Niederschrift (öffentlich)

über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 28.06.2018
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann ab 16.10 Uhr (zu TOP 5.1)
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Parteilos
Holger Knöpker


b) Verwaltungsvorstand:

Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Herr Dezernent Jörg Stüdemann
Frau Dezernentin Birgit Zoerner
Herr Dezernent Ludger Wilde
Herr Dezernent Martin Lürwer
Herr Thomas Westphal -Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Dortmund-

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Friedhelm Borgstädt -Bürgerdienste-
Beate Siekmann -FB 32-
Manfred Kruse -FB 33-
Martina Raddatz-Nowack -FB 40-
Andreas Hibbeln -FB 51-
Stefan Thabe -FB 61-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 28.06.2018, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.04.2018

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erweiterung und Aktualisierung des Medienbestandes
(Drucksache Nr.: 11286-18)

5.2 Antrag des Jugendtrreffs "Time Out" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Medien
(Drucksache Nr.: 11289-18)

5.3 Antrag des TuS Brackel 1891 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Renovierung der Sanitäranlage im Übungsraum
(Drucksache Nr.: 11302-18)

5.4 Antrag des Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der künstlerischen Angebote bei der Veranstaltung "Sommerfest International"
hier: Kulturförderung der Sparkasse

(Drucksache Nr.: 11301-18)

5.5 Finanzielle Unterstützung für Sportvereine zur LED-Umrüstung der Flutlichtanlagen
-Vorschlag des Bezirksbürgermeisters-

5.6 Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED
(Drucksache Nr.: 11353-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
-Vorlage der Bürgerdienste und der Wirtschaftsförderung vom 24.04.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)

7. Schulen

7.1 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
-Vorlage des Liegenschaftsamtes, des Schulverwaltungsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29. Mai 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)


7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.04.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
-Vorlage des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes vom 02.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)

10.2 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
-Vorlage des Gesundheitsamtes vom 08. Mai 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)

10.3 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
-Vorlage des Dezernates 5 vom 15.05.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
-Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 17.04.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09685-17)





11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 – Etzelweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; II. Aufstellungsbeschluss; III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)

-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10593-18)

11.3 Widmung der Wendeanlage Juchostraße zwischen Hs-Nr. 27 + 31 in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.05.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11058-18)

11.4 Widmung eines Teilabschnittes der Stichstraße Langschedestraße in Do.- Wickede
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.05.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11103-18)

11.5 Benennung einer Platzfläche in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11106-18)

11.6 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11017-18)

11.7 Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "Grüningsweg" und barrierefreier Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße "Am Hagedorn" - Beschlusserhöhung -
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.06.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11144-18)

11.8 Beschlusserhöhung für "Tempo-30-Piktogramme"
-Schreiben des Tiefbauamtes vom 07.06.2018-
(Drucksache Nr.: 09230-17-E2)

11.9 Einmündung "Am Funkturm" in die "Leni-Rommel-Straße" sicherer gestalten
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 10.06.2018-
(Drucksache Nr.: 11341-18)

11.10 Eschen auf dem Parkplatz Rennweg/S-Bahnhaltestelle ersetzen und Baumscheiben vergrößern
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 10.06.2018-
(Drucksache Nr.: 11342-18)

12. Mitteilungen

12.1 Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Westheck"
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.05.2018-
(Drucksache Nr.: 10283-18-E1)

12.2 Mitteilung über den Prüfauftrag, ob im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes in der Schimmelstraße die Errichtung einer Boule-Bahn möglich ist
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 05.06.2018-
(Drucksache Nr.: 09922-18-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Öl- oder Treibstoffverlust von EDG-Fahrzeugen
-Beantwortung einer Anfrage von der EDG und des Umweltamtes-
(Drucksache Nr.: 10703-18-E2)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Petra Sprenger wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert:


TOP 5.7
Beschaffung von Mobiliar für die Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel
-Vorlage der Geschäftsführung vom 13.06.2018-

TOP 5.8
Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 12.06.2018-

TOP 11.11
Gewerbegebiet Wambel-West – Baumfällarbeiten auf dem zur Vermarktung anstehenden Gewerbegrundstück Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße
-Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 11.06.2018-

TOP 11.12
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
-Vorlage des Umweltamtes

TOP 11.13
6-streifiger Ausbau der B1/A40 von der B236 bis zum AK A1/A44 Dortmund-Unna
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19. Juni 2018-

TOP 12.3
Verkehrserhebungen Alte Straße nach Abbindung der Juchostraße
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08. Juni 2018-

Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.04.2018

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.







zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka begrüßt zur heutigen Sitzung Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der seinerseits Frau Dezernentin Frau Zoerner, die Dezernenten Herrn Stüdemann, Herrn Wilde und Herrn Lürwer, Herrn Westphal von der Wirtschaftsförderung sowie Frau Siekmann, Fachbereichsleiterin Ordnungsamt, Herrn Kruse, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Frau Raddatz-Nowack, Fachbereichsleiterin Schulverwaltungsamt, Herrn Hibbeln, stellv. Fachbereichsleiter Jugendamt sowie Herrn Thabe, Bereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, vorstellt.

Herr Sierau lobt die positive Entwicklung des Stadtbezirks Brackel. Unter anderem durch das Neubaugebiet Hohenbuschei ist die Bevölkerungszahl im Stadtbezirk auf mittlerweile 56.000 angestiegen, was Platz 4 in Dortmund bedeutet. Die Arbeitslosenquote liegt mit 7,8 % unter der gesamtstädtischen Quote von 10 %.

Es gilt weiterhin die wirtschaftlichen und politischen Strukturen zu stärken.

Die aufgestellten und fortgeführten Masterpläne (z. B. Einzelhandel und Mobilität) haben sich bewährt.

Das „Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept“ (INSEKT) wird im Jahre 2018 neu aufgestellt. Die Auftaktveranstaltung für den Stadtbezirk Brackel wird im 2. Halbjahr 2018 stattfinden.

Die gewerblichen Flächen entwickeln sich ebenso wie die Wohngebiete wie z. B. Wickede/West, Pleckenbrink, In den Börten sowie an der Rennbahn positiv.

Zur Errichtung eines Kinos auf Hohenbuschei teilt Herr Sierau mit, dass der Investor mittlerweile nach einem anderen Standort suche, weil ihm die Lage auf Hohenbuschei zu peripher sei.

Zum Thema Ausweisung von Gewerbegebieten teilt Herr Dezernent Wilde mit, dass die Verwaltung auf die Entwicklung der Fläche Buddenacker aufgrund des dort vorkommenden „Schwarzbodens“ verzichtet. Die Entwicklung der Fläche am Osterschleppweg wird von der Verwaltung weiter verfolgt. Ein Vergleich mit anderen Standorten stadtweit steht allerdings noch aus. Ein Ergebnis soll Ende des Jahres vorliegen.

Zum Thema Halde Schleswig teilen sowohl Herr Sierau als auch Herr Wilde mit, dass die Verwaltung im Juni dieses Jahres noch einmal den Regionalverband Ruhr mit der Bitte angeschrieben hat, die Halde zu übernehmen.

Ein „Interkommunales Naturschutzgebiet Pleckenbrinksee“ mit Unna hält Herr Dezernent Wilde für nicht erforderlich. Der Pleckenbrinksee ist dauerhaft Bestandteil des zurzeit in Aufstellung befindlichen Landschaftsplanes. Von daher ist der Naturschutz gegeben.

Zum „Öffentlich geförderten Wohnungsbau im Stadtbezirk“ teilt Herr Wilde mit, dass im Schlotweg in Asseln mittlerweile 24 Wohnungen bezogen werden konnten.
Die Planungen (Wettbewerb, Interessenbekundungsverfahren) der Bebauung am „Niedersten Feldweg“ laufen.

Frau Dezernentin Zoerner berichtet zum Thema „Soziale Stadt“, dass die Aktionsräume in Wickede weiterhin Bestand haben und weiterhin begleitet werden. Sie lobt vor allem das soziale Engagement der Ev. Familienbildungsstätte Wickede, die in einem der Aktionsräume beheimatet ist.

Zum Thema Tempo 30 innerorts auf dem Wickeder Hellweg teilt Herr Dezernent Lürwer mit, dass auf dem Hellweg als klassifizierter Straße laut Gesetz 50 Km/h vorgeschrieben sei.
Die Verwaltung könne nur unter bestimmten Umständen davon abweichen, die auf dem Wickeder Hellweg allerdings nicht zutreffen.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka entgegnete, dass z. B. in Hörde oder Hombruch in den Zentren noch nicht einmal mit dem Fahrrad gefahren werden dürfe.
In Wickede gebe es neben dem hohen Durchgangsverkehr auch noch die Straßenbahn, die es zu beachten gibt.
Herr Lürwer schlägt einen Ortstermin vor, um sich die Situation mal vor Ort ansehen zu können.
Die Bezirksvertretung nimmt diesen Vorschlag gerne an.

Frau Beate Siekmann, Fachbereichsleiterin des Ordnungsamtes, berichtet zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, dass sich das Ordnungsamt aufgrund der personellen Möglichkeiten auf Schwerpunkte und eingehende Beschwerden beschränkt. Schwerpunkte sind im Stadtbezirk der Asselner und Brackeler Hellweg, Flughafenstraße, Grüningsweg.

Herr Lürwer teilt mit, dass die vorhandenen Radwege zwischen Leni-Rommel-Straße und Am Gottesacker im Rahmen des Ausbaues der B 1/A 40 aufgegeben und komplett neue erstellt werden. Er stellt der Bezirksvertretung einen entsprechenden Plan zur Verfügung.

Zum Thema „Berücksichtigung von Starkregen in Bebauungsplänen“ berichtet Herr Lürwer, dass es Starkregen immer häufiger geben wird. Da die Kanalisation diesen Massen nicht so schnell auffangen könne, müsse man dem Waser „Raum geben“, d. h. Brachen schaffen, in die die Wassermassen im Vorfeld ablaufen können.
Bei Aufstellung von Bebauungsplänen wird diesbezüglich die „Stadtentwässerung“ mit eingebunden. Bürgerinnen und Bürger können sich bei der Stadtentwässerung auch beraten lassen.

Zur Frage einer bis heute unbeantworteten mail von Herrn Dr. Mitra in Sachen „Messe Jagd und Hund“ an Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau antwortet dieser, dass er gerade zu Großveranstaltungen in Dortmund sehr viele E-mails bekommt, die er gar nicht alle beantworten könne. Außerdem seien hier entweder die Veranstalter selbst das Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde zuständig.

Nach Beantwortung weiterer Fragen aus der Bezirksvertretung verabschieden sich die Gäste und wünschen der Fortsetzung der Sitzung einen guten Verlauf.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erweiterung und Aktualisierung des Medienbestandes
(Drucksache Nr.: 11286-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, für die Erweiterung und Aktualisierung des Medienbestandes in Höhe von 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Antrag des Jugendtrreffs "Time Out" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Medien
(Drucksache Nr.: 11289-18)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendtreff „Time Out“ einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Anschaffung von Medien in Höhe von 2.100,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Antrag des TuS Brackel 1891 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Renovierung der Sanitäranlage im Übungsraum
(Drucksache Nr.: 11302-18)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem TuS Brackel einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Renovierung der Sanitäranlage im Übungsraum einen Betrag in Höhe von 4.335,48 € zur Verfügung zu stellen (hälftiger Betrag des Kostenvoranschlages, die andere Hälfte wurde von den Sport- und Freizeitbetrieben bereits bewilligt.)



zu TOP 5.4
Antrag des Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Förderung der künstlerischen Angebote bei der Veranstaltung "Sommerfest International"
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 11301-18)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Interkulturelle Förderung durch die Sparkasse, zur Förderung der künstlerischen Angebote bei der Veranstaltung „Sommerfest International“ in Höhe von 2.100,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Finanzielle Unterstützung für Sportvereine zur LED-Umrüstung der Flutlichtanlagen
(Drucksache Nr.: 11606-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig:

„Die Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED-Technik an einen Sportplatz im Stadtbezirk wird von der Bezirksvertretung einmalig mit maximal 10.000,00 € bezuschusst. Eine Kostenaufstellung ist bei der Antragstellung erforderlich, ebenso eine Endabrechnung.“

Anmerkung: Der im ursprünglichen Text aufgeführte Satz: „Jeder Verein hat dabei auch einen Eigenanteil zu tragen“ wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung, Herr Dr. Sickert, Die Linke, gestrichen.

Aufgrund des o. g. Grundsatzbeschlusses beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dem SF Brackel 61 einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € für die Umrüstung auf LED-Technik zur Verfügung zu stellen.

Anmerkung: Die im Antrag geforderte Kostenaufstellung des SF Brackel 61 wurde im Vorfeld der Sitzung Herrn Czierpka zur Verfügung gestellt, der wiederum die gesamte Bezirksvertretung hierüber informiert hat.

zu TOP 5.6
Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED
(Drucksache Nr.: 11353-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SV Brackel 06 für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik einen Betrag in Höhe von maximal 10.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen (laut Antrag fehlt dem Verein noch ein Betrag von 9.870,53 €).


zu TOP 5.7
Beschaffung von Mobiliar für die Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel
-Mitteilung Geschäftsführung vom 13.06.2018-
(Drucksache Nr.: 11400-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Dr. Mitra, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig die Anschaffung von Mobiliar für die Sitzungsräume der Bezirksvertretung Brackel in einer Gesamthöhe von ca. 14.000,00 € aus Bezirksvertretungsmitteln.

zu TOP 5.8
Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 12.06.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten zur Kenntnis.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
-Vorlage der Bürgerdienste und der Wirtschaftsförderung vom 24.04.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
-Vorlage des Liegenschaftsamtes, des Schulverwaltungsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29. Mai 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss nehmen den beigefügten Sachstands-bericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzel-maßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,


zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.04.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
-Vorlage des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes vom 02.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.“

zu TOP 10.2
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
-Vorlage des Gesundheitsamtes vom 08. Mai 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen eine detaillierte Zeit- und Kostenplanung zu erarbeiten.“

zu TOP 10.3
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
-Vorlage des Dezernates 5 vom 15.05.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
-Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 17.04.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09685-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 17.04.2018 überwiesene Vorlage zur Kenntnis.






zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 – Etzelweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; II. Aufstellungsbeschluss; III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10593-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, die auf Seite 9 der Vorlage (Stellungnahme zu „Anwohner Brunhildstraße 36) empfohlene Herstellung der Straße als Spielstraße zu klassifizieren, als Forderung fest zu schreiben.

Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023


II Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 226 - Etzelweg - und dem Entwurf der Begründung vom 08.02.2018 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.“

Der als Tischvorlage zur Verfügung gestellte Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird

zurückgezogen.


zu TOP 11.3
Widmung der Wendeanlage Juchostraße zwischen Hs-Nr. 27 + 31 in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.05.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11058-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Wendeanlage in der Juchostraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.“

zu TOP 11.4
Widmung eines Teilabschnittes der Stichstraße Langschedestraße in Do.- Wickede
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.05.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11103-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilbereich der
Stichstraße Langschedestraße ( nördliche Richtung Steinbrink Grundschule ) ohne Beschränkung gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.“

zu TOP 11.5
Benennung einer Platzfläche in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11106-18)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, parteilos) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Die Platzfläche am östlichen Ende der Adi-Preißler-Allee wird benannt und erhält den Namen: Aki-Schmidt-Platz“




zu TOP 11.6
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.05.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11017-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Kröger-Brenner, Herr Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke, Herr Knöpker, parteilos) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B‘90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.


zu TOP 11.7
Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "Grüningsweg" und barrierefreier Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße "Am Hagedorn" - Beschlusserhöhung -
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.06.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11144-18)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, parteilos), gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke), das für die Fußgängerüberwege Grüningsweg und Am Hagedorn im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06581-16 am 02.02.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 46.000,00 Euro um 24.000,00 Euro auf 70.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2018 70.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.636,00 Euro.

zu TOP 11.8
Beschlusserhöhung für "Tempo-30-Piktogramme"
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 07.06.2018-
(Drucksache Nr.: 09230-17-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 4.000,00 € zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 11.9
Einmündung "Am Funkturm" in die "Leni-Rommel-Straße" sicherer gestalten
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 10.06.2018-
(Drucksache Nr.: 11341-18)

Nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Einmündung „Am Funkturm“ in die „Leni-Rommel-Straße“ sicherer gestaltet werden kann.

Begründung:
Ende Mai 2018 ist eine Fußgängerin beim Überqueren der Leni-Rommel-Straße bei Ampelgrün von einem aus der Straße Am Funkturm links abbiegenden PKW getötet worden.

Anwohner beobachten häufig, dass es dort für Fußgänger zu gefährlichen Situationen und Beinaheunfällen kommt.

Die Anwohner haben folgende Vorschläge zur Prüfung:


Nach diesem schrecklichen Unfall trotz Ampel fordern wir die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses vom 23.06.2016 unseres Antrages zur Fußgängerampel an der Ecke Leni-Rommel-Straße/Graffweg.“


zu TOP 11.10
Eschen auf dem Parkplatz Rennweg/S-Bahnhaltestelle ersetzen und Baumscheiben vergrößern
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 10.06.2018-
(Drucksache Nr.: 11342-18)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Baumscheiben auf die jeweils vierfache Fläche vergrößert werden können, um Regenwasser bei geneigter Asphaltfläche versickern zu lassen. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Eschen durch geeignete Straßenbäume ersetzt werden können.

Es haben sich schon Bürger gemeldet, die das Angießen während der Anwachsphase sicherstellen.

Begründung:
Die vor etwa 30 Jahren gepflanzten Eschen sind im Laufe der Jahrzehnte fast nicht gewachsen. Friedhofsmitarbeiter sprechen schon höhnisch vom „Bonsai-Wald“.

Die Gründe für das Dahinsiechen mit trockenen Leittrieben sind:
zu TOP 11.11
Gewerbegebiet Wambel-West - Baumfällarbeiten auf dem zur Vermarktung anstehenden Gewerbegrundstück Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße
-Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 11.06.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10968-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt von dem Vorhaben Kenntnis.

zu TOP 11.12
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
-Vorlage des Umweltamtes vom 12.06.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.13
6-streifiger Ausbau der B1/A40 von der B236 bis zum AK A1/A44 Dortmund- Unna
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19. Juni 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11118-18)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, auf das Land NRW zuzugehen mit dem Ziel, die Umsetzung des 3. Bauabschnittes (Stadtkrone Ost bis Marsbruchstraße) zunächst zurückzustellen und die notwendigen Klärungen zur Gestaltung der Ortseingangssituation vorzunehmen. Mit dem Land NRW ist die Übernahme der Unterhaltungskosten in diesem Abschnitt zu verhandeln und dem Rat zu berichten.“
zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Westheck"
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.05.2018-
(Drucksache Nr.: 10283-18-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Mitteilung über den Prüfauftrag, ob im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes in der Schimmelstraße die Errichtung einer Boule-Bahn möglich ist
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 05.06.2018-
(Drucksache Nr.: 09922-18-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Verkehrserhebung Alte Straße nach Abbindung der Juchostraße
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08. Juni 2018-
(Drucksache Nr.: 11407-18-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Öl- oder Treibstoffverlust von EDG-Fahrzeugen
-Beantwortung einer Anfrage von EDG und Umweltamt-
(Drucksache Nr.: 10703-18-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Petra Sprenger Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

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