Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 10.05.2022
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Christina Hövelmann
Uta Koenig
Ursula Zierke

B90/Die Grünen

Barbara Blotenberg zweite stellv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Ursula Hertel
Thomas Kupke
Ulrich Riese
Monika Stöcker-Haag

CDU

Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister
Peter Brandenburg
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll

Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich
Frank Fischer

FDP
Jens Hendrik Ehlers



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Matthias Deyda nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Britta Gövert nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Tino Perlick nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Veronika Rudolf nicht anwesend
Lisa Schultze nicht anwesend
Oliver Stieglitz nicht anwesend
Lars Bernhard Vogeler nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck

d) Seniorenbeirat
 Frau Fuchs nicht anwesend
Herr Fischer nicht anwesend
Herr Pelzer nicht anwesend

e) Integrationsrat
Frau Kasler-Frantzeskaki nicht anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 10.05.2022, Beginn: 15:00 Uhr
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung Aplerbeck
Mitteilung StR Dahmen / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24052-22)

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 22.03.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Abholzung an der B 1/Abfahrt Sölde
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Kreuzung Lichtendorfer Straße - Eichholzstraße - Nelkenstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24526-22)

4.2 Anregung bzgl. Beteiligung der Anwohner an den Planungen des Tiefbauamtes zum Ausbau der Huntestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24583-22)

4.3 Anregung bzgl. Parken auf dem Gehweg Siedlungsweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24595-22)

4.4 Anregung bzgl. Aufstellung einer weiteren E-Ladestation in der Kortenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24596-22)

4.5 Anregung bzgl. beunruhigende Entwicklungen im Viertel von Schüren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24598-22)

4.6 Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Einsichtnahme von Flurstücken
Stellungnahme nach § 14 GeschO (30)
(Drucksache Nr.: 22615-21-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel 2022
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 24582-22)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
hier: Ergänzung der Lindenallee durch neue (größere) Baumscheiben
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15392-19-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:01 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24073-22)

6.2 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

6.3 Verkaufsoffene Sonntage 2023 im Stadtbezirk Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24154-22)

7. Schulen

7.1 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 22116-21-E7)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
hier: Inbetriebnahme der TEK AWO Selkamp
(51)
(Drucksache Nr.: 23318-22-E2)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Ap 223 - Emschertal-Grundschule -, Ap 234 - Sichterweg - sowie des Bebauungsplanes Ap 126 Änderung Nr. 3)
hier: I. Veränderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung), V. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung und zum eingeschränkten Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, wenn nötig
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24318-22)

11.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

11.3 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)

11.4 Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022
(Drucksache Nr.: 23396-22)

11.5 Modernisierung einer bestehenden Parkplatzanlage mit 26 Stellplätzen, davon 2 barrierefreie Stellplätze, Berghofer Straße 115, Gemarkung Berghofen, Flur 2, Flurstück 1415
Bauvorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
AZ.: 61/5-4-052161
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23944-22)

11.6 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

11.7 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

11.8 Austausch Bänke Sölder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24569-22)

11.9 Grundstück im Bereich Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24570-22)

11.10 Verbindungsweg zwischen Trapphofstraße 72 und Schleefstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24571-22)

11.11 Bericht über Festsetzung der Verwaltungsgebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24573-22)

11.12 Einrichtung einer Fahrradstraße auf einem Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24572-22)

11.13 Kennzeichnung Bürgersteig im Bereich Linnigmannstraße in Do-Schüren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24587-22)

11.14 Verbindungsweg Bergparte/Schürener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24589-22)

11.15 Wegeführung des Emscherweges
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 20099-21-E1)

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

13.1 Ausblick auf geplante Veränderungen in Bezug auf die Außengastronomie in den Stadtbezirken
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24026-22-E1)

14. Anfragen



14.1 Information der Anwohner bzgl. der Renaturierung der Appelbecke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24590-22)

14.2 Internationale Gartenausstellung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24591-22)


Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Heidrich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Bestellung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung Aplerbeck
Mitteilung StR Dahmen / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24052-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig,

zum Schriftführer zu bestellen.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 22.03.2022
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 22.03.2022 wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (Mitglied Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Mitglied CDU-Fraktion, Mitglied Die Partei/Die Linke) mit nachfolgenden Ergänzungen bzw. Änderungen genehmigt.



Korrektur: Seite 9 zu TOP 4.2 im zweiten Absatz muss es richtig heißen:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht …….. an die Verwaltung mit folgenden Ergänzungen weiter. Das Wort Änderungen wird gestrichen.

