über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 19.01.2021
Saal 1U, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen))
Rm Norbert Bonde (SPD)
Rm Dominik De Marco (SPD)
Rm Stefan Dondrup (DIE PARTEI)
Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen) sB Kevin Götz (DIE LINKE+)
Rm Dirk Hartleif (CDU)
sB Matthias Hechler (SPD)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD)
Rm Andrea Keßler (SPD)
Rm Katrin Lögering (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Dr. Christoph Neumann (B 90/Die Grünen) i. V. für sB Sabine Pezely (B 90/Die Grünen)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
sB Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Manfred Sauer (CDU)
sB Roman Senga (FDP/Bürgerliste)
Rm Oliver Stieglitz (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Thomas (AfD)
Rm Thomas Zweier (DIE LINKE+)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Gerda Haus (Seniorenbeirat) i. V. für sE Jutta Fuchs (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Jörg Rüppel (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

---

5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Hendrikje Spengler – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Bernd Kruse – 52/GF

André Knoche - 52/1 GBL

6. Gäste:

Patrick Arens – Arens Events & Consulting
Mathias Grasediek - StadtSportBund




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 19.01.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Saal 1U, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



1. Regularien

1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 01.12.2020


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstandsbericht Situation der Schausteller in Dortmund
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 19549-21)


3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

3.1 Verstärkung der Jury des jährlichen städtischen Kunstankaufs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19462-20)




3.2 Literaturförderung in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19453-20)

3.3 Abschluss eines Vertrages zwischen der IUBH Internationale Hochschule GmbH (IUBH) und der Stadt- und Landesbibliothek (StLB) zur pauschalen Abrechnung von Bibliotheksausweisen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19418-20)

3.4 Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18992-20)

3.5 „Kultur der Vielen“ in Not
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 18648-20-E2)

3.6 Sachstand der Chorförderung
Mündlicher Bericht

3.7 Finanzierung der Chorakademie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19490-20)

3.8 Förderkorb-Stipendium
Mündlicher Bericht

3.9 Ankauf von Dortmunder Kunst
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19535-21)


4. Angelegenheiten des Theaters

Nicht besetzt.


5. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

5.1 Bericht über das Förderprogramm moderner Sportstätten 2022
Mündlicher Bericht von Herrn Grasediek (StadtSportBund)

5.2 Sanierung des Freibades Stockheide
Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19467-20)


6. Sonstige Angelegenheiten

6.1 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen;
hier: Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Rm Sascha Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Mader fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
Weiterhin weist er darauf hin, dass die Sitzung im Hinblick auf Corona so schnell wie möglich durchzuführen sei.



1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

Herr Mader verpflichtet den sachkundigen Bürger Matthias Hechler zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und wünscht ihm hierzu viel Glück und Erfolg.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brunsing benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, den folgenden unter 3.5 geführten TOP von der Tagesordnung zu nehmen und für die Sitzung des AKSF am 02.03.2021 vorzusehen:

„Kultur der Vielen“ in Not
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 18648-20-E2)

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 01.12.2020

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 01.12.2020 wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.






2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sachstandsbericht Situation der Schausteller in Dortmund
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 19549-21)

Herr Peter Arens (Schausteller Arens Events & Consulting) dankt dem Vorsitzenden zunächst für die Möglichkeit, über die Situation der Schausteller im Rahmen der Coronapandemie in Dortmund berichten zu dürfen. Das Ausrichten und Beschicken von Kirmesplätzen, Volksfesten und anderen Veranstaltungen ist seit längerer Zeit aufgrund von immer wieder anders gestalteten Verordnungen nicht möglich und es fehlen dadurch geregelte Einnahmen. Die Zeiten, in denen dies sowie schon wegen normaler Pausenzeiten der Fall war, hätten sich inzwischen auf ein Jahr verlängert. Dies ziehe sich komplett durch den sechstgrößten Wirtschaftszweig. Die angebotenen Unterstützungsprogramme würden aus seiner Sicht helfen, aber es dauere, bis diese bei den Berechtigten ankämen. Trotzdem müsse man der Bundesregierung ein Kompliment für diese Lösung aussprechen. Was Probleme mache, sei auch die unterschiedliche Auslegung von Sicherheitsvorschriften der Feuerwehren in den umliegenden Städten. Der jetzige Lockdown sei in einer Phase aktiviert worden, wo das Geschäft der Schausteller gut laufe und wo Rücklagen für schlechtere Zeiten gebildet würden. Insgesamt müsse man sehen, dass die Szene zweigeteilt sei. Es gäbe einige Bereiche wie z. B. „To Go-Aktionen“, die jedoch auch in einem geringeren Ausmaß laufen würden. Die Fahrgeschäfte insgesamt seien nicht zum Einsatz gekommen. Fast die ganze Branche stehe still, sei aber vom Grundsatz her was die Einsatzbereiche angehe flexibel. Freizeitparks würden keine rechtliche Sicherheit bieten. Das im Sommer in Dortmund durchgeführte „funDOmio“ sei ein gutes Konzept mit einer vorbildlichen Besuchersteuerung gewesen. In der Vergangenheit hätten auch Beteiligungen an unterschiedlichsten Märkten wie z. B. dem Apfelmarkt in Aplerbeck stattgefunden. Diese Veranstaltungen hätten jedoch bis jetzt auch nicht mehr stattgefunden. Die Planungen hinsichtlich einer Osterkirmes im April seien angestoßen worden, seien aber möglicherweise noch unrealistisch. In der nächsten Woche finde zum Eventthema auf Landesebene ein Gespräch mit der Politik statt. Alle Beteiligten seien gefordert, die Probleme der Eventwirtschaft und der Schausteller im Blick zu behalten, damit der Anschluss nicht verloren gehe.

Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) dankt Herrn Arens für seine Ausführungen und teilt mit, dass es wichtig sei, sich auch mit diesem Thema auseinander zu setzen und dies nicht nur der Bereich der Wirtschaftsförderung, sondern auch der Freizeitbereich - auch wenn allen im Moment die Hände gebunden seien.

Herr Stieglitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass sich die Eventkultur verändere. Ein Beispiel hierfür seien Streetfood-Markt und das Festival der Bierkultur. Im letzten Jahr hätten an verschiedenen Stellen im Dortmunder Stadtgebiet vereinzelt Mandelbuden gestanden. Er würde gerne etwas zu den Erfahrungen hierüber wissen. Es stelle sich für ihn auch die Frage, ob funDOmio noch einmal wiederholt werde.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass zum Thema die Gemeinsamkeit gefragt sei, zumal uns Corona noch langfristig begleiten würde.

Frau Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) erklärt, dass es richtig sei, dass auch der Bereich Freizeit von den Entwicklungen betroffen wäre, man aber sehen müsse, dass die Events für die Bürger wichtig seien. Weiterhin sei eine Exit-Strategie erforderlich.

Herr Heymann (SPD-Fraktion) teilt mit, dass die Politik an der Seite der Schausteller stehe und dass solche Berichte wie heute auch im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit richtig seien.

Frau Mais (CDU-Fraktion) hält es für gut, dass es inzwischen so viele gute Ideen gebe und dass auch andere von den Schaustellern unterstützt würden, zumal es ja wenig Handlungsspielraum gebe. Sie weist auf die im letzten Jahr mehr als deutlich reduzierte Weihnachtsbeleuchtung hin, die auch im Vergleich mit anderen Städten deutlich geringer ausgefallen sei. Man müsse sehen, dass dies auch eine Außenrepräsentation sei.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass es gut sei, Vorbereitungen für die Zukunftsentwicklung zu treffen, zumal die Finanzierungsmöglichkeiten zur Zeit sehr günstig seien. Die Verwaltung stehe als Gesprächspartner gerne zur Verfügung.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) teilt mit, dass seine Fraktion mit der Schaustellerbranche mitfühle. Er erinnert an den Hinweis von Herrn Arens auf die unterschiedlichen Auslegungen der Sicherheitsvorschriften der Feuerwehren. Dies sei auch den Erfahrungen im Zuge des Love Parade- Unglücks geschuldet, bei dem viele Menschen zu Tode gekommen seien. Er sei Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und werde das Thema dorthin mitnehmen, um zu klären, welche Spielräume die Feuerwehr hier in Dortmund habe, um den Schaustellern in Dortmund die Arbeit unter Berücksichtigung der Sicherheit zu erleichtern. Weiterhin müsse man auch im Vergleich mit den umliegenden Städten schauen, ob die in Dortmund reduzierte Anzahl an Weihnachtsbuden z. B. im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren stehe.

Herr Bonde (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Schausteller teilweise finanziell unterstützt werden. Er frage sich, wie die Situation für die Angestellten aussehe.

Herr Arens teilt mit, dass die Mitarbeiter in Kurzarbeit seien. Zurzeit besteht sowieso eine Saisonpause. Weiterhin führt er aus, dass in der Weihnachtszeit die Buden an den Supermärkten und auch an anderen Plätzen gut funktioniert hätten. Hinsichtlich des Events „funDOmio“ könne er sagen, dass eine solche Veranstaltung auch weiterhin im Hinterkopf bliebe. Aber falls Kirmesveranstaltungen in umliegenden Städten stattfinden würden, könne das Angebot an Karussels nicht zur Verfügung gestellt werden. Man könne sehen, dass sich im Vergleich zu früher die Feste zu Partys entwickelt hätten und das Thema Familie ein wenig zurückgedrängt worden sei. Es müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden, dass Angebote für die gesamte Familie gefragt seien.

Herr Mader dankt Herrn Arens für die umfassende Information über die Situation der Schausteller in der Coronazeit.


3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 3.1
Verstärkung der Jury des jährlichen städtischen Kunstankaufs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19462-20)
hierzu Information der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19462-20-E2)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19462-20-E1)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19462-20-E3)

Auszug aus der Niederschrift des AKSF vom 02.03.2021:

zu TOP 3.1
Herr Zweier weist darauf hin, dass ihm der soziale Gedanke beim Ankauf der Kunst fehle.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Information der Verwaltung vom 11.01.2021 vor:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2021 vor:

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:


1) Der Ankauf von Kunstwerken soll maximal alle zwei Jahre vom selben Künstler angekauft werden.

2) Der Ankaufspreis von Kunstwerken sollte sich nicht vom eigentlichen Verkaufspreis des Kunstwerks unterscheiden.

3) Der Auf Seite 2, 3. Absatz, letzter Satz „. . .sowie unter der Prämisse, inwieweit sich für KünstlerInnen mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen auseinandergesetzt haben“ wird ersatzlos gestrichen.



Begründung

Das grundsätzliche Ziel der Stadt Dortmund ist die Förderung von Dortmunder BerufskünsterInnen. Um möglichst viele unterschiedliche KünstlerInnen zu unterstützen, sollte ein Ankauf von Kunstwerken nur maximal alle zwei Jahre erfolgen, um so ein breiteres Portfolio an künstlerischen Arbeiten zu gewinnen – auch insbesondere deswegen, dass über 90% der KünstlerInnen seit Jahren teilnehmen und Kunstwerke von diesen schon mehrfach angekauft wurden. Damit sich KünstlerInnen an dieser Ausschreibung beteiligen und ein breit gefächertes Angebot an unterschiedlichen Kunstwerken vorliegt, sollte der Ankaufspreis der Kunstwerke dem entsprechen, den die Künstler auch auf dem freien Markt dafür erzielen würden.

Da, wie oben erwähnt, möglichst viele unterschiedliche KünstlerInnen unterstützt werden sollen, kann es keine Vorgabe seitens der Stadt sein, dass nur oder insbesondere KünstlerInnen in Betracht gezogen werden, die sich mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen auseinandergesetzt haben.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2021 vor:

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

1. Die Mitglieder Ankaufsjury werden für die Dauer von zwei Jahren benannt.

2. Die Vertreter*innen der städtischen Einrichtungen (Kulturbüro und Museum am Ostwall) werden nur als nicht-stimmberechtigte Mitglieder für die Ankaufsjury benannt, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Vertreter*innen der Politik und den Fachleuten bei den stimmberechtigten Mitgliedern herzustellen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt über die Punkte der Anträge der CDU- und der SPD-Fraktion einzeln ab.

Antrag der CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Kultur stimmt dem Pkt. 1 des CDU-Antrages mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE+ und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Partei zu.

1. Der Ankauf von Kunstwerken soll maximal alle zwei Jahre vom selben Künstler angekauft werden.

2. Der Ankaufspreis von Kunstwerken sollte sich nicht vom eigentlichen Verkaufspreis des Kunstwerks unterscheiden.

3. Der Auf Seite 2, 3. Absatz, letzter Satz „. . .sowie unter der Prämisse, inwieweit sich für KünstlerInnen mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen auseinandergesetzt haben“ wird ersatzlos gestrichen.

Der auf Seite 2, 3. Absatz, letzter Satz „. . .sowie unter der Prämisse, inwieweit sich für KünstlerInnen mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen auseinandergesetzt haben“ soll
wie folgt lauten: „Das Ziel der Ankaufsjury soll weiterhin die Förderung Dortmunder Berufskünstler unter allen denkbaren Gesichtspunkten sein.“

1. Die Mitglieder Ankaufsjury werden für die Dauer von zwei Jahren benannt.

2. Die Vertreter*innen der städtischen Einrichtungen (Kulturbüro und Museum am Ostwall) werden nur als nicht-stimmberechtigte Mitglieder für die Ankaufsjury benannt, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Vertreter*innen der Politik und den Fachleuten bei den stimmberechtigten Mitgliedern herzustellen.

zu TOP 3.2
Literaturförderung in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19453-20)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19453-20-E1)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2021 vor:

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

1. Der Literaturbeirat wird um Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit erweitert.

2. Der Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit benennt hierfür das Mitglied Silvya Ixkes-Henkemeier.

Begründung:
Bislang ist die Dortmunder Politik nicht im Literaturbeirat vertreten. Dies soll durch die zusätzliche Benennung eines Mitglieds des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit nachgeholt werden. Hierdurch soll größere Transparenz hergestellt werden und eine bessere Anbindung an den Ausschuss erfolgen.

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Leitung der Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e.V. und dem Vereinsvorstand ein Konzept zur langfristigen Absicherung der Chorakademie zu erarbeiten und dem Rat bis zum Abschluss des 1.Quartals 2021 zur Kenntnis zu geben.

2. Das vorzulegende Konzept muss die erforderlichen finanziellen Ausstattungen aus kommunalen Fördermitteln für das Institut ausweisen, die helfen sollen, die Chorakademie in ihrem Profil und in ihrer Qualität langfristig abzusichern. Über die Höhe der gewährten Fördermittel beschließt der Rat der Stadt Dortmund.

Begründung:
Während der letzten Monate hat es eine Reihe von Konflikten in der Chorakademie gegeben, die sich an der Organisation, der Finanzausstattung und an den Raumfragen des Instituts entzündeten. Ursächlich dafür scheint die rasante positive Entwicklung und die qualitative Ausdifferenzierung der einzelnen künstlerisch-musikalischen Sparten in der Chorakademie zu sein, die zudem zu einer Verschärfung interner Meinungsverschiedenheiten beigetragen hat. Da die Chorakademie längst überregional zu einer Botschafterin der Stadt aufgestiegen ist und eine hohe Reputation weit über Dortmund hinaus besitzt, wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der Einrichtung ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln und dem Rat zur Information und zur Entscheidung vorzulegen.

Im Jahr 2002 wurde die Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e.V. mit dem Ziel gegründet: „Mit Spaß und Freude den Chor- und Sologesang auf hohem Niveau und im Grenzbereich zur Professionalität zu fördern …“. Mit Fug und Recht kann gesagt werden, dass dieses Ziel in den letzten 18 Jahren erreicht wurde. Der Chorgesang hat sich in Dortmund hervorragend sowohl in der Breite wie auch in der Spitze entwickelt, was zum einen die reichhaltige Chorlandschaft in Dortmund beweist und was nicht zuletzt auch Eingang in der Errichtung des Vokalzentrum Ruhr fand. Die frühe Heranführung an die Musik fördert sowohl in der Spitze als auch in der Breite das Interesse an der Kultur und generiert, neben einzelnen Karrieren, auch ein künftiges kulturaffines Publikum.
Die fünf Säulen der Chorakademie haben sich zudem in einer Weise entwickelt, die sich bei der Gründung niemand vorstellen konnte. Die Jungen des Knabenchorbereichs beispielsweise sind weltweit nicht nur als Chor, sondern auch mit solistischen Beiträgen, wie z.B. Zauberflötengastspielen, unterwegs und bewegen sich auf einer Stufe z.B. mit dem Tölzer Knabenchor oder dem Thomanerchor. Der Jugendkonzertchor hat in der Vergangenheit etliche angesehene Preise nach Dortmund geholt und wird auch außerhalb Dortmunds hoch gelobt. Der Mädchenchorbereich steht dem in nichts hinterher, konnte sogar parallel noch den WDR-Kinderchor aufbauen, und der Kinderchorbereich führt mehrere 100 Kinder mit Freude am Singen spielerisch an die Musik heran. Das alles gelang mit einer finanziellen Ausstattung, die die Chorakademie oftmals in Nöte gebracht hat, und die notwendige räumliche Versorgung für Chorproben und weitere notwendige Aktivitäten ist immer noch unbefriedigend.
Die Stadt Dortmund, die durch diese größte Singschule Europas immer wieder Aufmerksamkeit erlangt, ist in den letzten Jahren mit nur geringen Fördermitteln gut weggekommen. Daher ist es an der Zeit, hier konzeptionell nachzuarbeiten, wie das immer wieder am Existenzminimum arbeitende Institut „Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e.V.“ dauerhaft auch finanziell so abgesichert werden kann, dass sie weiter als Spitzen- und Breitenkultureinrichtung sowie als Botschafterin in die Welt fungieren kann.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beantwortung folgender Fragen:


· Ist es im Zuge der Arbeit der Dortmunder Kulturbetriebe angedacht, dass die Stadt Kunst von Dortmunder Künstler/innen ankauft, bzw. haben sie das im laufenden Jahr bereits getan?

· Wenn ja, in welcher Höhe ist / soll der Ankauf von Kunst Dortmunder Künstler/innen allgemein geschehen?

· Wenn ja, von welchen Dortmunder Künstler/innen ist Kunst angekauft worden bzw. soll dies erfolgen?

· Das erfolgt bereits seit den 50er Jahren durch das Kulturbüro. Im vergangenen Jahr sei die Fördersumme von 25.000,-- € auf 31.000,-- € erhöht worden. Unter 3.1 sei heute beschlossen worden, dies auch coronabedingt im Jahr 2021 so sein soll.

· Normalerweise 25.000,-- €, coronabedingt 31.000,-- €.

· Zu dieser Frage gab es am 17.09.2020 eine entsprechende Pressemitteilung. In der sind alle 38 Dortmunder Kulturschaffenden, von denen im Jahr 2020 angekauft worden sei, aufgeführt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:

Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des Freibads Stockheide aus.
Das Freibad wird entsprechend in dem noch ausstehenden Bäderkonzept berücksichtigt.

Begründung
Das Freibad Stockheide hat für die Bewohner*innen der Nordstadt, insbesondere für Kinder und Jugendliche, nicht nur eine sportliche, sondern vor allem auch eine soziale Bedeutung. Der grundsätzliche Erhalt des Bades steht aus diesem Grund und auch vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes außer Frage. Entsprechend des im Februar 2020 verabschiedeten Gesamtkonzepts für den Hoeschpark und das Freibad Stockheide (DS-Nr. 15517-19) ist der Erhalt eine Prämisse für das immer noch ausstehende Bäderkonzept.
Die Geschichte um die Sanierung des Freibades Stockheide beschäftigt den Rat der Stadt Dortmund ebenso wie das Bäderkonzept seit vielen Jahren. Während dieser Zeit steigen die Sanierungskosten für das Bad beständig. Immer wieder wurde Geld für die akute Verkehrssicherung investiert. Auf der Basis eines Grundsatzbeschlusses zum Erhalt des Bades können endlich die passenden Weichen für die Funktion und die Nutzung im Gesamtkonzept Hoeschpark gestellt und die Sanierung eingeleitet werden

OB Westphal weist daraufhin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:

- Hauptausschuss und Ältestenrat

- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Schulausschuss

- Wahlprüfungsausschuss

- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- Betriebsausschuss FABIDO


Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.