Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 15.03.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Erwin Bartsch (CDU) i. V. für Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Ulrich Langhorst (B90/Die Grünen)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Nadja Reigl (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Jendrik Suck (CDU)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Matthias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Heitkemper – 2/Dez.
Jürgen Wissmann – 20/AL
Matthias Schulte – 20/AL stellv.
Gerd Mehlgarten – 20/3
Stefan Heynen – 20/2
Franka Russo-Bydolek – 20/2
Markus Kollmann – 21/FBL stellv.
Thomas Ellerkamp – 23/FBL
Detlef Niederquell –23/FBL stellv.
Jörg Zilian – 10/T
Ulrike Jäger – 14/4
Manfred Kruse – 33/FBL
Manfred Hagedorn – 40/FBl stellv.
Stefan Thabe – 61/2
Sylvia Uehlendahl – 66/FBL
Georg Sümer – 70/4
Jürgen Krause – 1/GB 1

3. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 15.03.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.02.2018

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern


2. Finanzen

2.1 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10098-18)

2.2 Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10270-18)

2.3 Schondelle Durchlasserneuerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09405-17)

2.4 Befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum 31.07.2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07316-17)

2.5 Straßenbau in Dortmund / Infrastrukturoffensive
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10082-18)

3. Beteiligungen

3.1 Gemeinsame Erklärung zur Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste im Stadtgebiet Dortmund an die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10211-18)

3.2 Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Krematorium Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10188-18)

3.3 Wiederbestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10100-18)

3.4 Inhousefähigkeit DOGEWO
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10434-18)


4. Liegenschaften

Nicht besetzt.


5. Sondervermögen

Nicht besetzt.


6. Sonstiges

6.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

6.2 Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2017 und Vorjahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10253-18)




Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Düdder - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.
Ferner weist der stellv. Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pieper benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.02.2018

Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.02.2018 wird genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung von Ratsmitgliedern

Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) teilt mit, dass Frau Nadja Reigl als Nachfolgerin des Ratsmitgliedes Carsten Klink für die Partei DIE LINKE & PIRATEN in den Rat der Stadt und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nachgerückt ist.

Die für den Rat geltende Vorschrift des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW gilt entsprechend für das Verfahren in den Ausschüssen. Die Ratsmitglieder werden danach vom Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Herr Düdder führt Frau Reigl in ihr Amt als Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ein und verpflichtet sie gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Für die künftige Mandatstätigkeit wünscht Herr Düdder ihr im Namen des Ausschusses viel Glück und Erfolg.

Auszug aus der Niederschrift des AFBL am 09.05.2018:

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass unter TOP 1.5 ausgeführt würde, dass Frau Nadja Reigl als Nachfolgerin für Herrn Carsten Klink auch in den Rat nachgerückt sei. Sie sei bereits Ratsmitglied und nur als Nachfolgerin für Herrn Klink im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften benannt. Weiterhin handele es sich nicht um die Partei sondern die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10098-18)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht (PB 02/2018) des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2016 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Jahresabschluss 2016 ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 67.349.225,54 € durch die allgemeine Rücklage gedeckt wird.









zu TOP 2.2
Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10270-18)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10270-18-E2)
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2018
(Drucksache Nr.: 10270-18)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung am 13.03.2018 vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen aus seiner Sitzung am 27.02.2018 vor: Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Überprüfung der Pflegekategorie des Straßenreinigungsverzeichnis „Kategorie 1“ vom 05.03.2018 vor:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Beschluss des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne. Er weist darauf hin, dass die Mitarbeiter der Grünpflege sowie der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi den Inhalt ebenfalls sehr kritisch sehen. Die Aufgaben sollten seiner Auffassung nach nicht von einer städtischen in eine privatrechtliche Organisationsform übertragen werden. Es werde eine zusätzliche Aufgabe bei der EDG geschaffen, obwohl die hoheitlichen Belange weiterhin durch die Stadt Dortmund erledigt würden. Die Folge wäre, dass ein Teil der städtischen Gelder in den Gebührenhaushalt der EDG fließe.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass er für seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er sehe Synergieeffekte und die Optimierung von Arbeitsvorgängen. Die Meinung des Personalrates und der Gewerkschaft Verdi sehe er zwar auch, aber die Bürger würden von der neuen Organisationsform profitieren.

Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass es dem Personalrat um Mitbestimmungsrechte gehe. Die Mitbestimmung erfolge jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung und den Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis und schließt sich mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Beschluss des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an.

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zu TOP 2.3
Schondelle Durchlasserneuerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09405-17)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig die Erneuerung der Verrohrung der Schondelle im Bereich der Kirchhörder Straße und des Durchlasses in der Schondellestraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 440.000,00 Euro

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle
66_01305014161 – Durchlasserneuerung Schondelle / Holtbrügge– mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2018: 140.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 300.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem Jahr 2020 in Höhe von 6.285,00 Euro.

zu TOP 2.4
Befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und
Teilhabepaketes bis zum 31.07.2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07316-17)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit (BuT) in Dortmund bis zum 31.07.2021

zu TOP 2.5
Straßenbau in Dortmund / Infrastrukturoffensive
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10082-18)
hierzu Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10082-18-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
Frau Uehlendahl (66/FBL) führt aus, dass dem Tiefbauamt gemäß Ratsbeschluss zusätzlich 17,5 Stellen im Jahr 2017 zugesprochen worden seien. Hiervon konnten bis Mitte/Ende 2017 11 Planstellen besetzt werden. Ende 2017/Anfang 2018 wurden die übrigen Stellen ausgeschrieben. Hiervon werden bis Mitte 2018 voraussichtlich 4 Stellen besetzt. 2 ½ bzw. 3 Stellen bleiben dann noch unbesetzt. Dies hänge u. a. damit zusammen, dass die Kandidaten beispielsweise ihre Bewerbungen zurückgezogen hätten. Es hätten weiterhin keine Zweit- oder Drittbewerbungen vorgelegen. Dies würde die Situation des Arbeitsmarktes für Ingenieure widerspiegeln. Es habe bei der Besetzung im Jahr 2017 bis auf wenige Ausnahmen nur die Möglichkeit bestanden, junge Ingenieure frisch von der Universität einzustellen, bei denen die Eigenständigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen würde und Ziele somit erst später erreichbar seien. Wegen der noch offenen 3 Planstellen sei das Tiefbauamt mit dem Personalamt im Gespräch. Sie weist darauf hin, dass der Mangel an Ingenieuren sich auch bei der Besetzung in den Baufirmen bemerkbar mache.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) fragt, ob durch die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden könne, dass die für Baumaßnahmen veranschlagten Mittel zukünftig verbaut werden können. Aus der Vorlage zu TOP 2.1, Seite 17, sei zu ersehen, dass im Jahr 2016 60 % dieser Mittel nicht ausgegeben worden seien.

Frau Uehlendahl teilt mit, dass sie nicht davon ausgehe, dass die jungen Ingenieure in der Lage sein werden, die angesetzten und kalkulierten Projekte umfassend umzusetzen, weil die Erfahrung fehle. Im Haushalt 2019 und im erstmals zu erarbeitenden Jahresarbeitsprogramm hierzu erfolge eine projektscharfe Darstellung der Projekte, auch wann die Projekte durchgeführt werden. Die technischen Hilfsmittel hierfür gebe es im Tiefbauamt zur Zeit noch nicht. Eine Projektsteuerungssoftware werde aufgebaut. Das Jahresarbeitsprogramm werde im Moment noch „zu Fuß“ erarbeitet. Als der Haushalt für das Jahr 2018 aufgestellt wurde, sei man davon ausgegangen, dass die offenen 11 Stellen besetzt werden können und dass dies schneller geschehe, als es tatsächlich erfolgte. Bei der Veranschlagung der Mittel sei dann die Umsetzung der Mittel entsprechend berücksichtigt worden. Dies könne allerdings aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nicht zu 100 % realisiert werden. Eine genaue Bezifferung sei ihr nicht möglich.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass auch der Einsatz von jungen Ingenieuren durchaus als Chance gesehen werden könne. Er fragt, ob es Projekte gebe, die an Förderbedingungen gebunden seien und die abgearbeitet werden müssten, weil diese Fördergelder ansonsten verfallen und ob diese Projekte aus Sicht des Tiefbauamtes gestemmt werden können. Weiterhin möchte er wissen, wie lange die Einführung der Projektsteuerung noch dauere.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) fragt, ob das Tiefbauamt im Laufe des Jahres 2018 benennen könne, wieviel Prozent der bereitstehenden Mittel es verbauen könne.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass das Personal des Tiefbauamtes in der Vergangenheit heruntergefahren worden sei und nun festgestellt werde, dass wieder mehr Mitarbeiter zur Bewältigung der Aufgaben benötigt würden. Die Frage sei, wie man damit beispielsweise vor dem Hintergrund des Substanzverlustes durch den schlechten Zustand der Straßen umgehe.

Frau Uehlendahl teilt mit, dass die Fördermaßnahmen A 1++ sowie die Maßnahmen der Bezirksvertretungen mit der Priorisieerung A 1+ erste Priorität genießen und alle anderen Maßnahmen hintenan stünden. Das Grunderneuerungsprogramm 2018/2019 werde im Wesentlichen über das Förderprogramm KInvFG unterstützt. Dort seien viele Hauptverkehrsstraßen enthalten, die einer Sanierung bedürfen. Insofern gebe es in diesem Zeitraum kein gesondertes Grunderneuerungs-programm sondern als Ersatz das KInvFG, das sich im Wesentlichen mit Grunderneuerungs-
maßnahmen auseinandersetze. Diese wären an zeitliche Zwänge gebunden ebenso wie Maßnahmen der Städtebauförderung, die hoch priorisiert seien und Förderzeiträume beinhalteten. An der Projektsteuerung arbeiten die beteiligten Fachbereiche gemeinsam mit dosys. Es gebe hierfür verschiedenste Anforderungen. Der kaufmännische Teil sei mit dem Haushalt 2018 über das Modul SAP PS eingeführt worden, es fehle noch das Modul für die Ingenieure, mit dem diese ihre Kosten und Zeiten steuern können und eine Multiprojektsteuerung möglich sei. Die Präqualifizierung werde ihrer Ansicht nach in 2018 abgeschlossen und die Ausschreibung könne erfolgen. 2019 schließe sich die Produktivsetzung an. Ab Ende 2018 seien monatliche Prognosen möglich.

Herr Tölch führt aus, dass er die Produktivsetzung der Projektsteuerung in 2019 zeitlich kritisch sehe.

Die Bitte um Stellungnahme wurde mündlich beantwortet.


3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Gemeinsame Erklärung zur Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste im Stadtgebiet Dortmund an die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10211-18)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass seine Fraktion dem Vorgang der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste skeptisch gegenüber stehe. Er halte eine Ausschreibung für die bessere Variante, auch vor dem Hintergrund der entstehenden Kosten. Weiterhin seien die Kunden von DSW21 bei dieser Entscheidung nicht im Focus. Aus diesem Grunde lehne er für seine Fraktion die Vorlage ab.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion keine Vorbehalte habe und der Vorlage zustimmen werde.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Vorlage einen gewissen Vorlauf gehabt habe,
z. B. durch die Veröffentlichung der Direktvergabe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage beigefügten gemeinsamen Erklärung zu und ermächtigt die Verwaltung, diese Vereinbarung abzuschließen.

zu TOP 3.2
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Krematorium Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10188-18)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, warum die Gewährung des Gesellschafterdarlehns zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich sei.

Herr Schulte (20/AL stellv.) teilt mit, dass die Bindung des Altdarlehns zum 31.03.2018 auslaufe und die Konditionen in der Vergangenheit nicht sehr gut gewesen seien. Das Darlehen könne daher jetzt zu besseren Bedingungen im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens abgelöst werden.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt, ob die Übertragung der Pacht auf die Bank in der Vergangenheit ein übliches Vorgehen gewesen sei.

Herr Schulte führt aus, dass eine solch sichere Forderungsabtretung ein nicht unübliches Verfahren gewesen sei.



Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt der Krematorium Dortmund GmbH ein Gesellschafter-Darlehen i.H.v. EUR 1,1 Mio. zwecks Ablösung der Forfaitierung bei der Bayrischen Hypo- und Vereinsbank zu gewähren.

zu TOP 3.3
Wiederbestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Mitglied des Vorstandes
der Sparkasse Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10100-18)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Wiederbestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund

zu TOP 3.4
Inhousefähigkeit DOGEWO
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10434-18)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10434-18-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
Eine Antwort der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.







zu TOP 3.5
Klinikum Dortmund gGmbH - Bestellung von Patientenfürsprecher/innen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10184-18)

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) schließt sich dem Wunsch von Frau Reuter an.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.6
RWE / Eon / Innogy
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10531-18)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass die Bitte um Stellungnahme kurzfristig eingereicht wurde, weil das Thema erst jetzt anstehe. Hierzu habe es bereits einige Pressemitteilungen gegeben. Da die Stadt Dortmund RWE-Aktien halte, ergäben sich im Hinblick auf die Aufteilung der Geschäftsbereiche Fragen, die zu klären wären, beispielsweise zu Auswirkungen auf die Aktienwerte und den städtischen Haushalt sowie zur Entwicklung von RWE. Die Fragen sollten nach seiner Auffassung öffentlich beantwortet werden, weil dies auch die Bürger angehe.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) teilt mit, dass noch keine Abstimmung der Beteiligten untereinander erfolgt sei, auch nicht mit Herrn Oberbürgermeister Sierau als Mitglied des Aufsichtsrates. Diese werde aber kurzfristig erfolgen. Hiernach könne eine Information des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ggf. aber auch der Fraktionen bzw. den Ältestenrat/Sonderältestenrat zuvor erfolgen.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf TOP 3.7 der Tagesordnung hin, der ebenfalls Fragen zum Thema RWE ihrer Fraktion enthalte und bittet, diese ebenfalls zum gegebenen Zeitpunkt von Herrn Pehlke beantworten zu lassen.

Herr Stüdemann bittet die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, mögliche zusätzliche Fragen bis zur Sitzung am 09.05.2018 zusammenzustellen und der Geschäftsführung zeitnah zur Weiterleitung an Herrn Pehlke zukommen zu lassen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) regt an, zur Sitzung auch die Geschäftsführung der DEW21 mit einzuladen, um einen weiteren Blickwinkel zu bekommen.

Herr Stüdemann führt aus, dass DSW21 die Gesellschafterrolle wahrnehme. Herr Oberbürgermeister Sierau sei der Aufsichtsratsvorsitzende, die Holding über die DSW21 sei die Stadt Dortmund selbst. Er halte es für richtig, wenn die Informationen von DSW21 über Herrn Pehlke kämen.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) führt aus, dass zwischen RWE und Eon eine große Einvernehmlichkeit zur Regelung der weiteren Schritte bestehe. Er sehe die Entwicklung als eine Folge der gescheiterten Energiewende und ein Versagen der Bundesregierung.

Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) teilt mit, dass die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme in der Sitzung des AFBL am 09.05.2018 durch Herrn Pehlke (Vorstandsvorsitzender der DSW21) erfolgen werde.

zu TOP 3.7
RWE
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10528-18)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) teilt mit, dass die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme in der Sitzung des AFBL am 09.05.2018 durch Herrn Pehlke (Vorstandsvorsitzender der DSW21) erfolgen werde (siehe auch TOP 3.6).


4. Liegenschaften

Nicht besetzt.


5. Sondervermögen

Nicht besetzt.




6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2017 und Vorjahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10253-18)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Beteiligung der Stadt Dortmund im EU-Förderprojekt "Productive Green Infrastructure for postindustrial urban regeneration" (proGlreg)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10143-18)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Hinweise und Vorgehensweise zum EU-Projekt „Productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration” zur Kenntnis und stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund am Projekt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.165.030,00 € zu. Es entstehen Gesamtaufwendungen in der städtischen Ergebnisrechnung in den Haushaltsjahren 2018 bis 2023 in Höhe von 815.030,00 €, welche zu 100 % durch Fördermittel gedeckt werden, sowie Gesamtauszahlungen in der städtischen Finanzrechnung in den Haushaltsjahren 2019 bis 2023 in Höhe von 350.000,00 €, welche ebenfalls zu 100% durch Fördermittel gedeckt werden. Die Durchführung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW. Da die Maßnahme bisher nicht im Haushaltsplan 2018ff vorgesehen ist, beschließt der Rat die über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung (Deckung durch 100% Förderung) gem. § 83 GO NRW.

zu TOP 6.4
Einrichtung der Ratskommission "Sanierung des Dortmunder Rathauses"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10234-18)

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.





Düdder Pieper Helfer
Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied stellv. Schriftführerin

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