Auf Seite 14 zu TOP 9.2 muss es unter Punkt 3. richtig heißen:
Entsprechende Gespräche mit dem VSC 08 ….. sind durch die Verwaltung sicher zu stellen.

Auf Seite 18 zu TOP 11.5 muss es im 2. Absatz richtig heißen:
Außerdem wird der Antragsteller gebeten auf der Fläche eine E-Ladesäule zu errichten.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der BV mit dem Antragsteller ein Gespräch zu führen, um die Wünsche der BV in die Befreiung dann mit aufzunehmen und der BV darüber zu berichten.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: beunruhigende Situation im Viertel von Schüren
(Drucksache Nr.: 24719-22-E1)
Es wird auf die beunruhigende Situation im Viertel von Schüren hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck behandelt diese Eingabe unter TOP 4.5.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Stand des Bebauungsplanes rund um den Steigerturm
(Drucksache Nr.: 24719-22-E2)
Es wird nachgefragt, wie weit der Stand des Bebauungsplanes für den Bereich Steigerturm ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie weit der Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich Steigerturm ist.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Kreuzung Lichtendorfer Straße - Nelkenstraße
(Drucksache Nr.: 24719-22-E3)
Es wird auf die gefährliche Situation der Schulkinder an der Lichtendorfer Straße – Nelkenstraße – Eichholzstraße hingewiesen. Hier müssen umgehend bauliche Veränderungen erfolgen und eine Reduzierung der Geschwindigkeit, damit die Schulkinder die Kreuzung gefahrlos nutzen können.
Auch der Bereich Lichtendorfer Straße – Sölder Waldstraße muss für die Schulkinder, die zur Bodieck-Grundschule gehen, sicherer gestaltet werden.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf den Tagesordnungspunkt 4.1.

3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Abholzung an der B 1/Abfahrt Sölde
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Der Bezirksbürgermeister berichtet über den Presseartikel zur Abholzung der Bäume an der
B 1/Abfahrt Sölde. Danach ist der Grundstückseigentümer verantwortlich für die Fällung der Bäume.
Nach Aussage des Eigentümers soll die Fläche in gewerbliche Bauflächen umgewandelt werden.

Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt hierzu aber bisher noch kein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan vor.

Ergänzung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke/Die Partei legen in der Sitzung zum Tagesordnungspunkt einen Antrag vor.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass die Ausgleichsersatzflächen auf jeden Fall im Stadtbezirk Aplerbeck liegen müssen.

Die SPD-Fraktion wünscht zur nächsten Sitzung eine Berichterstattung der Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung.

Im Bereich der B1/Schleefstraße/Buddenacker wurden unberechtigterweise etwa 200 Laubbäume gerodet. Dies sei nach Auskunft des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts auf Initiative des Landesbetriebes Straßen NRW erfolgt.

Diese Abholzungsfläche ist als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege und der Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen. Laut § 39 Abs. 1 Nr. 3 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) sind solche Flächen als geschützte Landschaftsbestandteile gleichrangig einer als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Fläche vor jeglicher Veränderung zu schützen.

Es ist unverständlich, dass das Umweltamt eine solch große Maßnahme nicht mitbekommen hat und erst durch den BUND darauf aufmerksam wurde. Dies wird von der Bezirksvertretung gerügt.

Das Umweltamt muss seine Kommunikations- und Informationsverfahren, sowie seine fachliche Vernetzung verbessern.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung der Stadt Dortmund Ergänzung: gem. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei einstimmig mit den o. g. fettgedruckten Ergänzungen,

1. im bereits zugesagten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den für die Abholzung
verantwortlichen Eigentümer der Fläche bzw. Straßen NRW wegen Verstoßes gegen § 39
des Landesnaturschutzgesetzes NRW bei der Festsetzung der Bußgeld-Höhe den
gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen.
2. die Bezirksvertretung über die Höhe des verhängten Bußgeldes zu informieren,
3. die Fläche mit mindestens 100 heimischen Bäumen (Durchmesser der Stämme mindestens
10-15cm) und einer entsprechenden Anzahl an Sträuchern wieder aufzuforsten und
4. die Durchführung der Ersatzpflanzungen zu überprüfen.

Mit diesen Maßnahmen werden die Erwartungen verbunden, dass eine solche unerlaubte Rodung keine Nachahmung finden möge.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Kreuzung Lichtendorfer Straße - Eichholzstraße - Nelkenstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24526-22)
Es wird angeregt, die gefährliche Kreuzung Lichtendorfer Straße – Eichholzstraße – Nelkenstraße zu überplanen, da festzustellen ist, dass es an dieser Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Autofahrer übersehen das Signal und fahren über die Ampel, wenn die Fußgänger schon grün haben. Ebenso übersehen Autofahrer, die von der Eichholzstraße links in die Lichtendorfer Straße einbiegen das Ampelsignal. Am meisten gefährdet sind die Schulkinder, die die Bodieck-Grundschule besuchen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig folgendes:

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Beteiligung der Anwohner an den Planungen des Tiefbauamtes zum Ausbau der Huntestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24583-22)
Es wird um eine Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen der Huntestraße und Kleine-Schwerter-Straße an der Straßenentwurfsplanung des Tiefbauamtes gebeten.
Dies ist nach § 8 KAG NW verbindlich vorgeschrieben. Die Anwohner*innen befürchten aufgrund der ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen in Höhe von mehr als 1,1 Mio Euro mit Kosten pro Haushalt von über 50.000,00 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck leitet die Anregung einstimmig an die Verwaltung weiter. Sie bittet die Verwaltung einstimmig, ihr den Ausbauplan für die Huntestraße vorzustellen.




zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Parken auf dem Gehweg Siedlungsweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24595-22)
Es wird gebeten bzgl. des Parkens auf dem Gehweg Siedlungsweg folgendes in Betracht zu ziehen:
- Der Siedlungsweg ist eine Sackgasse ohne Durchgangsverkehr, daher wird gebeten, diesen
als Verkehrsberuhigten Bereich "Spielstrasse" zu erklären.
- In einem 2. Schritt sollte dann bitten mittels Markierungen das Parken seitlich auf dem
Bürgersteig erlaubt werden.
Dies ist möglich, da in einem Verkehrsberuhigtem Bereich der Bürgersteig entfallen kann.
Durch den herrschenden Schrittverkehr ist dem Fußgängerschutz genüge getan.
Das Parken muss erlaubt werden, da es zunächst in einem Verkehrsberuhigten Bereich
verboten ist.
Falls dies nicht für den gesamten Siedlungsweg möglich ist, sollte dies zumindest für den
unteren Teil, der in Ost-West-Richtung läuft geprüft werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Anregung bzgl. Aufstellung einer weiteren E-Ladestation in der Kortenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24596-22)
Es wird die Aufstellung einer weiteren E-Ladestation in der Kortenstraße, Parkplatz Bezirksfriedhof Aplerbeck, angeregt. Hier gibt es eine Bushaltestelle, mit einer Solarstromanlage und mehrere Straßenlaternen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung einstimmig an die Verwaltung weiter mit der Bitte die Aufstellung der gewünschten E-Ladestation in das Noxblock-Programm aufzunehmen.

zu TOP 4.5
Anregung bzgl. beunruhigende Entwicklungen im Viertel von Schüren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24598-22)
Es wird auf die beunruhigende Entwicklung im Viertel von Schüren hingewiesen.
Hier kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen neu Zugezogenen verschiedener Nationalitäten.
Früher gab es mehr soziale Treffs und deutlich mehr Jugendarbeit und niederschwellige Angebote für generationsübergreifende Gemeinschaften. Gerade die ärmeren Menschen bleiben außen vor, wenn Angebote kostenpflichtig sind und niemand Vertrautes diese an Angebote heranführt.
Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Mitglied Fraktion Die Partei/Die Linke) an die Polizei und das Jugendamt weiter, mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen und in einer der nächsten Sitzungen über die Problematik zu berichten.

zu TOP 4.6
Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Einsichtnahme von Flurstücken
Stellungnahme nach § 14 GeschO (30)
(Drucksache Nr.: 22615-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates, Herrn Dahmen, zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel 2022
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 24582-22)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Restmittel des Haushaltes 2022.

