Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lütkehaus benannt.

In einem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.02.2000 wird gebeten, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt - Ersatzmaßnahme Umwälzanlage - Sofortiger Ersatz der Filteranlage im Freibad Hardenberg” zu erweitern. Die Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt. Die Tagesordnung wird zu 4. Angelegenheiten des Sports um den TOP 4.3 “Ersatzmaßnahme Umwälzanlage - Sofortiger Ersatz der Filteranlage im Freibad Hardenberg- erweitert.
Mit dieser Ergänzung stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung zu.

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 42 Abs. 2 GO NW hin.

Herr Dr. Brunsing möchte den Beschluss zu TOP 4.2 “Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2000, Fachbereich Sport im zweiten Absatz um die Formulierung “aus dem Budget des Fachbereiches” ergänzt wissen, um den Eindruck zu vermeiden, man sei generell gegen die Bereitstellung der Mittel. Der Satz würde dann lauten: “Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit spricht sich gegen die Bereitstellung der Mittel aus dem Budget des Fachbereiches aus.
Herr Follert hat an der letzten Sitzung teilgenommen und bittet um Berichtigung der Anwesenheitsliste.
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Niederschrift mit diesen ergänzenden Hinweisen zu.

Beitrag des Stadtarchivs zur vorgesehenen Entschädigungsregelung
-mündlicher Bericht-

Herr Dr. Högl verweist auf die dem Ausschuss zur vergangenen Sitzung am 01.02.2000 vorgelegte Vorlage. Ziel sei die Hilfestellung für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die eine Bestätigung über den Zeitraum der Zwangsarbeit für die Entschädigung benötigten. Damit verbunden werden solle eine historische Recherche. Zur Zeit habe sich die Zahl der Anfragen auf ca. 30 wöchentlich erhöht. Ein Teil der Anfragen sei in kyrillischer Schrift und unterschiedlichen Sprachen verfasst. In Dortmund müsse man von ca. 80.000 Personen ausgehen, die in Industrie- und Kommunalbetrieben zur Zwangsarbeit herangezogen wurden.
Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sei beantragt, zur Zeit verhandelten die Dortmunder Dienste in dieser Sache mit dem Arbeitsamt. Die Chancen seien insgesamt als positiv zu werten. Die entscheidende Sitzung finde im März statt. Die ABM solle bei Bewilligung innerhalb der nächsten sechs Wochen beginnen. Erste Ergebnisse seien im Herbst diesen Jahres zu erwarten.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing, erklärt Herr Dr. Högl, dass sich die Kulturbetriebe im Falle einer Nichtbewilligung der ABM um einen Honorarvertrag bemühen würden. Die Kosten hierfür seien für das Jahr 2000 mit 60.000,-- bis 80.000,-- DM anzusetzen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit nehmen den Bericht zur Kenntnis.

-Nelly-Sachs-Preis-

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit folgende Ratsmitglieder als Sachpreisrichter/innen

1. Frau Birgit Jörder
2. Herrn Adolf Miksch
3. Herrn Manfred Sauer
4. Herrn Prof. Theo Uhlmann

In die Jury für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis-.

Zusätzlich wird Frau Daniela Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) als beratendes Mitglied in die Jury gewählt.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Geschäftsbericht der Bibliotheken 2000

Rückblick 1999 - Planungen 2000

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Stadt- und Landesbibliothek, Herrn Moeske, den Verwaltungsleiter der Bibliotheken, Herrn Pehnelt, den Leiter des Institutes für Zeitungsforschung, Herrn Prof. Dr. Bohrmann und den Leiter des Fritz-Hüser-Institutes für deutsche und ausländische Arbeiterliteratur, Herrn Prof. Dr. Noltenius.

Herr Moeske verweist auf die Vorlage. Ergänzend berichtet Herr Moeske, wöchentlich zähle man zur Zeit ca. 10.000 Besucherinnen und Besucher. Damit trage das Haus zur Belebung dieses Teils der inneren City bei. Ein Beschwerdemanagement sei eingrichtet worden und werde durch die Fachhochschule Gelsenkirchen ausgewertet. Die Ergebnisse könnten auf Wunsch im Ausschuss vorgestellt werden. Die Zunahme der Entleihungen in der Zentralbibliothek decke einen Zusatzbedarf ab, ohne den dezentralen Einheiten zu schaden.

Herr Prof. Dr. Bohrmann stellt für das Institut für Zeitungsforschung eine Zunahme der Nutzungen fest. Das sei vor dem Hintergrund, dass es sich um ein Institut mit sehr speziellen Themenbereichen handelt besonders erfreulich. Das Institut für Zeitungsforschung in Dortmund sei die größte Einrichtung dieser Art in der BRD. Aus diesem Grunde sei die Nachfrage außerhalb Dortmunds sehr stark, neuerdings auch über die Möglichkeit der elektronischen Mails.

Herr Prof. Dr. Noltenius betont für das Fritz-Hüser Institut eine starke Frequenz ausländischer Nutzungen, so z. B. auch aus den USA. Das Institut sei bislang einzigartig in Europa. In England solle ein entsprechendes Institut gegründet werden. Eine Delegation aus England habe sich in Dortmund angesagt, um sich vor Ort zu informieren.

Auf Nachfrage von Herrn Weber, worauf die Zunahme der Besucherzahlen zurückzuführen sei, antwortet Herr Moeske, die Architektur des Hauses sei ein Grund hierfür. Weiterhin sei der Freihandbestand verdoppelt worden, alle Magazinbestände stünden wieder vollständig zur Verfügung und könnten elektronisch abgerufen werden. Die moderne Technologie mit dem umfangreichen Informationsangebot rufe eine starke Resonanz hervor.

Zur Frage von Frau Liedschulte, warum die Kunstausstellung “Hans Karl Steffen” nicht in Dortmund gezeigt würde, erklärt Herr Prof. Dr. Noltenius, es gebe zur Zeit Verhandlungen mit einem Interessenten in Dortmund, so dass eine Chance bestünde, die Ausstellung auch in Dortmund zu zeigen.

Herr Rüttgers möchte wissen, welchen Kundenvorteil die Vernetzung der Zweigbibliotheken hat, wie die in einem Schreiben des Aktionskreises “DER BEHINDERTE MENSCH IN DORTMUND” für die Bibliothek aufgezeigten Probleme gelöst werden, ob es eine Bestandsaufnahme der Literatur für Schwule und Lesben gebe, ob beim Internetzugang eine freie Recherche möglich ist, ob im Bereich Internet eine Kostenbeteiligung der Nutzer vorgesehen ist und ob die Erweiterung der Kapazität durch Spenden finanziert werden könne.

Herr Moeske erläutert, in der Bibliothek spiele Sponsoring bereits jetzt eine Rolle, auch wenn das nicht so offensichtlich sei. So würden z.B. die Leitungskosten darüber gegen Null tendieren. Das Thema Sponsoring befinde sich in einem dynamischen Prozess. Die Vernetzung der Zweigbibliotheken habe u. a. den Vorteil einer einheitlichen Nutzungszählung. Dies habe auch Auswirkungen auf die Gleichbehandlung der Stadtbezirke. Die Forderungen aus dem Schreiben des Aktionskreises “DER BEHINDERTE MENSCH IN DORTMUND” würden zur Zeit soweit wie möglich abgearbeitet. Die höhenverstellbaren Tische seien bestellt, die Aufzüge sollten umgerüstet und die Behindertentoiletten nachgerüstet werden. Problematisch sei u. a. der zeitliche Aspekt, da durch den Leasingvertrag auch der Leasinggeber gehört werden müsse. Nach Erklärung der Leasingfirma sei das Haus zum Zeitpunkt der Baugenehmigung mit den geltenden Vorschriften in Einklang gewesen. Es sei vorgesehen, den Aktionskreis in die Bibliothek einzuladen, um die Probleme vor Ort zu besprechen. Zum Thema Internetzugang führt Herr Moeske aus, dass die gängigen Ausschließlichkeitsbefehle Berücksichtigung fänden. Als Anwender sei die Bibliothek auch über das Teledienstgesetz geschützt. Als Kostenbeteiligung würden zur Zeit 2,-- DM pro 15 Minuten erhoben.
Herr StR Pogadl ergänzt, auf Einladung des Oberbürgermeisters habe ein “Runder Tisch” mit dem Schwul-Lesbischen Arbeitskreis Dortmund (SLADO) stattgefunden. Hieraus sei ein Arbeitsgremium unter Leitung von Frau Dr. Düsterhaus entstanden. Arbeitskreise zu Fachthemen sollen eingerichtet werden, so auch ein Kultur-Arbeitskreis. Dieser werde zur Zeit vorbereitet.

