Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 24.05.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD) i. V. für Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die LINKE/PIRATEN) i. V. für Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die LINKE/PIRATEN) i. V. für sB Karl Krämer (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
Rm Friedrich-Wilhelm Weber (CDU) i. V. für Rm Erwin Bartsch (CDU)
sB Andrea Wiesemann (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Burak Kaya (Integrationsrat)
sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
RM Detlef Münch (FBI)
Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
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5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Matthias Kozka – BL 2/Dez.
Johannes Roeren – BL 5/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/Archiv
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Bernd Kruse – 52/GL
Dieter Krause - 52/1
Ute Spreen – 52/4
6. Gäste:
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 24.05.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 19.04.2016
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Instandhaltungsmaßnahmen im Westbad, Dortmund Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04542-16)
2.2 Stadion Rote Erde
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04245-16-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.04.2016 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04245-16-E2)
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04507-16)
4. Angelegenheiten des Theaters
- nicht besetzt -
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
5.2 Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03327-15)
- reduzierter Versand - die Unterlagen haben Sie bereits im Rahmen des Sonderversandes für den Rat erhalten -
5.3 Klangvokal
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04665-16)
Die Vorsitzende - Frau BM´in Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Carla Neumann-Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht folgenden, unter TOP 5.3 eingeordneten Vorschlag zur Tagesordnung zurück:
5.3 Klangvokal
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04665-16)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet weiterhin, folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
Hoesch-Park
Vorschlag zur TO (Fraktion B‘90/Die Grünen)
(Drucksache Nr. 04718-16)
Frau Mais (CDU-Fraktion) führt aus, dass das Thema aus ihrer Sicht zwar diskutiert werden könne, dass die Dringlichkeit von ihr allerdings nicht gesehen wird.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) teilt mit, dass sich Herr Kruse bereits zu dem veröffentlichten Presseartikel geäußert hat und seine Fraktion ebenfalls die Dringlichkeit nicht zu erkennen vermag.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, dass Sie die Dringlichkeit darin begründet sieht, dass es u. a. Probleme bei der Nutzung der Umkleideräume gibt. Die Nutzung der Anlage erfolgt durch sehr viele Vereine. Aus ihrer Sicht muss gerade mit Blick auf den Saisonbeginn nach den Sommerferien ein Konzept vorliegen, dass auch die Nutzung der Umkleideräume regelt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt die Dringlichkeit der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Hoesch-Park mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, so dass eine Befassung mit der Anfrage in dieser Sitzung nicht erfolgt.
Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung zu TOP 5.3 festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 19.04.2016
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 19.04.2016 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 2.1
Instandhaltungsmaßnahmen im Westbad, Dortmund Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04542-16)
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion mit den in der Beschlussvorlage enthaltenen Regelungen einverstanden sei. Sie hält es für sinnvoll, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bei Ausgaben unter 50.000,-- € ebenfalls eine Information erhält. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bauliche Situation des Westbades marode ist.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) schließt sich den Ausführungen von Frau Mais an und führt aus, dass die absolut notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen im Westbad im Auge behalten werden müssen.
Herr Kruse (Leiter Sport- und Freizeitbetriebe) teilt die Auffassung, dass das Westbad große Probleme hat. Es kann jedoch niemand vorhersehen, welche Ausgaben noch im weiteren Verlauf für die notwendigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden müssen. Ein Neubau des Bades bedarf eines Vorlaufes von ca. drei Jahren, so dass Regelungen für diesen Fall getroffen werden müssen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) sieht für die Zeit des Vorlaufes die Notwendigkeit, dass das Westbad vorgehalten wird und verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen und Reparaturen durchgeführt werden müssen. Für ihn stellt sich die Frage, welche Betragsgrenze bisher für eine Befassung im Ausschuss gilt.
Frau Spreen (Geschäftsbereichsleitung Sport- und Freizeitbetriebe) teilt mit, dass alles, was sich im konsumtiven Bereich des Wirtschaftsplanes der Sport- und Freizeitbetriebe liegt, von Herrn Kruse und ihr freigezeichnet werden darf. Maßnahmen mit Beträgen über Plan werden zur Beschlussfassung an den Ausschuss gegeben, desweiteren bei investiven Maßnahmen mit einem Betrag über 150.000,-- €. Ab Beträgen in Höhe von 500.000,-- € entscheidet der Rat.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass ihre Fraktion auch vor dem Hintergrund, dass das Westbad nach Möglichkeit geöffnet bleiben muss, der Vorlage zustimmen wird.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen im Westbad in einer Größenordnung von mehr als 50.000,00 € erst nach einer Freigabe durch den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit durchgeführt werden.
zu TOP 2.2
Stadion Rote Erde
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04245-16-E1)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04245-16-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 03.05.2016 zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 19.04.2016 vor:
Die zu diesem Tagesordnungspunkt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten
Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Zu Frage 1
Welche Auswirkungen hat der Neubau des Leichtathletik-Stadions in Hacheney auf die
Nutzung des Stadions Rote Erde?
Der Neubau des Leichtathletikstadions in Hacheney hat zunächst keine direkte Auswirkung
auf das Stadion Rote Erde. Art und Umfang der bisherigen Nutzung bleiben unverändert. Die
bestehenden Nutzungseinschränkungen für die Leichtathleten (aktuell ca. 50 Tage im Jahr)
können allerdings durch den Neubau in Dortmund-Hacheney kompensiert werden.
Leichtathletikveranstaltungen und städtische Veranstaltungen können auch weiterhin im
Stadion Rote Erde durchgeführt werden.
Zu Frage 2
Ist von einer verstärkten Nutzung durch den Fußballsport auszugehen?
Welche Sanierungsanforderungen könnte das möglicherweise nach sich ziehen?
Das Stadion Rote Erde ist die einzige städtische Sportstätte, die den Sicherheitsanforderungen des DFB bei Spielen höherer Spielklassen (z. B. Regionalliga, Jugend-Bundesliga) entspricht. So kann es notwendig sein, auch anderen Fußballvereinen die Nutzung des Stadions für ihre Heimspiele zur Verfügung zu stellen. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass die B-Jugend-Mannschaft des Hombrucher SV in die Bundesliga aufsteigt. Dies hat zur Folge, dass die Heimspiele zusätzlich im Stadion Rote Erde durchgeführt werden müssen. Alternativ bliebe nur, dass der Verein auf den Aufstieg verzichtet, weil er kein geeignetes Stadion nachweisen kann. Dies kann nicht im Sinne der Sportstadt Dortmund sein.
Zu Frage 3
Wurde mit dem BVB über eine mögliche finanzielle Beteiligung für die Nutzung des
Stadions verhandelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Das Stadion Rote Erde wird nach der Satzung- und Gebührenordnung für die Nutzung von
Sport- und Badanlagen vergeben. Die nach der Satzung vorgesehenen Gebühren werden
Borussia Dortmund in Rechnung gestellt und von dort bezahlt. Darüber hinaus beteiligt sich
Borussia Dortmund an notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des eigenen
Spielbetriebes. Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung des BVB am Neubau in
Hacheney wurden nicht geführt.
Zu Frage 4
Nach Auskunft der Sport- und Freizeitbetriebe (Protokollnotiz der Sitzung des
Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 28.10.2014) wurde das Stadion
bewertet. Mit welcher Zielsetzung und mit welchem Ergebnis fand diese Bewertung
statt?
Die Bewertung wurde zur Vorbereitung von Verkaufsgesprächen unter Beibehaltung der
bisherigen Nutzungen mit dem BV Borussia Dortmund 09 e. V. beauftragt. Letztendlich
wurde bereits in ersten Vorgesprächen zwischen der Stadt und dem BVB erkennbar, dass eine Einigung unter Beibehaltung der bisherigen Nutzungen nicht möglich ist.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf Frage 4 der Antwort hin, wonach keine Bewertung stattgefunden hat. Die B-Jugend des SV Hombruch ist nach ihren Informationen zwischenzeitlich in die Bundesliga aufgestiegen. Es stellt sich die Frage, welche Fläche jetzt für den Verein zur Verfügung steht.
Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) teilt mit, dass eine Bewertung stattgefunden hat. Diese hat jedoch wegen der gestoppten Verhandlungen keine weitere Verwendung gefunden.
Seit der letzten Woche hat der Jugendsport Hombruch den Aufstieg in die Bundesliga geschafft. Das bedeutet, dass die DFB-Richtlinien greifen, wonach nur bestimmte Arenen genutzt werden dürfen, die nachzuweisen sind. In Dortmund stehen hierfür nur der Signal-Iduna-Park sowie das Stadion Rote Erde zur Verfügung. Die B-Jugend wird also zukünftig im Stadion Rote Erde spielen. Sollte diese Arena nicht bespielbar sein, wird der Verein den Heimplatz in Hombruch nutzen. Mit dem BVB und den Organisationen der Leichtathleten wurde bereits wegen eines möglichen Nutzungskonfliktes gesprochen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 3.1
Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04507-16)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den ersten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016 zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten des Theaters
- nicht besetzt –
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03327-15)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz die Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015. Er beauftragt die Verwaltung die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden. Für die Umsetzung der Projekte werden die Fachbereiche gemäß Ihrer Zuständigkeit dem Rat der Stadt Dortmund entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegen.
zu TOP 5.3
Klangvokal
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04665-16)
Der Vorschlag dieses Punktes zur Aufnahme in die Tagesordnung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
Jörder Neumann-Lieven Helfer
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
