütte-Haermeyer stimmte Herrn Bahr zu, dass es gut angelegtes Geld in der Düppelstraße sei, da das wirklich „der“ zentrale Hotspot in der Nordstadt ist. Ihrer Meinung nach wäre es für den Spielplatz gut, eine pädagogische Betreuung zu haben. Sie glaubt nicht, dass sich die Drogenszene einfach verdrängen lasse. Man müsse sich für den Standort ein Konzept überlegen, plädierte aber dafür den Spielplatz jetzt umzubauen.

Frau Schneckenburger erläuterte, dass dem Spielplatz die Investition gut täte und die Mittel der Bezirksvertretung zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen. Durch eine Sichttrennung könne die Wegefläche räumlich von der großen Spielfläche, die es in dieser Größe in der Nordstadt nur schwer geben würde, abgetrennt werden. Es mache Sinn für die zahlreichen Kinder in der Nordstadt diese Fläche zu ertüchtigen, sich aber auch repressiv um eine Vertreibung der Drogenszene zu kümmern.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach ergänzte, dass die Streetworker dort auch regelmäßig seien und Kontakt zu den Jugendlichen aufnehmen. Man habe auch darauf geschaut, was diese Fläche für Dealer attraktiv mache und werde u. a. die Bepflanzung ändern um den Platz transparenter zu gestalten.

Frau Dr. Tautorat schlug vor, dass nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Spielplatzes ein Erfahrungsbericht im Ausschuss vorgestellt werde.

Herr Gora wies noch einmal darauf hin, dass es laut Vorlage noch keine Planung gebe, man beschließe die Mittel um dann eine qualifizierte Planung vorzunehmen und den Umbau zu realisieren. Er fände es gut, wenn der Plan, der unter Beteiligung der Kinder und Bürger entsteht, im Ausschuss vorgestellt würde. Seiner Meinung nach würde sich ohne begleitende ordnungs- und verkehrsrechtliche Maßnahmen im Quartier nichts ändern. Das liege nicht nur in der Hand des Jugendamtes, sondern müsse ämterübergreifend angegangen werden,

Frau Schütte-Haermeyer schlug vor, die Vorlage zu beschließen, stellte jedoch den Begleitantrag, dass das Jugendamt parallel zur Planung ein Konzept entwickelt, wie der Spielplatz pädagogisch betreut werden könnte und dieses im Ausschuss vorstellt.

Herr Ortmann sieht das als zielführenden Kompromiss.

Herr Sohn fasste zusammen, dass parallel zur Planung ein pädagogisches Konzept für den Spielplatz Düppelstraße erstellt werden soll, die Spielraumplanung vorgestellt wird und nach Inbetriebnahme der Spielfläche ein Erfahrungsbericht vorgestellt wird.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig den Begleitantrag

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig (mit Ergänzung Begleitantrag) die Neugestaltung des Spielplatzes Düppelstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 490.000,00 €.


zu TOP 2.9
Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes im Volksgarten Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17214-20)


Frau Hawighorst-Rüßler fände einen Plan als Ergänzung zur Vorlage hilfreich.

Frau Heidkamp erklärte dazu, dass der Spielplatz, der ertüchtigt werden soll bereits bestehe und renoviert werde. Es sei keine neue Fläche die entstehe.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes im Volksgarten Mengede mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von
360.000 €.


zu TOP 2.10
Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft (AG) gem. § 78 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII Kinderschutz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17380-20)


Frau Hawighorst-Rüßler zeigte sich von der Vielzahl der Untergruppen irritiert die sich unter anderem auch um Öffentlichkeitsarbeit und Erstellung einer trägerübergreifenden Arbeitshilfe für den Umgang mit Kindeswohlgefährdung kümmern. Dies sei ihrer Meinung nach Arbeitsauftrag einer der festgelegten Arbeitsgruppen, sie verstehe nicht, warum der Apparat weiter aufgebläht werden müsse.

Frau Niehaus findet die Vorlage gut, fragt sich jedoch, in welcher Untergruppe die Jugendverbände verortet seien.

Herr Gora erklärte, dass die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen Personal binde, das Geld koste und fragte ob eine Vorstellung von Seiten des Jugendamtes gebe, wie solche Prozesse in Zukunft finanziert werden sollen und inwieweit sie in Zukunft in Refinanzierungsmaßnahmen für die Träger einfließen.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach erläuterte, dass man mit der vorliegenden Struktur das Thema Kinderschutz zentral und fachspezifisch neu steuern möchte. Dabei habe man nicht an neue Aufgabenfelder gedacht, sondern eine transparente, nachvollziehbare Struktur schaffen wollen. Die Unterarbeitsgruppen seien nicht neu sondern eine Aufzählung der bestehenden Gruppen.
Bezüglich der Frage von Herrn Gora erklärte sie, dass man sich die einzelnen Facetten, die für Netzwerkarbeit hinterlegt seien im Detail anschauen müsse. Es sei ein Unterschied, ob man über Fachkräfte rede, die im stationären Kontext, den ambulanten Hilfen zur Erziehung oder in der Jugendförderung tätig werden, da könne sie keine pauschale Antwort drauf geben.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Einrichtung der „AG § 78 Kinderschutz“ mit thematischen Unterarbeitsgruppen zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Bericht zur Schwerpunktsetzung im Rahmen des aktuellen Kinder- und Jugendförderplans für das Jahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17346-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht zur Schwerpunktsetzung im Rahmen des aktuellen Kinder- und Jugendförderplans für das Jahr 2019 zur Kenntnis.


zu TOP 2.12
Städtische Förderung des Jugendrings Dortmund und der anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17316-20)


Frau Niehaus, Frau Biskoping und Herr Spangenberg nahmen gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2020




zu TOP 2.13
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit freier Träger in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel und Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Jahr 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17312-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW und die Aufteilung der Fördermittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2020


zu TOP 2.14
Sachstandsbericht 2019 - zentraler Fachdienst Streetwork in der Kinder- und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17345-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht des zentralen Fachdienstes Streetwork im Bereich Kinder- und Jugendförderung zur Kenntnis


zu TOP 2.15
Neue Fachbereichsrichtlinien des Jugendamtes Dortmund zur Aushandlung von ambulanten Hilfen zur Erziehung (HzE)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17027-20)


Frau Hawighorst-Rüßler stellte fest, dass diese Richtlinien auf der Basis der Empfehlungen der Landesjugendämter erstellt wurden. Ihr sei aufgefallen, dass der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde, da der Prozess Qualitätsdialog der zweite Schritt sei und der erste sei die Festlegung der Fachleistungsstunden. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, zunächst zu beschreiben, wie die Qualität sein soll, bevor man die Zusammensetzung der Leistung bewerte.

Frau Beckmann zeigte sich entsetzt über die Fachbereichsrichtlinien, da bestimmte praktische Bedingungen des Bereiches nicht berücksichtigt werden. Es gebe dort kaum Vollzeitbeschäftigung, weil die Hauptarbeitszeit im Nachmittagsbereich liege. Wenn man sich dann die Stundenberechnung in der Anlage 4 anschaue, müsse man davon ausgehen, dass sich die Zeiten bei einer Teilzeitbeschäftigten nochmals reduzieren. Ausgehend von 5 bis 8 Kunden bei einer Vollzeitkraft, mit 4 bis 6 Fachleistungsstunden und der Auflage von 2 Besuchskontakten in der Woche hieße das in der Regel drei Kundenanfahrten pro Tag. Es komme auch zu Fehlkontakten, da viele Kunden Probleme haben, sich und ihren Alltag zu strukturieren. Da wäre eine Teilung des wirtschaftlichen Schadens angemessen. Sie findet, dass zwischen den derzeitigen Bedingungen, zu denen die Träger arbeiten und den vorliegenden Fachbereichsrichtlinien eine große Differenz entstehe. Da z.B. Fehlkontakte und Fahrtzeiten komplett aus den direkten Leistungen rausfallen und den indirekten Leistungen zugerechnet werden. Das rechne sich nicht, da den direkten Leistungen nur 0,5 Prozent zugerechnet werden. Sie fragte nach, wie ein Fehlkontakt definiert sei, warum der finanzielle Schaden nicht geteilt würde und warum der Supervisionsrhythmus bei acht Wochen liege, üblich seien 4 bis 6 Wochen und zuletzt fragte sie, warum für Fortbildung und Supervision nicht ein Mix von Bezugsarbeitszeiten berücksichtigt würde.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach erläuterte zum Verfahren, dass die Fachbereichsrichtlinien 2017 ihren Anfang gefunden hätten und lange mit den Vertretern und Vertreterinnen der AG 78 diskutiert wurden. Grundlage für die Aushandlung der Entgeltzusammenstellung waren die Arbeitshilfen, die die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen gemeinsam erarbeitet haben. Anschließend seien die Arbeitshilfen von den Spitzenverbänden in einem dreijährigen Prozess mit den Landesjugendämtern vervollständigt worden. Diese Arbeitshilfe sei die Grundlage der Fachbereichsrichtlinien und man habe sich mit den freien Trägern in einem längeren Aushandlungsprozess darauf verständigt.

Herr Bahr findet die Ausführungen von Frau Beckmann verunsichernd, da er von einer einvernehmlichen Aushandlung der Fachbereichsrichtlinien ausgegangen sei. Er fragte ob beteiligte Trägervertreter im Ausschuss seien und berichten könnten.

Herr Niermann erklärte selbst nicht am Prozess beteiligt gewesen zu sein, aber Informationen von den Trägern bekommen zu haben. Es habe lange und heftige Diskussion gegeben, mit einem mühsamen Aushandlungsprozess. Wegen der momentanen Hygienestandards habe der letzte Schritt, die Vorstellung in der AG 78 gefehlt. Er habe die Rückmeldung der am Prozess Beteiligten bekommen, dass man miteinander festgelegt habe, dass das Ergebnis erstmal so sei und man in den Qualitätsdialog gehe, um nach einer gewissen Zeit noch einmal die Frage zu betrachten, ob das Ergebnis in der Realität so umzusetzen sei.

Herr Gora hätte es gut gefunden, wenn Beteiligte aus der Gruppe im Ausschuss vorgestellt hätten, ob es sich um eine für sie auskömmliche Finanzierung handeln würde. Der AKJF wäre in unabhängiger Ausschuss, der auf inhaltlicher Ebene diskutieren könne, um sich eine Meinung zu bilden.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach stellte fest, dass es schwierig war über Finanzen zu sprechen, wenn man noch nicht bestimmte Qualitätsdimensionen festgelegt habe. Dies habe man auch offen kommuniziert. Am Beispiel von Dokumentationen habe man gemerkt, wie unterschiedlich die Vorstellung der Einzelnen, von dem was an Dokumentation gebraucht werde, sei. Man war sich auf beiden Seiten bei den Verhandlungen nicht immer einig, habe aber einen Kompromiss gefunden, auf der Grundlage, wie man die Berechnungen vornehmen wolle. Der Qualitätsdialog müsse noch nachgeholt werden und sie sehe ein, dass man diese Diskussion wahrscheinlich so nicht geführt hätte, wenn der Qualitätsdialog vor der Erstellung der Fachbereichsrichtlinien geführt worden wäre

Herr Sohn fasste zusammen, dass die Vorlage weder finanzielle noch personelle Auswirkungen habe, keine öffentlichen Gelder verloren gingen und ob bei den vielen offenen Fragen im Ausschuss gewünscht sei, die Vorlage mit mehr Erläuterungen in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Frau Dr. Tautorat erklärte, dass es unmöglich sei alle zufrieden zu stellen. Die vorliegenden Fachbereichsrichtlinien seien ein ausgehandelter Kompromiss, also erstmal eine Grundlage. Sie findet die Vorlage gut, da sie große Transparenz schaffe. Eins der Hauptargumente sei auf Seite 2, dass der Markt der Leistungserbringer sich erheblich vergrößert habe und nicht nur aus den anerkannten Verbänden der Wohlfahrtspflege bestehe, sondern auch aus vielen privaten und kommerziellen Anbietern mit unterschiedlichen Standards, die nicht vergleichbar seien. Hier sei ein Werk geschaffen worden, das eine Vergleichbarkeit und Transparenz herstelle. Die Fachbereichsrichtlinien bilden eine Grundlage, an der sich alle orientieren könnten. Sie finde das als Grundlagenbeschluss sehr gut. Dass es im Laufe der Zeit durch den Qualitätsdialog zu anderen Einstellungen oder Änderungen kommen könne sei unbenommen. Sie plädiert dafür, die Vorlage heute zu beschließen.

Frau Hawighorst-Rüßler würde ungern den Fachausschuss zu einem Instrument inhaltlicher Auseinandersetzung machen. Sie schlug als Ergänzung zum Beschluss vor, die Vorlage mit der Auflage zu beschließen, den Dialogprozess, einbezogen die Finanzierungsgrundlage und die Fachleistungsstunden, unter Beteiligung der Trägervertreter nach einem Jahr im Ausschuss vorzustellen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmt der Auflage als Ergänzung zum Beschluss zu.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Dortmund beschließt einstimmig (unter Berücksichtigung der beschlossenen Auflage) die als Anlage beigefügten Fachbereichsrichtlinien der ambulanten Erziehungshilfen


zu TOP 2.16
Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2020/2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17339-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt einstimmig den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund


zu TOP 2.17
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16623-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage 2 beigefügten Entwurf als Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund.



3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

zu TOP 3.1
Zusätzliche einmalige Aufnahme von 20 bis 30 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
Kenntnisnahme/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 16585-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien nimmt folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 13.02.2020 im Nachgang zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Stadtverwaltung, über eine mögliche Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) oder den Vorschriften des SGB VIII für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) hinaus, einmalig 20 bis 30 Flüchtlinge im Rahmen der Initiative der NRW-Städte, die sich zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt hatten, zusätzlich aufzunehmen.


zu TOP 3.2
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung/ Unterlagen bereits z. ausgefallenen Sitzung 25.03. versandt
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Hierzu: Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Empfehlung des Schulausschusses aus öffentlicher Sitzung vom 22.04.2020 vor:

Es lagen folgende Empfehlungen vor:
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 (Drucksache Nr.: 15927-19):
„Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:
„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass
a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft
werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben
und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten
Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“
entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“
weiter verfolgt werden sollten.“

ABVG, 03.03.2020:
Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.

Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft
werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben
und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten
Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“
sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“
weiter verfolgt werden.“

Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19):
„Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:

Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:
„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass
a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“
ABVG, 03.03.2020:
Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.

Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.

Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.

Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 393.204 €, davon 20.000 € Umzugskosten, die Umbaumaßnahme U3 im Bestandsgebäude der TEK Gürtlerstraße 9-13 (Ausführungsbeschluss) sowie die Auslagerung der Kinder der TEK Gürtlerstraße 9-13 in den Gretelweg 35-37, 44339 Dortmund und in die TEK Am Grenzgraben während der Bauzeit. Die Investition bedingt ab 2022 einen jährlichen Abschreibungsaufwand i. H. v. 9.830,10 €, weitere Folgeaufwendungen fallen nicht an.
2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung (Leistungsphase 4 ff. HOAI) sowie der Umsetzung der Umbaumaßnahme U3 im Bestandsgebäude der TEK Gürtlerstraße 9-13.
3. nimmt die Abweichung zur Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis. Aufgrund der vormals angegebenen groben Kostenschätzung in Höhe von ca. 250.000 € brutto war ein Planungs- und Ausführungsbeschluss nicht erforderlich.

4. beschließt, da im Haushaltsjahr 2020 eine Verpflichtungsermächtigung für 2021 in Höhe des Bedarfes fehlt, dass ein Antrag nach § 85 und § 83 GO zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für 2021 gestellt wird.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West vom 29.04.2020

Die Berichterstattung zur Vorlage erfolgt durch die Fachbereichsleiterin des Amtes für Stadterneuerung Frau Linnebach:

Sie erläutert eingangs die Vorlage und weist darauf hin, dass der Willhelmplatz schon einmal gefördert worden ist und sich aktuell dort 15 Parkplätze in Schrägaufstellung befinden. Diese können nicht durch Fördermittel gefördert werden – sind also förderschädlich.


Herrn Meyer (SPD): Die SPD-Fraktion/B90/die Grünen stimmen im Grundsatz der Vorlage zu, aber die Aussage, dass man eventuell Alternativparkplätze schaffen möchte, sei zu dürftig ausformuliert. Er erklärt, dass man durch das Öffnen des Hellwegs im unteren Teil die Möglichkeit hätte, diese Parkplätze aufzuwerten und zu nutzen. Er hätte dies gerne konkreter in der Vorlage geregelt.

Zudem schlägt er vor, dass es wenn es um die Aufwertung des Bereiches der Kinder geht, man neben diesen auch die Anwohner des Wilhelmplatzes beteiligt.

Frau Linnebach (Amt für Stadterneuerung): Das Thema Parkplätze an der Emscher-Allee wurde mit in die Vorlage genommen, weil bekannt ist, dass dieser unterbenutzt ist, da schlecht erreichbar. Die Idee war es, die Emscherallee und den Hellweg so zu öffnen, dass Fahrzeuge aus der Innenstadt kommend direkt Zugang zu den Parkplätzen haben.

Sie weist noch einmal darauf hin, dass der Dorstfelder Hellweg nicht ganz geöffnet wird, da dies im Widerspruch zu den damaligen Förderbestimmungen steht. Es soll lediglich eine Zufahrt zu dem Parkplatz des Hellweges geschaffen werden.

Zur Beteiligung der Anwohner führt Frau Linnebach aus, dass es nicht auszuschließen ist, dass Verkehr ins Wohngebiet gezogen wird und das ein Risiko ist, was man im weiteren Planungsprozess beachten und damit umgehen muss. Die Kosten für die Umgestaltung der Verkehrsplanung sind mit eingeplant.

Frau Cramer (B90/Die Grünen): Sie würde es besser finden, wenn es gar keine Parkplätze auf einem neugestalteten Wilhelmplatz gäbe, der den Menschen vorbehalten sein soll. Sie fragt, dass wenn es Parkplätze geben muss, man wenigstens die Möglichkeit hätte, daraus Kurzpark- oder Behindertenparkplätze zu machen, damit der Verkehr dort nicht allzu stark ist.

Frau Linnebach: Ihrer Information nach handelt es sich bei den Parkplätzen um Kurzzeitparkplätze.

Herr Tigges (CDU): Er bezieht sich auf Frau Cramer und erklärt, dass die umliegenden Gewerbetreibenden ohne Parkplätze nicht überstehen können und dies der Grund für die Einrichtung der Parkplätze war.

Zudem stellt er auch Fragen an Frau Linnebach:

- Warum die Zweckbindung ausgesetzt wurde und dies damals nicht kommuniziert und auch nicht mittgeteilt wurde, dass durch die Einrichtung der Parkplätze diese Zweckbindung ausgesetzt wird.
- Warum vorgelegte alternative Konzepte nicht berücksichtigt wurden.

Frau Linnebach (Amt für Stadterneuerung): Die Zweckbindung ist damals ausgesetzt worden, das Aussetzen der Zweckbindung ist damals nicht kommuniziert worden - der Grund ist heute nicht mehr bekannt. Man hat damals auf den Antrag der Bezirksvertretung reagiert, indem die Schrägparkplätze eingerichtet wurden.

Der heutige Stand ist der, dass wenn der aktuelle Stand (Beibehaltung der Parkplätze) so gehalten werden würde, man mit einer Rückzahlung von 650.000€ an Fördermitteln rechnen muss, weil noch 15 Jahre der Zweckbindungsfrist offen sind (Hemmung des Ablaufs der Bindungsfrist durch die Schrägparkplätze).
Herrn Stoltze (SPD, Bezirksbürgermeister):

Es gibt Beschwerden, dass wenn Kunden aus dem TEDI herauskommen, diese fast überfahren werden. Die Frage ist, ob dieses Problem damit behoben wird, oder man die Durchfahrt nur für Anwohner freigeben kann.

Sollen Fahrradständer vorher bereits aufgestellt werden oder in die Planung eingebunden werden kann und ob die Bürger beteiligt werden?

Der Wochenmarkt und auch andere Feste müssen weiterhin möglich sein, wie ist der Plan, was muss berücksichtigt werden, mit welchen Einschränkungen muss gerechnet werden?
Frau Linnebach (Amt für Stadterneuerung):
Was die Fahrradständer betrifft, sollte abgewartet und besser in die Gesamtplanung mitaufgenommen werden, es sei denn das Thema ist so dringlich, dass man nicht mehr warten kann. Dann kann man dies auch vorziehen. Sie schlägt vor, dies im Rahmen der Gesamtplanung mitaufzunehmen, dann würde man auch sehen, wo die Fahrradständer am besten hinpassen.

Durchfahrverkehr ist auch ein Thema, welches mit in die Planung genommen werden sollte, um zu schauen, wie man den Verkehr so dicht an den Gebäuden am besten herausnehmen oder so zu Entschleunigung führen kann, so dass keine Gefahr mehr entsteht.

Für den Wochenmarkt sieht sie keine Gefährdung, da sich der Wochenmarkt auf dem nördlichen Teil des Platzes befindet und dieser frei von der Planung ist, da sich die Aufwertung des Kinderbereiches auf den südlichen Teil bezieht. Eine Ausbreitung des Marktes wäre sogar noch möglich, hier muss aber auch auf die technischen Anschlüsse geachtet werden; das gleiche gilt für weitere Feste.

Herr Martinschledde (Piratenpartei)

Er befürchtet, dass die entstehenden Bauarbeiten und die dahinfolgenden Absperrungen die Geschäfte behindern könnten. Da gerade im Bereich Gastronomie aufgrund der derzeitigen Situation der Umsatz deutlich verringert ist und die Gastronomie bei Wiedereröffnung durch die Bauarbeiten weiter gestört werden, sollte dies mit in die Planung einbezogen werden.

