über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber - entschuldigt -
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher - bis TOP 13.3 -
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Karl-Heinz Morsch
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer - entschuldigt -
Timm Uibel
Reinhard Weitz
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko
b) Verwaltung:
Frau König Leiterin der Berswordt-Europa-
Grundschule
Herr Kraska StA 51
Herr Gernhardt StA 51
Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Sümeyyer Karapinar Auszubildende
c) Gäste
Thomas Müller Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 24.01.2023, Beginn 16:00 Uhr,
Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.11.2022
1.5 Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorbereitungsfahrt für den Schüleraustausch Netanya 2023 der Berswordt-Europa-Grundschule
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 26061-22)
4. Eingaben
4.1 Wegebelag zwischen "Kapitelwiese" und "Emscherpromenade"
Eingabe/Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022
(Drucksache Nr.: 26612-22)
4.2 Eingabe Parksituation in der Goebenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26725-22)
4.3 Maßnahmen zur Mobilitätswende im Kaiserviertel (von Kaiser- bis Kronprinzenstr., von Hohenzollern- bis Düsseldorfer Str.)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26862-23)
4.4 Baumaßnahme Goebenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26861-23)
4.5 Baumfällungen auf dem ehemaligen Gelände der Dortmunder Kronenbrauerei
Eingabe aus der Bürgeschaft
(Drucksache Nr.: 26868-23)
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
7.2 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
8. Schulen
8.1 Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder, Jugend und Familie
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
13.1 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26746-22)
13.2 Querungshilfe für Fußgänger*innen an der Einmündung Semerteichstraße in die Fahrradstraße Lange Reihe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25132-22)
13.3 Barrierefreier Gehweg bzw. Querungen an der Kreuzung "Am Ostpark/Von-der-Tann-Straße"
(geschoben aus der Sitzung am 29.11.2022)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16472-20-E1)
13.4 Verkehrs- und Parkregelung sowie die städtebaulichen Entwicklung der Feldstraße - Abschnitt Hausnummer 28 bis 84
(geschoben aus der Sitzung am 29.11.2022)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25410-22-E1)
13.5 Überprüfen der Situation am Ende der Friedenstraße im Übergang zur B1
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26856-23)
13.6 Verbesserung der Sichtbeziehung zwischen Verkehrsteilnehmern im Kreuzungsbereich der Fahrradstraße Lange Reihe/Am Zehnthof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26858-23)
13.7 Fahrradabstellplätze Grünstreifen U-Bahnstation Karl-Liebknecht-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26859-23)
13.8 Maßnahmen an der Grünfläche des Freiligrathplatzes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26639-22-E1)
14. Mitteilungen der Verwaltung
14.1 Zufahrt zum neuen Hotel "Moods" Gabelsberger Str. / Westfalendamm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25542-22-E1)
14.2 Lückenschluss der Fahrradstraßen Arndtstraße und Lange Reihe
Mitteilung der Verwaltung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 26380-22-E3)
14.3 Sperren des S-Bahn-Tunnels Am Zehnthof für Autos
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 19786-21-E1)
14.4 Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 26050-22-E3)
14.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung
hier: Halbjahresbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26878-23)
14.6 Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 26757-22)
15. Anfragen
15.1 Informationstermin für die Bürger und Bürgerinnen bei der Aufstellung der Denkmalbereichssatzung Südliche Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26855-23)
15.2 Unterstand Kronenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26860-23)
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Winko benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Neu TOP 3.2 Vorstellung des Referenten für Kinder- und Jugendförderung
für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr. 26978-23)
Neu TOP 5.1 Rücknahme eines Beschusses
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 26979-23
Neu TOP 5.1.1 Rücknahme eines Beschlusses
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 26979-23-E1)
Neu TOP 7.1.1 Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der
öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr. 26093-22)
Tischvorlage
Neu TOP 13.2.1 Gemeinsamer Ergänzungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion zum TOP 13.2
(Drucksache Nr. 25132-22-E1)
Tischvorlage
Neu TOP 13.9 Protokoll des Ortstermins Grünflächen Gartenanlage
Güntherstraße bis Weißenburger Straße
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr. 26361-22-E2)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.11.2022
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.11.2022 wurde einstimmig bei Enthaltung der Stimme der Partei „Die Partei“ und von Herrn Winko (AfD) genehmigt.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Herr Weitz (Bündnis 90/Die Grünen) wird von der Bezirksbürgermeisterin in sein neues Amt eingeführt und verpflichtet.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parksituation in der Goebenstraße
(Drucksache Nr.: 26725-22-E1)
Die Petentin erläutert die Problematik in ihrer Straße und trägt mit weiteren Anwohnern folgende Punkte vor:
Siehe TOP 4.2
zu TOP 2.2
Grünflächen Gartenanlage Güntherstraße bis Weißenburger Straße
(Drucksache Nr.: 26361-22-E3)
Ein Pächter der Gartenanlage Güntherstraße schlägt vor, das Protokoll des Ortstermins unter TOP 13.9 dahingehend zu ergänzen, dass geprüft wird, ob es möglich ist auf der linken Seite des Erdwalls (an der Mauer vom ehemaligen Thyssenwerk) Parkplätze für die Gartenanlage einzurichten. Die Fläche ist in städt. Besitz und die Anlage einiger Parkplätze würde die zukünftige Rampe zum Radweg nicht beeinträchtigen. Er schätzt das Brachgelände auf ca. 15 m Länge und ca. 7 m Breite ein.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorbereitungsfahrt für den Schüleraustausch Netanya 2023 der Berswordt-Europa-Grundschule
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 26061-22)
Die Schulleiterin der Berswordt-Europa-Grundschule bedankt sich für die bisherige Unterstützung durch die Bezirksvertretung und berichtet über die Planungen für den Schüleraustausch nach Netanya in 2023. Ein Förderantrag für die Fahrt vom 30.04.23 – 04.05.23 wird übergeben.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Referenten für Kinder- und Jugendförderung für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 26978-23)
Der neue Fachreferent für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost stellte sich und seine Ziele vor. Dazu gehört u.a., ein großes und breites Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk zu schaffen.
Weiter wurden die Umstrukturierungs- und Organisationsprozesse im Jugendamt vorgestellt. Die Stelle des Fachreferenten soll erhalten bleiben. Ein Beteiligungsprozess für ein Kinder- und Jugendparlament wird zur Zeit erarbeitet.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Wegebelag zwischen "Kapitelwiese" und "Emscherpromenade"
Eingabe/Überweisung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022
(Drucksache Nr.: 26612-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Prüfung auch dahingehend, ob eine Beleuchtung angebracht werden kann. Der genannte Bereich ist der einzige Abschnitt, der nicht beleuchtet ist.
zu TOP 4.2
Eingabe Parksituation in der Goebenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26725-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Prüfung. Weiter wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist auf die problematische Baustellensituation hin, durch die viele legale Parkplätze, z. B. auf Zufahrten, entfallen. Diese Problematik wurde auch durch Anwohner in der Einwohnerfragestunde thematisiert. (siehe TOP 2.1)
zu TOP 4.3
Maßnahmen zur Mobilitätswende im Kaiserviertel (von Kaiser- bis Kronprinzenstr., von Hohenzollern- bis Düsseldorfer Str.)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26862-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6), der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), Herrn Höfer (FDP), der Stimme von der Partei „Die Partei“ gegen die Stimme von Herrn Winko (AfD) die Beschlussfassung in die Sitzung am 07.03.2023.
zu TOP 4.4
Baumaßnahme Goebenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26861-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat in ihrer Sitzung am 06.12.2016 ihren Beschluss zur Straßeninstandsetzung Goebenstraße (Beschlusshöhe 80.000,00 €) aufgehoben. Der Beschluss wurde auf Grund eines mündlichen Berichts des Bezirksbürgermeisters aufgehoben, da ein Investor/Bauträger das Kopfsteinpflaster erhalten wollte.
Lt. Abschlussbericht des Fachbereichs 66 vom 17.11.2017 ist eine Kanalbaumaßnahme in der Goebenstraße erforderlich, die eine komplette Wiederherstellung von Bordstein zu Bordstein erforderlich macht. Die soll in Verbindung mit dem Kanalbau erfolgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um den aktuellen Sachstand zur Goebenstraße und schiebt einstimmig die Beschlussfassung in die Sitzung am 07.03.2023.
zu TOP 4.5
Baumfällungen auf dem ehemaligen Gelände der Dortmunder Kronenbrauerei
Eingabe aus der Bürgeschaft
(Drucksache Nr.: 26868-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um die geforderte Stellungnahme.
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Rücknahme eines Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26979-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Rücknahme folgender Beschlüsse:
| Ehem. HS am Ostpark | Elterncafe | 3.000,00 € |
| TEK Berliner Straße | Fahrradständer | 250,00 € |
zu TOP 5.1.1
Rücknahme eines Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26979-23-E1)
Siehe TOP 5.1
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
zu TOP 7.1.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Behinderten-politischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung als Fortschreibung des Berichtes der Ratssitzung vom 10.11.2022 (Drucksache-Nr. 26367-22) sowie die Antworten der Verwaltung auf Anfragen des Rates zur Energiemangellage zur Kenntnis.
8. Schulen
zu TOP 8.1
Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25887-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachstehenden Beschluss zur Kenntnis:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass entgegen des Beschlusses zur „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen (DS-Nr. 25390-22) der Standort der „ehemalige Hauptschule Am Ostpark“ nicht kurzfristig zur Beschulung von zugereisten Schüler*innen hergerichtet werden kann und beschließt als alternativen Standort das Interimsquartier der Max-Wittmann-Schule (ehem. Hauptschule Wickede) nach Freizug durch die Max-Wittmann-Schule voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2023 weiter schulisch zu nutzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Bereitstellung der finanziellen Mittel für notwendige Sachaufwendungen im städtischen Haushalt, die zur Beschulung zugereister Schüler*innen der vorgenannten Maßnahmen erforderlich sind.
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder, Jugend und Familie
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
zu TOP 11.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Der Vertreter des Seniorenbeirates teilt mit, dass der DRK Kreisverband Dortmund e.V. aufgrund seiner Nachfrage zu den genannten Begegnungsstätten auf Seite 5 der Vorlage (DRK-Begegnungsstätte, Arndstr. 23) folgendes mitgeteilt hat:
„Die Begegnungsstätte in der Arndtstraße wird nicht mit kommunalen Fördermitteln gefördert und für dieses Jahr wurde auch keine Förderung beantragt.
Allerdings habe ich im letzten Jahr die Arndtstraße als Begegnungsstätte bei der Stadt gemeldet, da wir in diesem Jahr die Räumlichkeiten wieder mit Leben befüllen wollen. Ich habe diesbezüglich in der nächsten Woche ein Gespräch mit dem DRK Ortsverein 2 e. V., um das weitere Vorgehen zu besprechen. (Dem OV 2 gehört das Gebäude). Da aber derzeit keine Aktivitäten in der Begegnungsstätte stattfinden, haben wir auch keine Fördermittel beantragt. Wir sind natürlich bemüht in der Begegnungsstätte schnellstmöglich wieder Angebote zu für Senior*innen zu schaffen.“
Daher fragt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, warum die DRK-Begegnungsstätte in der Arndstr. 23 in die Aufstellung der zu fördernden Einrichtungen aufgenommen wurde.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
zu TOP 13.1
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26746-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Erneuerung von
55 Straßenleuchten im Stadtbezirk.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist darauf hin, dass einige der auf Seite 11 der Straßenliste genannten Straßen ganz oder nur zum Teil nicht zum Stadtbezirk Innenstadt-Ost gehören.
Weiter wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
zu TOP 13.2
Querungshilfe für Fußgänger*innen an der Einmündung Semerteichstraße in die Fahrradstraße Lange Reihe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25132-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 07.03.2023 und bittet um Berichterstattung zur Klärung der noch offenen Fragen.
Der nachstehende gemeinsame Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion wird als eingebracht betrachtet:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
● dass die Verwaltung die vorliegende Planung zur Fußgänger*innenquerung auf Grundlage der angehängten Planzeichnung prüft, um damit eine weitere Begrünung auf der Semerteichstraße sowie einen geringeren Straßenquerschnitt unter Einhaltung der Schleppkurven zu ermöglichen.
Begründung:
Geringere Straßenquerschnitte fördern die Verkehrssicherheit durch reduzierte Geschwindigkeiten im Knotenpunkt. Die Mindestbreiten von 3,25m bzw. 3,5m sind in der momentanen Planung weit überschritten. Aus diesem Grund wird eine weitere Reduzierung des Straßenquerschnitts in beiden Richtungen vorgeschlagen. Die angehängte Planzeichnung macht einen Vorschlag die Verkehrsinsel zu verbreitern und gleichzeitig auch zu verlängern. Die Verlängerung kann für eine Entsiegelung und Begrünung genutzt werden.
Breitere, längere und begrünte Insel mit dargestellten Bus-Schleppradien
zu TOP 13.2.1
Querungshilfe für Fußgänger*innen an der Einmündung Semerteichstraße in die Fahrradstraße Lange Reihe
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25132-22-E3)
Siehe TOP 13.2
zu TOP 13.3
Barrierefreier Gehweg bzw. Querungen an der Kreuzung "Am Ostpark/Von-der-Tann-Straße"
(geschoben aus der Sitzung am 29.11.2022)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16472-20-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stimmt über die beiden vorgeschlagenen Varianten getrennt ab.
Variante 1
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), und Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6) und der Stimme der Partei „Die Partei“ die
Variante 1.
Variante 2
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), und Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6) und der Stimme der Partei „Die Partei“ die Variante 2 ab.
zu TOP 13.4
Verkehrs- und Parkregelung sowie die städtebaulichen Entwicklung der Feldstraße - Abschnitt Hausnummer 28 bis 84
(geschoben aus der Sitzung am 29.11.2022)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25410-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Stimme der Partei „Die Partei“ die Durchführung eines Ortstermins und schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 07.03.2023.
zu TOP 13.5
Überprüfen der Situation am Ende der Friedenstraße im Übergang zur B1
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26856-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4), der Stimme der Partei „Die Partei“ und Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) bei Enthaltung von Herrn Höfer (FDP) den nachstehenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
● dass die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen durch welche Maßnahmen die Situation an der Stelle, wo die Friedenstraße auf den Geh- und Radweg entlang der B1 stößt, verbessert werden kann.
● dass die Verwaltung beauftragt wird, die Lärmbelästigung für die dort Wohnenden zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen.
Begründung:
Hinweise von den direkt dort wohnenden Menschen sind bei uns eingegangen. Sie sorgen sich um das erhöhte Risiko für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen beim Einbiegen auf den Geh- und Radweg. Die Sichtachsen der Kreuzung reichen für eine sichere Verkehrsführung nicht aus.
Außerdem kommt es auf der Auffahrt von der Märkischen Straße auf die B1 zu plötzlichen Lärmereignissen, hervorgerufen durch tiefe Schlaglöcher, zu hohe Geschwindigkeit und unbeladene LKW und Anhänger.
Südliches Ende der Friedenstraße im Übergang zum Geh- und Radweg des Rheinlanddamms (B1)
zu TOP 13.6
Verbesserung der Sichtbeziehung zwischen Verkehrsteilnehmern im Kreuzungsbereich der Fahrradstraße Lange Reihe/Am Zehnthof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26858-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Winko (AfD) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
● dass eine Abpfostung eines Stellplatzes im südwestlichen Kreuzungsbereich der Fahrradstraße Lange Reihe/Am Zehnthof errichtet wird.
Begründung:
Seit der Einrichtung der Fahrradstraße Lange Reihe hat der Radverkehr erfreulicher-weise stark zugenommen. Leider ereignen sich im Kreuzungsbereich Lange Reihe/ Im Zehnthof trotz einiger umgesetzter Maßnahmen nach wie vor gefährliche Situationen. Dies gilt insbesondere für Radfahrende, die von Westen kommend, den Kreuzungspunkt überfahren. Durch dort in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung abgestellte Fahrzeuge ist die Sichtbeziehung zwischen dem herannahenden, vorfahrtsberechtigten Radfahrenden und dem vorfahrtachtenden Verkehrsteilnehmer aus Süden durch den Tunnel kommend stark eingeschränkt. Auch bei Beachtung des Stoppgebotes und Halt unmittelbar vor Passieren der Kreuzung, ist im Falle eines in diesem Parkbereich abgestellten höheren Fahrzeuges ein von dort heran-nahender Radfahrender nur im allerletzten Moment zu erkennen (siehe Anlagen 1-3).
Aus Sicht der bergabwärtsfahrenden Radfahrenden, die mit 25 km/h sich dem Kreuzungsbereich nähern, reicht der Anhalteweg nicht aus, um im Falle einer Missachtung der Vorfahrt rechtzeitig vor dem KFZ zum Stehen zu kommen (siehe Anlage 1, Berechnung des Anhaltewegs).
Die vorgeschlagene Maßnahme einer Abpfostung (siehe Anlage 2) dieses Stell-platzes verbessert deutlich die Sichtbeziehung der Verkehrsteilnehmer untereinander und verringert die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung eines schweren Unfalls, wie am 28.01.2022 dort geschehen.
Die Maßnahme der Abpfostung dieses Stellplatzes ist nach dem Unfall vom 28.01.2022 nicht im Protokoll der Unfallkommission vom 03.02.2022 mit aufgenommen worden.
Anlage: 1 Visualisierung Sichtbeziehungen und Berechnung des Anhaltewegs Radfahrender
Anlage 2: Kreuzungsbereich mit parkendem KFZ (weißer Sprinter) und geplanter Abpfostung
Anlage 3: Blickrichtung Radfahrender ostwärts fahrend der Kreuzung nähernd
zu TOP 13.7
Fahrradabstellplätze Grünstreifen U-Bahnstation Karl-Liebknecht-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26859-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung des nachstehenden Antrages der CDU-Fraktion und erweitert die Prüfung um folgende Standorte:
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Vorschlag auf seine Umsetzungsfähigkeit zu prüfen und das Prüfergebnis der BV zur weiteren Befassung vorzulegen:
An der U-Bahnstation Karl-Liebknecht-Straße ist schräg gegenüber eine Station Metropol Fahrrad. Unmittelbar dahinter befindet sich eine freie Grünfläche (Mittelstreifen). Diese wird – dies kann man beobachten – von Fahrradfahrern, die mit der U-Bahn in die Stadt fahren, zum Abstellen ihrer Räder genutzt. Hier könnte auf der freien Grünfläche eine Möglichkeit geschaffen werden, Räder ordentlich abzustellen durch Aufstellen geeigneter Fahrradbügel und gegebenenfalls Pflasterung/ Plattierung.
zu TOP 13.8
Maßnahmen an der Grünfläche des Freiligrathplatzes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26639-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die von der Verwaltung genannten Vorschläge einstimmig ab.
Es handelt sich um einen denkmalgeschützten Bereich, daher sollen die Maßnahmen im Einklang mit dem Denkmalschutz stehen. Eine phantasievolle Lösung soll erarbeitet werden.
zu TOP 13.9
Protokoll des Ortstermins Grünflächen Gartenanlage Güntherstraße bis Weißenburger Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26361-22-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung des Vorschlags der Verwaltung (Nr. 3 des OT-Protokolls):
3. Zwischen Radweg und Gärten wird eine Mulde zur Regenwasserversickerung entstehen. Diese könnte an einer Stelle überbrückt werden und ein kleiner Fußweg entlang der Gärten angelegt werden. (Vorschlag FB 63)
Weiter bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig die Verwaltung um Prüfung der Lösungsvorschläge 4, 5 und 6:
4. Gibt es geeignete städt. Flächen zur Einrichtung von Parkplätzen für die Gartenbesitzer in der Nähe?
5. Nutzen der Parkplätze am Appendix Syndikusweg und ggfls. Schaffen eines Durchgangs zu den Gärten
6. Nutzen der Parkplätze der Staatsanwaltschaft. Auch hier müsste ein Zugang durch den vorhandenen Zaun geschaffen werden.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Prüfung des nachstehenden Vorschlags aus der Einwohnerfragestunde (TOP 2.2):
Ein Pächter der Gartenanlage Güntherstraße schlägt vor, das Protokoll des Ortstermins unter TOP 13.9 dahingehend zu ergänzen, dass geprüft wird, ob es möglich ist auf der linken Seite des Erdwalls (an der Mauer vom ehemaligen Thyssenwerk) Parkplätze für die Gartenanlage einzurichten. Die Fläche ist in städt. Besitz und die Anlage einiger Parkplätze würde die zukünftige Rampe zum Radweg nicht beeinträchtigen. Er schätzt das Brachgelände auf ca. 15 m Länge und ca. 7 m Breite ein.
Der Vorschlag Nr. 2 aus dem Ortsterminprotokoll wurde von der Geschäftsführung in der Sitzung beantwortet.
14. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 14.1
Zufahrt zum neuen Hotel "Moods" Gabelsberger Str. / Westfalendamm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 25542-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki vom 20.12.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Lückenschluss der Fahrradstraßen Arndtstraße und Lange Reihe
Mitteilung der Verwaltung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 26380-22-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Angebot des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes an, eine Entwurfswerkstatt durchzuführen, wie im letzten Absatz der Mitteilungen des Herrn Stadtrat Wilde vom 20.12.2022 angeboten und nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Weiter erinnert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an die noch ausstehende Bürgerinformation.
zu TOP 14.3
Sperren des S-Bahn-Tunnels Am Zehnthof für Autos
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 19786-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Herrn Stadtrat Wilde vom 25.11.2022 zur Kenntnis und bittet um schriftliche Beantwortung der aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost noch nicht beantworteten Fragen/Punkte:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet darum, die detaillierten Berechnungen ihr zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 14.4
Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 26050-22-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Fragen durch Herrn Stadtrat Rybicki vom 05.12.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung
hier: Halbjahresbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26878-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Halbjahresbericht zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 26757-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachstehende Baumfällanträge zur Kenntnis:
1. Wilhelm Brand Straße – 1 Esche
2. Saarbrücker Straße – 1 Ulme
3. Kronprinzenstraße – 1 Mehlbeere
4. Max Eyth Straße – 1 Linde
5. Kronprinzenstraße 151 – 1 Eberesche
6. Ostenfriedhof Feld 21 – 1 Birke
7. Ostenfriedhof Feld 12 – 1 Birke
8. Ostenfriedhof Feld 12 – 1 Birke
9. Ostenfriedhof Feld 8 – 1 Esche
10. Ostenfriedhof Feld 5 – 1 Birke
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Informationstermin für die Bürger und Bürgerinnen bei der Aufstellung der Denkmalbereichssatzung Südliche Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26855-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost folgende Fragen zu beantworten:
· Warum wurden die Bürger und Bürgerinnen bisher noch nicht informiert?
· Wann werden die Bürger und Bürgerinnen über die Aufstellung der Denkmalbereichssatzung zur Südlichen Gartenstadt informiert?
Begründung:
In der Ratssitzung am 23.06.2022 ist die Aufstellung der Denkmalbereichssatzung zur südlichen Gartenstadt verabschiedet worden. Obwohl die Information der Bürger und Bürgerinnen Teil des rechtlichen Verfahrens ist, ist bisher noch keine Information erfolgt.
zu TOP 15.2
Unterstand Kronenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26860-23)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Am Ende der Kronenstraße, in unmittelbarer Nähe des Hauses Nr. 79 steht ein Verschlag/Unterstand, der dem Anschein nach nicht mehr benutzt wird bzw. benutzt werden kann.
Wie sind die Eigentumsverhältnisse?
Für was wurde dieser Unterstand/Verschlag gebaut?
Ist die Nutzung heute noch aktuell?
Christiane Gruyters Klaus Jürgen Winko Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
© Stadt Dortmund
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