Hiernach stehen noch folgende Mittel zur Verfügung:

Konsumtiv: 23.764,42 €
Investiv: 88.487,29 €

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die von ihr für die Aufstellung einer neuen Schutzhütte im Aplerbecker Wald zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 20.000,00 € nicht ausreichen. Es werden Kosten in Höhe von 40.000,00 € veranschlagt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Aufstellung einer neuen Schutzhütte im Aplerbecker Wald weitere 20.000,00 € investive Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dass die für den Künstlermarkt 2020 zur Verfügung und bereits ausgezahlten Mittel in Höhe von 2.500,00 € für den Künstlermarkt 2022 verausgabt werden können. Die für den Künstlermarkt 2021 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2.500,00 € werden in das Jahr 2023 für den Künstlermarkt übertragen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
hier: Ergänzung der Lindenallee durch neue (größere) Baumscheiben
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 15392-19-E1)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass die von ihnen gewünschte Ergänzung der Lindenallee durch neue, größere Baumscheiben nicht umsetzbar ist, da im Bereich der städt. Flächen im Straßenseitenraum grundsätzlich das Problem mit vorhandenen Versorgungsleitungen besteht.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:01 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24073-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie wünscht bei zukünftigen Tabellen, dass auch der prozentuale Wert in der Grafik dargestellt wird.

zu TOP 6.2
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund beschlossen hat.

zu TOP 6.3
Verkaufsoffene Sonntage 2023 im Stadtbezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 24154-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die verkaufsoffenen Sonntage für den Künstlermarkt am 07.05.2023 und den Apfelmarkt am 03.09.2023.

7. Schulen

zu TOP 7.1
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 22116-21-E7)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors, Herrn Stüdemann, zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
hier: Inbetriebnahme der TEK AWO Selkamp
(51)
(Drucksache Nr.: 23318-22-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Jugendamtes zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Ap 223 - Emschertal-Grundschule -, Ap 234 - Sichterweg - sowie des Bebauungsplanes Ap 126 Änderung Nr. 3)
hier: I. Veränderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung), V. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung und zum eingeschränkten Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, wenn nötig
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24318-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, sie über das Konzept für das Mehrfamilienhaus im Baufeld 1 schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig mit o. g. Ergänzung, folgendes zu beschließen:

I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule -
II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §13b in Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - geprüft und beschließt, der Empfehlung der Verwaltung, wie unter Punkt 9 dieser Vorlage dargestellt, zu folgen. III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 10 dieser Vorlage und in der beigefügten Abwägungstabelle (Anlage 4) dargestellt, zu folgen.
IV. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 01.04.2022 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung). V. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - einschließlich Begründung im Falle von Änderungen oder Ergänzungen des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1 - 3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berühren.
Rechtsgrundlage:
zu TOP 11.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck

zu TOP 11.3
Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Dortmund die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Förderrichtlinien für das Programm „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt!“ beschlossen hat.

zu TOP 11.4
Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Dortmund den Abschlussbericht des Masterplans Energiezukunft in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen hat und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen.

zu TOP 11.4
Masterplan Energiezukunft
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022
(Drucksache Nr.: 23396-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Mitteilung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Modernisierung einer bestehenden Parkplatzanlage mit 26 Stellplätzen, davon 2 barrierefreie Stellplätze, Berghofer Straße 115, Gemarkung Berghofen, Flur 2, Flurstück 1415
Bauvorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
AZ.: 61/5-4-052161
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23944-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Genehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Zulässigkeit des Vorhabens.



zu TOP 11.6
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgendes:

zu TOP 11.7
Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.

Sie gibt den Hinweis zu prüfen, ob die Anlagen der Vorlage, die kaum lesbar sind, den Bezirksvertretungsmitgliedern zukünftig digital im PDF-Format zugesandt werden können.

zu TOP 11.8
Austausch Bänke Sölder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24569-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die beiden Bänke an der Sölder Straße im Bereich der Hausnummer 114 durch neue Bänke zu ersetzen.

Zur nächsten Sitzung wird die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Prioritätenliste für die Aufstellung weiterer Bänke im Stadtbezirk Aplerbeck vorlegen.

zu TOP 11.9
Grundstück im Bereich Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24570-22)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung eingebracht Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Die Bezirksvertretung wünscht vorab Auskunft, warum sie nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass das Grundstück verpachtet wurde und wer der neue Pächter ist.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen das Abladen von Müll auf dem Grundstück im Bereich der Kohlensiepenstraße/ Meinbergstraße (nördlich bzw. östlich der Straße) zu verhindern.

Zum Grundstück gibt es zwei Zufahrten, die von Autos genutzt werden können. Beide werden bzw. wurden offensichtlich genutzt um Sperrmüll auf der Grundstücksfläche zu entsorgen. Die Stadtverwaltung sollte dies durch geeignete Maßnahmen verhindern, um eine weitere Vermüllung des Gebietes zu verhindern.“

zu TOP 11.10
Verbindungsweg zwischen Trapphofstraße 72 und Schleefstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24571-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Verbindungsweg zwischen der Trapphofstraße 72 und der Schleefstraße mit dem Ziel einer dauerhaften Nutzung zu überplanen.

Der Verbindungsweg wird von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gerne und häufig genutzt. Leider ist der Zustand des Weges inzwischen schlecht. Insbesondere nach Regenfällen ist der Weg nahezu unpassierbar. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um eine dauerhafte Nutzung zu gewährleisten.

zu TOP 11.11
Bericht über Festsetzung der Verwaltungsgebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24573-22)
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den unterstrichenen Text ergänzt:

Bericht über Festsetzung der Verwaltungsgebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen vor dem Hintergrund des Vorfalles an der Aplerbecker Straße und der Sperrung des Gehweges an der Marsbruchstraße

Nach Kenntnis der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erfolgt die Festsetzung der Verwaltungsgebühr für verkehrsrechtliche Maßnahmen gem. § 45 StVO (Baumaßnahmen / Sicherung von Arbeitsstellen) durch das Tiefbauamt Dortmund nach Bundesrecht. Grundlage ist demnach §1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i. V. m. Nr. 261 des Gebührentarifs, mit der letzten Änderung vom 10.8.2021 (Art. 129 des Gesetzes vom 10.8.2021, BGBl. I S. 3436).

Die Nr. 261 des Gebührentarifs lautet „Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen“ und ermöglicht eine Gebührenspanne von 10,20 € bis 767,00 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um eine mündliche Berichterstattung, auf welche Weise sie die Gebühren festsetzt in Abhängigkeit von

• dem Aufwand der Verwaltung für die Erteilung der Anordnung
• der geplanten / voraussichtlichen Dauer der Baumaßnahme • den wirtschaftlichen Interessen
der Unternehmen • der Bausumme
• der Bedeutung der in Anspruch genommenen öffentlichen Fläche (z.B. Hauptverkehrsstraße
– Nebenstraße).

Es besteht der Verdacht, dass wegen geringer Gebühren häufig keine sorgfältige Planung der zeitlichen Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen erfolgt und von den Unternehmen stattdessen wiederholte Verlängerungen dieser Anordnungen in Anspruch genommen werden (hier gezählt bis zu 8 Verlängerungen).

Die Bezirksvertretung Aplerbeck möchte daher außerdem wissen:

• Warum verzichtet die Verwaltung auf Begründungen für die Verlängerungen? (Die in der
Rubrik „Bemerkungen“ des Formblatts gemachten Angaben wie „Verlängerung aufgrund
von Verzögerungen im Bauablauf“ beschreiben die Tatsache an sich, erläutern oder
begründen aber nichts.)
• Erfolgen die Verlängerungen der verkehrsrechtlichen Maßnahmen - in Abhängigkeit von
der Größe des Bauvorhabens oder seiner Besonderheiten - nach Besichtigung der Baustelle
und Prüfung der Notwendigkeit vor Ort?
• Erfolgt die Gebührenfestsetzung progressiv bei wiederholter Inanspruchnahme von
Verlängerungen? Wenn ja, in welcher Staffelung? Wenn nein, warum nicht?

zu TOP 11.12
Einrichtung einer Fahrradstraße auf einem Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24572-22)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 12 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Einzelmitglied FDP), auf der Straße Am Rosenplätzchen auf dem Teilstück zwischen der Einmündung Gustav-Schade-Weg und dem Straßenende an der Abpfostung zum Dubliner Weg eine Fahrradstraße einzurichten (Beschilderung mit den Verkehrszeichen 244.1 und 244.2). Anderen Verkehrsarten (zum Beispiel dem Kfz-Verkehr) soll das Befahren der Fahrradstraße durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung weiterhin gestattet bleiben.

Eine Verkehrszählung der Verwaltung im Jahr 2018 hatte belegt, dass der Fuß- und Radverkehr in der Straße Am Rosenplätzchen auf dem genannten Teilstück die vorherrschende Verkehrsart ist. Als Fazit der zugehörigen (und dem Antrag als Anlage beigefügten) Vorlage wurde ausgeführt, dass es „[a]us Sicht der Planungs- und Tiefbauverwaltung […] aufgrund des geringen Kfz-Anteils grundsätzlich keine Bedenken gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem „Rosenplätzchen“ zwischen der Einmündung Gustav-Schade-Weg und der Abpfostung zum Dubliner Weg [gibt]“.

Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 15.11.2021 ist zur Einrichtung einer Fahrradstraße mittlerweile sogar "eine hohe Fahrradverkehrsdichte" ausreichend, die im genannten Teilstück erst recht gegeben ist. Da es auf dem genannten Teilstück keine querenden Straßen mit Kfz-Verkehr gibt, genügt zur Einrichtung der Fahrradstraße eine entsprechende Beschilderung. Bevorrechtigungen für Kreuzungen oder weitergehende Markierungen sind nicht nötig.

Auf dem nun vorgeschlagenen Teilstück der Straße Am Rosenplätzchen verläuft bereits die mit roter Wegweisung kenntlich gemachte Alltagsroute von Aplerbeck in die Innenstadt. Im Rahmen der Radverkehrsstrategie ist an dieser Stelle eine Nebenroute für den Radverkehr dargestellt.

Durch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem vorgeschlagenen Teilstück würde der Fahrradverkehr komfortabler gestaltet werden. Eine weitere Fahrradstraße würde zudem die Fahrradfreundlichkeit des Stadtbezirks unterstreichen.

Im von der Bezirksvertretung empfohlenen und vom Rat beschlossenen Zielkonzept zum "masterplan mobilität 2030" ist eine fuß- und radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur zu entwickeln sowie ein attraktives Radverkehrsnetz in der Stadt zu schaffen. Durch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem vorgeschlagenen Teilstück würde man der Zielerfüllung des "masterplans mobilität 2030" näher kommen.

Auf Fahrradstraßen gilt für Fahrverkehr grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt.

zu TOP 11.13
Kennzeichnung Bürgersteig im Bereich Linnigmannstraße in Do-Schüren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24587-22)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Das Radfahren im Stadtbezirk und seinen Stadtteilen erfreut sich zunehmender Beliebtheit.
Leider häufen sich in letzter Zeit im Bereich der Linnigmannstr. in Dortmund Schüren die Fälle, dass Radfahrer den eigentlich Fußgängern vorbehaltenen Gehweg auf dem Teilstück von Höhe Buckinckweg bis zum Verbindungsweg Nagelpötchen-Bergparte (Höhe Zahnarztpraxis, Linnigmannstr. 10) in beiden Richtungen befahren, um so zu vermeiden, die Geschwindigkeit aufgrund der im Straßenverlauf vorhandenen Regenrinnen absenken zu müssen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beantragt, auf Höhe der Absenkungen des Bürgersteiges in Höhe Buckingweg und Linnigmannstraße 10 (s. Anlage zum Antrag) das Aufbringen entsprechender Bürgersteig-/Fahrbahnmarkierungen und ggf. Beschilderungen zu prüfen und umzusetzen, die den Radfahrern, die aus den angrenzenden kombinierten Rad- und Fußwegen kommen, signalisieren sollen, dass sie die Straße benutzen sollen.

zu TOP 11.14
Verbindungsweg Bergparte/Schürener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24589-22)
Auf dem Verbindungsweg Bergparte – Schürener Straße in Dortmund Schüren tritt am Wegesrand gegenüber des Kleinfeldes (unterer Sportplatz) seit langer Zeit Wasser aus dem Boden aus, was auch auf den Gehweg fließt. Gem. Aussage der Anwohner handele es sich dabei um Wasser aus einer Quelle. Dies hatte aber nicht zuletzt im vergangenen Winter bei Minusgraden eine Vereisung des Weges zur Folge, die zu Unfallgefahren für Fußgänger führte.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung des Sachverhaltes und bei Bedarf um die Einleitung von Abhilfemaßnahmen.

zu TOP 11.15
Wegeführung des Emscherweges
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 20099-21-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates, Herrn Wilde, vom 15.02.2022 zur Kenntnis.

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Ausblick auf geplante Veränderungen in Bezug auf die Außengastronomie in den Stadtbezirken
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24026-22-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates. Herrn Dahmen, vom 25.04.2022 zur Kenntnis.

14. Anfragen


zu TOP 14.1
Information der Anwohner bzgl. der Renaturierung der Appelbecke
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24590-22)
Die Verwaltung wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten,

Welche Auswirkungen hat die Renaturierung der Appelbecke auf
zu TOP 14.2
Internationale Gartenausstellung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24591-22)
Die „IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ und die Verwaltung werden gebeten, die BV über den aktuellen Projekt-/Planungsstatus der IGA 2027 zu berichten (insbesondere den für den Stadtbezirk relevanten Teil).
Und zu informieren, ab welchem Projektstatus die Bezirksvertretung Aplerbeck in die Planung der IGA 2027 mit einbezogen wird.



Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.15 Uhr.






S c h ä d e l H e i d r i c h B o e n s m a n n
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus