über die 28. Sitzung des Seniorenbeirates
am 05.12.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Simone Becker, 50/5
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Catharina Niemand, 50/5
Josephin Tischner, 5/Dez
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 28. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 05.12.2019, Beginn: 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.0 Bestellung einer Schriftführerin für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 16104-19)
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2019
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Seniorenbeirates am 31.10.2019
-wird nachversandt-
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Besteuerung von Renteneinkünften
BE: Herr Volker Clauberg (Steuerberatungsgesellschaft "Weisskopf Treuhand KG")
mündlicher Bericht
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
mündlicher Bericht
3.3 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates
mündlicher Bericht
3.4 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen
mündlicher Bericht
3.5 Bericht aus der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
BE: Frau Gertrud Löhken-Mehring
mündlicher Bericht
3.6 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
BE: Frau Gertrud Löhken-Mehring
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
4.1 Sachstand der Reform des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15861-19)
4.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15794-19)
4.3 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15528-19)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Beseitigung einer Gefahrenstelle im Bereich der Papier-/Glasentsorgungscontainer auf dem Parkplatz Kirchhörder Straße /Augustinum
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 16184-19)
5.2 Geschwindigkeitskontrollen an der Hagener Straße – insbesondere im Bereich von der Kobbendelle bis zur „Kirchhörder Mitte“ (Höhe EDEKA)
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 16185-19)
5.3 Beseitigung der Gefährdungssituation für Fußgänger beim Überqueren der Hagener Straße Höhe Post/Ärztehaus/Reinigung etc. zur Bushaltestelle
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 16186-19)
6. Antworten aus der Verwaltung
6.1 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019
(Drucksache Nr.: 15518-19)
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
Danach begrüßt Herr Kannenberg die Anwesenden sowie den Referenten des heutigen Tages Herrn Volker Clauberg (Steuerberatungsgesellschaft "Weisskopf Treuhand KG").
Weiter gratuliert der Vorsitzende Frau Hannelore Bauer und Frau Gerda Haus zu ihren Geburtstagen im November dieses Jahres.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Bestellung einer Schriftführerin für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16104-19)
Der Seniorenbeirat beschließt einstimmig, Frau Diana Karl zur Schriftführerin zu bestellen. Die Stellvertretung übernimmt weiterhin Frau Sandra Galbierz.
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bauer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2019
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2019 wird genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Seniorenbeirates am 31.10.2019
Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Seniorenbeirates am 31.10.2019 wird genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt -
3. Berichte
zu TOP 3.1
Besteuerung von Renteneinkünften
BE: Herr Volker Clauberg (Steuerberatungsgesellschaft "Weisskopf
Treuhand KG")
Herr Clauberg informiert, dass Renteneinkünfte grundsätzlich steuerpflichtig seien. Mit jedem weiteren Jahr, mit dem Arbeitnehmer in Rente gingen und Renteneinkünfte bezögen, steige der Prozentsatz der Renteneinkünfte die steuerpflichtig würden bis zum Jahr 2035/2036 auf 100% an. Demjenigen, der im Jahr 2019 in Rente gehe, werden bereits 78% der Renteneinkünfte als steuerpflichtig berechnet.
Herr Clauberg empfiehlt, auf ein Schreiben der Finanzverwaltung zu warten. Treffe dieses Schreiben zur Abgabe einer Steuererklärung ein, solle man zügig handeln. Helfen könne zum einen der Lohnsteuerhilfeverein oder auch ein Steuerberater. Die Gebühr für einen Steuer-berater falle deutlich höher aus, als beim Lohnsteuerhilfeverein. Gewerkschaftsmitglieder können sich auch an ihre Gewerkschaft wenden und um Hilfe bitten.
Die Möglichkeiten, lohnsteuersenkende Ausgaben geltend zu machen, seien für Rentner begrenzt und mögliche Werbekosten würden meist durch Pauschalen schon ausgeschöpft. Angerechnet würden haushaltsnahe Dienstleistungen, Haushaltshilfen, Schornsteinfeger, Straßenreinigungsgebühren, Abfallentsorgungsgebühren, Handwerkerrechnungen mit Lohnanteil, Krankheitskosten und Pflegekosten.