Frau Jörder wertet den Geschäftsbericht in erster Linie als Erfolgsbilanz. Frau Jörder fragt, ob es zutreffe, dass Personal aus den Zweigbibliotheken in die Hauptstelle umgesetzt werde. Dieses sei vor dem Hintergrund der fast konstant gebliebenen Nutzungszahlen (-0,3%) erklärungsbedürfig.
Herr Moeske antwortet, die aus der Zweigbibliothek umgesetze Kraft werde kurzfristig dorthin zurückgehen können, da in der Hauptbibliothek drei neue Kräfte eingesetzt werden könnten.

Herr Dr. Brunsing bekankt sich bei der Bibliotheksleitung für die hervorragende Einrichtung. Bei der Benennung der Ziele habe er die Ausweitung der Öffnungszeiten vermisst. Man solle darüber nachdenken, die Bibliothek in Anpassung an die Einkaufszeiten z. B. an zwei Tagen in der Woche bis 20.00 Uhr zu öffnen.

Herr Tech spricht sich ebenfalls für die Verlängerung der Öffnungszeiten aus. Nach Auskunft von Bibliotheken anderer Städte seien diese tlw. bis 22.00 Uhr geöffnet.

Herr Moeske erklärt, man wolle die Öffnungszeiten ausweiten, er warne jedoch davor, diese nur den Einkaufszeiten anzupassen. Im Grunde genommen müssten auch Öffnungszeiten angeboten werden, die außerhalb der Geschäftszeiten lägen. Hier käme theoretisch auch der Sonntag infrage, was aber aus Gründen der Arbeitszeitregelungen und gültiger Tarifverträge kaum diskutierbar sei. Wegen des spürbaren Personalmangels stelle sich die Umsetzung als schwierig dar. Bei den Routinearbeiten habe man Personal eingespart, im unmitelbaren Kontakt zwischen Benutzer und Betrieb seien jedoch keine Einsparungen im Personalbestand möglich.

Sodannn nehmen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit den Geschäftsbericht 2000 der Bibliotheken der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Frau Kranz erläutert die Vorlage. Besonderes erfreulich sei der Anstieg der Besucherzahlen und der Vermietungen. Es sei gelungen, die Belegungsnischen in den Vormittags- und frühen Nachmittagsstunden auszufüllen, ohne dadurch die öffentliche Nutzung und das Programmangebot zu beeinträchtigen. Der Anstieg der Besucherzahlen habe sich auch positiv auf die Gastronomie ausgewirkt. Der Verbund von Beratung, Ausstattung, Technik und Gastronomie komme bei den Interessenten besonders gut an. Die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur sei im vergangenen und im folgenden Jahr eine der zentralen Aufgaben des Hauses. Bei der Umsetzung des Qualitätsmanagements stünden die Kundenorientierung, die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen und die Entwicklung des Mitarbeiterteams im Vordergrund. Weiterhin weist Frau Kranz auf die unterschiedlichen Veranstaltungen im Dietrich-Keuning-Haus hin. Als Höhepunkt im Offenen Bereich sei u. a. das RAP-Projekt für Jugendliche zu nennen. Die genannten Veranstaltungen stellen einen Ausschnitt dar, da die Programmplanung noch nicht abgeschlossen ist.

Herr Prof. Uhlmann bedankt sich für die gute Arbeit und hebt insbesondere die Vielfältigkeit der Veranstaltungen im DKH hervor. Damit habe das Haus sich über die Nordstadt hinaus einen Namen gemacht.

Frau Jörder bewertet die Arbeit ebenfalls positiv. Bemerkenswert sei, dass die Gastronomie erstmals gut laufe, seit diese in Eigenregie geführt werde. Auf die Frage von Frau Jörder nach dem Grund der Abweichungen zwischen Plan und Ist (Seite 15) im Bereich der Produktgruppe “Soziale, kulturelle und pädagogische Programme antwortet Frau Kranz, zum einen habe man zur Zeit der Planung noch nicht gewusst, dass der Sportbereich durch den Vorruhestand des Sportlehrers eingestellt werden musste. Davon seien ca. 25.000 Besucherinnen und Besucher betroffen. Desweiteren gebe es erst seit 1999 eine Besucherstatistik. Vorher habe man eher mit Schätzungen arbeiten müssen.

Frau Jörder spricht sich für die SPD-Fraktion für den Erhalt der Eislaufhalle aus. Sie schlägt einen Prüfauftrag zur Kostenermittlung vor mit dem Ziel, die Eislaufsaison im Jahr 2000 durchführen zu können. Eventuell müsse hierfür der Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe noch im Jahr 2000 geändert werden.

Herr Prof. Uhlmann erklärt, das Hochbauamt habe bereits den Auftrag, eine Sanierungsplanung zu erstellen. Diese müsse nunmehr kurzfristig vorgelegt werden. Fachfirmen sollten Kostenschätzungen bzw. Angebote abgeben, um eine Entscheidung über die Reparatur oder die Erneuerung der Anlage treffen zu können und die ermittelten Kosten dann auch in den Etat aufzunehmen.

Frau Liedschulte schließt sich für die CDU-Fraktion diesem Votum an. Die CDU-Fraktion sei ebenfalls der Meinung, die Eislaufhalle müsse erneuert werden. Gut sei, dass bei den Veranstaltungen im Dietrich-Keuning-Haus die Marktlücke Kabarett und Comedy etabliert worden sei und damit auch Menschen aus anderen Stadtbezirken in die Nordstadt kämen.

Herr Rüttgers lobt das gelungene Programm, das nur durch die engagierte Leitung des Hauses möglich sei. Zukünftig müsse darüber nachgedacht werden, welche Rolle das Dietrich-Keuning-Haus für die Nordstadt spielen solle. Wenn das Haus eine zentrale Position für die Vernetzung in der Nordstadt einnehmen solle, müssten unter Umständen auch die Mittel erhöht werden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Geschäftsbericht 2000 des Dietrich-Keuning-Hauses zur Kenntnis.

Gestellung des Philharmonischen Orchesters für Konzerte Dritter

-Spielzeit 2001/2002-

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die kostenlose Gestellung des Philharmonischen Orchesters für je ein Konzert in der Spielzeit 2001/2002 an den Dortmunder Musikverein e. V. und den Internationalen Schubert-Wettbewerb Dortmund e. V..

hier: Ergänzender Investitionszuschuss für die Sanierung der öffenlichen Toilettenanlage

Herr Utech zeigt sich erfreut darüber, dass die Anlage in Hombruch komplettiert wird. Es handele sich hier um die einzige Kunstrasenanlage. Die Eigeninitiative der Vereine müsse gefördert werden, weil sie wichtig sei und Gelder spare. Deshalb sollten die heute zur Beschlussfassung anstehenden Mehrkosten getragen werden.

Auf Frage von Herrn Dr. Brunsing, ob aufgrund veränderter Bauvorschriften mit einer Erhöhung der Baukosten zu rechnen sei, antwortet Herr Rüppel, die Maßnahme in Hombruch sei bereits abgeschlossen und der Verein sei in Vorleistung getreten. Aufgrund der geprüften Belege werde die Abrechnung vorgenommen, so dass in diesem Fall keine weiteren Mehrkosten anstünden.

Sodann fasst der Ausschuss einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Gewährung eines ergänzenden Investitionszuschusses für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage in dem städtischen Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage DO-Hombruch, Deutsch-Luxemburger-Str., in Höhe von 9.046,53 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer (1.047,45 DM) = insgesamt 10.493,98 DM an den Hombrucher Fußball-Verein 09 e. V.

Erweiterung des Baubeschlusses vom 17.12.98 – Errichtung einer Schallschutzwand und Bewilligung zusätzlicher Baukosten-

Herr StR Pogadl erläutert die Vorlage und stellt die bisherige Entwicklung mit den Beschlussfassungen und Kostenangaben in chronologischer Reihenfolge dar. Im Zusammenhang mit dem anhängigen Normenkontrollverfahren habe es gegenüber der früheren Rechtsprechung eine Trendänderung gegeben, so dass der passive Schallschutz nicht mehr ausreichend sei.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Herr Utech erläutert, die SPD-Fraktion habe im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ebenfalls über den Ersatz der Umwälzanlage gesprochen. Im Tenor seien sich offensichtlich alle Fraktionen darüber einig, die Anlage ersetzen zu wollen. Insofern werde auch die SPD-Fraktion den Antrag mittragen. Allerdings hätte er sich statt des Wortlautes “sofortiger Ersatz der Anlage” eher die Formulierung “Ersatz der Anlage vor Eröffnung des Freibades” gewünscht. Die Aussage im Antrag, dass “Haushaltsmittel zur Ersetzung der Anlage zur Verfügung stehen” sei seines Wissens nicht korrekt. Die Haushaltsmittel müssten erst bereitgestellt werden.

Herr StR Pogadl bestätigt, dass Haushaltsmittel für den Ersatz der Anlage zur Zeit weder im Entwurf des Haushaltsplanes, noch in der ersten Änderungsliste vorgesehen sind. Mittel hierfür müssten noch in eine weitere Änderungsliste im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden.

Mit diesem Hinweis stimmen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit dem vorliegenden Antrag vom 29.02.2000 zu und fassen einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Filteranlage im Freibad Hardenberg umgehend zu ersetzen.

Herr Prof. Uhlmann schlägt vor, sich zunächst mit den vom Kulturbüro zur Verfügung gestellten Unterlagen zu beschäftigen und sich in der heutigen Sitzung noch nicht auf einen Workshop festzulegen.

Herr Monegel schließt sich dieser Auffassung an. Wegen der neuen Zusammensetzung des Ausschusses mit neuen Mitgliedern sollten diesen zunächst die Richtlinien zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich solle vom Kulturbüro ein zusammenfassender Erfahrungsbericht in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Der Bericht solle Finanzausstattung, Entwicklungen, Ausweitungen und Tendenzen der Förderung aufzeigen. Außerdem solle auf Fragen eingegangen werden, so z. B. welche Schwerpunkte zu sehen seien, ob in der Szene eine positive Entwicklung durch die Förderung ausgelöst wurde, ob sich die Richtlinien bewährt hätten und ob die Szene angesprochen sei, die ursprünglich erreicht werden sollte.

Herr Dr. Brunsing unterstützt den Vorschlag, einen Erfahrungsbericht zu erhalten. Insbesondere die Entscheidungsgrundlagen müssten transparent gestaltet werden. So sei die Verteilung der Summen in ihrer unterschiedlichen Höhe ( TOP 2.1. der heutigen nichtöffentlichen Sitzung) nicht nachvollziehbar.

hier: Stellungnahme der Verwaltung

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis.