Niederschrift

über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 21.06.2011
Saal der Partnerstädte
(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 19:30 Uhr

Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Beckmann
Herr Drolshagen
Herr Müller
Herr Kaspzyck
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Frau Herzog
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Frau Kulozik, Westfalenpark
Herr Dreiskämper, 61/7 - 2
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Becker, 50/6 – 1
Herr Fritsch, 50/6 - 1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 21.06.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 22.03.2011
1.5 Umbesetzung in Gremien, Funktionen und Arbeitskreisen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04432-11)

2. Einwohnerfragestunde

3. Schwerpunktthema: Westfalenpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04428-11)

4. Verwaltungsvorlagen
4.1 Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03949-11)
4.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
4.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03255-11)
4.4 Stadterneuerungsprogramm 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03987-11)
4.5 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"; Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Park durch Neugestaltung der Spielplätze und Maßnahmen in der Grünanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03765-11)
4.6 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Umgestaltung Brüderwegallee: Verlegung der Bushaltespunkte, einschließlich der Veränderung der Verkehrsführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03896-11)

5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
5.1 Mitwirkung von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04356-11)
5.2 Dortmunder Plan für Inklusion - Eckpunktepapier
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04357-11)
5.3 Begleitservice im ÖPNV; Gespräche mit den Ratsfraktionen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04373-11)
5.4 Zugang für blinde Menschen in Begleitung von Blindenführhunde in Dortmunder Kultur- und Freizeiteinrichtungen

6. Berichte
6.1 aus dem Koordinierungsgremium
6.2 aus der AG der Wohlfahrtsverbände
6.3 aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.11
6.4 Bericht über den Besuch der Ausstellung der Architekturentwürfe für das DFB-Fußballmuseum
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04429-11)
6.5 aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und verschiedenen Gesprächen
Kenntnisnahme
6.6 aus dem Schulausschuss
Mitteilung Geschäftsführung

7. Informationen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04405-11)

8. Verschiedenes

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Niermann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie folgt festgestellt.

1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 22.03.2011
1.5 Umbesetzung in Gremien, Funktionen und Arbeitskreisen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04432-11)

2. Einwohnerfragestunde

3. Schwerpunktthema: Westfalenpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04428-11)

4. Verwaltungsvorlagen
4.1 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Umgestaltung Brüderwegallee: Verlegung der Bushaltespunkte, einschließlich der Veränderung der Verkehrsführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03896-11)
4.2 inklusive Schule
Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.11
Bericht aus dem Schulausschuss am 11.05.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04482-11)
Dortmunder Plan für Inklusion - Eckpunktepapier
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04357-11)
Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03949-11)
4.3 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
4.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03255-11)
4.5 Stadterneuerungsprogramm 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03987-11)
4.6 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"; Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Park durch Neugestaltung der Spielplätze und Maßnahmen in der Grünanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03765-11)
4.7 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
(Drucksache Nr.: 03803-11)
dazu:
(Drucksache Nr.: 03803-11-E1)

5. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
5.1 Mitwirkung von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04356-11)
5.2 Begleitservice im ÖPNV; Gespräche mit den Ratsfraktionen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04373-11)
5.3 Zugang für blinde Menschen in Begleitung von Blindenführhunde in Dortmunder Kultur- und Freizeiteinrichtungen

6. Berichte
6.1 Bericht aus dem Koordinierungsgremium
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04574-11)
6.2 aus der AG der Wohlfahrtsverbände
6.3 Bericht über den Besuch der Ausstellung der Architekturentwürfe für das DFB-Fußballmuseum
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04429-11)
6.4 aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und verschiedenen Gesprächen
Kenntnisnahme
6.5 Bericht aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und verschiedenen Gesprächen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04501-11)

7. Informationen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04405-11)

8. Verschiedenes


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 22.03.2011

Die Niederschrift über die 6 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 22.03.2011 wurde genehmigt. Es gibt dazu zwei Enthaltungen von Personen, die am betreffenden Tag nicht da waren.

zu TOP 1.5
Umbesetzung in Gremien, Funktionen und Arbeitskreisen

Frau Schmidt steht nicht als stellvertretende Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Verfügung. Die anderen Umbesetzungsvorschläge wurden angenommen.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt die folgenden Umbesetzungen in Gremien:







zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Herr Schmidt berichtet, dass die Mitarbeiter/innen aus den Werkstätten weiterhin bei den öffentlichen Verkehrsmitteln das Original des Schwerbehindertenausweises vorzeigen müssen. Falls der AWO-Werkstattrat das Anliegen aus der letzten Sitzung weiter verfolgen möchte, ist das Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit der Stadt Dortmund Ansprechpartner.

Herr Schmidt berichtet, dass es bezüglich barrierefrei zugänglicher und nutzbarer Geldautomaten ein Gespräch mit der Sparkasse geführt werden wird.

Herr Mertens bemängelt, die die beiden vorgenannten Punkte in der Einwohnerfragestunde bearbeitet werden. Falls es etwas aus den letzten Einwohnerfragestunden zu berichten gibt, wird dazu – so der Vorsitzende – zukünftig ein eigener Tagesordnungspunkt vorgesehen.

Frau Rischer berichtet, dass es ein Treffen des Landesbehindertenbeauftragten Herr Killewald mit Nutzer/innen der Beratungsstelle Persönliche Assistenz, dem LWL und den Sozialämtern aus Dortmund und Bochum gab. Ob die Beratungsstelle ihre Arbeit fortsetzen kann, ist weiterhin unklar.

Herr Nowak berichtete, dass bei ihm ohne Vorwarnung von den Stadtwerken der Strom ausgeschaltet worden ist. Es wurde der Hinweis gegeben, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die maschinell beatmet werden müssen. Ein plötzliches Ausschalten des Stromes könnte für diesen Personenkreis tödlich sein. Das Behindertenpolitische Netzwerk nahm diesen Hinweis auf.



zu TOP 3.
Schwerpunktthema: Westfalenpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04428-11)
Frau Kulozik, die Leiterin des Westfalenparks, berichtet, dass die heute vorhandenen Strukturen des Parks schon vor Jahrzehnten geplant und angelegt wurden und kurzfristige Änderungen daher nicht leicht realisierbar sind.

Zum Thema Eingänge/Kassensystem führt Frau Kulozik aus, dass es auch automatisierte Kassen gibt, die leider nicht barrierefrei sind. In zwei bis drei Jahren soll es ein neues Kassensystem geben, das dann unterfahrbar sein wird und optisch verbesserte Bedienelemente hat. Momentan können dort Sonderausweise nicht gelesen werden. Anregung aus dem Netzwerk: Bei einer Neubeschaffung der Kassen sollte auch über das Thema Gehörlosenschleifen nachgedacht werden.

Behindertengerechte Toiletten werden momentan probeweise offen gelassen; Frau Schmidt berichtet, dass der Zustand der Toiletten nicht gut ist. Ein Alarmierungssystem gibt es bislang in den Behindertentoiletten im Park nicht, mögliche Lösungen dafür müssen erarbeitet werden.

Eine Turmauffahrt ist für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen aufgrund der Brandschutzbestimmungen nicht möglich; es wird geprüft, ob alternativ Gutscheine zur Nutzung der Kleinbahn angeboten werden können.

Zum Thema Kleinbahnfahrt wird über Lösung zur Überwindung des Abstands Bahnsteig-Zug gesprochen werden.

Ein Begleitkreis wurde eingerichtet, um die barrierefreie Weiterentwicklung des Westfalenparks zu unterstützen. Es wird ein Folder erstellt, der die Wege mit Gefälle und Belag darstellt und drei themenspezifische Routen (Kinder, Senioren, Gärten erleben) mit den für Menschen mit Behinderungen wichtigen Informationen vorstellt.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann schlägt folgende Personen für die Begleitgruppe vor: Carola Steffen, Siegfried Volkert, Gertrude Herzog, Kurt D. Baier, Dieter Fuchs, Friedrich-Wilhelm Herkelmann, Esther Schmidt. Frau Rischer bietet an, je nach zeitlicher Kapazität an der Gruppe teilzunehmen. Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Frau Herzog gibt den Hinweis, dass das Klingeln der Parkbahn sehr leise ist. Sie schlägt ergänzend eine optische Alarmierung vor.

Frau Schmidt spricht sich zum Thema Toiletten dafür aus, dass ein System genommen wird, das auch schon anderweitig genutzt wird, auch im Hinblick auf Ersatzteilbeschaffung.



Der Vorsitzende dankt Frau Kulozik für ihren Bericht und die begonnenen Aktivitäten und schlägt vor, dass sie im nächsten Jahr wieder im Netzwerk berichtet.

zu TOP 4.1
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Umgestaltung Brüderwegallee: Verlegung der Bushaltespunkte, einschließlich der Veränderung der Verkehrsführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03896-11)
Herr Dreiskämper führt die Überlegungen zur Verlegung der Bushaltepunkte aus und weist darauf hin, dass keine der durchdachten Varianten völlig problemfrei ist.

In der anschließenden Diskussion werden vor allem die beiden folgenden Punkte kritisiert:

Herr Dreiskämper führt zum Thema Nachtexpress aus, dass dieses Problem im Rahmen des Ausbauabschnittes Brüderweg nicht gelöst werden kann, da dieses Anliegen nicht Gegenstand der Planung war und erst in einem nächsten Bauabschnitt angegangen werden kann.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann bringt zum Ausdruck, dass das Behindertenpolitische Netzwerk an dieser Stelle ausdrücklich auf diese Problematik hinweist und dass später Kosten entstehen können, wenn im Rahmen des entsprechenden Bauabschnittes Veränderungen für einen barrierefreien Nachtexpress erforderlich sein sollten. Wünschenswert wäre auch, wenn sich beratende Mitglieder des Netzwerkes, die auch Ratsmitglieder sind, des Themas annehmen und in einer der nächsten Sitzungen über Ergebnisse berichten würden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.





zu TOP 4.2
Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03949-11)
Unter dem TOP 4.2 neu „Inklusive Schule“ werden die Tagesordnungspunkte alt 4.1, 5.2 und 6.6 behandelt.

Frau Schmidt berichtet, dass die Vorlage zu Integrationshelfer/innen im Sozialausschuss diskutiert wurde. Sie hat den Eindruck, dass dort kein weiterer Diskussionsbedarf gesehen wurde und erst auf Beschlüsse der Landesregierung gewartet werden soll.

Herr Drolshagen ist der Meinung, dass Integrationshelfer/innen Systemleistung sein sollten. Er stellt sein Eckpunktepapier für erste Schritte zur inklusiven Schule vor.

Frau Weyer sagt, dass sich die SPD-Fraktion damit beschäftigen wird, aber dass man bei diesem Thema noch am Anfang steht. Im Aktionsplan des Landes gibt es nur kleine Bausteine.

Herr Schmidt schlägt vor, mit diesem Thema auf die Schuldezernentin zuzugehen. Er spricht sich auch dafür aus, dass aus diesem Thema keine partiepolitische Diskussion erwachsen sollte. Er richtet seine Bitte im Besonderen auch an die anwesenden Ratsvertreter.

Herr Herkelmann stellt fest, dass einstimmig beschlossen wird, dass das Gespräch mit der Schuldezernentin gesucht werden soll und dass das Thema in den nächsten Sitzungen stets wieder Tagesordnungspunkt sein soll. Zum Thema Barrierefreiheit und Denkmalschutz führt er aus, dass hier mehr Kompromisse geschlossen werden müssen.

Herr Schmidt führt aus, dass er persönlich mehrere Beispiele zum Thema Integrationshelfer/innen kennt, wo es nicht funktioniert und fragt, warum es keine ausreichenden Informationen für Betroffene gibt. Er fordert einen Informationsflyer seitens des Jugend- und Sozialamtes dazu und weist auf die Problematik des geringen Interesses am Bundesfreiwilligendienst hin.

Herr Beckmann führt aus, dass die Verwaltung erkannt hat, dass es einen Flyer zum Thema geben muss, Frau Zoerner hat dies auch zugesagt.

Herr Böckler sagt, dass es kein Qualitätsmanagement beim Einsatz von Integrationshelfer/innen gibt und verweist darauf, dass damit auch haushaltswirtschaftlich solider gearbeitet werden könnte.

Herr Fritsch führt aus, dass der geforderte Flyer in Vorbereitung ist und Frau Vollmer und Herrn Herkelmann zur Abstimmung zugeleitet wird. Der Bundesfreiwilligendienst hat nach Herrn Fritsch kaum Einfluss auf Integrationshelfer/innen, weil diese aus einem anderen Pool kann. Die Vorbereitungen für das neue Schuljahr bzgl. Bundesfreiwilligendienst laufen und Anlaufschwierigkeiten spielen keine große Rolle.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann stellt fest, dass der Sachstand gehört wurde und dass das Thema in der nächsten Sitzung wieder besprochen werden soll. Zur inklusiven Schule, vor allem zu den Eckpunkten in kommunaler Verantwortung, soll das Gespräch mit der Schuldezernentin gesucht werden. Die Eckpunkte in Verantwortung der Landesregeierung werden dem Schulministerium und dem Landes-Behindertenbeauftragten zur Kenntnis gegeben.

Bericht aus dem Schulausschuss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen (Drucksache-Nr.: 03949-11)

Beschluss
Die politischen Gremien nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Dortmunder Plan für Inklusion – Eckpunktepapier (Drucksache-Nr.: 04357-11)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk befürwortet das Eckpunktepapier Inklusion in Dortmund und beschließt die Forderungen. Als ersten Schritt zu einer Schule für Alle wird das Behindertenpolitische Netzwerk die Umsetzung der Eckpunkte in Dortmund unterstützen.



zu TOP 4.2
Inklusive Schule

Unter dem TOP 4.2 neu „Inklusive Schule“ werden die Tagesordnungspunkte alt 4.1, 5.2 und 6.6 behandelt.

Frau Schmidt berichtet, dass die Vorlage zu Integrationshelfer/innen im Sozialausschuss diskutiert wurde. Sie hat den Eindruck, dass dort kein weiterer Diskussionsbedarf gesehen wurde und erst auf Beschlüsse der Landesregierung gewartet werden soll.

Herr Drolshagen ist der Meinung, dass Integrationshelfer/innen Systemleistung sein sollten. Er stellt sein Eckpunktepapier für erste Schritte zur inklusiven Schule vor.

Frau Weyer sagt, dass sich die SPD-Fraktion damit beschäftigen wird, aber dass man bei diesem Thema noch am Anfang steht. Im Aktionsplan des Landes gibt es nur kleine Bausteine.

Herr Schmidt schlägt vor, mit diesem Thema auf die Schuldezernentin zuzugehen. Er spricht sich auch dafür aus, dass aus diesem Thema keine partiepolitische Diskussion erwachsen sollte. Er richtet seine Bitte im Besonderen auch an die anwesenden Ratsvertreter.

Herr Herkelmann stellt fest, dass einstimmig beschlossen wird, dass das Gespräch mit der Schuldezernentin gesucht werden soll und dass das Thema in den nächsten Sitzungen stets wieder Tagesordnungspunkt sein soll. Zum Thema Barrierefreiheit und Denkmalschutz führt er aus, dass hier mehr Kompromisse geschlossen werden müssen.

Herr Schmidt führt aus, dass er persönlich mehrere Beispiele zum Thema Integrationshelfer/innen kennt, wo es nicht funktioniert und fragt, warum es keine ausreichenden Informationen für Betroffene gibt. Er fordert einen Informationsflyer seitens des Jugend- und Sozialamtes dazu und weist auf die Problematik des geringen Interesses am Bundesfreiwilligendienst hin.

Herr Beckmann führt aus, dass die Verwaltung erkannt hat, dass es einen Flyer zum Thema geben muss, Frau Zoerner hat dies auch zugesagt.

Herr Böckler sagt, dass es kein Qualitätsmanagement beim Einsatz von Integrationshelfer/innen gibt und verweist darauf, dass damit auch haushaltswirtschaftlich solider gearbeitet werden könnte.

Herr Fritsch führt aus, dass der geforderte Flyer in Vorbereitung ist und Frau Vollmer und Herrn Herkelmann zur Abstimmung zugeleitet wird. Der Bundesfreiwilligendienst hat nach Herrn Fritsch kaum Einfluss auf Integrationshelfer/innen, weil diese aus einem anderen Pool kann. Die Vorbereitungen für das neue Schuljahr bzgl. Bundesfreiwilligendienst laufen und Anlaufschwierigkeiten spielen keine große Rolle.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann stellt fest, dass der Sachstand gehört wurde und dass das Thema in der nächsten Sitzung wieder besprochen werden soll. Zur inklusiven Schule, vor allem zu den Eckpunkten in kommunaler Verantwortung, soll das Gespräch mit der Schuldezernentin gesucht werden. Die Eckpunkte in Verantwortung der Landesregeierung werden dem Schulministerium und dem Landes-Behindertenbeauftragten zur Kenntnis gegeben.

Bericht aus dem Schulausschuss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Integrationshelfer/innen für behinderte Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen (Drucksache-Nr.: 03949-11)

Beschluss
Die politischen Gremien nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Dortmunder Plan für Inklusion – Eckpunktepapier (Drucksache-Nr.: 04357-11)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk befürwortet das Eckpunktepapier Inklusion in Dortmund und beschließt die Forderungen. Als ersten Schritt zu einer Schule für Alle wird das Behindertenpolitische Netzwerk die Umsetzung der Eckpunkte in Dortmund unterstützen.





zu TOP 4.3
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

Beschluss
Die politischen Gremien nehmen den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.




zu TOP 4.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03255-11)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des Schlussberichts zur Umsetzung der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Programm Dortmund-Nordstadt zur Kenntnis.





zu TOP 4.5
Stadterneuerungsprogramm 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03987-11)

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungs-programm (STEP) 2012 anzumelden.

2. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2010 zur Kenntnis.

3. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2011 zur Kenntnis.




zu TOP 4.6
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"; Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Park durch Neugestaltung der Spielplätze und Maßnahmen in der Grünanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03765-11)

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund hat mit Beschluss vom 25.06.2009 die Neugestaltung der Spielplätze im Westpark beschlossen (Drucksachen-Nr. 14664-09).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausweitung der Maßnahme auf das „Spielen im Park“ sowie die Erhöhung des Gesamtinvestitionsvolumens auf 407.000 €.

Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 407.000 € wird mit 280.000 € im Rahmen des Landesprogramms Stadtumbau West, Rheinische Straße bezuschusst. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 auf der Investitionsfinanzstelle 61W00903014010 mit 371.500 € sowie im Budget des Amtes 51 auf der Investitionsfinanzstelle 51_00603044002 mit 21.500 € im Haushaltsjahr 2011 vorgesehen. Planungsleistungen i. H. v. 14.000 € als aktivierbare Eigenleistung entstehen bei EB 52.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 9.458,00 €.





zu TOP 4.7
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
(Drucksache Nr.: 03803-11)

Herr Herkelmann stellt den folgenden Antrag:

Die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks stellen den Antrag bei der Erstellung und Beratung von StadtGrün Plänen für die Stadtbezirke frühzeitig beteiligt zu werden.

Die gemeinsame Entwicklung von Standards für Barrierefreiheit der Grünflächen, Wege und Gebäuden in Parks soll in diesem Zusammenhang eine weitere Aufgabe sein.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht der Initiative Dortmund Parks zur Kentnnis und beschließt die Beendigung der Initiative Dortmund Parks zum 30.06.2011.

Die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks stellen den Antrag bei der Erstellung und Beratung von StadtGrün Plänen für die Stadtbezirke frühzeitig beteiligt zu werden.

Die gemeinsame Entwicklung von Standards für Barrierefreiheit der Grünflächen, Wege und Gebäuden in Parks soll in diesem Zusammenhang eine weitere Aufgabe sein.



zu TOP 5.1
Mitwirkung von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen im Behindertenpolitischen Netzwerk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04356-11)
Herr Böckler berichtet, dass es ein Treffen mit der städtischen Behindertenbeauftragten Münsters zu diesem Thema gab. In Münster ist eine Frau mit geistiger Behinderung im dortigen Behindertenbeirat aktiv.

In Dortmund wird ebenfalls angestrebt, dass Menschen mit intellektuellen Einschränkungen im Behindertenpolitischen Netzwerk mitarbeiten. Dabei soll das Modell aus Münster als Vorlage dienen. Dazu müssen Kooperationspartner gefunden werden.

In Münster gibt es bereits eine Arbeitsgruppe von Menschen mit einer Lernbehinderung, die sich regelmäßig treffen. Diese Gruppe wird über die Evangelische Familienbildungsstätte organisiert und betreut. Welche ähnlichen Gruppen es in Dortmund gibt, soll recherchiert werden. Es wurde bereits versucht, einen Kontakt zu den Chiccos Mobile herzustellen. Mobile begleitet diese People-First-Gruppe ehrenamtlich.

Bis zu einer gleichberechtigten Teilnahme an den Sitzungen des Netzwerks soll es einmal im Jahr eine Sitzung geben, zu der die Werkstatträte und Heimbeiräte sowie Vertreter/innen der ambulant unterstützten Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen eingeladen werden. Anregungen aus diesem Treffen werden ins Behindertenpolitische Netzwerk gegeben.

Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt dem geschilderten Verfahren zu.

zu TOP 5.2
Begleitservice im ÖPNV; Gespräche mit den Ratsfraktionen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04373-11)
Zum Thema liegt eine Stellungnahme der Sozialdezernentin Zoerner für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vor. Darin wird mitgeteilt, dass die Sozialverwaltung und die Stadtwerke über Konzepte und Finanzierung im Gespräch stehen.

Herr Herkelmann dankt den für dieses Thema Engagierten, vor allem Frau Sudhoff, die die Initiative in den AK Barrierefreies Dortmund brachte.


zu TOP 5.3
Zugang für blinde Menschen in Begleitung von Blindenführhunde in Dortmunder Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Die Gespräche zu diesem Thema sind – so berichtet Herr Schmidt – noch nicht abgeschlossen.


zu TOP 6.1
Bericht aus dem Koordinierungsgremium
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04574-11)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
aus der AG der Wohlfahrtsverbände


Herr Niermann berichtet:

Schließung Straßenstrich/Beratungsstelle Kober: Das Thema ist mit dem Ratsbeschluss noch nicht beendet. Hier wird die Entwicklung anzuwarten sein.

Amtsübernahme Frau Zoerner: Frau Zoerner wird Gast in einer Sitzung der AG der Wohlfahrtsverbände sein.

Herr Niermann dankt den Fraktionen für ihre Unterstützung, dass auch Freie Träger bei der Einstellung zusätzlicher Schulsozialarbeiter/innen bedacht wurden.



zu TOP 6.3
Bericht über den Besuch der Ausstellung der Architekturentwürfe für das DFB-Fußballmuseum
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04429-11)
Das Behindertenpolitische Netzwerk liegt den schriftlich vorliegenden Bericht von Herrn Herkelmann zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und verschiedenen Gesprächen

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht von Frau Rischer zur Kenntnis.


zu TOP 7.
Informationen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04405-11)

Frau Vollmer weist auf die Einladung zum 2. Teil der Fortbildung für Mandatsträger „Barrierefreiheit“ hin und bittet darum, den Hinweis über die Fraktionsgeschäftsstellen weiterzuleiten.

Der Vorsitzende Herr Herkelmann bekräftigt die Bitte.



zu TOP 8.
Verschiedenes

Herr Müller weist darauf hin, dass bei der Präsentation der Wettbewerbbeiträge für den Hauptbahnhof bei allen Vorschlägen die Berücksichtigung der Barrierefreiheit nicht ausreichend gegeben war. Dieses Thema sollte bei den prämierten Entwürfen nochmals nachgearbeitet werden, da es bisher nicht befriedigend ist, aber er hofft auf Ergänzungen.

Herr Herkelmann verweist auf die Sondersitzung und auf Terminverschiebungen: Sondersitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 06.09.11, darin: „Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2009/2010“, die Sitzung am 04.10.11 verschiebt sich auf den 11.10.11. © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus