über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 31.01.2023
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:01 - 18:07 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Barbara Pöttner
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner
B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend
Die PARTEI
Henning Koch
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Timo Bolin, 50/6-1
Hannah Somberg, 50/6-1
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 31.01.2023, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3. Vorstellung zweier neuer Streetworker
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrs- insbesondere Fußgängerführung B-Plan 186 - Castrop-Rauxel, südlich Johannisstraße (u. a. Wegeverbindung von der Bövinghauser Straße)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26956-23)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26525-22)
Vertagung aus 12.2022
6.1.1 Haushaltsbegleitantrag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26967-23)
6.2 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
6.3 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse; hier: versch. Veranstaltungen der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 26913-23)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
evtl. Nachversand
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Lütgendortmund
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26750-22)
11.2 Bauleitplanung; Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße –
Hier: Anpassung des Geltungsbereiches; Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes;
Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26691-22)
11.3 Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)
11.4 Zusätzliche Abfallsammler in Dortmund-Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26966-23)
11.5 Berichterstattung zum Sachstand und zur Planung des Brunnes an der Heinrich-Böll-Gesamtschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26975-23)
12. Mitteilungen
12.1 Einrichtung von Papierkorbgaragen im Stadtbezirk Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 26657-22)
Standortvorschläge; Vertagung aus Dez. 2022
12.2 Standort für eine Blumenwiese in Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19279-20-E2)
12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier Statusmeldungen für 12.2022
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26961-23)
13. Anfragen
13.1 Defekte Spielgeräte im Park der Generationen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26976-23)
13.2 Missstände an der Heinrich-Böll-Gesamtschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26977-23)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Er stellte das neue BV-Mitglied, Frau Barbara Pöttner, SPD-Fraktion, vor und verpflichtete sie mit folgender Formel;
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohl dieser Stadt erfüllen werde.
Frau Pöttner antwortete darauf; Ich verpflichte mich.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Koch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass der TOP 6.1.1 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da er von der CDU-Fraktion zurückgezogen wurde.
Des weiteren wurde die Tagesordnung um den TOP 6.1.2 – Tischvorlagen der Fraktionen SPD, CDU und B´90/die Grünen erweitert.
Der Unterpunkt zu TOP 3 Berichterstattungen lautet - 3.1 Vorstellung zweier neuer Streetworker.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2022
Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2022 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Nutzungsverordnung für städt. Gebäude - hier;Heinrich-Böll-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 27137-23-E1)
Ein Vereinsvorsitzender beklagte sich über die neue Entgeltordnung für die Nutzung von Schulräumen. Hier sei insbesondere die Nutzung des Pädagogischen Zentrums der Heinrich-Böll-Gesamtschule zu nennen. Die Anhebung der Gebühren mache es den ehrenamtlich organisierten Vereinen nahezu unmöglich große Veranstaltungen in Schulräumen durchzuführen. Gerade auch Benefiz-Veranstaltungen - wie der Tag für Lütgen - seien nicht mehr durchführ- und finanzierbar. Hinzu komme auch das Erfordernis die Räume um 1.00 Uhr zu verlassen. Eine Gala-Prunksitzung, wie sie der Karnevalsverein durchführe, sei auch hierdurch erheblich gefährdet.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Einwendungen der Verwaltung mit der Bitte um Überprüfung und Stellungnahme zu übersenden.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 27137-23-E2)
Herr Schmittken stellte in der Einwohnerfragestunde der SPD-Fraktion die nachfolgende Frage:
Die SPD Fraktion in der BV Hombruch vertritt die Ansicht, für den dortigen B-Plan " Am Lennhofe" sei ausschließlich die BV und nicht der Rat zuständig.
Daher ergibt sich die Frage:
a. teilt die SPD Fraktion in der BV LüDo bezogen auf den B-Plan Lü 188 diese Meinung?
b. teilt ein anderes Mitglied der BV diese Auffassung?
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass die SPD-Fraktion die Auffassung der BV Hombruch nicht teile. Die Schaffung von Wohnraum in der vorliegenden Größenordnung, sei keine rein auf den Bezirk beschränkte Entscheidung.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Besuch des OB im Dez. 2022, Entscheidung über die Trasse des RRS1
(Drucksache Nr.: 27137-23-E3)
Herr Schmittgen verwies auf die Sitzung mit dem Besuch des Herrn OB im Dezember. In dieser Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Trasse des RRS 1 noch aussteht. Frage:
a. Wird sich die BV proaktiv dafür einsetzen, dass sowohl im Bereich des " Hochschulcampus" (Anschluss Planetenfeldstrasse/ Hauert) als auch im Bereich S-Bahn "Germania" mit der Weiterführung über den Schondellenbach Abfahrten gesichert werden?
b. Wie bewertet die BV die Zwischennachricht der Verwaltung zum Radwegekonzept Lütgendortmund? Hält die BV diese Auskunft für ausreichend?
c. Hält die BV an dem Beschluss fest, die Straße "In der Meile" von der Kreuzung "Martener Hellweg" bis zur "Planetenfeldstrasse" als "Fahrradstrasse" umzuwidmen und wird die BV zeitnah einen Antrag stellen, die entsprechenden Verkehrsschilder aufzustellen?
Herr Müller (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) erläuterte, dass der Prozess der Festlegung von Velorouten laufe und die Bezirksvertretungen in diesen Prozess eingebunden sind.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) ergänzte, dass zunächst die Routen von der Innenstadt in die Stadtbezirke festgelegt werden und im Anschluss das Vorrangroutennetz erarbeitet werde.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Besuch des OB im Dez. 2022, neue Express-Buslinie
(Drucksache Nr.: 27137-23-E4)
Herr Schmittgen verwies nochmals auf die letzte Sitzung der BV in der der Herr OB hat vortragen lassen, dass eine weitere Express-Bus-Linie von Castrop-Rauxel zum Hochschulcampus geplant ist.
Diesbezüglich stellte er die nachfolgenden Fragen:
a. Wird sich die BV proaktiv dafür einsetzen, dass im Gegensatz zu der Linie Waltrop- Hochschulcampus die ÖPNV Möglichkeiten in Marten genutzt werden und damit gleichzeitig eine Erhöhung der Taktung zwischen Marten und dem Hochschulcampus erreicht wird?
b. Wie bewertet die BV LüDo, dass zwar eine Weiterführung der H-Bahn Richtung U-Bahnhaltestelle "Theodor-Fliedner-Heim" oder "Parkhaus Barop" geprüft wurde, sogar eine Trasse über das ehemalige "HSP- Gelände" in Dorstfeld bis zum Fredenbaum, aber noch nicht einmal im Ansatz eine Verlängerung der H-Bahn vom Technologiezentrum Richtung Erweiterungsfläche "Weisses Feld"? Hier böte sich Gelegenheit, die Anbindung an den "Verteiler für den ÖPNV im Dortmunder Westen" (= Marten) zu stärken und gleichzeitig die Chancen für Marten als "Vorort des Dortmunder Hochschulcampus" zu erhöhen.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Turnhalle Steinhammer Grundschule
(Drucksache Nr.: 27137-23-E5)
Abschließend stellte Herr Schmittgen mit Blick auf die Haushaltsberatungen die nachfolgende Frage:
Wird sich die BV im Zusammenhang mit den Etatansätzen für Schulbauten dafür einsetzen, dass Mittel für die Optimierung der Turnhalle der Steinhammer Grundschule bereitgestellt werden, um damit die Trainingsmöglichkeiten für den KSV Jahn Marten zu verbessern? Jenseits der schulischen (und vorschulischen/Kindergarten) Belange könnte eine Priorisierung im Hinblick auf den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgen."
3. Berichterstattung
zu TOP 3.
Vorstellung zweier neuer Streetworker
Zur Berichterstattung erschienen auf Einladung Frau Hannah Somberg und Herr Timo Bolin.
Seit Mai 2022 sind die beiden Sozialarbeiter als Streetworker in der Wohnungslosenhilfe des Sozialamtes tätig.
Sie berichten, dass ihr Arbeitsgebiet im Bereich der Wohnungslosen liegt. Sie treten mit ihnen in Kontakt und versuchen im ersten Schritt existenzielle Hilfen zu vermitteln. Dabei stehen medizinische Hilfen sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung im Vordergrund.
Sobald eine Vertrauensbasis hergestellt werden kann, wird der Versuch gestartet die Wohnungslosen in Wohnraum zu vermitteln. Zu den Aufgaben gehören dann u.a. die Sicherung der postalischen Erreichbarkeit, Herstellung von Krankenversicherungsschutz und die Beantragung von gültigen Ausweispapieren.
Überwiegend sind die Streetworker in der Innenstadt unterwegs, da sich die Anlaufstellen für Wohnungslose, wie das Gasthaus und das Hygienezentrum auch in der Innenstadt befinden. Daher ist auch eine große Anzahl von Wohnungslosen in der Innenstadt anzutreffen.
Das Einsatzgebiet der Streetworker erstreckt sich selbstverständlich auch auf die Vororte. Bei Bedarf besteht das Angebot, sich mit den Streetworkern in Verbindung zu setzen.
Häufig ist festzustellen, dass Wohnungslose sich bewusst in den Randbezirken aufhalten um einer Kontaktaufnahme aus dem Wege zu gehen.
Die Streetworker berichteten aus dem Stadtbezirk Lütgendortmund von 3 Fällen. In einem Fall konnte die Unterbringung in eine Notwohnung veranlasst werden, in den übrigen Fällen wurde eine Wohnungsräumung begleitet.
Die Kontaktdaten der Streetworker lauten:
Hannah Somberg E-Mail: hsomberg@stadtdo.de Tel. 5024860 Mobil 0172395357
Timo Bolin E-Mail: tbolin@stadtdortmund.de Tel 5025312 Mobil 01725894480
Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister den Berichterstattern für die umfassende Information.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrs- insbesondere Fußgängerführung B-Plan 186 - Castrop-Rauxel, südlich Johannisstraße (u. a. Wegeverbindung von der Bövinghauser Straße)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26956-23)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die DB AG weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26525-22)
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig, folgenden
Beschluss:
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Lütgendortmund
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26750-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Erneuerung von 623 Straßenleuchten im Stadtbezirk.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße –
Hier: Anpassung des Geltungsbereiches; Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes;
Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26691-22)
Herr Müller (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) gab folgende Stellungnahme ab:
Wir können dieser Vorlage aus folgenden Gründen, die wir im Protokoll vermerkt wissen wollen, nicht empfehlen.
Grundsätzlich wurde bereits im Vorfeld das Gelände widerrechtlich gerodet und damit eine ökologisch sehr wertvolle Fläche geschädigt oder zerstört. Hier schon sollte der Eigentümer nicht belohnt werden, sondern zu einer Renaturierung verpflichtet werden.
Zum Bauvorhaben selbst gibt es genügend Anlass zur Kritik. Es werden wieder keine Wohnungen geplant. Der Parkplatz wird wieder mit einer Vollversiegelung geplant, anstatt endlich nur die Fahrwege zu versiegeln und die Parkbuchten mit Rasengittersteinen auszugestalten.
Für die Anlieferung sollten die gleichen Vorgaben gelten wie beim Neubau des Aldi in Marten, nämlich eine komplette Einhausung der Ladezone und die Vorgabe, dass nur bei geschlossenem Rolltor entladen werden darf.
Was bedeutet "überwiegende Dachbegrünung" in Prozent?
Solarkollektoren sollten fest vorgeschrieben werden und nicht nur als Möglichkeit vorgesehen werden. Das Gebäude sollte entsprechend dem Vorbild des Aldi in Marten ohne fossile Brennstoffe auskommen und nicht, wie im Durchführungsvertrag festgelegt, lediglich 10% unter den Werten der gültigen Energiesparverordnung bleiben.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 12 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD und 4 Neinstimmen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan entsprechend dem unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich anzupassen.
III. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Ziffer 9 dargestellt, zu folgen.
V. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen unter Ziffer 2 dieser Vorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hom 295 – Nahversorgungseinrichtung östlich Kirchhörder Straße - zur Kenntnis. Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 295 – Nahversorgungs-einrichtung östlich Kirchhörder Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung Teil A und B vom 08.12.2022 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.
VI. Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans VEP Hom 295 einschließlich Begründung Teil A und B im Falle einer Änderung oder Ergänzung des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderung oder Ergänzung nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berührt.
Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 BauGB.
VII. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
VEP Hom 295 nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.