über die 35. Sitzung des Ausländerbeirates
am 24.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
| Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
| Herr Kemal Akbas | AB |  |
| Herr Önder Alkan | AB | |
| Herr Ilhan Asik | AB | |
| Herr Kamil Aydin | AB | |
| Frau Natella Baboukhadia | AB | entschuldigt |
| Herr Volkan Tevfik Baran | AB | |
| Herr Ali Riza Calik | AB | abwesend |
| Herr Yakub Sedar Cihan | AB | abwesend |
| Frau Hakime Göleli | AB | entschuldigt |
| Herr Yusuf Güclü | AB | |
| Herr Mahmut Gül | AB | |
| Herr Emre Gülec | 1. stellv. Vorsitzender AB | |
| Herr Mesut Gündüz | AB | |
| Herr Abubekir Gürbüz | AB | |
| Herr Mustafa Gürlek | AB | abwesend |
| Frau Barbara Heinz | 2. stellv. Vorsitzende AB | |
| Herr Erkan Kara | AB | |
| Frau Saniye Özmen | AB | entschuldigt |
| Herr Adem Sönmez | Vorsitzender AB | |
| Herr Jörg Tigges | AB | abwesend |
| Herr Neset Özümer | AB | entschuldigt |
| Herr Erhan Sevis | AB | |
| Herr Sadi Ucuran | AB | entschuldigt |
| Herr Rafet Ünal | AB | abwesend |
| Herr Mohamed Zeriouh | AB | |
| | |
| Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
| Herr Bruno Schreurs | SPD (RM) | abwesend |
| Frau Dr. Marita Hetmeier | SPD (RM) | entschuldigt |
| Frau Margot Pöting | SPD (RM) | entschuldigt |
| Herr Peter Kozlowski | SPD (RM) | |
| Herr Michael Taranczewski | SPD (RM) | entschuldigt |
| Herr Emmanouil Daskalakis | CDU (RM) | entschuldigt |
| Frau Ute Uhrmann | CDU (RM) | |
| Frau Ingeborg Zander von der Haar | CDU (s.B.) | |
| Frau Helga Hilbert (RM) | Bündnis 90/Die Grünen (s. B.) | |
| Frau Christine Maria Souhali | FDP Bürgerliste (s. B.) | |
| Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat | |
| Herr Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt Dortmund | |
| Herr Christoph Gehrmann | Caritas-Verband | |
| Frau Marianne Schobert | Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband | |
| Herr Axel Rolfsmeier | Diakonisches Werk | abwesend |
| Herr Georgios Theocharis | Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle | entschuldigt |
| |
| Herr Wilhelm Steitz | 3/Dez | |
| Herr Ortwin Schäfer | 32/AL | entschuldigt |
| Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers | 32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4 | |
| Herr Michael Plackert | 32/4-Mig | |
| Frau Sabine Wuttke | 32/4 | entschuldigt |
| Frau Cornelia Schneider | 40/3-RAA | |
| Frau Christiane Certa | 5/Dez-SP | |
| Herr Norbert Drüke | 51/Con | |
| Frau Claudia Peschke | 3/Dez/Ausländerbeirat | |
| Frau Michaele Engler | 3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro | |
| Frau Reyhan Güntürk | 3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro | |
| Frau Melanie Schmickler | 3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro | entschuldigt |
| Frau Christiane Sticher | StA 01 | |
| Herr Pohlmann | 50/5 | |
| Herr Neuhaus | 64/AL | |
| Frau Linnebach | 61/7 | |
| Frau Kokoschka | 41/KB | |
| Herr Aver | Zentrum für Türkeistudien | |
| Herr Dr. Halm | Zentrum für Türkeistudien | |
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ebubekir Gürbüz ernannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit einer Enthaltung um den TOP 2.1 „Statistik für die Schulen der Stadt Dortmund 2009/2010“ in der Sitzung erweitert.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausländerbeirates am 17.02.2009
Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausländerbeirates am 17.02.2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. Anträge
zu TOP 2.1
Statistik für die Schulen der Stadt Dortmund 2009/2010
(Drucksache Nr.: 14605-09)
Herr Güclü stellte den Dringlichkeitsantrag „Statistik für die Schulen der Stadt Dortmund 2009/2010“.
Der Ausländerbeirat fordert die zuständige Verwaltung auf, dass die Statistik für die Schulen der Stadt Dortmund in dem gleichen Umfang wie bisher erstellt wird. Die Statistik für die Schulen der Stadt Dortmund für 2009/2010 muss schnellstmöglich dahingehend konkretisiert und aufgearbeitet werden, dass die Schüler mit Migrationshintergrund nicht allgemein unter Ausländer erfasst werden, sondern eine konkrete Aufschlüsselung der Herkunftsländer erfolgt.
Herr Güclü bezog sich dabei auf die Schulstatistik der Stadt Dortmund, in der nur die Migrantenkinder unter „Ausländer“ zusammengefasst wurden und es keine detaillierte Aufschlüsselung der Herkunftsländer gibt. In den früheren Statistiken wurden die Migrantenkinder den einzelnen Ländern zugeordnet. Bei einer Rückfrage in der Verwaltung wurde ihm gesagt, dass für die detaillierte Auflistung kein Personal zur Verfügung steht und die neue Statistik frühestens Ende 2009 fertiggestellt werden kann.
Frau Schneider sagte, dass die RAA momentan personell nicht ausreichend besetzt sei, um die Statistik sofort zu erstellen. Die Statistik wird geändert und könnte dann ab ca. Oktober 2009 zu Verfügung gestellt werden.
Herr Sönmez stellte den Antrag zu Abstimmung. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen und wird an die Verwaltung weitergeleitet.
3. Anfragen
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zur Unterschriftenaktion an der Graf-Konrad-Grundschule in Dortmund-Eving
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14040-09-E4)
Herr Gündüz sagte, dass die Beantwortung keine konkrete Aussage trifft, wie weiterhin mit dem Lehrer verfahren wird. Er hält die Aussage unzureichend.
Herr Gülec äußerte ebenfalls seinen Unmut über die Beantwortung, da nicht ersichtlich sei, welche Maßnahmen getroffen wurden.
Frau Heinz entgegnete, dass über personalrechtliche Maßnahmen eines Lehrers im Ausländerbeirat weder diskutiert noch beraten werden darf. Die Maßnahmen dürfen nicht in der Öffentlichkeit angesprochen werden, sondern werden intern geregelt.
Herr Gülec bemängelte, dass die Anfrage des Ausländerbeirates von der Verwaltung nicht ernst genommen wird, da die Beantwortung nur aus zwei Sätzen besteht.
Herr Güclü regte an, das Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates zu behandeln.
Herr Sönmez fügte hinzu, dass der Ausländerbeirat diese Beantwortung nicht akzeptiert und ein/e Verwaltungsmitarbeiter/in in der nächsten Sitzung über den Sachstand berichtet.
Herr Kara berichtete, dass er gehört habe, dass der Lehrer bereits versetzt wurde bzw. im nächsten Schuljahr versetzt wird. Ob der Lehrer seine Äußerungen an der neuen Schule unterbindet sei dabei unklar. Herr Kara berichtete noch einmal kurz im Ausländerbeirat über die Vorkommnisse mit dem Lehrer an der Schule.
Herr Gülec sagte noch einmal, dass die Antwort der Verwaltung ungenügend sei und der Ausländerbeirat diese zurückweist. Er stellte daraufhin folgenden Antrag:
Der Ausländerbeirat bittet die zuständige Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausländerbeirates am 09.06.09 über den Sachstand zu berichten.
Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.
zu TOP 3.2
Bleiberecht
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14484-09)
Herr Moldenhauer nahm Bezug auf die §§ 104a und 104b Aufenthaltsgesetz. Er nannte für Dortmund die aktuellen Flüchtlings- und Bleiberechtszahlen. In Dortmund würden 837 Menschen über eine Duldung und 238 Menschen über eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe –nach § 104a Aufenthaltsgesetz- verfügen. Hierzu erläuterte er die Stichtagsvoraussetzungen zum 31.12.2009. Er erklärte, dass in dieser Angelegenheit Kontakt mit verschiedenen Gremien des Deutschen Städtetages aufgenommen wurde und, dass er dieses Thema auf die Tagesordnung der Tagung der großen Ausländerbehörden im April in Berlin gebracht hat. Dem Gesetzgeber soll vermittelt werden, dass eine Anschlussregelung an die vorläufige Bleiberechtsregelung (Ablauf 31.12.2009) in den Kommunen benötigt werde.
Herr Moldenhauer gab einen Überblick über die Zusammenarbeit mit PortIn und nannte Zahlen über bereits gelungene Vermittlungsfälle. Er bot an, dass in einer nächsten Sitzung die Arbeit von PortIn, auch mit den entsprechenden Zahlen, von Herrn Becker (PortIn) vorgestellt werden könnte.
Frau Heinz sagte, dass man auf der nächsten Sitzung des Ausländerbeirates im Juni 2009 wahrscheinlich schon ein Ergebnis - in Bezug auf die Anschlussregelung - vorliegen haben werde.
Herr Steitz merkte hierzu an, dass es Sache des Gesetzgebers sei, eine Entscheidung zu treffen. Der Städtetag sei machtlos. Die Sensibilität für dieses Problem sei noch nicht vorhanden und man müsse somit eher damit rechnen, dass die betroffenen Personen auf eine Duldung zurückfallen werden.
Frau Hilbert stellte die Frage an Herr Moldenhauer, ob es eine ungefähre Zahl gebe, wie viele der genannten Personen mit einer Duldung überhaupt antragsberechtigt seien.
Herr Moldenhauer sagte hierzu, dass die 837genannten Personen nicht antragsberechtigt nach § 104a seien, da sie allein schon die Aufenthaltszeiten nicht erfüllen.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Demenz-Servicezentrum für die Region Dortmund
Projektbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14124-09)
Herr Pohlmann stellte die Vorlage vor.
Frau Heinz fragte, ob in den Betreuungsgruppen auch Migranten/innen betreut werden. Sie erwähnte dass das Seniorenbüro Brackel eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema durchführen wird.
Herr Prof. Dr. Schwarze sagte, dass das Thema Demenz mit Tabu, nicht nur in der deutschen Gesellschaft, sondern auch in der türkischen bedacht wird. Die Zahlen sind deshalb nach oben zu korrigieren, da es wahrscheinlich mehr Demenzerkrankte geben wird. Herr Dr. Schwarze forderte die Vertreter/innen der Ethnie auf, sich um das Thema Demenz zu kümmern, d.h. dass es in der eigenen Ethnie diskutiert und öffentlich gemacht wird. Er fragte nach, ob im Demenzzentrum Aplerbeck eine fremdländische Ansprache möglich sei. Ferner wies er auf die verdienstvolle Arbeit der AWO hin und schlug vor, dass jemand von dort über die Betreuung der fremdländisch Demenzerkrankten berichtet sollte.
Herr Gündüz fragte, ob die Betreuung durch Pflegekräfte mit Migrationshintergrund sichergestellt sei und ob es den Migranten/innen bekannt sei.
Herr Pohlmann antworte, dass es im städt. Begegungszentrum Eving in einer türkischen Migrantengruppe gelungen sei, dass Thema dort transparent zu machen. Generell sei es sehr schwierig das Thema „Pflege“ in der Gesellschaft zu platzieren. Er schlug vor, dass man diese Fragestellungen direkt mal mit Herrn Streibel (Internationales Migrantenzentrum, Fachstelle für an Demenz erkrankte Migranten und deren Angehörige) diskutieren sollte.
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Herr Neuhaus stellte die Vorlage vor.
Herr Gündüz fragte, ob Migranten/innen auf dem Wohnungsmarkt in den anderen Stadtteilen die gleichen Chancen haben wie in der Nordstadt.
Frau Schobert sagte, dass der Planerladen Projekte durchführt und dort untersucht, wie es im Wohnbereich für Migranten/innen aussieht. Nach der Studie hat man festgestellt, dass eine deutliche Diskriminierung vorliegt. Sie fragte, ob Herr Neuhaus auch mit solchen Organisationen zusammenarbeitet und wie man diese Projekterfahrungen in ein Wohnkonzept mitberücksichtigen könnte.
Herr Neuhaus antwortete, dass bereits seit Jahren mit dem Planerladen zusammengearbeitet wird und die Studie bekannt sei. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine empirische Studie, sondern es handelt sich dabei um eine Befragung. In 80% der Fälle wurden die Nachteile nicht festgestellt und auch seien die Nachteile bei den klassischen Wohnungsunternehmen nicht spürbar. Bei Privateigentümern kann es aber Einzelfälle geben. Beim Amt für Wohnungswesen gibt es bei der Vermittlung von öffentlich geförderten Wohnungen keine Unterschiede. Die Vermittlung erfolgt nach sozialer Dringlichkeit. Im ersten regionale Wohnungsmarktbericht für das Ruhrgebiet sei ausgewiesen, dass wir ein sehr gutes Mietniveau haben.
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)
Frau Linnebach stellte die Vorlage vor. Es wurden keine Fragen gestellt.
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Quartiersarchitekt“ an der Rheinischen Straße durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 105.000 €.
zu TOP 4.3
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2009
(Drucksache Nr.: 13911-09)
Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung der BV Innenstadt-West zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Erfahrungsbericht zur Umsetzung des "Handlungskonzept Interkultur - Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14367-09)
Frau Kokoschka stellte die Vorlage vor.
Herr Gündüz fragte, ob der Ausländerbeirat über die Kooperationsthemen im Bezug auf Beyoglu/Istanbul auch informiert würden.
Frau Kokoschka sagte, dass es einen Auftrag über den Rat gegeben hat, dass im Jugendbereich zwischen Dortmund und Beyoglu ein Austausch stattfindet soll. Der Ausländerbeirat wird bei Bedarf entsprechend informiert.
Herr Gündüz wies auf die Veranstaltung im Fletch Bizzel „Monsieur Ibrahim und die Blumen des Koran“ hin.
Herr Steitz bedankte sich bei Frau Kokoschka, dass in der Kulturarbeit verstärkt der Fokus auf Migranten/innen gerichtet wird.
Herr Prof. Dr. Schwarze frage, ob es einen landesweiten Wettbewerb in der interkulturellen Zusammenarbeit der Kommunen in NRW gibt und wen man dann als Exponenten einer interkulturellen Arbeit in den Kommunen in NRW bezeichnen könnte.
Frau Kokoschka sagte, dass es verschiedene Ebenen des Austausches gibt. Es gibt einen sog. bundesweiten Ratschlag „Interkultur“ und es gab den Landeswettbewerb aufgrund dessen die Stadt Dortmund das Handlungskonzept Interkultur entwickelt hat. In diesem Zusammenhang gibt es einen Arbeitskreis mit der Staatskanzlei, in dem sich die Kommunen austauschen und auch versuchen mehr Kommunen für das Handlungskonzept zu gewinnen. Einen Exponenten kann mal so nicht benennen, da alle Städte in den unterschiedlichen Ebenen ihre Schwerpunkte haben. Es gibt aber fast keine Stadt mit Strukturkonzepten wie in Dortmund. Das Kulturbüro ist dabei auch in ständigem Kontakt zum Integrationsbeauftragten und dem Masterplan Integration.
Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
hier: Ergänzungsschreiben
(Drucksache Nr.: 13462-08-E1)
Der Ausländerbeirat nimmt das Ergänzungsschreiben zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13894-09)
Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-Ost.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-Ost und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
5. Berichte
zu TOP 5.1
Die Bedeutung der ethnischen Ökonomie im Lokalraum (Dortmund/Ruhrgebiet)
Herr Caner Aver (Zentrum für Türkeistudien) berichtete über die Bedeutung der ethnischen Ökonomie im Lokalraum (Dortmund/Ruhrgebiet).
Herr Gülec fragte nach, von wem das Projekt „Arbeits- und Wirtschaftszentrum Ethnische Ökonomie Nordstadt (AWZ)“ finanziert wird.
Herr Aver sagte, dass das Projekt vom ESF (Europäischer Sozialfond) finanziert wird. Das Zentrum für Türkeistudien hat sich als Projektträger darauf beworben und für die Dortmunder Nordstadt den Projektzuschlag erhalten.
Herr Gülec fragte, ob das Projekt nur für Personen und Unternehmen ausgerichtet ist, die in der Nordstadt wohnen.
Herr Aver berichtete, dass öffentlich geförderte Projekte räumlich abgegrenzt werden, deshalb ist dieses Projekt nur für die Dortmunder Nordstadt vorgesehen. Ein Unternehmer kann aber auch aus einem anderen Stadtteil kommen, wenn er Personen eingestellt, die in der Dortmunder Nordstadt wohnen. Es muss also einen Bezug zur Nordstadt geben.
Herr Kara fragte in wieweit die Unternehmen und auch die Mitarbeiter/innen in den Unternehmen, die überwiegend aus Migranten/innen bestehen in der Wirtschaft und der Gesellschaft integriert sind.
Herr Aver antwortete, dass ein Arbeitsloser der keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr habe, die Existenzgründung suchen wird. Auf der anderen Seite sorgt der ethnische Unternehmer zur Entlastung des Arbeitsmarktes, wenn er Arbeitslose eingestellt. Darüber hinaus haben die Unternehmer in der Nordstadt knapp 50% deutsche Lieferanten bzw. deutsche Kooperationspartner. Es belebt die Unternehmerlandschaft in Deutschland, da dadurch auch viele deutsche Unternehmer profitieren.
zu TOP 5.2
Studie ,,Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland"
Herr Dr. Halm vom Zentrum für Türkeistudien war als Referent anwesend und stellte in einer Zusammenfassung die ,,Berlin-Studie“ vor. Als Anlage hierzu ist die Stellungnahme zur Studie beigefügt.
Herr Dr. Schwarze stellte die Frage, ob es eine schriftliche Kommentierung der Berlin-Studie gebe und ob diese zur Verfügung gestellt werden könne.
Frau Erdmann nahm Bezug auf die Ausführung Herrn Dr. Halms zur Differenzierung der Ethnisierung in der Studie. Hiernach bestünde ein Zusammenhang zwischen dem ökonomischen Status und den Herkunftsländern der Eltern und den Erfolgschancen der Integration der Kinder in der hiesigen Gesellschaft. Aus der Pisastudie seien diese Zusammenhänge bereits bekannt.
Die Frage an Herrn Dr. Halm lautete, warum es scheinbar anderen ethnischen Gruppen besser gelungen sei.
Herr Gündüz fragte, ob das Zentrum für Türkeistudien schon mehrere solcher Studien gemacht habe. Aus der Presse hätte er entnommen, dass das Institut erstmalig eine solche Studie gemacht habe.
Herr Dr. Halm nahm zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
Es sei richtig, dass die Medien die Studie im Großteil mit einem falschen Schwerpunkt wiedergegeben haben und auch falsche Schlussfolgerungen von den Medien gezogen wurden, die in der Studie so nicht stehen. Eine schriftliche Kommentierung gebe es und werde auch der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates zur Verfügung gestellt. (Anlage)
Auf die Frage von Frau Erdmann sagte Herr Dr. Halm, dass die unterschiedliche Entwicklung der Selbstorganisationsstrukturen dafür verantwortlich sei.
Das Institut habe schon Studien zur Demografie gemacht, da es ja auch ein Institut für Demografie sei. Die Berlin-Studie könne man ebenfalls als demografische Studie verstehen und Herr Dr. Halm geht davon aus, dass das Institut die Mikrozensus-Daten korrekt berechnet habe.
Herr Baran merkte an, dass die Berlin-Studie seiner Meinung nach ganz neue Möglichkeiten in der Integrationsdebatte bietet und man solle diese nutzen, um eine Integrationssensibilität hervorzurufen.
Frau Hilbert stellte die Frage, ob diese Studie fortgesetzt werde, da Zahlen aus dem Mikrozensus 2007 vorliegen. Die Verfasser der Studie hätten aus ihrer eigenen Einschätzung gesagt, dass Hintergründe und Ursachen für gelungene oder missglückte Integration sich an einem solchen Index nicht statistisch erfassen lassen. Lt. Herrn Dr. Halm hätte man in der Studie zu wenig an eine systematische Integration gedacht. Die von ihm erwähnten Assimilationsgedanken seien sehr versteckt in der Studie zu finden.
Vom Ausländerbeirat müsse versucht werden, durch Pressearbeit politisch gegenzusteuern, da bekannt sei, dass diese Studie bereits in Ausschüssen und im Rat benutzt würde; und zwar gegen den türkischen Teil der ausländischen Kommune in Dortmund.
Herr Dr. Halm konnte nicht sagen, ob die Studie fortgesetzt werde. Die Finanzierung hierfür sei nicht sicher. Es gebe Pressearbeit vom Institut für Türkeistudien, auch gegen die Studie, welche veröffentlicht wurde und von Herr Dr. Halm zur Verfügung gestellt wird.
Frau Erdmann bezog sich auf die Antwort von Herrn Dr. Halm auf ihre zuvor gestellte Frage und war der Meinung, dass man im Ausländerbeirat darüber diskutieren sollte, was man daraus lernen könne.
Herr Prof. Dr. Schwarze stellte die Frage, wer Träger des Berlin-Instituts sei und wer der Auftraggeber der Berlin-Studie sei.
Frau Zander von der Haar merkte an, dass zu diesem Thema keine Tischvorlage vorliege und es somit schwierig sei über die Berlin-Studie zu diskutieren. Man könne in einer nächsten Sitzung das Thema noch mal aufgreifen.
Herr Güclü dankte Herrn Dr. Halm für seine Ausführungen und brachte anhand einiger Beispiele seine Meinung von gelungener Integration vor.
Herr Dr. Halm antwortete, dass das Institut nicht staatlich institutionell gefördert würde und seine Tätigkeit aus Drittmitteln bestreitet.
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
Herr Sönmez berichtete, dass die Sitzung des Ausländerbeirates am 05.05.09 vom Vorstand auf den 09.06.09 verschoben wurde. Die Sitzung wird in der Auslandsgesellschaft stattfinden.
Ferner berichtete er, dass die Vorbereitungen des Münsterstraßenfestes auf „Hochtouren“ laufen. Das Bühnenprogramm steht bereits fest und die Standvergabe wird in der nächsten Woche erfolgen. Desweiteren wies er noch einmal auf den Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit am 30.03.09 um 17.30 Uhr hin.
Herr Kara sagte, dass eine Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe vorliegt. Die KVWL zeigt Interesse im Bereich der gesundheitlichen Zusammenarbeit mit den MSOén und bittet den Ausländerbeirat um Unterstützung. Herr Kara regte an, die KVWL zur Sitzung am 18.08. 2009 einzuladen, damit sie über das Projekt referieren können. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Frau Hilbert berichtete, dass im ABöAB öfter kein Vertreter des Ausländerbeirates zur Verfügung steht, wenn vom Ausländerbeirat Empfehlungen weiter geleitet werden.
Herr Gürbüz sagte, dass er der Vertreter im ABöAB sei. Wenn er verhindert sei, bemühe er sich stets um einen Stellvertreter. Beim letzten Sitzungstermin konnte er aber keinen Stellvertreter benennen.
Herr Asik fragte, ob die Teilnehmer des Münsterstraßenfest eine Bestätigung erhalten.
Herr Sönmez sagte, dass die Vereine alle notwendigen Unterlagen Anfang Mai erhalten werden.
Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.
Adem Sönmez Ebubekir Gürbüz Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin
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