Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 27.10.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:

Herr RM Berndsen

Frau RM Falkenstein-Vogler

Herr RM J. Fischer

Herr RM Harnisch

Frau RM Dr. Hetmeier

Frau RM Borris i. V. für RM Lührs

Herr RM Ollech

Frau RM Poschmann

Herr RM Schilff

Frau RM Weyer

CDU:

Frau RM Bitter

Herr RM Follert

Herr RM Monegel

Herr RM Knieling

Herr RM Reppin

Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:

Herr RM Krüger

Herr RM Tönnes

FDP/Bürgerliste:

Frau RM Littmann i. V. für sB Zielazny

2. Beratende Mitglieder:

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3. Verwaltung:

Herr StD Fehlemann – 7/Dez.

Herr Klüh – Büro 7/Dez.

Frau Schulz – 65/BL
Herr Limberg – 65/BL
Herr Koch – 65/4

Herr Frank – 65/Strategie

4. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 27.10.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 08.09.2005

2. Angelegenheiten des Werksausschusses

2.1 Berufskollegs
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung vom 22.09.2005
(Drucksache Nr.: 03128-05-E1)

2.2 Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung vom 22.09.2005
(Drucksache Nr.: 02812-05-E2)

2.3 Maßnahmenbilanz zum 30.09.2005 einschl. Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03485-05)

2.4 Sachstandsinformationen zu laufenden Projekten
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 03528-05)

2.5 Eigenbetrieb Städtische Immobilienwirtschaft - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03294-05)

2.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung
(Tischvorlage)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03526-05)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Krüger benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 08.09.2005

Einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten des Werksausschusses

zu TOP 2.1
Berufskollegs
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung vom 22.09.2005
(Drucksache Nr.: 03128-05-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03128-05-E2)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 werden zusammenhängend beraten.

Nach Begründung der Anträge durch die Sprecher der Fraktionen führte die anschließende Debatte zu dem Ergebnis, die Gesamtproblematik von PPP- bzw. ÖPP-Modellen grundlegend betrachten zu wollen.

1. Auf Vorschlag des Vorsitzenden und der Verwaltung beschließt der Ausschuss einstimmig, möglichst noch in diesem Jahr einen Workshop auszurichten, der sich allein mit dieser Themenstellung befasst.

Die Abstimmung über den CDU-Antrag erfolgt in zwei Teilen. Der erste Teil umfasst die Absätze 1 bis 3. Der zweite Teil umfasst den 4. Absatz.

2. Einstimmig beschließt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft – unter Massgabe des Beschlusses zu 1 - nachstehend genannten ersten Teil des CDU-Antrages (Drucksache-Nr. 03128-05-E2):

Der Ausschuss bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung am 23.11.2005 um eine ergebnisoffene Berichterstattung zum Thema „öffentlich-private Partnerschaften“ im Bereich der kommunalen Immobilienwirtschaft.

Dargestellt werden sollen dabei Umfang und Aspekte der im Vorfeld entsprechender Gremienentscheidungen ggf. von der Verwaltung jeweils zu erarbeitende Voraussetzungen, sowie allgemein alle Chancen und Risiken, die diese Form der Errichtung, Sanierung und Modernisierung städtischer Infrastruktur mit sich bringen.

Insbesondere sollen dabei die Erfahrungen mit einfließen, die die städtische Immobilienwirtschaft in Dortmund bisher gesammelt hat. Ergänzend dazu sollen auch Erfahrungswerte aus Projekten anderer deutscher Kommunen in die Berichterstattung mit einfließen.

3. Mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, lehnt der Ausschuss nachstehend genannten zweiten Teil des oben genannten CDU-Antrages ab:

Bis zu dieser Berichterstattung im Ausschuss wird eine Beschlussfassung über die beiden aktuell vorliegenden Anträge „Berufskollegs“ und „Fritz-Henßler-Haus“ zurückgestellt.

4. Im Abstimmungsverfahren zieht Frau Dr. Littmann den Antrag ihrer Fraktion (Drucksache-Nr. 02812-05-E2 / Sanierung Fritz-Henßler-Haus) zurück.

5. Mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, lehnt der Ausschuss den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache-Nr. 03128-05-E1 / Berufskollegs) ab.

(Im Nachgang der Sitzung verständigten sich der Vorsitzende und Herr StD Fehlemann darauf, dass die Städtische Immobilienwirtschaft den Workshop vorbereitet und durchführt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollen gleichfalls eingeladen werden)

zu TOP 2.2
Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlich Sitzung vom 22.09.2005
(Drucksache-Nr. 02812-05-E2)

Antrag zurückgezogen - siehe Tagesordnungspunkt 2.1

zu TOP 2.3
Maßnahmenbilanz zum 30.09.2005 einschl. Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03485-05)

Herr Koch erläutert die Vorlage und beantwortet die Nachfragen der Herren Knieling und
Berndsen.

Zum Mittelabfluss im Jahr 2005 des Energiesparfonds konnte die Verwaltung keine konkrete
Auskunft geben.

Bei der Betrachtung der Auftragsvolumen einerseits und der Kostenfeststellungen
andererseits, sind teilweise erfreuliche Ersparnispotentiale zu verzeichnen. An dieser Stelle
wünscht sich Herr Krüger eine engere Abstimmung zwischen Verwaltung und Politik zur
Optimierung der Handlungsspielräume.

Herr StD Fehlemann gibt zu Bedenken, dass trotz punktueller Minderausgaben die
Gesamtbetrachtung eine wesentlich größere Rolle spiele. So sei es oberstes Gebot, in der Summe
sämtlicher Baumaßnahmen das veranschlagte Gesamtbudget einzuhalten. Herr StD
Fehlemann erklärt, er werde kurzfristig eine „Risikoanalyse“ vorlegen, die Auskunft gebe, bei
welchen Baumaßnahmen noch Gelder übrig blieben oder auch nicht. (s. Anlage)

Herr Dr. Eiteneyer zeigt Verständnis für die Haltung der Verwaltung, die Baukosten in gesicherter Größenordnung auszuweisen. Er habe, so Herr Dr. Eiteneyer, aber auch Verständnis für die Auffassung der Politik (RM Krüger), die ein Höchstmaß an Planungsgenauigkeit erwarte, um nicht benötigte Mittel eventuell für andere Maßnahmen einsetzen zu können.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Sachstandsinformationen zu laufenden Projekten
- mündlicher Bericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03528-05)

Herr Fehlemann informiert:

1. Orchesterzentrum

Eine Bauvoranfrage, die sich auf den Kubus und auf den Inhalt beziehe, sei positiv beschieden worden. Bauherr werde die Bau- und Liegenschaftsgesellschaft des Landes (BLB) sein, mit der die Stadt Dortmund ein Mietverhältnis eingehe. Um das Projekt in Gänze vorzustellen, schlägt Herr StD Fehlemann vor, den Bauherren in einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

2. Gesundheitsamt

Der Verwaltung sei es gelungen, einen Investoren zu finden, der einen Neubau des Gesundheitsamtes einschließlich Drogenberatung und Drogenkonsumraum realisieren würde. Damit könnte dann das Objekt "Hövelstraße" vermarktet werden.

Frau RM Weyer bittet die Verwaltung um Auskunft zum vermieteten Objekt „Kindertagesstätte Max und Moritz“ in Dortmund-Asseln. Die Stellungnahme der Verwaltung geht den Fraktionen direkt zu.

zu TOP 2.5
Eigenbetrieb Städtische Immobilienwirtschaft - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03294-05)

Auf Anregung des Vorsitzenden fasst der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft folgenden – geänderten – Beschluss:

Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Westfalen-Revision GmbH“ in Dortmund als Prüfer des Jahresabschlusses 2005 vorzuschlagen.

zu TOP 2.6
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (AstIW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03526-05)

Frau Schulz erklärt, dass die Beschlüsse des Ausschusses zur Investitionsentscheidung CAFM und zum Gutachten zur Optimierung der Gebäudereinigung im Frühjahr 2006 erledigt würden.

Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

D r. E i t e n e y e r K r ü g e r H e i n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus