über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 09.11.2021
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Aula




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch - entschuldigt -
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer - entschuldigt -
Alessia Mainardi
Gabriele Pfannkuche-Wöpking
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Pia Rathke Auszubildende



c) Gäste
Thomas Müller Seniorenbeirat


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 09.11.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Aula



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2021

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Gehwegparken in der Gerhard-Hauptmann-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22767-21)

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22521-21)

5.2.1 Rücknahme von Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung/
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22564-21)

5.3 Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

6.2 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

6.3 Folgenutzung Grundstück Körner Hellweg 62, vormals Blumenpavillon
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22148-21-E1)

6.4 Anfrage Öffentliche Toiletten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22138-21-E1)


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Neuregelung der Terminvereinbarungen bei den Bürgerdiensten- Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22325-21)


8. Schulen


9. Kultur, Sport und Freizeit



9.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11.1 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Innenstadt-Ost 2030+
(geschoben aus der September-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21596-21)

12.1.1 Zusatzanträge zum InSEKT
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22707-21)

12.2 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)

12.3 Anwohnerparken im Kaiserstraßenviertel und im Bereich der Düsseldorfer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22705-21)

12.4 Zukünftige Nutzung der Grundstücksfläche an der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22147-21-E1)

12.5 Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich "Detmar-Mülher-Str."
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15440-19-E4)



12.6 Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Märkische Straße“
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 20617-21-E1)

12.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22607-21)


13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

13.1 Erneuerung der Lichtsignalanlage (LSA 0065) Kaiserstraße / Manteuffelstraße/ Von-der-Tann-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22292-21)

13.2 Bauliche Umsetzung der Neugestaltung der Strobelallee zu einer Sport- und Erlebnismeile, 1. Bauabschnitt „Im Rabenloh“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22271-21)

13.3 Energiebericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21913-21)

13.4 Blumenwiese am Gedenkort für die deportierten Roma und Sinti
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22706-21)

13.5 Instandsetzung Fußsweg Rondell Hansmannhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22708-21)

13.6 "Image der Stadt stärken: Für ein positives Stadtbild!"
Schreiben des Herrn StR Rybicki (Dez7)
(Drucksache Nr.: 22481-21)

13.7 Protokoll des Ortstermins TSC Eintracht Dortmund am 07.10.21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20710-21-E1)

13.8 Beabsichtigte Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der September-Sitzung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21983-21)

13.9 Instandsetzung südliche Chemnitzer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10700-18-E1)

13.10 Straßenzustand in der südlichen Gartenstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12936-18-E1)

13.11 Erneuerung Bürgersteig Tewaagstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15834-19-E1)

13.12 Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20237-21-E1)

14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Baumfällantrage
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 22713-21)

15. Anfragen

15.1 Kreuzungsbereich Deggingstraße / Im Defdahl
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22711-21)

15.2 Perspektiven für den Davidis-Markt
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22710-21)

15.3 Öffnung Einbahnstraßen Am Knappenberg / südl. Teilstück Meißener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22712-21)

15.4 Öffnungszeiten des Südbads
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21619-21-E9)




Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hoefer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

Neu TOP 1.5 Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitgliedes der
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Neu TOP 5.2.2 Antrag auf Bezuschussung für die Restaurierung der Originalkunstwerke und die Herstellung der Repliken der Werke von Benno Elkan
geschoben aus der Sitzung am 15.06.2021

Neu TOP 5.4 Erneuerung des Tunnels „Ardeystraße“, Beschlusserhöhung
Empfehlung und Dringlichkeitsschreiben
Neu TOP 6.2.1 Ergänzunsanfrage zur digitalen Mitwirkung 2.0 – Open Source –
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen und SPD
(Tischvorlage)

Neu TOP 12.7.1 Ergänzungsantrag zur Bauleitplanung In O 232 – nördlich Wittekindshof – Zuwegung zur B1
Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD
(Tischvorlage)

Neu TOP 12.8 Bauvorhaben an der Karl-Lücking-Straße/Kaiserstraße und Kaiserstraße
Mitteilung des Herrn Stadtrat Ludger Wilde
Beantwortung der Anfrage

Neu TOP 13.8.1 Beabsichtigte Einbeziehung des Verbindungsweges zw. Rosa-Luxemburg und Karl-Liebknecht-Str.,
Protokoll des Ortstermins am 08.11.2021
(Tischvorlage)

Neu TOP 14.1.1 Baumfällanträge
Mitteilung StA 63)
(Tischvorlage)



In dieser veränderten Form wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2021

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.09.2021 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitglieds der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Frau Pfannkuche-Wöpking (Bündnis 90/Die Grünen) wird von der Bezirksbürgermeisterin in ihr neues Amt eingeführt und verpflichtet.



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
(Drucksache Nr.: 20237-21-E2)

Im Bereich des S-Bahn-Tunnels wurde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 10 km/h veranlasst. Eine Anwohnerin berichtet, dass weiterhin zu schnell gefahren wird. Insbesondere besteht eine Gefahr für Schulkinder. Sie fragt nach einer Möglichkeit, die Gefahrenlage zu entschärfen und macht folgende Vorschläge:

- Einsatz von Schülerlotsen
- Dialogdisplays
- Verkehrskontrollen und Aufklärung
- Temporäre Sperrung morgens zu Schulbeginn

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2022 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1und 2).

2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2021 zur Kenntnis

	Objekt/Antragsteller	Maßnahme		Kosten
1	FABIDO TEK Berlinder Str.	Kinderfahrräder und Helme		1.200,-- €
2	Jugendtreff KoT Bernwards St. Bonifatius	Neues Kücheninventar		3.000,-- €
3	Ev. Matthäus Kindergarten Körne	Reparatur Puppen- / Verkleidungsecke		1.500,-- €
4	Kooperations Projekt Berndwards und Winkelriedweg	Förderung und Reaktivierung partizipativer Freizeitgestaltung in den Sommerferien 2022		12.500,-- €
5	TSC Eintracht Dortmund	Anschaffung Videoturm		3.510,-- €
	Die konsumtiven Restmittel sind in Mittel für die Vereins- und Kulturförderung umzuwidmen. Herr Wember SPD-Fraktion erklärt sich gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW für befangen und nimmt an der nachfolgenden Abstimmung (Antrag Freundeskreis Westfalenpark e.V.) nicht teil. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgende Maßnahme:
Freundeskreis Westfalenpark e.V.			wird in eine allg. Förderung umgewandelt		500,-- €

1. Welche Gründe haben dazu geführt, z.B. die höchst positiv bewertete Software Consul (https://consulproject.org/docs/consul_dossier_deutsch.pdf) nicht für eine Anwendung in Dortmund vorzusehen?
a. Gibt es einen Kostenvergleich?
b. Gibt es einen bewerteten Anwendungstest?
c. Wer ist für die Entwicklung von erforderlichen/wünschenswerten Schnittstellen in der Dortmunder Umgebung zuständig? Wer bezahlt diese und wie teuer ist die Wartung p.a.?
d. Um welche Schnittstellen in die Dortmunder IT-Systeme handelt es sich (Liste)?
e. Welche Systeme sollen gekoppelt werden und bis wann?
f. Welche Gründe sprechen gegen den Einsatz einer solchen Art von Software?

2. Fragen zur vorgestellten Systemlösung des vorliegenden Sachstands:
a. Gibt es einen kostenlosen Zugang zum Beteiligungsportal NRW?
b. Ist dies eine Open-Source-Anwendung?
c. Was gibt das Land für eine möglicherweise proprietäre Entwicklung (NRW-Beteiligungsportal aus)?
d. Wo wird diese Anwendung betrieben (Datenschutz)?
e. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Dortmund, fehlende Funktionalitäten in das NRW-Portal zu integrieren und sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen?
f. Im Text sind 5stellige Summen jährlich für Open-Source Anwendungen genannt? Open-Source ist generell kostenlos! Wie begründet sich diese Aussage?
g. Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, Schnittstellen zu den selbstbetriebenen städtische Anwendungen entwickeln zu lassen? Was kostet deren laufende Anpassung an Änderungen am NRW-Portal?
h. Sind die Schnittstellen dann öffentlich nutzbar? (Public Money, Public Code?)

3. Welche Gründe haben dazu geführt, z.B. die höchst positiv bewertete Software Consul (https://consulproject.org/docs/consul_dossier_deutsch.pdf) nicht für eine Anwendung in Dortmund vorzusehen?
a. Gibt es einen Kostenvergleich?
b. Gibt es einen bewerteten Anwendungstest?
c. Wer ist für die Entwicklung von erforderlichen/wünschenswerten Schnittstellen in der Dortmunder Umgebung zuständig? Wer bezahlt diese und wie teuer ist die Wartung p.a.?
d. Um welche Schnittstellen in die Dortmunder IT-Systeme handelt es sich (Liste)?
e. Welche Systeme sollen gekoppelt werden und bis wann?
f. Welche Gründe sprechen gegen den Einsatz einer solchen Art von Software?
4. Fragen zur vorgestellten Systemlösung des vorliegenden Sachstands:
a. Gibt es einen kostenlosen Zugang zum Beteiligungsportal NRW?
b. Ist dies eine Open-Source-Anwendung?
c. Was gibt das Land für eine möglicherweise proprietäre Entwicklung (NRW-Beteiligungsportal aus)?
d. Wo wird diese Anwendung betrieben (Datenschutz)?
e. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Dortmund, fehlende Funktionalitäten in das NRW-Portal zu integrieren und sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen?
f. Im Text sind 5stellige Summen jährlich für Open-Source Anwendungen genannt? Open-Source ist generell kostenlos! Wie begründet sich diese Aussage?
g. Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, Schnittstellen zu den selbstbetriebenen städtische Anwendungen entwickeln zu lassen? Was kostet deren laufende Anpassung an Änderungen am NRW-Portal?
h. Sind die Schnittstellen dann öffentlich nutzbar? (Public Money, Public Code?)

- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint.
- Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.

- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder.
Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports. Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.

- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.

Hintergrund sind die vielen Anfragen aus der Bürgerschaft, vor allem, nachdem in einem Zeitungsartikel alle Viertel aufgeführt wurden, die nacheinander zu Anwohnerparkzonen werden sollen, das Kaiserstraßenviertel aber nicht aufgeführt war.
Und dass, obwohl die beiden Zonen gemäß des Beschlusses des Rates in der Sitzung vom 14.12.2017 in der Realisierungsstufe 2 liegen.


zu TOP 12.4
Zukünftige Nutzung der Grundstücksfläche an der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22147-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich "Detmar-Mülher-Str."
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15440-19-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Märkische Straße“
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 20617-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur (möglichen) erneuten Beteiligung, IV. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22607-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig unter Berücksichtigung des nachstehenden Ergänzungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Ergänzungsantrags zur Vorlage:

Die Verwaltung stellt im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags eine rechtlich gesicherte, direkte Zuwegung für den Rad- und Fußverkehr aus dem geplanten Quartier zum Westfalendamm und zum ÖPNV-Haltepunkt Lübkestraße sicher.


Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes In O 232 - nördlich Wittekindshof -, wie unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschrieben, zu erweitern.

Rechtsgrundlage
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

§ 13a i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.

§ 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB.

Auf dem Grundstück an der Gronaustraße/Ecke Weißenburgerstraße befindet sich die Gedenkstätte für die deportierten Roma und Sinti. Es gibt einen Gedenkstein, eine künstlerisch gestaltete Wand und einen Baum. Das Grundstück verläuft dann spitz zu als Grünfläche bis zur Brücke über die Gronaustraße Richtung Innenstadt-Nord.
Eine Blumenwiese wäre eine weitere Aufwertung und Verschönerung dieser Fläche.


zu TOP 13.5
Instandsetzung Fußsweg Rondell Hansmannhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22708-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg rund um das Rondell vor dem Hansmann-Haus wieder so herzurichten, dass niemand nasse Füße bekommt und die Sturzgefahr bei Frosttemperaturen gebannt ist. Derzeit bilden sich nämlich bei Regenwetter tiefe, großflächige Pfützen, die bei Frost auch noch vereisen werden. Aus Gründen der Gefahrenabwehr muss dringend etwas geschehen. Es handelt sich um eine vielbegangene Wegefläche.


zu TOP 13.6
"Image der Stadt stärken: Für ein positives Stadtbild!"
Schreiben des Herrn StR Rybicki (Dez7)
(Drucksache Nr.: 22481-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möchte die Schwerpunktsetzung um die Straßen Heiliger Weg, Märkische Straße, Saarlandstraße, Hohe Straße (östliche Seite) und Ruhrallee erweitern. Die Straße Körner Grund soll entfallen.


zu TOP 13.7
Protokoll des Ortstermins TSC Eintracht Dortmund am 07.10.21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20710-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise und stellt 10.000,00 € aus konsumtiven Restmitteln für die Umsetzung zur Verfügung.


zu TOP 13.8
Beabsichtigte Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der September-Sitzung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21983-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), Herrn Höfer (FDP) und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimme von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Frau Selzer (Die Linke) folgenden Beschluss:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost beschließt gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Einleitung der Einziehung des Verbindungsweges zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Karl-Liebknecht-Straße.








zu TOP 13.8.1
Beabsichtigte Einziehung des Verbindungsweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Karl-Liebknecht-Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21983-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 08.11.2021 zur Kenntnis.


zu TOP 13.9
Instandsetzung südliche Chemnitzer Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10700-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.


zu TOP 13.10
Straßenzustand in der südlichen Gartenstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12936-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.


zu TOP 13.11
Erneuerung Bürgersteig Tewaagstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15834-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.


zu TOP 13.12
Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 20237-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfragen des Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.


14. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 14.1
Baumfällantrage
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 22713-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

1. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 11 – 1 Birke –

2. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 14 – 1 Birke –

3. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 16 – 1 Buche –

4. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 3 – 1 Birke –

5. Robert-Koch Str. 35, Ostenfriedhof Feld 3 – 1 Birke -

6. Wanderweg Güntherstraße – 1 Weide –

7. An der Buschmühle – 1 Pappel –

8. Strohnstraße – 1 Eberesche –

9. Gesamtschule Gartenstadt – 1 Kirsche –

10. Gesamtschule Gartenstadt – 2 Birken –

11. Gesamtschule Gartenstadt – 3 Pappeln –

12. KSP Damschkestraße – 1 Birke –

13. Parkplatz Am Zippen – 1 Pappel –

14. Ruhrallee – 1 Pappel –

15. GRG Rbb Sckellstr. 5 – 1 Birke –

16. RBB Sckellstraße – 1 Kirsche –

17. Sondierung Bombenverdachtspunkt Flamingoweg

18. Präsidentenstraße 2 – 1 Mehlbeere –

19. ÖWG Konrad Glocker-Straße – 1 Ahorn, 2 Baumhasel –

20. Ruhrallee Abfahrt Richtung Bochum – 4 Kirschen, 1 Birke –

21. Ruhrallee Abfahrt Richtung Unna – 2 Kirschen, 1 Birke, 1 Buche –

22. B1 Auffahrt Ruhrallee stadteinwärts – 1 Kirsche –

23. Ruhrallee/Westfalendamm – 1 Robinie –

24. Florianstraße – 2 Eschen –

25. Bäumerstraße 6 – 1 Ahorn –

26. Abfahrt Maurice Vast Str. auf Florianstraße – 1 Robinie –

5. Wie erklärt die Verwaltung den Widerspruch zwischen ihrer Aussage, dass die Situation im Kreuzungsbereich Deggingstraße / Im Defdahl als „vollkommen unauffällig“ bewertet werde, und dem Umstand, dass die Polizei diesen Bereich in den letzten Jahren wiederholt als Unfallhäufungsstelle identifiziert und gemeldet hat?
6. Falls es sich tatsächlich um eine langjährige Unfallhäufungsstelle handelt: Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Verkehrssicherheit in diesem Kreuzungsbereich wieder herzustellen??

Begründung:

In Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion zu illegalem Linksabbiegen von der Deggingstraße in in die Straße Im Defdahl (Drucksache-Nr.: 19794-21-E1) hat Stadtrat Rybicki mit Schreiben vom 17.05.2021 ausgeführt, dass die Polizei den Kreuzungsbereich als vollkommen unauffällig bewerte und Hinweise auf ein gehäuftes Fehlverhalten nicht vorlägen.

Demgegenüber hat das Polizeipräsidium Dortmund auf die Anfrage eines Bürgers zu demselben Kreuzungsbereich mitgeteilt (Aktenzeichen: ZA 11-30.01-29/21), dass dieser in den letzten Jahren mehrmals als Unfallhäufungsstelle identifiziert worden sei und dies der Stadt Dortmund am 22.03.2019, am 20.07.2020 und am 03.03.2021 auch gemeldet worden sei.

Eine mehrjährige Unfallhäufungsstelle ist das Gegenteil von einem „vollkommen unauffälligen“ Verkehrsgeschehen. Deshalb besteht in dieser Angelegenheit Klärungsbedarf. Bei Bedarf kann der Text durch Bilder oder Skizzen ergänzt werden.


zu TOP 15.2
Perspektiven für den Davidis-Markt
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22710-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Erhaltung des Davidis-Marktes ausgesprochen.

Die Verwaltung wird daher gebeten, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost Folgendes zu beantworten:

· Welche Perspektiven sieht die Verwaltung für diesen Markt, da die örtliche Bäckerei eine Geschäftsaufgabe zum 31.12.2021 öffentlich bekanntgegeben hat?
· Gibt es bereits ein Konzept der Wirtschaftsförderung zur Sicherung des Davidis-Marktes als Nahversorger?
Und falls ja, wann wird dieses den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis gegeben?

· Wie plant der Betreiber, AUCH Berufstätigen das Schwimmen im Südbad am späten Nachmittag / in den Abendstunden zu ermöglichen?
· Und ZUDEM ist zu hinterfragen, ob die Sonntagsschließung um 12 Uhr die "Familientauglichkeit" des Bades unterstreicht.