N i e d e r s c h r i f t (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 03.02.2016
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Thomas Quittek (BUND NRW)
Meike Hötzel (BUND NRW)
Dr. Klaus Gelmroth (NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.)
Dietrich Büscher (NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.)
Dr. Hans-Dieter Otterbein (LNU Nordrhein-Westfalen e.V. -LNU-)
Bernd Stangl (LNU Nordrhein-Westfalen e.V. -LNU-)
Klaus-Dieter Horn (SDW Landesverband NRW e.V.)
Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Günter Rohden (Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V.)
Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe“ e.V.)
Siegfried Wittwer (Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.)
Norbert Kovac (Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V.)
Peter Frankenstein (Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Bruno Schreurs (BUND NRW)
Barbara Brunsing (LNU Nordrhein-Westfalen e.V. -LNU-)
Walter Aukthun (SDW Landesverband NRW e.V.)
Kai Schmiemann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Klaus Popma (Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V.)
3. Verwaltung
Herr Dr. Mackenbach (60/AL) bis 16 Uhr
Herr Höing (60/2)
Herr Dr. Rath (60/2)
Frau Viets (60/2)
Herr Veen (60/2)
Frau Scheffel-Heidrich (60/2)
Herr Vetter (60/4-1)
Herr Möller (60/4-2)
Frau Mohr (61/4)
Herr Thabe (61(2)
4.Gäste
Herr Gerszewski
Frau Fischer
Herr Gollnow
Frau Flocke
Frau Winkler
Herr Rysi
Frau Scharping-Hammad
Herr Hennemann
Herr Ohnsorge
Herr Heimel
Herr Pasterny (BV Scharnhorst)
Herr Mertins (Landschaftswächter Scharnhorst-West)
Herr Glörfeld (Siedlergemeinschaft Schönau/Bolmke)
Frau Dierkes (Siedlergemeinschaft Schönau/Bolmke)
Frau Jaup (Siedlergemeinschaft Schönau/Bolmke)
Frau Neuhaus
Herr Dr. Neuhaus
Herr Weissenberg



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 03.02.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

3. Berichte

3.1 Vorstellung der Landschaftswachtkandidaten für den Landschaftswachtbezirk Hörde-Süd

3.2 Wahl des diesjährigen Exkursionszieles des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 26.10.2016
3.3 Forstliche Arbeiten in der Bolmke
Bericht

3.4 Flussregenpfeifer auf PHOENIX-West - Vorschläge des Beirates zur Pflege der Flächen
Bericht

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Dr. Otterbein - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.

Die Geschäftsführung wies nochmals auf die Tonaufzeichnung der Sitzung hin und bat ab sofort um Namensnennung vor jeder Wortmeldung zur besseren Identifikation der Wortbeiträge.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Budde, bat vor Eintritt in die Tagesordnung um das Wort. Herr Budde verwies anlässlich der letzten Sitzung am 25.11.2015 auf eine Beschränkung der Redezeit für Gäste auf insgesamt 15 Minuten. Weiterhin sollten Gäste nur nach Aufforderung das Wort erteilt bekommen. Er bat die Beiratsmitglieder, ihre Redezeit zu beschränken und darauf zu achten, dass die Wortbeiträge sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen. Sowohl die zeitliche Ausdehnung als auch die Ergebnisorientierung einer Diskussion müsse im Auge zu behalten werden.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stangl benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aus aktuellem Anlass wurde der Tagesordnungspunkt 3.1 Vorstellung der Landschaftswachtkandidaten für den Landschaftswachtbezirk Hörde-Süd von der Tagesordnung abgesetzt.

Im Übrigen wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht abgehandelt.

Aus dem Beirat kam die Frage auf, wann mit der Niederschrift über die Sondersitzung am 13.05.2015 zu rechnen sei. Herr Dr. Otterbein gab an, dieses Protokoll schon mehrfach nachgefragt zu haben. Herr Dr. Rath erklärte, dass dieses zur nächsten Sitzung am 22.04.2016 vorliegen werde.



2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

Herr Thabe, 61/2, stellte die Vorlage ausführlich anhand von Plänen vor.

Im Anschluss erläuterte Herr Quittek den als Tischvorlage verteilten Beschlussvorschlag.

Herr Quittek bat um Aktualisierung der Darstellung des FNP–Planes, da hier die Sinterfläche mit der Grünfuge nicht berücksichtigt wurde.

Kritisch wurde von Herrn Horn die Parkplatzproblematik am Hoeschpark gesehen. Hierzu erklärte Herr Thabe, dass die Parkplatzsituation durch die Verwaltung im Auge behalten würde. Diese würde jedoch im Bebauungsplan erst konkretisiert.


Einstimmiger Beschluss

Der Beirat lehnt die Vorlage in der vorliegenden Fassung ab und nimmt dabei Bezug auf seine Beratungen und Beschlüsse vom 29.11.2006, 25.4.2007, 29.8.2007, 10.10.2007, 18.3.2009 und 29.4.2009.

Insbesondere die Reduzierung der Grünachse zwischen dem Hoeschpark und dem Burgholz und die Zerschneidung durch die geplante Nordspange (Hoesch-Allee) werden kritisch gesehen. Im gültigen Flächennutzungsplan und dem Regionalplan ist hier eine breite Grünverbindung dargestellt, die nunmehr stark reduziert wird. Die vorgelegte Planung widerspricht auch dem Radial-Konzentrischen Freiraummodell und Umweltplan der Stadt Dortmund und dem Masterplan Emscher Landschaftspark. In diesen Plänen ist eine breite Grünverbindung zwischen Hoeschpark und dem Burgholz dargestellt.

In der Ratsvorlage „Entwicklung der Westfalenhütte“ (DS 03805-05) vom 23.11.2005 wurde folgerichtig das Ziel formuliert:


Diese und weitere Grünverbindungen sind nicht nur für die Tier- und Pflanzenwelt, sondern für die Naherholung von hoher Bedeutung.

Neben dem geplanten „Grünen Ring“ und der in den o.g. Planwerken dargestellten breiten Grünverbindung zwischen Hoeschpark und Burgholz sollte das Gebiet durchgängig mit einem Netz von Grünelementen ausgestattet und diese mit dem Umland (Hoeschpark, Burgholz, Naturschutzgebiet Kirchderner Wald, Regenrückhaltebecken südlich Scharnhorst, NSG Alte Körne) verbunden werden. Die geschützten Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz NRW (u.a. östlich der B 236n zwischen Rüschebrinkgraben und L 663n) sollten in den Umweltbericht aufgenommen werden.

Der Beirat bemängelt, dass artenschutzrechtliche Belange in der Vorlage fehlen. Bei der Überplanung des Geländes sind auch innerhalb des Gebietes vorkommende Amphibien, Reptilien, Fledermäuse und Vögel (hier vor allem Flussregenpfeifer) zu berücksichtigen. Zum Schutz und zur Stabilisierung der Populationen planungsrelevanter Arten (z.B. Kreuzkröte) ist der Bereich der ehemaligen Sinteranlage mit dem nördlich gelegenen Naturschutzgebiet „Kirchderner Wald“ und den südlich angrenzenden früheren Schlammteichen zu vernetzen. Hierzu ist eine mindestens 10-20 m breite Grünverbindung als Durchlass unterhalb der Bahnstrecke Dortmund-Münster anzulegen.

Allgemein wird angeregt, innerhalb der Grünflächen abgeschirmte Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Diese Flächen sollten mit unterschiedlichen Strukturen (extensive Wiesen, Schotterflächen, Kleingewässer etc.) ausgestattet werden. Zusätzlich zum äußeren grünen Ring sollte die Gesamtfläche durchgängig mit einem Netz von Grünelementen ausgestattet und diese mit dem Umland (Hoeschpark, Burgholz, Naturschutzgebiet Kirchderner Wald, Regenrückhaltebecken südlich Scharnhorst, NSG Alte Körne) verbunden werden. Die Abstandsflächen zwischen den Gebäuden sollten als extensiv genutzte Trittsteinbiotope (u.a. Wildwiese, Schotterflächen, und Kleingewässer) gestaltet werden.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vorstellung der Landschaftswachtkandidaten für den Landschaftswachtbezirk Hörde-Süd

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel aus aktuellem Anlass.


zu TOP 3.2
Wahl des diesjährigen Exkursionszieles des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 26.10.2016

Herr Dr. Otterbein bat um Vorschläge für die Wahl des diesjährigen Exkursionszieles.

Herr Horn schlug daraufhin vor, die Exkursion in Deusen durchzuführen, da sich in den letzten Jahren dort im Bereich der Emscher viel entwickelt habe, was für den Beirat von Interesse wäre. Unter anderen wären dies die Regenrückhaltebecken sowie der Stand der Arbeiten zur Renaturierung der Emscher.

Herr Horn bot an, für diese Exkursion die Leitung zu übernehmen.

Beschluss

Der Beirat beschließt einstimmig, dem Vorschlag von Herrn Horn zu folgen und die diesjährige Exkursion nach Deusen durchzuführen, um sich unter anderem ein Bild von dem Stand der Arbeiten zur Renaturierung der Emscher zu machen.


zu TOP 3.3
Forstliche Arbeiten in der Bolmke

Herr Vetter (60/4-1) berichtete anhand einer PowerPoint-Präsentation (s. Anlage zum TOP 3.3) zu den o.g. forstlichen Arbeiten in der Bolmke.

Im Anschluss gab es eine rege Diskussion über das Konfliktpotenzial zwischen Natur-, Landschaft- und Artenschutz und die notwendige Aufgabe der Verkehrssicherung des Waldeigentümers -hier der Stadt Dortmund- sowie der Waldbaupläne.

Frau Hötzel erläuterte die als Tischvorlage verteilte Pressemitteilung der Naturschutzverbände. Hierbei geht es u.a. um die Schaffung von Altholzbeständen, die auch Bäume umfassen, die ihr Maximalalter erreichen (Buche: 300 Jahre, Eiche: 700 Jahre), die Schaffung von 10 % der Waldfläche als Wildnisgebiete, das Unterlassen von Arbeiten in Uferbereichen von Gewässern und eine bodenschonende Arbeitsweise. Es bestehe Konsens, dass der Pappelbestand in der Bolmke in einen naturnahen Bestand überführt wird, dieses Ziel solle jedoch nur sukzessive und unter Erhalt der gekennzeichneten Habitatbäume erfolgen. Gerade Weichhölzer seien für den Erhalt der Populationen des Kleinspechts wichtig.

Herr Vetter erklärte hierzu, dass es im Bereich der Bolmke einen Ersatzlebensraum geben würde und dass der neue Forstbetriebsplan der Stadt Dortmund mehr Altholzbestände (120 – über 200 Jahre alte Bäume) als der alte Betriebsplan vorhalten würde.

Nicht nur auf Grund des Entwicklungszieles des Landschaftsplanes, Schwarzpappelhybriden zugunsten anderer Weichholzbäume zu entfernen (um z.B. Erlen zu etablieren), sondern auch wegen der in diesem Fall vorliegenden Verkehrsgefährdung, wurden die Bäume in der Bolmke gefällt.

Der Eingriff würde optisch zwar zunächst erheblich erscheinen, ist aber gemessen an der Jahreszeit (vor Brutbeginn) sowie der Seltenheit (1 x in zwanzig Jahren) und der gesamten Waldfläche vertretbar.

Alte Pappeln in Bereichen, in denen keine Gefahr droht, werden vom Forst im Sinne des Artenschutzes häufig stehen gelassen und sich selbst überlassen. An Wegesrändern wäre dies nicht möglich. Der Vorschlag aus Sicht des Naturschutzes, z.B. die Kronen der Bäume zu kappen, wäre ein großer Kostenaufwand von ca. 1500 – 2000 Euro pro Baum.

Herr Quittek erklärte hierzu, dass sich der ehrenamtliche Naturschutz seiner Ansicht nach in erster Linie um den Naturschutz im Wald kümmern würde und -sofern es sich um ein Kostenproblem handele- hier mit der Politik gesprochen werden müsse. Weiterhin müsse man den Naturschutz im Wald und Forst im weiteren Landschaftsplan-Verfahren berücksichtigen. Auch wäre das Umweltamt selbst verpflichtet, im Rahmen des amtlichen Artenschutzes tätig zu werden.

Herr Dr. Gelmroth verwies in diesem Zusammenhang auf den BLANA-Katalog von 1990, in dem im Bereich der Bolmke Pappeln nur nach und nach herausgenommen werden sollten.

Herr Büscher bat die Tischvorlagen des SDW´s und der Naturschutzverbände der Niederschrift als Anlage beizufügen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Wertschätzung des ehrenamtlichen Naturschutzes.

Zur Konfliktlösung und zur Zielfindung wird das Umweltamt zwei Veranstaltungen durchführen. Zum einen wird es in der ersten Jahreshälfte 2016 eine Einladungsveranstaltung geben und zum anderen eine öffentliche Veranstaltung.

Die Einladungsveranstaltung wird ein Fachdialog sein, zu der auch externe Experten geladen werden. Hier soll Grundsätzliches festgelegt werden, jedoch auch Einzelfälle durchgesprochen werden. Der Termin wird voraussichtlich in der Sitzung am 13.04.2016 bekanntgegeben. Herr Höing möchte in diesem Forum sämtliche Aspekte behandelt haben. Herr Quittek wünscht sich eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Artenschutz im Rahmen dieses Dialoges.

Die öffentliche Veranstaltung wird eine öffentliche Podiumsdiskussion sein und später im Jahr 2016 stattfinden.

Herr Vetter verdeutlichte noch einmal, dass er die Arbeit des ehrenamtlichen Naturschutzes schätzt, den Naturschutz voll umfänglich bei der langfristigen Forstplanung berücksichtigt und für jede Anregung aus dem ehrenamtlichen Naturschutz dankbar sei.

Herr Dr. Otterbein erklärte, dass der Beirat den Bericht zur Kenntnis nimmt und den Fachdialog anregt.


zu TOP 3.4
Flussregenpfeifer auf PHOENIX-West - Vorschläge des Beirates zur Pflege der Flächen

Herr Veen stellte kurz die aktuellen Entwicklungen im Bereich Phoenix-West zum Thema Flussregenpfeifer (s. Anlage zu TOP 3.4) vor.

In der anschließenden beratenden Diskussion wurde auf die Problematik, dass die Halde Hympendahl leider noch zu wenig Aufwuchs für den Flussregenpfeifer vorhalten würde, eingegangen. Jedoch muss hier der Entwicklung mit Geduld entgegengesehen werden.

In der Zwischenzeit sollte versucht werden, die noch nicht realisierten Bauinseln bzw. vermarkteten Flächen zwischen der Bebauung auf Phoenix-West als Ersatzbrutplätze anzubieten.

Laut Beirat wäre für die Halde Hympendahl wichtig, dass dauerhaft die Störungen durch zu viele Besucher und die „Vermüllung“ minimiert würden.

Hinsichtlich des Konzeptes, noch nicht vermarktete Flächen für den Flussregenpfeifer zu nutzen, wäre es laut Beirat wichtig, die Flächen z.B. mittels Zaun vor einem Betreten durch Menschen zu sichern.

Herr Dr. Otterbein erklärte, dass der Beirat die Verwaltung bittet, die Vorschläge des Beirates zu bewerten und umzusetzen.

zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Öffnung der Straße „Am Burhag“ für den Durchgangsverkehr
Herr Höing erklärte hier, dass im Umweltamt keine Amphibienwanderungen mit Ost-West-Bewegung bekannt wären. In dem Bereich seien Ersatzlaichgewässer angelegt worden und damit wäre es gelungen die Wanderung in dem übrigen Bereich einzudämmen.

Herr Pasterny (BV Scharnhorst) berichtete vom Beschluss der BV Scharnhorst, die Straße für den Verkehr wieder freizugeben. Zudem könne die Anliegernutzung weder durch Polizei oder Ordnungskräften kontrolliert werden. Herr Pasterny bat den Beirat, sich mit Ihrer Forderung der weiteren Sperrung der Straße „Am Burhag“ zurückzuhalten.

Herr Quittek machte den Vorschlag, das Thema nochmals aufzuarbeiten, um es unter einem Tagesordnungspunkt konkret vorzustellen. Die Empfehlung, die Straße gesperrt zu halten, ginge nicht auf eine Amphibienwanderung zurück, sondern auf die Problematik der Verinselung und Zerschneidung von Grünräumen. Dementsprechend habe der Beirat bereits 1988 empfohlen, ein Biotopverbundsystem in Dortmund zu schaffen und wenig befahrene Straßen zu sperren. Herr Quittek bat die BV Scharnhorst
-hier vertreten durch Herrn Pasterny-, diese Argumente nochmals in ihre Überlegungen einzubeziehen.

Landschaftsschutzgebiet Derner Straße
Herr Schreurs bat Herrn Höing nochmals auf das Bauordnungsamt hinzuwirken, dass die Räumung eines Grundstückes an der Derner Straße, welches vermüllt und mit Campingwagen versehen ist, verfolgt würde.

Rattenvergiftungsaktion
Herr Horn bat darum aufzuklären, warum diese Aktion jährlich stattfindet, da es die Rattenpopulation nicht dauerhaft eingrenzen würde. Hier wurde auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes hingewiesen. Dieses führe die Rattenbekämpfungsaktion durch.

Ankündigung
Herr Quittek kündigt das Schwerpunktthema „Fachaustausch Streuobstwiesen“ für die Sitzung am 13.04.2016 an.

Anmerkung zur Geschäftsordnung/Tagesordnung
Herr Büscher verwies auf die übliche Vorgehensweise, dass Tagesordnungspunkte frühzeitig vor der Sitzung angemeldet werden müssten. Es könne nicht sein, dass der Punkt 4 zu einer „Sammlung“ von Untertagesordnungspunkten genutzt würde. Weiterhin könne unter TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung, wenn weitere Tagesordnungspunkte erforderlich wären, diese dort angemeldet werden.

Anfrage zur Rodung von Sträucher und Fällung von Bäumen an der B236
Herr Schreurs bat um Prüfung, ob Straßen NRW diese Rodungsaktion mit dem Umweltamt abgestimmt hätte. Eine Überprüfung durch die untere Landschaftsbehörde wurde hier zugesagt.

Hinweis auf Broschüre
Herr Höing wies auf die Broschüre „Aufruf zum Naturschutzpreis 2016“ der Bezirksregierung Arnsberg hin, die sich an die ehrenamtlichen Naturschützer richte und verteilte diese. Ansprechpartner sei die Bezirksvertretung in Arnsberg.




Stangl Scheffel-Heidrich Dr. Otterbein
Mitglied Geschäftsführung Vorsitzender
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