Mieter können zudem Anteile der haushaltsnahen Dienstleistungen aus der Nebenkostenab-rechnung ihres Vermieters geltend machen, falls diese gesondert ausgewiesen seien. Dieses ginge auch, wenn man in einem Pflegeheim lebe und das Pflegeheim den Anteil der haushalts-nahen Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung verdeutliche (bspw. Hausmeisterkosten in einem Pflegeheim).
Rentenerhöhungen würden nicht auf die steuerpflichtigen Anteile angerechnet. Solle das Finanzamt mehrere Jahre hintereinander festgestellt haben, dass keine Steuern zu zahlen sind, könne ein Antrag auf „Nichtveranlagungsbescheinigung“ gestellt werden. Werde diesem Antrag stattgegeben, brauche man keine Steuererklärung mehr abgeben, solange sich Einkünfte nicht wesentlich ändern.
Nach Beantwortung einzelner Fragen bedankt sich Herr Kannenberg für den Vortrag und verabschiedet den Berichterstatter.
zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Es seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Herr Preuß.
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Frau Liedschulte erklärt, keinen Bericht abgeben zu können, da Sie an der letzten Sitzung nicht teilgenommen habe.
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
In der letzten Sitzung sei das Thema „Nette Toilette“ behandelt worden. Alle Parteien hätten den Antrag durchweg positiv aufgenommen und einstimmig an den Rat empfohlen, so Herr Wille.
Allgemein könne man sagen, dass sich die wirtschaftliche Lage in Dortmund positiv entwickle und sich diese auch in den Beschäftigungszahlen bzw. der Arbeitslosenquote reflektiere.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau Löhken-Mehring informiert aus der letzten Ausschusssitzung. In Wickede werde ein Neubaugebiet mit Mietwohnungen und Eigenheimen erschlossen. Die BV Brackel habe dazu einen Beschluss gefasst, wonach sie die Verwaltung auffordere, bei der Anwendung der 25% - Regelung die Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Null zu setzen. Frau Löhken-Mehring ist darüber entsetzt und sie habe im Sinne des Seniorenbeirates vorgetragen, dass „Wohnen und bezahlbarer Wohnraum“ ein Grundrecht sei und wenn dieses Grundrecht in Dortmund zunehmend nicht einlösbar sei, sehe man Belastungen auf die Stadtgesellschaft zukommen. Man möchte auf keinen Fall, dass sich die Menschen ausgegrenzt und möglicher-weise zu Populisten oder Nazis hingezogen fühlen. Auch möchte man zukünftig keine Demonstrationen, die aus diesen Problemen erwachsen würden. Deshalb plädiere der Seniorenbeirat dafür, anhand dieser Vorlage die 25% Quote öffentlich geförderter Wohnungs-bau an keiner Stelle anzufassen, sondern im Gegenteil gemeinsam zu überlegen, ob man diese nicht ausweiten müsse. Alle Fraktionen hätten sich diesem Statement angeschlossen und einheitlich gegen den Beschluss der BV Brackel gestimmt.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Herr Wisbar möchte auf das „Saubere Dortmund“ hinweisen. Dieses Projekt werde durch die EDG unterstützt und gebe Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit wieder arbeiten zu dürfen.
Ein anderes Förderprojekt sei die „Emissionsfreie Innenstadt“ mit dem der innerstädtische Fahrradverkehr vorangetrieben werde.
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden
Herr Siegmund teilt mit, dass man sich zum Thema „Ehrenamtskarte“ auch noch einmal im Ausschuss beim Seniorenbeirat dafür bedankt habe, dass dieser die Einführung so vehement verfolgt habe. Des Weiteren habe er sich zum Thema „Nette Toilette“ geäußert und vorgebracht, dass die angedachten 10 Toiletten pro Stadtbezirk ein guter Anfang seien, aber bei Weitem nicht ausreichen würden.
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Seit seiner letzten Berichterstattung im Februar dieses Jahres habe es 5 Sitzungen gegeben, so Herr Kannenberg. An zweien hätte Frau Kalamajka teilgenommen. Seniorenrelevante Themen seien gewesen der Antrag der Begegnungsstätten, die Ehrenamtskarte, der Begleitservice, wozu Herr Kannenberg mitteilen möchte, dass sich für die behinderten Menschen in Dortmund vorerst keine Veränderungen ergeben, die Verträge mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der Sachstand zum Behindertenfahrdienst.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause unterbrochen.
zu TOP 3.3
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates
Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“
Frau Kalamajka informiert, dass der Arbeitskreis den 2. Tätigkeitsbericht abgeschlossen habe und dieser nun in den Druck gehe. Des Weiteren sei der Arbeitskreis neben der Erstellung der Senioren Heute mit der Seniorenbeiratswahl beschäftigt. Man wolle intensive Öffentlichkeits-arbeit betreiben und in den nächsten Tagen einen ersten Pressetext rausgeben.
Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
Der Arbeitskreis sei sehr zufrieden mit dem Seniorennachmittag im Oktober gewesen. Dieser habe vermutlich das letzte Mal im Rathaus stattgefunden, so Frau Hartmann. Im Jahr 2020 werde mit der Sanierung des Rathauses begonnen, sodass der Arbeitskreis sich schon jetzt über einen alternativen Veranstaltungsort für den Seniorennachmittag im nächsten Jahr Gedanken mache.
Arbeitskreis Demografischer Wandel
Der Arbeitskreis habe sich schwerpunktmäßig mit den Fragen Wohnen und Grundrecht auf Wohnen befasst, so Frau Löhken-Mehring. Der Arbeitskreis werde ein Schreiben an den Verwaltungsvorstand verfassen, um deutlich zu machen, dass Wohnen ein Grundrecht und ein hochbrisantes Thema in der Stadtgesellschaft sei, welches ressortübergreifend begriffen werden müsse.
Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege
Herr Preuß berichtet, dass Dr. Renken (Leiter des Gesundheitsamtes) zu Gast gewesen sei und über Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen im Alter berichtet habe. Dieses Thema sei sehr interessant gewesen und er empfehle, Herrn Dr. Renken zur Berichterstattung in eine öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates einzuladen.
zu TOP 3.4
Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen
Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Fischer informiert, dass ein lang umkämpfter Zebrastreifen im Stadtbezirk endlich angebracht wurde. Die Bezirksvertretung habe dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Bahnhof Sölde zugestimmt und einem Antrag auf Ruhebänke im Stadtbezirk. Auch sei das Thema „Nette Toilette“ behandelt worden. Zudem werde es in Aplerbeck 4.000 Seniorenbriefe geben.
Stadtbezirk Brackel
Für Brackel könne Herr Preuß keine seniorenrelevanten Themen berichten. Aber er möchte an dieser Stelle einmal die Arbeit des Seniorenbüros Brackel loben, die Mitarbeiter seien sehr aktiv.
Stadtbezirk Eving
Herr Adden erzählt noch einmal von der Vorlage „Nette Toilette“ und dass der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Eving die BürgerInnen gebeten habe, entsprechende Lokalitäten oder Ladenlokale zu finden und der BV zu melden.
Stadtbezirk Hombruch
Die Seniorenbeiratsmitglieder hätten zweimal am Runden Tisch auf die bevorstehende Wahl des Seniorenbeirates hingewiesen, so Prof. Dr. Schwarze und die Suche nach möglichen KandidatenInnen im Stadtbezirk laufe sehr gut.
Stadtbezirk Hörde
Es habe der alljährliche Seniorennachmittag im Stadtbezirk stattgefunden, so Herr Clemens. Gemeinsam mit dem Seniorenbüro sei der 12. Seniorenbrief erstellt worden. Inhaltlich sei man dabei auch auf die bevorstehende Beiratswahl eingegangen. Zudem führe man gemeinsam mit dem Seniorenbüro seit einiger Zeit Sprechstunden in den Vororten durch, die sehr gut angenommen würden.
Stadtbezirk Huckarde
Die Seniorenmesse werde im kommenden Jahr im November stattfinden. 800 Personen würden erwartet und die Finanzierung erfolge über die BV. Der Seniorenbrief läge derzeit bei einer Auflage von 3.000 Stück. Inhaltlich sei man darin auch auf die Wahl eingegangen und habe um KandidatenInnen geworben, so Herr Siegmund.
Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Keine Aufzeichnung aufgrund eines defekten Mikrofons (Anmerkung der Schriftführerin).
Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Großes Thema sei die Bebauung des Südbahnhofs gewesen und dass es für über 600 Wohnungseinheiten nur eine Ausfahrt geben solle, so Herr Wesnigk.
In der Gartenstadt gebe es Probleme mit der Ansiedlung des Burger Kings. Noch nicht geklärt, sei die Zulieferung der Ware und wie diese mit Lkws durch die schmalen Straßen angeliefert werden solle. Und auch die Anwohner befürchteten ein größeres Aufkommen an Ungeziefer durch unachtsam weggeworfenen Müll.
Stadtbezirk Innenstadt-West
Frau Haus habe einen Antrag „Beleuchtung am Kletterfelsen“ gestellt, dem zugestimmt wurde, und ein Antrag von Frau Köster, indem es um die Einrichtung einer Treppe ins Becken des Hallenbades ginge, sei von den Politikern belächelt worden - die SeniorInnen könnten das Lehrschwimmbecken nutzen. Der Ausgang des Antrags bleibe abzuwarten, so Frau Köster.
Stadtbezirk Lütgendortmund
Man habe dem Seniorenbüro vorgeschlagen, in Marten eine gemeinsame Sprechstunde stattfinden zu lassen, so Frau Bauer. Eine Rückantwort stehe noch aus. Weiter habe es Netzwerktagungen gegeben und der Seniorenbrief sei erstellt worden.
Stadtbezirk Mengede
Auch hier habe die „Nette Toilette“ auf der Tagesordnung gestanden, so Herr Wisbar. Sehr interessant sei der Vortrag des Leiters des Ordnungsamtes gewesen, der über die Aufgaben des Ordnungsamtes berichtet habe und wann dieses zuständig sei und wann die Polizei.
Stadtbezirk Scharnhorst
Der Vorlage „Besitzbare Stadt“ sei einstimmig zugestimmt worden, so Herr Ahrenhöfer. Die BV habe unterstützt und Orte gesucht, an denen Bänke etc. aufgestellt werden sollen. Das Tiefbauamt arbeite derzeit mit Hochdruck daran in Erfahrung zu bringen, welches der Örtlichkeiten sich auf städtischem Grund befinde und welches Privat, damit man sich mit den jeweiligen Eigentümern in Verbindung setzen könne.
zu TOP 3.5
Bericht aus der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
BE: Frau Gertrud Löhken-Mehring
Die Tagesordnung sei sehr umfangreich gewesen. Einen wichtigen Punkt möchte Frau Löhken-Mehring herausheben - mit der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes und der rechtlichen Umsetzung seien ganz viele Pflegeplätze in Dortmund weggefallen. Viele Einrichtungen mussten die 80% Einzelzimmerquote umsetzen. In Verbindung mit dem demografischen Wandel führe der Wegfall dazu, dass in Dortmund zukünftig vermehrt auch Intensivplätze geschaffen werden müssen. Hierzu seien ein paar Dortmunder Projekte vorgestellt worden.
Ein weiterer sehr interessanter Tagesordnungspunkt sei das Projekt „Zahnmedizinische Prävention und Betreuung von pflegebedürftiger Versicherter in stationären Pflegeeinrich-tungen“ gewesen. Die kassenärztliche Vereinigung habe ein Projekt aufgelegt, um in den stationären Pflegeeinrichtungen Diagnostik durchzuführen und Mitarbeiter zu schulen. Behandlungen würden nicht durchgeführt, aber man erstelle individuelle Indikationen und gebe den Zahnärzten für die weitere Behandlung Empfehlungen. Dieses Projekt sei unentgeltlich und könne von jeder Pflegeeinrichtung bei der kassenärztlichen Vereinigung angefragt werden.
zu TOP 3.6
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
BE: Frau Gertrud Löhken-Mehring
Zwischen der letzten Sitzung und dieser Sitzung habe die Lenkungsgruppe nicht getagt, so Frau Löhken-Mehring.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Sachstand der Reform des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15861-19)
Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstand der Reform des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15794-19)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15528-19)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Beseitigung einer Gefahrenstelle im Bereich der Papier-/Glasentsorgungscontainer auf dem Parkplatz Kirchhörder Straße /Augustinum
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 16184-19)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor: