über die 2. Sitzung des Integrationsrates
am 27.04.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

Name	Partei/Liste	Anwesenheit
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Herr Alyou	Train of Hope e.V.	anwesend
Frau Benedikter	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Borysenko	Internationale SPD-Liste	entschuldigt
Frau Brunner	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Frau Bürstinghaus	Einzelkandidatin	anwesend
Frau Celebi	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Frau Celikadam	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Herr Chargui	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Chraga	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Dahlmann	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Daskalakis	RM CDU	entschuldigt
Herr De Marco	RM SPD	anwesend
Herr Djine	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Herr Hamza	Kurdische Kommunikationsgruppe	anwesend
Herr Hoffmann	RM CDU	entschuldigt
Frau Işilar-Güneş	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Karacakurtoglu	RM Die Linke+	anwesend
Frau Karaca-Tekdemir	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Herr Karadas	RM SPD	anwesend
Frau Kasler-Frantzeskaki	Europäische Verständigungs Allianz	anwesend
Herr Kuri	Deutsch Türkische Plattform Dortmund	anwesend
Frau Meyer (in Vertr. f. Hr. Schmidt)	RM SPD	anwesend
Frau Dr. Safaei-Shahverdi	Internationale SPD-Liste	entschuldigt
Herr Schlösser	RM Die Partei	anwesend
Herr Schmidt	RM SPD	entschuldigt
Frau Sow	Bündnis der Vielfalt	entschuldigt
Herr Szwed	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Zrodlowski	Alternative für Deutschland	anwesend
Beratende Mitglieder:
Frau Caßau	Seniorenbeirat	entschuldigt
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	entschuldigt
Verwaltung:
Herr Korkus	FB 1/III	anwesend
Frau Güntürk	FB 1/III	anwesend
Herr Jödicke	FB 11	anwesend
Extern:
Fr. Dr. Schmalhorst	Jobcenter Dortmund	anwesend
Fr. Buchholz	Jobcenter Dortmund	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Integrationsrates,
am 27.04.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Integrationsrates am 17.02.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Vorstellung von MIA-DO - Kommunales Integrationszentrum Dortmund
mündlicher Bericht

3.2 Berichterstattung Jobcenter Dortmund zur künftig geplanten Beratungsstelle für Migranten*innen im Bereich Mitte-Nord
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20531-21)

4. Anträge/Anfragen

4.1 Fortsetzung der Projektförderung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund)
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20532-21)

4.2 Gründung eines Arbeitskreises zur Festlegung und Definition der Ziele und Inhalte des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20598-21)

5. Vorlagen

5.1 Auswahlverfahren für die Nachwuchskräfte des Einstellungsjahres 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18740-20)

5.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19907-21)

5.3 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19913-21)

5.4 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

5.5 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

5.6 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

5.7 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)

5.8 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2021

(Drucksache Nr.: 19678-21)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen


Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Marzouk Chargui eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Weiterhin wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Benedikter (Migranten in der CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor TOP 5.1. aus zeitlichen Gründen vorzuziehen und im Anschluss an die Regularien zu behandeln. Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Integrationsrates am 17.02.2021

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Integrationsrates am 17.02.2021 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Vorstellung von MIA-DO - Kommunales Integrationszentrum Dortmund

Die Leiterin von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum, Frau Güntürk, stellt dem Gremium die Arbeitsinhalte und Strukturen des Kommunalen Integrationszentrums Dortmund anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Djine (Ratsmitglied Bündnis90/Die Grünen) betont, dass er es für sehr wichtig hält, dass es eine Einrichtung wie MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum in Dortmund gibt. Er habe schon sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit MIA-DO-KI gemacht und begrüßt es, dass der Masterplan Migration/Integration neu konzeptioniert werde. Wichtig seien in diesem Zusammenhang u.a. auch die vergangenen zehn Jahre zu reflektieren um zu erkennen was künftig zu tun ist.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Integrationsrat den mündlichen Bericht zur Kenntnis nimmt.

zu TOP 3.2
Berichterstattung Jobcenter Dortmund zur künftig geplanten Beratungsstelle für Migranten*innen im Bereich Mitte-Nord
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20531-21)
Die Geschäftsführerin des Jobcenter Dortmund, Frau Dr. Schmalhorst, und ihre Mitarbeiterin Frau Buchholz berichten zur Beratungsstelle für Migranten*innen im Bereich Mitte-Nord. Auf die Präsentation in der Anlage wird verwiesen. Fr. Dr. Schmalhorst hat einen digitalen Austausch per Telefon- oder Videokonferenz angeboten um Fragen der Gremienmitglieder zum Bericht zu beantworten. Entsprechender Bedarf wird durch die Geschäftsführung des Integrationsrates abgefragt.

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Fortsetzung der Projektförderung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund)
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20532-21)
Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag der Liste „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Tagesordnungspunkt:
Fortsetzung der Projektförderung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die BVT im Integrationsrat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sich für eine Finanzierung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund), als Teil der „Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“, für die nächsten Jahre einzusetzen. Weiterhin bittet der Integrationsrat den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, die Verwaltung aufzufordern entsprechende Gespräche mit dem Verein zu führen um den erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln, damit dieser in künftigen Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden kann.

Begründung:
Der Weg von der Schule in die Berufsausbildung ist für junge Migranten und Migrantinnen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Wie aus den Bildungsberichterstattungen hervorgeht, gelingt Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung deutlich weniger als den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Der Weg in eine Berufsausbildung ist für sie erheblich schwieriger und langwieriger, und sie bleiben viel häufiger ohne einen Berufsabschluss. Denn obwohl sich die gemeldeten Bewerber/-innen mit Migrationshintergrund oft noch intensiver um einen Ausbildungsplatz bemühen als diejenigen ohne Migrationshintergrund, haben sie bei der Ausbildungsplatzsuche deutlich seltener Erfolg. Trotz intensiver Suche, hoher Motivation und Flexibilität der Jugendlichen bleibt der anschließende Erfolg, sofort mit einer Ausbildung beginnen zu können, aus. Der Verein "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund) nimmt sich dieser Jugendlichen an und begleitet sie intensiv in diesem wichtigen Lebensabschnitt. Der Verein berät die Jugendlichen kostenlos, unterstützt beim Bewerbungsprozess, vermittelt Praktikumsstellen und gibt Orientierung. Eine gute, qualifizierte Ausbildung bedeutet eine stabile Stellung in der Gesellschaft und aktive gesellschaftliche Teilhabe. Folglich muss jeder die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die professionelle Hilfe muss den Jugendlichen weiterhin ermöglicht werden, damit sie nicht nach einer erfolglosen Bewerbungsphase jegliche Motivation und den Glauben an das vorhandene System verlieren.
Auf die diesem Antrag beigefügte Information bzw. Projektvorstellung des Vereins wird ergänzend verwiesen.
Die Förderung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund) läuft Ende 2021 aus. Es ist daher erforderlich die Finanzierung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." über das Jahr 2021 hinaus als festen Bestandteil der „Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ sicherzustellen.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) ergänzt die Antragsbegründung und betont, dass die KAUSA-Servicestelle bzw. der Verein Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V. gerade im Bereich bzw. Themenfeld Übergang-Schule-Beruf eine sehr wichtige Instanz in Dortmund geworden sei und sehr wertvolle Arbeit erbringe und leiste. Speziell für Schüler*innen welche keinen gelungen Übergang von der Schule in den Beruf bekommen ist der Verein eine sehr gute qualitative Anlaufstelle geworden welche u.a. auch Praktiumsstellen vernittle und Orientierung gäbe. Sie bittet das Gremium daher den Antrag entsprechend zu beschließen.

Herr Karadas (Ratsmitglied SPD) teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen und mittragen werde. Ergänzend wird seinerseits angeregt künftig bei derartigen Anträgen vorab auf die Fraktionen zuzugehen damit gfl. künftig gemeinsam Anträge dieser Art eingebracht werden können.

Herr Djine (Ratsmitglied Bündnis90/Die Grünen) führt aus, das es das Ziel sein sollte gleiche Möglichkeiten für Menschen in Dortmund zu schaffen. Deswegen sei in den vergangenen Jahren bereits eine Unterstützung der Arbeit des Vereins und der KAUSA-Servicestelle städtischer Seits erfolgt. Seine Fraktion unterstütze daher den Antrag.

Seitens der Internationalen SPD-Liste wird durch Frau Isilay-Günes signalisiert den vorliegenden Antrag mitzutragen. Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt ergänzend mit, dass seine Liste den Antrag uneingeschränkt unterstützen werde und schlägt vor, dass sich der Verein Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V. in einer der nächsten Integrationsratssitzung, losgelöst von der heutigen Beschlussfassung, dem Gremiem vorstellen solle.

Frau Karacakurtoglu (Ratsmitglied DieLinke) teilt mit, dass sie den Antrag ebenfalls unterstützen werde. Weiterhin merkt Sie an und empfiehlt, dass es sinnvoll und erforderlich wäre das der Verein bzw. die Geschäftsführerin, Frau Tekin, im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit in welcher der Antrag und das Anliegen des Integrationsrates behandelt werde, teilnimmt um dort über die Arbeit des Vereins zu berichten und um aufkommenden Fragen zu beantworten.

Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme des Vertreters der Alternative für Deutschland (AFD) den vorliegenden Antrag und fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Integrationsrat bittet den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sich für eine Finanzierung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund), als Teil der „Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“, für die nächsten Jahre einzusetzen. Weiterhin bittet der Integrationsrat den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, die Verwaltung aufzufordern entsprechende Gespräche mit dem Verein zu führen um den erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln, damit dieser in künftigen Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden kann.

Begründung:
Der Weg von der Schule in die Berufsausbildung ist für junge Migranten und Migrantinnen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Wie aus den Bildungsberichterstattungen hervorgeht, gelingt Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung deutlich weniger als den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Der Weg in eine Berufsausbildung ist für sie erheblich schwieriger und langwieriger, und sie bleiben viel häufiger ohne einen Berufsabschluss. Denn obwohl sich die gemeldeten Bewerber/-innen mit Migrationshintergrund oft noch intensiver um einen Ausbildungsplatz bemühen als diejenigen ohne Migrationshintergrund, haben sie bei der Ausbildungsplatzsuche deutlich seltener Erfolg. Trotz intensiver Suche, hoher Motivation und Flexibilität der Jugendlichen bleibt der anschließende Erfolg, sofort mit einer Ausbildung beginnen zu können, aus. Der Verein "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund) nimmt sich dieser Jugendlichen an und begleitet sie intensiv in diesem wichtigen Lebensabschnitt. Der Verein berät die Jugendlichen kostenlos, unterstützt beim Bewerbungsprozess, vermittelt Praktikumsstellen und gibt Orientierung. Eine gute, qualifizierte Ausbildung bedeutet eine stabile Stellung in der Gesellschaft und aktive gesellschaftliche Teilhabe. Folglich muss jeder die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die professionelle Hilfe muss den Jugendlichen weiterhin ermöglicht werden, damit sie nicht nach einer erfolglosen Bewerbungsphase jegliche Motivation und den Glauben an das vorhandene System verlieren.
Auf die diesem Antrag beigefügte Information bzw. Projektvorstellung des Vereins wird ergänzend verwiesen.
Die Förderung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund) läuft Ende 2021 aus. Es ist daher erforderlich die Finanzierung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." über das Jahr 2021 hinaus als festen Bestandteil der „Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ sicherzustellen.


zu TOP 4.2
Gründung eines Arbeitskreises zur Festlegung und Definition der Ziele und Inhalte des Integrationsrates
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20598-21)
Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag der Liste „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Tagesordnungspunkt:
Gründung eines Arbeitskreises zur Festlegung und Definition der Ziele und Inhalte des Integrationsrates

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die BVT im Integrationsrat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:
Das Bündnis für Vielfalt und Toleranz im Integrationsrat bittet den Integrationsrat dazu, einen Arbeitskreis aus den eigenen Reihen zu gründen, die sich mit der Festlegung und Definition der Inhalte und Ziele des Integrationsrates befassen soll.

Begründung:
Eine genaue Festlegung der Ziele und Inhalte des Integrationsrates für die gesamte Legislaturperiode ist für eine effektive Arbeit essentiell. Einen Zeitstrahl festzuhalten ist in der Praxis der politischen Arbeit die Grundlage dafür, Veränderungen herbeizuführen. Sie wird zudem dazu verhelfen, ein Selbstkontrollmechanismus aufrecht zu erhalten. Die Arbeit in einem politischen Gremium bedeutet die Möglichkeit zu haben, in der Kommune gestaltend mitzuwirken. Dies wollen wir mit einem Arbeitskreis konkretisieren, der vor allem listen- und fraktionsübergreifend ist. Im Arbeitskreis sollen die Schwerpunktthemen bzw. Themenfelder aufgestellt werden, sowie konkrete Fragestellungen für die Tagesordnung der Integrationsratssitzungen erarbeitet werden. Insbesondere ist die Verzahnung des Integrationsrates mit den entsandten Ratsmitgliedern eine Kopplung, aus der sich eine effektive Zusammenarbeit gestalten lassen kann.
Die Ergebnisse werden dem Integrationsrat zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.
Wir bitten daher um die Installierung eines Arbeitskreises für die Definition und Festlegung der Inhalte und Ziele des Integrationsrates.

Frau Karaca – Tekdemir (Liste BVT) bezieht sich in der mündlichen Antragsbegründung auf die vorliegende schriftliche Begründung und betont nochmals die Erforderlichkeit und die Wichtigkeit eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises und bittet um entsprechende Zustimmung zum Antrag.

Frau Brunner (Bündnis90/Die Grünen) teilt mit, dass Ihre Fraktion die Gründung eines Arbeitskreises unterstütze um sich konzeptionell und strategisch mit verschieden Fragestellungen und Themen auseinanderzusetzen. Zu klären wäre allerdings noch wie der Arbeitskreis zusammengesetzt werden soll. Im Rahmen des Arbeitskreises solle zudem überlegt werden wie der Integrationsrat in seiner Arbeit gestärkt werden könne.

Frau Karaca-Tekdemir (BVT) ergänzt, dass man in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit der Arbeit in Arbeitskreisen gemacht habe und bittet den Gremiengeschäftsführer um eine Einschätzung hinsichtlich der Zusammensetzung.

Herr Korkus (Geschäftsführer Integrationsrat) erklärt, dass in der Vergangenheit entsprechende Arbeitskreise aus max. 5 bis 6 Mitgliedern bestanden haben um diese nicht aufzublähen und um arbeitsfähig zu sein.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass die Einrichtung eines Arbeitskreises grundsätzlich positiv gesehen werde, hinsichtlich der Themen des Arbeitskreises sei es ihm aber noch nicht konkret genug. Es bestünde hier noch Beratungsbedarf. Es wird daher empfohlen in der heutigen Sitzung die Gründung eines Arbeitskreises zu beschließen, die Beratung zur inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeit aber in der nächsten Sitzung zu beraten und zu behandeln.

Herr Zrodlowski (AFD) stellt aufgrund der vorangegangen Diskussionen einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertragung des Beratungsgegenstandes.

Der Integrationsrat lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Alternative für Deutschland (AFD) ab.

Herr Djine (Bündnis90/Die Grünen) stimmt den bisherigen Ausführungen zu und teilt mit, dass es auch aus seiner Sicht notwendig sei sich Gedanken über die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitskreises zu machen.

Frau Karaca-Tekdmir (BVT) schlägt vor, die eigentliche Gründung eines Arbeitskreises zu beschließen. Über die inhaltliche Ausgestaltung und konkrete Zusammensetzung kann im Rahmen der nächsten Sitzungen beraten werden.

Frau Karacakurtoglu (Ratsmitglied DieLinke) schlägt vor die künftige Größe des Arbeitskreises auf fünf Mitglieder zu beschränken. Weiterhin wird vorgeschlagen, dass diese aus den Reihen der gewählten Integrationsratsmitglieder kommen sollten. Die vom Rat der Stadt in den Integrationsrat entsandten Ratsmitglieder sollten daher hier ausgenommen werden damit die gewählten Integrationsratsmitglieder die Chance haben die Arbeit gemeinsam zu gestalten.

Herr De Marco (Ratsmitglied SPD) stimmt den Ausführungen von Frau Karacakurtoglu zu und empfiehlt einen Beschluss über die Einrichtung eines Arbeitskreises zu fassen. Die inhaltliche Ausgestaltung ohne konkrete Themen sehe er daher als schwierig an.

Der Vorsitzende schlägt unter Berücksichtigung der geführten Diskussion daher vor ausschließlich über die Einrichtung eines Arbeitskreises zu beschließen. Die inhaltliche Ausgestaltung und die Zusammensetzung werden in der nächsten Sitzung erneut beraten.
Frau Karaca-Tekdmir teilt für die antragstellende Liste (BVT) des Ursprungsantrages mit, mit dem Vorschlag einverstanden zu sein.

Der Integrationsrat fasst mehrheitlich bei Gegenstimme der Alternative für Deutschland (AFD) folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt die Gründung eines Arbeitskreises. Über die konkrete Zusammensetzung und Inhalte wird im Rahmen der nächsten Sitzung beraten.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Auswahlverfahren für die Nachwuchskräfte des Einstellungsjahres 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18740-20)
Herr Jödicke vom Personal- und Organisationsamt der Stadt Dortmund stellt die Inhalte der Vorlage mittels einer dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor.

Auf Nachfrage von Frau Karacakutoglu (Ratsmitglied DieLinke) teilt Herr Jödicke mit, dass es in jedem Jahr dazu komme, dass einige wenige Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Das hat unterschiedliche Gründe wie z.B. sehr kurzfristige Absagen. Weiterhin teilt Herr Jödicke mit, dass zusätzlich zu den von ihm genannten Nationen (Türkei, Polen und Marokko) noch Nachwuchskräfte aus folgenden Ländern eingestellt wurden: Afghanistan, Aserbaidschan, Bosnien, Bulgarien, China, Iran, Italien, Kasachstan, Kroatien, Libanon, Nigeria, Russland, Serbien, Sri Lanka, Syrien, Ukraine, Vietnam.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) merkt an, dass es interessant sei zu wissen wie hoch in Relation die Bewerber*innen mit Zuwanderungsgeschichte zu der Gesamtanzahl aller Bewerber*innen ist. Zudem möchte er wissen ob das Online-Bewerbungsverfahren anonymisiert sei und wie diese ausgewertet werde.

Herr Jödicke erklärt, dass eine Abfrage nach Herkunft und Nationalität nicht erfolgen dürfe und daher entsprechende Zahlen demnach nicht erhoben werden können. Eine Aktenauswertung aller eingegangenen Bewerbungen sei nicht möglich, da es sich ca. um 10.000 unterschiedliche Sachverhalte handle. Es erfolgt daher ausschließlich eine Aktenauswertung der erfolgten Einstellungen. Weiterhin ergänzt Herr Jödicke, dass es sich nicht um ein komplett anonymisiertes Auswahlverfahren handelt. Nach Eingang der Bewerbung erhält jede*r Bewerber*innen einen Zugang zum Online-Auswahlverfahren ohne dass vorher eine konkrete Auswahl seitens der Personalverwaltung erfolgt. In diesem ersten Schritt erfolgt eine automatische Zulassung zum Onlineverfahren. Im Nachgang erfolgt im Rahmen der Bestenauslese die Auswertung des Onlineverfahrens um die in Frage kommenden Bewerber*innen zum Auswahlgespräch einzuladen.

Herr Djine (Ratsmitglied Bündnis90/Die Grünen) stellt die Frage welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erreichen und zu informieren.
Herr Jödicke erläutert dass sehr verstärkt auch auf die Schulen zugegangen werde und dort über das Ausbildungsangebot informiert werde. Ebenfalls werde im Berufsinformationszentrum, auf zahlreichen Messen und kulturellen Veranstaltungen informiert. Hier erfolgt eine direkte „Vor – Ort Ansprache“ der Bewerber*innen.
Herr Djine ergänzt, dass es sinnvoll wäre auch auf Vereine und Organisationen zuzugehen damit die Informationen dort ankommen. Hier könnte beispielsweise mit dem Kommunalen Integrationszentrum zusammengearbeitet werden.

Herr Alyou (Train of Hope) teilt mit, dass ihn die Anzahl der Personen mit Fluchterfahrungen in diesem Kontext interessiere und ob festgestellt werden konnte das Geflüchtete erreicht wurden.
Herr Jödicke teilt mit, dass dazu keine genaue Aussage gemacht werden kann. In der Vergangenheit konnte aber festgestellt werden das durchaus auch Menschen mit Fluchterfahrung in Ausbildung seien. Offiziell erfasst werden diese aber nicht daher können auch keine Zahlen dazu genannt werden.
Herr De Marco (Ratsmitglied SPD) bittet um Mitteilung über die Höhe der Abbrecherquote und um Information über Unterstützungsangebote für diesen Personenkreis damit ein Abbruch der Ausbildung vermieden werden kann.
Herr Jödicke erklärt, dass die Abbrecherquote relativ gering im Gegensatz zum „freien“ Markt sei und deutlich unter 10 Prozent liegt. Die Gründe warum eine Ausbildung abgebrochen bzw. nicht fortgesetzt werde seien sehr vielfältig. Zur Unterstützung und zur Betreuung der Auszubildenden wurde bereits in der Vergangenheit ein Sozialpädagoge eingestellt. Dieser berät die Auszubildenden zu verschiedensten Fragen und in verschiedenen Lebenslagen und begleitet diese durch ihre Ausbildung. Weiterhin werden zielgerichtete und bedarfsorientierte Unterstützungsangebote seitens der Ausbildungsabteilung angeboten.

Herr Zrodlowski (AFD) stellt die Frage welche Rolle die Akzeptanz der Diversität spiele und wie es sich im Auswahlverfahren auswirke.
Herr Jödicke teilt mit, dass das Thema Diversität viele Bereiche betrifft und im Auswahlverfahren auch abgefragt wird wie die Bewerber*innen mit unterschiedlichsten Formen der Diversität umgehen. Das Auswahlverfahren setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen.

Abschließend erklärt Herr Jödicke auf Nachfrage von Frau Sow (Bündnis der Vielfalt) dass eine Aussage darüber warum sich jemand nicht für einen Ausbildungsplatz beworben habe nicht gemacht werden kann da keine Erhebung darüber erfolgt warum sich nicht bei der Stadt Dortmund beworben würde. Die Zielgruppe der „Nichtbewerber*innen“ könne schwer bis gar nicht angesprochen werden.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie der Integrationsrat nehmen den Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2020 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19907-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Baukostenerhöhung zur Durchführung der Teilmaßnahme „Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße“ (DS-Nr. 15300-19)
um 856.000 €. Damit steigt die Projektsumme der Teilmaßnahme von bisher 5.293.000 €
auf insgesamt 6.149.000 €.

Die Teilmaßnahme wird durch Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes-NRW
(mit insgesamt 90 % der bisher zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 5.293.000 €)
gefördert. Die bisher bewilligte Förderung der Maßnahme beträgt insgesamt 4.763.700 €.

Für die aktuelle Baukostenerhöhung über 856.000 € wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg
ein weiterer Förderantrag eingereicht. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Bewilligung würden sich die Zuwendungen um weitere 770.400 € auf insgesamt 5.534.100 € erhöhen.
Der städtische Eigenanteil würde dadurch von bisher 529.300 € um weitere 85.600 € auf insgesamt 614.900 € ansteigen.




zu TOP 5.3
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19913-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Kostenrahmens für die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“
(DS-Nr. 11517-19) um 1.249.000 €. Damit steigt das Investitionsvolumen von bisher 4.997.592 € auf insgesamt 6.246.592 €.

Das Projekt wird mit Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes NRW (90 % der zuwendungsfähigen Kosten) gefördert. Die Förderung beträgt bisher 4.497.832,80 €. Zur Refinanzierung der aktuellen Erhöhung wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg ein weiterer Förderantrag eingereicht. Vorbehaltlich der Erhöhung der Zuwendung auf insgesamt 5.621.932,80 € steigt der Betrag des städtischen Eigenanteils von bisher 499.759,20 € um 124.900 € auf 624.659,20 €. Ohne Refinanzierung sind die Mehrkosten von 1.249.000 € zu 100 % seitens der Stadt zu tragen.

zu TOP 5.4
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
Herr Djine (Bündnis90/Die Grünen) merkt an, dass speziell unter Punkt 3.3. des Masterplans wenige Aussagen dazu getroffen werden wie die in Dortmund lebenden Menschen mit Migrationshintergrund in die verschiedenen Prozesse eingebunden werden. Weiterhin wird betont, dass Menschen aus ca. 180 verschiedenen Nationen in Dortmund leben und daher genau darin enormes Potential liege was genutzt werden sollte.

Empfehlung:
Der Integrationsrat empfiehlt, unter Einbeziehung und Berücksichtigung der gemachten Anmerkungen, dem Rat der Stadt einstimmig den in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.

zu TOP 5.6
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.7
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt

a) nimmt den Sachstand zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der IGA 2027 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in dieser Vorlage aufgeführten weiteren Schritte im Sinne der vorgeschlagenen Vorgehensweisen weiter zu qualifizieren (siehe Kapitel 8).

b) nimmt das Ergebnis des Ideen- und Realisierungswettbewerbs zum Dortmunder Zukunftsgarten sowie die Beauftragung des erstplatzierten Büros bbz landschaftsarchitekten berlin gmbh zur Kenntnis.

PPP_Integrationsrat_270421_Auswahlverfahren EJ 2020.pdf

210408_Präsentation_JC_Dortmund_Integrationsrat_26.04.2021.pdf

Integrationsrat_MIA-DO-KI _27.04.2021.pdf