Frau Linnebach (Amt für Stadterneuerung):

Was die Bauphase betrifft, müsste dies mit den Anliegern entsprechend kommuniziert werden. Das Quartiersmanagement hat bereits vor Ort mit allen Gewerbetreibenden Kontakt aufgenommen und hat über die Maßnahme insgesamt informiert, diese wurde überwiegend positiv aufgenommen. Sie geht davon aus, dass da sich die Maßnahme nur auf einen kleinen Teil bezieht und diese vertretbar abgewickelt werden kann. Es werden hierzu aber noch Informationen von den Gewerbetreibenden kommen

Was die Gastronomie angeht, ist ausreichend Platz vorhanden. Ziel ist eine bessere Außengastronomie an dieser Stelle.
Herr Tigges (CDU):

Der Vorschlag gefällt ihm gut, geht ihm jedoch einen Schritt zu weit. Er möchte nicht nur, dass die Anwohner informiert werden, sondern dass sie vor allem vorher beteiligt werden. Er mahnt an, dass man bereits anhand der damaligen Neugestaltung des Willhelmplatzes gesehen hat, was passiert wenn man eine Umplanung vornimmt ohne die Menschen dort zu beteiligen und man diesen in einem frühen Stadion schon hinzuziehen sollte, um überhaupt zu verstehen, was die Probleme sind.

Er schlägt vor, dass man nochmal einen Schritt zurückgeht und grundsätzlich sagt, man fasst den Beschluss, dass man den Willhelmplatz verändern will, aber vor der Planung vorher eine Bürgerbeteiligung initiiert und danach die gesammelten Meinungen mitnimmt und daraus eine entsprechende Planung erstellt.

Zudem weist er daraufhin, wie wichtig es ist, einen Platz zu schaffen, der von den Menschen dort „getragen“ wird.

Frau Linnebach (Amt für Stadterneuerung):

Sie weist darauf hin, dass die vorliegende Vorlage Anpassungsmaßnahmen beinhaltet und es sich um keine Neugestaltung des Willhelmplatzes handelt und erinnert erneut an die daran gebundene Zweckbindung.

Sie erklärt, dass wenn man in eine Bürgerbeteiligung für eine umfassende Neugestaltung des Wilhelmplatzes bereits vor Planung gehen würde, dies eine ganz andere Vorlage und Finanzierung/Zeitplan bedeuten würde.

Es wurde gemeinsam mit der Bezirksregierung geschaut, welche Anpassungsmöglichkeiten mit den vorhandenen Mitteln möglich sind, um den Willhelmplatz attraktiver zu gestalten und die vorliegende Vorlage der Rahmen ist, nach dem sie handeln können. Dieser bezieht sich auf den südlichen Teil, wo man einen Spielplatz bauen kann, ohne den ursprünglichen Förderungszweck entgegen zu stehen

Frau Cramer (B90/Die Grünen): Bittet, bei der Planung eine E-Bike- und Pedilec Ladestation zu berücksichtigen.

Herr Stoltze (SPD, Bezirksbürgermeister): Er weist nochmal daraufhin, dass die Anwohner in den Sitzungen informiert und beteiligt werden, aber die Gefahr besteht, dass das Projekt durch ein formales vorheriges Beteiligungsverfahren auf unabsehbare Zeit verschoben werden würde. Ziel sei eine schnelle Umsetzung.

Die Berichterstattung ist damit abgeschlossen.

Die CDU-Fraktion beantragt, eine Beteiligung der Bürger*innen vor der konkreten Planung der Aufwertung des Wilhelmplatzes in die Empfehlung mit aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt diesen Antrag mehrheitlich mit 5 Nein-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke) gegen 3 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Piratenpartei) bei 2 Enthaltungen (Frau Cramer – Herr Vaupel – B90/Die Grünen) ab.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Piratenpartei) dem Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss laut Vorlage zu fassen.


AUSW; 06.05.2020:

Herrr sB Kühr führt an, dass eine Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde. Er wolle aber wissen, ob der Wochenmarkt dort zukünftig weiter stattfinden könne.

Herr Rm Waßmann teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage heute zustimmen werde. Man bitte aber die Verwaltung darum, eine Lösung dafür zu finden, hier mehr als 5 Stellplätze zu erhalten, um den Einzelhandel an dieser Stelle zu unterstützen.

Herr Wilde informiert darüber, dass dort weiterhin ausreichend Flächen zur Verfügung stehen würden, damit der Wochenmarkt auch zukünftig stattfinden könne. Die Anregung von Herrn Rm Waßmann bezüglich der Stellplätze nehme er als Prüfauftrag an die Verwaltung mit, um dort möglichst viele Stellplätze erhalten zu können. Nach entsprechender Prüfung werde man im weiteren Verfahren nochmal darauf eingehen.

Frau Rm Lührs verdeutlicht, dass auch Ihre Fraktion die Erhaltung von möglichst vielen Stellplätzen befürworte, dies allerdings nicht auf Kosten des Spielplatzes gehen dürfe. Mit dieser Maßgabe werde man der Vorlage inkl. des entsprechenden Prüfauftrages an die Verwaltung bezüglich der Stellplatzsituation zustimmen.

Herr Rm Gebel teilt mit, dass seine Fraktion es sicherlich auch für einen guten Plan halte, die Aufenthaltsqualität hier zu verbessern. Hinsichtlich der Stellplatzsituation bitte er die Verwaltung allerdings zusätzlich um Überprüfung, ob es bezüglich der westlich gelegenen Stellplätze nicht eventuell zu einem Gefährdungspotential (in die eine oder andere Richtung) hinsichtlich der dortigen Trampolinanlage kommen könne.

Herr Rm Dudde führt an, dass auch seine Fraktion die Aufenthaltsqualität auf diesem Platz befürworte. Weiter bitte er die Verwaltung um zusätzliche Prüfung dahingehend, ob nicht auch weitere Stellplätze für E-Fahrräder und vor allem auch für größere Lastenfahrräder dort eingerichtet werden können, da es ja letztlich eine Spielplatzplanung sei und z.B. Lastenfahrräder auch für den Transport von Kindern genutzt würden.

Herr Wilde bestätigt, dass alle o.a. Prüfaufträge von der Verwaltung bearbeitet würden und man im weiteren Verfahren entsprechend darauf eingehen werde.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgehensweise wird wie folgt zur Vorlage abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. die Aufwertung des Wilhelmplatzes (zur Steigerung der Aufenthaltsqualität) im Grundsatz und beauftragt das Grünflächenamt (StA 63) mit der Planung (bis ein- schließlich zur Leistungsphase 4 HOAI);
dabei entstehen externe Planungskosten in Höhe von ca. 10.000 €,

2. die Übertragung des späteren Ausführungsbeschlusses in die Zuständigkeiten des
Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und der Bezirksvertretung Innenstadt West.

3. die Aufwertung des Wilhelmplatzes (zur Steigerung der Aufenthaltsqualität) im Grundsatz und beauftragt das Grünflächenamt (StA 63) mit der Planung (bis ein- schließlich zur Leistungsphase 4 HOAI);
dabei entstehen externe Planungskosten in Höhe von ca. 10.000 €,

4. die Übertragung des späteren Ausführungsbeschlusses in die Zuständigkeiten des
Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und der Bezirksvertretung Innenstadt West.

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, den Förderfonds in Höhe von 25.000 € deutlich aufzustocken. Diese Anregung findet breiten Zuspruch in der Bezirksvertretung.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 5.3
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus ihrer Sitzung am 04.03.2020 vor:

Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, den Förderfonds in Höhe von 25.000 € deutlich aufzustocken. Diese Anregung findet breiten Zuspruch in der Bezirksvertretung.
Beschluss

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-Fraktion an.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE &PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.




Herr Spangenberg begrüßte, was mit der Anerkennungskultur in dem einen Jahr geschafft wurde, er begrüßte ebenfalls die Budgetaufstockung. Das zeige den Stellenwert, den Ehrenamt in dieser Stadt habe. Die Vergünstigungen, die es mit der Ehrenamtskarte gebe, seien aber eher dürftig. Es gebe auch noch die JuLeiCa (Jugendleitercard), die bei den Städtischen Einrichtungen wesentlich bessere Vergünstigungen biete. Er regte an, dass man die beiden Karten auf einen einheitlichen Standard bringe.

Herr Ortmann erklärte, dass er als Mitglied im Vorstand des Vereins zur Förderung der freiwilligen Tätigkeit in Dortmund e.V. diese Anregung gerne mitnehme und bedankte sich für den Hinweis.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde zur Kenntnis, aber berücksichtigt sie nicht, da die Aufstockung des Budgets bereits mit Drucksache Nr.: 15415-E1 beschlossen wurde (siehe Seite 5 der Vorlage).

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


zu TOP 3.8
Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019 zur Kenntnis.


zu TOP 3.9
Arbeitsbericht 2019 der in der AGOT zusammengeschlossenen Einrichtungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17398-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Arbeitsbericht der in der AGOT zusammengeschlossenen Einrichtungen zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat „Runder Tisch Internationales“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.11
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat April 2020.
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17205-20)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:

Die Stadt Dortmund setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,

- Angeboten zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz,

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Situation von Familien unter dem Eindruck von Corona und den damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen ein?
2. Welche Maßnahmen ergreift das Dortmunder Jugendamt, um die Sicherstellung des Kinderschutzes weiterhin zu gewährleisten?
3. Welche Maßnahmen hat das Jugendamt getroffen, um Kinder, die in der Familie von Gewalt betroffen sind, auch in der jetzigen Situation zu schützen?
4. Liegen erste Einschätzungen über eine Zunahme der häuslichen Gewalt aufgrund der Corona-Situation vor?
5. Sind ausreichen Notaufnahmestellen für Kinder vorhanden?
6. Gibt es eine Kinderschutz-Hotline des Jugendamtes oder Online-Angebote, über die sich Kinder und Jugendliche an das Jugendamt wenden können?
7. Auf welchem Weg werden Kinder und Familien auf vorhandene Angebote aufmerksam gemacht?
8. Haben die Mitarbeiter*innen im Kinderschutz weiterhin Zugang zu den betreuten Familien und Kindern?
9. Welche Schutzmaßnahmen sind für die Mitarbeiter*innen vorsehen?
10. Sind die Mitarbeiter*innen im Bereich des Kinderschutzes Teil der kritischen Infrastruktur und haben somit zuverlässigen Anspruch auf eine Betreuung der eigener Kinder? …

1. Wieviele TEK's sind in städtischer Trägerschaft im Investorenmodell gebaut?

2. Wieviel Förderung wurde hierfür beantragt und an die privaten Investoren weiter gegeben?

3. Um welche Investoren handelte es sich dabei?

4. Wie wurde und wird in Dortmund mit den genannten Richtlinien verfahren?

- Wie oft wird die Unterbringung des Kindes / der Kinder in einer Pflegefamilie kontrolliert?

- Wie oft kam es bisher vor, dass Familien eine Pflegeerlaubnis entzogen wurde? Was waren die Gründe dafür?

- Ist es normal, dass das Jugendamt Dortmund auf Pflegefamilien aus anderen Kommunen zugreift?

- Wie viele Kinder aus Dortmund befinden sich zurzeit in Pflegefamilien? Wie viele Kinder befinden sich davon in Pflegefamilien außerhalb Dortmunds?


- Gibt es eine Obergrenze, wie viele Kinder maximal von einer Familie in Pflege genommen werden können?

- Wie sieht die Begleitung durch das Jugendamt während der Pflegezeit aus?...

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 4.7
Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Krise
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17488-20)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17488-20-E1)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor:

…die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um einen mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Krise. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie konnte in den vergangenen Wochen die Arbeit der Jugendhilfedienste sichergestellt werden?

2. Welche Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Eltern gab es noch und wie wurden sie genutzt?

3. Welche Rückmeldungen über die Situation von Kindern und Jugendlichen gab es durch die noch möglichen Kontakte?

4. Welche Probleme sieht die Verwaltung durch eventuelle abgebrochene Kontakte zu Kindern, Familien und Jugendlichen und welche Lösungen werden dafür diskutiert?

5. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus den Erfahrungen der vergangenen Wochen hinsichtlich möglicher personeller, organisatorischer und technischer Veränderungen der Jugendhilfedienste?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine Ausweitung städtischer Sommerferienprogramme auch vor dem Hintergrund ausfallender Urlaubsreisen aufgrund der Corona-Reisebeschränkungen?

7. Wie könnten dabei Kulturschaffende, Trainerinnen, Dozent*innen eingebunden werden, denen ein großer Teil ihrer Betätigungsfelder und Aufträge durch die Corona-Beschränkungen weggebrochen sind?...

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 4.8
Öffnung von Spielplätzen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17491-20)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17491-20-E1)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vor:

…vor dem Hintergrund der Wiederöffnung der Spielplätze am 7, Mai bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung in der Sitzung um einen mündlichen Sachstandsbericht. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gab es Vorgaben und Hilfestellungen zu Wiederöffnung der Spielplätze durch das Land? Wenn ja, welche?
2. Konnten stadtweit alle Spielplätze am 7. Mai wieder geöffnet werden?
3. Wenn Nein:

Welche Spielplätze konnten aus welchen Gründen nicht geöffnet werden?
Ist bei diesen Spielplätzen mit einer Öffnung zu rechnen und wenn ja, wann?

1. Der Jahresbericht der AWO Offene Kinder- und Jugendarbeit & Streetwork 2019
2. Der Arbeitsbericht des Jugendring 2019 in digitaler Form

Anlage TOP 2.5 LeistungsbeschreibungSIEH neu.docx

TOP 5 Mitteilungen BV Februar-März.pdf

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