Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 27.02.2018
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33
Lena Jung StA 33
Herr Sagolla StA 61


















Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 27.02.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.01.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Förderung der Ersatzbeschaffung des Körner Bücherschrankes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10222-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10221-18)

6.2 Körne blüht auf am 09.06.2018; Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10223-18)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Grundinstandsetzung des "Bananenradweges" von Im Defdahl bis Klönnestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09296-17)

11.2 DOPARK GmbH - Veranstaltungen auf Parkplätzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10201-18)

11.3 Hochhaus Rostow am Don
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10214-18)

11.4 Reinigung unter der Eisenbahnbrücke "Heiliger Weg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10215-18)

11.5 Verkehrszählung in der südlichen Gartenstadt (Stadtrat-Cremer-Allee, Max-Eyth-Straße, Lübkestraße und Freiligrathstraße)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10217-18)

11.6 Hohe Straße - Verkehrsberuhigung/Verkehrslärm
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2018/ Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 01936-15-E1)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich; hier: Bürgereingabe Geschwister Scholl Straße
Mitteilung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08092-17-E6)

12.2 Widmung von Straßen in Dortmund Innenstadt-Ost
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10162-18)

12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2018 im Bezirk Innenstadt-Ost "Hochzeitsmesse"
Mitteilung des Ordnungsamtes/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10200-18)

13. Anfragen

13.1 Ehemalige Kronenbrauerei
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10218-18)

13.2 Ampel an der Haltestelle Lübkestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10219-18)

13.3 Fahrradabstellanlage der Gesamtschule Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10220-18)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Marcinkowski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die folgenden Punkte erweitert:

Zu TOP 6.1 Weitere Sachstände/ Kenntnisnahme


TOP 11.8 Baumfällantrag
TOP 11.9 Anfragen weiterer Mietradverleiher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10167-18)


TOP 12.4 Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich; hier Stellungnahme der Verwaltung zu Bürgereingabe
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08092-17-E7)


TOP 12.5 Baubeginnanzeige
TOP 13.4 Baumfällungen südliche Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10425-18)

Die Dringlichkeit wird zuerkannt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.01.2018

Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.01.2017 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei-Süd -
hier: I. Satzungsbeschluss; II. Beifügung der Begründung vom 20.01.2005
Bürgereingabe/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02321-05-E1)

Zwei Anwohner der Benno-Jacob-Straße 10 teilen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ihre Bedenken bezüglich des geplanten Hotelbaus auf dem ehemaligen Kronenbrauereigelände mit.
Sie sehen besonders die Zufahrtsregelung und die Lärm-/Lichtbelästigung für die Anwohner kritisch. Zudem bitten sie um eine konkrete Angabe, ob ein Hotelbau überhaupt zulässig ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bürgereingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 24.04.2018.

zu TOP 2.2
Bauvorhaben "Burger King" neben dem "Wittekindshof" / B 1
(Drucksache Nr.: 05035-16-E1)

Ein Anwohner der Detmar-Mülher-Straße teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit, dass der geplante Bau eines Burger King von den Anwohnern als kritisch gesehen wird und bittet um einen aktuellen Sachstand.

Herr Bezirksbürgermeister Dammer teilt mit, dass es zur Zeit keinen neuen Sachstand gibt und verweist auf den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung, in dem es u. A. um eine Sachstandsfortschreibung für dieses Bauvorhaben geht.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bürgereingabe zur Kenntnis.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Förderung der Ersatzbeschaffung des Körner Bücherschrankes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10222-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Ersatzbeschaffung des Körner Bücherschrankes mit 4.600,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zu fördern.

Bei dieser Beschlussfassung hat Herr Dammer nicht mit abgestimmt.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10221-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt fest, dass in letzter Zeit vermehrt aus der Verwaltung Beantwortungen von Anträgen und Beschlüssen aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lediglich in der Datenbank der Beschluss- und Auftragsverfolgung eingestellt werden. Diese Auszüge aus der Datenbank werden der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zwar im Rahmen der halbjährlichen Beschluss- und Auftragskontrolle den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorgelegt (bei Bedarf auch durch die Geschäftsführung Innenstadt-Ost außerhalb der halbjährlichen Wiedervorlage). Allerdings sieht die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost es aus ihrer Sicht als notwendig an, dass eine schriftliche Beantwortung über das Dezernatsbüro erfolgen sollte. (Siehe auch Leitfaden zum Gremieninformationssystem Nr. 4 „Beschlüsse und Aufträge aus den Bezirksvertretungen“ 02/07)
Unter anderem ist dies bei folgenden Punkten aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung aktuell notwendig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Sachstand aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.

zu TOP 6.1.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Weitere Sachstände/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10221-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die aktuellen Sachstände zur Kenntnis.



zu TOP 6.2
Körne blüht auf am 09.06.2018; Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10223-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Antrag auf Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost nimmt die in der Anlage 3 dargestellten
und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2018 und die nach dem
Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern
vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie
den in der Vorlage dargestellten Ausbau um 180 Plätze und den Bestand der Kindertagespflege zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Grundinstandsetzung des "Bananenradweges" von Im Defdahl bis Klönnestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09296-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 24.04.2018 und bittet um Berichterstattung durch das Tiefbauamt.

Insbesondere sollen folgende Punkte behandelt werden:







zu TOP 11.2
DOPARK GmbH - Veranstaltungen auf Parkplätzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10201-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost nimmt die „Veranstaltungen auf Parkplätzen DOPARK GmbH“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Hochhaus Rostow am Don
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10214-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet, mit in die Planungen der Errichtung eines
20-stöckigen Hochhauses auf dem Platz „Rostow am Don“ einbezogen zu werden.

Begründung:
Der Platz „Rostow am Don“ befindet sich genau an der Grenze zum Stadtbezirk
Innenstadt-Ost und die Errichtung eines solchen prägenden Gebäudes hat nicht
unerhebliche Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung. Aus diesem Grunde sollte
die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unbedingt beteiligt werden.“

zu TOP 11.4
Reinigung unter der Eisenbahnbrücke "Heiliger Weg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10215-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, mit der Deutschen
Bahn AG Kontakt aufzunehmen, um eine Reinigung der unter der Eisenbahnbrücke
Heiliger Weg befindlichen Flächen zu erreichen.

Begründung:
Die Flächen, besonders dort, wo die Plakatwände stehen, sind heftig verunreinigt und
werden vermehrt zur Müllablagerung missbraucht. Die Deutsche Bahn AG sollte veranlasst
werden, diese Flächen einer Grundreinigung zu unterziehen und eine regelmäßige
Reinigung sicher zu stellen.“

zu TOP 11.5
Verkehrszählung in der südlichen Gartenstadt (Stadtrat-Cremer-Allee, Max-Eyth-Straße, Lübkestraße und Freiligrathstraße)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10217-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Durch die zunehmende Bebauung der Stadtkrone-Ost vor allem mit dienstleistenden Großbetrieben hat der Individualverkehr in den o.g. Straßen in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Hinzu kommt der Schleichverkehr, der die stark belastete B1 meiden will und ebenfalls die Straßen in der südlichen Gartenstadt als Ausweichmöglichkeit sucht und befährt.

Da die letzte Verkehrszählung vor zwei Jahren stattfand, beantragen wir erneut eine Zählung des Individualverkehrs.“

zu TOP 11.6
Hohe Straße - Verkehrsberuhigung/Verkehrslärm
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2018/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01936-15-E1)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Ampelanlage Hohe Straße/ Höhe Landgrafenstraße zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der
Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT).

zu TOP 11.8
Baumfällantrag
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10244-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 11.8.1
Baumfällantrag
Weitere Baumfällanträge/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10244-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Anfragen weiterer Mietradverleiher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10167-18)

Herr Sagolla (Stadtplanungsamt) stellt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Konzept der Mietradverleiher vor. Aktuell gibt es viele neue Anbieter in diesem Bereich. Es gibt hierbei keine festen Standorte. Man muss sich per Internet bei dem Vermieter anmelden und kann anschließend über Handy ein elektronisches Schloss öffnen lassen und das Fahrrad nutzen. Das Fahrrad kann dann an einem beliebigen Ort im Stadtgebiet abgestellt werden und wird automatisch über die App verschlossen. Es stellt ein sehr flexibles System dar und wird als zusätzliche Option für die bereits bestehenden Fahrradverleihsysteme gesehen.
Der Start soll im Sommer 2018 sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich; hier: Bürgereingabe Geschwister Scholl Straße
Mitteilung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08092-17-E6)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Widmung von Straßen in Dortmund Innenstadt-Ost
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10162-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2018 im Bezirk Innenstadt-Ost "Hochzeitsmesse"
Mitteilung des Ordnungsamtes/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10200-18)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes über geplante Veranstaltung „Hochzeitsmesse“ im Jahr 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich; hier Stellungnahme der Verwaltung zu Bürgereingabe
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08092-17-E7)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Baubeginnanzeige
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10267-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ehemalige Kronenbrauerei
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10218-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.





„Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Begründung:
Der Zustand der letzten, ungenutzten und dem Verfall preisgegebenen Gebäude der ehem. Kronenbrauerei an einer der Hauptzufahrtstraßen zur Dortmunder Innenstadt ist kaum mehr zu ertragen. Dies wird von Bürgern und direkten Anwohnern immer wieder artikuliert.“

zu TOP 13.2
Ampel an der Haltestelle Lübkestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10219-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Begründung:
Diese Maßnahme würde dafür sorgen, dass auch mobitätseingeschränkte Personen gut und sicher die Bahnhaltestelle erreichen. Der Schutz der Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Gartenstadt ist auch gewährleistet.“

zu TOP 13.3
Fahrradabstellanlage der Gesamtschule Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10220-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

„Wann wird die seit mehr als einem Jahr versprochene Fahrradabstellanlage an der Gesamtschule Gartenstadt endlich gebaut und ab wann kann diese dann genutzt werden?“

Begründung:
Sehr viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch Eltern nutzen das Fahrrad um die Gesamtschule Gartenstadt zu besuchen. Die Schulkonferenz hat einen Beschluss zur Einrichtung einer Fahrradabstellanlage gefasst. Im Frühjahr 2017 hat es einen Ortstermin zwischen Stadtmitarbeiter und Schulleitung gegeben um den richtigen Ort für die Fahrradabstellanlage festzulegen. Seitdem ist nichts weiter geschehen.“




zu TOP 13.4
Baumfällungen südliche Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10425-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstadt Süd neben mit Erschrecken zur Kenntnis, dass im Bereich der Straßen Stadtrat-Cremer-Allee / Ecke Max-Eyth-Str. am Wochenende großflächige Rodungen vorgenommen worden sind.

Warum werden diese Arbeiten durchgeführt, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen sie?“





Udo Dammer Günter Marcinkowski Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
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