über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 30.01.2020
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke ab 16:06 Uhr, zu TOP 2
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Herr Semp -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 30.01.2020, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 28.11.2019
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Aktueller Stand zum Projekt "Defibrillatoren im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 15984-19-E1)
3.2 Austausch der Fahrradständer am Schulzentrum Grüningsweg
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Karl Wetzel-Straße" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15723-19-E1)
5.2 Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Steinweg-Platz" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15724-19-E1)
5.3 Sanierung der Jungen WC-Anlage der Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße 18, 44319 Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 02.12.2019-
(Drucksache Nr.: 16396-20)
5.4 Antrag des SF Brackel 61 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen
(Drucksache Nr.: 16400-20)
5.5 Antrag des BV Westalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Strahler
(Drucksache Nr.: 16399-20)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 14.11.2019-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
11.2 Radweg zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16460-20)
11.3 Tempo 50 auf der Hannöverschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16459-20)
11.4 Rad- und Fußwegeverbindung nach Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16458-20)
11.5 Fahrradabstellanlage am Trainingsgelände von SF Brackel 61
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16457-20)
12. Mitteilungen
12.1 25%-Regelung beim Wohnungsbau
-Stellungnahme der Verwaltung, Überweisung aus der Sitzung des AUSW vom 04.12.2019-
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
12.2 Photovoltaik und überdachte Fahrradständer für das Finanzamt
-Mitteilung des Dezernates 7 vom 29.11.2019-
(Drucksache Nr.: 15634-19-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen bzw. Antworten auf Anfragen.
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dietmar Plieth wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkte erweitert:
TOP 11.6
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung der Begegnungsstätte Marie-Juchacz-Haus in Dortmund-Asseln, Flegelstraße 42
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.01.2020-
TOP 11.7
Spielplatz in der Grünanlage Wambel
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 20.01.2020-
Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 28.11.2019
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Brackeler Bürger fragt nach dem Stand der Neuerrichtung des Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Breitscheidstraße.
Dieser musste vor ca. 2 Jahren abgebaut werden, weil ein Baum darauf gefallen war.
Die Verwaltung wird bei der DSW nachfragen.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Aktueller Stand zum Projekt "Defibrillatoren im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 15984-19-E1)
Herr Czierpka berichtet zum o. g. Projekt, das über das Stadtbezirksmarketing initiiert wurde und über den Gewerbeverein Brackel abgewickelt werden soll. Nach Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung über Kostenerhöhungen, neue bzw. andere Kostenvoranschläge, Angebote eines anderen Anbieters von Defibrillatoren etc. schlägt Herr Czierpka vor, mit der Umsetzung des Projektes zu warten, bis eine endgültige Klärung aller Fragen herbeigeführt worden ist. Dem stimmt die Bezirksvertretung zu.
zu TOP 3.2
Austausch der Fahrradständer am Schulzentrum Grüningsweg
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters nachfolgenden Antrag bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Katler, Herr Unland, CDU-Fraktion) einstimmig:
„Die Fahrradständer Fahrradabstellanlage am Schulzentrum Grüningsweg sollen durch solche vom Typ Orion Beta ersetzt werden. Das Tiefbauamt wird um eine Kostenschätzung gebeten.“
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Karl Wetzel-Straße" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15723-19-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für das Legendenschild „Karl-Wetzel-Straße“ einen Betrag in Höhe von 450,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Mittelbereitstellung für das Legendenschild "Steinweg-Platz" in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 15724-19-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für das Legendenschild „Steinweg-Platz“ einen Betrag in Höhe von 450,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Sanierung der Jungen WC-Anlage der Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße 18, 44319 Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 02.12.2019-
(Drucksache Nr.: 16396-20)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die Sanierung der Jungen-WC-Anlage der Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße 18, 44319 Dortmund, einen Betrag in Höhe von 90.000,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Antrag des SF Brackel 61 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen
(Drucksache Nr.: 16400-20)
Die SPD-Fraktion schlägt einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € vor.
Die CDU-Fraktion schlägt einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € vor.
Die Fraktion B‘90/Die Grünen schlägt einen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 € vor.
Aufgrund des Vorschlages der Fraktion B‘90/Die Grünen ziehen die Fraktionen SPD und CDU ihre Vorschläge zurück.
Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen, dem SF Brackel 61 e. V. einen Zuschuss in Höhe von max. 7.000,00 € aus ihren Haushaltsmitteln für die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen, einstimmig zu.
zu TOP 5.5
Antrag des BV Westalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Strahler
(Drucksache Nr.: 16399-20)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem BV Westfalia Wickede 1910 e. V. einen Betrag in Höhe von max. 10.000,00 € aus ihren Haushaltsmitteln für die Umrüstung der Fluglichtanlage auf LED-Strahler zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.“
zu TOP 11.2
Radweg zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16460-20)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem ergänztem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung beschließt:
Der Radweg südlich des Hellweges zwischen Asseln und Wickede ist kurzfristig wieder herzustellen!
Dabei sind insbesondere folgende Punkte wichtig: