Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 24.01.2017
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Sitzungsdauer: 16:00 - 16:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33
Lena Jung z. zT. StA 33

c) Gäste

Irina Bürstinghaus Integrationsrat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 24.01.2017, Beginn:16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Aufstellen von zwei Bänken auf dem Platz oberhalb der
Emscherpromenade westlich der Brücke "Emschersteg Ost"
Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2016
(Drucksache Nr.: 06172-16)

4.2 Radweg auf der Kaiserstraße in Richtung Innenstadt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06636-17)

4.3 Parksituation im Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06645-17)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Seniorenbeirat für Innenstadt-Ost "BeSitzbare Stadt"
Eingabe des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 04809-16-E2)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Querungshilfen Geßlerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06018-16)

11.2 ÖPNV nach BVB-Heimspielen
Beantwortung einer Anfrage an die DSW21 vom 08.11.2016
(Drucksache Nr.: 06314-16-E1)

11.3 Ortstermin Protokoll: Zufahrt ALDI-Markt
Körner Hellweg 10 - 18
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02679-15-E3)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

11.5 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 06575-16)

13. Anfragen

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gruyters benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte ergänzt und es wurde die Dringlichkeit bei den Tagesordnungspunkten 7.1 und 11.6 festgestellt:

7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Dringlichkeitsschreiben OB Sierau

8.1 Südbad 2017; hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 06829-17)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

11.5 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

11.6 Erneuerung der Sichtschutzwand und Stützwand im Zuge der Straße Im Spähenfelde - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06547-16)

11.6.1 Erneuerung der Sichtschutzwand und Stützwand im Zuge der Straße Im Spähenfelde - Beschlusserhöhung
Dringlichkeitsschreiben StD Stüdemann
(Drucksache Nr.: 06547-16-E1)

11.7 Neubau Continentale Versicherungsbund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06461-16-E1)

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016

Die Niederschrift über die 20 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016 wird genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Wohn- und Verkehrsumfeld im Bereich Kronprinzenstraße
(Drucksache Nr.: 06901-17-E1)

Die Petentin Frau Otto spricht in der Einwohnerfragestunde bezüglich des Wohn- und Verkehrsumfeldes im Bereich der Kronprinzenstraße vor und stellt zum Thema Stadtentwicklung Kronprinzenstraße folgende Fragen:

- In wie fern hat die Bezirksvertretung Mitspracherecht bei dem Neubaugebiet in der Kronprinzenstraße? Bestehen Schwierigkeiten bezüglich des Schallschutzes?

- Was kann bezüglich der Probleme zwischen ruhendem und fließendem Auto- und Radverkehr verändert werden?

- Was kann bezüglich der Verunreinigungen um die Altpapier- und Glascontainer an der Schönhauserstraße verändert werden?

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer teilte Frau Otto in der Sitzung mit, dass aktuell der Bebauungsplan für dieses Gebiet erstellt wird, die Vorlage die dem Gremium vorliegt, wird Frau Otto zugesandt.
Bezüglich der Verkehrssituation in diesem Viertel wies er auf die vergleichbaren Schwierigkeiten in anderen Straßen hin.
Die Vermüllung des Containerstandortes wird der EDG mitgeteilt und gebeten diesen Standort verstärkt zu beobachten.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Aufstellen von zwei Bänken auf dem Platz oberhalb der
Emscherpromenade westlich der Brücke "Emschersteg Ost"
Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2016
(Drucksache Nr.: 06172-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung an der vorgeschlagenen Stelle zwei Bänke und einen Papierkorb aufzustellen. Die finanziellen Mittel stehen im Bänke-Pool im Haushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2017 zur Verfügung.

zu TOP 4.2
Radweg auf der Kaiserstraße in Richtung Innenstadt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06636-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung die Eingabe von Herrn Strupp und Herrn Paul zu prüfen und bittet gleichzeitig die Markierungen im Bereich des Fuß- und Radweges zu erneuern.

zu TOP 4.3
Parksituation im Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06645-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und schiebt den Tagesordnungspunkt auf Grund Beratungsbedarf in die Sitzung am 14.03.2017.

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Beschluss
1) Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

a) das Rahmenkonzept (Förderschwerpunkte und Umsetzungskonzept) zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, das Ganztagsangebot in Primar- und Sekundarstufe spürbar zu verbessern, die schulische Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau, Sanitäranlagen, Außen-/Sportanlagen) und die digitale Infrastruktur flächendeckend und umfassend bereitzustellen

Für die Jahre 2018 bis 2020 ist dem Rat der Stadt Dortmund jährlich eine überarbeitete, weiter entwickelte Vorlage zur Konkretisierung weiterer Maßnahmen (z.B. Digitalisierung, Schulaußenanlagen) zur Entscheidung vorzulegen. Die Hochbaumaßnahmen werden im Rahmen der gleichfalls jährlich vorzulegenden gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste mit Hinweis auf die Finanzierung aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" benannt.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ .

c) für die Teilpakete Sanitäranlagen und Fachraumprogramm die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer.

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn

- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,

- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.

Änderungen werden dem Rat zur Kenntnis gegeben.

3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost merkt an, dass folgende Schulen in der Anlage 3 nicht richtig zugeordnet sind:

Nummer 11: Gesamtschule Gartenstadt

Nummer 13: Busenberg-Grundschule

Nummer 63: Stadtgymnasium

Nummer 80: Europaschule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Südbad 2017; hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 06829-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Übersicht der Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes im Südbad 2017 zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Seniorenbeirat für Innenstadt-Ost "BeSitzbare Stadt"
Eingabe des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 04809-16-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe des Seniorenbeirates zur Kenntnis. Sie bittet das Seniorenbüro Innenstadt-Ost und das Tiefbauamt um Prüfung und Stellungnahme bezüglich der Standorte und der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Abstimmung mit den beiden Mitgliedern des Seniorenbeirates Innenstadt-Ost.

Die CDU-Fraktion schlägt noch zwei weitere Standorte vor:

- Paderborner Straße / Leppinghof

- Paderborner Straße / Am Bertholdshof

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Querungshilfen Geßlerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06018-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Bau der Querungshilfen Geßlerstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 43.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 - Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017: 43.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.304,00 Euro.

zu TOP 11.2
ÖPNV nach BVB-Heimspielen
Beantwortung einer Anfrage an die DSW21 vom 08.11.2016
(Drucksache Nr.: 06314-16-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage der DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Ortstermin Protokoll: Zufahrt ALDI-Markt
Körner Hellweg 10 - 18
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02679-15-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten die dort aufgeführten Punkte entsprechend umzusetzen.

zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen zu treffen:

1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.

2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.

3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.

zu TOP 11.6
Erneuerung der Sichtschutzwand und Stützwand im Zuge der Straße Im Spähenfelde - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06547-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, das für die Erneuerung der Sichtschutzwand und der Stützwand im Verlauf der Straße Im Spähenfelde mit den Baubeschlüssen vom 02.12.2014 (DS-Nr. 14397-14) und 28.06.2016 (DS-Nr. 04937-16) beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 205.000,00 Euro um 110.000,00 Euro auf 315.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014556 – Grunderneuerung der Stützwand Im Spähenfelde – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2015: 20.974,10 Euro
Haushaltsjahr 2016: 131.354,52 Euro
Haushaltsjahr 2017: 162.671,38 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 11.962,50 Euro.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet, dass die Maßnahmen (Grundsanierung Fußgängerbrücke Chemnitzer Straße und aus dem Verkehrssystem-Management) wie geplant im Jahr 2017 umgesetzt werden.

zu TOP 11.6.1
Erneuerung der Sichtschutzwand und Stützwand im Zuge der Straße Im Spähenfelde - Beschlusserhöhung
Dringlichkeitsschreiben StD Stüdemann
(Drucksache Nr.: 06547-16-E1)

Siehe hierzu TOP 11.6

zu TOP 11.7
Neubau Continentale Versicherungsbund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06461-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 06575-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge des Tiebauamtes zur Kenntnis.

13. Anfragen

Udo Dammer Christiane Gruyters Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus