über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 26.01.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
Rm Worth

CDU-Fraktion
Rm Bahr
sB Dr. Küpper
Rm Reppin

Fraktion B90/Die Grünen
sB Brenker
Rm Dr. Neumann
Rm Noltemeyer
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE +
sB Sträter

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug

Die Fraktion Die Partei
-

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Alyou Integrationsrat


c) Beratende Mitglieder:
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
Herr Ehrich IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer


d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Prothmann Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Frau Marzen Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Böcker Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 26.01.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 17.11.2021

1.5 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung
(Drucksache Nr.: 23389-22)


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Interessenbekundungsverfahren Speicherstraße 1 und 11/11a
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23184-21)

2.6 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das III. Quartal 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23220-21)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ): 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22221-21)


4. Anfragen, Anträge

4.1 ehemaliger Real-Standort in Dortmund-Eving
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22836-21-E1)

4.2 Technologiezentrum für Großproduktion
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22792-21-E1)

4.3 Digitale Werkbank
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22855-21-E1)

4.4 Infrastrukturpläne der Dortmunder Eisenbahn
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22658-21-E1)

4.5 Berichterstattung über Mentor*innenprogramme für Gründer*innen und Unternehmer*innen der Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23349-22)

4.6 Städtepartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23347-22)

4.7 Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23353-22)

4.8 Standorte und Netzwerke der Kreativwirtschaft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23375-22)

4.9 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23372-22)

4.10 Aus der "Initiative Dortmund"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23373-22)

4.11 Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23374-22)

4.12 Fachkräftenachwuchs in Dortmund – Schaffung eines Azubi-Wohnheims durch eine zu gründende Stiftung „Azubiwerk Dortmund“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23370-22)

4.13 Anfrage Mehrweggeschirrpflicht ab 2023 – Umsetzung in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23369-22)

4.14 Anfrage Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Gemeins. Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23368-22)

4.15 Grundsatzbeschluss Interessenbekundungsverfahren
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23371-22)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Andrea Keßler (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Rüther teilt mit, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste den Punkt

4.6 Städtepartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23347-22)

zurückgezogen hat und von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 17.11.2021

Rm Noltemeyer bittet darum, bei den TOP´s 2.5 und 3.3 kleine redaktionelle Änderungen, die der entsprechenden Niederschrift zu entnehmen sind, vorzunehmen.
Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die Mitteilung zu TOP 2.11, welche Nachnutzung am bisherigen Standort des ISST geplant ist, noch aussteht.
Das Thema Gemeinwohlbilanzen ist noch in die Produkt- und Leistungsplanung aufzunehmen.
Darüber hinaus bittet Rm Noltemeyer in Ergänzung zu TOP 3.4, dass die Verwaltung zum Thema des Erhaltes des Stellwerkes eine Berichterstattung im AKUSW vorlegt und dies dann auch dem AWBEWF zur Kenntnis gegeben wird, da eine enge Verbindung zum Wettbewerb icapital besteht.

HINWEIS der Verwaltung:
- Der Eigentümer der Immobilie Emil-Figge-Straße 91 teilt mit, dass er die freiwerdenden Flächen zunächst hausintern anbieten wird. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist es wünschenswert, dass eine technologieorientierte Nutzung nachfolgt.
- Das Thema Gemeinwohlbilanzen ist in die Produkt- und Leistungsplanung der Wirtschaftsförderung aufgenommen worden.

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 17.11.2021 wurde mit den Anmerkungen von Rm Noltemeyer einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung
(Drucksache Nr.: 23389-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt einstimmig, Herrn Torben Böcker ab dem 26.01.2022 für die Ratsperiode 2020 bis 2025 zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Frau Marzen führt aus, dass Dortmund einen Förderbescheid in Höhe von 6,9 Mio. € für das Transferinfrastruktur Digital Hub Dortmund (TDHD) erhalten hat.

Gemeinsam mit anderen Fachbereichen der Verwaltung wird sich die Wirtschaftsförderung an der Messe polis convention beteiligen. Die genauen Inhalte befinden sich derzeit in der Abstimmung.

Anfang Februar werden die Mitglieder des Ausschusses mit Hilfe eines Informationstools über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung unterrichtet. Hierzu ist eine Erklärung nach DSVGO erforderlich, sofern eine andere als die städtische Email-Adresse verwendet werden soll.

Herr Corzilius stellt dar, dass der nächste Wettbewerb Heimspiel mit dem Titel „Gut gedacht – konkret gemacht“ gestartet wurde. Hier sollen Unternehmen ausgezeichnet werden, die Ideen umgesetzt haben, um gut aus der Krise zu kommen. Bis zu 5.000 € pro Teilnehmer werden für Dienstleistungen und Waren ausgelobt, die in Dortmund erworben werden.

Am 21.02.2022 startet die 2. Runde des Gastronomiewettbewerbs GESCHMACKSTALENTE. Aus der ersten Runde konnten bereits einige gute Ideen verwirklicht werden.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Frau Marzen berichtet, dass Dortmund von der EU mit dem Preis der Innovationshauptstadt Europas 2021 ausgezeichnet wurde. Derzeit wird überlegt, wie das Preisgeld in Höhe von
1 Mio. € verwendet werden soll.
Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, welche Projekte von der EU besonders gewürdigt wurde und welche besonders weiterverfolgt werden sollen, teilt Frau Marzen mit, dass eine schriftliche Begründung der EU nicht vorliegt. Für die kommende Woche sei allerdings ein Besuch der zuständigen EU-Kommissarin anberaumt und man werde unaufgefordert die Liste nachreichen, sobald diese vorliegt.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Interessenbekundungsverfahren Speicherstraße 1 und 11/11a
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23184-21)

Rm Noltemeyer begrüßt, dass die Verwaltung der Politik über den aktuellen Sachstand informiert, würde sich aber eine frühzeitige Einbindung wünschen und verweist in diesem Zusammenhang auf den TOP 4.15 dieser Sitzung.
Aus ihrer Sicht sei es wichtig, dass die Politik bereits bei der Aufstellung der Kriterien im Rahmen von Interessensbekundungsverfahren eingebunden wird. Dabei gehe es auch um die Frage von Abriss oder Erhalt von identitätsbehafteten Immobilien.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Zielsetzung und das Verfahren zur Vermarktung der Speicherstraße 1 und 11/11a zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das III. Quartal 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23220-21)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ): 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22221-21)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2022 vor:

„Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss bittet den Oberbürgermeister, die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord in den Beirat des ZEÖ zu berufen.

2. Der Ausschuss spricht sich aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen dafür aus, das Beratungsangebot des ZEÖ auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Schritte zur Ausweitung des Angebots einzuleiten und dem Ausschuss darüber nach der Sommerpause zu berichten.

Begründung:
Der Schwerpunkt des Beratungsangebots des ZEÖ liegt aktuell in der Nordstadt. Aus diesem Grund sollte die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord im Beirat des ZEÖ vertreten sein. Die Berufung in den Beirat erfolgt durch den Oberbürgermeister.

Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage festgehalten, dass die bisherigen Erfahrungen und Rückmeldungen zukünftig eine Steigerung der Nachfrage des Angebots des ZEÖ vermuten lassen. Aus diesem Grund hat der Beirat des ZEÖ empfohlen, das Beratungsangebot auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Erste Auswertungen zeigen bereits jetzt eine zunehmende Nachfrage von migrantischen Gründenden aus der Gesamtstadt.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Worth (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie sich über den Antrag gewundert habe, da das Angebot nach ihrer Kenntnis der gesamten Stadt bereits zur Verfügung stehe und das auch in Anspruch genommen werde. Bzgl. der Zusammensetzung des Beirates sei aufgefallen, dass dort nur zwei Menschen mit Migrationshintergrund seien. Ihre Fraktion würde daher anregen, auch den Vorsitzenden des Integrationsrates mit aufzunehmen.

Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag unterstützen werde.

Herr Gülec (BTV) schließt sich dem an. Beide Vorschläge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halte er für sinnvoll. Seiner Meinung nach sei das Zentrum bei den Migrant*innen nicht so bekannt, daher mache es Sinn, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates dort aufgenommen werde.

Frau Brunner gibt an, dass ihre Fraktion mit der Ergänzung von Frau Worth einverstanden sei und das mit aufnehmen wolle.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält fest, dass sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einig ist, die Ergänzung von Frau Worth mit aufzunehmen und lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem folgenden, ergänzten (Fett) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu und überweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung:

1. Der Ausschuss bittet den Oberbürgermeister, die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord sowie den Vorsitzenden des Integrationsrates in den Beirat des ZEÖ zu berufen.

2. Der Ausschuss spricht sich aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen dafür aus, das Beratungsangebot des ZEÖ auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Schritte zur Ausweitung des Angebots einzuleiten und dem Ausschuss darüber nach der Sommerpause zu berichten.“

1. Der Ausschuss bittet den Oberbürgermeister, die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Nord sowie den Vorsitzenden des Integrationsrates in den Beirat des ZEÖ zu berufen.
2. Der Ausschuss spricht sich aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen dafür aus, das Beratungsangebot des ZEÖ auch für Interessierte aus anderen Stadtbezirken zu öffnen. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Schritte zur Ausweitung des Angebots einzuleiten und dem Ausschuss darüber nach der Sommerpause zu berichten.“

„die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften:

Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird gebeten,
1. die Gründung und den Aufbau einer privaten Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ gemeinsam mit der Dortmunder Wirtschaft und ihren Verbänden wie die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer voranzutreiben. Ziel der Stiftung ist es, für Auszubildende in Dortmund bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und insbesondere junge Auszubildende mit begleitenden Angeboten zu unterstützen.
2. zu prüfen, wie die Schaffung eines ersten Azubi-Wohnheims in Trägerschaft der Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ durch die Stadt Dortmund durch Zustiftung eines geeigneten Grundstücks in das Vermögen der Stiftung gefördert werden kann.
3. zu prüfen, wie ein einmaliger städtischer Beitrag zur Anschubfinanzierung der Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ realisiert werden kann.
4. ein Konzept zu erarbeiten, wie städtische und in Dortmund ansässige Betriebe einen Beitrag zur Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ leisten können.
5. pädagogische Angebote für minderjährige Auszubildende, die im Azubi-Wohnheim wohnen werden bzw. Ihre Ausbildung in Dortmund absolvieren, konzeptionell zu entwickeln, um diese in dieser Lebensphase zu unterstützen. Hierbei sollen auch Kooperationen mit Sport- und Jugendvereinen sowie anderen Institutionen wie dem Jugendberufshaus in Betracht gezogen werden.
6. zu prüfen, wie ein Kontingent der Plätze im Azubi-Wohnheim für zu gewinnenden ausländischen Nachwuchs bereitgestellt und mit Angeboten wie Sprachkursen unterstützt werden kann.
7. den Antrag nach Behandlung im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26. Januar 2022 entsprechend an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Beratung in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 weiterzuleiten und die Ausschüsse für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bis spätestens in ihren Sitzungen am 14. September 2022 und 15. September 2022 über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Begründung
In Dortmund befinden sich etwa 12.000 junge Menschen in einer dualen Berufsausbildung. Die steigenden Lebenshaltungs- und insbesondere Mietkosten belasten eine Vielzahl der Auszubildenden in erheblichem Maße. Im Durchschnitt liegt die Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr in NRW nach Angaben des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) bei 871 Euro brutto monatlich (Zahlen aus 2020). Die Ausbildungsvergütungen allein reichen daher häufig nicht aus, die Lebenshaltungskosten voll- und selbstständig zu decken. Die Preise eines Azubi-Wohnheims sollen sich hierbei an den Preisen des Studierendenwerks (ca. 300 € Warmmiete) orientieren.
Um dem Fachkräftemangel insbesondere in der Nachwuchsgewinnung entgegenzuwirken, gilt es, den Anteil der Auszubildenden, die nicht ursprünglich aus Dortmund kommen, zu steigern und diese frühzeitig für die weitere Berufslaufbahn an Dortmund zu binden. Besonders Auszubildende, die nicht aus Dortmund kommen, sehen sich mit hohen Fahrt- und Mietkosten sowie der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch zahlreiche Studierende konfrontiert.
Um mehr Auszubildende für den Dortmunder Wirtschaftsstandort zu gewinnen, soll gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und weiteren Unternehmensverbänden eine private Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ konzeptioniert, gegründet und aufgebaut werden. In Anbetracht minderjähriger Auszubildender soll unter Beteiligung des Jugendberufshauses sowie von Sport- und Jugendvereinen ein pädagogisches Unterstützungsangebot bereitgestellt werden. Die Unterstützungsangebote für Auszubildende sollen mit den Berufsschulen vernetzt sein und u.a. eine Beratung zur Ausbildungsfinanzierung beinhalten. Zudem sollen Kooperationen mit Sportvereinen und Jugendverbänden entstehen, in denen die jungen Auszubildenden einen guten Ausgleich zu ihrer Arbeit finden können.
Die private Stiftung „Azubiwerk Dortmund“ soll Zustiftungen aus dem Bereich der Wirtschaft und der Stadt Dortmund (und ihrer Töchter) erhalten. Die Anschubfinanzierung zur Bildung des Stiftungskapitals ist so auszugestalten, dass die Stiftung ohne regelmäßige Zuwendungen und ohne Beiträge der Auszubildenden ihre Arbeit aufnehmen und durchführen kann. Perspektivisch soll die Schaffung weiterer Wohnheime und eine Ausweitung der Unterstützungsangebote für Auszubildende durch die Stiftung selbst realisiert werden können. Bei einem Wegfall des Stiftungszweckes oder einer Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an die Stadt Dortmund zurück.
Die Stärkung der beruflichen Bildung, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Auszubildenden und die Sicherung des Fachkräftenachwuchses für die Dortmunder Wirtschaft sind erklärte und wichtige Ziele der oben genannten Fraktionen. Mit der Schaffung eines Azubiwerkes wird die Attraktivität des Dortmunder Ausbildungsmarktes in Zeiten des demographischen Wandels gestärkt.“

„… Die Verwaltung wird gebeten, ab sofort alle Ausschreibungstexte für Interessenbekundungsverfahren der Wirtschaftsförderung Dortmund, der TZnet GmbH und der angeschlossenen Gesellschaften im Rahmen der Grundstücks-, Immobilien- und Projektentwicklung dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungs-förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Städteplanung und Wohnen rechtzeitig vorab zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Kenntnisnahme soll hierbei vor der Ausschreibung und damit vor der Abgabe der Teilnahmeerklärung potenzieller Unternehmen erfolgen.

Begründung

Beim Interessenbekundungsverfahren im Jahr 2018 für die Speicherstraße 2/2a wurde im Nachhinein das Ergebnis des Verfahrens als Beschlussempfehlung in den Gremienlauf gegeben. Mit der Beschlussfassung wurde dort die Verwaltung ermächtigt, die Verhandlungen für die Kaufverträge mit den Meistbietenden aus dem Interessenbekundungsverfahren aufzunehmen. Gleiches passiert nun im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für die Speicherstraße 1, dessen Abgabefrist eines indikativen Angebots am 26.1.2022 endet. Auch hier wäre im Vorfeld der Abgabefrist der Teilnahmeerklärung am 10.11.2021 im Sinne des “Primats der Politik” Voraussetzung für eine Beteiligung der Gremien gewesen.“