Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 09.07.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 20:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinz Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla entschuldigt
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder

DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 09.07.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde
Berichterstattung

3.2 EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum -
Berichterstattung

3.3 Satzung der Siedlung "Am Winterberg/Am Sommerberg" in Dortmund-Hörde
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung der Theater-AG
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09849-13)

5.2 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde-Zentrum";
hier: Verlagerung von Mitteln zur Sicherung des Projektes F4 "Bürgerbeteiligung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10146-13)

5.3 Finamzielle Unterstützung des SEHfest 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10392-13)

5.4 Bereitstellung von Restmitteln für die Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10394-13)

5.5 Ausstellung 75 Jahre Pogromnacht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10390-13)

5.6 Technische und inhaltliche Überarbeitung der Hörder Homepage "Hörde.info"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10393-13)

5.7 Finanzielle Unterstützung für "Hörde International" im Rahmen des Hörder Brückenfestes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10391-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 07228-12-E6)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

11.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

11.3 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10024-13)

11.5 Obstbäume in Schulnähe
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09335-13)

11.6 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10085-13)

11.7 Stadterneuerungsprogramm 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09875-13)

11.8 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10064-13)

11.9 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10167-13)

11.10 Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09752-13)

11.11 Bewohnerparkzone Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10197-13)

11.12 Zebrastreifen auf der Wilhelm-Schmidt-Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10333-13)

11.13 Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10284-13)

11.14 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I - Seequartier - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren
Vorlage wird nachgereicht

12. Mitteilungen

12.1 Beschlossener Kinderspielplatz auf dem Höchsten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07003-12-E1)

12.2 Papierlose Sitzungsunterlagen - Nutzung von Apps
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 09304-13-E1)

12.3 Elias-Bahn-Trasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07297-12-E1)

12.4 Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 360
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10044-13-E1)

12.5 Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk - Fragen zu 1. und 2. -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09562-13-E2)

12.6 Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
hier: Antwortschreiben der DSW21
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06189-12-E2)

12.7 Grundstück Höchstener Straße 5
Beantwortung einer Frage aus der Einwohnerfragestunde
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 09052-13-E6)

12.8 Anfragen der BV Hörde I. und II. Quartal 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10386-13)

13. Anfragen

13.1 Haushaltsplan 2013/Bezirksband
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10322-13)

13.2 Sachstand Goystadion und Eintrachtstadion
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10331-13)

13.3 Platz an der Schlanken Mathilde/Säuberung an Markttagen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10347-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Spottke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:


Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde mit der vorgenannten Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013


Herr Depenbrock wies darauf hin, dass es unter TOP 1.3,

*Änderung: festgerecht, fristgerecht

heißen muss

unter TOP 4.4

Ergänzung: * alle Anträge aller Parteien aus dem Jahre 2007 und anderen Jahren


Die Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013 wurde in die nächste Sitzung am 17.09.2013 verschoben

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Umbenennung Hafenstraße
(Drucksache Nr.: 10454-13-E1)



Herr Beckmann macht darauf aufmerksam, dass bezüglich der Straßenumbenennung – siehe TOP.11.13.der Sitzung – es nicht so sei, dass alle Betroffenen in die Entscheidung mit eingebunden gewesen seien. Er habe schon länger einen Mietvertrag abgeschlossen und fürchte, dass aufgrund der neuen Adressbildung geschäftliche Nachteile entstehen können. Die vorgesehene Beschlussfassung der Bezirksvertretung würde auf eine falsche Angabe seines Vermieters beruhen und er bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde darum, diesen Beschluss so nicht zu fassen. Herr Renno erwiderte, dass bei dem Ortstermin und Gespräch mit den 3 Immobilieninhabern ein völlig anderer Eindruck entstanden sei und man sich dort problemlos auf die Umbenennung geeinigt habe.



zu TOP 2.2
Reinigung um den Glas- und Papiercontainer
(Drucksache Nr.: 10454-13-E2)

Herr Sch. beklagt, dass rund um die Container sehr viel Müll liegt und eine regelmäßige Reinigung nicht erfolgt. Die Geschäftsführung wird sich mit der EDG in Verbindung setzen.

zu TOP 2.3
Probleme mit Alkoholikern in der Hörder Rathausstraße
(Drucksache Nr.: 10454-13-E3)


Frau K. betreibt in der Straße ein Friseursalon und beklagte sich darüber, dass es massive Probleme mit älteren Alkoholikern gäbe. Es würde an die Schaufenster gepinkelt, Flaschen zerdeppert und Richtung Friedrich-Ebert-Platz gäbe es Prostitution. Sie sei von den Alkoholikern aggressiv bedroht worden. Bezirksbürgermeister Manfred Renno versprach kurzfristig ein Gespräch mit der Polizei, den Ordnungspartnerschaften, dem Gesundheitsamt, Stadtteilagentur, den Fraktionsvorsitzenden, einer Vertreterin des Gewerbevereins und Frau K. einzuberufen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde



Frau Uehlendahl nahm für die Tiefbauverwaltung zu den Fragen der Bezirksvertretung wie folgt Stellung:

- die finanziellen Mittel für den Ausbau der Wannestraße stammen aus dem Haushaltsansatz der Bezirksvertretung, die Maßnahme ist baulich abgeschlossen, aber noch nicht schlussgerechnet, da die Baufirma Einspruch erhoben hat.

- es werden Restmittel zur Verfügung stehen

- die Maßnahme „Niederhofer Kohlenweg“ wird aktuell gebaut

- diverse Gehwegreparaturen sind abgeschlossen

- Roter Weg, Sindernweg und Breslaustraße sind fertig

- bezüglich des Gehwegprogramms 2013 ist festzustellen, dass die Querung auf der Gildenstraße fertig gestellt ist


Herr Ravagni und Herr Gönen führten zu den Maßnahmen der Immobilienwirtschaft aus:

- die ursprünglichen Planungskosten in Höhe von 27.750 Euro, die durch die interene Planung eingespart wurden, sind mit 22.000 Euro für die Maßnahme „Fenstererneurung in der Weingarten GS“ gebunden

- von den 13 Maßnahmen aus den Jahren 2011 und 2012 sind 10 fertiggestellt

- die Maßnahmen an der Marie-Reinders.Realschule, der Benninghofer GS werden im Herbst umgesetzt

- die Maßnahme an der Turnhalle der Wichlinghofer GS wird voraussichtlich am 21.07.2013 mit der Erneuerung der Heizungsanlage beginnen, dann folgt die Lüftung

- für 2013 beschlossene Maßnahmen:

- die Fenstererneuerung Weingarten GS beginnt Anfang September

- Umkleidekabinen Goystadion, die Aufträge werden 2013 erteilt, die Ausführung erfolgt 2014

- der Sonnenschutz an der Johann-Gutenberg-Realschule wird wahrscheinlich im Rahmen einer anstehenden Flachdachsanierung mit erledigt

- wahrscheinlich werden zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden (Immobilie Am Hasenberg 1) 100.000 Euro benötigt. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wies darauf hin, dass die AWO in einem Gespräch signalisiert habe, dass diese Mittel durch Fördermittel/Stiftungsmittel aufgebracht werden könnten. Damit ist die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden unabhängig von der Einrichtung des Jugendraumes zu sehen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nahm die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum -


Frau Junge und Herr Sagidia wurden als Sachverständige zugelassen und gaben einen aktuellen Sachstandsbericht über die Maßnahme

ab.

- für die Schulhofgestaltung hat es intensive Kontakte zu den Schülerinnen und Schülern gegeben. Es wurden Besichtigungen an Schulhöfen an anderen Schulen vorgenommen, um sich Anregungen zu holen.

- die geäußerten Wünsche werden jetzt planerisch umgesetzt

- auch Jugendliche der Rampe sind beteiligt

- der Ausführungsbeschluss soll in der BV-Sitzung am 12.11.2013 gefasst werden und der Baustart soll im Frühjahr 2014 sein

- bezüglich der Hörder Brückenstraße wurde ausgeführt, dass die ausführende Firma jetzt feststeht

- die benötigten Materialien sind bestellt und werden jetzt produziert

- es gibt 3 Bauabschnitt – 1. östliche Brückenseite, 2. westliche Brückenseite, 3. Terrassen und Treppen an der Schlanken Mathilde –

- die Fertigstellung wird Ende des Jahres sein


Herr May – Grüngestaltung – stellte die Planung für die Gestaltung der 3 Kreisverkehre in Hörde vor.

- alle 3 Kreisverkehre werden mit Tulpenbäumen und Staudenmischungen bepflanzt

- in jedem Kreisverkehr wird es einen Bodenstrahler geben (unterschiedliche Farben)

- die Bepflanzungsmischung ist bereits seit 15 Jahren in anderen Städten erprobt

- die Grünpflege in Hörde wird die Pflege mit übernehmen


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Vorschlägen der Fachverwaltung bezüglich der Gestaltung und der Bepflanzung der Kreisverkehr in Hörde zu folgen und fordert die Fachverwaltung auf, dies so umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Frau Sankowski von der Planungsverwaltung gab einen Zwischenbericht über den Stand der Baustellen in Hörde:

- der Stadtgarten wird Ende Juli fertig sein
- der Friedrich-Ebert-Platz ist in Bau: man wartet aktuell auf die Lieferung der Steine für die Pflasterung. Ende Oktober soll der Platz fertig gestellt sein.

- der Spielplatz an der Bikestraße ist in Arbeit und voraussichtlich in ca. 10 Wochen fertig

- das Stadtmobiliar im Hörder Kern wird laufend aufgestellt, neue Leuchten werden gerade bestellt



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nahm diesen Zwischenbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Satzung der Siedlung "Am Winterberg/Am Sommerberg" in Dortmund-Hörde


Herr Wilde von der Planungsverwaltung nahm als Berichterstatter zur Satzung Stellung:

- zuletzt wurde die Satzung 1997 geändert

- Ziel sollte sein, das öffentliche Bild der Siedlung nach außen zu erhalten (Gartenseite, Vorgartenseite)

- aktuell stellen sich die Frage der Wärmedämmung und das Anbringen von Rollläden

- in der Siedlung in Dorstfeld wurde bezüglich der Wärmedämmung ein Gutachten erstelle und man konnte dort tätig werden, ohne das Erscheinungsbild grundsätzlich zu verändern


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf zu überprüfen, ob die Satzung bezüglich der Frage der Energiesanierung angepasst werden sollte und entsprechende Begutachtungen vornehmen zu lassen. Ziel sollte sein, das erhaltenswerte Erscheinungsbild der Siedlung nicht zu verändern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der Theater-AG
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09849-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die TheaterAG der Weingartenschule am See mit 1.200 Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde-Zentrum";
hier: Verlagerung von Mitteln zur Sicherung des Projektes F4 "Bürgerbeteiligung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10146-13)

Frau Bonnenberg erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:



Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, durch Mittelverlagerung innerhalb des Entwicklungskonzeptes zusätzliche Mittel für das Projekt „Bürgerbeteiligung“ in Höhe von 60.000 € bereit zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 5.3
Finamzielle Unterstützung des SEHfest 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10392-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, das SEHfest 2013, wie in Vorjahren, mit 3.500 Euro aus Transfermitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.4
Bereitstellung von Restmitteln für die Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10394-13)

Frau Bonnenberg von der Planungsverwaltung erläuterte die Vorlage.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, von dem im letzten Zwischenbericht ausgewiesenen Restmitteln, 20.000 Euro für die Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße bereitzustellen und damit eine einheitliche Fläche herstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 5.5
Ausstellung 75 Jahre Pogromnacht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10390-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus dem Ansatz für Transfermittel 2.000 Euro für die Durchführung einer Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht im Bürgersaal bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.6
Technische und inhaltliche Überarbeitung der Hörder Homepage "Hörde.info"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10393-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, sich mit 900 Euro aus Transfermitteln an den Kosten für die Überarbeitung der Hörder Homepage „Hörde.info“ zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.7
Finanzielle Unterstützung für "Hörde International" im Rahmen des Hörder Brückenfestes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10391-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Teilbereich „Hörde International“ im Rahmen des Brückfestes mit 3.500 Euro aus Transfermitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 07228-12-E6)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zahlen in der og. Vorlage des Schulverwaltungsamtes zu den Instandhaltungskosten und Vandalismusschäden zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Herr Thabe von der Planungsverwaltung erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, verschiebt aber eine Beschlussfassung in die 1. Sitzung nach der Sommerpause.


zu TOP 11.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage mit einer Formulierungsänderung zu beschließen:

„Im Beschlussvorschlag unter III. sollte das letzte Wort „festzulegen“ ersetzt werden durch das Wort „vorzuschlagen“


Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und

Rechtsgrundlage:

§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

Herr Gönen und Herr Ravagni von der Immobilienwirtschaft erläuterten die Vorlage:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung und die Vorlage zur Kenntnis.




zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10024-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Überprüfung, ob bei den neuen Straßen auf Phoenix-West nicht ein Reinigungsintervall 1 x wöchentlich ausreicht, da kaum Anlieger vorhanden sind.

Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde darum, in die nächste Sitzung (17.09.2013) eine Vertreterin einzuladen, um sich die Hintergründe der Reinigungsintervalle und wie die Durchführung kontrolliert wird, erklären zu lassen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Obstbäume in Schulnähe
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 09335-13)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung zu prüfen, ob bei Neu- bzw. Ersatzplanzungen von Bäumen an Schulen oder in Schulnähe bevorzugt Obstbäume (alte Kultursorten) gepflanzt werden können, und ob bei den Schulen im Stadtbezirk Bereitschaft besteht, ggf. Baumpatenschaften zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10085-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis



zu TOP 11.7
Stadterneuerungsprogramm 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09875-13)

Frau Bonnenberg machte als Berichterstatterin ein paar kurze Ausführungen zur Vorlage.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt folgende Nachfrage:

„Warum ist mit der Einrichtung eines Stadtteilzentrums in Wichlinghofen erst ab 2017
zu rechnen?“

und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Beschluss

1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2014 zu beantragen.
2. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2013 zur Kenntnis.
3. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2012 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10064-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:


Beschluss


I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte und unter Ziffer 7 dieser Vorlage dargelegte Stellungnahme des Einsprechers zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 geprüft und beschließt, die Stellungnahme des Einsprechers unter Ziffer 7 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen. II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 11.02.2013 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 28.05.2013 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- beizufügen. III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10167-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes Beschluss zu fassen und bittet um Beantwortung der Frage:

„ In der Anlage ist unter Punkt 10. Altlasten................ die Winterhall Holdung GmbH aufgeführt. Welche Arbeiten/Rechte hat diese Holding?“



Beschluss III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Ziffer 7 und 8 beschriebenen Modifizierungen als Satzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09752-13)

Zusatz:

Die Pflasterung soll aus stilistischen Gründen erhalten bleiben.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt mit den og. Zusatz die Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 340.000,00 Euro.

Die Finanzierung der Planung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01104014279 – Kanalsanierung Am Oelpfad, Flemerskamp und Martener Straße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2013: 15.000,00 Euro

Die Finanzierung der Kanalsanierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014962 – Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2014: 325.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 10.020,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Bewohnerparkzone Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10197-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Beschlussfassung zurück und bittet um Einladung der Fachverwaltung in die nächste Sitzung am 17.09.2013

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.12
Zebrastreifen auf der Wilhelm-Schmidt-Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10333-13)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Sitzung wie folgt umformuliert:


Beschluss:

Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Wilhelm-Schmidt-Straße, südlich der Kreuzung am Oelpfad, möglichst in Höhe der existierenden Bordsteinabsenkung, die Querungssicherung/Fußwegsicherung möglich und sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.13
Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10284-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Beschlussfassung der Vorlage zurück und lädt alle Beteiligten zu einem Ortstermin ein.


zu TOP 11.14
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I
-Seequartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10387-13)

Herr Wilde erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und machte darauf aufmerksam, dass die Fachverwaltung dringend den Beschluss darüber benötigt, um vorliegende Anträge bearbeiten zu können.

In der Vorlage geht es darum, die Werbung in den betroffenen Immobilien am Phoenixsee so zu regeln, dass keine bunte Vielfalt entsteht und angebrachte Werbung nicht überhand nimmt. Größe, Höhe usw. werden eingeschränkt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, kann in der öffentlichen Sitzung aber nicht abschließend über die Vorlage beraten, da einigen Bezirksvertreter die Vorlage nicht zugegangen war.

Eine Beschlussfassung muss verschoben werden. Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno stellt eine zügige Beschlussfassung noch vor der nächsten Sitzung in Aussicht.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschlossener Kinderspielplatz auf dem Höchsten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07003-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Papierlose Sitzungsunterlagen - Nutzung von Apps
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 09304-13-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Elias-Bahn-Trasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07297-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 360
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10044-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk - Fragen zu 1. und 2. -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09562-13-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
hier: Antwortschreiben der DSW21
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06189-12-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der DSW21 zur Kenntnis, bittet aber um Beantwortung der Frage:

„Gibt es bezüglich der 8 Fahrgastunterstände eine Prioritätenliste?“


zu TOP 12.7
Grundstück Höchstener Straße 5
Beantwortung einer Frage aus der Einwohnerfragestunde
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 09052-13-E6)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Anfragen der BV Hörde I. und II. Quartal 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10386-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Haushaltsplan 2013/Bezirksband
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10322-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Fragen

1. In der Anlage zum Haushaltsplan 2013 / Bezirksband gem. §37 GO NRW sind für den Stadtbezirk Hörde im Teilergebnisplan (S. 63) in Zeile 13 folgende Werte angebildet:
Jahresergebnis 2011 247.062,70 €
Haushaltsansatz 2012 525.800 €
Haushaltsansatz 2013 152.580 €
Haushaltsansatz 2014 ff. 525.800 €
Warum wird für das Jahr 2013 lediglich ein Betrag von rund 150 Tsd. € dargestellt,
obwohl dieser nach den Kürzungen der Kämmerei bei den Bezirksbudgets rund
250Tsd. € betragen müsste?

2. In der Zeile 15 (Transferaufwendungen) werden für die Haushaltsjahre 2012 und 2014 ff. jeweils 14.000 Euro und für das Jahr 2013 113.000 Euro dargestellt. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?

3. In den Maßnahmen der Fachbereiche / Investitionsmaßnahmen werden auf Seite 71 unter dem Produkt 24H01507086908 Grunderwerb Phoenix-See für das Jahr 2013 1,1Mio. Euro, für das Jahr 2014 3,0 Mio Euro und für die Jahre 2015/16 jeweils 5 Mio.Euro dargestellt. Für welchen Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind die Beträge vorgesehen?

zu TOP 13.2
Sachstand Goystadion und Eintrachtstadion
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10331-13)

Die Fachverwaltung wird um Beantwortung der Anfrage gebeten:

Mit der Drucksache 05223-11 hat die Bezirksvertretung Hörde am 06.12.2011 der Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms zugestimmt.
In der Vorlage wurde die Verwaltung beauftragt, für eine Auswahl von Sportplätzen – u.a. Goystadion und Eintrachtstadion – „in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.“Die Finanzierungsvorschläge sollten dann im Haushaltsplan 2014 berücksichtigt werden.
Frage:
Wie ist hier der Sachstand und gibt es schon konkrete Planungen zu den beiden oben genannten Stadien?

zu TOP 13.3
Platz an der Schlanken Mathilde/Säuberung an Markttagen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10347-13)

Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wer ist nach Beendigung des Marktes für die Reinigung der Fläche zuständig?
2. In welchem zeitlichen Abstand (nach Beendigung) sollte die Fläche gereinigt sein?
3. Liegen Beschwerden der Anwohnerschaft vor, dass die Fläche nicht, oder nur
unzureichend, gereinigt wird?

Begründung:
Nach Beendigung des Marktes bleiben insbesondere rund um die Schlanke Mathilde Reste von Gemüse, Obst, Papier auf der Fläche zurück, so dass darauf zu schließen ist, dass die Fläche durch die Marktteilnehmer, bzw. die Beauftragten nicht oder nur unzureichend gereinigt wird. Beispielhaft sei hier der 20.06.2013 genannt. An diesem Tag verließ gegen 14:00 Uhr der letzte Markthändler den Platz und dieser war bis ca. 16:00 Uhr nicht gereinigt. Dieses führte zu Unmut durch die ansässigen Gewerbetreibenden.





Manfred Renno Sybille Spottke Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Geschäftsführer
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